{"id":"bgbl1-1993-65-9","kind":"bgbl1","year":1993,"number":65,"date":"1993-12-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/65#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-65-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_65.pdf#page=22","order":9,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 44 und Nr. 45","page":2018,"pdf_page":22,"num_pages":3,"content":["2018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 44, ausgegeben am 8. Dezember 1993\nTag Inhalt Seite\n9. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staaten-\nlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2166\n15. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Hohe See . . . . . . . . . . . . 2166\n17. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\nund des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . 2167\n22. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheit-\nlichung von Regeln ü~er den Arrest in Seeschiffe\ndes Internationalen Ubereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche\nZuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusam-\nmenhängenden Ereig_!)issen\ndes Internationalen Ubereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche\nZuständigkeit bei Schiffszusammenstößen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . 2168\n24. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte\ninternationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . 2169\n1. 10. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des\nim internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals • . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . • . . 2169\n6. 10. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und\nVollstreckung von Unterhaltsentscheidungen............................................. 2170\n6. 10. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und lmmuni-\ntäten der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . 2170\n18. 10. 93 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . 2171\n18. 10. 93 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . 2174\n18. 10. 93 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . 2175\n18. 10. 93 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . 2177\n28. 10. 93 Bekanntmachung des deutsch-sambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 2178\n28. 10. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales\nPrivatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2180\nPreis dieser Ausgabe: 4,20 DM (3, 1o DM zuzüglich 1, 10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1993 2019\nNr. 45, ausgegeben am 11. Dezember 1993\nTag Inhalt Seite\n6. 12. 93 Gesetz zu der am 25. November 1992 in Kopenhagen beschlossenen Änderung und den am\n25. November 1992 beschlossenen Anpassungen zum Montrealer Protokoll vom 16. September\n1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2182\n2. 12. 93 Verordnung zu der Vereinbarung vom 3. November 1993 zwischen dem Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge\nder Italienischen Republik über die Erstattung von Aufwendungen für Leistungen der Arbeitslosen-\nversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . 2202\n19. 10. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2206\n22. 10. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen\nPakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2206\n27. 10. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens vom\n6. Dezember 1951, revidiert in Rom am 28. November 1979 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2207\n8. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs . . . . 2207\n8. 11. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Libyen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2208\n10. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Harmoni-\nsierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2210\n10. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere\nan Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2211\n10. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über einen Verhaltenskodex für\nLinienkonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2211\n11. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere\nals Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2212\nPreis dieser Ausgabe: 7,50 DM (6,20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","2020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 7,50 DM (6,20 DM zuzüglich 1,30 DM\nVersandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nPreis des Anlagebandes: 11,00 DM (9,30 DM zuzüglich 1, 70 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. , Postfach 13 20 , 53003 Bonn\nbei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,00 DM. Postvertriebsstück • Z 5702 A • Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 .Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens\nSeite (Nr. vom)\n26. 11. 93 Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Sechsundzwanzig-\nsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung\n(Sprechfunkverfahren) 10 453 (227 3. 12. 93) 4. 12.93\n96-1-2-26\n26. 11. 93 Elfte Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten\nDurchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-\nlegung von Einzelheiten Oger Arten, Inhalt, Form, Abgabe,\nAnnahme, Aufhebung und Anderung von Flugplänen) 10 454 (227 3. 12. 93) 4. 12. 93\n96-1-2-29\n15. 11. 93 Verordnung zur Änderung der Ersten und Zweiten Durch-\nführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät 10 485 (228 4. 12. 93) 5. 12. 93\n96-1-14-1, 96-1-14-2\n6. 12. 93 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über zu-\nsätzliche Maßregeln gegen die Schweinepest 10 513 (229 7. 12. 93) 3. 12. 93\n7831-1-43-62\n22. 11. 93 Erste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung der\nNeunundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftver-\nkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und\nAbflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Sonderflughafen\nOberpfaffenhofen) 10 553 (230 8. 12. 93) 23. 12. 93\n96-1-2-59\n24. 11. 93 Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Aufhebung der Sie-\nbenundneunzigsten Durchführungsverordnung zur Luftver-\nkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und\nAbflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrs-\nflughafen Braunschweig) 10 553 (230 8. 12. 93) 9. 12. 93\n96-1-2-97\n24. 11. 93 Hundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung des\nLuftfahrt-Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung\nvon Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflug-\nregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig) 10 553 (230 8. 12. 93) 9. 12. 93\nneu: 96-1-2-136\n26. 11. 93 Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Um-\nlagen und Meldebeiträge zur Deckung der Kosten der Bundes-\nanstalt für den Güterfernverkehr 10 581 (231 9. 12. 93) 1. 11. 93\n9290-6-22"]}