{"id":"bgbl1-1993-53-1","kind":"bgbl1","year":1993,"number":53,"date":"1993-10-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/53#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-53-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_53.pdf#page=2","order":1,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Nichtvermarkter-Entschädigungs-Verordnung","law_date":"1993-10-04T00:00:00Z","page":1682,"pdf_page":2,"num_pages":13,"content":["1682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nErste Verordnung\nzur Änderung der Nichtvermarkter-Entschädigungs-Verordnung\nVom 4. Oktober 1993\nAuf Grund des § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur\nDurchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 27. August 1986 (BGBI. 1 S. 1397) verordnet das Bundes-\nministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den\nBundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft:\nArtikel 1\nIn § 4 Satz 1 der Nichtvermarkter-Entschädigungs-Verordnung vom 20. August\n1993 (BGBI. 1 S. 1510) wird die Angabe „15 vom Hundert\" durch die Angabe\n,,7,5 vom Hundert\" ersetzt.\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nBonn, den 4. Oktober 1993\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nF. J. Feiter","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993 1683\nDreizehnte Verordnung\nzur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr\nVom 6. Oktober 1993\nAuf Grund des§ 6a Abs. 2, 3 und 4 des Straßenverkehrsgesetzes in der im\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinig-\nten Fassung, der durch das Gesetz vom 6. April 1980 (BGBI. 1S. 413) neu gefaßt\nworden ist, des§ 34a Abs. 2 und 3 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969\n(BGBI. 1 S. 1356), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Mai 1986 (BGBI. 1\nS. 700), und des § 18 Abs. 2 und 3 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom\n22. Dezember 1971 (BGBI. 1S. 2086), jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt\ndes Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 821 ), verordnet\ndas Bundesministerium für Verkehr:\nArtikel 1\nDie Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970\n(BGBI. 1 S. 865, 1298), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom\n23. Juni 1993 (BGBI. 1 S. 1024), wird wie folgt geändert:\n1. Der 2. Abschnitt der Anlage zu § 1 wird wie aus der Anlage zu dieser\nVerordnung ersichtlich gefaßt.\n2. Der 3. Abschnitt der Anlage zu § 1 wird wie aus der Anlage zu dieser\nVerordnung ersichtlich gefaßt.\nArtikel 2\nArtikel 1 Nr. 1 tritt am 1. Dezember 1993 in Kraft. Artikel 1 Nr. 2 tritt am Tage\nnach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 6. Oktober 1993\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nDr. Knittel","1684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nAnlage\n(zu Artikel 1 Nr. 1 und 2)\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n2. Abschnitt - Gebühren der Behörden im Landesbereich*)\nA. Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,\nVerordnung über den Internationalen Kraftfahrzeugverkehr\n1. Fahrerlaubnis und Führerschein\n201 Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnis\nzur Fahrgastbeförderung; Prüfung eines Antrags auf Verlängerung der Geltungs-\ndauer einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung 8,00\n202 Erteilung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und/\noder Ausfertigung des Führerscheins\n202. 1 erstmalig oder Erweiterung 45,00\n202.2 im Falle einer Fahrerlaubnis auf Probe 50,00\n202.3 nach vorangegangener Versagung, nach vorangegangener Entziehung oder\nVerhängung einer Sperrfrist, nach vorangegangenem Verzicht 45,00 bis 120,00\n202.4 als Ersatz 20,00 bis 50,00\n203 Ortskundeprüfung 20,00 bis 60,00\n204 Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung\nund Eintragung im Führerschein zur Fahrgastbeförderung 30,00\n205 Änderung oder Ergänzung eines Führerscheins (ausgenommen Erweiterungen\nund Verlängerungen) oder Internationalen Führerscheins 10,00\n206 Versagung der Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder einer Fahr-\nerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Versagung der Verlängerung der Geltungs-\ndauer einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Entziehung einer Fahr-\nerlaubnis oder einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Untersagen des\nFührens von Fahrzeugen oder Tieren 40,00 bis 150,00\n207 Entscheidung über die Erteilung oder den Ersatz eines Internationalen Führer-\nscheins, gegebenenfalls einschließlich Ausfertigung 15,00 bis 20,00\n208 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften über Mindestalter der\nKraftfahrzeugführer 20,00 bis 60,00\n209 Anordnung der Nachschulung oder der Wiederholungsprüfung(§ 2a StVG) 40,00\n210 Schriftliche Verwarnung eines Fahrerlaubnisinhabers oder eines Inhabers der\nFahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Anordnung von .Maßnahmen zur Vor-\nbereitung der Entscheidung über die Entziehung oder die Einschränkung der\nFahrerlaubnis oder über die Anordnung von Auflagen nach § 15 b Abs. 2\nStVZO;\nAnordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Ent-\nziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 15 i StVZO. 20,00 bis 40,00\n2. Zulassung/Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen/Anhängern\n221 Zulassung eines Kraftfahrzeugs/Anhängers\n221.1 Zulassung, Änderung der Erkennungsnummer 50,00\nDiese Gebühr erhöht sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um\n20,00 DM.\n*) Die Behörden im Landesbereich erheben auch die Gebühren für den Bund, soweit diese im Zusam-\nmenhang mit den jeweiligen Amtshandlungen stehen.","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993 1685\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n221.2 Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens, gegebenenfalls zuzüglich Gebührennum-\nmer 224 60,00\n221.3 Ausgabe roter Kennzeichen\n- zur einmaligen Verwendung 40,00\n- zur wiederkehrenden Verwendung, zuzüglich Gebührennummer 229 120,00\n221.4 Wiederinbetriebnahme nach vorübergehender Stillegung innerhalb desselben\nZulassungsbezirks 20,00\n222 Umschreibung eines Kraftfahrzeugs/Anhängers (Halterwechsel)\n222.1 innerhalb des Zulassungsbezirks 30,00\n222.2 außerhalb des Zulassungsbezirks 40,00\nDiese Gebühr erhöht sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um\n20,00 DM.\n223 Fahrzeugbriefzuteilung außerhalb der Zulassung nach Gebührennummer 221\ndurch die Zulassungsstellen 25,00\n224 Vorübergehende/Endgültige Stillegung\n224.1 innerhalb des Zulassungsbezirks 10,00\n224.2 außerhalb des Zulassungsbezirks 20,00\n224.3 Verlängerung der Frist für vorübergehende Stillegung 10,00\n225 Ausfertigung, Ersatz oder Änderung der nationalen oder internationalen Fahr-\nzeugpapiere oder -bescheinigungen wegen Änderung persönlicher oder techni-\nscher Daten oder Unbrauchbarkeit oder Verlust einschließlich Erteilung einer\nBetriebserlaubnis sowie Fahrzeugidentitätsprüfung außerhalb eines Zulassungs-\nverfahrens 20,00\nDie Gebühr erhöht sich bei Verlust des Fahrzeugbriefs für die vorgeschriebene\nAufbietung verbunden mit der Ausgabe des neuen Briefvordrucks um 17,00 DM.\n226 Entscheidung über Auskunft aus dem Fahrzeugregister\n226.1 bei Verrechnung über eine Zentralstelle der Versicherer 4,00\n226.2 in sonstigen Fällen 10,00\n227 Erteilung der Betriebserlaubnis und Zuteilung eines eigenen amtlichen Kenn-\nzeichens für ein zulassungsfreies Fahrzeug; 20,00\ngegebenenfalls zuzüglich Gebühr im Falle der Zuteilung eines Wunschkenn-\nzeichens von 20,00 DM\n228 Abstempeln von Kennzeichen außerhalb eines Zulassungsverfahrens nach Nr. 221; 5,00\nzusätzlich je Plakette (Siegelplakette, HU-Plakette, ASU-Plakette) 1,00\n229 Ausgabe eines Fahrzeugscheinheftes nach Ausgabe eines roten Kennzeichens\nzur wiederkehrenden Verwendung , 20,00 bis 30,00\n230 Vorwegzuteilung von Erkennungsnummern an Fahrzeughalter, Fahrzeughändler\noder Zulassungsdienste, je Erkennungsnummer 5,00\nDiese Gebühr erhöht sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um\n20,00 DM.\n231 Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Sicherungsübereignung eines Kraft-\nfahrzeugs\n231.1 Eintragung, Aufhebung oder Verwahrung, jeweils 10,00\n231.2 Übersendung des Fahrzeugbriefs einschließlich Einschreibegebühr 20,00\n232 Ausstellung, Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses, je\neingetragenes bzw. einzutragendes Fahrzeug 2,00","1686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n3. Amtliche Anerkennung und Überprüfung von Betrieben und Organisationen im\nBereich der Überwachung\n241 Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den\nWiderruf und im Falle der Anerkennung einschließlich der Ausfertigung einer\nAnerkennungsurkunde sowie die Überprüfung\n241.1 einer Kraftfahrzeugwerkstatt oder eines Betriebes, seine Fahrzeuge im eigenen\nBetrieb zu untersuchen (Eigenüberwacher) 110,00 bis 440,00\n241.2 eines Bremsendienstes 75,00 bis 300,00\n241.3 eines Fahrtschreiber- oder EG-Kontrollgeräteherstellers oder eines Fahrzeug-\nherstellers nach § 57 Abs. 4 StVZO oder eines Geschwindigkeitsbegrenzer-\nherstellers nach § 57 d Abs. 4 StVZO 110,00 bis 440,00\n241.4 einer Überwachungsorganisation 250,00 bis 2000,00\nbei einer Überprüfung jeweils zuzüglich der Kosten für eine etwaige Überprüfung\nan Ort und Stelle\n242 Bestätigung der Bestellung des technischen Leiters einer Überwachungsorgani-\nsation oder dessen Vertreters 50,00 bis 200,00\n243 Zustimmung zur Betrauung von Kraftfahrzeugsachverständigen mit der Durch-\nführung von Untersuchungen nach Nummer 7.3.7 der Anlage VIII zur StVZO 50,00 bis 200,00\n244 Prüfung von Bewerbern für die Durchführung von Hauptuntersuchungen für\nÜberwachungsorganisationen 400,00\nDiese Gebühr schließt die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses\nein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung nicht durchgeführt, ermäßigt sich\ndie Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 331/a v. H. für jeden ausgefallenen\nTeil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle DM aufgerundet.\nDie Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungs-\nausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festge-\nsetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.\n4. Sonstige Maßnahmen im Bereich des StVG, der StVZO, VOlnt\n251 Ablehnung eines Antrags auf Tilgung einer Eintragung im Verkehrszentralregister\nnach§ 13a Abs. 4 Nr. 2 StVZO 15,00 bis 60,00\n252 Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches einschließlich der Prüfung der\nEintragung 30,00 bis 130,00\n253 Nachprüfung der Mängelbeseitigung an einem Fahrzeug durch die Zulassungs-\nstelle 10,00\n254 Sonstige Anordnungen nach der StVZO (z. B. zwangsweise Einziehung des\nFührerscheins) 20,00 bis 400,00\nDie Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung erst\nnach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt sowie nachgewiesen worden\nsind.\n255 Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVZO je Ausnahme-\ntatbestand und je Fahrzeug/Person 20,00 bis 800,00\nBei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffe-\nner Fahrzeuge/Personen bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung\ndes geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berech-\nnet werden.\n256 Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung (§ 5 StVG) 40,00\n8. Straßenverkehrs-Ordnung\n261 Anordnung nach § 45 Abs. 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an\nArbeitsstellen 20,00 bis 350,00","Nr. 53 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993 1687\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n262 Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht 15,00\n263 Entscheidung über eine Erlaubnis nach der StVO 20,00 bis 500,00\nBei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsauf-\nwand 500,00 bis 1500,00\n264 Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO je Ausnahme-\ntatbestand und je Fahrzeug/Person 20,00 bis 600,00\nBei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffe-\nner Fahrzeuge/Personen bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung\ndes geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berech-\nnet werden.\n265 Ausstellen eines Parkausweises für Anwohner 20,00 bis 60,00\npro Jahr\nC. Ferienreiseverordnung\n271 Ausnahmegenehmigung von dem Verkehrsverbot für Lastkraftwagen 20,00 bis 350,00\nD. Fahrlehrergesetz, Straßenverkehrsgesetz\n301 Fahrlehrerprüfung\n301.1 für Klasse 3 320,00\n301.2 für die Klassen 3 und 1 480,00\n301.3 für die Klassen 3 und 2 480,00\n301.4 für die Klassen 3, 2 und 1 550,00\n301.5 für die Erweiterung von der Klasse 3 auf die Klasse 1 240,00\n301.6 für die Erweiterung von der Klasse 3 auf die Klasse 2 240,00\n301.7 für die Erweiterung von der Klasse 3 auf die Klassen 2 und 1 320,00\nDiese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschus-\nses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Fahrlehrerprüfung nicht durchgeführt,\nermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 20 v. H. für jeden\nausgefallenen Teil. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschul-\nden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Be-\nwerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt\nwerden konnten.\n302 Entscheidung über die Erteilung (außer der etwaigen Gebühr nach 308)\n302.1 der Fahrlehrerlaubnis, einschließlich der Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins,\nder Nachschulungserlaubnis (§ 31 FahrlG) oder der amtlichen Anerkennung als\nLeiter von Nachschulungskursen für alkoholauffällige Fahranfänger (§ 2b StVG) 55,00\n302.2 der Fahrschulerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung einer\nErlaubnisurkunde 150,00\n302.3 der Zweigstellenerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung einer\nErlaubnisurkunde 110, 00\n302.4 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Ausbil-\ndungsträgers nach § 31 Abs. 2 Nr. 3, § 31 Abs. 4 und § 33 Abs. 2a FahrlG,\ngegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde 130,00 bis 470,00\n302.5 der Anerkennung eines Einweisungslehrgangs zum Erwerb der Nachschu-\nlungserlaubnis nach§ 31 Abs. 2 Nr. 3 FahrlG 30,00 bis 70,00\n302.6 der Anerkennung eines besonderen Fortbildungslehrgangs für Inhaber einer\nNachschulungserlaubnis nach§ 31 Abs. 4 FahrlG 30,00 bis 70,00\n302.7 der Anerkennung eines Fahrlehrerfortbildungslehrgangs nach § 33 Abs. 2a\nFahrlG 30,00 bis 70,00\n303 Entscheidung über die Erweiterung (außer der etwaigen Gebühr nach 308)\n303.1 der Fahrlehrerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung eines Fahr-\nlehrerscheins 55,00","1688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n303.2 der Fahrschulerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung einer\nErlaubnisurkunde 75,00\n303.3 der Zweigstellenerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung einer\nErlaubnisurkunde 55,00\n303.4 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte, gegebenenfalls\neinschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde 70,00 bis 220,00\n304 Berichtigung eines Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder einer Aner-\nkennungsurkunde 10,00\n305 Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder einer An-\nerkennungsurkunde als Ersatz für eine(n) verlorene(n) oder unbrauchbar ge-\nwordene(n), außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigerklärung 20,00 bis 50,00\n306 Rücknahme oder Widerruf\n306 . 1 der Fahrlehrerlaubnis oder ihrer Erweiterung, der Nachschulungserlaubnis oder\nder Anerkennung als Leiter von Nachschulungskursen für alkoholauffällige Fahr-\nanfänger 55,00 bis 140,00\n306.2 der Fahrschulerlaubnis oder ihrer Erweiterung 70,00 bis 300,00\n306.3 der Zweigstellenerlaubnis oder ihrer Erweiterung 55,00 bis 220,00\n306.4 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Ausbil-\ndungsträgers nach§ 33 Abs. 2a FahrlG sowie der Erweiterung einer Fahrlehrer-\nausbildungsstätte 70,00 bis 440,00\n307 Zwangsweise Einziehung eines Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder\neiner Anerkennungsurkunde 15,oo bis 80,00\nDie Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Ein-\nziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.\n308 Überprüfung\n308,.1 einer Fahrschule oder Zweigstelle, von Nachschulungskursen sowie des theoreti-\nschen oder praktischen Unterrichts 40,00 bis 720,00\n308.2 einer Fahrlehrerausbildungsstätte 40,00 bis 720,00\n309 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften über das Fahrlehrerwesen 15,00 bis 60,00\nE. Kraftfahrsachverständigengesetz\n321 Prüfung für die\n321.1 amtliche Anerkennung als Sachverständiger 800,00\n321 . 2 amtliche Anerkennung als Sachverständiger mit Teilbefugnissen 650,00\n321 . 3 amtliche Anerkennung als Prüfer 560,00\n321.4 amtliche Anerkennung als Prüfer mit Teilbefugnissen 400,00\n321 . 5 Erweiterung der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger oder als Prüfer 400,00\nDiese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschus-\nses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung für die amtliche Anerkennung\nnicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils\n33% v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge\nwerden auf volle DM aufgerundet. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die\nohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldi-\ngung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu\nEnde geführt werden konnten.\n322 Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer,\ngegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung des Ausweises 55,00\n323 Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für einen verlore-\nnen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffent-\nlichen Ungültigerklärung 20,00","Nr.. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993 1689\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n324 Bestätigung der Bestellung oder Abberufung des Leiters einer Technischen\nPrüfstelle oder einer dieser unmittelbar nachgeordnet,en Dienststelle sowie von\nderen Stellvertretern 50,00 bis 200,00\n325 Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder ihrer Erweiterung,\nausgenommen Ausscheiden aus Altersgründen 55,00 bis 140,00\n326 Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung 15,00 bis 80,00\nDie Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Ein-\nziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.\n329 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften des Kraftfahrsachver-\nständigengesetzes 15,00 bis 50,00\nF. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs\n398 Androhung der Anordnung der im 2. Abschnitt genannten Maßnahmen, soweit bei\nden einzelnen Gebühren-Nummern die Androhung nicht bereits selbst genannt\nist 20,00\n399 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen können Gebüh-\nren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder, soweit solche nicht\nbewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit 57,00 DM je angefangene Arbeits-\nstunde erhoben werden.\n400 Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Gebühr in Höhe der\nBeginn der sachlichen Bearbeitung Gebühr für die beantragte\noder angefochtene Amts-\nhandlung, mindestens\njedoch 50,00 DM;\nbei gebührenfreien\nangefochtenen Amts-\nhandlungen 50,00 DM\n3. Abschnitt - Gebühren der amtlich anerkannten\nSachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr,\nder Prüfstellen nach der Fahrzeugteileverordnung,\nder medizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen und der Sehteststellen\n1. Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis\nDie Gebühren zu den Nummern 401 bis 403 schließen etwaige Reisekosten des\namtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr\nein..\n401 Theoretische Prüfung\n401 . 1 für eine Fahrerlaubnis der Klassen 1 bis 4 oder zur Fahrgastbeförderung, je 15,00\nWerden mehrere Prüfungen an einem Termin durchgeführt, wird nur einmal die\nGebühr erhoben.\n401.2 für die Klasse 5 10,00\n401.3 nach § 15 StVZO 24,00\n401.4 nach § 4 a StVZO (Mofa 25) 7,00\n401.5 für die Beherrschung der Grundzüge der energiesparenden Fahrweise 4,00\n401 . 6 Zu den Gebühren nach den Nummern 401.1 bis 401.5 werden erhoben für\n- Ausfertigung einer Bescheinigung nach§ 4a StVZO (Mofa 25) 12,00\n- Sprachtest einschließlich Testbogen 10,00\n- Prüfungsbogen in Fremdsprachen 12,00\nPrüfungsbogen „Energiesparende Fahrweise'' in Fremdsprachen 3,00\nHilfestellung bei der Prüfung durch den Sachverständigen/Prüfer oder durch je angefangene\nvom Bewerber gesondert zu bezahlenden Dolmetscher/Übersetzer Viertelstunde\nGebühr entsprechend\nNr. 499","1690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil l\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n402 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis\n402.1 der Klasse 1 · 160,00\n402.2 der Klasse 1a 160,00\n402.3 der Klasse 1b 80,00\n402.4 der Klasse 2 185,00\n402.5 der Klasse 3 120,00\n402.6 der Klasse 4 80,00\n402.7 zur Fahrgastbeförderung\n- in Kraftomnibussen 185,00\n- in Taxen oder Mietwagen oder Krankenkraftwagen 80,00\n403 In den Fällen, in denen der Termin für den theoretischen und den praktischen Teil\nder Prüfung auf Antrag des Bewerbers auf einen Tag festgesetzt wird, der\nBewerber jedoch den theoretischen Teil der Prüfung nicht besteht, wird für beide\nPrüfungsteile die volle Gebühr erhoben. Können der praktische oder der theoreti-\nsche Teil ohne Verschulden des amtlich anerkannten Sachverständigen oder\nPrüfers und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten\nTermin nicht stattfinden oder nicht beendet werden, wird die volle Gebühr für den\nausgefallenen Prüfungsteil erhoben.\nVerkürzt sich die Dauer der praktischen Prüfung nach Anlage XXVI Abschnitt II\nNr. 1 und 3 zur StVZO, so ermäßigt sich die Gebühr entsprechend.\n404 Prüfung der Sehleistung mit Testgerät 10,00\n2. Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen\n410 Grundgebühr für Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EG/ECE/\nFTV\nMit den Grundgebühren ist folgender Aufwand abgedeckt:\n- Vorhaltung und Benutzung von Geräten, Einrichtungen und Anlagen, die zur\ntechnischen Prüfung und zur Erstellung der Gutachten notwendig sind, gleich-\ngültig ob diese im Besitz der Technischen Prüfstelle stehen oder von ihr\nangemietet wurden;\n- Anlegen der Verwaltungsakte bei der Technischen Prüfstelle entsprechend\nden üblichen organisatorischen Verfahren für die Entgegennahme und Bear-\nbeitung eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtens;\n- Durchsicht der Unterlagen/Anlagen, d. h. Überprüfung der vom Antragsteller zu\nliefernden Unterlagen/Anlagen durch den amtlich anerkannten Sachverständi-\ngen auf Vollständigkeit;\n- schreibtechnische Erstellung des Gutachtens einschließlich der vorgeschriebe-\nnen Anzahl von Mehrausfertigungen und einer Ausfertigung für den Antrag-\nsteller;\n- Porto, Telefon-, Telex- und sonstige Übermittlungskosten, die mit dem Prüf-\nund Bearbeitungsablauf anfallen.\n410.1 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung 110,00\nfür\n1. Schilder\n2. Amtliche Kennzeichen\n3. Innenausstattung (Kontrolle, Symbole)\n4. Anordnung der fußbetätigten Einrichtungen\n5. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile\n410.2 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung 275,00\nfür\n1. Warnvorrichtung mit einer Folge von verschieden hohen Tönen\n2. Abschleppeinrichtungen\n3. Radabdeckungen\n4. Ladepritsche lof Zugmaschine","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993 1691\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n5. Abgase aus Ottomotoren Typ III (Kurbeigehäuse)\n6. Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz, Türen und Fenster lof Zug-\nmaschinen\n7. Vorstehende Außenkanten\n8. Gleitschutzeinrichtungen\n9. Anhänger ohne Bremsanlage\n10. Fahrtschreiber und ähnliche Kontrollgeräte\n11. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile\n410.3 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung 440,00\nfür\n1. Rückwärtsgang, Geschwindigkeitsmeßgerät und Höchstgeschwindigkeit\n2. Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung\n3. Rückspiegel\n4. Kraftstoffbehälter aus Blech\n5. Beiwagen von Krafträdern\n6. Vorrichtung für Schallzeichen\n7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile\n410.4 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung 550,00\nfür\n1. Sichtfeld\n2. Heizungen\n3. Unterfahrschutz\n4. Scheibenwischer, Wascher\n5. Lenkanlagen\n6. Anbau lichttechnischer Einrichtungen\n7. Abgase aus Ottomotoren, Typ II (Leerlauf)\n8. Türen\n9. Kopfstützen\n10. Bremsanlagen\n11. Kraftrad, Fahrrad mit Hilfsmotor, Krankenfahrstuhl\n12. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile\n410.5 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung 715,00\nfür\n1. Geräuschpegel und Auspuffeinrichtungen\n2. Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen\n3. Teile im lnsassenraum (Aufprallschutz)\n4. Anhänger mit Bremsanlage\n5. Scheiben aus Sicherheitsglas\n6. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile\n410.6 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung 825,00\nfür\n1. Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für Scheiben\n2. Kraftstoffverbrauch\n3. Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung\n4. Verhalten der Lenkanlagen bei Unfallstößen\n5. Verankerung der Sicherheitsgurte\n6. Stoßstangen\n7. Andere Kraftfahrzeuge\n8. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile\n410. 7 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung 990,00\nfür\n1. Kraftstoffbehälter (Kunststoff)\n2. Motorleistung\n3. Reifenprüfung\n4. Abgase von Ottomotoren Typ 1\n5. Abgase von Dieselmotoren\n6. Verhütung von Bränden\n7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile","1692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n411 Grundgebühr für Nachprüfungen und Begutachtungen für Nachträge\n411 .1 Nachprüfungen\nDie Grundgebühr für Nachprüfungen im Auftrage des Kraftfahrt-Bundesamtes\nbeträgt zwei Drittel der Grundgebühr nach den Nummern 410.1 bis 410.7.\nErfordert die Nachprüfung in Abstimmung mit dem Auftraggeber ausnahmsweise\neine Anmietung fremder Geräte, Einrichtungen oder Anlagen, können außerdem\ndie nachgewiesenen Fremdkosten in Rechnung gestellt werden, soweit sie durch\ndie Gebühr nach Satz 1 nicht abgegolten sind.\n411 .2 Nachtragsgutachten\nDie Grundgebühr für Begutachtungen für Nachträge zu Typprüfungen oder\nMusterprüfungen nach StVZO/EG/ECE/FTV beträgt zwei Drittel der Grundgebühr\nnach den Nummern 410.1 bis 410.7.\n412 Soweit der Aufwand nicht durch die Grundgebühren nach den Nummern 410.1\nbis 410. 7, 411.1 und 411.2 abgegolten ist, wird zusätzlich der Zeitaufwand\nberechnet. Die Gebühr hierfür beträgt je Sachverständigen je vollendete Stunde\nmindestens 116,00 DM und höchstens 160,00 DM bzw. je angefangene Viertel-\nstunde mindestens 29,00 DM und höchstens 40,00 DM. Der Einsatz mehrerer\nSachverständiger bei einem Prüfauftra_g und die Hinzuziehung von Prüfgehilfen\nwird mit dem Auftraggeber vorher abgestimmt. Der Zeitaufwand für den Prüf-\ngehilfen wird mit 70 v. H. der vorgenannten Sätze berechnet.\n413 Prüfung einzelner Fahrzeuge\nGut- Begutachtung nach Hauptuntersuchung\nachten § 19 Abs. 2 StVZO nach § 29 StVZO\nnach\n§ 21\nStVZO\n1 2 3\nDM DM DM\n413.1 Mofa, Mokick, Krankenfahrstuhl oder 10,00 bis 30,00 14,00 bis 24,00\n50,00\nAnhänger ohne Bremsanlage\n413.2 Kraftrad 56,00 10,00 bis 31,00 28,00 bis 46,00\n413.3 Kraftfahrzeuge oder Anhänger mit\neinem zulässigen Gesamtgewicht\nvon nicht mehr als 2,8 t, soweit nicht 86,00 15,00 bis 51,00 36,00 bis 60,00\nunter den Nummern 413.1 und 413.2\ngenannt\n413.4 Kraftfahrzeuge oder Anhänger mit\neinem zulässigen Gesamtgewicht\nvon mehr als 2,8 t, soweit nicht unter 150,00 15,00 bis 80,00 40,00 bis 102,00\nden Nummern 413.1, 413.2 und 413.3\ngenannt\nWerden für Gutachten nach § 21 StVZO (Spalte 1) oder für die Begutachtung\nnach § 19 Abs. 2 StVZO (Spalte 2) die erforderlichen Unterlagen und Nachweise\nvom Antragsteller nicht vorgelegt, kann der zusätzliche Zeitaufwand für die\nDatenbeschaffung oder für weitere Messungen entsprechend der Gebührennum-\nmer 499 berechnet werden.\nWerden an einem Fahrzeug mehrere Änderungen, die jede für sich das Erlöschen\nder Betriebserlaubnis zur Folge haben, an einem Tag begutachtet, so ermäßigt\nsich die Gebühr für die Begutachtung der zweiten und jeder weiteren Änderung\num jeweils 5,00 DM. Die Summe der Gebühren darf die Gebühr nach Nr. 413\nSpalte 1 nicht überschreiten.","Nr. 53 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993 1693\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\nWerden an einem Fahrzeug am selben Tag Begutachtungen nach§ 19 Abs. 2\nStVZO und eine Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO durchgeführt, so darf\ndie Summe der Gebühren die Gebühr nach Nummer 413 Spalte 1 nicht über-\nschreiten.\n413.5 Prüfung der Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor auf den Gehalt an Kohlen-\nmonoxid (CO) im Abgas bei Leerlauf in den Fällen der Nummer 413 bei Prüfun-\ngen aufgrund des § 29 StVZO zusätzlich 4,00\n413.6 Abgasuntersuchungen nach § 47 a StVZO\n413.6.1 Untersuchung nach Nummer 3.1 der Anlage VIiia zur StVZO 20,00 bis 60,00\n413.6.2 Untersuchung nach Nummer 3.2 der Anlage VIiia zur StVZO 30,00 bis 180,00\n414 Nachprüfung einzelner Fahrzeuge im Sinne der Nummern 413.1 bis 413.6 3,00 bis % der Gebühr\nnach den Nummern\n413.1 bis 413.6.2\n415 Prüfungen nach den §§ 41 und 42 BOKraft\nIm Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO werden zur Gebühr nach\nNummer 413 folgende zusätzliche Gebühren erhoben:\n415.1 Kraftomnibusse 24,00 bis 54,00\n415.2 Taxen, Mietwagen 12,00 bis 27,00\n415.3 Nachprüfungen 8,00 bis % der Gebühr\nnach Nummer 415.1\nbeziehungsweise 415.2\nIm Bereich einer Technischen Prüfstelle dürfen in einem Land bei den Gebühren-\nnummern 413 bis 415 jeweils nur einheitliche Gebühren erhoben werden. Die\nHöhe der jeweiligen Gebühr kann von der Zustimmung der nach § 13 des\nKraftfahrsachverständigengesetzes zuständigen Behörde abhängig gemacht\nwerden.\n416 Zuteilung einer Prüfplakette aufgrund des§ 29 oder§ 47a StVZO 1,00\n417 Erstellen einer Zweitschrift des Berichts über die Hauptuntersuchung nach § 29\nStVZO 5,00\n418 Kann eine der unter den Nummern 413, 414 und 415 genannten Prüfungen am\nfestgesetzten Tag nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt werden aus Grün-\nden, die der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer nicht zu vertreten\nhat, ist die für die Prüfung vorgesehene Gebühr fällig; waren mehrere Fahrzeuge\nzur Prüfung angemeldet, ist die Gebühr nur für das Fahrzeug fällig, für das die\nhöchste Gebühr vo~gesehen ist. Für die Fortsetzung einer derartig unterbroche-\nnen Prüfung ist eine Gebühr bis zur Hälfte der Gebührensätze zu berechnen. Dies\ngilt auch, wenn die Prüfung wegen der Notwendigkeit besonderer Untersuchun-\ngen am festgesetzten Tag nicht beendet werden kann.\n419 Reisekosten/Reisezeiten\nBei Prüfungen und Leistungen außerhalb der Anlagen der Technischen Prüfstelle\nwerden zu den Gebühren die anfallenden Reisekosten in Rechnung gestellt,\nsoweit in den einzelnen Gebührennummern nichts anderes bestimmt ist. Sie\nsetzen sich zusammen aus den Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel und\nden lohnsteuerrechtlichen Höchstsätzen für Kilometer-, Tage- und Übernach-\ntungsgeld. Höhere Kosten müssen begründet und nachgewiesen werden. Dies\ngilt auch für Reisenebenkosten. Bei Flugreisen von mehr als 12 Stunden Dauer\nkönnen Kosten der Business-Klasse berechnet werden.\nFür die im Zusammenhang mit der Prüftätigkeit anfallenden Reisezeiten wird\nfür jede begonnene Viertelstunde eine Gebühr nach Gebührennummer 499\nberechnet.\n3. Untersuchungen der amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen\nUntersuchungsstellen\n451 Gutachten nach den§§ 3 und 12, 15b und 15c StVZO\n451.1 Mängel des Sehvermögens 160,00","1694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n451.2 Körperliche Mängel (Hörvermögen, Bewegungsorgane, Innere Organe) 330,00\n451.3 Neurologisch-psychiatrische Mängel 465,00\n451.4 Altersbewerber 360,00\n451.5 Prüfungsversager 360,00\n451.6 Tatauffällige 465,00\n451.7 Alkohol auffällige 540,00\n451.8 Teiluntersuchungen oder Nachuntersuchungen ½bis%\nder jeweiligen Gebühr\nnach den Nummern\n451.1 bis 451.7\n451.9 Untersuchungen mit mehrfacher aus den Eignungsrichtlinien begründeter Frage- für die Fragestellung\nstellung der Behörde mit der höchsten Gebühr\nden vollen Satz; für alle\nweiteren Fragestellungen\ninsgesamt ½ der hierfür\ngeltenden höchsten Gebühr\n452 Gutachten zur Vorbereitung einer Entscheidung nach§ 7 Abs. 2 StVZO, Unter-\nsuchung eines Bewerbers um eine Fahrerlaubnis\n452.1 der Klassen 1, 1a, 1 b, 2 oder 3 170,00\n452.2 der Klassen 4 oder 5 145,00\n453 Gutachten nach den§§ 15e, 15f und 15i StVZO\n453.1 Untersuchung eines Omnibus-, Taxen- oder Mietwagenfahrers 170,00\n453.2 Nachuntersuchung 100,00\n454 Gutachten nach den §§ 3 und 33 FahrlG\n454.1 Untersuchung eines Bewerbers auf seine körperliche und geistige Eignung 300,00\n454.2 Untersuchung eines Fahrlehrers auf seine körperliche und geistige Eignung 465,00\n455 Kann eine der unter den Nummern 451, 452, 453 und 454 genannten Unter-\nsuchungen ohne Verschulden der amtlich anerkannten medizinisch-psychologi-\nschen Untersuchungsstelle und ohne ausreichende Entschuldigung der zu unter-\nsuchenden Personen am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht been-\ndet werden, ist die für die Untersuchung vorgesehene Gebühr fällig. Für die\nFortsetzung einer derartig unterbrochenen Untersuchung ist eine Gebühr bis zur\nHälfte der vorgesehenen Gebühr zu entrichten.\n4. Terminzuschläge\n460 Soweit Überstunden oder Einsatz außerhalb der normalen Arbeitszeit mit dem\nAuftraggeber vereinbart sind, werden auf die Gebühren oder den Stundensatz\n- an normalen Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr 30 v. H.,\n- an dienstfreien Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr 60 v. H.,\n- in den Nachtstunden zwischen 20.00 und 6.00 Uhr 60 v. H.,\n- an Sonntagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 80 v. H.,\n- an Feiertagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 120 v. H.\nals Zuschlag erhoben.\n5. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs\n499 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Untersuchun-\ngen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Prüfungen oder Unter-\nsuchungen der Gebührennummern 401 bis 460 oder, soweit solche nicht bewer-\ntet sind, je angefangene Viertelstunde mindestens 23,00 DM und höchstens\n33,00 DM erhoben werden. Der Zeitaufwand für Prüfgehilfen wird mit 70 v. H. des\nvorgenannten Satzes berechnet."]}