{"id":"bgbl1-1993-44-5","kind":"bgbl1","year":1993,"number":44,"date":"1993-08-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/44#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-44-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_44.pdf#page=2","order":5,"title":"Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Artenschutzes","law_date":"1993-08-06T00:00:00Z","page":1458,"pdf_page":2,"num_pages":3,"content":["1458                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil  1\nGesetz\nüber die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz\nund zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Artenschutzes\nVom 6. August 1993\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:         (3) Das Bundesamt für Naturschutz betreibt zur Erfül-\nlung seiner Aufgaben wissenschaftliche Forschung auf\nden · Gebieten des Naturschutzes und der Landschafts-\nArtikel 1                           pflege.\nGesetz                                (4) Das Bundesamt für Naturschutz erledigt, soweit\nüber die Errichtung                       keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist, Auf-\neines Bundesamtes für Naturschutz                   gaben des Bundes auf den Gebieten des Naturschutzes\nund der Landschaftspflege, mit deren Durchführung es\n§ 1                              vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nReaktorsicherheit oder mit seiner Zustimmung von der\nErrichtung und Sitz\nsachlich zuständigen Bundesbehörde beauftragt wird.\n(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für\nUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ein „Bun-                                 §3\ndesamt für Naturschutz\" als selbständige Bundesoberbe-\nFachaufsicht\nhörde errichtet.\nSoweit das Bundesamt für Naturschutz Aufgaben aus\n(2) Das Bundesamt für Naturschutz hat seinen Sitz in     einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundes-\nBonn.                                                       ministeriums für Umwelt, Naturschutz, und Reaktorsicher-\nheit wahrnimmt, untersteht es den fachlichen Weisungen\n§2                               der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde.\nAufgaben\n(1) Das Bundesamt für Naturschutz erledigt Verwal-                                Artikel 2\ntungsaufgaben des Bundes auf den Gebieten des Natur-                                Änderung\nschutzes und der Landschaftspflege, die ihm durch das                 des Bundesnaturschutzgesetzes\nBundesnaturschutzgesetz oder andere Bundesgesetze\noder auf Grund dieser Gesetze zugewiesen werden.               Das Bundesnaturschutzgesetz in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 12. März 1987 (BGBI. 1S. 889), zuletzt\n(2) Das Bundesamt für Naturschutz unterstützt das        geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. April 1993\nBundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-      (BGBI. 1 S. 466), wird wie folgt geändert:\nsicherheit fachlich und wissenschaftlich in allen Fragen\ndes Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie bei       1. In § 20f Abs. 3 werden der Punkt nach Satz 1 durch ein\nder internationalen Zusammenarbeit.                             Komma ersetzt und folgende Worte angefügt:","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1993                                1459\n,,soweit hierbei Tiere oder Pflanzen der besonders ge-          f) die Worte „vom Bundesminister\" durch die Worte\nschützten Arten nicht absichtlich beeinträchtigt wer-              ,,vom Bundesministerium\"\nden.\"                                                          ersetzt.\n2. § 21 c wird wie folgt geändert:\nArtikel 3\na) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\nÄnderung\n„2. das Bundesamt für Naturschutz für die Erteilung\nvon Ein- und Ausfuhrgenehmigungen und Wie-               des Gesetzes zu dem Übereinkommen\nderausfuhrbescheinigungen im Sinne des Arti-                         vom 23. Juni 1979\nkels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82                      zur Erhaltung der wandernden\nsowie von sonstigen Dokumenten im Sinne des                       wildlebenden Tierarten\nArtikels IX Abs. 1 Buchstabe a des Washingtoner\nArtenschutzübereinkommens, \".                       Das Gesetz vom 29. Juni 1984 zu dem Übereinkommen\nvom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wild-\nb) In Absatz 2 werden die Worte „Bundesamt für Er-          lebenden Tierarten (BGBI. 1984 II S. 569), geändert ge-\nnährung und Forstwirtschaft\" durch die Worte „Bun-    mäß Artikel 19 der Verordnung vom 26. November 1986\ndesamt für Naturschutz\" ersetzt.                      (BGBI. 1 S. 2089), wird wie folgt geändert:\nc) In Absatz 3 Nr. 4 werden die Worte „die Bundes-\nämter entsprechend ihren Zuständigkeiten im Wa-       1. In Artikel 2 werden die Worte „Der Bundesminister''\nrenverkehr mit Gebieten außerhalb des Geltungs-           durch die Worte „Das Bundesministerium\" ersetzt.\nbereiches dieses Gesetzes\" durch die Worte· ,,das\nBundesamt für Naturschutz\" ersetzt.                   2. In Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 und in Artikel 4 Abs. 4 werden\nd) In Absatz 4 werden die Worte „sind die Bundesäm-             jeweils die Worte „Bundesamt für Ernährung und\nter entsprechend ihren Zuständigkeiten im Waren-           Forstwirtschaft\" durch die Worte „Bundesamt für Na-\nverkehr mit Gebieten außerhalb des Geltungsberei-         turschutz\" ersetzt.\nches dieses Gesetzes\" durch die Worte „ist das\nBundesamt für Naturschutz\" ersetzt.                   3. Artikel 5 wird gestrichen; Artikel 6 wird Artikel 5.\n3. § 21 g Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nArtikel 4\n,,(1) Für seine Amtshandlungen nach den Vorschriften\ndieses Abschnitts erhebt das Bundesamt für Natur-                                    Änderung\nschutz Kosten (Gebühren und Auslagen).\"                             des Gesetzes zu dem Übereinkommen\nvom 19. September 1979\n4. In § 30 Abs. 4 Nr. 1 werden die Worte „nach § 21 c                   über die Erhaltung der europäischen\njeweils zuständige Bundesamt\" durch die Worte „Bun-                     wildlebenden Pflanzen und Tiere\ndesamt für Naturschutz\" ersetzt.                                      und ihrer natürlichen Lebensräume\n5. In § 31 Abs. 2 Nr. 1 werden die Worte „von dem nach            Das Gesetz vom 17. Juli 1984 zu dem Übereinkommen\n§ 21 c jeweils zuständigen Bundesamt\" durch die Worte       vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäi-\n,,vom Bundesamt für Naturschutz\" ersetzt.                   schen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natür-\nlichen Lebensräume (BGBI. 1984 II S. 618), geändert\ngemäß Artikel 18 der Verordnung vom 26. November 1986\n6. § 38 Abs. 2 wird gestrichen.\n(BGBI. 1 S. 2089), wird wie folgt geändert:\n7. § 39 wird gestrichen.\n1. In Artikel 2 werden die Worte „Der Bundesminister''\ndurch die Worte „Das Bundesministerium\" ersetzt.\n8. In§ 12 Abs. 4 Satz 2, § 20d Abs. 4 Satz 1 und 3, Abs. 5\nund 6, § 20 e Abs. 1 Satz 1 , Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 und 5,\n2. In Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 und in Artikel 4 Abs. 4 werden\n§ 21 a Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 2, § 21 b Abs. 3\njeweils die Worte „Bundesamt für Ernährung und\nSatz 2, § 21 c Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1, § 21 d\nForstwirtschaft\" durch die Worte „Bundesamt für Na-\nAbs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3, § 21 f Abs. 1 Satz 2,\nturschutz\" ersetzt.\n§ 21 g Abs. 2 Satz 1, § 26 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2,\nAbs. 3 Satz 1, 2 und 3 und Abs. 4, § 26a, § 26b Satz 1\nund § 29 Abs. 4 Satz 2 werden jeweils                      3. Artikel 5 wird gestrichen; Artikel 6 wird Artikel 5.\na) die Worte „dem Bundesminister\" durch die Worte\n,,dem Bundesministerium\",                                                       Artikel 5\nb) die Worte „Der Bundesminister\" durch die Worte                                    Änderung\n,,Das Bundesministerium\",                                     des Gesetzes zu dem Übereinkommen\nc) die Worte „den Bundesministern\" durch die Worte                               vom 1. Juni 1972\n,,den Bundesministerien\",                                   zur Erhaltung der antarktischen Robben\nd) die Worte „der Bundesminister\" durch die Worte             Das Gesetz vom 27. Januar 1987 zu dem Übereinkom-\n,,das Bundesministerium\",                             men vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen\ne) das Wort „er'' durch das Wort „es\" oder                  Robben (BGBI. 1987 II S. 90) wird wie folgt geändert:","1460                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n1. In Artikel 2 Satz 1 werden die Worte „Der Bundesmini-      In Artikel 2 Satz 1 werden die Worte „Bundesamt für\nster für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird        Ernährung und Forstwirtschaft\" durch die Worte „Bundes-\nermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen         amt für Naturschutz\" ersetzt.\nmit dem Bundesminister für Forschung und Technolo-\ngie\" durch die Worte „Das Bundesministerium für Um-\nwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermäch-                                 Artikel 7\ntigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit                                    Änderung\ndem Bundesministerium für Forschung und Technolo-                    des Bundesbesoldungsgesetzes\ngie\" ersetzt.\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Be-\n2. In Artikel 3 Abs. 2 werden die Worte „Bundesamt für        kanntmachung vom 9. März 1992 (BGBI. 1 S. 409), zuletzt\nErnährung und Forstwirtschaft\" durch die Worte „Bun-       geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. März 1993\ndesamt für Naturschutz\" ersetzt.                           (BGBI. 1 S. 342) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom\n28. Juli 1993 (BGBI. 1 S. 1394), wird wie folgt geändert:\n3. Artikel 6 wird gestrichen; Artikel 7 wird Artikel 6.       In der Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnungen A und 8)\nwerden\n1. in Nummer 2 Abs. 1 der Vorbemerkungen nach den\nArtikel 6                                Worten „Biologische Bundesanstalt für Land- und\nForstwirtschaft\" die Worte „Bundesamt für Naturschutz\"\nÄnderung                                  eingefügt,\ndes Gesetzes zu dem Abkommen\n2. in Besoldungsgruppe B 5 nach den Worten „Präsident\nvom 31. März 1992\ndes Bundesamtes für den Zivildienst\" die Worte „Präsi-\nzur Erhaltung der Kleinwale                          dent des Bundesamtes für Naturschutz\" eingefügt.\nin der Nord- und Ostsee\nDas Gesetz vom 21. Juli 1993 zu dem Abkommen vom                                      Artikel 8\n31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord-\nund Ostsee (BGBI. 1993 II S. 1113) wird wie folgt ge-            Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in\nändert:                                                        Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 6. August 1993\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nKlaus Töpfer"]}