{"id":"bgbl1-1993-53-8","kind":"bgbl1","year":1993,"number":53,"date":"1993-10-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/53#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-53-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_53.pdf#page=23","order":8,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1703,"pdf_page":23,"num_pages":1,"content":["Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993                                                                                 1703\nNr. 37, ausgegeben am 13. Oktober 1993\nTag                                                                   Inhalt                                                                                     Seite\n6. 10. 93   Gesetz zu den Übereinkommen vom 27. November 1990 über den Beitritt der Italienischen\nRepublik, vom 25. Juni 1991 über den Beitritt des Königreichs Spanien u_r1d vom 25. Juni 1991\nüber den Beitritt der Portugiesischen Republik Z!J dem Schengener Ubereinkomrnen vom\n19. Juni 1990 (Gesetz zu Beitritten zum Schengener Ubereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1902\n9. 9. 93   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung,\nHerstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die\nVernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1929\n9. 9. 93   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen .                                                         1930\n13. 9. 93   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale\nund kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1930\n13. 9. 93   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Aus-\ntausch von Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1931\n14. 9. 93   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1931\n21. 9. 93   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die\nBeschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die__ übermäßige Leiden verursachen\noder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Ubereinkommen . . . . . . . . . . . .                                                1932\nPreis dieser Ausgabe: 7,50 DM (6,20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                    Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite           (Nr.                   vom)                lnkrafttretens\n20. 9. 93   Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Aufhebung der Ein-\nhundertzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftver-\nkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach\nSichtflugregeln zum und vom Flugplatz Neubrandenburg)                                      9377            (189            7. 10. 93)                  8. 10. 93\n96-1-2-120\n20. 9. 93   Hundertdreißigste Durchführungsverordnung des Luftfahrt-\nBundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flug-\nverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und\nvom Flugplatz Neubrandenburg)                                                              9377           (189             7. 10. 93)                  8. 10.93\nneu: 9& 1-2-130\n20. 9. 93   Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Aufhebung der Ein-\nhundertsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-\nnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach\nSichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Dort-\nmund-Wickede)                                                                              9377           (189             7. 10. 93)                  8. 10. 93\n96-1-2-100\n20. 9. 93   Hunderteinunddreißigste Durchführungsverordnung des Luft-\nfahrt-Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von\nFlugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom\nVerkehrslandeplatz Dortmund-Wickede)                                                       9378           (189             7. 10. 93)                  8. 10. 93\nneu: 96-1-2-131"]}