{"id":"bgbl1-1993-53-7","kind":"bgbl1","year":1993,"number":53,"date":"1993-10-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/53#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-53-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_53.pdf#page=19","order":7,"title":"Berichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung","law_date":"1993-10-06T00:00:00Z","page":1699,"pdf_page":19,"num_pages":4,"content":["Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993 1699\nBerichtigung\nder Bekanntmachung der Neufassung der Wein-Verordnung\nVom 24. September 1993\nDie Bekanntmachung der Neufassung der Wein-Verordnung vom 1. Septem-\nber 1993 (BGBI. 1 S. 1538) ist wie folgt zu berichtigen:\n1. § 8 ist wie folgt zu berichtigen:\na) In Absatz 1 Satz 1 ist das Wort ,,(Liebfraumlich)\" durch das Wort ,,(Lieb-\nfraumilch)\" zu ersetzen.\nb) In Absatz 2 Satz 2 ist die Zahl „70\" durch die Zahl „7\" zu ersetzen.\n2. In § 10 Abs. 4 Nr. 1. ist die Angabe „Artikel 13 Abs. 6 Unterabs. 2 zweiter\nGedankenstrich\" durch die Angabe „Artikel 14 Abs. 7 Unterabs. 1 Buchstabe a\nzweiter Gedankenstrich\" zu ersetzen.\n3. In § 13 ist die Angabe „Artikel 1 Abs. 3 Unterabs. 3\" durch die Angabe „Artikel 1\nAbs. 3 Unterabs. 1\" zu ersetzen.\nBonn, den 24. September 1993\nB u ndesm in iste riu m\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIm Auftrag\nDr. Biesenbach\nBerichtigung\nder Ersten Verordnung zur Änderung\nder Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung\nVom 6. Oktober 1993\nDie Eingangsformel der Ersten Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-\nTierseuchenschutzverordnung vom 28. Mai 1993 (BGBI. 1S. 898) muß nach dem\nWort „Forsten\" wie folgt lauten:\n,,, hinsichtlich des § 79a des Tierseuchengesetzes im Einvernehmen mit dem\nBundesministerium für Gesundheit\".\nBonn, den 6. Oktober 1993\nB u ndesm i niste ri um\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIm Auftrag\nDr. Valder","1700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 34, ausgegeben am 30. September 1993\nTag I n h a It Seite\n4. 8. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen\nUnfällen oder radiologischen Notfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1830\n4. 8. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung\nbei nuklearen Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1845\n12. 8. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmoni-\nsierung der Warenkontrollen an den Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1856\n17. 8. 93 Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . 1857\n18. 8. 93 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung des deutsch-obervoltaischen Wirtschaftsabkommens 1859\n19. 8. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe 1860\n23. 8. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der\nausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . 1861\n24. 8. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen des Abkommens über die Internationale\nFinanz-Corporation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1862\n30. 8. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von\nDiskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1862\n30. 8. 93 Bekanntmachung des deutsch-kolumbianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . 1864\n30. 8. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der\nautomatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1865\n1. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse 1867\n1. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seefunk-\nsatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1868\nPreis dieser Ausgabe: 11,00 DM (9,30 DM zuzüglich 1,70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,00 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993 1701\nNr. 35, ausgegeben am 2. Oktober 1993\nTag Inhalt Seite\n23. 9. 93 Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Besondere Zollsätze 1994\ngegenüber Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik - EGKS) . . . . 1870\n613-2-8\n23. 9. 93 Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Besondere Zollsätze 1994\ngegenüber Rumänien - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1875\n613-2-8\n1. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen\nFonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1880\n1. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahr-\nzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1880\n1. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungs!?ereich des Übereinkommens zur Errichtung der Multilateralen\nInvestitions-Garantie-Agentur (MIGA-Ubereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1881\n2. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1881\n2. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz archäo-\nlogischen Kulturguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1882\n2. 9. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Peru . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1883\n6. 9. 93 Bekanntmachung üb~r den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten\nKonflikten und des Ubereinkommens über den zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Ver-\nöffentlichungen und Regierungsdokumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1884\nPreis dieser Ausgabe: 4,20 DM (3,10 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","1702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nNr. 361, ausgegeben am 12. Oktober 1993\nTag Inhalt Seite\n30. 9. 93 Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur\nVermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom\nVermögen . . . . . ... .. . .. .. . . . .. . .. .. . .. ... . .. .. . . .. . .. . . .. .. .. . . ... . ... ... .. 1886\nneu: 611-9-11\n6. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarates sowie über die Änderung\nihres Artikels 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1890\n6. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Fernmelde-\nsatellitenorganisation „INTELSAT\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1891\n8. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung\nvon Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1892\n8. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere\nals Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1892\n8 . 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen\nFernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1893\n8. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot von Kernwaffenversuchen\nin der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1893\n8 . 9 . 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errichtung\neines Internationalen Tierseuchenamts in Paris ........................................~. . . . 1894\n8. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen\nKonferenz für Molekularbiologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1894\n8. 9 . 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbringung von\nKernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresunter-\ngrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1895\n9. 9. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Doppelbesteuerungsabkommens . . 1895\n13. x9. 93 Bekanntmachung der deutsch-litauischen Vereinbarung über die Beschäftigung von Arbeitnehmern\nzur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Gastarbeitnehmer-Vereinbarung) . . . 1896\n22. 9. 93 Bekanntmachung des ergänzenden Protokolls vom 22. März 1990 zwischen den Regierungen der\nBundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und des Großherzogtums Luxemburg zu\ndem am 20. Dezember 1961 in Paris unterzeichneten Protokoll zwischen den Regierungen der\nBundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und des Großherzogtums Luxemburg über\ndie Errichtung einer Internationalen Kommission zum Schutz der Mosel gegen Verunreinigung und\ndem am 20. Dezember 1961 in Paris unterzeichneten Protokoll zwischen den Regierungen der\nBundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Errichtung einer Internationalen\nKommission zum Schutz der Saar gegen Verunreinigung über die Errichtung eines gemeinsamen\nSekretariats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1898\n24. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr . . . . . . . 1900\nPreis dieser Ausgabe: 4,20 DM (3,10 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}