{"id":"bgbl1-1993-44-7","kind":"bgbl1","year":1993,"number":44,"date":"1993-08-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/44#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-44-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_44.pdf#page=14","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 26 und Nr. 27","page":1470,"pdf_page":14,"num_pages":3,"content":["1470                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 26, ausgegeben am 4. August 1993\nTag                                                                     Inhalt                                                                                 Seite\n27. 7. 93 Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollpräferenzen 1993 gegenüber\nEntwicklungsländern - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1178\n613-2-8\n4. 6. 93 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung des deutsch-guineischen Wirtschaftsabkommens                                                               1179\n21. 6. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1180\n29. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung\nvon Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1188\n30. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung\njeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  1188\n30. 6. 93 Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge im Verhältnis zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Ukraine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1189\n30. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen sowie der Zusatz-\nprotokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1190\n1. 7. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von\nPflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1191\n1. 7. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte\ninternationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1192\n1. 7. 93 Bekanntmachung über den Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die Vorrechte\nund Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   1193\n1. 7. 93 Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                         1194\n1. 7. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Hohe See                                                                            1196\n6. 7. 93 Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte                                                                       1196\n6. 7. 93 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                        1198\n6. 7. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\nund des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1199\nPreis dieser Ausgabe: 7,50 DM (6,20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1993                                                                                   1471\nNr. 27, ausgegeben am 11. August 1993\nTag                                                                        In h a It                                                                              Seite\n17. 6. 93 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Ministerium für Verkehr der Republik Lettland über den grenzüberschreitenden\nPersonen- und Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1202\n19. 6. 93 Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über die Durchfahrt von Schiffen durch die\ninneren Gewässer im Bereich der Insel Usedom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1206\n7. 7. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ungarischen Vertrags über die gegenseitige\nUnterstützung der Zollverwaltungen .......................... , . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . .                                         1210\n7. 7. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der\nStaatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1210\n7. 7. 93 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                         1211\n7. 7. 93 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit. . . . . . . . .                                                          1212\n7. 7. 93 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit. . . . . . . . .                                                          1214\n7. 7. 93 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung der deutsch-ungarischen Gastarbeitnehmer-Verein-\nbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1215\n8. 7. 93 Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                           1217\n12. 7. 93 Bekanntmachung des deutsch-kenianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                          1218\n12. 7. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Säo Tome und Prfncipe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   1220\n13. 7. 93 Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit. . . . . . .                                                            1221\n14. 7. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unter-\nrichtswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1223\n2. 7. 93 Berichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur einheitlichen\nFeststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     1223\n2. 7. 93 Berichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur einheitlichen\nFeststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   1224\nPreis dieser Ausgabe: 7,50 DM (6,20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","1472                                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz           Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Toif I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthalt\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschritten sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages· auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 4,20 DM (3,10 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei             Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H .. Postfac_h 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM.                                                         Postvertriebsstück . Z 5702 A • Gebühr bezahlt\nIm Be.zu~1sp1,eis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                               Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite      (Nr.               vom)               lnkrafttretens\n4. 8. 93        Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außen-\nwirtschaftsverordnung                                                    7333       (146          7. 8. 93)                  s. Art. 4\n7400·1 ·6"]}