{"id":"bgbl1-1993-69-9","kind":"bgbl1","year":1993,"number":69,"date":"1993-12-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/69#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-69-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_69.pdf#page=23","order":9,"title":"Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1993 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1993 - BBVAnpG 93)","law_date":"1993-12-20T00:00:00Z","page":2139,"pdf_page":23,"num_pages":14,"content":["Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1993 2139\nGesetz\nüber die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen\nin Bund und Ländern 1993\n(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1993 - BBVAnpG 93)\nVom 20. Dezember 1993\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates b) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zu-\ndas folgende Gesetz beschlossen: schüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte\nSondergrundgehälter und Zuschüsse nach fort-\ngeltenden Besoldungsordnungen der Hochschul-\nArtikel 1 lehrer,\nÄnderung des Bundesbesoldungsgesetzes 3. Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen, Über-\nleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der wegfallende Ämter.\nBekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBI. 1 S. 409),\nzuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom (2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach\n13. August 1993 (BGBI. 1S. 1489), wird wie folgt geändert: Maßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes zur Ver-\neinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in\nDie Anlagen IV bis VI i, VIII und IX werden durch die\nAnlagen 1 bis 3 i, 4 und 5 dieses Gesetzes ersetzt. Bund und Ländern fortgelten, besondere Grundgehalts-\nsätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für die Wahr-\nnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind, werden diese\nin gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach Absatz 1\nArtikel2 erhöht. Dies gilt auch für die Regelungen über Rahmen-\nAnpassung von Bezügen sätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder entspre-\nchende Begrenzungen sowie für die auf Grund dieser\n§1 Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze (Gehalts-\nsätze).\nFortgeltende landesrechtliche Vorschriften\n(3) Festgehälter, Zuschüsse zum Grundgehalt und Amts-\n(1) Um 3 vom Hundert werden erhöht die zulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerundeten\n1. Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) Beträgen festgesetzt. Die Grundgehaltssätze (Gehalts-\nsätze) in den Besoldungsgruppen für Hochschullehrer, in\na) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Zwischenbesoldungsgruppen und anderen Besoldungs-\nBesoldungsgruppen der Hochschullehrer, gruppen mit aufsteigenden Gehältern werden in der Weise\nb) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter, festgesetzt, daß das Endgrundgehalt auf volle Pfennig-\nbeträge aufgerundet wird und die übrigen Grundgehalts-\nc) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs-\nsätze durch den Abzug eines einheitlichen Unterschieds-\nordnungen der Länder,\nbetrages zwischen den Dienstaltersstufen ermittelt wer-\n2. a) Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bundes- den, der in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach\nbesoldungsordnung C) Vorbemerkungen Nummern 1 Absatz 1 erhöht und auf volle Pfennigbeträge abgerundet\nund 2, die in festen Beträgen festgesetzt sind, worden ist. Soweit für Zwischenbesoldungsgruppeh","2140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nmehrere der Höhe nach unterschiedliche Unterschieds- (8) Bei Versorgungsemfängern, deren Versorgungs-\nbeträge zwischen den Dienstaltersstufen bestehen, ist bezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1\nentsprechend zu verfahren. bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungs-\ngrupppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grund-\ngehalt um den Betrag von 77, 11 Deutsche Mark, wenn\n§2 ihren Versorgungsbezügen die Stellenzulage nach der\nVersorgungsbezüge Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b zu\nden Besoldungsordnungen A und B nicht zugrunde liegt.\n(1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\nbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des\nBundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die\nStelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage IV des Artikel 3\nBundesbesoldungsgesetzes die Sätze in der Anlage 1\nÄnderung\ndieses Gesetzes.\nder Verordnung über die Gewährung\n(2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- von Mehrarbeitsvergütung für Beamte\nbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 1 Abs. 1\nNr. 1 und 2, Abs. 2 zugrunde liegt, treten an die Stelle der § 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehr-\nbisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach § 1 arbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekannt-\nerhöhten Sätze. machung vom 13. März 1992 (BGBI. 1 S. 528), die durch\nArtikel 4 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBI. 1S. 342)\n(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\nbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren\nBesoldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grund- 1. In Absatz 1 wird der Betrag „ 14,69 Deutsche Mark\"\ngehaltssätze (Gehaltssätze) sowie die ruhegehaltfähigen durch den Betrag „ 16,09 Deutsche Mark\", der Betrag\nZulagen im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und ,, 17,06 Deutsche Mark\" durch den Betrag„ 19,02 Deut-\nStaatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März 1970 sche Mark\", der Betrag „22,77 Deutsche Mark\" durch\n(Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 201) in der Fassung den Betrag „26, 11 Deutsche Mark\" und der Betrag\ndes Bundesbesoldungsgesetzes um den in § 1 Abs. 1 ,,30,82 Deutsche Mark\" durch den Betrag „35,98 Deut-\ngenannten Vomhundertsatz erhöht. An die Stelle der sche Mark\" ersetzt.\nSätze des Ortszuschlages in der Anlage V des Bundes-\nbesoldungsgesetzes treten die Sätze der Anlage 2 dieses 2. In Absatz 3 werden der Betrag „23,55 Deutsche Mark\"\nGesetzes. durch den Betrag „24,30 Deutsche Mark\", der Betrag\n(4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- ,,29,20 Deutsche Mark\" durch den Betrag „30, 10 Deut-\nbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag sche Mark\", der Betrag „34, 70 Deutsche Mark\" durch\nnach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, den Betrag „35, 75 Deutsche Mark\" und die Beträge\nwird die Grundvergütung um den in § 1 Abs. 1 genannten „40,50 Deutsche Mark\" jeweils durch den Betrag\nVomhundertsatz erhöht. ,,41 ,75 Deutsche Mark\" ersetzt.\n(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\nbezügen Amtszulagen nach dem Bundesbesoldungs-\ngesetz zugrunde liegen, treten an die Stelle der Sätze Artikel 4\nder Amtszulagen die Sätze in der Anlage IX des Bundes- Änderung\nbesoldungsgesetzes in der Fassung der Anlage 5 dieses der Erschwerniszulagenverordnung\nGesetzes. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen\nzugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt Die Erschwemiszulagenverordnung in der Fassung der\nsind, werden diese um den in § 1 Abs. 1 genannten Bekanntmachung vom 13. März 1992 (BGBI. 1 S. 519),\nVomhundertsatz erhöht. geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. März 1993\n(BGBI. 1S. 342), wird wie folgt geändert:\n(6) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\nbezügen eine Zulage nach den Nummern 8, Sa, Sb, 1. In § 4 Abs. 1 Nr. 1 wird der Betrag „4,25 Deutsche\n9, 10, 12 oder 27 der Vorbemerkungen zu den Bundes- Mark\" durch den Betrag „4,40 Deutsche Mark\" ersetzt.\nbesoldungsordnungen A und Boder nach Nummer 2 b der\nVorbemerkungen zu der Bundesbesofdungsordnung C oder\n2. ln§8wird\nnach Nummer 1 a der Vorbemerkungen zu der Bundes-\nbesoldungsordnung R des Bundesbesoldungsgesetzes a) in Absatz 1 der Betrag „4,30 Deutsche Mark\" durch\nzugrunde liegt, treten an die Stelle der Sätze der Zulagen den Betrag „4,82 Deutsche Mark\" und\nin der Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes die Sätze b) in Absatz 2 der Betrag „ 17,85 Deutsche Mark\"\nin der Fassung der Anlage 5 dieses Gesetzes. durch den Betrag „20,00 Deutsche Mark\", der Be-\n(7) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszu- trag „21,65 Deutsche Mark\" durch den Betrag\nschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht zugrunde ,,24,25 Deutsche Mark\", der Betrag „26,90 Deut-\nliegt und Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen fest- sche Mark\" durch den Betrag „30,13 Deutsche\ngesetzt sind, werden um 2,9 vom Hundert ab 1. Mai 1993 Mark\", der Betrag „34,65 Deutsche Mark\" durch\nerhöht. Entsprechendes gilt für den Betrag nach Artikel 13 den Betrag „38,81 Deutsche Mark\" und der Be-\n§ 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besol- trag „ 7, 75 Deutsche Mark\" durch den Betrag\ndungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBI. 1 ,,8,68 Deutsche Mark\"\ns. 967). ersetzt.","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1993 2141\n3. In § 19 a wird der Betrag „2,03 Deutsche Mark\" durch §2\nden Betrag „2,09 Deutsche Mark\" ersetzt. Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang\n4. In § 23 c wird der Betrag „914,40 Deutsche Mark\" Die auf den Artikeln 3 und 4 beruhenden Teile der dort\ndurch den Betrag „ 1 024, 13 Deutsche Mark\" ersetzt. geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der\njeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverord-\nnung geändert werden.\nArtikel 5\nÜbergangs- und Schlußvorschriften §3\n§1 Inkrafttreten\nNeufassungen (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1993\nin Kraft.\nDas Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut\ndes Bundesbesoldungsgesetzes und den Wortlaut der in (2) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 1 mit Wir-\ndiesem Gesetz geänderten Verordnungen in der Fassung, kung vom 1. Januar 1993 in Kraft, soweit in Satz 2 der\ndie am ersten Tage des auf die Verkündung dieses Geset- Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes, die durch\nzes folgenden Kalendermonats gilt, im Bundesgesetzblatt die Anlage 2 dieses Gesetzes ersetzt wird, die kinder-\nbekanntmachen. bezogenen Erhöhungsbeträge geregelt werden.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz\ndie nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche\nZustimmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. Dezember 1993\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nKanther\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","2142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nAnlage 1\n(Anlage IV des BBesG)\n1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nOrts-\nBesol- Dienstaltersstufe\nzuschlag\ndungs-\nTarif-\ngruppe\nklasse 7\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1\nA 1 1 436,70 1 486,42 1 536,14 1 585,86 1 635,58 1 685,30 1 735,02\nA 2 1 560,69 1 610,04 1 659,39 1 708,74 1 758,09 1 807,44 1 856,79\nA 3 1 660, 14 1 712,64 1 765,14 1 817,64 1 870, 14 1 922,64 1 975,14\nA 4\nII 1 716,52 1 778,33 1 840,14 1 901,95 1 963,76 2 025,57 2 087,38\nA 5 1 737,06 1 802,40 1 867,74 1 933,08 1 998,42 2 063,76 2 129, 10\nA 6 1 797,65 1 867,66 1 937,67 2 007,68 2 077,69 2 147,70 2 217,71\nA 7 1 912,77 1 983,56 2 054,35 2 125, 14 2 195,93 2 266,72 2 337,51\nA 8 1 999,44 2 084,11 2 168,78 2 253,45 2 338,12 2 422,79 2 507,46\nA 9 2 147,95 2 227,88 2 311,18 2 395,13 2 480,64 2 573,82 2 667,00\nA10 2 351,99 2 467,77 2 583,55 2 699,33 2815,11 2 930,89 3 046,67\nlc\nA 11 2 740,16 2 858,79 2 977,42 3 096,05 3 214,68 3 333,31 3 451,94\nA12 2 984,64 3126,08 3 267,52 3 408,96 3 550,40 3 691,84 3 833,28\nA13 3 381,45 3 534,18 3 686,91 3 839,64 3 992,37 4 145, 10 4 297,83\nA14 3 480,62 3 678,67 3 876,72 4 074,77 4 272,82 4 470,87 4 668,92\nlb\nA15 3 924,31 4142,06 4 359,81 4 577,56 4 795,31 5 013,06 5 230,81\nA16 4 361,72 4 613,56 4 865,40 5117,24 5 369,08 5 620,92 5 872,76\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse\n8 1 6 972,81\nlb\nB 2 8 269,81\n8 3 8 652,11\n8 4 9 227,19\n8 5 9 886,94\n8 6 10 509,99\nla\n8 7 11116,03\n8 8 11 747,73\n8 9 12 532,06\n810 14 967,64\nB 11 16 341,24\n3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nOrts-\nBesol-\nzuschlag Dienstaltersstufe\ndungs-\nTarif-\ngruppe\nklasse 6 7\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 1\nC 1 3 381,45 3 534,18 3 686,91 3 839,64 3 992,37 4 145, 10 4 297,83\nC 2 3 390,91 3 634,31 3 877,71 4121,11 4 364,51 4 607,91 4 851,31\nlb\nC 3 3 832,04 4107,63 4 383,22 4 658,81 4 934,40 5 209,99 5 485,58\nC 4 la 4 962,77 5 239,80 5 516,83 5 793,86 6 070,89 6 347,92 6 624,95","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1993 2143\n8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15\n1 784,74\n1 906, 14\n2 027,64\n2149,19\n2 194,44 2 259,78\n2 287,72 2 357,73 2 427,74\n2 408,30 2 479,09 2 549,88 2 620,67 2 691,46\n2 592,13 2 676,80 2 761,47 2 846,14 2 930,81 3 015,48\n2 760,18 2 853,36 2 946,54 3 039,72 3132,90 3 226,08\n3162,45 3 278,23 3 394,01 3 509,79 3 625,57 3 741,35\n3 570,57 3 689,20 3 807,83 3 926,46 4 045,09 4 163,72 4 282,35\n3 974,72 4116,16 4 257,60 4 399,04 4 540,48 4 681,92 4 823,36\n4 450,56 4 603,29 4 756,02 4 908,75 5 061,48 5 214,21 5 366,94\n4 866,97 5 065,02 5 263,07 5 461,12 5 659,17 5 857,22 6 055,27\n5 448,56 5 666,31 5 884,06 6 101,81 6 319,56 6 537,31 6 755,06 6 972,81\n6 124,60 6 376,44 6 628,28 6 880,12 7 131,96 7 383,80 7 635,64 7 887,48'\n8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15\n4 450,56 4 603,29 4 756,02 4 908,75 5 061,48 5 214,21 5 366,94\n5 094,71 5 338,11 5 581,51 5 824,91 6 068,31 6311,71 6 555,11 6 798,51\n5761,17 6 036,76 6 312,35 6 587,94 6 863,53 7 139, 12 7 414,71 7 690,30\n6 901,98 7 179,01 7 456,04 7 733,07 8 010,10 8 287,13 8 564,16 8 841,19","2144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nOrts-\nBesol-\nzuschlag 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\ndungs-\nTarif-\ngruppe Lebensalter\nklasse\n31 33 35 37 39 41 43 45 47 49\nR 1 4 380,80 4 691,90 5 003,00 5 314,10 5 625,20 5 936,30 6 247,40 6 558,50 6 869,60 7180,70\nlb\nR 2 5 125,48 5 436,58 5 747,68 6 058,78 6 369,88 6 680,98 6 992,08 7 303,18 7 614,28 7 925,38\nR 3 8 652,11\nR 4 9 227,19\nR 5 9 886,94\nR 6 la 10 509,99\nR 7 11 116,03\nR 8 11 747,73\nR 9 12 532,06\nR 10 15 661,97\nAnlage 2\nSatz 2 unterhalb\n(Anlage V des BBesG)\nder Ortszuschlagstabelle\ngültig ab 1. Januar 1993\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nTarifklasse Zu der Tarifklasse gehörende Stufe 3\nStufe 1 Stufe 2\nBesoldungsgruppen 1 Kind\nB 3 bis B 11\nla C4 1 066,03 1 236,09 1 381,60\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nlb A 13 bis A 16 899,29 1 069,35 1 214,86\nC 1 bis C 3\nR 1 und R 2\nlc A 9 bis A 12 799,21 969,27 1 114,78\nII A 1 bis A 8 752,87 914,81 1 060,32\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 145,51 DM.\nIn Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag der Stufe 3 für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-\ngruppen A 1 bis A 5 um je 1O DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1\nbis A 3 um je 50 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 40 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 30 DM. Soweit dadurch\nim Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unter-\nschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nOrtszuschlag nach§ 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse lc 639,37 DM\nTarifklasse II 602,30 DM.","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1993 2145\nAnlage 3a\n(Anlage Via des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1 453 1 717 1 981 2 245 2509 2773 3037 3 301 3565 3829 4 093 4357\nA 9 .......... 1 709 1 993 2277 2 561 2845 3129 3413 3697 3 981 4265 4549 4 833\nA 10 .......... 1 933 2 228 2 523 2 818 3113 3408 3 703 3998 4293 4588 4 883 5178\nA 11 .......... 2 109 2 418 2 727 3036 3345 3654 3963 4272 4 581 4890 5199 5 508\nA 12 .......... 2 347 2 674 3 001 3328 3 655 3982 4309 4 636 4 963 5290 5 617 5 944\nA 13 .......... 2 581 2 921 3 261 3 601 3 941 4281 4 621 4 961 5 301 5 641 5 981 6 321\nA 14 .......... 2 820 3172 3 524 3876 4228 4580 4932 5284 5 636 5988 6 340 6 692\nA 15 .......... 3149 3530 3 911 4292 4673 5054 5435 5 816 6197 6578 6 959 7 340\nA 16 bis 8 2 .... 3 337 3738 4139 4540 4 941 5342 5743 6144 6545 6946 7347 7748\n8 3 und 84 .... 3 337 3758 4179 4600 5 021 5442 5863 6284 6705 7126 7 547 7968\n8 5 bis 8 7 .... 3 685 4 151 4 617 5083 5549 6 015 6481 6947 7413 7879 8345 8 811\n8 8 und höher .. 3957 4485 5 013 5 541 6069 6597 7125 7653 8 181 8709 9237 9 765\nAnlage 3b\n(Anlage VI b des 88esG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 8 .... 1 235 1 459 1 683 1 907 2 131 2 355 2 579 2 803 3027 3 251 3475 3699\nA 9 .......... 1 453 1 694 1 935 2176 2 417 2658 2899 3140 3 381 3622 3 863 4104\nA 10 .......... 1 643 1 894 2 145 2 396 2 647 2898 3149 3400 3 651 3902 4153 4404\nA 11 .......... 1 793 2 056 2 319 2 582 2845 3108 3 371 3634 3897 4160 4423 4 686\nA 12 .......... 1 995 2273 2 551 2829 3107 3385 3663 3 941 4 219 4497 4 775 5 053\nA 13 .......... 2 194 2483 2772 3 061 3350 3639 3 928 4 217 4 506 4 795 5 084 5 373\nA 14 .......... 2 397 2 696 2 995 3294 3593 3892 4 191 4490 4 789 5088 5 387 5 686\nA 15 .......... 2 677 3 001 3325 3649 3973 4297 4 621 4945 5269 5 593 5 917 6241\nA 16 bis 82 .... 2 836 3177 3 518 3859 4200 4 541 4882 5223 5564 5 905 6246 6587\n8 3und 84 .... 2 836 3194 3552 3 910 4268 4626 4984 5342 5 700 6058 6416 6774\n8 5 bis 8 7 .... 3132 3528 3924 4320 4 716 5 112 5 508 5 904 6300 6696 7092 7488\nB 8 und höher .. 3363 3 812 4 261 4 710 5159 5608 6057 6506 6 955 7404 7 853 8302","2146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nAnlage 3c\n(Anlage Vlc des BBesG)\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 8 .... 1 017 1 202 1 387 1 572 1 757 1 942 2 127 2 312 2497 2 682 2 867 3 052\nA 9 .......... 1 196 1 395 1 594 1 793 1 992 2 191 2 390 2 589 2 788 2 987 3186 3 385\nA 10 .......... 1 353 1 560 1 767 1 974 2 181 2 388 2 595 2 802 3009 3 216 3423 3630\nA 11 .......... 1 476 1 692 1 908 2 124 2 340 2 556 2772 2 988 3204 3420 3 636 3 852\nA 12 .......... 1 643 1 872 2 101 2 330 2 559 2788 3 017 3246 3475 3 704 3933 4162\nA 13 .......... 1 807 2 045 2 283 2 521 2 759 2 997 3235 3473 3 711 3949 4187 4425\nA 14 .......... 1 974 2 220 2 466 2 712 2 958 3204 3450 3696 3942 4188 4434 4680\nA 15 .......... 2 204 2 471 2 738 3005 3272 3539 3806 4073 4340 4607 4 874 5 141\nA 16 bis B 2 .... 2 336 2 617 2 898 3179 3460 3 741 4022 4 303 4 584 4865 5146 5 427\nB 3 und B 4 .... 2 336 2 631 2 926 3 221 3 516 3 811 4106 4401 4696 4 991 5 286 5 581\nB 5 bis B 7 .... 2 579 2 905 3 231 3 557 3883 4209 4 535 4 861 5187 5 513 5 839 6165\nB 8 und höher .. 2 770 3140 3 510 3880 4250 4620 4 990 5 360 5 730 6100 6470 6 840\nAnlage 3d\n(Anlage Vld des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n- Unterkunft und Verpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 712 841 970 1 099 1 228 1 357 1486 1 615 1 744 1 873 2 002 2 131\nA 9 .......... 837 976 1 115 1 254 1 393 1 532 1 671 1 810 1 949 2088 2227 2366\nA10 .......... 947 1 092 1 237 1 382 1 527 1 672 1 817 1 962 2107 2252 2 397 2542\nA 11 .......... 1 033 1184 1 335 1 486 1 637 1 788 1 939 2090 2 241 2392 2543 2694\nA 12 .......... 1150 1 310 1 470 1 630 1 790 1 950 2110 2270 2430 2 590 2 750 2 910\nA 13 .......... 1 265 1 432 1 599 1 766 1 933 2100 2267 2434 2 601 2768 2 935 3102\nA 14 .......... 1 382 1 554 1 726 1 898 2070 2 242 2 414 2 586 2 758 2 930 3102 3274\nA 15 .......... 1 543 1 730 1 917 2104 2 291 2478 2 665 2 852 3039 3226 3413 3600\nA 16bis82 .... 1 635 1 832 2 029 2 226 2423 2620 2 817 3 014 3 211 3408 3605 3802\nB 3 und 84 .... 1 635 1 842 2049 2256 2463 2670 2877 3084 3 291 3498 3705 3 912\n8 5bis87 .... 1 805 2033 2 261 2489 2717 2 945 3173 3401 3629 3857 4 085 4 313\n8 8 und höher .. 1 939 2198 2 457 2 716 2 975 3234 3493 3 752 4 011 4270 4 529 4 788","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1993 2147\nAnlage 3e\n(Anlage Vle des BBesG)\nAuslandszuschlag {§ 55 Abs. 4)\n- Unterkunft oder Verpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 864 1 021 1 178 1 335 1 492 1 649 1 806 1 963 2120 2277 2434 2 591\nA 9 .......... 1 017 1 186 1 355 1 524 1 693 1 862 2 031 2 200 2 369 2 538 2 707 2 876\nA 10 .......... 1 150 1 326 1 502 1 678 1 854 2 030 2 206 2 382 2 558 2 734 2 910 3086\nA 11 .......... 1 255 1 439 1 623 1 807 1 991 2 175 2359 2543 2 727 2 911 3 095 3279\nA 12 .......... 1 397 1 592 1 787 1 982 2177 2 372 2 567 2 762 2 957 3152 3 347 3542\nA 13 .......... 1 536 1 738 1 940 2142 2344 2 546 2 748 2 950 3152 3 354 3556 3 758\nA 14 .......... 1 678 1 887 2 096 2 305 2 514 2 723 2 932 3141 3 350 3559 3 768 3977\nA 15 .......... 1 873 2100 2 327 2554 2 781 3 008 3235 3462 3689 3 916 4143 4 370\nA 16 bis 82 .... 1 986 2 225 2464 2 703 2 942 3 181 3420 3659 3898 4137 4 376 4 615\nB 3 und 84 .... 1 986 2 237 2 488 2 739 2 990 3241 3492 3 743 3994 4245 4496 4 747\nB 5 bis B 7 .... 2 192 2 469 2 746 3023 3 300 3 577 3854 4 131 4408 4 685 4 962 5239\nB 8 und höher .. 2 355 2 669 2 983 3297 3 611 3 925 4239 4 553 4867 5 181 5495 5 809\nAnlage 3f\n(Anlage Vif des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1 612 1 884 2156 2428 2 700 2 972 3244 3 516 3788 4060 4332 4604\nA 9 .......... 1 887 2 179 2 471 2 763 3055 3347 3639 3 931 4223 4 515 4807 5099\nA10 .......... 2 134 2437 2740 3043 3346 3649 3952 4255 4558 4 861 5164 5467\nA 11 .......... 2 331 2 650 2 969 3288 3607 3926 4245 4564 4883 5202 5 521 5 840\nA 12 .......... 2 592 2 928 3264 3 600 3936 4,272 4608 4944 5280 5 616 5 952 6288\nA 13 .......... 2 851 3202 3 553 3 904 4255 4606 4 957 5 308 5 659 6 010 6 361 6 712\nA 14 .......... 3113 3476 3839 4202 4 565 4 928 5 291 5654 6017 6 380 6 743 7106\nA 15 .......... 3480 3874 4268 4662 5056 5450 5844 6238 6 632 7026 7420 7 814\nA 16bis 82 .... 3 700 4 114 4 528 4 942 5 356 5770 6184 6598 7 012 7426 7840 8254\nB 3 und 84 .... 3 710 4146 4582 5 018 5454 5 890 6 326 6 762 7198 7634 8 070 8506\nB 5bis87 .... 4136 4 616 5 096 5 576 6056 6 536 7016 7496 7 976 8456 8 936\n8 8 und höher .. 4472 5 015 5 558 6101 6644 7187 7 730 8273 8 816 9 359","2148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nAnlage 3g\n(Anlage Vlg des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1 382 1 613 1 844 2 075 2 306 2 537 2768 2 999 3230 3 461 3692 3923\nA 9 .......... 1 617 1 865 2 113 2 361 2609 2 857 3105 3353 3 601 3849 4097 4 345\nA10 .......... 1 830 2 088 2 346 2 604 2 862 3120 3 378 3636 3 894 4152 4 410 4668\nA 11 ...... ... 2 000 2 271 2 542 2 813 3084 3355 3626 3 897 4168 4439 4 710 4 981\nA 12 .......... 2 225 2 510 2 795 3080 3365 3650 3 935 4220 4505 4 790 5 075 5 360\nA13 .......... 2 449 2 747 3045 3343 3 641 3939 4 237 4535 4 833 5 131 5429 5 727\nA 14 .......... 2 672 2 980 3288 3596 3904 4 212 4 520 4828 5136 5444 5 752 6 060\nA 15 .......... 2 988 3 322 3656 3990 4 324 4658 4992 5 326 5660 5 994 6328 6662\nA 16 bis B 2 .... 3178 3 529 3880 4 231 4 582 4 933 5284 5 635 5 986 6337 6688 7039\nB 3 und B 4 .... 3193 3563 3 933 4 303 4673 5043 5 413 5 783 6153 6523 6893 7263\nB 5 bis B 7 .... 3 562 3 970 4 378 4 786 5194 5 602 6 010 6 418 6826 7 234 7642\nB 8 und höher .. 3856 4 318 4 780 5242 5 704 6166 6628 7090 7 552 8 014\nAnlage 3h\n(Anlage Vlh des BßesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 8 .... 1 159 1 349 1 539 1 729 1 919 2109 2 299 2489 2 679 2 869 3059 3249\nA 9 .......... 1 353 1 558 1 763 1 968 2173 2 378 2 583 2788 2 993 3198 3403 3608\nA 10 .......... 1 531 1 742 1 953 2164 2 375 2 586 2797 3008 3 219 3430 3 641 3852\nA 11 .......... 1 675 1 899 2123 2 347 2 571 2 795 3 019 3243 3467 3 691 3 915 4139\nA12 .......... 1 861 2 097 2 333 2 569 2805 3 041 3277 3 513 3749 3985 4 221 4457\nA 13 .......... 2049 2293 2 537 2 781 3025 3269 3 513 3 757 4 001 4245 4489 4 733\nA 14 .......... 2 238 2 491 2744 2 997 3250 3 503 3 756 4009 4262 4 515 4 768 5 021\nA 15 .......... 2 502 2778 3054 3330 3606 3882 4158 4434 4 710 4986 5 262 5 538\nA 16 bis B 2 .... 2 663 2 953 3243 3533 3823 4113 4403 4 693 4 983 5273 5 563 5 853\nB 3 und B 4 .... 2 678 2 983 3 288 3593 3898 4203 4 508 4813 5118 5423 5728 6033\nB 5 bis B 7 .... 2 993 3328 3663 3998 4333 4668 5003 5 338 5673 6008 6 343\nB 8 und höher .. 3 245 3 627 4009 4 391 4 773 5155 5537 5 919 6 301 6683","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1993 2149\nAnlage 3i\n(Anlage Vli des BBesG)\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach§ 56\nStufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 16\n211 242 273 304 335 366 397 428 459 490 521 552 211\n8 1 bis 8 11\nDieser Betrag erhöht sich um Beträge in der Höhe des Kindergeldes, das nach dem\nBundeskindergeldgesetz zustehen würde.\nAnlage4\n(Anlage VIII des BBesG)\nAnwärtergrundbetrag\nAnwärterverheiratetenzuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nGrundbetrag Verheiratetenzuschlag\nEingangsamt, in das der Anwärter\nnach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Vollendung nach Vollendung /\nnach§ 62 nach§ 62\nunmittelbar eintritt des 26. Lebens- des 26. Lebens-\nAbs. 1 Abs. 2\njahres jahres\nA 1 bisA4 •••••••••••••••••• • •••••••••••• 1 242 1 362 324 108\nA 5bisA 8 ............................... 1 432 1 592 375 108\nA 9 bis A 11 ••• • •••••••••••••••••••••••••• 1 516 1 699 433 108\nA12 ..................................... 1 736 1 932 457 108\nA13 ..................................... 1 786 1 992 473 108\nA 13 + Zulage\n(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der\nVorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-\nordnungen A und B)\noder R 1 .................................. 1 838 2 058 488 108","2150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nAnlage 5\n(Anlage IX des BBesG)\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -\nBetrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz Nr. 7 Buchstabe a 200,00\n§44 bis zu 200,00 Buchstabe b 80,00\n§48Abs.2 bis zu 100,00 Nr. 8 Buchstabe a 250,00\nBuchstabeb 130,00\n§78 bis zu 150,00\nNr.9 120,00\n§ 80a\nAbs. 1 und 2 Nummer 6\nAbs. 1\nDie Zulage beträgt für die Beamten\nBuchstabea 900,00\ndes einfachen Dienstes 120,00 Buchstabeb 720,00\ndes mittleren Dienstes 180,00 Buchstabec 576,00\ndes gehobenen Dienstes 300,00 Nummer6a 200,00\ndes höheren Dienstes 430,00\nNummer 7\nAbs. 3\nDie Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des\nBuchstabe a Nummer 1 500,00 Beamten und Soldaten der Endgrundgehalts\nNummer2 170,00 Besoldungsgruppen oder, bei festen\nBuchstabe b Nummer 1 200,00 Gehältern, des\nGrundgehalts der\nNummer2 120,00\nBesoldungsgruppe*)\nA 1 bis A 5 AS\nBundesbesoldungsordnungen A und B A 6 bis A 9 A9\nA 10 bis A 13 A 13\nVorbemerkungen\nA 14, A 15, B 1 A15\nNummer 2 Abs. 2 250,00\nA 16, B 2 bis B 4 B3\nNummer4 100,00 B 5 bis B 7 B6\nNummer4a 150,00 B 8 bis B 10 B9\nNummer 5 B 11 B 11\nDie Zulage beträgt für Nummer 8 Abs. 1\nMannschaften, Die Zulage beträgt\nUnteroffiziere/Beamte für die Beamten der Besoldungsgruppen\nder Besoldungsgruppen A 5 und A 6 70,00 A 1 bisA5 230,16\nUnteroffiziere/Beamte A6bisA9 316,47\nder Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 100,00 A 10bisA 13 402,78\nOffiziere/Beamte des gehobenen A 14 und höher 489,08\nund höheren Dienstes 150,00 für Anwärter der Laufbahngruppe\nNummer Sa des mittleren Dienstes 172,62\nAbs. 1 des gehobenen Dienstes 230,16\n·des höheren Dienstes 287,69\nBuchstabe a 180,00\nBuchstabe b 300,00 Nummer 8a\nBuchstabe c 430,00 Die Zulage beträgt\nfür die Beamten der Besoldungsgruppen\nAbs.2\nA 1 bisA5 126,59\nNr. 1 Buchstabe a 270,00 A6 bisA 9 172,62\nBuchstabe b 200,00 A 10 bisA 13 212,90\nNr. 2 Buchstabe a 200,00 A 14 und höher 253,18\nBuchstabe b 80,00 für Anwärter der Laufbahngruppe\ndes mittleren Dienstes · 92,07\nNr.3 130,00\ndes gehobenen Dienstes 120,84\nNr. 4 und 5 120,00 des höheren Dienstes 149,61\nNr. 6 Buchstabe a 270,00\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\nBuchstabe b 200,00 1975 (BGBI. 1 S. 3091).","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1993 2151\nBetrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nNummer 8b Nummer 23\nDie Zulage beträgt Abs.1 20,00\nfür die Beamten der Besoldungsgruppen Abs.2 45,00\nA 1 bis A 5 207,15\nA6bisA9 264,68 Nummer 24\nA 10bisA 13 345,24 Die Zulage beträgt für Beamte\nA 14 und höher 425,79 des mittleren Dienstes/\nfür Unteroffiziere 20,00\nfür Anwärter der Laufbahngruppe\ndes gehobenen Dienstes/\ndes mittleren Dienstes 155,36\nfür Offiziere bis zur Besoldungs-\ndes gehobenen Dienstes 207,15 gruppe A 12 45,00\ndes höheren Dienstes 258,93\nNummer Be Nummer25 75,00\nDie Zulage beträgt für die Beamten\nNummer 26 Abs. 1\ndes einfachen Dienstes 100,00\nDie Zulage b~trägt für Beamte\ndes mittleren Dienstes 150,00\ndes mittleren Dienstes 33,34\ndes gehobenen Dienstes 220,00\ndes gehobenen Dienstes 75,00\ndes höheren Dienstes 300,00\nNummer 8d\nNummer 27\nDie Zulage beträgt für die Beamten\nAbs. 1\ndes einfachen Dienstes 150,00\nBuchstabe a 69,06\ndes mittleren Dienstes 200,00\nBuchstabe b\ndes gehobenen Dienstes 220,00\nDoppelbuchstabe aa 95,53\ndes höheren Dienstes 250,00\nDoppelbuchstabe bb 172,62\nNummer 9 Buchstabec 184,13\nDie Zulage beträgt Buchstabed 184,13\nnach einer Dienstzeit\nBuchstabe e 69,06\nvon einem Jahr 115,09\nAbs.2\nvon zwei Jahren 230,16\nBuchstabe b\nNummer 9a Doppelbuchstabe bb 77,11\nAbs. 1 Buchstaben c und d 115,09\nBuchstabe a 200,00\nBuchstabeb 400,00 Nummer30 45,00\nBuchstabec 300,00 Besoldungsgruppen Fußnote\nAbs.2 A2 1 49,44\nBuchstabe a 80,00 2 34,67\nBuchstabeb 100,00 3 91,16\nNummer 1O Abs. 1 6 46,04\nDie Zulage beträgt A3 1, 5 91,16\nnach einer Dienstzeit 2 49,44\nvon einem Jahr 115,09 A4 1, 4 91,16\nvon zwei Jahren 230, 16 2 49,44\nAS 3 49,44\nNummer 11 ½2 des Grundgehalts\n4,6 91,16\nund des\nOrtszuschlags*) A6 6 49,44\nA7 2 61,37\nNummer 12 172,62\n5 50 v. H. des\nNummer 13a bis zu 150,00 jeweiligen Unter-\nNummer 19 Satz 1 341,85 schiedsbetrages\nzum Grundgehalt\nNummer21 286,78 der Besoldungs-\ngruppe A 8\n') Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\n1975 (BGBI. 1 S. 3091). AB 2 79,10","2152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nBetrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nA9 2,3,6 368,02 Besoldungsgruppe Fußnote\n7 15 v. H. des C2 204,04\nAnfangs-\ngrundgehalts\nBundesbesoldungsordnung R\nder Besoldungs-\ngruppe A 9\nVorbemerkungen\nA 12 7, 8 213,74\nNummer 1 a 69,06\nA13 6 170,95\n7 256,41 Nummer 2\n11, 12, 13 374,01 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nA14 5 256,41 Endgrundgehalts\nA 15 7 256,41 oder, bei festen\nGehältern, des\nB 10 1, 2 592,54\nGrundgehalts\nder Besoldungs-\ngruppe*)\nBundesbesoldungsordnung C a) bei Verwendung\nbei obersten Gerichtshöfen\nVorbemerkungen\ndes Bundes für die Richter\nund Staatsanwälte\nNummer 2b der Besoldungsgruppe(n)\nBuchstabea 184,13 R 1 R1\nBuchstabeb 69,06 R 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nNummer 3\nDie Zulage beträgt 12,5 V. H. des b) bei Verwendung\nEndgrundgehalts bei obersten Bundesbehörden,\noder, bei festen der Hauptverwaltung\nGehältern, des der Deutschen Bundesbahn\nGrundgehalts oder bei obersten\nder Besoldungs- Gerichtshöfen des Bundes,\ngruppe*) wenn ihnen kein Richter-\nfür Beamte der Besoldungs- amt übertragen ist, für die\ngruppe C 1 A 13 Richter und Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nfür Beamte der Besoldungs-\ngruppe C 2 A 15 R1 A 15\nfür Beamte der Besoldungs- R 2 bis R 4 83\ngruppen C 3 und C 4 83 R 5 bis R 7 86\nR 8 bis R 10 B9\nNummer 5\nNummer4 75,00\nwenn ein Amt ausgeübt wird\nBesoldungsgruppen Fußnote\nder Besoldungsgruppe R 1 402,00\nR1 1, 2 283,51\nder Besoldungsgruppe R 2 450,00\nR2 3 bis 8, 10 283,51\nR3 3 283,51\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\n1975 (BGBL I S. 3091). R8 2 566,91"]}