{"id":"bgbl1-1993-53-11","kind":"bgbl1","year":1993,"number":53,"date":"1993-10-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/53#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-53-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_53.pdf#page=20","order":11,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 34, Nr. 35, Nr. 36 und Nr. 37","page":1700,"pdf_page":20,"num_pages":5,"content":["1700                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 34, ausgegeben am 30. September 1993\nTag                                                                  I n h a It                                                                             Seite\n4. 8. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen\nUnfällen oder radiologischen Notfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1830\n4. 8. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung\nbei nuklearen Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1845\n12. 8. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmoni-\nsierung der Warenkontrollen an den Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1856\n17. 8. 93 Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . .                                                  1857\n18. 8. 93 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung des deutsch-obervoltaischen Wirtschaftsabkommens                                                        1859\n19. 8. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe                                                        1860\n23. 8. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der\nausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . .                                          1861\n24. 8. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen des Abkommens über die Internationale\nFinanz-Corporation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1862\n30. 8. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von\nDiskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1862\n30. 8. 93 Bekanntmachung des deutsch-kolumbianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . .                                                       1864\n30. 8. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der\nautomatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1865\n1. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse                                                          1867\n1. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seefunk-\nsatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1868\nPreis dieser Ausgabe: 11,00 DM (9,30 DM zuzüglich 1,70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,00 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993                                                                                  1701\nNr. 35, ausgegeben am 2. Oktober 1993\nTag                                                                        Inhalt                                                                                 Seite\n23. 9. 93 Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Besondere Zollsätze 1994\ngegenüber Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik - EGKS) . . . .                                                          1870\n613-2-8\n23. 9. 93 Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Besondere Zollsätze 1994\ngegenüber Rumänien - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   1875\n613-2-8\n1. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen\nFonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1880\n1. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahr-\nzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1880\n1. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungs!?ereich des Übereinkommens zur Errichtung der Multilateralen\nInvestitions-Garantie-Agentur (MIGA-Ubereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               1881\n2. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1881\n2. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz archäo-\nlogischen Kulturguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1882\n2. 9. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Peru . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1883\n6. 9. 93 Bekanntmachung üb~r den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten\nKonflikten und des Ubereinkommens über den zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Ver-\nöffentlichungen und Regierungsdokumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         1884\nPreis dieser Ausgabe: 4,20 DM (3,10 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","1702                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nNr. 361, ausgegeben am 12. Oktober 1993\nTag                                                                        Inhalt                                                                                 Seite\n30. 9. 93   Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur\nVermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom\nVermögen . . .             . . ... .. . .. .. . . . .. . .. .. . .. ... . .. .. . . .. . .. . . .. .. .. . . ... . ... ... ..                             1886\nneu: 611-9-11\n6. 9. 93   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarates sowie über die Änderung\nihres Artikels 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1890\n6. 9. 93   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Fernmelde-\nsatellitenorganisation „INTELSAT\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1891\n8. 9. 93   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung\nvon Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   1892\n8. 9. 93   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere\nals Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          1892\n8 . 9. 93  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen\nFernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1893\n8. 9. 93   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot von Kernwaffenversuchen\nin der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1893\n8 . 9 . 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errichtung\neines Internationalen Tierseuchenamts in Paris ........................................~. . . .                                                           1894\n8. 9. 93   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen\nKonferenz für Molekularbiologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1894\n8. 9 . 93  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbringung von\nKernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresunter-\ngrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1895\n9. 9. 93   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Doppelbesteuerungsabkommens . .                                                            1895\n13. x9. 93   Bekanntmachung der deutsch-litauischen Vereinbarung über die Beschäftigung von Arbeitnehmern\nzur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Gastarbeitnehmer-Vereinbarung) . . .                                                       1896\n22. 9. 93   Bekanntmachung des ergänzenden Protokolls vom 22. März 1990 zwischen den Regierungen der\nBundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und des Großherzogtums Luxemburg zu\ndem am 20. Dezember 1961 in Paris unterzeichneten Protokoll zwischen den Regierungen der\nBundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und des Großherzogtums Luxemburg über\ndie Errichtung einer Internationalen Kommission zum Schutz der Mosel gegen Verunreinigung und\ndem am 20. Dezember 1961 in Paris unterzeichneten Protokoll zwischen den Regierungen der\nBundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Errichtung einer Internationalen\nKommission zum Schutz der Saar gegen Verunreinigung über die Errichtung eines gemeinsamen\nSekretariats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1898\n24. 9. 93   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr . . . . . . .                                                          1900\nPreis dieser Ausgabe: 4,20 DM (3,10 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993                                                                                 1703\nNr. 37, ausgegeben am 13. Oktober 1993\nTag                                                                   Inhalt                                                                                     Seite\n6. 10. 93   Gesetz zu den Übereinkommen vom 27. November 1990 über den Beitritt der Italienischen\nRepublik, vom 25. Juni 1991 über den Beitritt des Königreichs Spanien u_r1d vom 25. Juni 1991\nüber den Beitritt der Portugiesischen Republik Z!J dem Schengener Ubereinkomrnen vom\n19. Juni 1990 (Gesetz zu Beitritten zum Schengener Ubereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1902\n9. 9. 93   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung,\nHerstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die\nVernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1929\n9. 9. 93   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen .                                                         1930\n13. 9. 93   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale\nund kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1930\n13. 9. 93   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Aus-\ntausch von Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1931\n14. 9. 93   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1931\n21. 9. 93   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die\nBeschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die__ übermäßige Leiden verursachen\noder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Ubereinkommen . . . . . . . . . . . .                                                1932\nPreis dieser Ausgabe: 7,50 DM (6,20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                    Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite           (Nr.                   vom)                lnkrafttretens\n20. 9. 93   Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Aufhebung der Ein-\nhundertzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftver-\nkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach\nSichtflugregeln zum und vom Flugplatz Neubrandenburg)                                      9377            (189            7. 10. 93)                  8. 10. 93\n96-1-2-120\n20. 9. 93   Hundertdreißigste Durchführungsverordnung des Luftfahrt-\nBundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flug-\nverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und\nvom Flugplatz Neubrandenburg)                                                              9377           (189             7. 10. 93)                  8. 10.93\nneu: 9& 1-2-130\n20. 9. 93   Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Aufhebung der Ein-\nhundertsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-\nnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach\nSichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Dort-\nmund-Wickede)                                                                              9377           (189             7. 10. 93)                  8. 10. 93\n96-1-2-100\n20. 9. 93   Hunderteinunddreißigste Durchführungsverordnung des Luft-\nfahrt-Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von\nFlugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom\nVerkehrslandeplatz Dortmund-Wickede)                                                       9378           (189             7. 10. 93)                  8. 10. 93\nneu: 96-1-2-131","1704                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nHerausgeber: Bundesrr.inisterium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung. soweit sie nicht im Bundesgesetz--\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschrif1on sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarilvorschriften\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits ersct11enener Ausgaben·\nBundesanzeigm Verlagsges.m.b.H., Poi,tfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228J 38208-0, Telefax (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjahrlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 7,50 DM (6,20 DM zuziiglich 1,30 DM Versandkosten), bei          Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H .. Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.                                                       Postvertciebsstück . Z 5702 A • Gebühr bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                      - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite                  vom\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n17. 9. 93           Verordnung (EWG) Nr. 2565/93 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchführungsbestim-\nmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis                      L 235/23                 18. 9. 93\n17. 9. 93          Verordnung (EWG) Nr. 2569/93 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 1443/93 mit Übergangsmaßnahmen zur Durch-\nführung der Einfuhrregelung für Bananen im Jahr 1993                                L 235/29                 18. 9. 93\n21. 9. 93          Verordnung (EWG) Nr. 2582/93 d.er Kommission über den Verkauf von\nInterventionsrind f I e i s c h ohne Knochen zur Ausfuhr nach gewissen\nBestimmungsländern nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84                            L 237/9                  22. 9. 93\n22. 9. 93          Verordnung (EWG) Nr. 2591/93 der Kommission über den Verkauf von\nzur Ausfuhr bestimmtem R i n d f ! e i s c h mit Knochen aus Beständen\neiniger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG)\nNr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1231/93                      L 238/13                 23. 9. 93\nAndere Vorschriften\n10. 8. 93          Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der Kommission zur Änderung des\nAnhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die\nzolltaritliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zoll-\ntarif                                                                               L 241/1                  27. 9. 93\n17. 9. 93           Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2580/93 des Rates zur Anglei-\nchung der Berichtigungskoeffizienten, die in einigen Mitgliedstaaten auf\ndie Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bedien-\nsteten der Europäischen Gemeinschaften anzuwenden sind                              L 237/1                 22. 9. 93\n20. 9. 93           Verordnung (EWG) Nr. 2581/93 der Kommission zur Einführung eines\nvorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit\nUrsprung in Südafrika und der Volksrepublik China                                   L 237/2                  22. 9. 93\n21. 9. 93           Verordnung (EWG) Nr. 2588/93 der Kommission zur Festsetzung von\nDurchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm-\nter verderblicher Waren                                                             L 238/1                 23. 9. 93"]}