{"id":"bgbl1-1993-59-6","kind":"bgbl1","year":1993,"number":59,"date":"1993-11-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/59#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-59-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_59.pdf#page=23","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 38","page":1859,"pdf_page":23,"num_pages":1,"content":["Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1993                                                                                   1859\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 38, ausgegeben am 30. Oktober 1993\nTag                                                                       I n h a It                                                                             Seite\n14. 9. 93  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die\nErhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1934\n16. 9. 93  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von\nTonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1934\n21. 9. 93  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grau-\nsame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     1935\n24. 9. 93  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß . . . .                                                            1936\n24. 9. 93  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des\nVölkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1937\n27. 9. 93  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von New York vom 31. März 1953\nüber die politischen Rechte der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1938\n27. 9. 93  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und lmmunitäten der\nEuropäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   1938\n1. 10. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1978 über\nNormen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von\nSeeleuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1939\n1. 10. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung\nund Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten\n(Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1939\n4. 10. 93 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer\nSchiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1940\n6. 10. 93 Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Schieds-\nsprüchen nach der Schlichtungs- und Schiedsordnung für die aus dem Europäischen Entwicklungs-\nfonds (EEF) finanzierten Aufträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1940\n6. 10. 93 Bekanntmachung des deutsch-chinesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                       1941\n7. 10. 93 Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                     1943\n7. 10. 93 Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                     1944\n7. 10. 93 Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                          1946\n19. 10. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           1947\nPreis dieser Ausgabe: 4,20 DM (3,10 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}