{"id":"bgbl1-1993-45-4","kind":"bgbl1","year":1993,"number":45,"date":"1993-08-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/45#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-45-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_45.pdf#page=29","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28","page":1501,"pdf_page":29,"num_pages":1,"content":["Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1993                                                                   1501\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 28, ausgegeben am 13. August 1993\nTag                                                                 Inhalt                                                                          Seite\n6. 8. 93   Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Chile über Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              1225\nneu: 188-48\n8. 7. 93  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und\nVollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . .        1239\n15. 7. 93  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen\nPakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1240\nPreis dieser Ausgabe: 4,20 DM (3, 10 DM zuzüglich 1, 10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                                      - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite                     vom\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n14. 7. 93    Verordnung (EWG) Nr. 1896/93 der Kommission zur Anpassung der in\nEcu festgesetzten Preise und Beträge für Reis infolge der Währungs-\nneufestsetzungen im Wirtschaftsjahr 1992/93                                                          L 172/13                     15. 7. 93\n14. 7. 93    Verordnung (EWG) Nr. 1897/93 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 2922/92 hinsichtlich des auf Griechenland anzuwen-\ndenden Zinssatzes                                                                                    L 172/15                   .15. 7. 93\n14. 7. 93    Verordnung (EWG) Nr. 1898/93 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 2353/89 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihil-\nfengewährung zugunsten der Erzeugung bestimmter Körner h ü I s e n -\nf r ü c h t e und zur Festsetzung bestimmter Beihilfen für das Wirtschafts-\njahr 1993/94                                                                                          L 172/16                     15. 7. 93\n15. 7. 93    Verordnung (EWG) Nr. 1909/93 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 3886/92 hinsichtlich bestimmter Fristen und\nMitteilungen in bezug auf die Prämienregelung im Sektor R i n d f I e i s c h                        L 173/11                     16. 7. 93"]}