{"id":"bgbl1-1993-65-7","kind":"bgbl1","year":1993,"number":65,"date":"1993-12-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/65#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-65-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_65.pdf#page=4","order":7,"title":"Verordnung zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen und (EWG) Nr. 1839/92 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 684/92 hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr (Busverordnung EG-PBefG)","law_date":"1993-11-26T00:00:00Z","page":2000,"pdf_page":4,"num_pages":7,"content":["2000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nVerordnung\nzur Durchführung der Verordnungen\n(EWG) Nr. 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln\nfür den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen\nund (EWG) Nr.1839/92 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 684/92\nhinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr\n(Busverordnung EG-PBefG)\nVom 26. November 1993\nAuf Grund des § 57 Abs. 1 Nr. 3, 4, 6 und 10 des Perso- b) Angaben darüber, welcher der in Artikel 2 der Ver-\nnenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- ordnung (EWG) Nr. 684/92 definierten Verkehrs-\nmachung vom 8. August 1990 (BGBI. 1S. 1690), von dem dienste betrieben werden soll, sowie über den\nAbsatz 1 Nr. 6 durch Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes vom Betriebszeitraum und die Genehmigungsdauer,\n25. Juli 1989 (BGBL I S. 1547) in der Fassung des Arti-\nkels 29 Buchstabe d des Gesetzes vom 28. Juni 1990 c) Fahrpreistabellen und Fahrplan,\n(BGBI. 1S. 1221) und Absatz 1 Nr. 10 durch Artikel 1 Nr. 2\nd) eine Übersichtskarte, in der die beantragte Fahr-\ndes Gesetzes vom 23. Juli 1992 (BGBI. 1 S. 1379) diese\nNumerierung erhalten haben, verordnet das Bundes- strecke sowie Aufnahme- und Absetzpunkte für die\nministerium für Verkehr: Fahrgäste eingezeichnet sind,\n§1 e) Unterlagen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit\nund fachliche Eignung des Antragstellers sowie die\nPersönliche und betriebliche Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes\nVoraussetzungen der Genehmigung ermöglichen;\nFür die Erteilung der Genehmigung nach Artikel 5 der\nVerordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 2. bei einer genehmigungspflichtigen Sonderform des\n1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenz- Linienverkehrs gemäß Artikel 2 in Verbindung mit Arti-\nüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen kel 4 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zusätz-\n(ABI. EG Nr. L 74 S. 1) sind die Vorschriften des§ 13 Abs. 1 lich Angaben über die Fahrgastkategorie· und das\nund 6 des Personenbeförderungsgesetzes sowie der Unternehmen, für das der Verkehrsdienst durchgeführt\nBerufszugangs-Verordnung PBefG vom 9. April 1991 wird;\n(BGBI. 1S. 896) entsprechend anzuwenden.\n3. bei Durchführung des Verkehrsdienstes durch Unter.:\nauftragnehmer oder Unternehmensvereinigungen ge-\n§2 mäß Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EWG} Nr. 684/92\nZuständige Behörden a) Namen des Unterauftragnehmers oder\nDie Vorschriften des § 11 Abs. 2 bis 4, des § 52 Abs. 2\nund 3 und des § 53 Abs. 2 und 3 Satz 1 des Personenbe- b} Namen des an der Vereinigung beteiligten Unter-\nförderungsgesetzes über die zuständige Genehmigungs- nehmens und\nbehörde sind auf die nach den Verordnungen (EWG)\nc} Unterlagen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit,\nNr. 684/92 des Rates und (EWG) Nr. 1839/92 der Kommis-\nfachliche Eignung ·des Unterauftragnehmers oder\nsion vom 1. Juli 1992 mit Durchführungsvorschriften zur\ndes an der Vereinigung beteiligten Unternehmens\nVerordnung (EWG} Nr. 684/92 des Rates hinsichtlich der\nsowie die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des\nBeförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden\nBetriebes des Unterauftragnehmers oder des an\nPersonenverkehr (ABI. EG Nr. L 187 S. 5) zu treffenden\nder Vereinigung beteiligten Unternehmens.\nEntscheidungen entsprechend anzuwenden.\nDer Genehmigungsantrag muß in mindestens 20facher\n§3 Ausfertigung eingereicht werden. Die Genehmigungs-\nbehörde kann weitere Ausfertigungen anfordern. Die\nAntragstellung Genehmigungsbehörde kann weitere Angaben und Unter-\n(1) Ein im Geltungsbereich dieser Verordnung einge- lagen verlangen.\nreichter Genehmigungsantrag nach Artikel 6 der Verord-\nnung (EWG) Nr. 684/92 muß enthalten: (2) Kommt der AnJragsteller einer Aufforderung der\nGenehmigungsbehörde, fehlende Unterlagen- nachzurei-\n1. in allen Fällen\nchen, innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nicht\na) Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Antrag- nach, so gilt der Antrag als zurückgenommen. Die ent-\nstellers, standenen Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.","Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1993 2001\n(3) Die Frist nach Artikel 7 Abs. 3 der Verordnung (EWG) nung· (EWG) Nr. 684/92. den Vertrag oder eine beglau-\nNr. 684/92 beginnt zu laufen, wenn ein vollständiger bigte Abschrift dieses Vertrages\nAntrag gemäß Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 vorliegt. nicht zur Prüfung vorlegt. Dasselbe gilt, wenn die Beförde-\nrung nicht den Bestimmungen der Genehmigung oder\n§4 nicht der in den Kontrolldokumenten oder im Vertrag dar-\ngelegten Art entspricht.\nAnhörverfahren\nBei der Prüfung nach den Artikeln 3, 7 Abs. 4 und §8\nArtikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 hat Gebührenvorschriften\ndie zuständige Behörde, außer in den Fällen, in denen Die Vorschriften des § 56 des Personenbeförderungs-\ndie Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 7 Abs. 1 gesetzes und der Gebührenordnung für Amtshandlungen\nSatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 unterrichtet wird, im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr\nein Anhörverfahren durchzuführen. Die Vorschriften des mit Kraftfahrzeugen vom 20. Februar 1990 (BGBI. 1S. 297)\n§ 14 Abs. 1 bis 4 des Personenbeförderungsgesetzes sind\nsind auf Amtshandlungen nach den Verordnungen (EWG)\nentsprechend anzuwenden.\nNr. 684/92 und (EWG) Nr. 1839/92 entsprechend anzu-\nwenden~\n§5\n§9\nEinstellung des Betriebes, Widerruf\nOrdnungswidrigkeiten\n(1) Beabsichtigt der Unternehmer, den Betrieb des Ver-\nkehrsdienstes einzustellen, hat er dies der zuständigen Ordnungswidrig im Sinne des§ 61 Abs. 1 Nr. 4 des Per-\nGenehmigungsbehörde mitzuteilen. Die Mitteilung muß sonenbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder\nder Genehmigungsbehörde spätestens drei Monate vor fahrlässig\nder beabsichtigten Einstellung zugegangen sein; dies gilt 1. ~ls Unternehmer\nnicht im Falle des Artikels 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) a) einen in Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung (EW~)\nNr.684/92. Nr. 684/92 bezeichneten Vefkehr ohne Genehmi-\n(2) Auf den Widerruf der Genehmigung ist § 25 Abs. 1 gung betreibt,\nbis 3 des Personenbeförderungsgesetzes entsprechend b) beim Betrieb eines in Artikel 4 Abs. 4 der Verord-\nanzuwenden. nung (EWG) Nr. 684/92 bezeichneten Verkehrs\n§6 gegen eine in der Genehmigung festgelegte .\nBestimmung des Artikels 5 Abs. 3 Buchstabe a, b\nAufsicht\noder d der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 über die\nDer Unternehmer unterliegt hinsichtlich der Erfüllung Ausführung der Fahrten verstößt,\nder Vorschriften dieser Verordnung und der Verordnung c) entgegen § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 9\n(EWG) Nr. 684/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 1839/92\nAbs. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 die\nder Aufsicht der Genehmigungsbehörde. Die§§ 54 und\nAbsicht, den Betrieb des Verkehrsdienstes einzu-\n54a des Personenbeförderungsgesetzes gelten entspre- stellen, der zuständigen Genehmigungsbehörde\nchend.\nnicht oder nicht rechtzeitig mitteilt oder entgegen\n§7 Artikel 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EWG)\nNr. 684/92 die Mitteilung nicht begründet,\nMaßnahmen der Kontrolle\n2. als Fahrzeugführer entgegen Artikel 15 Abs. 1 der Ver-\nKontrollberechtigte können die Fortsejzung der Fahrt ordnung (EWG) Nr. 684/92 die Genehmigung, das Kon-\nuntersagen, wenn der Fahrzeugführer trollpapier, den Vertrag oder eine beglaubigte Abschrift\n1. a) im Linienverkehr, des Vertrages nicht mitführt oder einem Kontrollbe-\nb) im Pendelverkehr ohne Unterbringung, rechtigten nicht auf Verlangen zur Prüfung vorlegt,\nc) bei Gelegenheitsverkehren gemäß Artikel 2 Nr. 3.1 3. als Fahrgast entgegen Artikel 14 der Verordnung\nBuchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 (EWG) Nr. 684/92 während der Fahrt einen Fahraus-\noder weis nicht mit sich führt oder ihn einem Kontrollberech-\ntigten nicht auf Verlangen zur Prüfung vorlegt.\nd) im Sonderlinienverkehr, der nicht unter Artikel 2\nNr. 1.2 Satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92\nfällt, §10\ndie Genehmigung oder eine beglaubigte Abschrift der Kontrolldokumente, Übergangsregelung\nGenehmigung, (1) Die nach der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zu\n2. a) im Pendelverkehr mit Unterbringung gemäß Arti- verwendenden Beförderungsdokumente müssen den\nkel 2 Nr. 2.2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 oder Mustern nach der Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 entspre-\nchen.\nb) im Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 2 Nr. 3.1\nSatz 2 Buchstabe a bis d der Verordnung (EWG) (2) Bis zum 31. Dezember 1993 können die Vordrucke\nNr. 684/92 der Fahrtenblätter, Genehmigungsanträge, Genehmigun-\ngen und Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EWG)\ndie Kontrolldokumente gemäß Artikel 11 der Verord- 1\nNr. 1016/68 der Kommission vom 9. Juli 1968 zur Festle-\nnung (EWG) Nr. 684/92, gung der Muster der Kontrolldokumente gemäß ArtikE:I 6\n3. im Sonderlinienverkehr im Sinne des Artikels 2 Nr. 1.2 und 9 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates, gean-\nSatz 3 in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 2 der Verord- dert durch Verordnung (EWG) Nr.· 2485/82 der Kommis-","2002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nsion vom 13. September 1982 (ABI. EG Nr. L 173 S. 8), § 11\nsowie der Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nvom 26. Mai 1972 zur Festlegung der Dokumente gemäß\nder Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates und der Ver- Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Ver-\nordnung (EWG) Nr. 516/72 des Rates (ABI. EG Nr. L 134 kündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Gleichzeitig\nS. 1) benutzt werden. Diese Dokumente müssen leserlich tritt die Verordnung zur Durchführung der Verordnungen\nund dauerhaft entsprechend dem Muster der Anlage*) (EWG) Nr. 516/72, 517/72 und 1172/72 vom 30. Dezember\ngeändert werden. 1977 (BGBI. 1978 1S. 148) außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 26. November 1993\nDer Bundesminister für Verkehr\nMatthias Wissmann\n*) Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-\nblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird\nder Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des\nVerlags übersandt.","Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1993 2003\nFünfte Verordnung\nzur Änderung der Milchfett-Verarbeitung und -Ausfuhr-Verbilligungsverordnung\nVom 30. November 1993\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 13 und 14, des § 15 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Unterlagen\nSatz 1 und des § 16 des Gesetzes zur Durchführung der auf Verlangen in zwei Stücken beizufügen\nGemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der\n1. ein Orts- und Lageplan der Betriebsräume, in denen\nBekanntmachung vom 27. August 1986 (BGBI. 1 S. 1397)\ndie zu verarbeitenden Erzeugnisse gelagert und\nverordnet das Bundesministerium für Ernährung, Land-\nverarbeitet werden sollen,\nwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundes-\nministerien der Finanzen und für Wirtschaft: 2. eine Beschreibung der vorgesehenen Verarbeitungs-\nvorgänge und der dabei zu verwendenden Mengen\nan Butter, Rahm oder Butterfett sowie Art und\nArtikel 1 Menge der Zutaten mit Angabe der voraussicht-\n§ 3. der Milchfett-Verarbeitung und -Ausfuhr-Verbilli- lichen Ausbeute.\ngungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung (3) Bei der Zulassung von Zwischenerzeugnissen ist\nvom 7. Juli 1988 (BGBI. 1 S. 1023}, die zuletzt durch die deren Notwendigkeit im Antrag zu begründen und der\nVerordnung vom 22. Mai 1992 (BGBI. 1 S. 990} geändert KN-Code anzugeben. Jede Änderung der Zusammen-\nworden ist, wird wie folgt geändert: setzung eines einzelnen Zwischenerzeugnisses ist\ndem nach Absatz 4 zuständigen Hauptzollamt zur\n1. Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: Genehmigung vorzulegen.\n„Zulassung\n(4} Die Zulassung erteilt das Hauptzollamt, in dessen\nvon Verarbeitungsbetrieben\nBezirk der Betrieb des Antragstellers gelegen ist. Es\nund Zwischenerzeugnissen\".\nbestimmt in dem Erlaubnisschein, welche Zollstelle die\nVerarbeitung überwacht.\"\n2. In Absatz 1 Satz 4 werden die Worte „seine Zulassung\"\ndurch „der Zulassungen\" ersetzt.\n3. Absatz 2 wird durch folgende Absätze ersetzt: Artikel2\n,,(2) Dem Antrag auf Zulassung als Hersteller oder Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nVerarbeiter sind zusätzlich zu den in den in § 1 in Kraft.\nBonn, den 30. November 1993\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","2004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nEinunddreißigste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nüber verschreibungspflichtige Arzneimittel\nVom 2. Dezember 1993\nAuf Grund des§ 48 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 und 4 „Aminoglutethimid\ndes Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1 und seine Salze\nS. 2445, 2448), der durch Artikel 1 Nr. 27 des Vierten\nGesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom Chymopapain\n11. April 1990 (BGBI. 1S. 717) geändert worden ist, ver- - zur parenteralen Anwendung -\nordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einver-\nnehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Enrofloxacin\ndem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und seine Salze\nund Forsten nach Anhörung des Sachverständigen-Aus-\n- zur Anwendung bei Tieren -\nschusses für Verschreibungspflicht:\nHeparinfraktion\nund ihre Salze\nArtikel 1\nIn der Verordnung über verschreibungspflichtige Arz- Nedocromil\nneimittel in der Fassung der Bekanntmachung vom und seine Salze\n30. August 1990 (BGBI. 1S. 1866), zuletzt geändert durch - ausgenommen zur Anwendung bei saisonaler allergi-\ndie Verordnung vom 3. Juni 1993 (BGBI. 1S. 817), wird die\nscher Rhinitis -\nAnlage wie folgt geändert:\nNimustin\n1. Die Position „Nicotin\" erhält folgenden Zusatz:\nund seine Salze\n,,- ausgenommen zur oralen Anwendung als Kau-\ngummi ohne Zusatz weiterer wirksamer Bestandteile in Teicoplanin\".\neiner Konzentration bis z.u 2 mg Nicotin je abgeteilter\nArzneiform und in einer Tagesdosis bis zu 32 mg-·\". Artikel2\n2. Folgende Positionen werden angefügt: Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 2. Dezember 1993\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer","Nr. 65 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1993 2005\nVerordnung\nzur Änderung der Dritten Verordnung\nzur Änderung der Kartoffelstärkeprämienverordnung\nVom 8. Dezember 1993\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7 und der§§ 15 und 16, jeweils in Verbin-\ndung mit § 6 Abs. 4 Satz 1, des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen\nMarktorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1986\n(BGBI. 1 S. 1397) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-\nschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen\nund für Wirtschaft:\nArtikel 1\nArtikel 2 Satz 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Kartoffelstärke-\nprämienverordnung vom 23. August 1993 (BGBI. 1S. 1512) wird aufgehoben.\nArtikel2\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 8. Dezember 1993\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","2006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nVerorctnung\nzur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften\nVom 8. Dezember 1993\nDas Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft 5. Verordnung über die Gewährung von Übergangsver-\nund Forsten verordnet gütung für Getreide vom 9. Juli 1979 (BGBI. 1S. 1021 );\n- auf Grund des § 3 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur 6. Verordnung über die Gewährung von Lagerbeihilfe für\nDurchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen Weichweizen vom 6. Mai 1980 (BAnz. Nr. 86 vom\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 8. Mai 1980);\n1986 (BGBI. 1 S. 1397) im Einvernehmen mit dem\nBundesministerium für Wirtschaft, 7. Verordnung über die Durchführung der Intervention\nvon Getreide nach der Verordnung (EWG) Nr. 2677/84\n- auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3, 4, 6, 7, 11 und 19, des vom 3. Oktober 1984 (BAnz. S. 11393), geändert\n§ 7 Abs. 3 Satz 1, des § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2, des § 13 durch die Verordnung vom 9. November 1984 (BAnz.\nAbs. 1 Satz 1 und 2, der§§ 15 und 16 und.des§ 31 s. 12673);\nAbs. 2 Satz 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit § 6\nAbs. 4, des Gesetzes zur Durchführung der Gemein- 8. Verordnung zur Erfassung der von der Mitverantwor-\nsamen Marktorganisationen im Einvernehmen mit den tungsabgabe befreiten Getreidelagerbestände am\nBundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft Ende des Getreidewirtschaftsjahres 1985/86 vom\nsowie 20. Juni 1986 (BAnz. S. 7798), geändert durch Arti-\nkel 2 der Verordnung vom 28. August 1986 (BGBI. 1\n- auf Grund des § 28 Abs. 2b Satz 1 des Außenwirt-\nschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\ns. 1462);\nGliederungsnummer 7400-1, veröffentlichten bereinig- 9. Getreide-Mitverantwortungsabgabenverordnung in\nten Fassung, der durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober\nvom 6. Oktober 1980 (BGBI. 1 S. 1905) geändert wor- 1991 (BGBI. 1 S. 2002), geändert durch die Verord-\nden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium nung vom 26. Februar 1992 (BGBI. 1S. 383);\nfür Wirtschaft:\n10. Verordnung über eine gemeinschaftliche Maßnahme\nzugunsten von Mais aus Spanien vom 6. April 1988\nArtikel 1 (BGBI. 1S. 507);\nEs werden aufgehoben\n11. Verordnung über die Erhebung einer besonderen Mit-\n1. Verordnung über besondere Interventionsmaßnah- verantwortungsabgabe für Getreide am Ende des\nmen für Getreide vom 17. Februar 1970 (BAnz. Nr. 35 Getreidewirtschaftsjahres 1987/88 vom 26. Mai 1988\nvom 20. Februar 1970), geändert durch Artikel 2 (BGBI. 1 S. 651), zuletzt geändert durch die Verord-\nNr. 18 der Verordnung vom 14. Februar 1973 (BAnz. nung vom 22. September 1988 (BGBI. 1S. 1758);\nNr. 34 vom 17. Februar 1973);\n12. Getreide-Mitverantwortungsabgabe-Erstattungsver-\n2. Verordnung Denaturierungsprämie Getreide vom ordnung vom 7. Dezember 1988 (BGBI. 1S. 2223);\n19. November 1971 (BGBI. I S. 1831), geändert durch\nArtikel 1 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung vom 14. Februar 13. Hartmaisüberwachungsverordnung vom 5. April 1990\n1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973); (BGBI. 1S. 713);\n3. Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für 14. Getreide-Beihilfenverordnung vom 29. April· 1991\nbestimmte Marktordnungswaren auf die Einfuhr- und (BGBI. 1S. 1057);\nVorratsstelle für Getreide und Futtermittel vom\n15. Verordnung zur Durchführung der Sonderregelung\n8. September 1972 (BGBI. I S. 1731);\ndes ergänzenden Handelsmechanismus beim Handel\n4. Verordnung über die Gewährung einer Vergütung für mit Futterweichweizen (Futterweichweizen-Handels-\nRoggenbestände am Ende des Wirtschaftsjahres verordnung) vom 2. Februar 1987 (BGBI. 1S. 519).\n1972/73 vom 19. Juli 1973 (BAnz. Nr. 135 vom 24. Juli\n1973), geändert durch die Verordnung vom\nArtikel2\n19. Februar 1974 (BAnz. Nr. 40 vom 27. Februar\n1974); Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 8. Dezember 1993\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert"]}