{"id":"bgbl1-1993-44-3","kind":"bgbl1","year":1993,"number":44,"date":"1993-08-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/44#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-44-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_44.pdf#page=13","order":3,"title":"Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch","law_date":"1993-08-09T00:00:00Z","page":1469,"pdf_page":13,"num_pages":3,"content":["Nr. 44 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1993 1469\nVerordnung\nüber die Aussetzung\nder Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln\nnach § 311 a des fünften Buches Sozialgesetzbuch\nVom 9. Aügust 1993\nAuf Grund des§ 311 a Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der durch\nArtikel 1 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozial-\ngesetzbuch vom 22. März 1991 (BGBI. 1 S. 792) eingefügt und durch Artikel 1\nNr. 169 des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBI. 1\nS. 2266) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesund-\nheit:\n§ 1\nDie Rechnungsabschläge nach § 311 a Abs. 1 und 2 des Fünften Buches\nSozialgesetzbuch werden für Arzneimittel, die vom 1. Juli 1993 bis zum\n31. Oktober 1993 zu Lasten de.r Krankenkassen abgegeben werden, aus-\ngesetzt.\n§2\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1993 in Kraft.\nBonn, den 9. August 1993\nDer Bundesminister für Gesundheit\nIn Vertretung\nBaldur Wagner","1470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 26, ausgegeben am 4. August 1993\nTag Inhalt Seite\n27. 7. 93 Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollpräferenzen 1993 gegenüber\nEntwicklungsländern - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1178\n613-2-8\n4. 6. 93 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung des deutsch-guineischen Wirtschaftsabkommens 1179\n21. 6. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1180\n29. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung\nvon Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1188\n30. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung\njeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1188\n30. 6. 93 Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge im Verhältnis zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Ukraine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1189\n30. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen sowie der Zusatz-\nprotokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1190\n1. 7. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von\nPflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1191\n1. 7. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte\ninternationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1192\n1. 7. 93 Bekanntmachung über den Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die Vorrechte\nund Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1193\n1. 7. 93 Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . 1194\n1. 7. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Hohe See 1196\n6. 7. 93 Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte 1196\n6. 7. 93 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 1198\n6. 7. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\nund des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1199\nPreis dieser Ausgabe: 7,50 DM (6,20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1993 1471\nNr. 27, ausgegeben am 11. August 1993\nTag In h a It Seite\n17. 6. 93 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Ministerium für Verkehr der Republik Lettland über den grenzüberschreitenden\nPersonen- und Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1202\n19. 6. 93 Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über die Durchfahrt von Schiffen durch die\ninneren Gewässer im Bereich der Insel Usedom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1206\n7. 7. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ungarischen Vertrags über die gegenseitige\nUnterstützung der Zollverwaltungen .......................... , . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . 1210\n7. 7. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der\nStaatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1210\n7. 7. 93 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 1211\n7. 7. 93 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit. . . . . . . . . 1212\n7. 7. 93 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit. . . . . . . . . 1214\n7. 7. 93 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung der deutsch-ungarischen Gastarbeitnehmer-Verein-\nbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1215\n8. 7. 93 Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 1217\n12. 7. 93 Bekanntmachung des deutsch-kenianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 1218\n12. 7. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Säo Tome und Prfncipe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1220\n13. 7. 93 Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit. . . . . . . 1221\n14. 7. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unter-\nrichtswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1223\n2. 7. 93 Berichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur einheitlichen\nFeststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1223\n2. 7. 93 Berichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur einheitlichen\nFeststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1224\nPreis dieser Ausgabe: 7,50 DM (6,20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}