{"id":"bgbl1-1993-4-9","kind":"bgbl1","year":1993,"number":4,"date":"1993-02-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/4#page=57","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-4-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_4.pdf#page=57","order":9,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 4","page":169,"pdf_page":57,"num_pages":2,"content":["Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1993 169\nBerichtigung\ndes Gesetzes zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen\nan das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze\n(Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz)\nVom 20. Januar 1993\nDas Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und 2. In der Fußnote zu Artikel 5 ist die Angabe ,,(ABI.\nanderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur EG Nr. L ... S. . .. )\" durch die Angabe ,,(ABI. EG\nÄnderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnen- Nr. L 390 S. 124)\" zu ersetzen.\nmarktgesetz) vom 21. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2150) ist 3. In Artikel 5 § 31 Abs. 1 Nr. 4 ist die Angabe ,,(ABI.\nwie folgt zu berichtigen: EG Nr. L ... S. . ..)\" durch die Angabe ,,(ABI. EG\nNr. L 390 S. 124)\" zu ersetzen.\n1. Artikel 2 § 13 Abs. 1 lautet richtig wie folgt:\n4. In Artikel 10 Nr. 2 Buchstabe a ist die Angabe ,,(ABI.\n,,(1) Wird Bier aus einem Gebiet außerhalb der Euro-\nEG Nr. L ... S....)\" durch die Angabe ,,(ABI. EG\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Drittland) unmittel-\nNr. L 390 S. 124)\" zu ersetzen.\nbar in das Steuergebiet verbracht (Einfuhr) oder befin-\ndet es sich 5. In der Fußnote zu Artikel 11 ist die Angabe ,,(ABI.\nEG Nr. L . . . S. . ..)\" durch die Angabe ,,(ABI. EG\n1. in einem Zollverfahren oder\nNr. L 390 S. 124)\" zu ersetzen.\n2. in einer Freizone oder einem Freilager des Steuer-\n6. In Artikel 13 ist die Angabe „28. Februar 1992 (BGBI. 1\ngebiets\nS. 297)\" durch die Angabe „25. Februar 1992 (BGBI. 1\ngelten die Zollvorschriften sinngemäß für die Entste- S. 297)\" zu ersetzen.\nhung der Steuer und den Zeitpunkt, der für ihre Bemes-\n7. In Artikel 14 ist die Angabe „2. November 1992 (BGBI. 1\nsung maßgebend ist, für die Person des Steuer-\nS. 1853)\" durch die Angabe „9. November 1992\nschuldners, die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das\n(BGBI. 1 S. 1853)\" zu ersetzen.\nErlöschen in anderen Fällen als durch Einziehung, den\nErlaß, die Erstattung und die Nacherhebung sowie das 8. In Artikel 16 ist der Angabe „Nach § 5 Abs. 2 Satz 1\" die\nSteuerverfahren.\" Angabe „2.\" voranzustellen.\nBonn, den 20. Januar 1993\nDer Bundesminister der Finanzen\nIm Auftrag\nDr. Schmutzer\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 4, ausgegeben am 2. Februar 1993\nTag Inhalt Seite\n25. 1. 93 Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Dezember 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Ungarn über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen . . . . . . . . . . . . . 115\n20. 11. 92 Bekanntmachung einer Änderung der Verfahrensordnung der Europäischen Kommission für Men-\nschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . 121\n18. 12. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Voll-\nstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . 123\n18. 12. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Ver-\nträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124\n18. 12. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der antarktischen\nRobben.......................................................................... 125\n18. 12. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens und Statuts über die Freiheit des\nDurchgangsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . • . . . . . 125\n18. 12. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Haupt-\nstraßen des internationalen Verkehrs (AGR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 126\n(Fortsetzung nächste Seite)","170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nTag Inhalt Seite\n21. 12. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere\nals Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung ..................... . 126\n21. 12. 92 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Grenada .............................................................. . 127\n21. 12. 92 Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ...... . 128\n21. 12. 92 Bekanntmachung des deutsch--sambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ........ . 129\n21. 12. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens und Statuts über die internationale\nRechtsordnung der Seehäfen ........................................................ . 131\n22. 12. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geisel-\nnahme .................................................................... ••••••• 131\n22. 12. 92 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Argentinien ............................................................ . 132\n22. 12. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des\nim internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) ....................... . 133\n23. 12. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von\nHeimtieren ...................................................................... . 133\n28. 12. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Be-\nziehungen ....................................................................... . 134\n28. 12. 92 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Island ................................................................ - 134\n28. 12. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des lnt~_rnationalen Übereinkommens zur Vereinheit-\nlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe, des Ubereinkommens zur einh!:)itlichen Feststellung\nvon Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot, des Internationalen Ubereinkommens zur\nVereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen, des\nUbereinkommens zu~. einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen,\ndes Internationalen Ubereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche\nZuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusam-\nmenhängenden Ereignissen ......................................................... . 135\n28. 12. 92 Bekanntmachung über den Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die Vorrechte\nund Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen .......................... . 136\n30. 12. 92 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit EI Salvador ............................................................ . 137\n5. 1. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten\n~onflikten, des Ubereinkommens über den internationalen Austausch von Veröffentlichungen, des\nUbereinkommens über den ?.Wischenstaatlichen Austausch von amtlichen Veröffentlichunge~. und\nRegierungsdokumenten, des Ubereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen, des Uber-\neinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt .............................. . 138\n6. 1. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation ........ . 139\n6. 1. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Costa Rica ............................................................ . 139\n6. 1. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Bolivien ............................................................... . 140\n6. 1. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Jordanien ............................................................. . 141\n6. 1. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politi-\nsche Rechte ............................................................... ·...... . 142\n19. 1. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Sri Lanka ............................................................. . 143\nPreis dieser Ausgabe: 7,50 DM (6,20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}