{"id":"bgbl1-1993-57-1","kind":"bgbl1","year":1993,"number":57,"date":"1993-10-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/57#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-57-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_57.pdf#page=31","order":1,"title":"Berichtigung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes","law_date":"1993-10-18T00:00:00Z","page":1811,"pdf_page":31,"num_pages":1,"content":["Nlr. 57   Tag der Ausgabe: Bonn, den 30 . Oktober 1993             11811\nBerichtigung\ndes Zweiiten Vermögensrecht:sänderungsgesetz.es\nVom 18. Oktober 11993\nDas Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vorn 14. Juli 1992 (BGBI. 1\nS. 1       ist wie folgt zu berichtigen:\n1 . Artikel 1 ist wie folgt zu berichtigen:\na) In dem durch Nummer 16 neu gefaßten § 18 Abs . 2 Satz. 6 sind die Worte\n,,Die Sätze 1 bis 4'' durch die Worte Die Sätze 1 bis 5\" zu ersetzen.\n11\nb) In dem durch Nummer 28 Buchstabe a neu gefaßten § 32 Abs . 1 Satz. 2 ist\ndie Verweisung ,,§ 31 Abs. 2\"· durch die Verweisung .,§ 31 Abs. 3\" zu er-\nsetzen.\n2. Artikel 6 ist wie folgt zu berichtigen:\na) In § 4 Abs. 4 Satz 3 sind die Worte „über eine Investitionsbescheinigung''\ndurch die Worte „über einen Investitionsvorrang bescheid'·' zu ersetzen„\nb) In § 12 Abs. 1 Halbsatz 1 ist hinter dem Wort „und\" das Wort „ansonsten''\neinz.ufügen.\nc) lln § 18 Abs. 7 Satz 2 sind hinter dem Wort „Einigungsvertrages'' die Worte\n,,genannten Gebietes'' einzufügen.\n3. Artikel 14 Abs . 6 ist wie folgt zu berichtigen:\na) In Satz 5 ist die Verweisung „Satz 2\" durch die Verweisung „Satz. 3'' zu\nersetzen.\nb} In Satz 7 ist das Wort ,,,Grundbuch'' durch das Wort „Grundstück\" zu erset-\nzen.\nBonn, den 18 . Oktober 1993\nBundesministerium der Justiz\nIm Auftrag\nSchmidt-Räntsch"]}