{"id":"bgbl1-1993-66-2","kind":"bgbl1","year":1993,"number":66,"date":"1993-12-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/66#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-66-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_66.pdf#page=15","order":2,"title":"Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der Beamten der Deutschen Bundespost (Postarbeitszeitverordnung - PostAZV)","law_date":"1993-12-09T00:00:00Z","page":2035,"pdf_page":15,"num_pages":10,"content":["Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1993 2035\nVerordnung\nzur Regelung der Arbeitszeit\nder Beamten der Deutschen Bundespost\n(Postarbeitszeitverordnung - PostAZV)\nVom 9. Dezember 1993\nAuf Grund des § 49 Nr. 2 des Postverfassungsgesetzes vom 8. Juni 1989\n(BGBI. 1S. 1026) verordnet das Bundesministerium für Post und Telekommuni-\nkation nach Anhörung des Vorstands:\n§1\nAnwendung der Arbeitszeitverordnung\nFür die Beamten der Deutschen Bundespost gelten die Vorschriften der Arbeits-\nzeitverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit in dieser Verordnung\nnichts anderes bestimmt ist.\n§2\nAbweichende Einteilung\nder regelmäßigen Arbeitszeit\nIm Betriebsdienst der Unternehmen der Deutschen Bundespost kann der\nZeitraum, in dem eine von § 1 der Arbeitszeitverordnung abweichende Einteilung\nder regelmäßigen Arbeitszeit auszugleichen ist, bis zu 12 Monaten verlängert\nwerden, wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern.\n§3\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden\nKalendermonats in Kraft.\nBonn, den 9. Dezember 1993\nDer Bundesminister\nfür Post und Telekommunikation\nWolfgang Bötsch","2036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nZehnte Verordnung\nzur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\n(Verordnung über die Beschaffenheit\nund die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BlmSchV} *)\nVom 13. Dezember 1993\nAuf Grund §4\n- des § 23 Abs. 1 und des § 34 Abs. 1 des Bundes-Immis- Beschaffenheit von Flüssiggaskraftstoff\nsionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 14. Mai 1990 (BGBI. 1 S. 880) verordnet Flüssiggaskraftstoff darf im geschäftlichen Verkehr an\ndie Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten den Verbraucher nur veräußert werden, wenn seine Eigen-\nKreise, schaften den Mindestanforderungen der DIN EN 589,\nAusgabe Mai 1993, entsprechen.\n- des § 34 Abs. 2 Nr. 6 und 7, des § 37 des Bundes-\nImmissionsschutzgesetzes und des § 2a Abs. 3 des\nBenzinbleigesetzes, der durch Artikel 1 Abs. 3 des §5\nGesetzes vom 25. November 1975 (BGBI. 1 S. 2919)\neingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung, Beschaffenheit der Zapfventile\n- des § 38 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verbleiter Ottokraftstoff darf nur aus Zapfventilen ab-\nverordnen das Bundesministerium für Verkehr und das gegeben werden, deren Auslaufrohr an der Mündung\nBundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak- einen äußeren Durchmesser von mindestens 23,6 Milli-\ntorsicherheit nach Anhörung der beteiligten Kreise: meter hat.\n§1 §6\nBegriffsbestimmung Inhalt und Form der Auszeichnung\nUnverbleiter Ottokraftstoff im Sinne dieser Verordnung (1) Wer im geschäftlichen Verkehr Kraftstoffe an den\nist jeder Ottokraftstoff, dessen Gehalt an Bleiverbindun- Verbraucher veräußert, hat die gewährleisteten Qualitäten\ngen, berechnet als Blei, 0,013 Gramm im Liter (gemessen an den Zapfsäulen oder sonst an der Tankstelle in folgen-\nbei + 15 Grad Celsius) nicht übersteigt. Bei einem höheren der Weise deutlich sichtbar kenntlich zu machen:\nBleigehalt handelt es sich um verbleiten Ottokraftstoff.\n1. Mit „Super bleifrei\" und dem Zeichen nach Anlage 1a,\n§2 ,,Super Plus bleifrei\" und dem Zeichen nach Anlage 1b,\n„Normal bleifrei\" und dem Zeichen nach Anlage 1c\nBeschaffenheit von Ottokraftstoffen\nwird unverbleiter Ottokraftstoff gekennzeichnet, des-\n(1) Unverbleiter Ottokraftstoff darf im geschäftlichen sen Eigenschaften den Mindestanforderungen der\nVerkehr an den Verbraucher nur veräußert werden, wenn DIN EN 228, Ausgabe Mai 1993, entsprechen. Statt mit\nseine Eigenschaften den Mindestanforderungen der „Normal bleifrei\" kann die Kennzeichnung mit „Benzin\nDIN EN 228, Ausgabe Mai 1993, entsprechen. bleifrei\" erfolgen. Statt des Begriffs „bleifrei\" kann auch\n(2) Verbleiter Ottokraftstoff darf im ge_schäftlichen der Begriff „unverbleit\" gewählt werden.\nVerkehr an den Verbraucher nur veräußert werden, wenn 2. Mit „Super verbleit\" und dem Zeichen nach Anlage 2\nseine Eigenschaften den Mindestanforderungen der wird verbleiter Ottokraftstoff gekennzeichnet, dessen\nDIN 51 600, Ausgabe Januar 1988, entsprechen. Hinsicht- Eigenschaften den Mindestanforderungen der DIN\nlict1 seines Benzolgehalts gelten die Anforderungen nach\n51 600, Ausgabe Januar 1988, entsprechen.\nDIN EN 228, Ausgabe Mai 1993.\n3. Mit „Diesel\" und dem Zeichen nach Anlage 3 wird\n§3 Dieselkraftstoff gekennzeichnet, dessen Eigenschaf-\nten den Mindestanforderungen der DIN EN 590,\nBeschaffenheit von Dieselkraftstoff\nAusgabe Mai 1993, entsprechen. Will der Auszeich-\nDieselkraftstoff darf im geschäftlichen Verkehr an den nungspflichtige zusätzlich deutlich machen, daß er\nVerbraucher nur veräußert werden, wenn seine Eigen- Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von\nschaften den Mindestanforderungen der DIN EN 590, 0,05 Gewichts-% veräußert, kann er diesen Kraftstoff\nAusgabe Mai 1993, entsprechen. mit „Diesel schwefelarm\" bezeichnen.\n4. Mit „Flüssiggas\" und dem Zeichen nach Anlage 4 wird\n·) Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie (93/12/EWG) des Rates Flüssiggaskraftstoff gekennzeichnet, dessen Eigen-\nvom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger\nBrennstoffe (ABI. EG Nr. L 74 S. 81) in bezug auf Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 schaften den Mindestanforderungen der DIN EN 589,\numgesetzt. Ausgabe Mai 1993, entsprechen.","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1993 2037\n(2) Die nach Absatz 1 geforderte Kennzeichnung mit §9\nAusnahme der Zeichen nach den Anlagen 1a bis 4 kann\nZugänglichkeit der Normen\nmit einem Zusatz versehen werden, soweit hierdurch die\nKennzeichnung nicht beeinträchtigt wird. Die in den§§ 2, 3, 4 und 6 genannten DIN- und DIN EN-\nNormen sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschie-\nnen. Die genannten Normen sind bei dem Deutschen\n§7 Patentamt in München archivmäßig gesichert nieder-\nUnterrichtung des Auszeichnungspflichtigen gelegt.\nWer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaft- §10\nlichen Unternehmung Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat\nden Auszeichnungspflichtigen darüber zu unterrichten, Ordnungswidrigkeiten\ndaß die Kraftstoffe den Mindestanforderungen der§§ 2, 3 Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des\noder 4 entsprechen. Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätz-\nlich oder fahrlässig\n§8\n1. entgegen §§ 2, 3 oder 4 Kraftstoff veräußert,\nBekanntmachung\nder empfohlenen Kraftstoffqualitäten 2. entgegen§ 5 verbleiten Ottokraftstoff abgibt,\n(1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirt- 3. entgegen § 6 Nr. 3 oder 4 Kraftstoff nicht oder nicht in\nschaftlichen Unternehmung Kraftfahrzeuge herstellt oder der vorgeschriebenen Weise kenntlich macht oder\neinführt, hat für den Betrieb der Kraftfahrzeuge, die er in 4. entgegen § 7 in Verbindung mit § 3 oder 4 den Aus-\nden Verkehr bringt, die empfohlenen und verwendbaren zeichnungspflichtigen nicht darüber unterrichtet, daß\nKraftstoffqualitäten entsprechend der§§ 2, 3 oder 4 die gelieferten Kraftstoffe den Mindestanforderungen\n1. den Vertragswerkstätten und -händlern sowie der der§§ 3 oder 4 entsprechen.\nÖffentlichkeit in geeigneter Weise bekanntzugeben\nund\n2. in den Betriebsanleitungen oder anderen für den Kraft- § 11\nfahrzeughalter bestimmten Unterlagen anzugeben. Inkrafttreten, Außerkrafttreten\n(2) Für die Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Diese Verordnung tritt sechs Wochen riach der Verkün-\ngenügt es, daß die Kraftstoffqualitäten mit den für die dung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benzinqualitätsverord-\nAuszeichnung von Kraftstoff nach § 6 vorgeschriebenen nung vom 27. Juni 1988 (BGBI. 1S. 969), geändert durch\nKennzeichnungen bekanntgegeben oder angegeben die Verordnung vom 21. April 1992 (BGBI. 1S. 951), außer\nwerden. Hierbei kann auf die Verwendung der Zeichen Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2\nnach den Anlagen 1a bis 4 verzichtet werden. am 1. Oktober 1994 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 13. Dezember 1993\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nKlaus Töpfer\nDer Bundesminister für Verkehr\nMatthias Wissmann","2038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nAnlage 1a\n~{'3-\\tstoft e/Jl\n0\n0' ~?·\n-!E\na Super ~ ,. .\nunverbleit\nROZ95\nDIN\nEN 228\n0 = 85 mm bis 100 mm\nAnlage 1b\n{'3-\\tstoft s\n~0\n~L\n~~ ~,u'~?·\nd SuperPlus %.\nunverbleit\nROZ98\nDIN\nEN 228\n0 = 85 mm bis 100 mm","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1993 2039\nAnlage 1c\n~'('3-\\tstoft e/Jt\nC,\n0' ~?·\na-!!! Normal ';-,. . .\nunverbleit\nROZ91\nDIN\nEN 228\n0 = 85 mm bis 100 mm\nAnlage2\nf.'<'o-\\tstoft e/Jt\n0\n0' ' ·~?·\na-!!! Super ';-~\nverbleit\nRoz·gs\nDIN\n51600\n0 = 85 mm bis 100 mm","2040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nAnlage3\n0 = 85 mm bis 100 mm\nAnlage4\nDIN\nEN 589\n0 = 85 mm bis 100 mm","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1993 2041\nVerordnung\nzur Änderung der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung\nVom 14. Dezember 1993\nAuf Grund des § 53 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaft- 2. Der bisherige§ 5 wird§ 6 und wie folgt gefaßt:\nsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 2 Nr. 20\ndes Gesetzes vom 13. September 1993 (BGBI. 1 S. 1569) ,,§6\nverordnet die Bundesregierung: Anwendungszeitraum\nArtikel 1 (1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist,\nsoweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, erst-\nDie Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung in\nmals ab dem Veranlagungszeitraum 1993 anzu-\nder Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1984\nwenden.\n(BGBI. 1 S. 1055), geändert durch die Verordnung vom\n3. Juni 1993 (BGBI. 1S. 815), wird wie folgt geändert: (2) § 5 ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum\n1994 anzuwenden.\"\n1. Vor den Schlußvorschriften wird eingefügt:\n„Zu § 26 Abs. 3 des Gesetzes\n§5\nEntwicklungsländer\nArtikel2\nEntwicklungsländer im Sinne des § 26 Abs. 3 des\nGesetzes sind die in der Anlage zu dieser Verordnung Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\ngenannten Staaten.\" in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 14. Dezember 1993\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","2042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nAnlage\n(zu Art i k e 1 1 Nr. 1)\nAnlage\n(zu§ 5)\nEntwicklungsländer sind folgende Staaten: Republik Madagaskar\nIslamischer Staat Afghanistan Republik Malawi\nRepublik Albanien Republik Malediven\nDemokratische Volksrepublik Algerien Republik Mali\nRepublik Angola Islamische Republik Mauretanien\nAntigua und Barbuda Vereinigte Mexikanische Staaten\nRepublik Äquatorialguinea Mongolei\nÄthiopien Republik Mosambik\nStaat Bahrain Union Myanmar\nBarbados Republik Namibia\nBelize Republik Nauru\nRepublik Benin Königreich Nepal\nKönigreich Bhutan Republik Nicaragua\nRepublik Bolivien Republik Niger\nRepublik Botsuana Bundesrepublik Nigeria\nBurkina Faso\nSultanat Oman\nRepublik Burundi\nRepublik Panama\nRepublik Chile\nUnabhängiger Staat Papua-Neuguinea\nRepublik Costa Rica\nRepublik Paraguay\nCommonwealth Dominica\nRepublik Peru\nDominikanische Republik\nRepublik Ruanda\nRepublik Dschibuti\nRepublik EI Salvador Salomonen\nRepublik Fidschi Demokratische Republik Säo Tome und Prlncipe\nGabunische Republik Königreich Saudi-Arabien\nRepublik Gambia Republik Senegal\nRepublik Ghana Republik Sechellen\nGrenada Republik Sierra Leone\nGriechische Republik Demokratische Republik Somalia\nRepublik Guatemala Förderation St. Kitts und Nevis\nRepublik Guinea St. Lucia\nRepublik Guinea-Bissau St. Vincent und die Grenadinen\nKooperative Republik Guyana Republik Sudan\nRepublik Haiti Republik Suriname\nRepublik Honduras Königreich Swasiland\nRepublik Irak Arabische Republik Syrien\nRepublik Jemen Republik Tadschikistan\nHaschemitisches Königreich Jordanien Taiwan\nKambodscha\nVereinigte Republik Tansania\nRepublik Kamerun\nRepublik Togo\nRepublik Kap Verde\nKönigreich Tonga\nRepublik Kasachstan\nRepublik Tschad\nRepublik Kirgisistan\nTurkmenistan\nKiribati\nRepublik Kolumbien Tuvalu\nIslamische Bundesrepublik Komoren Republik Uganda\nRepublik Kongo Republik Usbekistan\nDemokratische Volksrepublik Korea Republik Vanuatu\nRepublik Kuba Republik Venezuela\nDemokratische Volksrepublik Laos sozialistische Republik Vietnam\nKönigreich Lesotho Unabhängiger Staat Westsamoa\nLibanesische Republik Republik Zaire\nSozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija Zentralafrikanische Republik","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1993 2043\n.. Siebzehnte Verordnung\nzur Anderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften\nVom 14. Dezember1993\nAuf Grund des§ 6 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nGliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die Eingangsworte in Absatz 1 Nr. 3 zuletzt geändert\ndurch § 37 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. August 1965 (BGBI. 1S. 927), und auf Grund des § 26 a des Straßenverkehrs-\ngesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2090) eingefügt worden ist,\nverordnet das Bundesministerium für Verkehr:\nArtikel 1\nDie Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBI. 1 S. 1565, 1971 1S. 38), zuletzt geändert durch die\nVerordnung vom 22. Dezember 1992 (BGBI. 1S. 2482, 1993 1S. 223), wird wie folgt geändert:\n1. § 12 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 wird in Nummer 8 der Punkt durch ein Komma ersetzt und wird nach Nummer 8 folgende Nummer 9\nangefügt:\n,,9. an Taxenständen (Zeichen 229).\"\nb) In Absatz 3 wird die Nummer 5 gestrichen.\nc) In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „halten, um Fahrgäste ein- oder aussteigen zu lassen\" durch die Wörter\n,,Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen\" ersetzt.\n2. Die Überschrift zu § 37 wird wie folgt gefaßt:\n,,§37\nWechsellichtzeichen,\nDauerlichtzeichen und Grünpfeil\".\n3. Nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 werden folgende Sätze eingefügt:\n„Nach dem Anhalten ist das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt, wenn rechts neben dem Lichtzeichen Rot ein\nSchild mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil) angebracht ist. Der Fahrzeugführer darf nur aus dem\nrechten Fahrstreifen abbiegen. Er muß sich dabei so verhalten, daß eine Behinderung oder Gefährdung anderer\nVerkehrsteilnehmer, insbesondere des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtung,\nausgeschlossen ist.\"\n4. In§ 41 Abs. 2 Nr. 4 wird im Zeichen 229 (Taxenstand) die Abbildung des Zeichens 286 durch die Abbildung des\nZeichens 283 ersetzt.\n5. In § 42 Abs. 8 Nr. 3 erhält Satz 2 der Erläuterung zu Zeichen 453 folgende Fassung:\n„Ziele, die über eine andere als die gerade befahrene Autobahn zu erreichen sind, werden in der Regel unterhalb des\nwaagerechten Striches angegeben.\"\n6. In § 45 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:\n„Werden Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen für eine Veranstaltung nach § 29 Abs. 2 erforderlich, so kann\ndie Straßenverkehrsbehörde der Gemeinde, in der die Veranstaltung stattfindet, mit deren Einvernehmen die\nVerpflichtung nach Satz 1 übertragen.\"\n7. § 49 Abs. 3 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,2. einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechts-\nabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt,\".\n8. In§ 53 Abs. 3 wird die Angabe „31. Dezember 1993\" durch die Angabe „31. Dezember 1995\" ersetzt.\n9. In § 53 wird folgender Absatz 13 angefügt:\n,,(13) Die bisherigen Zeichen 229 behalten die Bedeutung, die sie nach der vor dem 1. März 1994 geltenden\nFassung der Straßenverkehrs-Ordnung hatten, bis längstens 31. Dezember 1994.\"","2044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nArtikel2\nDie Anlage zu§ 1 Abs. 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 4. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1305, 1447), zuletzt geändert\ndurch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Januar 1993 (BGBI. 1S. 97), wird wie folgt geändert:\n1. Die Überschrift vor Nummer 34 und die Nummern 34, 34.1, 34.2 und 34.2.1 werden wie folgt gefaßt:\n„Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen\nund Grünpfeil\n34 Als Fahrzeugführer in anderen als den Fällen § 37 Abs. 2 Nr. 1 100\ndes Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Satz 7, 11, Nr. 2,\nWechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen Abs. 3 Satz 1, 2\nnicht befolgt § 49 Abs. 3 Nr. 2\n34.1 mit Gefährdung oder Sachbeschädigung § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 250\n11, Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, 2 Fahrverbot\n§ 1 Abs. 2 1 Monat\n§49Abs.1 Nr.1,\nAbs. 3 Nr. 2\n34.2 bei schon länger als 1 Sekunde andauernder § 37 Abs. 2 Nr. 1 250\nRotphase eines Wechsellichtzeichens Satz7,11,Nr.2 Fahrverbot\n§ 49 Abs. 3 Nr. 2 1 Monat\n34.2.1 mit Gefährdung oder Sachbeschädigung § 37 Abs. 2 Nr. 1 400\nSatz 7, 11, Nr. 2 Fahrverbot\n§ 1 Abs. 2 1 Monat\".\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 2\n2. Nach Nummer 34.2.1 werden folgende Nummern eingefügt:\n„34 a Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil\n34a.1 vor dem Rechtsabbiegen mit Grünpfeil § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 100\nnicht angehalten § 49 Abs. 3 Nr. 2\n34a.2 den Fahrzeugverkehr der freigegebenen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 10 120\nVerkehrsrichtungen, ausgenommen den § 49 Abs. 3 Nr. 2\nFahrradverkehr auf Radwegfurten, gefährdet\n34 a.3 den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 10\nauf Radwegfurten der freigegebenen § 49 Abs. 3 Nr. 2\nVerkehrsrichtungen\n34a.3.1 behindert 120\n34a.3.2 gefährdet 150\".\nArtikel3\nDie Verordnung über die vorübergehende Weiterverwendung des grünen Pfeilschildes an Lichtzeichenanlagen vom\n20. Dezember 1991 (BGBI. 1S. 2391) wird aufgehoben.\nArtikel4\nDiese Verordnung tritt am ersten Tage des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Artikel 1 Nr. 8 tritt\nam 1. Januar 1994 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 14. Dezember 1993\nDer Bundesminister für Verkehr\nMatthias Wissmann"]}