{"id":"bgbl1-1993-48-2","kind":"bgbl1","year":1993,"number":48,"date":"1993-09-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/48#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-48-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_48.pdf#page=31","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 31 und Nr. 32","page":1567,"pdf_page":31,"num_pages":1,"content":["Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1993                                                                                   1567\nBundesgesetzblatt\nTeilll\nNr. 31, ausgegeben am 7. September 1993\nTag                                                                         Inhalt                                                                                 Seite\n25. 8. 93 Gesetz zu dem Anpassungsprotokoll vom 17. März 1993 zum Abkommen über den Europäi-\nschen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1294\n26. 8. 93 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung\nim Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        1308\n26. 8. 93 Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik\nPolen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1316\nneu: 188-49; 860-5\n26. 8. 93 Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer. Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik\nUngarn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1472\nneu: 188-50; 860-5\n25. 8. 93 Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Besondere Zollsätze 1993\ngegenüber Rumänien - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1715\n21. 6. 93 Bekanntmachung der Änderungen der Anlage 3 der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle . . . . .                                                          1720\n2. 8. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorgani-\nsation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1730\n3. 8. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags über den Verlauf der\ngemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee\" sowie in\neinem Teil des Grenzabschnittes „Dreieckmark-Dandlbachmündung\" und des Grenzabschnittes\n.,Saalach-Scheibelberg\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1730\n4. 8. 93 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung des deutsch-sierraleonischen Wirtschafts-\nabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1731\n4. 8. 93 Bekanntmachung der deutsch-russischen Vereinbarung über die Beschäftigung von Arbeitnehmern\nzur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Gastarbeitnehmer-Vereinbarung) . . .                                                         1732\n6. 8. 93 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung des deutsch-dahomeischen Wirtschaftsabkommens                                                                  1734\n12. 8. 93 Bekanntmachung einer Ergänzung der Anlage zu Artikel II des deutsch-französischen Abkommens\nüber die Gleichwertigkeit von Prüfungszeugnissen in der beruflichen Bildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1735\n12. 8. 93 Bekanntmachung des deutsch-ukrainischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                          1736\nPreis dieser Ausgabe: 90,30 DM (86,80 DM zuzüglich 3,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 91,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 32, ausgegeben am 9. September 1993\nTag                                                                          Inhalt                                                                                 Seite\n30. 8. 93 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Juni 199~ über die biologische Vielfalt                                                                                   1741\nPreis dieser Ausgabe: 7,50 DM (6,20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}