{"id":"bgbl1-1993-48-7","kind":"bgbl1","year":1993,"number":48,"date":"1993-09-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/48#page=21","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-48-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_48.pdf#page=21","order":7,"title":"Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung","law_date":"1993-09-09T00:00:00Z","page":1557,"pdf_page":21,"num_pages":12,"content":["Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1993                            1557\nVerordnung\nüber die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln\nin der vertragsärztlichen Versorgung\nVom 9. September 1993\nAuf Grund des§ 31 Abs. 4 des Fünften Buches Sozial-          (2) Absatz 1 gilt bis zum 31. Dezember 1994 nicht für\ngesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember          Fertigarzneimittel, die am Tage der Verkündung dieser\n1988, BGBI. 1 S. 2477), der durch Artikel 1 Nr. 18 des       Rechtsverordnung in Verkehr waren. Für diese Fertigarz-\nGesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992             neimittel wird bis zum 31. Dezember 1994 eine Zuzahlung\n(BGBI. 1 S. 2266) eingefügt worden ist, verordnet das        entsprechend der der jeweils höchsten in der Anlage ge-\nBundesministerium für Gesundheit:                           nannten Zuzahlungsstufe folgenden Zuzahlungsstufe er-\nhoben, höchstens jedoch wie für die Zuzahlungsstufe 3,\njedoch nicht mehr als die Kosten des Mittels.\n§ 1\n(1) Fertigarzneimittel nach § 4 Abs. 1 Arzneimittelge-                                 §3\nsetz, die von einem Vertragsarzt für Versicherte verordnet\nund in öffentlichen Apotheken zu Lasten der gesetzlichen        (1) Für Arzneimittel, die auf Anweisung eines Arztes\nKrankenversicherung abgegeben werden, werden den in          oder Zahnarztes in der Apotheke hergestellt werden (Re-\n§ 31 Abs. 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch       zepturarzneimittel), und für Verbandmittel wird je Verord-\ngenannten Packungsgrößen, wie in den Anlagen aufge-          nung eine Zuzahlung der Zuzahlungsstufe 1 erhoben,\nführt, mit folgenden Maßgaben zugeordnet:                    jedoch nicht mehr als die Kosten des Mittels.\n1. Packungen mit einem Inhalt bis zu den als N 1 bezeich-       (2) Bei der Abgabe von Teilmengen aus Packungen von\nneten Meßzahlen als kleine Packungsgrößen (Zuzah-       Fertigarzneimitteln (§ 129 Abs. 1 Nr. 3 des Fünften Buches\nlungsstufe 1),                                          Sozialgesetzbuch) ist eine Zuzahlung entsprechend dem\n2. Packungen mit einem Inhalt über den als N 1 bezeich-      Anteil der Teilmenge an der in der Packung enthaltenen\nneten Meßzahlen bis zu den als N 2 bezeichneten         Gesamtmenge, abgerundet auf einen durch 0,50 Deut-\nMeßzahlen als mittlere Packungsgrößen (Zuzahlungs-      sche Mark teilbaren Betrag, mindestens jedoch eine Deut-\nstufe 2),                                               sche Mark, zu leisten, jedoch nicht mehr als die Kosten\ndes Mittels. Bei der Ermittlung der Zuzahlung nach Satz 1\n3. Packungen mit einem Inhalt über den als N 2 bezeich-      ist von der für die Gesamtmenge des Fertigarzneimittels\nneten Meßzahlen bis zu den als N 3 bezeichneten         zu leistenden Zuzahlung nach § 1 Abs. 1 oder 2 auszu-\nMeßzahlen als große Packungsgrößen (Zuzahlungs-         gehen.\nstufe 3).\nDie Zuzahlung in den Zuzahlungsstufen ·darf die Kosten                                    §4\ndes Mittels nicht übersteigen.\nFür Fertigarzneimittel nach § 1, für die in den Anlagen\n(2) Für Fertigarzneimittel, in deren äußeren Umhüllun-    keine Meßzahl für die Packungsgröße bestimmt ist, wird\ngen mindestens zwei Arzneimittel unterschiedlicher Dar-      eine Zuzahlung der Zuzahlungsstufe 1 erhoben, jedoch\nreichungsform, die gesondert zur Anwendung kommen,           nicht mehr als die Kosten des Mittels.\nenthalten sind, ist die Zuzahlung für jedes enthaltene Arz-\nneimittel nach Absatz 1 zu ermitteln und nach § 5 Abs. 1\nSatz 3 anzugeben.                                                                         §5\n(3) Absatz 1 gilt nicht für Fertigarzneimittel, die nach     (1) Die pharmazeutischen Unternehmer ermitteln für die\n§ 34 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von der      von ihnen in Verkehr gebrachten Fertigarzneimittel nach\nVersorgung nach§ 31 des Fünften Buches Sozialgesetz-         § 1 die nach den §§ 1 und 4 maßgebliche Zuzahlungs-\nbuch ausgeschlossen sind.                                    stufe. Fertigarzneimittel, die für mehrere Anwendungs-\ngebiete bestimmt sind, werden dem hauptsächlichen\nAnwendungsgebiet zugeordnet. Die pharmazeutischen\n§2                             Unternehmer geben die Zuzahlungsstufe mit den Bezeich-\nnungen N 1, N 2 oder N 3 auf den Behältnissen oder,\n(1) Fertigarzneimittel nach § 1, deren Packungsgröße\nsoweit verwendet, auf den äußeren Umhüllungen an.\ndie größte in den Anlagen für diese Fertigarzneimittel\nvorgegebene Meßzahl übersteigt, sind in diesen Pak-            (2) Absatz 1 gilt bis zum 31. Dezember 1994 nicht für\nkungsgrößen nicht Gegenstand der Versorgung nach§ 31        Fertigarzneimittel, deren Behältnisse oder äußere Umhül-\nAbs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und dürfen       lungen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bezogen\nnicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung        worden sind und nicht nach Absatz 1 Satz 3 gekennzeich-\nabgegeben werden.                                           net sind; für diese Fertigarzneimittel haben die pharma-","1558                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nzeutischen Unternehmer Übersichten bekanntzugeben,         nicht angegeben haben, dürfen nicht zu Lasten der gesetz-\naus denen sich die für diese Fertigarzneimittel geltenden  lichen Krankenversicherung abgegeben werden.\nZuzahlungsstufen ergeben.\n§6\n(3) Fertigarzneimittel, für die die pharmazeutischen\nUnternehmer eine Zuzahlungsstufe nach Absatz 1 oder 2         Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.\nBonn, den 9. September 1993\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1993                        1559\nAnlage 1\nAbgeteilte orale Darreichungsformen\n(Stückzahl)\nN 1          N2      N3                                      N 1 N2     N3\nAppetitzügler                                     30         60           Diuretika                          30  50    100\nAldosteron-Antagonisten                           20         50     100   Durchblutungsfördernde Mittel      30  50    100\nAnaleptika                                        20         50           Entwöhnungsmittel                      50\nAnalgetika                                        10         30      50   Expektorantien                     20  50    100\n- Kombinationen mit Codein                        10         20           Fibrinolytika                      20  50\nAnthelminthika                                    10         50     100   Geriatrika                         30  60    120\nAntiallergika                                    20          50     100   Gichtmittel                        30  50    100\nAntianämika                                      20          50     100   - Colchicin                        20  50\nAntiarrhythmika                                   20         50     100   Grippemittel                       20\nAntibiotika/Chemotherapeutika                     14         30     100   Gynäkologika                       30  60    100\n- Pipemidsäure                                    20         50     100   Hämorrhoidenmittel                 20  50    100\n- T etracyclinderivate *)                                    50     100\nHäniostyptika/Antihämorrhagika     20  50    100\n- Malariamittel                                  20          50     100\n100   Hypnotika/Sedativa                 10  20\n- Virustatika                                    25          50\n- Chloralhydrat                    15  30\nAntidiabetika                                    30         120\n- pflanzliche Sedativa             50 100\nAntidota                                          10         30\nImmunsuppressiva                   30  50    100\nAntiemetika/Antivertiginosa                       20         50     100\nKardiaka                           30  50    100\nAntiepileptika                                    50        100     200\nKaries- und Parodontosemittel          50    300\n- Carbamazepin, Valproin-\nsäure, jeweils ab 450 mg/Stück                50        100           Koronarmittel                      30  60    100\n- Phenobarbital                                   50                      laxantien                          10  30     50\nAntifibrinolytika                                20          50     100   Lebertherapeutika                  30  60    100\nAntihypertonika                                   30         60     100   Upidsenker                         30  50    100\nAntihypotonika                                    20         50     100   - pflanzliche***)                  50 100    200\nAntikoagulantien                                  20         50     100   - Fischöl                         100        300\nAntimykotika                                      30         50     100   Magen-Darm-Mittel                  20  50    100\n- T erbinafin, Ketoconazol,                                               - motilitätshe,:nmende\nltraconazol                                   15         30               Antidiarrhoika                 10  20     50\nAntiphlogistika                                   20         50     100   - Enzympräparate                   50 100    200\nAntirheumatika                                    20         50     100   - Me-/Olsalazin über 250 mg/Stück  50 100    300\n- Sulfasalazin **)                                          100     300   - Me-/Olsalazin bis 250 mg/Stück,\nSulfasalazin                      120    400\n- Methotrexat **)                                 10         20      30\n- Rehydratationsmittel             10  20     50\nAntitussiva                                       20         50     100\nMigränemittel                      20  50    100\n- zentralnervös wirkende                          10         20\nArteriosklerosemittel                                               120   Mineralstoffpräparate              20  50    100\n30         60\n- Magnesium bis 2 mmol/Stück ***)  50 100    200\nBeta-Rezeptorenblocker/Calcium-\nantagonisten/ACE-Hemmer                           30         50     100   Mund- und Rachentherapeutika       20  50    100\nBroncholytika/Antiasthmatika                      20         50     100   Muskelrelaxantien                  20  50    100\nCholagoga und Gallenwegs-                                                 Nebenschilddrüsenhormone/\ntherapeutika                                      30         50     100   Calciumstoffwechselregulatoren     20  60    120\nCholinergika                                      20         50     100   Neuropathiepräparate               30  60    100\nCorticoide (Interna)                              20         50     100   Nootropika                         30  60    100\nDermatika (Interna)                              20          50     100   Ophthalmika                        30  60    100\n- pflanzliche                                    60         120     240   Ovulationsauslöser                 10\n*) Bei Zulassung oder fiktiver Zulassung ausschließlich zur Aknebehand-  Parkinsonmittel                    30  60    100\nlung.\n**) Bei Zulassung ausschließlich für rheumatoide Arthritis.               ***) Ab 6 Stück/Tag.","1560                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nN 1   N2    N3                                    N1  N2  N3\nProlactinhemmer                  10    30   100       Thrombozytenaggregations-\nhemmer                       20  50 100\nPsychopharmaka                   20    50   100\nPsychoanaleptika             20    50             Tuberkulosemittel            20  50 100\n- Tranquillantien                10    20    50       Umstimmungsmittel/lmmun-\n- pflanzliche Psychopharmaka     30    60   100       stimulantien                 30  50 100\nRhinologika                      10    20             Urologika                    30  50 100\nRoborantienrronika               20    50   100       - pflanzliche                60 120 200\nSchilddrüsentherapeutika         20    50   100       Venenmittel                  20  50 100\nSexualhormone und Hemmstoffe     30*)  60   100**)    Vitamine                     20  50 100\nAnabolika                    20    50             Zytostatika und Metastasen-\nSpasmolytika                     20    50             hemmer                       30  50 100\n- Mebeverin                      20    50    100      Homöopathika und Anthropo-\nsophika                     150 250 500\n*) Oder entsprechend 1 Zyklus.\n**) Oder entsprechend 3 Zyklen.                       Andere Mittel                20  50 100","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1993                1561\nAnlage 2\nNicht abgeteilte Darreichungsformen zur oralen Anwendung*)\n(Mengenangaben in ml oder g)\na) Einzeldosis bis 3 ml oder g                                                                   N1  N2     N3\nb) Einzeldosis bis 5 ml oder g (Teelöffel)\nc) Einzeldosis bis 20 ml oder g (Eßlöffel)                       Grippem,ttel                 a)  30  50    100\nb) 100 250\nN1     N2     N3                                c) 150 250\nGynäkologika                 a)  10\nAppetitzügler                            a)     15    30         - pflanzliche                a)  50 100    150\nAnalgetika/Antirheumatika                a)     20    50    100  Immunsuppressiva             a)      50\nb)   100    250    500  Kardiaka                     a)  30  50    100\nc) 250 500\nAnthelminthika                           b)     50\nKoronarmittel                a)  20  50\nAntiallergika                            a)     20    50\nb)     50   150         Laxantien                    a)  20  50\nb) 100 250\nAntianämika                              a)     30   100    300\nb)   100    250   750   Lebertherapeutika            a)  30  50    100\nb) 100 250    500\nAntiarrhythmika                          a)     20    50    100                               c) 250 500\nAntibiotika/Chemotherapeutika            b)   100    200         - Lactulose                  c) 200 500   1000\nc)   250    500         Magen-Darm-Mittel            a)  30  50    100\nAntiemetika/Antivertiginosa              a)     30                                            b) 100 250    500\n100\nc) 250 500\nb)   100\n- motilitätsfördernde Mittel a)  20  50    100\nAntiepileptika                           a)     30   100                                      b) 100\nb)   100    250                                      c) 100 200\nc)   250    500         - motilitätshemmende Anti-\nAntihypertonika                          a)     30    60    100     diarrhoika                a)  10  20\nc) 100 200\nAntihypotonika                           a)     30    50    100\nMigränemittel                a)  30  50    100\nAntimykotika                             a)     30    50\nNootropika                   b) 100 200    300\nAntiphlogistika                          a)     50   100         Psychopharmaka               a)  30  50    100\nb)   100    250                                      b) 100 200\nAntitussiva                              a)     15    30     50                               c) 300\nb)     50   100   200   - Tranquillantien            a)  20  50\nc)   100                                             b) 100\n- zentralnervös wirkende                 a)     15    30         Rhinologika                  b) 100 250\nb)     50   100         Roborantien/Tonika           a)  30  50    100\nc)   100                                             b) 100 250    500\nArteriosklerosemittel                    a)     30    60    100                               c) 250 500   1000\nb)   100    250         Schilddrüsentherapeutika     a)  20  50    100\nc)   250    500\nSedativa                     a)  30  50    100\nBeta-Rezeptorenblocker,                                                                       b) 100 250\nCalciumantagonisten                      a)     30    60    100  Sexualhormone                a)  20  50    100\nBroncholytika/Antiasthmatika             a)     20    50    100                               b) 100\nb)   100    250   500   Spasmolytika                 a)  30  50    100\nc)   250\nUmstimmungsmitteVlmmun-\nCholagoga und Gallenwegs-                                        stimulantien                 a)  50 100    150\ntherapeutika                             a)     30    50    100                               b) 100 250\nb)   100    250         Urologika                    a)  30  50    100\nc)   250    500                                      b) 100 250    500\nCorticoide (Interna)                     a)     30               Venenmittel                  a)  30  50    100\nDermatika (Interna), pflanzliche         a)     30    50    150                               b) 100 250    500\nVitamine                     a)  30  50    100\nDurchblutungsfördernde Mittel            a)     30    50    100\nb) 100 250\nExpektorantien                           a)     30    50    100  Homöopathika und\nb)   150    250   500   Anthroposophika              a)  50 100    200\nc)   250                                             b) 150 250\nGichtmittel, pflanzliche                 a)     30    50    100  Andere Mittel                a)  30  50    100\nb) 100 250    500\n•) Spezielle Darreichungsformen siehe Anlage 6.                                               c) 250 500    750","1562                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nAnlage 3\nDarreichungsformen zur rektalen und vaginalen Anwendung\n(Stückzahl, soweit nicht anders angegeben)\n1. Abgeteilte Darreichungsformen zur rektalen Anwendung    2. Vaginaltherapeutika\nN1      N2     N3                                         N1   N2  N3\nAnalgetika/Antirheumatika              10      30     50    Feste, abgeteilte Formen\nAntiemetika/Antivertiginosa            10      25           - Styli, Vaginalsuppositorien,\n-tabletten                         .10  20\nAntitussiva/Expektorantien             10      20\nNicht abgeteilte Formen (ml oder g)\nBroncholytika/Antiasthmatika           10      20     50\n- Klysmen                               5      10           - Salben und andere\nhalbfeste Zubereitungen             35  50 100\nCorticoide                             10                   - Lösungen für vaginale\nGrippemittel                           10                     Spülungen                         100  200\nHämorrhoiden mittel                    10      25\nHypnotika/Sedativa                      5\nLaxantien                               6      12     30\nMagen-Darm-Mittel                       5\n- Salazine                             10      30    120\nMigränemittel                          10      30\nMuskelrelaxantien                      10\nPsychopharmaka                          5      10\nSpasmolytika                           10      25\nUrologika                              10\nHomöopathika und\nAnthroposophika                        20      60    120\nAndere Mittel                          10      20","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1993                    1563\nAnlage 4\nAbgeteilte Darreichungsformen zur Injektion oder Infusion*)\n(Stückzahl, soweit nicht anders angegeben)\nN1             N2    N3                                    N1    N2      N3\nAldosteronantagonisten                 5             10          Hypophysen-, Hypothalamus-\nhormone, andere regulatorische\nAnalgetika                             5             10    20    Peptide und Hemmstoffe          5    10       30\nAntiallergika                          5            10           lmmunsuppressiva/Zytokine       1     5\nAntianämika                            6             10          Kardiaka                        5    10       25\nAntiarrhythmika                        5            10           Karies- und Parodontosemittel   1     5\nAntibiotika/Chemo-                                               Koronarmittel                   5    10       25\ntherapeutika                           1              5     10   Lebertherapeutika               5    10       25\n- Pentamidin                           5            20           Lokalanästhetika                5    10\nAntidiabetika (Insuline)                                         Magen-Darm-Mittel               5    10       25\n- lnj-Fl                             10 ml          50ml         - Omeprazol                     1\n- Pens und Pumpen                      7,5 ml       30ml         Migränemittel                   5\nAntidote                               5            10           Mineralstoffpräparate           5    10\nAntiemeti ka/Antive rtiginosa          6                         Muskelrelaxantien               5    10\nAntiepileptika                         5                         Nebenschilddrüsenhormone/\nCalciumstoffwechselregulatoren\nAntifibrinolytika                      5            10                                           5    20       50\n- Calcitonin\nAntihypertonika                                       5          - Diphosphonate                 1     5\nAntihypoglykämika                      1                         Neuraltherapeutika             10    20       50\nAntihypotonika                         1              5          Neuropathiepräparate            5    10       20\nAntikoagulantien                     10             25           Nootropika                      5    10       20\nAntimykotika                           5                         Ophthalmika/Otologika\n(Interna)                       1     6       10\nAntiphlogistika                        5             10\nParkinsonmittel/Andere\nAntirheumatika                         1              5     30   Antihyperkinetika               5    12\n- Ademetionin                        10             20            Psychopharmaka                 5    10       25\nAntitussiva/Expektorantien             5             10           Schilddrüsentherapeutika      10\n- zentralnervös wirkende\nSera und lmm_unglobuline/\nAntitussiva                        5                                                         1\nImpfstoffe\nBeta-Rezeptorenblocker/                                           Sexualhormone und\nCalciumantagonisten                    5             10           Hemmstoffe                     3    10\nBroncholytika/Antiasthmatika           6             12           Spasmolytika                   5    10\nCholinergika                           5             10           Sulfonamide                    5    10\nCorticoide                             1              6     12    Tuberkulosemittel              1    12\nDiagnostika                             1             5     10    Umstimmungsmittel/lmmun-\nstimulantien                   5    10       20\nDiuretika                              5             10     25\nUrologika                      1     6       30\nDurchblutungsfördemde Mittel          5             10     25\nVenentherapeutika              5    10\nEnzyminhibitoren                       1             5\nVerödungsmittel                5\nEnzympräparate/Transport-\nVitamine                       5    10       20\nproteine                               5             10     25\nZytostatika und Metastasen-\nGeriatrika                             6             12           hemmer                         6    12       30\nGynäkologika                            1             6           - pflanzliche                  5    10       50\nHämostyptika/Anti-                                               Homöopathika und\nhämorrhagika                           1             5           Anthroposophika               10    50      100\nHypnotika/Sedativa                     5            10           Andere Mittel                  3     5       10\nZubereitungen für mehr-\n*) Ausgenommen Depot-Zubereitungen; siehe Anlage 6.              malige Anwendung              20 ml 50ml 100ml","1564                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nAnlage 5\nDermatika und Topika zur lokalen oder systemischen Anwendung\n(Mengenangaben in ml oder g, soweit nicht anders angegeben)\nN 1       N2       N3                                     N1      N2       N3\n1. Salben und andere                                            Ausnahmen nach\nhalbfeste Zubereitungen 25            50      100            Therapierichtungen:\nAusnahmen nach                                               - homöopathische/\nApplikationsorten:                                              anthroposophische\n- am Auge, Ohr                5       10                        Nasentropfen          20\n- in der Nase                10       20\n- im Mund                    10       20        40        3. Sprays                   30      50      100\n- am Anus                    30       60      100            Ausnahmen nach\n- auf großen                                                 Darreichungsformen:\nHautarealen               75      150      500\n- Pudersprays            75     150\nAusnahmen nach\n- Sprühverband            1 St\nWirkstoffen:\n- Basiszubereitungen                                         (Ausnahmen nach\n(ohne Wirkstoff)          50      100      500            Applikationsorten\n- mit Antibiotika,                                           siehe oben unter 2.,\nAntimykotika,                                             Dosiersprays\nCorticoiden,                                              siehe auch Anlage 6)\nKeratolytika              25       50      100\n- mit Virustatika             5       10        20        4. Puder                    30      50      100\n- mit Antiphlogistika        50      100      150            Ausnahmen nach\n- mit Antipsoriatika         50      100      150            Wirkstoffen:\nAusnahmen nach                                               - mit Antibiotika         5      20       50\nTherapierichtungen:\n- mit Antimykotika       15      30\n- Homöopathika und\nAnthroposophika           50      100      200         5. Pflaster\n2. Lösungen und andere                                          Entwöhnungsmittel        10 St   20 St    30 St\nflüssige Zubereitungen       30       50      100            Keratolytika, abgeteilt  10 St\nAusnahmen nach                                               - nicht abgeteilt         1 St\nApplikationsorten:\nKoronarmittel            10 St   30 St   100 St\n- Augentropfen               10       20        30\n... abgeteilt             20 St    50 St                  Sexualhormone            10 St   20 St\n... abgeteilt:\nFilmbildner,                                     6. Gazen, Kompressen         5 St   10 St\nGlaukommittel       30 St    60 St   120 St\n- Ohrentropfen               10                           7. Feuchttücher, Tupfer     30 St   60 St\n- Nasentropfen,\n8. Zubereitungen für\nNasensprays               10       20\nUmschläge, abgeteilt     1 St     2 St\n... Cromoglicinsäure      15       30\n... abgeteilt             20 St                           - nicht abgeteilt       200     500\n... Dosiersprays\n(Rhinologika)     200       2 X 200              9. Stifte                    1 St     2 St\nHübe      Hübe\n- Mund- und Rachen-                                     10. Medizinische Seifen,\ntherapeutika              20       50       100            fest                     1 St     2 St\n... Gurgellösungen,                                      - flüssig               100     200\ngebrauchsfertig   200\n.... Sprays              50                          11. Medizinische\n- zur Anwendung                                              Shampoos               100     200      300\nauf großen Haut-\n- abgeteilt               1 St\narealen                  100      300       500\nAusnahmen nach                                          12. Medizinische Bade-\nWirkstoffen:                                                 zusätze                  6       12      24\n- mit Antiphlogistika       50      100                                             Bäder   Bäder    Bäder\n- mit Antibiotika,\nCorticoiden               30       60       100       13. Andere Mittel\n- mit Virustatika            3        5                      (Anwendungen)            5Anw    10 Anw  20 Anw","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1993                    1565\nAnlage 6\nSpezielle Darreichungsformen und andere Besonderheiten\nN1        N2       N3                                  N1      N2       N3\n1. Spezielle Darreichungs-                                      - Sympathomimetika      300     400      600\nformen:                                                                             Hübe    Hübe     Hübe\n- Parasympatholytika    300              600\nDepot-Ampullen mit                                                                                   Hübe\nHübe\nlanger Wirkungsdauer            1 St     3 St     5 St\nChemotherapeutika zur\n- Gonadoliberin-Analoga         1 St              3 St       Inhalation:\n- Kontrazeptiva                                   1 St      Pentamidin                5 FI   20 FI\nGranulate, nicht abgeteilt,                                 Diagnostika               1\noral                         100 g     300 g   500 g                                Packung\nPulver, nicht abgeteilt,\noral                                                        Gynäkologika:\n100 g     300 g   500 g\nIntrauterinpessar                          1 St\nTees, abgeteilt                25 St     50 St\nHypophysen-, Hypotha-\n- nicht abgeteilt                                            lamus-Hormone (nasal)    10ml    20ml     40ml\n(Droge)                   100 g                                                  oder g  oder g   oder g\n- Granulat                                                   Koronarrnittel:\n(für Trinkmenge)         200 ml     500 ml               Gel-Kapseln zum\nEinreiben                20 St   40 St\n2. Besonderheiten nach                                          Dosiersprays (oral)       1 FI\nAnwendungsgebieten:\nAntiallergika:                                               Magen-Darm-Mittel:\nPulver, nicht abgeteilt\nDesensibilisierungs-\nPräparate                                 1                 - Antazida               250 g   500 g\nSerie                - Adsorbentien            50 g   100 g\nAtemwegserkrankungen:\nUrologika:\nlnhalationslösungen            20 ml     50 ml  100 ml       Instillationen,\n- mit Expektorantien           50 ml    100 ml  250 ml       abgeteilt                 1 St   10 St\nabgeteilt                      10 St     30 St\n- mit Broncholytika/\nAntiasthmatika              50 St   100 St            3. Besonderheiten nach\nTherapierichtungen:\nDosiersprays:\nFeste, nicht abgeteilte\n- Corticoide                 200       400      600\nhomöopathische und\nHübe      Hübe     Hübe        anthroposophische Oralia\n- Mastzellstabilisatoren     200       400      600         (Pulver, Globuli,\nHübe      Hübe     Hübe        Triturationen)            20 g    50 g    100 g","1566                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nErste Anordnung\nzur Änderung und Ergänzung der Anordnung\ndes Vorstands der Bundesanstalt für Arbeit\nüber die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete\ndes allgemeinen Beamtenrechts, der beamtenrechtlichen Versorgung\nund des Disziplinarrechts\nVom 7. Juli 1993\nAuf Grund des§ 210 Abs. 3 und des§ 212 Abs. 2 des               d) wird in Nummer 1.2.2. die Zahl 13 durch die Zahl 14\nArbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGB!. 1                   ersetzt.\nS. 582), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung\nvon Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz\nund in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (BGBI. 1          3. Folgende Nummer 6 wird dem Abschnitt II angefügt:\nS. 2044), des§ 172 des Bundesbeamtengesetzes in der\n„6. Befugnisse bei Klagen\nFassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985\n(BGBI. 1 S. 479) in Verbindung mit§ 126 Abs. 3 Nr. 2 des                Die Bundesanstalt für Arbeit wird bei Klagen aus\nBeamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Be-                     dem Beamtenverhältnis der Beamten sowie der\nkanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. I S. 462), des                früheren Beamten und der Versorgungsempfänger\n§ 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung                  vertreten\nder Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1                        1. vor d~m Verwaltungsgericht und dem Oberver-\nS. 479), zuletzt geändert durch das Neunte Gesetz zur                      waltungsgericht\nÄnderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 11. Juli 1992\n(BGBI. 1S. 1030), und des § 49 Abs. 1 Satz 2 des Beamten-                  a) durch den Präsidenten der Bundesanstalt\nversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntma-                               für Arbeit, soweit er oder der Direktor einer\nchung vom 24. Oktober 1990 (BGBI. 1 S. 2298) sowie auf                          besonderen Dienststelle über den Wider-\nGrund der Anordnung zur Durchführung der Bundesdiszi-                           spruch zu entscheiden hat,\nplinarordnung im Geschäftsbereich des Bundesministers                      b) durch den Präsidenten des Landesarbeits-\nfür Arbeit und Sozialordnung vom 20. Mai 1958 (BGBI. 1                          amtes, soweit er über den Widerspruch zu\nS. 382) in der Fassung der Änderungsanordnung vom                               entscheiden hat;\n26. Oktober 1966 (BGBI. 1 S. 635) ordnet der Vorstand\n2. vor dem Bundesverwaltungsgericht durch den\nder Bundesanstalt für Arbeit an:\nPräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit.\"\nDie Anordnung des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeit\nüber die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete\ndes allgemeinen Beamtenrechts, der beamtenrechtlichen           4. Abschnitt III erhält folgenden Wortlaut:\nVersorgung und des Disziplinarrechts vom 16. Juni 1982                                    „III. Aufhebung\n(BAnz. Nr. 125 vom 13. Juli 1982) wird wie folgt geändert\nund ergänzt:                                                          Die Allgemeine Anordnung des Vorstands der Bun-\ndesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversi-\n1. Die Überschrift erhält folgenden Wortlaut:                      cherung (BAVAV) über die Vertretung bei Klagen aus\ndem Beamtenverhältnis im Bereich der BAVAV vom\n„Anordnung des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeit          26. Oktober 1965 (BGBI. 1966 1 S. 193) wird aufgeho-\nüber die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet            ben.\"\ndes Beamtenrechts\".\n2. In Abschnitt II                                              5. Folgende Abschnitte IV und V werden angefügt:\na) erhält die Nummer 1. 1. 1.2. folgenden Wortlaut:                              „IV. Schlußvorschriften\n„1. 1. 1.2. für die Bereiche der Landesarbeitsämter            Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffent-\nhinsichtlich der Beamten in der BesGr. 15       lichung in Kraft.\nBBesO A - Anlage I BBesG -;\",\nV. Ermächtigung\nb) wird in Nummer 1.1.2. die Zahl 13 durch die Zahl 14\nersetzt,                                                       Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit wird er-\nmächtigt, die Anordnung des Vorstands über die Über-\nc) erhält die Nummer 1.2.1.2. folgenden Wortlaut:              tragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beam-\n„ 1.2. 1.2. für die Bereiche der Landesarbeitsämter         tenrechts in der sich aus dieser Anordnung ergebenden\nhinsichtlich der Beamten in der BesGr. 15       neuen Fassung mit dem Datum der Bekanntmachung\nBBesO A - Anlage I BBesG -;\",                   zu veröffentlichen.\"\nNürnberg, den 7. Juli 1993\nDer Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit\nSiegers\nVorsitzender","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1993                                                                                   1567\nBundesgesetzblatt\nTeilll\nNr. 31, ausgegeben am 7. September 1993\nTag                                                                         Inhalt                                                                                 Seite\n25. 8. 93 Gesetz zu dem Anpassungsprotokoll vom 17. März 1993 zum Abkommen über den Europäi-\nschen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1294\n26. 8. 93 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung\nim Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        1308\n26. 8. 93 Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik\nPolen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1316\nneu: 188-49; 860-5\n26. 8. 93 Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer. Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik\nUngarn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1472\nneu: 188-50; 860-5\n25. 8. 93 Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Besondere Zollsätze 1993\ngegenüber Rumänien - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1715\n21. 6. 93 Bekanntmachung der Änderungen der Anlage 3 der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle . . . . .                                                          1720\n2. 8. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorgani-\nsation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1730\n3. 8. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags über den Verlauf der\ngemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee\" sowie in\neinem Teil des Grenzabschnittes „Dreieckmark-Dandlbachmündung\" und des Grenzabschnittes\n.,Saalach-Scheibelberg\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1730\n4. 8. 93 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung des deutsch-sierraleonischen Wirtschafts-\nabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1731\n4. 8. 93 Bekanntmachung der deutsch-russischen Vereinbarung über die Beschäftigung von Arbeitnehmern\nzur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Gastarbeitnehmer-Vereinbarung) . . .                                                         1732\n6. 8. 93 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung des deutsch-dahomeischen Wirtschaftsabkommens                                                                  1734\n12. 8. 93 Bekanntmachung einer Ergänzung der Anlage zu Artikel II des deutsch-französischen Abkommens\nüber die Gleichwertigkeit von Prüfungszeugnissen in der beruflichen Bildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1735\n12. 8. 93 Bekanntmachung des deutsch-ukrainischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                          1736\nPreis dieser Ausgabe: 90,30 DM (86,80 DM zuzüglich 3,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 91,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 32, ausgegeben am 9. September 1993\nTag                                                                          Inhalt                                                                                 Seite\n30. 8. 93 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Juni 199~ über die biologische Vielfalt                                                                                   1741\nPreis dieser Ausgabe: 7,50 DM (6,20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","1568                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz•\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolttarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-5(?9, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 7,50 DM (6,20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei            Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. , Postfach 13 20 • 53003 Sonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.                                                        Postvertriebsstück . Z 5702 A • Gebühr bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGB!. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                              Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite      (Nr.               vom)              lnkrafttretens\n26. 8. 93          Verordnung Nr. 6/93 über die Festsetzung von Entgelten für\nVerkehrsleistungen der Binnenschiffahrt                                8301       (162         31. 8. 93)                10.9.93\n9500-4-6-4\n17. 8. 93         ~chtundzwanzigste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur\nAnderung der Dreiunddreißigsten Durchführungsverordnung\nzur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für\nAn- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom\nFlughafen Stuttgart)                                                   8301       (162         31. 8. 93)                16. 9. 93\n96-1-2-33\n17. 8. 93          Erste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung der\nHunderteinundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur\nLuftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-\nund Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flug-\nhafen Nürnberg)                                                         8302       (162         31. 8. 93)                16. 9. 93\n96-1-2-121\n17. 8. 93         Zweite Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hundertdreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung\nzur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten,\nStreckenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instru-\nmentenflugregeln im unteren kontrollierten Luftraum)                    8302       (162         31. 8. 93)                16.9.93\n96-1-2-123\n17. 8. 93         Zweite Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hundertvierundzwanzigsten Durchführungsverordnung\nzur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten,\nStreckenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instru-\nmentenflugregeln im oberen kontrollierten Luftraum)                     8302       (162         31. 8. 93)                16. 9. 93\n96-1-2-124\n3. 9. 93         Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste\n- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -                            8677       (167          7. 9. 93)                 8.9. 93\n7400-1-6\n20. 8. 93         Zwanzigste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Ände-\nrung der Elften Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-\nOrdnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge\nnach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Saar-\nbrücken)                                                                8717       (168          8. 9. 93)                16.9. 93\n96-1-2-11"]}