{"id":"bgbl1-1993-55-1","kind":"bgbl1","year":1993,"number":55,"date":"1993-10-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/55#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-55-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_55.pdf#page=19","order":1,"title":"Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch","law_date":"1993-10-20T00:00:00Z","page":1755,"pdf_page":19,"num_pages":8,"content":["Nr. 55 Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1993 1755\nVerordnung\nüber die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen\nzur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch\nVom 20. Oktober 1993\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 13, des § 15 Satz 1, des §2\n§ 16 sowie des§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 des Duldungs- und Mitwirkungspflichten\nGesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorga-\nnisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom (1) Die Berufs- oder Branchenverbände, die nach den in\n27. August 1986 (BGB!. 1 S. 1397) verordnet das Bundes- § 1 genannten Rechtsakten einen Antrag gestellt haben\nministerium für Ernährung, Landwir1schaft und Forsten im (Begünstigte), haben zur Überwachung, daß die Förder-\nEinvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen voraussetzungen eingehalten sind, der zuständigen Stelle\nund für Wirtschaft: das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume und des\nBetriebsgeländes während der Geschäfts- oder Betriebs-\nzeit zu gestatten und auf Verlangen die in Betracht kom-\nmenden Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und\nsonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft\n§ 1 zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewäh-\nZuständige Stelle ren. Werden die Bücher und besonderen Aufzeichnungen\nauf Datenträgern geführt, so ist der Begünstigte verpflich-\nZuständig für die Durchführung tet, auf Verlangen der zuständigen Stelle auf seine Kosten\n1. der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates vom Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken.\n30. Juni 1992 über Maßnahmen zur Förderung des (2) Bedient sich der Begünstigte zur Erfüllung seiner\nAbsatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rind- gegenüber der zuständigen Stelle eingegangenen Ver-\nfleisch (ABI. EG Nr. L 215 S. 57), pflichtung eines Vertragspartners, so findet Absatz 1 sinn-\n2. der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 der Kommission gemäß Anwendung.\nvom 28. Mai 1993 zur Durchführung der Verordnung\n(EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur §3\nFörderung des Absatzes und des Verbrauchs von Inkrafttreten\nhochwertigem Rindfleiscl1 (ABI. EG Nr. L 132 S. 83)\n§ 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft; im\nin der jeweils geltenden Fassung ist die Bundesanstalt für übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkün-\nlandwirtschaftliche Marktordnung. dung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 20. Oktober 1993\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","1756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil :1\nSaatgutbeihilfeverordnung\nVom 20. Oktober 1993\nAuf Grund des§ 6 Abs. 1 Nr. 7, des§ 15 Satz 1, des§ 16 Forstwirtschaft eine Ausfertigung des Vermehrungsvertra-\nund des§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 ges vorzulegen.\ndes Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Markt-\norganisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom (4) Setzen die Europäischen Gemeinschaften eine Bei-\n27. August 1986 (BGBI. 1 S. 1397) verordnet das Bundes- hilfe erst nach der Aussaat oder nach Vertragsabschluß\nministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im fest oder wird eine Sorte erst nach der Aussaat oder nach\nEinvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen Vertragsabschluß .zugelassen, so ist die Meldung nach\nund für Wirtschaft: Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen nach Festsetzung\nder Beihilfe oder der Sortenzulassung nachzuholen.\n§ 1\n§4\nAnwendungsbereich\nRegistrierung\nDie Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durch-\nführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission (1) Das Bundesamt für Ernährung und Forstwirischaft\nder Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der ge- erstellt auf Grund der Meldungen nach § 3 Abs. 1 ein\nmeinsamen Marktorganisation für Saatgut hinsichtlich der Register der Züchter und der Saatgutfirmen.\nGewährung einer Beihilfe.\n(2) Die Einsicht in das Verzeichnis steht jedem zu, der\nein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.\n§2\nZuständigkeit §5\nZuständig für die Durchführung dieser Verordnung und Beihilfeantrag\nder in § 1 genannten Rechtsakte ist das Bundesamt für\nErnährung und Forstwirtschaft. ( 1) Der Beihilfeantrag ist beim Bundesamt für Ernährung\nund Forstwirtschaft bis zum 31. Mai des auf die Ernte des\nSaatgutes folgenden Jahres schriftlich einzureichen.\n§3 (2) Dem Beihilfeantrag ist für jede Partie, auf die er sich\nVoraussetzung für die Beihilfegewährung erstreckt, als Anerkennungsnachweis für den Umstand,\ndaß es sich bei dem zur Beihilfe angemeldeten Saatgut um\n(1) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist, Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut handelt, die Ur-\ndaß der Züchter, die Saatgutfirma oder der Vermehrer schrift oder eine beglaubigte Abschrift des Anerkennungs-\ndem Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft die bescheides nach § 14 der Saatgutverordnung oder, falls\nAbsicht der Erzeugung des beihilfefähigen Saatgutes ge- die Partie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäi-\nmeldet hat, und zwar schen Gemeinschaften anerkannt worden ist, ein entspre-\n1. bei Erzeugung durch den Züchter oder die Saatgut- chender Nachweis über die Anerkennung beizufügen. Ist\nfirma selber durch Abgabe einer Vermehrungserklä- das Anerkennungsverfahren nicht bis zu dem in Absatz 1\nrung, genannten Zeitpunkt beendet, so kann das Bundesamt für\nErnährung und Forstwirtschaft auf Antrag, der vor diesem\n2. bei Erzeugung durch einen Vermehrer durch Mitteilung Zeitpunkt gestellt sein muß, eine Nachfrist für die Vorlage\ndes Vertragsabschlusses. des Anerkennungsnachweises gewähren.\n(2) Ein Vermehrer kann gegenüber dem Bundesamt für (3) Im Falle der Vertretung eines Vermehrers ist der\nErnährung und Forstwirtschaft nur durch denjenigen ver- Züchter oder die Saatgutfirma verpflichtet, die Beihilfe\ntreten werden, mit dem er den Vermehrungsvertrag abge- spätestens zehn Kalendertage nach Eingang an den Ver-\nschlossen hat. Die Vertretungsbefugnis des Züchters oder mehrer weiterzuleiten, falls diesem nicht bereits Ab-\nder Saatgutfirma umfaßt die Mitteilung des Vertragsab- schlagszahlungen mindestens in Höhe der Beihilfe gelei-\nschlusses, die Abgabe der Änderungsmitteilungen nach stet wurden.\n§ 6 Satz 1 sowie die Antragstellung und die Entgegen-\nnahme der Beihilfe an den Vermehrer. Sie ist spätestens §6\nbei Mitteilung nach Absatz 1 Nr. 2 durch schriftliche Voll- Ergänzende Melde- und Vorlagepflichten\nmacht nachzuweisen.\nDer Züchter, die Saatgutfirma oder der Vermehrer hat\n(3) Die Vermehrungserklärung nach Absatz 1 Nr. 1 ist Änderungen des nach § 3 Abs. 1 gemeldeten Vermeh-\nunverzüglich nach der Aussaat abzugeben. Der Vertrags- rungsvorhabens unverzüglich dem Bundesamt für Ernäh-\nabschluß nach Absatz 1 Nr. 2 ist unverzüglich mitzuteilen; rung und Forstwirtschaft mitzuteilen. Sie sind verpflichtet,\nauf Verlangen ist dem Bundesamt für Ernährung und dem Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft auf","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1993 1757\nVerlangen die Mitteilung über die Ergebnisse der Prüfung §8\ndes Feldbestandes vorzulegen. Muster und Vordrucke\n§7 Sofern das Bundesamt für Ernährung und Forstwirt-\nschaft für die Vermehrungserklärung oder die Mitteilung\nAufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Vertragsabschlusses nach§ 3 Abs. 1, den Beihilfean-\n(1) Der Beihilfeberechtigte ist verpflichtet, neben den trag nach § 5 Abs. 1 oder für die Änderungsmitteilung nach\nnach saatgutverkehrsrechtlichen Vorschriften erforderli- § 6 Satz 1 Muster im Bundesanzeiger bekanntgegeben hat\nchen Aufzeichnungen zusätzliche Aufzeichnungen über oder Vordrucke bereithält, sind diese zu verwenden.\ndie Lage und die Größe jeder Vermehrungsfläche sowie\nüber die Menge des zur Vermehrung auf diesen Flächen\nverwandten Saatgutes zu machen. §9\nInkrafttreten\n(2) Die Aufzeichnungen nach Absatz 1, die Mitteilung\nüber die Ergebnisse der Prüfung des Feldbestandes, die Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nAnerkennungsnachweise, die Vermehrungsverträge und Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Gewährung\ndie sich auf sie beziehenden Abrechnungsunterlagen so- von Beihilfen für Saatgut vom 23. Februar 1973 (BGBI. 1\nwie die sonstigen geschäftlichen Unterlagen, die für die S. 118), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. April\nBeihilfegewährung von Bedeutung sind, sind vom Beihilfe- 1975 (BGBI. 1 S. 965), außer Kraft; ihre Vorschriften sind\nberechtigten bis zum Ablauf des sechsten auf das Jahr der jedoch hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen für Saat-\nSaatguternte folgenden Kalenderjahres aufzubewahren. gut im Wirtschaftsjahr 1993/94 weiter anzuwenden.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 20. Oktober 1993\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","1758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nVerordnung\nzur Änderung der Schweinepest-Verordnung\nund sonstiger tierseuchenrechtlicher Vorschriften*)\nVom 21. Oktober 1993\nAuf Grund des§ 17b Abs. 1 Nr. 1 und 4, des§ 79 Abs. 1 d) Schutzmaßregeln bei\nNr. 1 in Verbindung mit den §§ 16 bis 17 a, des§ 79 Abs. 1 Ansteckungsverdacht 12\nNr. 2 in Verbindung mit den§§ 18 bis 30 und 79b, des§ 79\nAbs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 78 des Tierseuchengeset- e) Gebietsimpfung 13\nzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Januar f) Tötung im Sperrbezirk,\n1993 (BGBI. 1 S. 116), auch in Verbindung mit Artikel 6 Beobachtungsgebiet oder im\nAbs. 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom Impfgebiet 14\n23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) verordnet das\nBundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und g) Schutzmaßregeln beim\nForsten: Auftreten von Schweinepest\nbei Wildschweinen 14a\".\nArtikel 1\nc) Die den Abschnitt 3 betreffende Zeile wird wie folgt\nÄnderung der Schweinepest-Verordnung gefaßt:\nDie Schweinepest-Verordnung vom 3. August 1988 „Abschnitt 3: Schutzmaßregeln auf\n(BGBI. 1 S. 1559), geändert durch Artikel 33 der Verord- Tierausstellungen, auf\nnung vom 23. Mai 1991 (BGBI. 1 S. 1151), wird wie folgt dem Transport und in\ngeändert: Schlachtstätten 23\".\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\n2. § 2 wird wie folgt geändert:\na) In der den § 2 betreffenden Zeile wird das Wort\n,,Impfungen\" durch das Wort „Impfverbot\" ersetzt. a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:\n,,Impfverbot\".\nb) Der den Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Buchstabe B\nNr. 1 betreffende Wortlaut wird wie folgt gefaßt: b) Die Absätze 2 bis 4 werden durch folgenden Ab-\nsatz ersetzt:\n„ 1. Schweinepest 5 bis 14a\n,,(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall\na) Öffentliche Bekanntmachung 5 bei der Schweinepest abweichend von Absatz 1\nb) Schutzmaßregeln für den Betrieb Impfungen für wissenschaftliche Versuche und\noder sonstigen Standort 6 bis 10 Impfstoffprüfungen genehmigen, sofern Belange\nder Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.\"\nSperre 6\nTötung und unschädliche Beseitigung 7 3. § 8 wird wie folgt geändert:\nAusnahmen 8 a) Die Absatzbezeichnung ,,(1 )\" wird gestrichen.\nSchlachtung ansteckungsverdächtiger b) Absatz 2 wird aufgehoben.\nSchweine 9\nBehandlung der Teile und Rohstoffe 4. § 11 wird durch folgende Vorschriften ersetzt\nvon ansteckungsverdächtigen\nSchweinen 1o ,,§ 11\nSperrbezirk\nc) Schutzmaßregeln für den\nSperrbezirk und das (1) Ist der Ausbruch der Schweinepest in einem\nBBobachtungsgebiet 11 bis 11d Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich\nfestgestellt, so legt die zuständige Behörde das Gebiet\nSperrbezirk 11\num den befallenen Betrieb oder sonstigen Standort mit\nBeobachtungsgebiet 11a einem Radius von mindestens drei Kilometern als\nAusnahmen 11b Sperrbezirk fest. Hierbei berücksichtigt sie Strukturen\ndes Handels und der örtlichen Schweinehaltung, das\nSeuchenausbruch in benachbartem Vorhandensein von Schlachtstätten, natürliche Gren-\nMitgliedstaat 11 c zen sowie Überwachungsmöglichkeiten. Der Sperrbe-\nWeitergehende Schutzmaßregeln 11 d zirk unterliegt nach Maßgabe folgender Vorschriften\nder Sperre:\n1. Die zuständige Behörde bringt an den Hauptzu-\n*) Artikel 1 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie\n91/685/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der\nfahrtswegen zu dem Sperrbezirk Schilder mit der\nRichtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Be- deutlichen und haltbaren Aufschrift „Schweinepest\nkämpfung der klassischen Schweinepest (ABI. EG Nr. L 377 S. 1). - Sperrbezirk\" gut sichtbar an.","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1993 1759\n2. Schweine dürfen in den Sperrbezirk nicht verbracht nicht getrieben werden. Die zuständige Behörde\nwerden. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall kann das Treiben von Schweinen auch auf betrieb-\ndas Verbringen zum Zwecke der Schlachtung ge- lichen Wegen verbieten.\nnehmigen, wenn durch amtliche Überwachung si-\n8. Schweine dürfen im Durchgangsverkehr nur auf\nchergestellt ist, daß beim Verbringen der Schweine\nAutobahnen, anderen Straßen des Fernverkehrs\nin den Sperrbezirk, bei der Schlachtung sowie\noder Schienenverbindungen transportiert werden.\nbeim Verbringen des erschlachteten Fleisches aus\ndem Sperrbezirk weder die Schweine noch das (2) Wer in einem Sperrbezirk Schweine hält, hat\nerschlachtete Fleisch mit Schweinen oder mit dies unter Angabe der Nutzungsart und des Stand-\nFleisch von Schweinen aus dem Sperrbezirk in ortes der Tiere sowie der Größe des Bestandes unver-\nBerührung kommen. züglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. In ei-\n3. Während der ersten 21 Tage nach Festlegung des nem Sperrbezirk sind die Schweinebestände unver-\nSperrbezirks dürfen Schweine nicht aus ihrem Be- züglich nach näherer Anweisung der zuständigen Be-\nstand verbracht werden. Die zuständige Behörde hörde zu untersuchen.\nkann das Verbringen von Schweinen zu diagnosti-\n§ 11 a\nschen Zwecken oder zur Tötung und unschädli-\nchen Beseitigung genehmigen. Verendete oder ge- Beobachtungsgebiet\ntötete Schweine dürfen nur zu diagnostischen (1) Ist der Ausbruch der Schweinepest in einem\nZwecken oder zur unschädlichen Beseitigung ver- Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich\nbracht werden. festgestellt, so legt die zuständige Behörde um den\n4. Nach Ablauf der ersten 21 Tage nach Festlegung Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet fest. Der Radius\ndes Sperrbezirks dürfen Schweine nur mit Geneh- von Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet zusammen\nmigung der zuständigen Behörde innerhalb des beträgt mindestens 10 Kilometer. Hierbei berücksich-\nSperrbezirks oder aus dem Sperrbezirk verbracht tigt sie die mögliche Weiterverbreitung des Erregers,\nwerden. Das Verbringen aus dem Sperrbezirk wird Strukturen des Handels und der örtlichen Schweine-\nnur zur sofortigen Schlachtung, zu diagnostischen haltung, das Vorhandensein von Schlachtstätten, na-\nZwecken oder zur sofortigen Tötung und unschäd- türliche Grenzen sowie Überwachungsmöglichkeiten.\nlichen Beseitigung genehmigt. Das Verbringen zur Die Festlegung eines Beobachtungsgebiets kann ent-\nsofortigen Schlachtung wird nur genehmigt, wenn fallen, wenn der Radius des Sperrbezirks mindestens\nauf Grund der klinischen Untersuchung sämtlicher 10 Kilometer beträgt. Das Beobachtungsgebiet unter-\nSchweine des Betriebes oder sonstigen Stand- liegt nach Maßgabe folgender Vorschriften der Sper-\nortes durch den beamteten Tierarzt das Vorhanden- re:\nsein seuchenverdächtiger Schweine ausgeschlos- 1. Die zuständige Behörde bringt an den Hauptzu-\nsen werden kann, die Schweine durch Ohrmarken fahrtswegen zu dem Beobachtungsgebiet Schilder\noder Tätowierung zusätzlich zur Kennzeichnung mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift\nnach § 19 b der Viehverkehrsverordnung gekenn- „Schweinepest - Beobachtungsgebiet\" gut sichtbar\nzeichnet sind und in verplombten Fahrzeugen be- an.\nfördert werden. In der Schlachtstätte sind diese\nSchweine von anderen Schweinen getrennt zu hal- 2. Während der ersten sieben Tage nach Festlegung\nten und zu schlachten. des Beobachtungsgebiets dürfen Schweine nicht\n5. Frisches Fleisch von Schweinen aus dem Sperr- aus ihrem Bestand verbracht werden. Die zustän-\nbezirk, die nach Ablauf der ersten 21 Tage nach dige Behörde kann das Verbringen von Schweinen\nFestlegung des Sperrbezirks geschlachtet wurden, zu diagnostischen Zwecken oder zur Tötung und\nist so zu stempeln, daß erkennbar ist, daß es nur unschädlichen Beseitigung genehmigen. Verende-\nzur Herstellung von Fleischerzeugnissen verwen- te oder getötete Schweine dürfen nur zu diagnosti-\ndet werden darf (Stempelaufdruck nach dem An- schen Zwecken oder zur unschädlichen Beseiti-\nhang der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom gung verbracht werden.\n12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchen- 3. Nach Ablauf der ersten sieben Tage nach Festle-\nrechtlicher Fragen beim gemeinschaftlichen Han- gung des Beobachtungsgebiets gilt § 11 Abs. 1\ndelsverkehr mit frischem Fleisch (ABI. EG Nr. L 302 Satz 3 Nr. 4 bis 8 entsprechend.\nS. 24) in der jeweils geltenden Fassung). Es darf\nzu Fleischerzeugnissen nur in von der zuständigen (2) § 11 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.\nBehörde bezeichneten Betrieben verarbeitet wer-\nden.\n§ 11 b\n6. Folgende Tätigkeiten dürfen nicht ausgeübt wer-\nden: das Durchführen von Schweineausstellungen, Ausnahmen\nSchweinemärkten und Veranstaltungen ähnlicher Dauert die Festlegung eines Sperrbezirks oder ei-\nArt sowie der Handel mit Schweinen ohne vorheri- nes Beobachtungsgebiets länger als 30 Tage und\nge Bestellung, das Aufsuchen von Bestellern unter gefährdet dies nach glaubhafter Darstellung des Besit-\nMitführung von Schweinen, das Umherziehen mit zers der Schweine eine ordnungsgemäße und wirt-\nSchweinen und das gewerbsmäßige Kastrieren schaftlich zumutbare Haltung, so kann die zuständige\nvon Schweinen durch Personen, die nicht Tierarzt Behörde abweichend von § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und\nsind. § 11 a Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 das Verbringen der Tiere in\n7. Auf öffentlichen oder privaten Wegen, ausgenom- einen anderen Betrieb oder Standort des Sperrbezirks\nmen auf betrieblichen Wegen, dürfen Schweine oder Beobachtungsgebiets genehmigen.","1760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n§ 11 C b) darf frisches, für den menschlichen Genuß be-\nSeuchenausbruch in benachbartem Mitgliedstaat stimmtes Fleisch, das von geimpften Tieren\nerschlachtet wird, nur\nWird auf dem Gebiet eines benachbarten Mitglied-\nstaates der Ausbruch der Schweinepest innerhalb ei- aa) zum Zwecke des innerstaatlichen Handels-\nner Entfernung von 1O km von der deutschen Grenze verkehrs abgegeben werden oder\namtlich festgestellt und der für das angrenzende Ge- bb) so gestempelt werden, daß erkennbar ist,\nbiet im Inland zuständigen Behörde amtlich zur Kennt- daß es nur zur Herstellung von Fleischer-\nnis gebracht, so ordnet diese die Maßnahmen ent- zeugnissen verwendet werden darf (Stem-\nsprechend den §§ 11 und 11 a an. § 11 b gilt ent- pelaufdruck nach dem Anhang der Richt-\nsprechend. linie 72/461/EWG).\"\n§ 11 d\nWeitergehende Schutzmaßregeln 9. Nach § 13 werden folgende Überschriften und Vor-\nschriften eingefügt:\nBesteht wegen des Auftretens der Schweinepest\nein Verbringungsverbot nach § 11 der Binnenmarkt- ,,f) Tötung im Sperrbezirk,\nTierseuchenschutzverordnung, so ordnet die zustän- Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet\ndige Behörde für das von dem Verbot betroffene Ge- § 14\nbiet die zur Unterstützung des Verbotes erforderlichen\nDie zuständige Behörde kann über § 7 hinaus die\nergänzenden Maßnahmen nach den §§ 16 bis 17 a, 18\nTötung von Schweinen im Sperrbezirk, im Beobach-\nbis 30 und 78 des Tierseuchengesetzes an.\"\ntungsgebiet oder im Impfgebiet anordnen, wenn dies\n5. Die Überschrift vor§ 12 wird gestrichen und § 12 wird aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung, insbeson-\naufgehoben. dere zur schnelleren Beseitigung eines Infektions-\nherdes, erforderlich ist.\n6. In der Überschrift vor § 13 wird die Gliederungsbe- g) Schutzmaßregeln beim Auftreten\nzeichnung „e\" durch die Gliederungsbezeichnung „d\" von Schweinepest bei Wildschweinen\nersetzt, und§ 13 wird§ 12.\n§ 14a\n7. In der Überschrift vor § 14 wird die Gliederungsbe- (1) Ist der Ausbruch der Schweinepest bei Wild-\nzeichnung „f\" durch die Gliederungsbezeichnung „e\" schweinen amtlich festgestellt, so legt die zuständige\nersetzt. Behörde das Gebiet um die Abschuß- oder Fundstelle\nals gefährdeten Bezirk fest. Hierbei berücksichtigt\n8. § 14 wird § 13 und wie folgt gefaßt: sie Seuchensituation, Wildschweinepopulation sowie\nTierbewegungen innerhalb der Wildschweinepopula-\n,.,§ 13 tion. Für den gefährdeten Bezirk gilt folgendes:\n( 1) Die zuständige oberste Landesbehörde kann im 1. Die zuständige Behörde bringt an den wichtigsten\nBenehmen mit dem Bundesministerium für Ernäh- Zugängen zu dem gefährdeten Bezirk und an ge-\nrung, Landwirtschaft und Forsten für ein bestimmtes eigneten Stellen Schilder mit der deutlichen und\nGebiet Notimpfungen gegen die Schweinepest an- haltbaren Aufschrift „Wildschweinepest - Gefähr-\nordnen, wenn dies aus Gründen der Seuchenbekämp- deter Bezirk\" gut sichtbar an.\nfung erforderlich ist. Zu diesem Zweck erstellt die\nzuständige oberste Landesbehörde einen Impfplan, 2. Der Besitzer hat Schweine unter Angabe ihres\nder insbesondere Angaben über das Impfgebiet, den Standortes, der Art ihrer Haltung sowie der Größe\nUmfang der Impfmaßnahmen und die Sperrmaßnah- des Bestandes unverzüglich der zuständigen Be-\nmen für Schweine und ihre Erzeugnisse enthält. hörde anzuzeigen.\n(2) Im Fall einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 3. Der Besitzer muß\ngilt für das Impfgebiet folgendes: a) Hausschweine so absondern, daß sie nicht mit\n1. Für die Dauer der Anordnung muß der Besitzer bei Wildschweinen in Berührung kommen können\nder Impfung die erforderliche Hilfa leisten und und\nSchweine, die gegen die Schweinepest geimpft b) geeignete Desinfektionsmöglichkeiten an den\nworden sind, unverzüglich und deutlich sichtbar Ein- und Ausgängen der Schweineställe ein-\ndurch Ohrmarken mit den Buchstaben „I.SP\" als richten.\ngeimpft kennzeichnen. Die zuständige Behörde\n4. Die zuständige Behörde kann anordnen, daß das\nkann anstelle der Kennzeichnung durch Ohrmar-\nVerbringen von Schweinen aus oder zu Betrieben\nken bei Mastschweinen, die aus dem Betrieb nur\nnur mit ihrer Genehmigung zulässig ist.\nzur Schlachtung abgegeben werden, eine Körper-\ntätowierung in der Schulterblattregion oder Ohr- 5. Verendete sowie erlegte seuchenkranke oder seu-\ntätowierung genehmigen oder anordnen. chenverdächtige Wildschweine sind unschädlich\nzu beseitigen.\n2. Für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet vom\nTag der Beendigung der Impfung an, (2) Die zuständige Behörde legt die zur Tilgung der\nSchweinepest erforderlichen Maßnahmen in einem\na) dürfen geimpfte Tiere außer zur sofortigen\nPlan fest.\nSchlachtung in einer von der zuständigen Be-\nhörde bezeichneten Schlachtstätte nicht aus (3) Die zuständige Behörde kann im Falle des Aus-\ndem Impfgebiet verbracht werden; bruchs der Schweinepest bei Wildschweinen oder","Nr. 55 Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1993 1761\nwenn ein Ausbruch der Schweinepest zu befürchten bbb) In Buchstabe b wird die Angabe ,,§ 13\nist unter Berücksichtigung epidemiologischer und wild- Abs. 2 Satz 5\" durch die Angabe ,,§ 12\nbiologischer Erkenntnisse die verstärkte Bejagung von Abs. 2 Satz 5\" ersetzt.\nWildschweinen anordnen.\" ccc) Buchstabe c wird wie folgt gefaßt:\n10. Die Überschrift des Abschnitts 3 wird wie folgt ge- „c) § 6 Abs. 1 Nr. 5, 6, 7 oder 8 oder\nfaßt: Abs. 2, § 10 Abs. 4, § 11 Abs. 1\nSatz 3 Nr. 2 Satz 2, Nr. 3 Satz 2 oder\n„Abschnitt 3\nNr. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit\nSchutzmaßregeln auf Tierausstellungen, auf dem § 11 a Abs. 1 Satz 5 Nr. 3, § 11 a\nTransport und in Schlachtstätten\". Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 Satz 2, § 11 b,\nauch in Verbindung mit§ 11 c Satz 2,\n11. § 23 wird wie folgt geändert: oder § 12 Abs. 2 Satz 2, jeweils auch\nin Verbindung mit§ 23 Abs. 1 Nr. 1,\".\na) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Angabe ,,§§ 5 bis 13 und\n22\" durch die Angabe ,,§§ 5 bis 12 und 22\" er- ddd) In Buchstabe d wird die Angabe ,,§ 11\nsetzt. Abs. 1 Nr. 2 Satz 1,\" gestrichen.\nb) Folgender Absatz wird angefügt: bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:\n,,(3) Wird bei Schweinen, die sich in einer aaa) Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:\nSchlachtstätte befinden, Schweinepest festgestellt, ,,a) § 3 oder§ 23 Abs. 3 Nr. 1,\".\nso gilt folgendes:\nbbb) Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:\n1 . Die zuständige Behörde ordnet unverzüglich\ndie Tötung und unschädliche Beseitigung aller ,,b) § 7, § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 Satz 2,\nin der Schlachtstätte befindlichen seuchenkran- auch in Verbindung mit § 11 a Abs. 1\nken und verdächtigen Schweine an. Satz 5 Nr. 3 oder § 11 c Satz 1,\n§ 11 d, § 12 Abs. 1 Satz 2 oder\n2. Räume, Einrichtungen und Transportmittel sind Abs. 2 Satz 4, jeweils auch in Verbin-\nnach näherer Anweisung des beamteten Tier- dung mit § 23 Abs. 1 Nr. 1, § 13\narztes zu reinigen und zu desinfizieren. Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Nr. 1\n3. Frühestens 24 Stunden nach Abschluß der Satz 2, § 14 oder § 14a Abs. 1\nDesinfektion nach Nummer 2 dürfen erneut Satz 3 Nr. 4,\".\nSchweine in die Schlachtstätte verbracht wer-\nden.\" b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\naa) Nummer 2 wird gestrichen, und die Nummern\n12 . § 24 Abs . 2 wird wie folgt geändert: 3 bis 18 werden die Nummern 2 bis 17.\na) In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe ,,§ 8 bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:\nAbs. 1\" durch die Angabe ,,§ 8\" ersetzt aaa) In Buchstabe a wird die Angabe ,,§ 13\nAbs. 2 Satz 5\" durch die Angabe ,,§ 12\nb) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:\nAbs. 2 Satz 5\" ersetzt.\n,.,3. im Falle der Nummer 1 Buchstabe a - ausge-\nbbb) In Buchstabe b wird das Wort „oder\"\nnommen bei Anordnung einer Notimpfung\ngestrichen, und folgender Buchstabe\nnach § 13 Abs. 1 Satz 1 - Umgebungsuntersu-\nwird hiernach eingefügt:\nchungen unter Einschluß einer repräsentativen\nStichprobenuntersuchung im ,,c) § 14a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Buch-\nfrühestens 30 Tage nach Abnah- stabe a oder\".\nme der Desinfektion nach Nummer 2 und im ccc) Der bisherige Buchstabe c wird Buch-\nBeobachtungsgebiet frühestens 15 Tage nach stabe d.\nAbnahme der Desinfektion nach Nummer 2 auf\nSchweinepest-Antikörper unter Anwendung ei- cc) In Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4 Buch-\nner Untersuchungsmethode nach Anhang I der stabe a, Nummer 5 Buchstabe a und Num-\nRichtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Ja- mer 7 wird jeweils die Angabe ,,§ 13 Abs. 2\nnuar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft Satz 5\" durch die Angabe ,,§ 12 Abs. 2 Satz 5\"\nzur Bekämpfung der klassischen Schweine- ersetzt.\npest (ABI. EG Nr. L 47 S. 11) in der jeweils dd) Nummer 6 wird wie folgt geändert:\ngeltenden Fassung mit negativem Ergebnis\naaa) In Buchstabe a wird die Angabe ,,§ 13\ndurchgeführt worden sind.\"\nAbs. 2 Satz 5\" durch die Angabe ,,§ 12\nAbs. 2 Satz 5\" ersetzt.\n13. § 25 wird wie folgt geändert:\nbbb) Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:\na) Absa1z 1 wird wie folgt geändert:\n„b) des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1, Nr. 7\naa) Nummer 1 wird wie folgt geändert: oder 8 Satz 1 oder 3, § 11 Abs. 1\naaa) In Buchstabe a wird die Angabe ,,§ 14 Satz 3 Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 Satz 1 oder 3\nAbs. ·1 Nr.. 1 Satz 2 oder 3\" durch die oder Nr. 4 Satz 1, auch in Verbin-\nAngabe ,,§ 13 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2\" er- dung mit § 11 a Abs. 1 Satz 5 Nr. 3,\nsetzt. § 11 a Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 Satz 1 oder","1762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n§ 12 Abs. 2 Satz 1, jeweils auch in Artikel 2\nVerbindung mit§ 23 Abs. 1 Nr. 1,\". Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung\nccc) In Buchstabe f wird die Angabe „oder In § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe b\nAbs. 3 Nr. 3\" angefügt. der Rinder-Leukose-Verordnung in der Fassung der\nBekanntmachung vom 2. April 1980 (BGBI. 1 S. 417), die\nee) In Nummer 9 wird zuletzt durch Artikel 1O der Verordnung vom 23. Mai 1991\na) in Buchstabe b das Wort „oder\" gestri- (BGBI. 1 S. 1151) geändert worden ist, werden jeweils die\nchen, Wörter „mehr als einem Drittel\" durch die Wörter „minde-.\nstens 30 vom Hundert\" ersetzt.\nb) in Buchstabe c das Wort „oder\" angefügt\nund hiernach Artikel 3\nc) folgender Buchstabe eingefügt: Änderung\nder Tierseuchen-Schweinehaltungsverordnung\n,,d) des § 23 Abs. 3 Nr. 2\".\n§ 2 Nr. 1 der Tierseuchen-Schweinehaltungsverordnung\nff) In Nummer 12 wird nach der Angabe ,,§ 23 vom 29. Juli 1988 (BGBI. 1 S. 1208, 2657), die durch Arti-\nAbs. 1 Nr. 1,\" die Angabe „oder des § 14a kel 32 der Verordnung vom 23. Mai 1991 (BGBI. 1S. 1151)\nAbs. 1 Satz 3 Nr. 5\" eingefügt. geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:\ngg) In Nummer 13 Buchstabe a wird die Angabe ,, 1 . Betrieb:\n,,§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, auch in Verbindung Schweineställe und sonstige Standorte für Schweine\nmit § 23 Abs. 1 Nr. 1\" durch die Angabe ,,§ 11 einschließlich der dazugehörenden Nebengebäude\nAbs. 1 Satz 3 Nr. 6, auch in Verbindung mit und des dazugehörenden Geländes, die, unabhängig\n§ 11 a Abs . 1 Satz 5 Nr. 3 oder § 23 Abs. 1 von den Eigentumsverhältnissen, hinsichtlich der tat-\nNr. 1\" ersetzt. sächlichen Nutzung und der räumlichen Anordnung,\ninsbesondere der Versorgung oder der Entsorgung,\nhh) In Nummer 14 Buchstabe a wird die Angabe\neine Einheit bilden.\"\n,,§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, auch in Verbindung\nmit § 23 Abs . 1 Nr. 1\" durch die Angabe ,,§ 11\nAbs. 1 Satz 3 Nr.. 8, auch in Verbindung mit Artikel 4\n§ 11 a Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 oder § 23 Abs. 1 Aufhebung von Überleitungsrecht\nNr. 1\" ersetzt.\nKapitel VI Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 11 der Anlage 1\nii) Nach Nummer 14 wird folgende Nummer 14a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990\neingefügt: II S. 885, 1014) ist nicht mehr anzuwenden.\n„ 14a. entgegen\nArtikel 5\na) § 11 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbin-\ndung mit § 11 a Abs. 2, oder Neubekanntmachung\nDas Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft\nb) § 14a Abs . 1 Satz 3 Nr. 2\nund Forsten kann den Wortlaut der Schweinepest-Verord-\neine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig nung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an gelten-\nerstattet,\". den Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.\njj) In Nummer 16 wird nach dem Wort „entgegen\"\nArtikel 6\nfolgende Angabe eingefügt:\nInkrafttreten\n,,§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 Satz 1, auch in\nVerbindung mit § 11 a Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 oder Diese Verordnung tritt am Taga nach der Verkündung in\n§ 23 Abs. 1 Nr. 1,\". Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 21. Oktober 1993\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nF. J. Feiter"]}