{"id":"bgbl1-1993-71-5","kind":"bgbl1","year":1993,"number":71,"date":"1993-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/71#page=25","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-71-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_71.pdf#page=25","order":5,"title":"Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1994 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1994)","law_date":"1993-12-20T00:00:00Z","page":2269,"pdf_page":25,"num_pages":19,"content":["Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1993 2269\nGesetz\nüber die Feststellung des Wirtschaftsplans\ndes ERP-Sondervermögens für das Jahr 1994\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1994)\nVom 20. Dezember 1993\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §3\nDas Bundesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt\n§ 1 Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von zwanzig vom\nHundert des in§ 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach§ 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der im\n§4\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 640-6, ver-\nöffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines\nArtikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBI. 1 unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses\nS. 2246), aufgestellte Wirtschaftsplan -Teil I des Gesamt- eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grund-\nplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1994 - wird gesetzes), so bedarf es eines Nachtragshaushalts nicht,\nin Einnahme und Ausgabe auf wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von\n16 764 700 000 Deutsche Mark 5 000 000 Deutsche Mark nicht überschreitet oder wenn\nRechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.\nfestgestellt.\n§2 §5\n(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft wird ermäch- (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt,\ntigt, zur Deckung von Ausgaben für das Jahr 1994 Kredite mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen\nin Höhe von Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen\nzur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich\n8 832 880 000 Deutsche Mark\nder Freien Berufe bis zum Gesamtbetrag von 700 000 000\naufzunehmen. Deutsche Mark zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu\nübernehmen.\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Be-\nträge zur Tilgung von im Jahr 1994 fällig werdenden Kredi- (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die auf\nten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungsübersicht Grund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplan-\n(Teil II des Gesamtplans) ergibt. gesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet,\nsoweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch ge-\n(3) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1992 und nommen werden kann oder in Anspruch genommen wor-\n1993 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung von Geld- den ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz\nmitteln im Wege des Kredites bleiben wirksam. erlangt hat.","2270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n(3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährlei- über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens festge-\nstung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzurechnen, legten Zweckbestimmung ausgenommen.\nin der das ERP-Sondervermögen daraus in Anspruch ge-\nnommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den §7\nErmächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit bei der\nÜbernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Haupt- Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel können\nverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird. unter Einschaltung der Hauptleihinstitute Kreditanstalt für\nWiederaufbau, Frankfurt/Main, und Deutsche Ausgleichs-\n(4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inanspruch- bank, Bonn, vergeben werden.\nnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für er-\nbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene §8\nGewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzu-\nrechnen. Die §§ 2 bis 7 gelten bis zum Tage der Verkündung des\nERP-Wirtschaftsplangesetzes 1995 weiter.\n§6\n§9\nDie in Kapitel 1 Titel 681 01 und 681 02 veranschlagten\nBeträge sind von der Begrenzung der in § 2 des Gesetzes Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. Dezember 1993\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1993 2271\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1994\nTeil 1: Wirtschaftsplan nach§ 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31 . August 1953\nmit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nAnlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1992\nTeil 1\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nKapitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung\nKapitel 2 (Ausgaben): Berlin (entfällt ab 1994)\nKapitel 3 (Ausgaben): Exportfinanzierung\nKapitel 4 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben\nKapitel 5 (Einnahmen): Einnahmen","2272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nKap. 1\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1992\n1994 1993\nFunktion\n1000 DM 1 000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden nach\nMaßgabe von Einzelrichtlinien von den Hauptleihinstituten\nvergeben.\n862 01-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und\nmittlerer privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft 11 370 000 11 500 000 10 206 156*)\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . 1 889 600 000 DM\nfällig im Jahr 1995\nDie Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs-\nfähig.\n862 02-330 Finanzierungshilfen an private Unternehmen der gewerb-\nlichen Wirtschaft zur Förderung von Investitionen für Um-\nweltschutz und Energieeinsparung .................. . 2 430 000 2 380 000 1 225 974\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . 1 075 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1995 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595 000 000 DM\nJahr 1996 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480 000 000 DM\nDie Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs-\nfähig.\n681 01-029 Dankesspende .................................. . 10 000 10 000 10 000\n681 02-029 Gewährung von Stipendien zur Begegnung junger Men-\nschen in den Vereinigten Staaten von Amerika und in\nDeutschland .................................... . 1 600 300\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . 1 200 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1995 bis zu ...................... . 300 000 DM\nJahr 1996 bis zu ...................... . 300000 DM\nJahr 1997 bis zu ...................... . 300000 DM\nJahr 1998 bis zu ...................... . 300 000 DM\nGegenüber dem Vorjahr entfallene Titel\n862 03-731 Investitionen von Seehafenbetrieben ................. . 10 000 29 796\nGesamtausgaben 13 811 600 13 900 300\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse 11 600 10 300\nAusgaben für Investitionen ......................... . 13 800 000 13 890 000\nGesamtausgaben 13 811 600 13 900 300\n\") Aufteilung nach Funktionsziffern am Schluß von Teil 1.","Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1993 2273\nlnvestitionsfi nanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 01 Zu Tit. 862 02\nDie ERP-Darlehensprogramme sollen der Leistungsfähigkeit und Im einzelnen sind Darlehen vorgesehen für:\n-steigerung der kleinen und mittleren Unternehmen dienen. Koope- a) Investitionen für Luftreinhaltung ......... . 550 Mio DM\nrationsvorhaben können berücksichtigt werden, wenn sie eine Ver- b) Investitionen für Abfallwirtschaft ......... . 930MioDM\nbesserung der Leistungskraft der Kooperationspartner bei Wahrung c) Investitionen für Abwasserreinigung ...... . 420MioDM\nihrer Selbständigkeit erwarten lassen. d) Investitionen für rationelle Energieverwendung 530 Mio DM\nDie Mittel sollen vorrangig Antragstellern aus den neuen Bundes- Wenn es die Kreditnachfrage erfordert, können Verschiebungen\nzwischen den einzelnen Bereichen vorgenommen werden.\nländern zugute kommen, ohne daß jedoch wichtige Förderaufgaben\nin den alten Bundesländern (Existenzgründungen, Investitionen in Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen auch für um-\nregionalen Fördergebieten) vernachlässigt werden. weltfreundliche Produktionsanlagen verwendet werden.\nEntsprechend der vorstehenden Aufteilung können Darlehen für\nIm einzelnen sind Darlehen vorgesehen für: folgende Zwecke gewährt werden:\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten .. . 1 400 Mio DM a) Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Luftreinhaltung\nsowie zur Reduzierung von Lärm, Geruch und Erschütterungen\nb) Existenzgründungen ................ . 6570MioDM in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft,\nc) mittelständische Bürgschaftsbanken sowie b) Errichtung und Einrichtung von Anlagen der Abfallwirtschaft,\nRefinanzierung privater Kapitalbeteiligungs- c) Bau von Abwasserreinigungsanlagen,\ngesellschaften ..................... . 200MioDM d) Maßnahmen zur Energieeinsparung, rationellen Energiever-\nwendung bzw. zum Einsatz regenerativer Energien.\nd) Aufbauinvestitionen ................. . 3200MioDM 905 Mio DM sind aufgrund früherer Verpflichtungsermächtigungen\nWenn es die Kreditnachfrage erfordert, können Verschiebungen zugesagt.\nzwischen den einzelnen Bereichen vorgenommen werden.\nZu Tit. 681 01\nEntsprechend der vorstehenden Aufteilung können Darlehen für Die Bundesregierung hat der amerikanischen Stiftung „The German\nfolgende Zwecke gewährt werden: Marshall Fund of the United States - A Memorial to the Marshall\nPlan\" zugesagt, die seit 1972 gewährte Dankesspende von jährlich\na) Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen in den Gebieten 10 000 000 DM für weitere zehn Jahre (1987 bis 1996) zu gewäh·\nder Gemeinschaftsaufgabe \"Verbesserung der regionalen Wirt• ren. Die Stiftung fördert durch Zuschüsse an Einzelpersonen und\nschaftsstruktur\" in den alten Bundesländern, soweit diese Unter- Organisationen innerhalb und außerhalb der USA Forschungs- und\nStudienprogramme, die dem Verständnis und der Lösung bestimm-\nnehmen nicht Mittel aus dem Bundeshaushalt (Kapitel 09 02\nter nationaler und internationaler Probleme moderner Industrie-\nTitel 882 82) erhalten. gesellschaften dienen sollen. Die Hälfte der ab 1987 veranschlag-\n120 Mio DM sind aufgrund früherer Verpflichtungsermächtigun- ten Mittel ist für Vorhaben der deutsch-amerikanischen Zusammen-\narbeit vorgesehen, die überwiegend in der Bundesrepublik durch-\ngen zugesagt.\ngeführt werden.\nb) Existenzgründungen kleiner und mittlerer Unternehmen der ge- Die Zahlung der Dankesspende in Höhe des Ansatzes ist auf Grund\nwerblichen Wirtschaft. In den neuen Bundesländern können einer Verpflichtungsermächtigung aus dem Jahr 1986 zugesagt.\nauch Existenzgründungen Freier Berufe (mit Ausnahme der\nHeilberufe) mit ERP-Krediten gefördert werden. Zu Tit. 681 02\nDie Dankesspende läuft 1996 aus. Es soll eine Anschlußregelung\n1 599,6 Mio DM sind aufgrund früherer Verpflichtungsermächti- getroffen werden, die dem Grundgedanken George Marshalls von\ngungen zugesagt. der transatlantischen Solidarität Rechnung trägt, aber in deutscher\nVerantwortung liegt. Insbesondere sollen Stipendien an deutsche\nc) Refinanzierungen von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaf- Studenten für Studienaufenthalte in den USA gewährt werden.\nten, um kleinen und mittleren Unternehmen die Beschaffung\n300 000 DM des veranschlagten Baransatzes sowie die Verpflichtungs-\nvon haftendem Kapital zu erleichtern sowie ERP-Darlehen an ermächtigung sind für einen jährlichen Zuschuß von 300 000 DM an\nmittelständische Bürgschaftsbanken zur Übernahme von Bürg- die Studienstiftung des deutschen Volkes bestimmt, die das Aus-\nschaften bei der Kreditaufnahme kleiner und mittlerer Unter- wahlverfahren der Stipendiaten zur Fortführung der McCloy-Stipen-\nnehmen. dienstiftung übernommen hat.\nDarüber hinaus soll etwa zehn deutschen Studierenden höherer\nd) Allgemeine Aufbauinvestitionen bestehender kleiner und mittle- Semester die Möglichkeit gegeben werden, ihre Ausbildung ein\nrer Unternehmen in den neuen Bundesländern zur Schaffung Jahr lang an einer führenden Hochschule in den Vereinigten Staa-\nund Erhaltung von Arbeitsplätzen. ten fortzusetzen. Schließlich soll aus diesem Titel ein längerfristig\nangelegtes Stipendienprogramm zur Förderung des Aufenthaltes\n400 Mio DM sind aufgrund früherer Verpflichtungsermächtigun- von Studenten aus mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern in\ngen zugesagt. Deutschland begonnen werden.","2274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nKap.2\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1992\n1994 1993\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1 000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nGegenüber dem Vorjahr entfallene Titel\nTitelgruppen\nTitelgr. 01 Wirtschaftsförderung durch Bereitstellung von Investitions-\nund sonstigen Krediten ........................... . (950)\n862 13-691 Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen ........... . 950\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der· Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 133 02 geleistet werden.\nTitelgr. 03 Wirtschaftsnahe Forschung und andere Fördermaßnahmen (1 000) (2 362)\n685 31-171 Wirtschaftsnahe Forschung ........................ . 1 000 2 362\nGesamtausgaben 1 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse 1 000\nAusgaben für Investitionen ......................... .\nGesamtausgaben 1 000","Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1993 2275\nBerlin\nErläuterungen\n6","2276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nKap.3\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1992\n1994 1993\nFunktion\n1000 DM 1 000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n866 01-023 Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in\nEntwicklungsländer (Exportfonds) ................... . 190 000 100 000 93174\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . 130 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1996 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 000 DM\nJahr 1997 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM\nGesamtausgaben 190 000 100 000\nAbschluß\nAusgaben für Investitionen ......................... . 190 000 100 000","Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1993 2277\nExportfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 866 01\nDie Darlehen, die überwiegend auf Grund früherer Verpflichtungs-\nermächtigungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung von Liefe-\nrungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von\nInvestitionsgütern in Entwicklungsländer. Die Kreditanstalt für\nWiederaufbau verstärkt die ERP-Darlehen im Verhältnis 1:3 mit\nMitteln, die sie auf dem Geld- und Kapitalmarkt beschafft.\nDer auf Grund früherer Darlehen bei der Kreditanstalt für Wieder-\naufbau bestehende Exportfonds 1(Einzelheiten vgl. dazu ERP-Wirt-\nschaftsplangesetz 1981 - BGBl,-1 S. 745 - Erläuterungen zu Kap. 3\nTit. 866 01) in Höhe von ursprünglich 500 000 000 DM wird schritt-\nweise an das ERP-Sondervermögen zurückgezahlt. Die Titel-\nansätze im Exportfonds sind entsprechend angepaßt, um eine\nFörderung wie bisher zu gewährleisten.","2278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nKap.4\nBetrag Betrag Ist-Ergebnis\nTitel für für\nund Zweckbestimmung 1992\n1994 1993\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n531 01-013 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und Unter-\nsuchungen ...................................... 800 300 122\n671 01--680 Bearbeitungsgebühren .. .. .. . . . .. . . . .. .. .. . . . . . . . . .. . .. . .. .\n\" 1100 1100 73\n575 01-928 Verzinsung der Kredite ............................. 2 748 200 2 177 700 1270305\n683 01-852 Erstattung von Steuernachzahlungen nach Veräußerung\nderDIAG • • • • • • • • • • • • • • • • • •. •. • • • ••• ••\"•II• II e e • • • 3000\n870 01--680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen ................ 10000 7000 6680\nGegenüber dem Vorjahr entfallene Titel\n831 01-853 Kapitalerhöhung bei der Deutschen Ausgleichsbank ...... 250 000\nGesamtausgaben 2 763 100 2 436 100\nAbschluß\nSächliche Ausgaben 1 900 1 400\nZinskosten ...................................... . 2 748 200 2 177 700\nAusgaben für Investitionen ......................... . 13000 257 000\nGesamtausgaben 2 763100 2 436100","Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1993 2279\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 531 01 Zu Tit. 575 01\nMit diesen Mitteln sollen insbesondere Maßnahmen der Öffentlich- Der Betrag ist für die Verzinsung der am Kapitalmarkt aufgenomme-\nkeitsarbeit finanziert werden, die mit der Verwaltung des ERP- nen Kredite vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch Disagio-\nSondervermögens in Zusammenhang stehen. Hierzu gehört die kosten gezahlt werden.\njährliche ERP-Broschüre, in der über Tätigkeit und Programme des\nEAP-Sondervermögens berichtet wird. Darüber hinaus können für\ndie zweckmäßige und wirksame Verwendung der ERP-Mittel Unter-\nsuchungen und sonstige Erhebungen vorgenommen werden.\nZu Tit. 683 01\nZu Tit. 671 01 Der Vertrag über den Verkauf der DIAG vom 20. Dezember 1989\nenthält eine Steuerklausel, nach der dem Erwerber Steuernach-\nVeranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht zahlungen für die Zeit bis zum 31. Dezember 1988 zu erstatten\naus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die sind. Es wird für 1994 mit Steuernachzahlungen von 3 Mio DM\nGebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen gerechnet.\nund sonstigen Forderungen (z.B. wenn das ERP-Sondervermögen\naus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Hauptleih-\ninstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen\nübergegangenen Forderungen übertragen worden ist) sowie die\nGebühren, die für die Übernahme und Verwaltung von in den Zu Tit. 870 01\nVorjahren übernommenen Beteiligungen im Rahmen des Eigen- Der Betrag ist für lnanspruchnahmen aus übernommenen Bürg-\nkapitalfinanzierungsprogramms Berlin (vgl. Kap. 2 Tit. 831 21 und schaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen vorgesehen.\n831 22) und für die Bearbeitung von in den Vorjahren gewährten\nDie Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt\nKrediten zu erleichterten Bedingungen (vgl. Kap. 2 Tit. 862 13) an\nsich aus § 5 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes.\ndie Berliner Industriebank AG zu zahlen sind. Aus dem Ansatz\nkönnen auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten gezahlt Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. De-\nwerden. zember 1992 163,8 Mio DM.","2280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nKap.5\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1992\n1994 1993\nFunktion\n1 000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 01-680 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen ......... 30 30 60\n119 02-680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a ...................... 100 100 551\n119 99-680 Vermischte Einnahmen ••••••••••••••• • •••••••••••• 500 500 7 296\n121 02-691 Erträge aus Beteiligungen im Rahmen der Eigenkapital-\nfinanzierung ..................................... 500 1 000 1 523\n141 01-680 Vergütungen für die Übernahme von Gewährleistungen ... 50 50 17\n141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 1 506\n162 01-691 Zinsen aus Darlehen .............................. 3 076 180 2 405 210 2 102 280\n162 03-872 Sonstige Zinsen .................................. 10 000 1 000 156 384\n182 01-691 Tilgung von Darlehen .............................. 4 747 460 4 227 350 4 310 638\n325 02-928 Einnahmen aus Krediten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . 1. 8 832 880 9 632 160 7 970 512\n331 02-680 Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt für Kredite für\nInvestitionen in den neuen Bundesländern ............. 97 000 170 000\nGegenüber dem Vorjahr entfallene Titel\n133 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen 950\nDie Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 862 13.\nGesamteinnahmen 16 764 700 16 437 400\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen ........................... . 50 50\nÜbrige Einnahmen ............................... . 16 764 650 16 437 350\nGesamteinnahmen 16 764 700 16 437 400","Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1993 2281\nEinnahmen\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 119 01 Zu Tit. 162 03\nDie Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse aus Veranschlagt sind Zinsen aus vorübergehenden Guthaben des\ndem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener Geräte, ERP-Sondervermögens insbesondere bei den Hauptleihinstituten.\nAusstattungsgegenstände und dergleichen sowie Reingewinne aus\nder Verwertung von Forschungsergebnissen (Lizenzgebühren usw.) Zu Tit. 182 01\nteilweise an das ERP-Sondervermögen abzuführen.\nVeranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen:\nZu Tit. 119 99 a) Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . 2 249 700 000 DM\nHierbei handelt es sich insbesondere um Eingänge aus bereits b) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . 1 803 000 000 DM\nausgebuchten Forderungen. Der Betrag ist geschätzt. c) Berliner Industriebank AG ........... . 686 760 000 DM\nd) Sonstige ......................... . 8 000 000 DM\nZu Tit. 121 02\n4 747 460 000 DM\nVeranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen, die im Rahmen des\nZu Tit. 325 02\nEigenkapitalfinanzierungsprogramms übernommen worden sind.\nGemäß § 2 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel\nim Wege des Kredits beschafft werden. Die Veranschlagung der\nZu Tit. 141 01 Netto-Kreditaufnahme entspricht der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2\nFür die Übernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich eine BHO (vgl. im übrigen Finanzierungsübersicht Teil II Nr. 4).\nVergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen. Die Mittel aus der Kreditaufnahme dienen der Gewährung von\nKrediten insbesondere für Investitionen in den neuen Bundes-\nländern.\nZu Tit. 162 01\nVeranschlagt sind Zinsen aus der Gewährung von ERP-Darlehen: Zu Tit. 331 02\na) Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . 1 383 000 000 DM Da die Finanzierung der Kreditgewährung - insbesondere für Inve-\nb) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . 1 383 000 000 DM stitionen in den neuen Bundesländern - über den Kapitalmarkt das\nSubstanzerhaltungsgebot für das ERP-Sondervermögen (§ 5 Abs. 1\nc) Berliner Industriebank AG ........... . 307 180 000 DM ERP-Verwaltungsgesetz) verletzen würde, erhält das ERP-Sonder-\nd) Sonstige ......................... . 3 000 000 DM vermögen Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Bis ein-\nschließlich 1993 sind Zinszuschüsse in einem Gesamtumfang von\n3 076180 000 DM 9,4 Mrd DM zugesagt worden.","2282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nAbschluß\ndavon entfallen auf\nKap. Bezeichnung Einnahmen Ausgaben Zuweisungen\nsächliche Zins- Investitionen\nund\nAusgaben kosten\nZuschüsse\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\nInvestitionsfinanzierung 13 811 600 11 600 13 800 000\n2 Berlin (entfällt) ......\n3 Exportfinanzierung ... 190 000 190 000\n4 Sonstige Ausgaben .. 2 763100 1 900 2 748 200 13 000\n5 Einnahmen ......... 16 764 700\n16 764 700 16 764 700 1 900 2 748 200 11 600 14 003 000\nZu Kap. 1 - Titel 862 01 - Ausgaben -\nIst-Ergebnis 1992\nFunktion Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen DM\n634 Verarbeitende Industrie ............................................ . 441804609\n635 Handwerk und Kleingewerbe ........................................ . 2 411062370\n641 Handel ......................................................... . 1286924 509\n650 Fremdenverkehr ................................................. . 362 767 560\n670 Sonstige Dienstleistungen .......................................... . 514 294 910\n680 Sonstige Bereiche (Modernisierungsprogramm, Freie Berufe) .............. . 4 789 428 088\n691 Betriebliche Investitionen (früher Zonenrandgebiet) 399 873 773\nSumme 10 206 155 819","Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1993 2283\nAnlage\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\na) Bis einschl. davon fällig\n31.12.1992\nKapitel, Titel (Titelgr.) Ausgaben- eingegangene\nsoll Verpflichtungen\nsowie fällig ab 1994 1997ft.\n1993 1994 1995 1996\nZweckbestimmung b) VE 1993\n(stichwortartig) c) VE 1994\nin Mio DM\n1 2 3 4 5 6 7\nKap. 1\n862 01 Kleine und mittlere Unternehmen .... 11 500,0 a)\nb) 2 119,6 2 119,6\nc) 1 889,6 1 889,6\n862 02 Umweltschutz und Energieeinsparung 2 380,0 a) 255,0 255,0\nb) 1 035,0 650,0 385,0\nc) 1 075,0 595,0 480,0\n681 01 Dankesspende .................. 10,0 a) 30,0 10,0 10,0 10,0\nb)\nc)\n681 02 Gewährung von Stipendien ........ 0,3 a)\nb)\nc) 1,2 0,3 0,3 0,6\nKap.3\n866 01 Finanzierungshilfe für Lieferungen\nin Entwicklungsländer ............. 100,0 a) 250,0 70,0 180,0\nb) 150,0 100,0 50,0\nc) 130,0 100,0 30,0\nSumme b) 3 304,6 2 769,6 485,0 50,0\nc) 3 095,8 2 484,9 580,3 30,6","2284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nTeil 1\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n1994 1993\n1000 DM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1 . Ausgaben ............................................... . 16 764 700 16 437 400\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen\nan Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen\nFehlbetrages)\n2. Einnahmen .............................................. . 7 931 820 6 805 240\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus\nkassenmäßigen Überschüssen)\n3. Finanzierungssaldo ....................................... . 8 832 880 9 632 160\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt .................. . 10 667 880 11 707 160\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt .............. . 1835000 2 075 000\nSaldo .................................................. . 8 832 880 9 632 160\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen ................. .\n6. Finanzierungssaldo ....................................... . 8 832 880 9 632 160","Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1993 2285\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan\nTeil 1\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n1994 1993\n1000 DM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1.1 langfristig 9 608 880 10 552 160\n1.2 kurzfristig 1\"059 000 1155 000\nSumme 1. 10 667 880 11 707160\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2. 1 Tilgung langfristiger Schulden ............................ . 785 000 945 000\n2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden ............................ . 1050000 1 130 000\nSumme 2. 1835000 2 075 000\n3. Saldo aus 1. und 2. im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte\nNetto-Neuverschuldung am Kreditmarkt ....................... . 8 832 880 9 632 160","2286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nAnlage\nNachweisung des ERP-Sondervermögens\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\nAktiva:\nStand Stand\nam 31.12.1992 am 31.12.1991\nDM DM\nA. Bankguthaben ........................................ . 2 302 971 065,29 44 813 373,64\nB. Darlehensforderungen ................................. . 41 823 132 948,27 33 950 305 026, 14\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ........... . 67 124 769,39 530 202 660,86\n2. Tilgungsforderungen ................................. . 248 434 703,46 835 179 980,02\n3. Regreßforderungen .................................. . 3 511 683,41 3 615 183,41\n4. Andere Forderungen -,- 680 460,89\nD. Beteiligungen\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau 90 000 000,- 90 000 000,-\n2. Deutsche Ausgleichsbank ............................. . 131000000,- 131000000,-\n3. Berliner Industriebank AG\na) Grundkapital ..................................... . -,- 44 200 000,-\nb) Genußrechtskapital ............................... . 40000000,- 40000000,-\n4. Beteiligung an Berliner Unternehmen im Rahmen des Eigen-\nkapitalfinanzierungsprogramms ......................... . 9 769 500,- 11969500,-\n44 715 944 669,82 35 681 966 184,96\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1992\nDarlehen .................................................................... . 5 035 694,06 DM\nZinsen ...................................................................... . 43 551,65 DM\nGewährleistungen ............................................................. . 6 679 985,94 DM\nBeteiligungen\n- EKF-Beteiligungen Berlin 1 250 000,- DM\n- Dividenden aus EKF-Beteiligungen .............................................. . 178 875,05 DM\n13188 106,70 DM","Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1993 2287\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1992\nPassiva:\nStand Stand\nam 31.12.1992 am 31 . 12. 1991\nDM DM\nA. Vermögensbestand 20 456 561 618,86 19 313 966 184,96\nB. Verbindlichkeiten\n1. längerfristige Kredite 24 259 383 050,96 16 319 000 000,-\n2. kurzfristige Kredite ................................... . 49 000 000,-\n44 715 944 669,82 35 681 966 184,96\nVerpflichtungen aus Gewährleistungen ..................... . 163 854 208, 70 157 801 868,79"]}