{"id":"bgbl1-1993-63-1","kind":"bgbl1","year":1993,"number":63,"date":"1993-12-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/63#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-63-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_63.pdf#page=15","order":1,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 41","page":1931,"pdf_page":15,"num_pages":1,"content":["Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1993                                                                                   1931\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 41, ausgegeben am 23. November 1993\nTag                                                                           Inhalt                                                                                 Seite\n2. 9. 93   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und poli-\ntische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1998\n23. 9. 93  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes . . . . .                                                               2000\n18. 10. 93 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                         2003\n18. 10. 93 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                         2004\n18. 10. 93 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                         2006\n18. 10. 93 Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über Jugendaustausch . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      2008\n20. 10. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorgani-\nsation für geistiges Eigentum, der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen\nEigentums, des Madrider Abkommens über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunfts-\nangaben auf Waren, des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken, des\nAbkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die\nEintragung von Marken, des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifika-\ntion für gewerbliche Muster und Modelle, des Patentzusammenarbeitsvertrages, des Straßburger\nAbkommens über die Internationale Patentklassifikation, des Budapester Vertrags über die internatio-\nnale An_~rkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren, der\nBerner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         2012\n22. 1O. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           2014\n22. 10. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen . .                                                             2014\n26. 10. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens über die Binnenschiff-\nfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2015\n26. 1O. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-rumänischen Abkommens über die Schiffahrt auf\nden Binnenwasserstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 2015\n26. 10. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozon-\nschicht ............................................ •. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             2016\n26. 10. 93 Bekanntmachung. über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  2017\n26. 10. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls über\nStoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             2018\n26. 10. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      2019\n26. 10. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen\noder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsüberein-\nkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       2020\nPreis dieser Ausgabe: 7,50 DM (6,20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; 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