{"id":"bgbl1-1993-64-1","kind":"bgbl1","year":1993,"number":64,"date":"1993-12-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/64#page=50","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-64-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_64.pdf#page=50","order":1,"title":"Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch","law_date":"1993-11-30T00:00:00Z","page":1982,"pdf_page":50,"num_pages":10,"content":["1982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nVerordnung\nüber die Aussetzung\nder Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln\nnach § 311 a des fünften Buches Sozialgesetzbuch\nVom 30. November 1993\nAuf Grund des§ 311 a Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der durch\nArtikel 1 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches So-\nzialgesetzbuch vom 22. März 1991 (BGBI. 1S. 792) eingefügt und durch Artikel 1\nNr. 169 des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBI. 1\nS. 2266) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:\n§1\nDie Rechnungsabschläge nach § 311 a Abs. 1 und 2 des Fünften Buches\nSozialgesetzbuch werden für Arzneimittel, ~ie vom 1. November 1993 bis zum\n31. Dezember 1993 zu Lasten der Krankenversicherung abgegeben werden,\nausgesetzt.\n§2\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 1993 in Kraft.\nBonn, den 30. November 1993\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer","Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1993 1983\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung\nVom 1. Dezember 1993\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 7 und 19 und des § 15, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1, sowie des\n§ 31 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 27. August 1986 (BGBI. 1S. 1397) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und\nForsten im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft:\nArtikel 1\nDie Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung vom 3. Dezember 1992 (BGBI. 1S. 1991), zuletzt geändert durch\ndie Verordnung vom 27. September 1993 (BAnz. S. 9237), wird wie folgt geändert:\n1 . § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,(2) Die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung ist zuständig für die Durchführung dieser Verordnung,\nsoweit sie sich auf die in § 1 Nr. 4 genannten Rechtsakte über\n1. die Stellung und Freigabe der Sicherheitsleistungen,\n2. Kontrollen der Verwendung und Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe nach der Lieferung an einen Aufkäufer\noder Verarbeiter und\n3. die Ausstellung und Erledigung der Kontrollexemplare\nbezieht. Abweichend von Satz 1 Nr. 3 ist die Bundesfinanzverwaltung für die Ausstellung und Erledigung der Kon-\ntrollexemplare zuständig, soweit die betroffenen Erzeugnisse ausgeführt werden sollen.\"\n2. In§ 3 Abs. 2 werden die Worte „für die Ernte im Wirtschaftsjahr 1993/94\" gestrichen.\n3. § 4 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 Satz 2 wird das Datum „ 15. Mai\" durch das Datum „31. März\" ersetzt.\nb) Absatz 6 wird gestrichen.\n4. Nach § 9 wird folgender neuer§ 9a eingefügt:\n,,§9a\nAnderer Lein als Faserlein\nFür die Berechnung der allgemeinen Ausgleichszahlung der mit anderem Lein als Faserlein bestellten Schläge ist\nder in der Anlage für die jeweilige Erzeugungsregion aufgeführte Getreidedurchschnittsertrag zugrunde zu legen.\"\n5. § 10 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden\naa) das Datum „15. Dezember\" durch das Datum „15. Januar\" und\nbb) die Worte „am 15. Juli\" durch die Worte „bei der rotationsabhängigen Stillegung am 31. August\" ersetzt.","1984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nb) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 1a eingefügt:\n,,(1 a) Im Falle der rotationsabhängigen Stillegung kann der Erzeuger ab dem 15. Juli auf den stillgelegten\nFlächen die Aussaat von Ackerfrüchten vornehmen, die zur Ernte im folgenden Wirtschaftsjahr bestimmt sind,\nsoweit es sich dabei um Ackerfrüchte handelt, deren Wachstumsbedingungen eine Aussaat vor Ende des Still-\nlegungszeitraums erfordern.\"\n6. In § 11 Abs. 1 wird nach Nummer 2 folgende neue Nummer 2a eingefügt:\n„2a. der Pacht von Flächen, die nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur\nVerbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (ABI. EG Nr. L 218 S. 1) stillgelegt waren,\".\n7. § 13 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:\n,,(3) Ein Betrieb, der die Stillegungsverpflichtung ganz oder teilweise auf einen anderen Betrieb übertragen will,\nkann bis zum 10. Januar des Wirtschaftsjahres, in dem der Antrag auf Ausgleichszahlung gestellt wird, bei der Lan-\ndesstelle beantragen, daß die Zulässigkeit der Übertragung der Stillegungsverpflichtung festgestellt wird.\"\n8. § 14 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:\n,, 1. das Begrünen mit Getreide, Eiweißpflanzen, Raps, Rübsen, Sojabohnen, Sonnenblumen oder Lein je-\nweils in Reinsaat, \".\nbb) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:\n,,4. das Entfernen sowie jede landwirtschaftliche Nutzung des während des Stillegungszeitraumes ent-\nstandenen Bewuchses,\".\ncc) Nach Nummer 4 wird folgende neue Nummer 5 eingefügt:\n,,5. unbeschadet der Regelung in § 10 Abs. 1a im Falle der rotationsabhängigen Stillegung bis zum 15. Ja-\nnuar des der Antragstellung folgenden Wirtschaftsjahres jede zur Vermarktung bestimmte pflanzliche\nErzeugung\".\ndd) Folgender Satz 2 wird angefügt:\n,,Im Falle des§ 10 Abs. 1a gelten die Verbote des Satzes 1 Nr. 2 und 3 ab dem 15. Juli nicht mehr.\"\nb) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 1 a eingefügt:\n,,(1 a) Es ist verboten, den Bewuchs einer stillgelegten Fläche zur Saatguterzeugung zu verwenden.\"\nc) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,(2) Der Antragsteller ist verpflichtet, zur Verhinderung der Erosion oder Auswaschung von Nitraten die still-\ngelegte Fläche zu begrünen oder dort eine Selbstbegrünung zuzulassen. Eine Frühjahrsbegrünung ist zulässig.\"\nd) In Absatz 3 werden die Worte „entgegen den Absätzen 1 oder 2\" durch die Worte „entgegen Absatz 1 oder 2\nSatz 1\" ersetzt.\n9. In§ 15 wird Absatz 2 aufgehoben und der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 2.\n10. § 19 wird wie folgt geändert:\na) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:\n,, 1 . entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eine stillgelegte Fläche mit einer dort genannten Pflanze in Reinsaat be-\ngrünt,\".\nb) In Nummer 2 wird die Angabe „Nr. 2\" durch die Angabe „Satz 1 Nr. 2\", das Wort „die\" durch das Wort „einen\" und\ndas Wort „Stoffe\" durch das Wort „Stoff\" ersetzt.\nc) In Nummer 3 wird die Angabe „Nr. 3\" durch die Angabe „Satz 1 Nr. 3\" ersetzt.\nd) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:\n„4. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 auf einer stillgelegten Fläche einen entstandenen Bewuchs entfernt oder\nlandwirtschaftlich nutzt,\".\ne) Nach Nummer 4 werden folgende neue Nummern 5 und Sa eingefügt:\n„5. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 auf einer stillgelegten Fläche eine zur Vermarktung bestimmte pflanzliche\nErzeugung vornimmt oder zuläßt,\n5a. entgegen § 14 Abs. 1 a einen Bewuchs einer stillgelegten Fläche zur Saatguterzeugung verwendet oder\".\nf) In Nummer 6 wird die Angabe ,,§ 14 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1\" durch die Angabe ,,§ 14 Abs. 2 Satz 1\" ersetzt.","Nr. 64 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1993 1985\n11. Die Anlage wird wie folgt gefaßt:\n„Anlage\n(zu den §§ 3, 5, 7, 8, 9, 9 a)\nErzeugungsregionen\nSpalte 1 Spalte2 Spalte3 Spalte4\nGetreide Eiweißpflanzen\nund anderer Lein Ölsaaten\nals Fasertein\nErzeugungsregion Getreidedurchschnittsertrag in dt/ha Getreide- Ölsaaten-\ndurchschnitts- durchschnitts-\nertrag in ertrag in\nGetreide Getreide Mais dt/ha dt/ha\ninsgesamt ohne Mais\n1. Baden-Württemberg 52,91) 51,4 72,8 51,4 29,7\n2. Bayern 56,11) 55,3 75,2 55,3 31,8\n3. Berlin 45,2 45,2 26,8\n4. Brandenburg2)\na) Region 1 54,5 54,5 34,4\nb) Region 2 45,2 45,2 26,8\n5. Bremen 53,4 53,4 31,3\n6. Hamburg 60,1 60,1 30,7\n7. Hessen 55,0 55,0 31,0\n8. Mecklenburg-Vorpommern 54,5 54,5 34,4\n9. Niedersachsen3) 30,6\na) Region 1 58,7 58,7\nb) Region 2 71,9 71,9\nc) Region 3 61,3 61,3\nd) Region 4 47,3 47,3\ne) Region 5 41,8 41,8\nf) Region 6 56,0 56,0\ng) Region 7 47,0 47,0\nh) Region 8 42,2 42,2\ni) Region 9 50,7 50,7\nk) Region 10 54,5 54,5 34,4\n10. Nordrhein-Westfalen 58,1 58,1 31,1\n11. Rheinland-Pfalz4) 28,5\na) benachteiligtes Gebiet 45,0 45,0\nb) nicht benachteiligtes Gebiet 51,5 51,5\n12. Saarland 43,8 43,8 27,0\n13. Sachsen 62,3 62,3 29,6\n14. Sachsen-Anhalt 61,4 61,4 26,7\n15. Schleswig-Holstein 68,1 68,1 33,8\n16. Thüringen 61,3 61,3 28,7\n1) Nur bei vereinfachter Regelung und Stillegungsausgleich anzuwenden ..\n2) Brandenburg:\nRegion 1: Die in Artikel 1 Abs. 1 und 3 des Staatsvertrages vom 9. Mai 1992 zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-\nVorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (BGBI. 1993 1S. 205) genannten Gebiete.\nRegion 2: Land Brandenburg mit Ausnahme der Region 1.\n3) Niedersachsen:\nRegion 1: Kreise Göttingen, Northeim, Osterode am Harz, Holzminden.\nRegion 2: Kreise Stadt Salzgitter, Goslar, Wolfenbüttel, Hildesheim.\nRegion 3: Kreise Stadt Braunschweig, Helmstedt, Peine, Stadt Hannover, Hameln-Pyrmont, Kreis Hannover, Schaumburg.\nRegion 4: Kreise Stadt Wolfsburg, Gifhorn, Celle, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg mit Ausnahme des in Artikel 1 Abs. 1 des Staats-\nvertrages vom 2./9. Mai 1993 zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der\nGemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach Niedersachsen (BGBI. 1S. 1513) genannten Umgliederungs-\ngebietes (Gebiet des ehemaligen Amtes Neuhaus).\nRegion 5: Kreise Rothenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel.\nRegion 6: Kreise Stade, Uelzen, Stadt Emden, Stadt Wilhelmshaven, Aurich, Friesland, Wesermarsch, Wittmund.\nRegion 7: Kreise Cuxhaven, Osterholz, Stadt Delmenhorst, Stadt Oldenburg, Ammerland, Cloppenburg, Leer, Kreis Oldenburg.\nRegion 8: Kreise Emsland, Grafschaft Bentheim.\nRegion 9: Kreise Diepholz, Nienburg (Weser), Verden, Stadt Osnabrück, Kreis Osnabrück, Vechta.\nRegion 10: Gebiet des ehemaligen Amtes Neuhaus.\n4) Rheinland-Pfalz:\nDie benachteiligten Gebiete sind aufgeführt in Anlage 1 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten des\nLandes Rheinland-Pfalz vom 20. März 1990 (763138) (Ministerialblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz 1990 S. 126).\"","1986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nArtikel2\nArtikel 2 Satz 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung vom\n27. September 1993 ( BAnz. S. 9237) wird aufgehoben.\nArtikel3\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 1. Dezember 1993\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","Nr. 64 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1993 1987\nVerordnung\nzur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994,\nzur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages\ngenannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994\n(Beitragssatzverordnung 1994 - BSV 1994)\nVom 1. Dezember 1993\nAuf Grund\n- des § 69 Abs. 2 und des § 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch {Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember\n1989, BGBI. I S. 2261),\n- der §§ 255b und 275b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, die durch Artikel 1 Nr. 69 und 95 des Gesetzes vom\n25. Juli 1991 (BGBI. 1S. 1606) eingefügt worden sind,\n- des § 620 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1,\nveröffentlichten bereinigten Fassung und\n- der§§ 1151 und 1153 der Reichsversicherungsordnung, die durch Artikel 8 Nr. 14 des Gesetzes vom 25. Juli 1991\n(BGBI. 1S. 1606) eingefügt worden sind,\nverordnet die Bundesregierung, auf Grund\n- des § 17 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 9 Nr. 1 des Gesetzes vom 22. Dezem-\nber 1983 {BGBI. 1S. 1532) angefügt worden ist,\n- des § 188 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBI. 1S. 2261)\nund\n- der§§ 259c und 281 b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, die durch Artikel 1 Nr. 77 und 103 des Gesetzes vom\n25. Juli 1991 (BGBI. 1S. 1606) eingefügt worden sind,\nverordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und auf Grund des § 120 Nr. 3 des Sechsten Buches\nSozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBI. 1S. 2261) verordnet das Bundesministerium\nfür Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation und dem\nBundesministerium der Finanzen:\n§1\nBeitragssätze in der Rentenversicherung\nDer Beitragssatz für das Jahr 1994 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 19,2 vom\nHundert und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,5 vom Hundert.\n§2\nAnpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)\nDer aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt vom 1. Januar 1994 an 33,34 Deutsche Mark.\n§3\nAnpassungsfaktor in der Unfallversicherung\nDie vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen und das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung\nfür Arbeitsunfälle im Sinne des § 1153 der Reichsversicherungsordnung, die vor dem 1. Januar 1994 eingetreten sind,\nwerden zum 1 . Januar 1994 angepaßt. Der Anpassungsfaktor beträgt 1,0364.\n§4\nPflegegeld\nDas Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Januar 1994 an für Arbeitsunfälle, für die § 1151\nder Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 376 Deutsche Mark und 1 506 Deutsche Mark monatlich.\n§5\nDurchschnittsentgelt in der Rentenversicherung\n(1) Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 1992 beträgt 46 820 Deutsche Mark.\n(2) Das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 1994 beträgt 51 877 Deutsche Mark.\n(3) Die Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird entsprechend ergänzt.","1988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n§6\nBezugsgröße in der Sozialversicherung\n(1) Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahre 1994\n47 040 Deutsche Mark jährlich und 3 920 Deutsche Mark monatlich.\n(2) Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahre 1994\n36 960 Deutsche Mark jährlich und 3 080 Deutsche Mark monatlich.\n§7\nBeitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung\n(1) Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahre 1994\n1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 91 200 Deutsche Mark jährlich und 7 600 Deutsche\nMark monatlich,\n2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 112 800 Deutsche Mark jährlich und 9 400 Deutsche Mark monatlich.\nDie Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1.1.1994 - 31.12.1994\" um die Jahres-\nbeträge ergänzt.\n(2) Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) betragen im Jahre 1994\n1 . in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 70 800 Deutsche Mark jährlich und 5 900 Deutsche\nMark monatlich,\n2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 87 600 Deutsche Mark jährlich und 7 300 Deutsche Mark monatlich.\nDie Anlage 2a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1.1.1994 - 31.12.1994\" um die Jahres-\nbeträge ergänzt.\n§8\nUmrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung\n(1) Die auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts und des Beitragssatzes für das Jahr 1994 berechneten\nFaktoren betragen im Jahre 1994\n1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für die Umrechnung\na) von Entgeltpunkten in Beiträge 9 960,3840,\nvon Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 7 713,4547,\nb) von Beiträgen, Barwerten, Deckungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen\nin Entgeltpunkte 0,0001003977,\nvon Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0001296436,\n2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Umrechnung\na) von Entgeltpunkten in Beiträge 13 228,6350,\nvon Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 10 244,4320,\nb) von Beiträgen in Entgeltpunkte 0,0000755936,\nvon Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0000976140.\n(2) Entgeltpunkte werden in Beiträge umgerechnet, indem sie mit dem im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung maß-\ngebenden Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden.\n(3) Beiträge werden in Entgeltpunkte umgerechnet, indem sie mit dem im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung maß-\ngebenden Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden. Die Umrechnung kann auch durch eine Division der Beiträge durch\nden Wert des Faktors erfolgen, der für die Umrechnung von Entgeltpunkten in Beiträge maßgebend wäre.\n(4) Barwerte, Deckungskapitalien und vergleichbare Deckungsrücklagen werden in Entgeltpunkte umgerechnet, in-\ndem sie mit dem Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden, der für den Zeitpunkt maßgebend ist, in dem der Versiche-\nrungsfall als eingetreten gilt. Die Umrechnung kann auch durch eine Division der Barwerte, Deckungskapitalien und ver-\ngleichbaren Deckungsrücklagen durch den Wert des Faktors erfolgen, der für die Umrechnung von Entgeltpunkten in\nBeiträge maßgebend wäre.\n§9\nAngleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung\nDie Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes von angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2\nNr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes betragen bei einer Entscheidung über den\nVersorgungsausgleich nach dem 1. Januar 1994 und\n1. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1990 1,8595947,\n2: bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1991 1,6163779,\n3. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991 1,4710746,","Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1993 1989\n4. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1992 1,3175386,\n5. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992 1,2023391,\n6. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1993 1,1332440,\n7. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1993 1,0363693.\n§10\nWerte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets\nDie Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt:\nJahr Umrechnungswert vorläufiger Umrechnungswert\n1992 1,4393\n1994 1,2913\n§ 11\nDurchschnittsverdienste der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch\n(1) Die Tabellen 1 bis 23 der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch werden für das Jahr 1992 um die\nfolgenden endgültigen Werte ergänzt:\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\nEnergie- und Brennstoffindustrie (Tabelle 1)\n1992 68831 62759 60160 47067 39046\nChemische Industrie (Tabelle 2)\n1992 60406 55080 52798 41 308 34267\nMetallurgie (Tabelle 3)\n1992 56558 51568 49434 38677 32082\nBaumaterialienindustrie (Tabelle 4)\n1992 59913 54627 52365 40969 33986\nWasserwirtschaft (Tabelle 5)\n1992 56580 51590 49454 38689 32097\nMaschinen- und Fahrzeugbau (Tabelle 6)\n1992 61 065 55680 53374 41756 34640\nElektrotechnik/Elektronik/Gerätebau (Tabelle 7)\n1992 60020 54 727 52461 41 043 34046\nLeichtindustrie (ohne Textilindustrie) (Tabelle 8)\n1992 50019 45608 43 721 34204 28376\nTextilindustrie (Tabelle 9)\n1992 50332 45891 43991 34416 28552\nLebensmittelindustrie (Tabelle 10)\n1992 53329 48625 46612 36466 30251\nBauwirtschaft (Tabelle 11)\n1992 62734 57201 54834 42900 35586\nSonstige produzierende Bereiche (Tabelle 12)\n1992 50206 45484 43465 3327_8 27036\nProduzierendes Handwerk (Tabelle 13)\n1992 39772 36265 34 763 27197 22563\nLand- und Forstwirtschaft (Tabelle 14)\n1992 48161 43940 42132 33024 27443\nVerkehr (Tabelle 15)\n1992 62730 57269 54932 43156 35 941","1990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\nPost- und Fernmeldewesen (fabelle 16)\n1992 54841 50066 48023 37729 31 419\nHandel (fabelle 17)\n1992 46101 42114 40406 31804 26532\nBildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen (fabelle 18)\n1992 45632 41 095 39154 29367 23368\nWissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen (fabelle 19)\n1992 48807 43951 41872 31407 24991\nStaatliche Verwaltung und gesellschaftliche Organisationen (fabelle 20)\n1992 43094 38883 37082 28003 22440\nSonstige nichtproduzierende Bereiche (fabelle 21)\n1992 47675 43489 41696 32671 27142\nlandwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (fabelle 22)\n1992 42972 39202 37591 29466 24484\nProduktionsgenossenschaften des Handwerks (fabelle 23)\n1992 49621 45246 43371 33935 28150\n(2) Die Tabellen 1 bis 23 der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch werden für das Jahr 1994 um die fol-\ngenden vorläufigen Werte ergänzt:\nVorläufige Werte\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\nEnergie- und Brennstoffindustrie (fabelle 1)\n1994 76265 69537 66657 52150 43263\nChemische Industrie (fabelle 2)\n1994 66930 61 029 58500 45769 37968\nMetallurgie (fabelle 3)\n1994 62666 57137 54 773 42854 35547\nBaumaterialienindustrie (fabelle 4)\n1994 66384 60527 58020 45394 37656\nWasserwirtschaft (fabelle 5)\n1994 62691 57162 54 795 42867 35563\nMaschinen- und Fahrzeugbau (fabelle 6)\n1994 67660 61693 59138 46266 38381\nElektrotechnik/Elektronik/Gerätebau (fabelle 7)\n1994 66502 60638 58127 45476 37723\nLeichtindustrie (ohne Textilindustrie) (fabelle 8)\n1994 55421 50534 48443 37898 31441\nTextilindustrie (fabelle 9)\n1994 55768 50847 48742 38133 31636\nLebensmittelindustrie (fabelle 10)\n1994 59089 53877 51646 40404 33518\nBauwirtschaft (fabelle 11)\n1994 69509 63379 60756 47533 39429\nSonstige produzierende Bereiche (fabelle 12)\n1994 55628 50396 48159 36872 29956\nProduzierendes Handwerk (fabelle 13)\n1994 44067 40182 38517 30134 25000\nLand- und Forstwirtschaft (fabelle 14)\n1994 53362 48686 46682 36591 30407","Nr. 64 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1993 1991\nVorläufige Werte\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\nVerkehr (Tabelle 15)\n1994 69505 63454 60865 47817 39823\nPost- und Fernmeldewesen (Tabelle 16)\n1994 60 764 55473 53209 41804 34812\nHandel (Tabelle 17)\n1994 51 080 46662 44 770 35239 29397\nBildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen (Tabelle 18)\n1994 50 560 45 533 43383 32539 25892\nWissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen (Tabelle 19)\n1994 54 078 48 698 46394 34 799 27690\nStaatliche Verwaltung und gesellschaftliche Organisationen (Tabelle 20)\n1994 47 748 43 082 41 087 31 027 24864\nSonstige nichtproduzierende Bereiche (Tabelle 21)\n1994 52 824 48186 46199 36199 30073\nlandwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (Tabelle 22)\n1994 47 613 43 436 41 651 32648 27128\nProduktionsgenossenschaften des Handwerks (Tabelle 23)\n1994 54 980 50133 48055 37600 31190\n§12\nErstattung an die Deutsche Bundespost\nDer Postrentendienst des Unternehmens Deutsche Bundespost POSTDIENST erhält für die nach dieser Verordnung\nvorzunehmenden Anpassungen und die Wahrnehmung der damit zusammenhängenden Aufgaben von den zuständigen\nSozialleistungsträgern einmalig eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 1,20 Deutsche Mark für jeden Zahlfall.\n§13\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 1. Dezember 1993\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm"]}