{"id":"bgbl1-1993-39-4","kind":"bgbl1","year":1993,"number":39,"date":"1993-07-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/39#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-39-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_39.pdf#page=8","order":4,"title":"Neufassung des Bundeswahlgesetzes","law_date":"1993-07-23T00:00:00Z","page":1288,"pdf_page":8,"num_pages":51,"content":["1288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nBekanntmachung\nder Neufassung des Bundeswahlgesetzes\nVom 23. Juli 1993\nAuf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung 11. das am 21. Juni 1990 in Kraft getretene Gesetz vom\ndes Bundeswahlgesetzes vom 21. Juli 1993 (BGBI. 1 11. Juni 1990 (BGBI. 1 S. 1015),\nS. 1217) wird nachstehend der Wortlaut des Bundeswahl-\n12. das am 2. September 1990 in Kraft getretene Gesetz\ngesetzes in der ab 28. Juli 1993 geltenden Fassung\nvom 29. August 1990 (BGBI. II S. 813),\nbekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\n13. den am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Artikel 7 § 1\n1. die Fassung der Bekanntmachung des Bundeswahl-\ndes Gesetzes vom 12. September 1990 (BGBI. 1\ngesetzes vom 1. September 1975 (BGBI. 1 S. 2325),\ns. 2002),\n2. die Bekanntmachung der Wahlkreiseinteilung vom\n4. August 1976 (BGBI. 1 S. 2133, 2799), 14. die Fassung der Bekanntmachung des Bundeswahl-\ngesetzes in der für die Wahl zum 12. Deutschen\n3. das am 28. Juli 1979 in Kraft getretene Gesetz vom Bundestag geltenden Fassung vom 21. September\n20. Juli 1979 (BGBI. 1 S. 1149), 1990 (BGBI. 1S. 2059),\n4. die Bekanntmachung zur Wahlkreiseinteilung vom\n15. den am 29. September 1990 in Kraft getretenen Arti-\n25. Oktober 1979 (BGBI. 1 S. 1776),\nkel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 in\n5. die Bekanntmachung zur Wahlkreiseinteilung vom Verbindung mit Anlage I Kapitel II Sachgebiet A Ab-\n15. Januar 1980 (BGBI. 1 S. 80), schnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August\n6. die Bekanntmachung zur Wahlkreiseinteilung vom 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 910),\n23. April 1980 (BGBI. 1 S. 541 ), 16. das am 11. Oktober 1990 in Kraft getretene Gesetz\n7. das am 16. Dezember 1982 in Kraft getretene Gesetz vom 8. Oktober 1990 (BGBI. 1 S. 2141),\nvom 7. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 1613),\n17. die Änderung der Bekanntmachung des Bundeswahl-\n8. das am 16. März 1985 in Kraft getretene Gesetz vom gesetzes in der für die Wahl zum 12. Deutschen\n8. März 1985 (BGBI. 1 S. 521 ), Bundestag geltenden Fassung vom 19. Oktober 1990\n9. das am 29. Dezember 1988 in Kraft getretene Gesetz (BGBI. 1 S. 2218) und\nvom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2422), 18. das teils mit Wirkung vom 3. Dezember 1990 in Kraft\n10. den am 1. Juli 1989 in Kraft getretenen Artikel 4 Abs. 1 getretene, teils am 28. Juli 1993 in Kraft tretende\ndes Gesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBI. 1 S. 1026), eingangs genannte Gesetz.\nBonn, den 23. Juli 1993\nDer Bundesminister des Innern\nKanther","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1289\nBundeswahlgesetz\nInhaltsübersicht\nErster Abschnitt Fünfter Abschnitt\nWahlsystem (§§ 1 bis 7) Wahlhandlung (§§ 31 bis 36)\n§ Zusammensetzung des Deutschen Bundestages § 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung\nund Wahlrechtsgrundsätze\n§ 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriften-\n§ 2 Gliederung des Wahlgebietes sammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wähler-\nbefragungen\n§ 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung\n§ 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses\n§ 4 Stimmen\n§ 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln\n§ 5 Wahl in den Wahlkreisen\n§ 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten\n§ 6 Wahl nach Landeslisten\n§ 36 Briefwahl\n§ 7 Listenverbindung\nSechster Abschnitt\nFeststellung des Wahlergebnisses (§§ 37 bis 42)\nzweiter Abschnitt\nWahlorgane (§§ 8 bis 11) § 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk\n§ 8 Gliederung der Wahlorgane § 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses\n§ 9 Bildung der Wahlorgane § 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen,\nAuslegungsregeln\n§ 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände\n§ 40 Entscheidung des Wahlvorstandes\n§ 11 Ehrenämter\n§ 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis\nDritter Abschnitt § 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl\nWahlrecht und Wählbarkeit (§§ 12 bis 15)\n§ 12 Wahlrecht Siebenter Abschnitt\nBesondere Vorschriften für Nachwahlen\n§ 13 Ausschluß vom Wahlrecht und Wiederholungswahlen (§§ 43 und 44)\n§ 14 Ausübung des Wahlrechts § 43 Nachwahl\n§ 15 Wählbarkeit § 44 Wiederholungswahl\nVierter Abschnitt Achter Abschnitt\nVorbereitung der Wahl(§§ 16 bis 30) Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft\n§ 16 Wahltag im Deutschen Bundestag (§§ 45 bis 48)\n§ 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein § 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag\n§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige § 46 Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag\n§ 19 Einreichung der Wahlvorschläge § 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft\n§ 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge\n§ 48 Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen\n§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern\nNeunter Abschnitt\n§ 22 Vertrauensperson Schlußbestimmungen (§§ 49 bis 55)\n§ 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen § 49 Anfechtung\n§ 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen § 49a Ordnungswidrigkeiten\n§ 25 Beseitigung von Mängeln § 50 Wahlkosten\n§ 26 • Zulassung der Kreiswahlvorschläge § 51 Wahlstatistik\n§ 27 Landeslisten § 52 Bundeswahlordnung\n§ 28 Zulassung der Landeslisten § 53 Übergangsregelung\n§ 29 Ausschluß von der Verbindung von Landeslisten § 54 Fristen und Termine\n§ 30 Stimmzettel § 55 (Inkrafttreten)","1290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nErster Abschnitt (3) Der Bericht der Wahlkreiskommission ist dem Bun-\ndesministerium des Innern innerhalb von fünfzehn Mona-\nWahlsystem ten nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundes-\ntages zu erstatten. Das Bundesministerium des Innern\n§ 1 leitet ihn unverzüglich dem Deutschen Bundestag zu und\nZusammensetzung des Deutschen Bundestages veröffentlicht ihn im Bundesanzeiger. Auf Ersuchen des\nund Wahlrechtsgrundsätze Bundesministeriums des Innern hat die Wahlkreiskommis-\nsion einen ergänzenden Bericht zu erstatten; für diesen\n(1) Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der Fall gilt Satz 2 entsprechend.\nsich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus\n656 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittel- (4) Werden Landesgrenzen nach den gesetzlichen Vor-\nbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlbe- schriften über das Verfahren bei sonstigen Änderungen\nrechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7\nPersonenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt. des Grundgesetzes geändert, so ändern sich entspre-\nchend auch die Grenzen der betroffenen Wahlkreise. Wer-\n(2) Von den Abgeordneten werden 328 nach Kreiswahl- den im aufnehmenden Land zwei oder mehrere Wahlkrei-\nvorschlägen in den Wahlkreisen und die übrigen nach se berührt oder wird eine Exklave eines Landes gebildet,\nLandeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt. so bestimmt sich die Wahlkreiszugehörigkeit des neuen\nLandesteiles nach der Wahlkreiszugehörigkeit der Ge-\n§2 meinde, des Gemeindebezirks oder des gemeindefreien\nGebietes, denen er zugeschlagen wird. Änderungen von\nGliederung des Wahlgebietes\nLandesgrenzen, die nach Ablauf des 32. Monats nach\n(1) Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Beginn der Wahlperiode vorgenommen werden, wirken\nDeutschland. sich auf die Wahlkreiseinteilung erst in der nächsten Wahl-\nperiode aus.\n(2) Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ergibt\nsich aus der Anlage zu diesem Gesetz.\n§4\n(3) Jeder Wahlkreis wird für die Stimmabgabe in Wahl- Stimmen\nbezirke eingeteilt.\nJeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die\n§3 Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für\ndie Wahl einer Landesliste.\nWahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung\n(1) Der Bundespräsident ernennt eine ständige Wahl-\n§5\nkreiskommission. Sie besteht aus dem Präsidenten des\nStatistischen Bundesamtes, einem Richter des Bundes- Wahl in den Wahlkreisen\nverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern.\nIn jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Ge-\n(2) Die Wahlkreiskommission hat die Aufgabe, über wählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich\nÄnderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom\nberichten und darzulegen, ob und welche Änderungen der Kreiswahlleiter zu ziehende Los.\nWahlkreiseinteilung sie im Hinblick darauf für erforderlich\nhält. Sie kann in ihrem Bericht auch aus anderen Gründen\nÄnderungsvorschläge machen. Bei ihren Vorschlägen zur §6\nWahlkreiseinteilung hat sie folgende Grundsätze zu be-\nWahl nach Landeslisten\nachten:\n(1) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu beset-\n1. Die Ländergrenzen sind einzuhalten. zenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebe-\n2. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der nen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt\ndurchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die\nnicht um mehr als 25 vom Hundert nach oben oder ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Be-\nunten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als werber abgegeben haben, der gemäß § 20 Abs. 3 oder\n33% vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzu- von einer Partei, für die in dem betreffenden Lande keine\nnehmen. Landesliste zugelassen ist, vorgeschlagen ist. Von der\nGesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Abs. 1) wird die Zahl\n3. Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern\nder erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in\nsoll deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich ent-\nSatz 2 genannt oder von einer nach Absatz 6 nicht zu\nsprechen.\nberücksichtigenden Partei vorgeschlagen sind.\n4. Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet\nbilden. (2) Die nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze wer-\nden auf die Landeslisten auf der Grundlage der nach\n5; Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Absatz 1 Sätze 1 und 2 zu berücksichtigenden Zweitstim-\nStädte sollen nach Möglichkeit eingehalten werden. men wie folgt verteilt. Die Gesamtzahl der verbleibenden\nBei Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben Ausländer Sitze, vervielfacht mit der Zahl der Zweitstimmen, die eine\n(§ 1 Abs. 2 des Ausländergesetzes) unberücksichtigt. Landesliste im Wahlgebiet erhalten hat, wird durch die","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1291\nGesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden ein Landeswahlleiter und ein Landeswahlausschuß für\nLandeslisten geteilt. Jede Landesliste erhält zunächst so jedes Land,\nviele Sitze, wie ganze Zahlen auf sie entfallen. Danach zu\nein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuß für jeden\nvergebende Sitze sind den Landeslisten in der Reihenfol-\nWahlkreis,\nge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berech-\nnung nach Satz 2 ergeben, zuzuteilen. Bei gleichen Zah- ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahl-\nlenbruchteilen entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu bezirk und\nziehende Los. mindestens ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für\n(3) Erhält bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 2 eine jeden Wahlkreis zur Feststellung des Briefwahlergebnisses.\nLandesliste, auf die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl Wieviel Briefwahlvorstände zu bilden sind, um das Ergeb-\nder Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landesli- nis der Briefwahl noch am Wahltage feststellen zu können,\nsten entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der zu verge- bestimmt der Kreiswahlleiter.\nbenden Sitze, wird ihr von den nach Zahlenbruchteilen zu (2) Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann ein ge-\nvergebenden Sitzen abweichend von Absatz 2 Sätze 4 meinsamer Kreiswahlleiter bestellt und ein gemeinsamer\nund 5 zunächst ein weiterer Sitz zugeteilt. Danach zu Kreiswahlausschuß gebildet werden; die Anordnung trifft\nvergebende Sitze werden nach Absatz 2 Sätze 4 und 5 der Landeswahlleiter.\nzugeteilt.\n(3) Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses können\n(4) Von der für jede Landesliste so ermittelten Abgeord- Wahlvorsteher und Wahlvorstände statt für jeden Wahl-\nnetenzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkrei- kreis für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für jeden\nsen des Landes errungenen Sitze abgerechnet. Die restli- Kreis innerhalb des Wahlkreises eingesetzt werden; die\nchen Sitze werden aus der Landesliste in der dort festge- Anordnung trifft die Landesregierung oder die von ihr be-\nlegten Reihenfolge besetzt. Bewerber, die in einem Wahl- stimmte Stelle.\nkreis gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberück-\nsichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Be- §9\nwerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.\nBildung der Wahlorgane\n(5) In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer\nPartei auch dann, wenn sie die nach den Absätzen 2 und 3 (1) Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden\nermittelte Zahl übersteigen. In einem solchen Falle erhöht vom Bundesministerium des Innern, die Landeswahlleiter,\nsich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Abs. 1) um die Unter- Kreiswahlleiter und Wahlvorsteher sowie ihre Stellvertreter\nschiedszahl; eine erneute Berechnung nach den Absät- von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten\nzen 2 und 3 findet nicht statt. Stelle ernannt.\n(6) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden (2) Der Bundeswahlausschuß besteht aus dem Bundes-\nnur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 vom Hundert wahlleiter als Vorsitzendem und acht von ihm berufenen\nder im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen Wahlberechtigten als Beisitzern. Die übrigen Wahlaus-\nerhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz schüsse bestehen aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem\nerrungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien natio- und sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Bei-\nnaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwen- sitzern. Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvor-\ndung. steher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weite-\nren drei bis fünf vom Wahlvorsteher berufenen Wahlbe-\n§7\nrechtigten als Beisitzern; die Landesregierung oder die von\nListenverbindung ihr bestimmte Stelle kann anordnen, daß die Beisitzer des\nWahlvorstandes von der Gemeindebehörde und die Beisit-\n(1) Landeslisten derselben Partei gelten als verbunden,\nzer des Wahlvorstandes zur Feststellung des Briefwahler-\nsoweit nicht erklärt wird, daß eine oder mehrere beteiligte\ngebnisses vom Kreiswahlleiter, im Falle einer Anordnung\nLandeslisten von der Listenverbindung ausgeschlossen\nsein sollen. nach § 8 Abs. 3 von der Gemeindebehörde oder von der\nKreisverwaltungsbehörde allein oder im Einvernehmen mit\n(2) Verbundene Listen gelten bei der Sitzverteilung im dem Wahlvorsteher berufen werden. Bei Berufung der\nVerhältnis zu den übrigen Listen als eine Liste. Beisitzer sind die in dem jeweiligen Bezirk vertretenen\nParteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.\n(3) Die auf eine Listenverbindung entfallenden Sitze\nwerden auf die beteiligten Landeslisten entsprechend § 6 (3) Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied\nAbs. 2 verteilt. § 6 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. sein. Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvor-\nschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen\nnicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.\nzweiter Abschnitt\nWahlorgane § 10\nTätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände\n§8\n(1) Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhan-\nGliederung der Wahlorgane deln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. So-\nweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist,\n(1) Wahlorgane sind\nentscheidet bei den Abstimmungen Stimmenmehrheit; bei\nder Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuß für Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den\ndas Wahlgebiet, Ausschlag.","1292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n(2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter (3) Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlos-\nund die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrneh- sene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird.\nmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die Wohnwagen und Wohnschiffe sind jedoch nur dann als\nihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegent-\nAngelegenheiten verpflichtet. lich fortbewegt werden.\n(4) Sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine\n§ 11\nWohnung innehaben oder innegehabt haben, gilt als Woh-\nEhrenämter nung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2\nNr. 2 und 3\n(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder\nder Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 1. für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres Hausstan-\nZur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberech- des das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses nach\ntigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigen dem Flaggenrechtsgesetz (in der Fassung der Be-\nGründen abgelehnt werden. kanntmachung vom 4. Juli 1990, BGBI. 1S. 1342) in der\njeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen\n(2) (weggefallen) berechtigt ist,\n(3) (weggefallen) 2. für Binnenschiffer sowie für die Angehörigen ihres\nHausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn\ndieses in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik\nDritter Abschnitt Deutschland eingetragen ist,\nWahlrecht und Wählbarkeit 3. für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentzie-\nhung befindliche Personen sowie für andere Unterge-\n§ 12 brachte die Anstalt oder die entsprechende Einrich-\ntung.\nWahlrecht\n(5) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1\n(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Nr. 2 und Absatz 2 Nr. 2 und 3 ist der Tag der Wohnungs-\nArtikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahl- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.\ntage\n1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, § 13\n2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Ausschluß vom Wahlrecht\nDeutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst\ngewöhnlich aufhalten, Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,\n3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. 1 . wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht be-\nsitzt,\n(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Vor-\naussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des 2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angele-\nArtikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahl- genheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige\ntage Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufga-\nbenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905\n1. als Beamte, Soldaten, Angestellte und Arbeiter im öf- des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angele-\nfentlichen Dienst auf Anordnung ihres Dienstherrn au- genheiten nicht erfaßt,\nßerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sowie\ndie Angehörigen ihres Hausstandes, 3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in\nVerbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem\n2. in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten des Euro- psychiatrischen Krankenhaus befindet.\nparates leben, sofern sie nach dem 23. Mai 1949 und\nvor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbro- 4. (weggefallen)\nchen in der Bundesrepublik Deutschland eine Woh- § 14\nnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehal- Ausübung des Wahlrechts\nten haben,\n(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis ein-\n3. in anderen Gebieten außerhalb der Bundesrepublik getragen ist oder einen Wahlschein hat.\nDeutschland leben, sofern sie vor ihrem Fortzug minde-\nstens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepu- (2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur\nblik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis\nsonst gewöhnlich aufgehalten haben und seit dem Fort- er geführt wird.\nzug nicht mehr als zehn Jahre verstrichen sind. Ent-\nsprechendes gilt für Seeleute auf Schiffen, die nicht die (3) Wer einen Wahlsi:hein hat, kann an der Wahl des\nBundesflagge führen, sowie die Angehörigen ihres Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,\nHausstandes. a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk\nBei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die dieses Wahlkreises oder\nBundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des b) durch Briefwahl\nAbsatzes 1 Nr. 2 nicht. Für die Anwendung der Nummern 2 teilnehmen.\nund 3 ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer\nAufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages (4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur ein-\ngenannten Gebiet zu berücksichtigen. mal und nur persönlich ausüben.","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1293\n§ 15 Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des Bun-\ndesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem\nWählbarkeit\nStellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet\n(1) Wählbar ist, wer am Wahltage sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der\nVorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die\n1. seit mindestens einem Jahr Deutscher im Sinne des\nArtikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und\ndas schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis\n2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind\n(2) Nicht wählbar ist, der Anzeige beizufügen.\n1. wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, (3) Der Bundeswahlleiter hat die Anzeige nach Absatz 2\nunverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest,\n2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die so benachrichtigt er sofort den Vorstand und fordert ihn\nFähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht be- auf, behebbare Mängel zu beseitigen. Nach Ablauf der\nsitzt oder Anzeigefrist können nur noch Mängel an sich gültiger\n3. wer, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besit- Anzeigen behoben werden. Eine gültige Anzeige liegt\nzen, Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des nicht vor, wenn\nGrundgesetzes ist und diese Rechtsstellung durch 1. die Form oder Frist des Absatzes 2 nicht gewahrt ist,\nAusschlagung der deutschen Staatsangehörigkeit nach\ndem Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsange- . 2. die Parteibezeichnung fehlt,\nhörigkeit vom 2.2. Februar 1955 (BGBI. 1S. 65} erlangt 3. die nach Absatz 2 erforderlichen gültigen Unterschrif-\nhat. ten und die der Anzeige beizufügenden Anlagen fehlen,\nes sei denn, diese Anlagen können infolge von Um-\nständen, die die Partei nicht zu vertreten hat, nicht\nVierter Abschnitt rechtzeitig vorgelegt werden,\nVorbereitung der Wahl 4. die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so\ndaß ihre Person nicht feststeht. Für die Ablehnung der\nAnerkennung als Partei für die Wahl ist Zweidrittel-\n§ 16\nmehrheit erforderlich.\nWahltag\nNach der Entscheidung über die Feststellung der Partei-\nDer Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl eigenschaft ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.\n(Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im Mängel-\nFeiertag sein. beseitigungsverfahren kann der Vorstand den Bundes-\nwahlausschuß anrufen.\n§ 17 (4) Der Bundeswahlausschuß stellt spätestens am zwei-\nWählerverzeichnis und Wahlschein undsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane\nverbindlich fest,\n( 1) Die Gemeindebehörden führen für jeden Wahlbezirk\nein Verzeichnis der Wahlberechtigten. Das Wählerver- 1. welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in ei-\nzeichnis ist an den Werktagen vom zwanzigsten bis zum nem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener\nsechzehnten Tag vor der Wahl öffentlich auszulegen. Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf\nAbgeordneten vertreten waren,\n(2) Ein Wahlberechtigter, der verhindert ist, in dem\n2. welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteili-\nWahlbezirk zu wählen, in dessen Wählerverzeichnis er\ngung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzu-\neingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu\nerkennen sind. Für die Ablehnung der Anerkennung als\nvertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht aufge-\nPartei für die Wahl ist Zweidrittelmehrheit erforderlich.\nnommen worden ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.\n(5) Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreis-\nwahlvorschlag und in jedem Land nur eine Landesliste\n§ 18 einreichen.\nWahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige\n§ 19\n(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach\nMaßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht Einreichung der Wahlvorschläge\nwerden..\nKreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landes-\n(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem listen dem Landeswahlleiter spätestens am sechsund-\nLandtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener sechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich ein-\nWahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Ab- zureichen.\ngeordneten vertreten waren, können als solche einen\nWahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am § 20\nneunzigsten Tage vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge\nBeteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und\nder Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festge- (1) Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines\nstellt hat. In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem\nNamen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag be-","1294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nnannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen le können gegen den Beschluß einer Mitglieder- oder\nwerden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; Vertreterversammlung Einspruch erheben. Auf einen sol-\ndie Zustimmung ist unwiderruflich. chen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr\n(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem Ergebnis ist endgültig.\nVorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesver- (5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die\nbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstnied- Vertreterversammlung, über die Einberufung und Be-\nrigen Gebietsverbände(§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes), schlußfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung\nin deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers\nhandschriftlich unterzeichnet sein. Kreiswahlvorschläge regeln die Parteien durch ihre Satzungen.\nder in § 18 Abs. 2 genannten Parteien müssen außerdem\nvon mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises (6) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl\npersönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Ver-\nWahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung sammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen\ngegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvor- Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Kreis-\nschlages nachzuweisen. Das Erfordernis von 200 Unter- wahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der\nschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer\nnationaler Minderheiten. gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versi-\nchern, daß die Wahl der Bewerber in geheimer Abstim-\n(3) Andere Kreiswahlvorschläge müssen von minde- mung erfolgt ist. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer\nstens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als\nund handschriftlich unterzeichnet sein. Absatz 2 Satz 2 Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.\nzweiter Halbsatz gilt entsprechend.\n(4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den Na- § 22\nmen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbe- Vertrauensperson\nzeichnung verwendet, auch diese, andere K.reiswahlvor-\nschläge ein Kennwort enthalten. (1) In jedem Kreiswahlvorschlag sollen eine Vertrauens-\nperson und eine stellvertretende Vertrauensperson be-\nzeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die\n§ 21 Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauens-\nperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als\nAufstellung von Parteibewerbern\nstellvertretende Vertrauensperson.\n( 1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahl-\n(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt\nvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederver-\nist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende\nsammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in\nVertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche\neiner besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung\nErklärungen zum Kreiswahlvorschlag abzugeben und\nhierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur\nentgegenzunehmen.\nWahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der\nim Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deut- (3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende Ver-\nschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. trauensperson können durch schriftliche Erklärung der\nBesondere Ve11reterversammlung ist eine Versammlung Mehrheit der Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages an\nder von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer den Kreiswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt\nMitte gewählten Vertreter. Allgemeine Vertreterversamm- werden.\nlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 des Partei-\nengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von ei- § 23\nner derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte be- Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen\nstellte Versammlung.\nEin Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schrift-\n(2) In Kreisen und kreisfreien Städten, die mehrere liche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertre-\nWahlkreise umfassen, können die Bewerber für diejenigen tenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, so-\nWahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der lange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Ein von\nkreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemein- mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter Kreis-\nsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt wahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unter-\nwerden. zeichner durch eine von ihnen persönlich und handschrift-\nlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.\n(3) Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterver-\nsammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt.\nDie Wahlen dürfen frühestens zweiunddreißig Monate, für § 24\ndie Vertreterversammlungen frühestens dreiundzwanzig Änderung von Kreiswahlvorschlägen\nMonate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen\nBundestages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahl- Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einrei-\nperiode vorzeitig endet. chungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung\nder Vertrauensperson und der stellvertretenden Ver-\n(4) Der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn trauensperson und nur dann geändert werden, wenn der\nLandesverbände nicht bestehen, die Vorstände der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfah-\nnächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des Par- ren nach § 21 braucht nicht eingehalten zu werden, der\nteiengesetzes), in deren Bereich der Wahlkreis liegt oder Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht.\neine andere in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stel- Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreis-","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1295\nwahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1} ist jede Änderung scheidung über die Beschwerde muß spätestens am zwei-\nausgeschlossen. undfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.\n(3) Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen Kreis-\n§ 25\nwahlvorschläge spätestens am achtundvierzigsten Tage\nBeseitigung von Mängeln vor der Wahl öffentlich bekannt.\n(1} Der Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvorschläge un-\nverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem § 27\nKreiswahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er so- Landeslisten\nfort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare\nMängel rechtzeitig zu beseitigen. (1) Landeslisten können nur von Parteien eingereicht\nwerden. Sie müssen von dem Vorstand des Landesver-\n(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch bandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von\nMängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7\nEin gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn Abs. 2 des Parteiengesetzes), die im Bereich des Landes\n1. die Form oder Frist des § 19 nicht gewahrt ist, liegen, bei den in § 18 Abs. 2 genannten Parteien außer-\ndem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Lan-\n2. die nach § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 3 des bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens\nerforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nach- 2 000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich\nweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeich-\nes sei denn, der Nachweis kann infolge von Umstän- ner eines Wahlvorschlages einer der in § 18 Abs. 2 ge-\nden, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu ver- nannten Parteien muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung\ntreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden, gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste\n3. bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeichnung nachzuweisen. Das Erfordernis zusätzlicher Unterschriften\nfehlt, die nach § 18 Abs. 2 erforderliche Feststellung gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minder-\nder Parteieigenschaft abgelehnt ist oder die Nachweise heiten.\ndes § 21 nicht erbracht sind,\n(2) Landeslisten müssen den Namen der einreichenden\n4. der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so daß seine Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet,\nPerson nicht feststeht oder auch diese enthalten.\n5. die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt. (3) Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer\n(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Reihenfolge aufgeführt sein.\nKreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängel- (4) Ein Bewerber kann nur in einem Land und hier nur in\nbeseitigung ausgeschlossen. einer Landesliste vorgeschlagen werden. In einer Landes-\n(4) Gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im Mängel- liste kann nur benannt werden, wer seine Zustimmung\nbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruf-\nKreiswahlausschuß anrufen. lich.\n(5) § 21 Abs. 1, 3, 5 und 6 sowie die §§ 22 bis 25 gelten\nentsprechend mit der Maßgabe, daß die Versicherung an\n§ 26 Eides Statt nach § 21 Abs. 6 Satz 2 sich auch darauf zu\nerstrecken hat, daß die Festlegung der Reihenfolge der\nZulassung der Kreiswahlvorschläge\nBewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung\n(1) Der Kreiswahlausschuß entscheidet am achtundfünf- erfolgt ist.\nzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Kreis- § 28\nwahlvorschläge. Er hat Kreiswahlvorschläge zurückzu-\nweisen, wenn sie Zulassung der Landeslisten\n1. verspätet eingereicht sind oder (1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am achtund-\nfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der\n2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Landeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn\nGesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, sie\nes sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes\nbestimmt ist. 1. verspätet eingereicht sind oder\nDie Entscheidung ist in der Sitzung des Kreiswahlaus- 2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses\nschusses bekanntzugeben. Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind,\nes sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes\n(2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Kreiswahlvor- bestimmt ist.\nschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekannt-\nSind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewer-\ngabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahl-\nber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste\nausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind\ngestrichen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Lan-\ndie Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages, der Bun-\ndeswahlausschusses bekanntzugeben.\ndeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Bundeswahllei-\nter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Ent- (2) Weist der Landeswahlausschuß eine Landesliste\nscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei Tagen\nwird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhand- nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den\nlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Ent- Bundeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdebe-","1296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nrechtigt sind die Vertrauensperson der Landesliste und der fünfter Abschnitt\nLandeswahlleiter. Der Landeswahlleiter kann auch gegen\nWahlhandlung\neine Entscheidung, durch die eine Landesliste zugelassen\nwird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhand-\nlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Ent- § 31\nscheidung über die Beschwerde muß spätestens am zwei- Öffentlichkeit der Wahlhandlung\nundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.\nDie Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann\nPersonen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem\n(3) Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Lan-\nWahlraum verweisen.\ndeslisten spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der\nWahl öffentlich bekannt.\n§ 32\n§29 Unzulässige\nWahlpropaganda und Unterschriftensammlung,\nAusschluß von der Verbindung von Landeslisten unzulässige\n(1) Der Ausschluß von der Listenverbindung (§ 7) ist Veröffentlichung von Wählerbefragungen\ndem Bundeswahlleiter von der Vertrauensperson und der (1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude,\nstellvertretenden Vertrauensperson der Landesliste durch in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor\ngemeinsame schriftliche Erklärung spätestens am vierund- dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der\ndreißigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr mitzuteilen. Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede\nUnterschriftensammlung verboten.\n(2) Der Bundeswahlausschuß entscheidet spätestens\nam dreißigsten Tage vor der Wahl über die Erklärungen (2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wähler-\nnach Absatz 1. § 28 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die befragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der\nEntscheidung ist in der Sitzung des Bundeswahlausschus- Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.\nses bekanntzugeben.\n(3) Der Bundeswahlleiter macht die Listenverbindungen §33\nund die Landeslisten, für die eine Erklärung nach Absatz 1 Wahrung des Wahlgeheimnisses\nabgegeben wurde, spätestens am sechsundzwanzigsten\nTage vor der Wahl öffentlich bekannt. (1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, daß der\nWähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und\nin den Umschlag legen kann. Für die Aufnahme der Um-\nschläge sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung\n§ 30 des Wahlgeheimnisses sicherstellen.\nStimmzettel (2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch\nkörperliche Gebrechen behindert ist, den Stimmzettel zu\n( 1) Die Stimmzettel, die zugehörigen Umschläge und die\nkennzeichnen, in den Wahlumschlag zu legen, diesen dem\nWahlbriefumschläge (§ 36 Abs. 1) werden amtlich herge-\nWahlvorsteher zu übergeben oder selbst in die Wahlurne\nstellt.\nzu legen, kann sich der Hilfe einer anderen Person be-\ndienen.\n(2) Der Stimmzettel enthält\n1. für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen der Bewer- §34\nber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge, bei Kreis-\nStimmabgabe mit Stimmzetteln\nwahlvorschlägen von Parteien außerdem die Namen\nder Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung (1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amt-\nverwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvor- lichen Umschlägen.\nschlägen außerdem das Kennwort,\n(2) Der Wähler gibt\n2. für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien 1. seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch ein auf\nund, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere\nauch diese, sowie die Namen der ersten fünf Bewerber Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber\nder zugelassenen Landeslisten. sie gelten soll,\n(3) Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die 2. seine Zweitstimme in der Weise ab, daß er durch ein\nim letzten Deutschen Bundestag vertreten waren, richtet auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere\nsich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste\nletzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Die übri- sie gelten soll.\ngen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihen-\nfolge der Namen der Parteien an. Die Reihenfolge der § 35\nKreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der\nStimmabgabe mit Wahlgeräten\nentsprechenden Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvor-\nschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der (1) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stim-\nNamen der Parteien oder der Kennwörter an. men können anstelle von Stimmzetteln, Wahlumschlägen","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1297\nund Wahlurnen Wahlgeräte mit selbständigen Zählwerken Absatz 2 die Gemeindebehörde, die den Wahlschein aus-\nbenutzt werden. gestellt hat, oder die Verwaltungsbehörde des Kreises, in\ndem diese Gemeinde liegt.\n(2) Wahlgeräte im Sinne des Absatzes 1 müssen die\nGeheimhaltung der Stimmabgabe gewährleisten. Ihre (4) Wahlbriefe können von den Absendern bei der Deut-\nBauart muß für die Verwendung bei Wahlen vom Deut- schen Bundespost als Standardbriefe ohne besondere\nschen Bundestag amtlich für einzelne Wahlen oder allge- Versendungsform unentgeltlich eingeliefert werden, wenn\nmein zugelassen sein. Über die Zulassung entscheidet sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden. Bei\ndas Bundesministerium des Innern auf Antrag des Herstel- Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform hat\nlers des Wahlgerätes. Die Verwendung eines amtlich zu- der Absender den das jeweils für die Briefbeförderung\ngelassenen Wahlgerätes bedarf der Genehmigung durch gültige Leistungsentgelt übersteigenden Betrag zu tragen.\ndas Bundesministerium des Innern. Die Genehmigung Der Bund entrichtet an das Unternehmen Deutsche Bun-\nkann für einzelne Wahlen oder allgemein ausgesprochen despost POSTDIENST für jeden von ihm beförderten,\nwerden. unfrei eingelieferten oder durch eine b~sondere Versen-\ndungsform übermittelten amtlichen Wahlbriefumschlag\n(3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt,\ndas jeweils für die Briefbeförderung gültige Leistungsent-\ndurch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des\ngelt.\nBundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen\nüber\n1. die Voraussetzungen für die amtliche Zulassung der Sechster Abschnitt\nBauart von Wahlgeräten sowie für die Rücknahme und Feststellung des Wahlergebnisses\nden Widerruf der Zulassung,\n2. das Verfahren für die amtliche Zulassung der Bauart, § 37\n3. das Verfahren für die Prüfung eines Wahlgerätes auf Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk\ndie der amtlich zugelassenen Bauart entsprechende\nAusführung, Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvor-\nstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzel-\n4. die öffentliche Erprobung eines Wahlgerätes vor seiner\nnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben\nVerwendung,\nworden sind.\n5. das Verfahren für die amtliche Genehmigung der Ver-\nwendung sowie für die Rücknahme und den Widerruf § 38\nder Genehmigung,\nFeststellung des Briefwahlergebnisses\n6. die durch die Verwendung von Wahlgeräten bedingten\nBesonderheiten im Zusammenhang mit der Wahl. Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt\nfest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die\nDie Rechtsverordnung ergeht in den Fällen der Num-\neinzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen.\nmern 1 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministe-\nrium für Wirtschaft.\n(4) Für die Betätigung eines Wahlgerätes gilt§ 33 Abs. 1 § 39\nSatz 1 und Abs. 2 entsprechend.\nUngültige Stimmen,\nZurückweisung von Wahlbriefen,\n§ 36 Auslegungsregeln\nBriefwahl\n(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel\n(1) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Kreiswahlleiter 1. nicht in einem amtlichen Wahlumschlag abgegeben\ndes Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt wor- worden ist,\nden ist, im verschlossenen Wahlbriefumschlag\n2. in· einem Wahlumschlag abgegeben worden ist, der\na) seinen Wahlschein offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährden-\nb) in einem besonderen verschlossenen Umschlag seinen den Weise von den übrigen abweicht oder einen deut-\nStimmzettel lich fühlbaren Gegenstand enthält,\nso rechtzeitig zu übersenden, daß der Wahlbrief späte- 3. nicht amtlich hergestellt ist oder für einen anderen\nstens am Wahltage bis 18 Uhr eingeht. § 33 Abs. 2 gilt Wahlkreis gültig ist,\nentsprechend. 4. keine Kennzeichnung enthält,\n(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfs- s. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen\nperson gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu läßt,\nversichern, daß der Stimmzettel persönlich oder gemäß 6 _ einen Zusatz oder vorbehalt enthält.\ndem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden\nist. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen In den Fällen der Nummern 1 bis 4 sind beide Stimmen\nVersicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde ungültig.\nim Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.\n(2) Mehrere in einem Wahlumschlag enthaltene Stimm-\n(3) Im Falle einer Anordnung der Landesregierung oder zettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten\nder von ihr bestimmten Stelle nach § 8 Abs. 3 tritt an die oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen\nStelle des Kreiswahlleiters in Absatz 1 Satz 1 und in sie als ein Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen.","1298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n(3) Ist der Wahlumschlag leer abgegeben worden, so (2) Der Bundeswahlausschuß stellt fest, wieviel Sitze\ngelten beide Stimmen als ungültig. Enthält der Stimmzettel auf die einzelnen Landeslisten entfallen und welche Be-\nnur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stim- werber gewählt sind.\nme ungültig.\n(3) Der Landeswahlleiter benachrichtigt die Gewählten\n(4) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen,\nwenn und fordert sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu\nerklären, ob sie die Wahl annehmen.\n1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,\n2. dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahl-\nschein beiliegt,\nSiebenter Abschnitt\n3. dem Wahlbriefumschlag kein Wahlumschlag beigefügt\nist, Besondere Vorschriften\n4. weder der Wahlbriefumschlag noch der Wahlumschlag für Nachwahlen und Wiederholungswahlen\nverschlossen ist,\n5. der Wahlbriefumschlag mehrere Wahlumschläge, aber § 43\nnicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorge-\nNachwahl\nschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener\nWahlscheine enthält, (1) Eine Nachwahl findet statt,\n6. der Wähler oder die Person seines Vertrauens die 1. wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die\nvorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Brief- Wahl nicht durchgeführt worden ist,\nwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,\n2. wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des\n7. kein amtlicher Wahlumschlag benutzt worden ist, Kreiswahlvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt.\n8. ein Wahlumschlag benutzt worden ist, der offensicht-\nlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise (2) Die Nachwahl soll im Falle des Absatzes 1 Nr. 1\nvon den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren spätestens drei Wochen, im Falle des Absatzes 1 Nr. 2\nGegenstand enthält. spätestens sechs Wochen nach dem Tage der Hauptwahl\nDie Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht stattfinden. Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landes-\nals Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht ab- wahlleiter.\ngegeben.\n(3) Die Nachwahl findet nach denselben Vorschriften\n(5) Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl\nund auf denselben Grundlagen wie die Hauptwahl statt.\nteilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, daß er\nvor dem oder am Wahltage stirbt oder sein Wahlrecht nach\n§ 13 verliert.\n§ 44\n§ 40 Wiederholungswahl\nEntscheidung des Wahlvorstandes\n(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz oder\nDer Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der\nabgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhand- Entscheidung zu wiederholen.\nlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich\nergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuß hat das (2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vor-\nRecht der Nachprüfung. schriften, denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der\nHauptwahl noch nicht sechs Monate verflossen sind, auf\n§ 41 Grund derselben Wählerverzeichnisse wie die Hauptwahl\nstatt, soweit nicht die Entscheidung im Wahlprüfungsver-\nFeststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis\nfahren hinsichtlich der Wahlvorschläge und Wählerver-\n(1) Der Kreiswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen zeichnisse Abweichungen vorschreibt.\nim Wahlkreis für die einzelnen Kreiswahlvorschläge und\nLandeslisten abgegeben worden sind und welcher Bewer- (3) Die Wiederholungswahl muß spätestens sechzig\nber als Wahlkreisabgeordneter gewählt ist. Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden,\ndurch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist. Ist die\n(2) Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den gewählten\nWahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unter-\nWahlkreisabgeordneten und fordert ihn auf, binnen einer\nbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, daß inner-\nWoche schriftlich zu erklären, ob er die Wahl annimmt.\nhalb von sechs Monaten ein neuer Deutscher Bundestag\ngewählt wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt\nder Landeswahlleiter, im Falle einer Wiederholungswahl\n§ 42 für das ganze Wahlgebiet der Bundespräsident.\nFeststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl\n(4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahler-\n(1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stim- gebnis nach den Vorschriften des Sechsten Abschnittes\nmen im Land für die einzelnen Landeslisten abgegeben neu festgestellt. § 41 Abs. 2 und § 42 Abs. 3 gelten\nworden sind. entsprechend.","Nr. 39 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1299\nAchter Abschnitt verfassungsgericht) angehört haben. Soweit Abgeordnete,\ndie nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in\nErwerb und Verlust Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahl-\nder Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag kreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entspre-\nchender Anwendung des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt;\n§ 45 hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre\nMitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftre-\nErwerb ten. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitglied-\nder Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag schaft verloren haben, nach einer Landesliste der für ver-\nEin gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im fassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisation der\nDeutschen Bundestag mit dem trist- und formgerechten Partei gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt. Im\nEingang der auf die Benachrichtigung nach § 41 Abs. 2 übrigen gilt § 48 Abs. 1.\noder § 42 Abs. 3 erfolgenden Annahmeerklärung beim\nzuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor Ablauf der Wahl- § 47\nperiode des letzten Deutschen Bundestages und im Falle Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft\ndes § 44 Abs. 4 nicht vor Ausscheiden des nach dem\nursprünglichen Wahlergebnis gewählten Abgeordneten. (1) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach§ 46 Abs. 1\nGibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist wird entschieden\nkeine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die 1. im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungsverfahren,\nWahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Eine Erklä-\nrung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Annahme- und 2. im Falle der Nummern 2 und 5 durch Beschluß des\nAblehnungserklärung können nicht widerrufen werden. Ältestenrates des Deutschen Bundestages,\n3. im Falle der Nummer 3, wenn der Verlust der Wählbar-\n§46 keit durch rechtskräftigen Richterspruch eingetreten ist,\ndurch Beschluß des Ältestenrates des Deutschen\nVerlust\nBundestages, im übrigen im Wahlprüfungsverfahren,\nder Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag\n4. im Falle der Nummer 4 durch den Präsidenten des\n(1) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Deut- Deutschen Bundestages in der Form der Erteilung\nschen Bundestag bei einer Bestätigung der Verzichtserklärung.\n1. Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft, (2) Wird über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprü-\n2. Neufeststellung des Wahlergebnisses, fungsverfahren entschieden, so scheidet der Abgeordnete\nmit der Rechtskraft der Entscheidung aus dem Deutschen\n3. Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen\nBundestag aus.\nWählbarkeit,\n(3) Entscheidet der Ältestenrat oder der Präsident des\n4. Verzicht,\nDeutschen Bundestages über den Vertust der Mitglied-\n5. Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder schaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Entscheidung\nder Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch aus dem Deutschen Bundestag aus. Die Entscheidung ist\ndas Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 unverzüglich von Amts wegen zu treffen. Innerhalb von\nSatz 2 des Grundgesetzes. zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung kann der\nVerlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschriften Betroffene die Entscheidung des Deutschen Bundestages\nbleiben unberührt. über den Vertust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsver-\nfahren beantragen. Die Zustellung erfolgt nach den Vor-\n(2) Bei Ungültigkeit seiner Wahl im Wahlkreis bleibt der schriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.\nAbgeordnete Mitglied des Deutschen Bundestages, wenn\ner zugleich auf einer Landesliste gewählt war, aber nach\n§ 6 Abs. 4 Satz 3 unberücksichtigt geblieben ist.\n§48\n(3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Nieder-\nBerufung von Listennachfolgern\nschrift des Präsidenten des Deutschen Bundestages, ei-\nund Ersatzwahlen\nnes deutschen Notars, der seinen Sitz im Geltungsbereich\ndieses Gesetzes hat, oder eines zur Vornahme von Beur- (1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder die Annah-\nkundungen ermächtigten Bediensteten einer deutschen me der Wahl ablehnt oder wenn ein Abgeordneter stirbt\nAuslandsvertretung erklärt wird. Die notarielle oder bei oder sonst nachträglich aus dem Deutschen Bundestag\neiner Auslandsvertretung abgegebene Verzichtserklärung ausscheidet, so wird der Sitz aus der Landesliste derjeni-\nhat der Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten zu gen Partei besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der\nübermitteln. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden. Wahl aufgetreten ist. Bei der Nachfolge bleiben diejenigen\nListenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt\n(4) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Par-\nder Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei ausge-\ntei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21\nschieden sind. Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz\nAbs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig\nunbesetzt. Die Feststellung, wer als Listennachfolger ein-\nerklärt, vertieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im\ntritt, trifft der Landeswahlleiter. § 42 Abs. 3 und § 45 gelten\nDeutschen Bundestag und die Listennachfolger ihre An-\nentsprechend.\nwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in\nder Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes (2) Ist der Ausgeschiedene als Wahlkreisabgeordneter\nüber das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung einer Wählergruppe oder einer Partei gewählt, für die im\nder Entscheidung(§ 46 des Gesetzes über das Bundes- land keine Landesliste zugelassen worden war, so findet","1300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nErsatzwahl im Wahlkreis statt. Die Ersatzwahl muß späte- (2) Der feste Betrag wird vom Bundesministerium des\nstens sechzig Tage nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens Innern mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt. Bei\nstattfinden. Sie unterbleibt, wenn feststeht, daß innerhalb der Festsetzung werden laufende persönliche und sachli-\nvon sechs Monaten ein neuer Deutscher Bundestag ge- che Kosten und Kosten für Benutzung von Räumen und\nwählt wird. Die Ersatzwahl wird nach den allgemeinen Einrichtungen der Länder und Gemeinden (Gemeinde-\nVorschriften durchgeführt. Den Wahltag bestimmt der verbände) nicht berücksichtigt.\nLandeswahlleiter. § 41 Abs. 2 und § 45 gelten entspre-\nchend. § 51\nWahlstatistik\nNeunter Abschnitt (1) Das Ergebnis der Wahlen zum Deutschen Bundes-\nSchlußbestimmungen tag ist statistisch zu bearbeiten.\n(2) In den vom Bundeswahlleiter im Einvernehmen mit\n§ 49 den Landeswahlleitern und den Statistischen Landesäm-\ntern zu bestimmenden Wahlbezirken sind auch Statistiken\nAnfechtung über Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberech-\nEntscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar tigten und Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabga-\nauf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in be für die einzelnen Wahlvorschläge zu erstellen. Die\ndiesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgese- Trennung der Wahl nach Altersgruppen und Geschlech-\nhenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren tern ist nur zulässig, wenn die Stimmabgabe der einzelnen\nangefochten werden. Wähler dadurch nicht erkennbar wird.\n§ 49a § 52\nOrdnungswidrigkeiten Bundeswahlordnung\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer (1) Das Bundesministerium des Innern erläßt die zur\nDurchführung dieses Gesetzes erforderliche Bundes-\n1. entgegen § 11 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt wahlordnung. Es trifft darin insbesondere Rechtsvorschrif-\nablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den\nten über\nPflichten eines solchen entzieht oder\n1. die Bestellung der Wahlleiter und Wahlvorsteher, die\n2. entgegen § 32 Abs. 2 Ergebnisse von Wählerbefragun- Bildung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände so-\ngen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahl- wie über die Tätigkeit, Beschlußfähigkeit und das Ver-\nentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht. fahren der Wahlorgane,\n(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit 2. die Berufung in ein Wahlehrenamt, über den Ersatz\neiner Geldbuße bis zu tausend Deutsche Mark, die Ord- von Auslagen für Inhaber von Wahlehrenämtern und\nnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße\nüber das Bußgeldverfahren,\nbis zu hunderttausend Deutsche Mark geahndet werden.\n3. die Wahlzeit,\n(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1\ndes Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist 4. die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntma-\nchung,\n1. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1\n5. die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in\na) der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das die Wählerverzeichnisse, deren Führung, Auslegung,\nAmt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden Wahl- Berichtigung und Abschluß, über den Einspruch und\nvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie\noder im Kreiswahlausschuß, über die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,\nb) der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter 6. die einzelnen Voraussetzungen für die Erteilung von\ndas Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuß, Wahlscheinen, deren Ausstellung, über den Einspruch\nc) der Bundeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter und die Beschwerde gegen die Ablehnung von Wahl-\ndas Amt eines Beisitzers im Bundeswahlausschuß scheinen,\nunberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Ent- 7. den Nachweis der Wahlrechtsvoraussetzungen,\nschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes ent- 8. das Verfahren nach § 18 Abs. 2 bis 4,\nzieht,\n9. Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge so-\n2. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der wie der dazugehörigen Unterlagen, über ihre Prüfung,\nBundeswahlleiter. die Beseitigung von Mängeln, ihre Zulassung, die\nBeschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahl-\n§ 50 ausschusses und des Landeswahlausschusses sowie\ndie Bekanntgabe der Wahlvorschläge,\nWahlkosten\n10. Form und Inhalt des Stimmzettels und über den\n. (1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre\nWahlumschlag,\nGemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl ver-\nanlaßten notwendigen Ausgaben durch einen festen, nach 11. Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der\nGemeindegrößen abgestuften Betrag je Wahlberechtig- Wahlräume sowie über Wahlschutzvorrichtungen und\nten. Wahlzellen,","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1301\n12. die Stimmabgabe, auch soweit besondere Verhältnis- § 53\nse besondere Regelungen erfordern, Übergangsregelung\n13. die Briefwahl,\n§ 3 Abs. 4 gilt entsprechend für Änderungen von Lan-\n14. die Wahl in Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, desgrenzen, die nach§ 2 Abs. 2 und 3 des Ländereinfüh-\ngesperrten Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen rungsgesetzes vom 22. Juli 1990 (GBI. 1 Nr. 51 S. 955)\nund Justizvollzugsanstalten, vorgenommen werden.\n15. die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermel-\ndung und Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung § 54\nder Gewählten, Fristen und Termine\n16. die Durchführung von Nachwahlen, Wiederholungs-\nDie in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen und Ter-\nwahlen und Ersatzwahlen sowie die Berufung von\nmine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der\nListennachfolgern.\nletzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend,\n(2) Die Rechtsvorschriften bedürfen nicht der Zustim- einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich ge-\nmung des Bundesrates. schützten Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den\n(3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, vorigen Stand ist ausgeschlossen.\nim Falle einer Auflösung des Deutschen Bundestages die\nin dem Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung\n§ 55\nbestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung\nohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen. (Inkrafttreten)","1302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nAnlage\n(zu § 2 Abs. 2)\nWahlkreiseinteilung\nfür die Wahl zum Bundestag der Bundesrepublik Deutschland\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nSchleswig-Holstein\nFlensburg - Schleswig Kreisfreie Stadt Flensburg,\nKreis Schleswig- Flensburg\n2 Nordfriesland - Kreis Nordfriesland,\nDithmarschen-Nord\nvom Kreis Dithmarschen\ndie kirchspielsfreien Gemeinden\nHeide, Wesselburen,\ndie Kirchspielslandgemeinden\nBüsum (= Gemeinden Büsum, Büsumer Deichhausen,\nHedwigenkoog, Oesterdeichstrich, Warwerort, Wester-\ndeichstrich),\nHennstedt (= Gemeinden Barkenholm, Bergewöhrden,\nDelve, Fedderingen, Glüsing, Hägen, Hennstedt, Hol-\nlingstedt, Kleve, Linden, Norderheistedt, Schlichting,\nSüderheistedt, Wiemerstedt),\nLunden (= Gemeinden Groven, Hemme, Karolinenkoog,\nKrempel, Lehe, Lunden, Rehm-Flehde-Bargen, Sankt\nAnnen),\nTellingstedt (= Gemeinden Dellstedt, Dörpling, Gaus-\nhorn, Hövede, Pahlen, Schalkholz, Süderdort, Telling-\nstedt, Tielenhemme, Wallen, Welmbüttel, Westerbor-\nstel, Wrohm),\nWeddingstedt (= Gemeinden Neuenkirchen, Ostrohe,\nStelle-Wittenwurth, Weddingstedt, Wesseln),\nWesselburen (= Gemeinden Friedrichsgabekoog, Hell-\nschen-Heringsand-Unterschaar, Hillgroven, Norddeich,\nNorderwöhrden, Oesterwurth, Reinsbüttel, Schülp,\nStrübbel, Süderdeich, Wesselburener Deichhausen,\nWesselburenerkoog)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3)\n3 Steinburg - Dithmarschen-Süd Kreis Steinburg,\nvom Kreis Dithmarschen\ndie kirchspielsfreien Gemeinden\nBrunsbüttel, Friedrichskoog, Marne, Meldorf,\ndie Kirchspielslandgemeinden\nAlbersdorf (= Gemeinden Albersdorf, Arkebek, Bunsoh,\nlmmenstedt, Offenbüttel, Osterrade, Schafstedt, Sehrum,\nTensbüttel-Röst, Wennbüttel),\nBurg-Süderhastedt (= Gemeinden Brickeln, Buchholz,\nBurg [Dithmarschen], Eggstedt, Frestedt, Großenrade,\nHochdonn, Kuden, Quickborn, Süderhastedt),\nEddelak-Sankt Michaelisdonn (= Gemeinden Averlak,\nDingen, Eddelak Sankt Michaelisdonn ,","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1303\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nHeide-Land(= Gemeinden Hemmingstedt, Lieth, Lohe-\nRickelshof, Nordhastedt, Wöhrden),\nMarne-Land (= Gemeinden Diekhusen-Fahrstedt, Helse,\nKaiser-Wilhelm-Koog, Kronprinzenkoog, Marnerdeich,\nNeufeld, Neufelderkoog, Ramhusen, Schmedeswurth,\nTrennewurth, Volsemenhusen),\nMeldorf-Land (= Gemeinden Bargenstedt, Barlt, Busen-\nwurth, Elpersbüttel, Epenwöhrden, Gudendorf, Krum-\nstedt, Nindorf, Nordermeldorf, Odderade, Sarzbüttel,\nWindbergen, Wolmersdorf)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 2)\n4 Rendsburg-Eckernförde Kreis Rendsburg-Eckernförde\n5 Kiel Kreisfreie Stadt Kiel\n6 Plön - Neumünster Kreisfreie Stadt Neumünster,\nKreis Plön\n7 Pinneberg Kreis Pinneberg\n8 Segeberg - Stormarn-Nord Kreis Segeberg,\nvom Kreis Stormarn\ndie amtsfreien Gemeinden\nBad Oldesloe, Bargteheide, Reinfeld (Holstein), Tang-\nstedt,\ndie Ämter\nBad Oldesloe-Land (= Gemeinden Grabau, Lasbek,\nMeddewade, Neritz, Pölitz, Rethwisch, Rümpel, Stein-\nburg, Travenbrück),\nBargteheide-Land (= Gemeinden Sargfeld-Stegen, De-\nlingsdorf, Elmenhorst, Harnmoor, Jersbek, Nienwohld,\nTodendorf, Tremsbüttel),\nNordstormarn (= Gemeinden Badendorf, Barnitz, Feld-\nhorst, Harnberge, Heidekamp, Heilshoop, Klein Wesen-\nberg, Mönkhagen, Rehhorst, Wesenberg, Westerau,\nZarpen)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 10)\n9 Ostholstein Kreis Ostholstein\n10 Herzogtum Lauenberg - Kreis Herzogtum Lauenburg,\nStormarn-Süd vom Kreis Stormarn\ndie amtsfreien Gemeinden\nAhrensburg, Ammersbek, Barsbüttel, Glinde, Groß-\nhansdorf, Oststeinbek, Reinbek,\ndie Ämter\nSiek (= Gemeinden Braak, Brunsbek, Hoisdorf, Siek,\nStapelfeld),\nTrittau {= Gemeinden Grande, Grönwohld, Großensee,\nHarnfelde, Hohenfelde, Köthel, Lütjensee, Rausdorf,\nTrittau, Witzhave)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 8)\n11 Lübeck Kreisfreie Stadt Lübeck","1304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n1\nHamburg\n12 Hamburg-Mitte Vom Bezirk Hamburg-Mitte\ndas Kerngebiet Hamburg-Mitte (Ortsteile 101 bis 128,\n140),\ndas Ortsamtsgebiet Veddel-Rothenburgsort (Ortsteile\n133 bis 137)\n(Übrige Ortsteile s. Wkr. 17, 18),\nvom Bezirk Hamburg-Nord\ndas Ortsamtsgebiet Barmbek-Uhlenhorst (Ortsteile 414\nbis 429)\n(Übrige Ortsteile s. Wkr. 15)\n13 Hamburg-Altona Bezirk Altona (Ortsteile 201 bis 226)\n14 Hamburg-Eimsbüttel Bezirk Eimsbüttel (Ortsteile 301 bis 321)\n15 Hamburg-Nord Vom Bezirk Hamburg-Nord\ndas Kerngebiet Hamburg-Nord (Ortsteile 401 bis 413),\ndas Ortsamtsgebiet Fuhlsbüttel (Ortsteile 430 bis 432)\n(Übrige Ortsteiles. Wkr. 12),\nvom Bezirk Wandsbek\ndas Ortsamtsgebiet Alstertal (Ortsteile 517 bis 520),\nvom Ortsamtsgebiet Walddörfer die Stadtteile Lemsahl-\nMellingstedt, Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt, Bergstedt\n(Ortsteile 521 bis 524)\n(Übrige Ortsteile s. Wkr. 16, 17)\n16 Hamburg-Wandsbek Vom Bezirk Wandsbek\nvom Kerngebiet Wandsbek die Stadtteile Eilbek,\nWandsbek, Farmsen-Berne (Ortsteile 501 bis 509,\n514),\ndas Ortsamtsgebiet Bramfeld (Ortsteile 515 und 516),\nvom Ortsamtsgebiet Walddörfer der Stadtteil Volksdorf\n(Ortsteil 525),\ndas Ortsamtsgebiet Rahlstedt (Ortsteil 526)\n(Übrige Ortsteile s. Wkr. 15, 17)\n17 Hamburg-Bergedorf Bezirk Bergedorf (Ortsteile 601 bis 614),\nvom Bezirk Hamburg-Mitte\ndas Ortsamtsgebiet Billstedt (Ortsteile 129 bis 132)\n(Übrige Ortsteile s. Wkr. 12, 18),\nvom Bezirk Wandsbek\ndie Stadtteile Marienthal, Jenfeld, Tonndorf (Ortsteile\n510 bis 513)\nÜbrige Ortsteile s. Wkr. 15, 16","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1305\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n18 Hamburg-Harburg Bezirk Harburg {Ortsteile 701 bis 721 ),\nvom Bezirk Hamburg-Mitte\ndas Ortsamtsgebiet Finkenwerder (Ortsteile 138 und 139)\n(Übrige Ortsteile s. Wkr. 12, 17)\nNiedersachsen\n19 Aurich - Emden Kreisfreie Stadt Emden,\nLandkreis Aurich\n20 Unterems Landkreis Leer,\nvom Landkreis Emsland\ndie Gemeinden\nStadt Haren (Ems), Stadt Papenburg, Rhede (Ems),\nTwist,\ndie Samtgemeinden\nDörpen (= Gemeinden Dersum, Dörpen, Heede, Kluse,\nLehe, Neubörger, Neulehe, Walchum, Wippingen),\nLathen (= Gemeinden Fresenburg, Lathen, Niederlan-\ngen, Oberlangen, Renkenberge, Sustrum),\nNordhümmling (= Gemeinden Bockhorst, Breddenberg,\nEsterwegen, Hilkenbrook, Surwold),\nSöget (= Gemeinden Börger, Groß Berßen, Hüven,\nKlein Berßen, Sögel, Spahnharrenstätte, Stavern,\nWerpeloh),\nWerlte {= Gemeinden Lahn, Lorup, Rastdorf, Vrees,\nWerlte)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 26)\n21 Friesland - Wilhelmshaven Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven,\nvom Landkreis Friesland\ndie Gemeinden\nStadt Jever, Sande, Schortens, Wangerland, Wanger-\nooge Nordseebad\n{Übrige Gemeinden s. Wkr. 22),\nLandkreis Wittmund\n22 Oldenburg - Ammerland Kreisfreie Stadt Oldenburg (Oldenburg),\nLandkreis Ammerland,\nvom Landkreis Friesland\ndie Gemeinden\nBockhorn, Stadt Varel, Zetel\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 21)\n23 Delmenhorst - Wesermarsch - Kreisfreie Stadt Delmenhorst,\nOldenburg-Land Landkreise Oldenburg, Wesermarsch\n24 Cuxhaven Landkreis Cuxhaven","1306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n25 Stade - Rotenburg 1 Landkreis Stade,\nvom Landkreis Rotenburg (Wümme)\ndie Gemeinden\nStadt Bremervörde, Gnarrenburg,\ndie Samtgemeinden\nGeestequelle (= Gemeinden Alfstedt, Basdahl, Ebers-\ndorf, Hipstedt, Oerel),\nSeisingen (= Gemeinden Anderlingen, Deinstedt, Far-\nven, Ostereistedt, Rhade, Sandbostel, Seedorf, Seisin-\ngen),\nSittensen (= Gemeinden Groß Meckelsen, Hamersen,\nKalbe, Klein Meckelsen, Lengenbostel, Sittensen, Tiste,\nVierden, Wohnste),\nTarmstedt (= Gemeinden Breddorf, Bülstedt, Hepstedt,\nKirchtimke, Tarmstedt, Vorwerk, Westertimke, Wilstedt),\nZeven (= Gemeinden Eisdorf, Gyhum, Heeslingen,\nStadt Zeven)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 30)\n26 Mittelems Landkreis Grafschaft Bentheim,\nvom Landkreis Emsland\ndie Gemeinden\nEmsbüren, Geeste, Stadt Haselünne, Stadt Lingen\n(Ems), Stadt Meppen, Salzbergen,\ndie Samtgemeinden\nFreren (= Gemeinden Andervenne, Beesten,\nStadt Freren, Messingen, Thuine),\nHerzlake (= Gemeinden Dohren, Herzlake, Lähden),\nLengerich (= Gemeinden Bawinkel, Gersten, Handrup,\nLangen, Lengerich, Wettrup),\nSpelle (= Gemeinden Lünne, Schapen, Spelle)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 20)\n27 Cloppenburg - Vechta Landkreise Cloppenburg, Vechta\n28 Diepholz Landkreis Diepholz\n29 Verden - Osterholz Landkreise Osterholz, Verden\n30 Soltau - Fallingbostel - Landkreis Soltau - Fallingbostel,\nRotenburg 11 vom Landkreis Rotenburg (Wümme)\ndie Gemeinden\nStadt Rotenburg (Wümme), Scheeßel, Stadt Vissel-\nhövede,\ndie Samtgemeinden\nBothel (= Gemeinden Bothel, Brockel, Hemsbünde,\nHemslingen, Kirchwalsede, Westerwalsede),\nFintel (= Gemeinden Fintel, Helvesiek, Lauenbrück,\nStemmen, Vahlde},\nSottrum (= Gemeinden Ahausen, Böter$en, Hassendort,\nHellwege, Horstedt, Reeßum, Sottrum)\nÜbrige Gemeinden s. Wkr. 25","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1307\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n31 Lüneburg - Landkreise Lüchow-Dannenberg, Lüneburg\nLüchow-Dannenberg\n32 Osnabrück- Land vom Landkreis Osnabrück\ndie Gemeinden\nBad Essen, Stadt Bad Iburg, Bad Laer, Bad Rothen-\nfelde, Bissendorf, Bohmte, Stadt Bramsche, Stadt Dissen\nam Teutoburger Wald, Glandorf, Hilter am Teutoburger\nWald, Stadt Melle, Ostercappeln,\ndie Samtgemeinden\nArtland (= Gemeinden Badbergen, Menslage, Nortrup,\nStadt Quakenbrück),\nBersenbrück (= Gemeinden Alfhausen, Ankum, Stadt\nBersenbrück, Eggermühlen, Gehrde, Kettenkamp,\nRieste),\nFürstenau (= Gemeinden Berge, Sippen, Stadt Fürsten-\nau),\nNeuenkirchen ( = Gemeinden Merzen, Neuenkirchen,\nVoltlage)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 33)\n33 Stadt Osnabrück Kreisfreie Stadt Osnabrück,\nvom Landkreis Osnabrück\ndie Gemeinden\nBeim, Stadt Georgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger\nWald, Hasbergen, Wallenhorst\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 32)\n34 Nienburg - Schaumburg Landkreise Nienburg (Weser), Schaumburg\n35 Harburg Landkreis Harburg\n36 Stadt Hannover 1 „Hannover-Nord\", nördlicher Teil der kreisfreien Stadt\nHannover, mit den Stadtteilen\nAnderten, Bothfeld, Brink-Hafen, Burg, Groß-Buchholz,\nHainholz, Heideviertel, lsernhagen-Süd, Kleefeld, Lahe,\nLedeburg, Leinhausen, List, Marienwerder, Misburg-\nNord, Misburg-Süd, Nordhafen, Oststadt, Sahlkamp,\nStöcken, Vahrenheide, Vahrenwald, Vinnhorst, Zoo\n(Übrige Stadtteile s. Wkr. 37)\n37 Stadt Hannover II ,,Hannover-Süd\", südlicher Teil der kreisfreien Stadt Han-\nnover, mit den Stadtteilen\nAhlem, Badenstedt, Bemerode, Bornum, Bult, Calenber-\nger Neustadt, Davenstedt, Döhren, Herrenhausen,\nKirchrode, Limmer, Linden-Mitte, Linden-Nord, Linden-\nSüd, Mitte, Mittelfeld, Mühlenberg, Nordstadt, Ober-\nricklingen, Ricklingen, Seelhorst, Südstadt, Waldhau-\nsen, Waldheim, Wettbergen, Wülfel, Wülferode\n(Übrige Stadtteile s. Wkr. 36)\n38 Hannover-Land 1 Vom Landkreis Hannover\ndie Gemeinden\nStadt Burgdorf, Burgwedel, Stadt Garbsen, lsernhagen,\nStadt Langenhagen, Stadt Lehrte, Stadt Neustadt am\nRübenberge, Uetze, Wedemark\nÜbrige Gemeinden s. Wkr. 42","1308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n39 Celle - Uelzen Landkreise Celle, Uelzen\n40 Gifhorn - Peine Landkreise Gifhorn, Peine\n41 Hameln - Pyrmont - Landkreise Hameln-Pyrmont, Holzminden\nHolzminden\n42 Hannover- Land 11 Vom Landkreis Hannover\ndie Gemeinden\nStadt Barsinghausen, Stadt Gehrden, Hemmingen,\nStadt Laatzen, Stadt Pattensen, Stadt Ronnenberg,\nStadt Seelze, Sehnde, Stadt Springe/Wennigsen (Dei-\nster), Stadt Wunstorf\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 38)\n43 Hildesheim Landkreis Hildesheim\n44 Salzgitter - Wolfenbüttel Kreisfreie Stadt Salzgitter,\nLandkreis Wolfenbüttel\n45 Braunschweig Kreisfreie Stadt Braunschweig\n46 Helmstedt - Wolfsburg Kreisfreie Stadt Wolfsburg,\nLandkreis Helmstedt\n47 Goslar Landkreis Goslar,\nvom Landkreis Osterode am Harz\ndie Gemeinden\nStadt Bad Lauterberg im Harz, Stadt Bad Sachsa,\ndie Samtgemeinde\nWalkenried (= Gemeinden Walkenried, Wieda, Zorge)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 48)\n48 Northeim - Osterode Landkreis Northeim,\nvom Landkreis Osterode am Harz\ndie Gemeinden\nStadt Herzberg am Harz, Stadt Osterode am Harz,\ndie Samtgemeinden\nBad Grund (Harz) (= Gemeinden Badenhausen, Berg-\nstadt Bad Grund [Harz], Eisdorf, Flecken Gittelde,\nWindhausen),\nHattorf am Harz(= Gemeinden Elbingerode, Hattorf am\nHarz, Hörden, Wulften)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 47)\n49 Göttingen Landkreis Göttingen\nBremen\n50 Bremen-Ost Von der kreisfreien Stadt Bremen\nder Stadtbezirk Ost\n(Ortsteile 311 bis 385),\nvom Stadtbezirk Mitte\nder Ortsteil Ostertor (Ortsteil 113)\n(Übrige Ortsteiles. Wkr. 51, 52),\nvom Stadtbezirk Süd\nder Stadtteil Obervieland (Ortsteile 231 bis 234),\nvom Stadtteil Neustadt der Ortsteil Huckelriede (Orts-\nteil 218)\nÜbrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 51)","Nr. 39 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1309\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n51 Bremen-West Von der kreisfreien Stadt Bremen\nder Stadtbezirk West\n(Ortsteile 411 bis 445),\nvom Stadtbezirk Mitte\ndie Ortsteile Altstadt, Bahnhofvorstadt, Handelshäfen,\nIndustriehäfen, Neustädter Hafen, Hohentorshafen\n(Ortsteile 111, 112, 121, 122, 124, 125)\n(Übrige Ortsteile s. Wkr. 50, 52),\nvom Stadtbezirk Süd\nvom Stadtteil Neustadt die Ortsteile Alte Neustadt,\nHohentor, Neustadt, Südervorstadt, Gartenstadt Süd,\nBuntentor, Neuenland (Ortsteile 211 bis 217),\nStadtteil Huchting (Ortsteile 241 bis 244),\nStadtteil Woltmershausen (Ortsteile 251, 252),\nOrtsteil Seehausen (Ortsteil 261 ),\nOrtsteil Strom (Ortsteil 271)\n(Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 50)\n52 Bremerhaven - Bremen-Nord Kreisfreie Stadt Bremerhaven,\nvon der kreisfreien Stadt Bremen\nder Stadtbezirk Nord (Ortsteile 511 bis 535),\nvom Stadtbezirk Mitte\nvom Stadtteil Häfen der Ortsteil Stadtbremisches Über-\nseehafengebiet Bremerhaven (Ortsteil 123)\n(Übrige Ortsteiles. Wkr. 50, 51)\nNordrhein-Westfalen\n53 Aachen Kreisfreie Stadt Aachen\n54 Kreis Aachen Kreis Aachen\n55 Heinsberg Kreis Heinsberg\n56 Düren Kreis Düren\n57 Erftkreis 1 Vom Erftkreis\ndie Gemeinden Bedburg, Bergheim, Eisdorf, Frechen,\nHürth, Kerpen, Pulheim\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 58)\n58 Euskirchen - Erftkreis II Kreis Euskirchen,\nvom Erftkreis\ndie Gemeinden Brühl, Erftstadt, Wesseling\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 57)\n59 Köln 1 Von der kreisfreien Stadt Köln\ndie Stadtbezirke 1 Innenstadt, 7 Porz\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 60, 61, 62)\n60 Köln II Von der kreisfreien Stadt Köln\ndie Stadtbezirke 2 Rodenkirchen, 3 Lindenthal\nÜbrige Stadtbezirkes. Wkr. 59, 61, 62","1310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n61 Köln III Von der kreisfreien Stadt Köln\ndie Stadtbezirke 4 Ehrenfeld, 5 Nippes, 6 Chorweiler\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 59, 60, 62)\n62 Köln IV Von der kreisfreien Stadt Köln\ndie Stadtbezirke 8 Kalk, 9 Mülheim\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 59, 60, 61)\n63 Bonn Kreisfreie Stadt Bonn\n64 Rhein-Sieg-Kreis 1 Vom Rhein-Sieg-Kreis\ndie Gemeinden Eitorf, Hennef (Sieg), Lohmar, Much,\nNeunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth,\nSiegburg, Troisdorf, Windeck\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 65)\n65 Rhein-Sieg-Kreis II Vom Rhein-Sieg-Kreis\ndie Gemeinden Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königs-\nwinter, Meckenheim, Rheinbach, Sankt Augustin,\nSwisttal, Wachtberg\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 64)\n66 Oberbergischer Kreis Oberbergischer Kreis\n67 Rheinisch-Bergischer Kreis 1 Vom Rheinisch-Bergischen Kreis\ndie Gemeinden Bergisch Gladbach, Kürten, Odenthal,\nOverath, Rösrath, Wermelskirchen\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 68)\n68 Leverkusen - Kreisfreie Stadt Leverkusen,\nRheinisch-Bergischer Kreis II vom Rheinisch-Bergischen Kreis\ndie Gemeinden Burscheid, Leichlingen (Rheinland)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 67)\n69 Wuppertal 1 Von der kreisfreien Stadt Wuppertal\ndie Stadtbezirke O Elberfeld, 1 Elberfeld-West, 2 Uellen-\ndahl-Katernberg, 3 Vohwinkel, 4 Cronenberg\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 70)\n70 Wuppertal 11 Von der kreisfreien Stadt Wuppertal\ndie Stadtbezirke 5 Barmen, 6 Oberbarmen, 7 Hecking-\nhausen, 8 Langerfeld-Beyenburg, 9 Ransdorf\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 69)\n71 Solingen - Remscheid Kreisfreie Städte Remscheid, Solingen\n72 Mettmann 1 Vom Kreis Mettmann\ndie Gemeinden Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld\n(Rheinland), Mettmann, Monheim\nÜbrige Gemeinden s. Wkr. 73","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1311\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n73 Mettmann II Vom Kreis Mettmann\ndie Gemeinden Heiligenhaus, Ratingen, Velbert,\nWülfrath\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 72)\n74 Düsseldorf 1 Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf\ndie Stadtbezirke 1, 2, 4, 5, 6, 7\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 75)\n75 Düsseldorf II Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf\ndie Stadtbezirke 3, 8, 9, 10\n(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 74)\n76 Neuss 1 Vom Kreis Neuss\ndie Gemeinden Dormagen, Neuss\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 77)\n77 Neuss II Vom Kreis Neuss\ndie Gemeinden Grevenbroich, Jüchen, Kaarst, Kor-\nschenbroich, Meerbusch, Rommerskirchen\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 76)\n78 Mönchengladbach Kreisfreie Stadt Mönchengladbach\n79 Krefeld Kreisfreie Stadt Krefeld\n80 Viersen Kreis Viersen\n81 Kleve Kreis Kleve\n82 Wesel 1 Vom Kreis Wesel\ndie Gemeinden Dinslaken, Hamminkeln, Hünxe,\nSchermbeck, Voerde (Niederrhein), Wesel, Xanten\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 83)\n83 Wesel II Vom Kreis Wesel\ndie Gemeinden Alpen, Kamp-Lintfort, Moers, Neu-\nkirchen-Vluyn, Rheinberg, Sonsbeck\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 82)\n84 Duisburg 1 Von der kreisfreien Stadt Duisburg\ndie Stadtbezirke E Innenstadt, F Rheinhausen, G Süd\n(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 85)\n85 Duisburg II Von der kreisfreien Stadt Duisburg\ndie Stadtbezirke A Walsum, B Hamborn, C Meiderich/\nBeeck, D Homberg/Ruhrort\n(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 84)\n86 Oberhausen Kreisfreie Stadt Oberhausen\n87 Mülheim Kreisfreie Stadt Mülheim a. d. Ruhr","1312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n88 Essen 1 Von der kreisfreien Stadt Essen\ndie Stadtbezirke 3, 4\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 89, 90)\n89 Essen II Von der kreisfreien Stadt Essen\ndie Stadtbezirke 5, 6, 7\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 88, 90)\n90 Essen III Von der kreisfreien Stadt Essen\ndie Stadtbezirke 1, 2, 8, 9\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 88, 89)\n91 Recklinghausen 1 Vom Kreis Recklinghausen\ndie Gemeinden Castrop-Rauxel, Recklinghausen,\nWaltrop\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 92, 94, 95)\n92 Recklinghausen II - Borken 1 Vom Kreis Recklinghausen\ndie Gemeinden Datteln, Dorsten, Haltern, Marl, Oer-\nErkenschwick\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 91, 94, 95),\nvom Kreis Borken\ndie Gemeinden Heiden, Reken\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 96)\n93 Gelsenkirchen 1 Von der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen\ndie Stadtbezirke Gelsenkirchen 1 (Mitte), Gelsen-\nkirchen 3 (West), Gelsenkirchen 5 (Süd)\n(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 94)\n94 Gelsenkirchen 11 - Von der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen\nRecklinghausen III die Stadtbezirke Gelsenkirchen 2 (Nord), Gelsen-\nkirchen 4 (Ost)\n(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 93),\nvom Kreis Recklinghausen\ndie Gemeinde Herten\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 91, 92, 95)\n95 Bottrop - Recklinghausen IV Kreisfreie Stadt Bottrop,\nvom Kreis Recklinghausen\ndie Gemeinde Gladbeck\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 91, 92, 94)\n96 Borken II Vom Kreis Borken\ndie Gemeinden Ahaus, Bocholt, Borken, Gescher,\nGronau (Westf .), Heek, Isselburg, Legden, Raesfeld,\nRhede, Schöppingen, Stadtlohn, Südlohn, Velen, Vreden\nÜbrige Gemeinden s. Wkr. 92","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1313\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n97 Coesfeld - Steinfurt 1 Kreis Coesfeld,\nvom Kreis Steinfurt\ndie Gemeinden Altenberge, Horstmar, Laer, Metelen,\nNeuenkirchen, Nordwalde, Ochtrup, Steinfurt1 Wettrin-\ngen\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 98)\n98 Steinfurt II Vom Kreis Steinfurt\ndie Gemeinden Emsdetten, Greven, Hörstel, Hopsten,\nIbbenbüren. Ladbergen, Lengerich, Lienen, Lotte, Met-\ntingen, Recke, Rheine, Saerbeck, Tecklenburg, Wester-\nkappeln\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 97)\n99 Münster Kreisfreie Stadt Münster\n100 Warendorf Kreis Warendorf\n101 Gütersloh Kreis Gütersloh\n102 Bielefeld Kreisfreie Stadt Bielefeld\n103 Herford Kreis Herford\n104 Minden-Lübbecke Kreis Minden-Lübbecke\n105 Lippe 1 Vom Kreis Lippe\ndie Gemeinden Bad Salzuflen, Barntrup, Blomberg,\nDörentrup, Extertal, Kalletal, Lage, Lemgo, Leopolds-\nhöhe, Oerlinghausen\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 106)\n106 Höxer - Lippe II Kreis Höxter,\nvom Kreis Lippe\ndie Gemeinden Augustdorf, Detmold, Horn-Bad Mein-\nberg, Lügde, Schieder-Schwalenberg, Schlangen\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 105)\n107 Paderborn Kreis Paderborn\n108 Hagen Kreisfreie Stadt Hagen\n109 Ennepe-Ruhr-Kreis 1 Von Ennepe-Ruhr-Kreis\ndie Gemeinden Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg,\nHattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter\n(Ruhr)\n(Übrige Gemeinde s. Wkr. 111)\n110 Bochum 1 Von der kreisfreien Stadt Bochum\ndie Stadtbezirke 1 Bochum-Mitte, 2 Bochum-Watten-\nscheid, 6 Bochum-Südwest\nÜbri ge Stadtbezirke s. Wkr. 111","1314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n;\n'\n1\n111 Bochum II - Ennepe-Ruhr-Kreis II Von der kreisfreien Stadt Bochum\n1\ndie Stadtbezirke 3 Bochum-Nord, 4 Bochum-Ost,\n5 Bpchum-Süd\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 110),\nvom Ennepe-Ruhr-Kreis\ndie Gemeinde Witten\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 109)\n112 Herne Kreisfreie Stadt Herne\n113 Dortmund 1 Von der kreisfreien Stadt Dortmund\ndie Stadtbezirke Huckarde, Innenstadt-Nord, Innen-\nstadt-Ost, Innenstadt-West\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 114, 115)\n114 Dortmund II Von der kreisfreien Stadt Dortmund\ndie Stadtbezirke Brackel, Eving, Mengede, Scharn-\nhorst\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 113, 115)\n115 Dortmund 111 Von der kreisfreien Stadt Dortmund\ndie Stadtbezirke Aplerbeck, Hörde, Hombruch, Lütgen-\ndortmund\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 113, 114)\n116 Unna 1 Vom Kreis Unna\ndie Gemeinden Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holz-\nwickede, Kamen, Schwerte, Unna\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 117)\n117 Hamm-Unna II Kreisfreie Stadt Hamm,\nvom Kreis Unna\ndie Gemeinden Lünen, Selm, Werne\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 116)\n118 Soest Kreis Soest\n119 Hochsauerlandkreis Hochsauerland kreis\n120 Siegen-Wittgenstein 1 Vom Kreis Siegen-Wittgenstein\ndie Gemeinden Bad Berleburg, Burbach, Erndtebrück,\nBad Laasphe, Netphen, Neunkirchen, Siegen, Wilns-\ndorf\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 121)\n121 Olpe - Siegen-Wittgenstein II Kreis Olpe,\nvom Kreis Siegen-Wittgenstein\ndie Gemeinden Freudenberg, Hilchenbach, Kreuztal\nÜbri ge Gemeinden s. Wkr. 120","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1315\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n122 Märkischer Kreis 1 Vom Märkischen Kreis\ndie Gemeinden Balve, Hemer, Iserlohn, Menden\n(Sauerland), Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 123)\n123 Märkischer Kreis II Vom Märkischen Kreis\ndie Gemeinden Altena, Halver, Herscheid, Kierspe,\nLüdenscheid, Meinerzhagen, Plettenberg, Schalks-\nmühle, Werdohl\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 122)\nHessen\n124 Waldeck Vom Landkreis Kassel\ndie Gemeinden Bad Karlshafen, Breuna, Calden, Ems-\ntal, Grebenstein, Habichtswald, Hofgeismar, Immen-\nhausen, Liebenau, Naumburg, Oberweser, Reinhards-\nhagen, Trendelburg, Wahlsburg, Wolfhagen, Zierenberg\nund der Gutsbezirk Reinhardswald\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 125, 126),\nvom Landkreis Waldeck-Frankenberg\ndie Gemeinden Arolsen, Bad Wildungen, Diemelsee,\nDiemelstadt, Edertal, Korbach, Lichtenfels, Twistetal,\nVolkmarsen, Waldeck, Willingen (Upland)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 127)\n125 Kassel Kreisfreie Stadt Kassel,\nvom Landkreis Kassel\ndie Gemeinden Ahnatal, Espenau, Fuldatal, Vellmar\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 124, 126)\n126 Werra-Meißner Werra-Meißner-Kreis,\nvom Landkreis Kassel\ndie Gemeinden Baunatal, Fuldabrück, Helsa, Kaufun-\ngen, Lohfelden, Nieste, Niestetal, Schauenburg, Söhre-\nwald\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 124, 125)\n127 Schwalm-Eder Vom Schwalm-Eder-Kreis\ndie Gemeinden Borken (Hessen), Edermünde, Frielen-\ndorf, Fritzlar, Gilserberg, Gudensberg, Homburg (Efze),\nJesberg, Knüllwald, Neuental, Neukirchen, Nieden-\nstein, Oberaula, Ottrau, Schrecksbach, Schwalmstadt,\nSchwarzenborn, Wabern, Willingshausen, Zwesten\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 128),\nvom Landkreis Waldeck-Frankenberg\ndie Gemeinden Allendorf (Eder), Battenberg (Eder),\nBromskirchen, Burgwald, Frankenau, Frankenberg\n(Eder), Gemünden (Wohra), Heina (Kloster), Hatzfeld\n(Eder), Rosenthal, Vöhl\nÜbrige Gemeinden s. Wkr. 124","1316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n128 Hersfeld Landkreis Hersfeld-Rotenburg,\nvom Landkreis Fulda\ndie Gemeinden Burghaun, Eiterfeld, Hünfeld, Nüsttal,\nRasdorf\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 132),\nvom Schwalm-Eder-Kreis\ndie Gemeinden Felsberg, Guxhagen, Körle, Malsfeld,\nMelsungen, Morschen, Spangenberg\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 127)\n129 Marburg Landkreis Marburg-Biedenkopf\n130 Lahn-Dill Lahn-Dill-Kreis,\nvom Landkreis Gießen\ndie Gemeinden Biebertal, Wettenberg\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 131)\n131 Gießen Vom Landkreis Gießen\ndie Gemeinden Allendorf (Lumda), Buseck, Fernwald,\nGießen, Grünberg, Heuchelheim, Hungen, Langgöns,\nLaubach, Lich, Linden, Lollar, Pohlheim, Rabenau,\nReiskirchen, Staufenberg\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 130),\nvom Vogelsbergkreis\n- die Gemeinden Alsfeld, Antrifttal, Feldatal, Gemünden\n(Felda), Grebenau, Homberg (Ohm), Kirtorf, Mücke,\nRomrod, Schwalmtal\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 132)\n132 Fulda Vom Landkreis Fulda\ndie Gemeinden Bad Salzschlirf, Dipperz, Ebersburg,\nEhrenberg (Rhön), Eichenzell, Flieden, Fulda, Gersfeld\n(Rhön), Großenlüder, Hilders, Hofbieber, Hosenfeld,\nKalbach, Künzell, Neuhof, Petersberg, Poppenhausen\n(Wasserkuppe), Tann (Rhön)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 128),\nvom Main-Kinzig-Kreis\ndie Gemeinden Bad Soden-Salmünster, Birstein,\nBrachttal, Schlüchtern, Sinntal, Steinau an der Straße,\nWächtersbach\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 137),\nvom Vogelsbergkreis\ndie Gemeinden Freiensteinau, Grebenhain, Herbstein,\nLauterbach (Hessen), Lautertal (Vogelsberg), Schlitz,\nSchotten, Ulrichstein, Wartenberg\nÜbrige Gemeinden s. Wkr. 131","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1317\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n133 Hochtaunus Hochtaunuskreis,\nvom Landkreis Limburg-Weilburg\ndie Gemeinden Beselich, Löhnberg, Mengerskirchen,\nMerenberg, Runkel, Villmar, Weilburg, Weilmünster,\nWeinbach\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 135),\nvom Main-Taunus-Kreis\ndie Gemeinden Eppstein, Kelkheim (Taunus)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 138, 141)\n134 Wetterau Wetterau kreis\n135 Rheingau-Taunus-Limburg Rheingau-Taunus-Kreis,\nvom Landkreis Limburg-Weilburg\ndie Gemeinden Brechen, Bad Camberg, Domburg, Elb-\ntal, Elz, Hadamar, Hünfelden, Limburg a. d. Lahn,\nSelters (Taunus), Waldbrunn (Westerwald)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 133)\n136 Wiesbaden Kreisfreie Stadt Wiesbaden\n137 Hanau Vom Main-Kinzig-Kreis\ndie Gemeinden Bad Orb, Biebergemünd, Bruchköbel,\nErlensee, Flörsbachtal, Freigericht, Gelnhausen, Groß-\nkrotzenburg, Gründau, Hammersbach, Hanau, Hassel-\nroth, Jossgrund, Langenselbold, Linsengericht, Maintal,\nNeuberg, Nidderau, Niederdorfeiden, Rodenbach,\nRonneburg, Schöneck und der Gutsbezirk Spessart\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 132)\n138 Frankfurt am Main 1- Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main\nMain-Taunus die Ortsteile Griesheim, Hausen, Höchst, Nied, Praun-\nheim, Rödelheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterlieder-\nbach, Zeilsheim; vom Ortsteil Schwanheim die Stadt-\nbezirke 531 und 532\n(Übrige Ortsteile und Stadtbezirke s. Wkr. 139, 140),\nvom Main-Taunus-Kreis\ndie Gemeinden Bad Soden am Taunus, Eschborn, Hat-\ntersheim am Main, Kriftel, Liederbach am Taunus,\nSchwalbach am Taunus, Sulzbach (Taunus)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 133, 141)\n139 Frankfurt am Main II Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main\ndie Ortsteile Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim,\nEschersheim, Gallusviertel, Ginnheim, Gutleutviertel,\nHeddernheim, Innenstadt, Kalbach, Niederrad, Nieder-\nursel, Sachsenhausen, Westend; vom Ortsteil Dorn-\nbusch der Stadtbezirk 442, vom Ortsteil Schwanheim\nder Stadtbezirk 533\nÜbrige Ortsteile und Stadtbezirke s. Wkr. 138 140","1318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n140 Frankfurt am Main III Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main\ndie Ortsteile Bergen-Enkheim, Berkersheim, Bonames,\nBornheim, Eckenheim, Fechenheim, Harheim, Nieder-\nErlenbach, Nieder-Eschbach, Nordend, Oberrad, Ost-\nend, Preungesheim, Riederwald, Seckbach; vom Orts-\nteil Dornbusch die Stadtbezirke 462 und 463\n(Übrige Ortsteile und Stadtbezirke s. Wkr. 138, 139)\n141 Groß-Gerau Landkreis Groß-Gerau,\nvom Main-Taunus-Kreis\ndie Gemeinden Flörsheim am Main, Hochheim am Main,\nHofheim am Taunus\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 133, 138)\n142 Offenbach Kreisfreie Stadt Offenbach am Main,\nvom Landkreis Offenbach\ndie Gemeinden Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach,\nHeusenstamm, Langen, Mühlheim am Main, Neu-Isen-\nburg, Obertshausen\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 144)\n143 Darmstadt Kreisfreie Stadt Darmstadt,\nvom Landkreis Darmstadt-Dieburg\ndie Gemeinden Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Erz-\nhausen, Griesheim, Messei, Modautal, Mühltal, Ober-\nRamstadt, Pfungstadt, Roßdorf, Seeheim-Jugenheim,\nWeiterstadt\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 144)\n144 Odenwald Odenwald kreis,\nvom Landkreis Darmstadt-Dieburg\ndie Gemeinden Babenhausen, Dieburg, Eppertshausen,\nFischbachtal, Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Groß-\nZimmern, Münster, Otzberg, Reinheim, Schaafheim\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 143),\nvom Landkreis Offenbach\ndie Gemeinden Hainburg, Mainhausen, Rodgau,\nRödermark, Seligenstadt\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 142)\n145 Bergstraße Landkreis Bergstraße\nRheinland-Pfalz\n146 Neuwied Landkreise Altenkirchen (Westerwald), Neuwied\n147 Ahrweiler Landkreis Ahrweiler,\nvom Landkreis Mayen-Koblenz\ndie verbandsfreien Gemeinden\nAndernach Mayen,","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1319\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\ndie Verbandsgemeinden\nPellenz (= Gemeinden Kretz, Kruft, Nickenich, Plaidt,\nSaftig),\nMaifeld (= Gemeinden Einig, Gappenach, Gering,\nGierschnach, Kalt, Kerben, Kollig, Lonnig, Mertloch,\nMünstermaifeld, Naunheim, Ochtendung, Pillig, Polch,\nRüber, Welling, Wierschem),\nMayen-Land (= Gemeinden Acht, Anschau, Arft, Baar,\nBermel, Boos, Ditscheid, Ettringen, Hausten, Herres-\nbach, Hirten, Kehrig, Kirchwald, Kottenheim, Langen-\nfeld, Langseheid, Lind, Luxem, Monreal, Münk,\nNachtsheim, Reudelsterz, Sankt Johann, Siebenbach,\nVirneburg, Weiler, Welschenbach),\nMendig (= Gemeinden Bell, Mendig, Rieden, Thür,\nVolkesfeld)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 148)\n148 Koblenz Kreisfreie Stadt Koblenz,\nvom Landkreis Mayen-Koblenz\ndie verbandsfreie Gemeinde\nBendorf,\ndie Verbandsgemeinden\nRhens(= Gemeinden Brey, Rhens, Spay, Waldesch),\nUntermosel(= Gemeinden Alken, Brodenbach, Burgen,\nDieblich, Kobern-Gondorf, Lehmen, Löf, Macken, Nie-\nderfell, Nörtershausen, Oberfell, Winningen, Wolken),\nVallendar(= Gemeinden Niederwerth, Urbar, Vallendar,\nWeitersburg),\nWeißenthurm (= Gemeinden Bassenheim, Kaltenen-\ngers, Kettig, Mülheim-Kärlich, Sankt Sebastian, Urmitz,\nWeißenthurm)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 147),\nvom Rhein-Hunsrück-Kreis\ndie verbandsfreie Gemeinde\nBoppard,\ndie Verbandsgemeinden\nEmmelshausen (= Gemeinden Badenhard, Beulich,\nBickenbach, Birkheim, Dörth, Emmelshausen, Gon-\ndershausen, Halsenbach, Hausbay, Hungenroth, Kar-\nbach, Kratzenburg, Leiningen, Lingerhahn, Maisborn,\nMermuth, Morshausen, Mühlpfad, Ney, Niedert, Norath,\nPfalzfeld, Schwall, Thörlingen, Utzenhain),\nSankt Goar-Oberwesel (= Gemeinden Damscheid,\nLaudert, Niederburg, Oberwesel, Perscheid, Sankt\nGoar, Wiebelsheim)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 149)\n149 Cochem Landkreis Cochem-Zell,\nvom Landkreis Bernkastel-Wittlich\ndie verbandsfreie Gemeinde\nMorbach","1320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\ndie Verbandsgemeinden\nBernkastel-Kues(= Gemeinden Bernkastel-Kues, Braune-\nberg, Burgen, Erden, Gornhausen, Graach an der Mosel,\nHochseheid, Kesten, Kleinich, Kommen, Lieser, Lös-\nnich, Longkamp, Maring-Noviand, Monzelfeld, Mülheim\n(Mosel), Ürzig, Veldenz, Wintrich, Zeltingen-Rachtig),\nNeumagen-Dhron (= Gemeinden Minheim, Neuma-\ngen-Dhron, Piesport, Trittenheim),\nThalfang (= Gemeinden Berglicht, Breit, Büdlich, Burt-\nscheid, Deuselbach, DhiOnecken, Etgert, Gielert,\nGräfendhron, Heidenburg, Hilscheid, Horath, lmmert,\nLückenburg, Malborn, Merschbach, Neunkirchen,\nRorodt, Schönberg, Talling, Thalfang),\nTraben-Trarbach (= Gemeinden Burg [Mosel], Enkirch,\nlrmenach, Lötzbeuren, Starkenburg, Traben-Trarbach)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 151),\nvom Rhein-Hunsrück-Kreis\ndie Verbandsgemeinden\nKastellaun (= Gemeinden Alterkülz, Bell [Hunsrück],\nBeltheim, Braunshorn, Buch, Dommershausen, Göden-\nroth, Hasselbach, Hollnich, Kastellaun, Korweiler, Ma-\nstershausen, Michelbach, Roth, Spesenroth, Uhler),\nKirchberg (Hunsrück) (= Gemeinden Bärenbach, Belg,\nBüchenbeuren, Dickenschied, Dill, Dillendorf, Gehlweiler,\nGemünden, Hahn, Hecken, Heinzenbach, Henau, Hirsch-\nfeld [Hunsrück], Kappel, Kirchberg [Hunsrück], Kluden-\nbach, Laufersweiler, Lautzenhausen, Lindenschied,\nMaitzborn, Metzenhausen, Nieder Kostenz, Niedersoh-\nren, Niederweiler, Ober Kostenz, Raversbeuren, Rek-\nkershausen, Rödelhausen, Rödern, Rohrbach, Schlier-\nschied, Schwarzen, Sohren, Sohrschied, Todenroth,\nUnzenberg, Wahlenau, Womrath, Woppenroth, Würrich),\nRheinböllen (= Gemeinden Argenthal, Benzweiler,\nDichtelbach, Ellern [Hunsrück], Erbach, Kisselbach,\nLiebshausen, Mörschbach, Rheinböllen, Riesweiler,\nSchnorbach, Steinbach),\nSimmern (= Gemeinden Altweidelbach, Belgweiler,\nBergenhausen, Biebern, Bubach, Budenbach, Fronho-\nfen, Holzbach, Horn, Keidelheim, Klosterkumbd, Külz\n[Hunsrück], Kümbdchen, Laubach, Mengerschied,\nMutterschied, Nannhausen, Neuerkirch, Niederkumbd,\nOhlweiler, Oppertshausen, Pleizenhausen, Raven-\ngiersburg, Rayerschied, Reich, Riegenroth, Sargenroth,\nSchönborn, Simmern/Hunsrück, Tiefenbach, Wahlbach,\nWüschheim)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 148)\n150 Kreuznach Landkreise Bad Kreuznach, Birkenfeld\n151 Bitburg Landkreise Bitburg-Prüm, Daun,\nvom Landkreis Bernkastel-Wittlich\ndie verbandsfreie Gemeinde\nWittlich,\ndie Verbandsgemeinden\nKröv-Bausendorf (= Gemeinden Bausendort, Bengel,\nDiefenbach, Flußbach, Hontheim, Kinderbeuern, Kin-\nheim Kröv Reil Willwerscheid),","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1321\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nManderscheid (= Gemeinden Bettenfeld, Dierfeld, Eck-\nfeld, Eisenschmitt, Gipperath, Greimerath, Großlittgen,\nHasborn, Karl, Laufeid, Manderscheid, Meerfeld, Mus-\nweiler, Niederöfflingen, Niederscheidweiler, Oberöfflin-\ngen, Oberscheidweiler, Pantenburg, Schladt, Schwar-\nzenborn, Wallscheid),\nWittlich-Land (= Gemeinden Altrich, Arenrath, Bergwei-\nler, Binsfeld, Bruch, Dierscheid, Dodenburg, Dreis,\nEsch, Gladbach, Heckenmünster, Heidweiler, Hetze-\nrath, Hupperath, Klausen, Landseheid, Minderlittgen,\nNiersbach, Osann-Monzel, Platten, Plein, Rivenich,\nSalmtal, Sehlem)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 149)\n152 Trier Kreisfreie Stadt Trier,\nLandkreis Trier-Saarburg\n153 Montabaur Rhein-Lahn-Kreis, Westerwaldkreis\n154 Mainz Kreisfreie Stadt Mainz,\nvom Landkreis Mainz-Bingen\ndie verbandsfreien Gemeinden\nBingen am Rhein, Budenheim, Ingelheim am Rhein\ndie Verbandsgemeinden\nRhein-Nahe (= Gemeinden Bacharach, Breitseheid,\nManubach, Münster-Sarmsheim, Niederheimbach, Ober-\ndiebach, Oberheimbach, Trechtingshausen, Waldalges-\nheim, Weiler bei Bingen),\nGau-Algesheim (= Gemeinden Appenheim, Bubenheim,\nEngelstadt, Gau-Algesheim, Nieder-Hilbersheim, Ober-\nHilbersheim, Ockenheim, Schwabenheim a. d. Seiz),\nHeidesheim am Rhein (= Gemeinden Heidesheim am\nRhein, Wackemheim),\nNieder-Olm (= Gemeinden Essenheim, Jugenheim in\nRheinhessen, Klein-Winternheim, Nieder-Olm, Ober-\nOlm, Sörgenloch, Stadecken-Elsheim, Zornheim),\nSprendlingen-Gensingen (= Gemeinden Aspisheim,\nBadenheim, Gensingen, Grolsheim, Horrweiler, Sankt\nJohann, Sprendlingen, Welgesheim, Wolfsheim, Zot-\nzenheim)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 155)\n155 Worms Kreisfreie Stadt Worms,\nLandkreis Alzey-Worms,\nvom Landkreis Mainz-Bingen\ndie Verbandsgemeinden\nBodenheim (= Gemeinden Bodenheim Gau-Bischofs-\nheim, Harxheim, Lörzweiler, Nackenheim),\nGuntersblum (= Gemeinden Dolgesheim, Dorn-Dürk-\nheim, Eimsheim, Guntersblum, Hillesheim, Ludwigshöhe,\nUelversheim, Weinolsheim, Wintersheim),\nNierstein-Oppenheim (= Gemeinden Dalheim, Dexheim,\nDienheim, Friesenheim, Hahnheim, Köngernheim,\nMommenheim, Nierstein, Oppenheim, Selzen, Unden-\nheim)\nÜbrige Gemeinden s. Wkr. 154","1322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n156 Frankenthal Kreisfreie Stadt Frankenthal (Pfalz),\nDonnersbergkreis,\nvom Landkreis Bad Dürkheim\ndie verbandsfreie Gemeinde\nGrünstadt,\ndie Verbandsgemeinden\nGrünstadt-Land (= Gemeinden Battenberg [Pfalz], Bis-\nsersheim, Bockenheim an der Weinstraße, Dirmstein,\nEbertsheim, Gerolsheim, Großkarlbach, Kindenheim,\nKirchheim an der Weinstraße, Kleinkarlbach, Laumers-\nheim, Mertesheim, Neuleiningen, Obersülzen, Obrig-\nheim [Pfalz], Quirnheim),\nHettenleidelheim (= Gemeinden Altleiningen, Carlsberg,\nHettenleidelheim, Tiefenthal, Wattenheim)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 158),\nvom Landkreis Ludwigshafen\ndie verbandsfreien Gemeinden\nBobenheim-Roxheim, Lambsheim,\ndie Verbandsgemeinden\nHeßheim (= Gemeinden Beindersheim, Großniedes-\nheim, Heßheim, Heuchelheim b. Frankenthal, Klein-\nniedesheim),\nMaxdorf (= Gemeinden Birkenheide, Fußgönheim,\nMaxdorf)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 157, 158)\n157 Ludwigshafen Kreisfreie Stadt Ludwigshafen am Rhein,\nvom Landkreis Ludwigshafen\ndie verbandsfreien Gemeinden\nAltrip, Böhl-lggelheim, Limburgerhof, Mutterstadt, Neu-\nhofen,\ndie Verbandsgemeinde\nDannstadt-Schauernheim (= Gemeinden Dannstadt-\nSchauernheim, Hochdorf-Assenheim, Rödersheim-\nGronau)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 156, 158)\n158 Neustadt-Speyer Kreisfreie Städte Neustadt an der Weinstraße, Speyer,\nvom Landkreis Bad Dürkheim\ndie verbandsfreien Gemeinden\nBad Dürkheim, Haßloch,\ndie Verbandsgemeinden\nDeidesheim (= Gemeinden Deidesheim, Forst an der\nWeinstraße, Meckenheim, Niederkirchen b. Deides-\nheim, Ruppertsberg),\nFreinsheim (= Gemeinden Bobenheim a. Berg, Dak-\nkenheim, Erpolzheim, Freinsheim, Herxheim a. Berg,\nKallstadt, Weisenheim a. Berg, Weisenheim a. Sand),\nLambrecht (Pfalz) (= Gemeinden Elmstein, Esthal,\nFrankeneck, Lambrecht [Pfalz], Lindenberg, Neidenfels,\nWeidenthal),\nWachenheim an der Weinstraße (= Gemeinden Eller-\nstadt, Friedelsheim, Gönnheim, Wachenheim an der\nWeinstraße\nÜbrige Gemeinden s. Wkr. 156),","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1323\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nvom Landkreis Ludwigshafen\ndie verbandsfreien Gemeinden\nRömerberg, Schifferstadt,\ndie Verbandsgemeinden\nDudenhofen (= Gemeinden Dudenhofen, Hanhofen,\nHarthausen),\nWaldsee(= Gemeinden Otterstadt, Waldsee)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 156, 157)\n159 Kaiserslautern Kreisfreie Stadt Kaiserslautern,\nLandkreise Kaiserslautern, Kusel\n160 Pirmasens Kreisfreie Städte Pirmasens, Zweibrücken,\nLandkreis Pirmasens\n161 Südpfalz Kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz,\nLandkreise Germersheim, Südliche Weinstraße\nBaden-Württemberg\n162 Stuttgart 1 Vom Stadtkreis Stuttgart\ndie Stadtbezirke\nBirkach mit Schönberg,\nDegerloch mit Hoffeld,\nHedelfingen mit Lederberg und Rohracker,\nMöhringen mit Fasanenhof und Sonnenberg,\nPlieningen mit Asemwald, Hohenheim und Steckfeld,\nSillenbuch mit Heumaden und Riedenberg,\nStuttgart-Mitte,\nStuttgart-Nord,\nStuttgart-Süd mit Kaltental,\nStuttgart-West mit Rot- und Schwarzwildpark und Soli-\ntude,\nVaihingen mit Büsnau, Dürrlewang und Rohr\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 163)\n163 Stuttgart 11 Vom Stadtkreis Stuttgart\ndie Stadtbezirke\nBad Cannstatt mit Burgholzhof, Sommerrain und Stein-\nhaldenfeld,\nBotnang,\nFeuerbach,\nMühlhausen mit Freiberg, Hofen, Mönchfeld und Neu-\ngereut,\nMünster,\nObertürkheim mit Uhlbach,\nStammheim,\nStuttgart-Ost mit Frauenkopf,\nUntertürkheim mit Luginsland und Rotenberg,","1324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nWangen,\nWeilimdorf mit Bergheim, Giebel, Hausen und Wolf-\nbusch,\nZuffenhausen mit Neuwirtshaus, Rot und Zazenhau-\nsen\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 162)\n164 Böblingen Landkreis Böblingen\n165 Esslingen Vom Landkreis Esslingen\ndie Gemeinden Aichwald, Altbach, Baltmannsweiler,\nDeizisau, Denkendorf, Esslingen am Neckar, Hochdorf,\nKöngen, Lichtenwald, Neuhausen auf den Fildern, Ost-\nfildern, Plochingen, Reichenbach an der Fils, Wendlin-\ngen am Neckar, Wernau (Neckar)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 166)\n166 Nürtingen Vom Landkreis Esslingen\ndie Gemeinden Aichtal, Altdorf, Altenriet, Bempflingen,\nBeuren, Bissingen an der Teck, Oettingen unter Teck,\nErkenbrechtsweiler, Filderstadt, Frickenhausen, Groß-\nbettlingen, Holzmaden, Kirchheim unter Teck, Kohlberg,\nLeinfelden-Echterdingen, Lenningen, Neckartailfingen,\nNeckartenzlingen, Neidlingen, Neuffen, Notzingen,\nNürtingen, Oberboihingen, Ohmden, Owen, Schlaitdorf,\nUnterensingen, Weilheim an der Teck, Wolfschlugen\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 165)\n167 Göppingen Landkreis Göppingen\n168 Waiblingen Vom Rems-Murr-Kreis\ndie Gemeinden Alfdorf, Berglen, Fellbach, Kaisersbach,\nKernen im Remstal, Korb, Leutenbach, Plüderhausen,\nRemshalden, Rudersberg, Schorndorf, Schwaikheim,\nUrbach, Waiblingen, Weinstadt, Welzheim, Winnenden,\nWinterbach\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 173)\n169 Ludwigsburg Vom Landkreis Ludwigsburg\ndie Gemeinden Asperg, Ditzingen, Eberdingen, Gerlin-\ngen, Hemmingen, Korntal-Münchingen, Kornwestheim,\nLudwigsburg, Markgröningen, Möglingen, Oberriexin-\ngen, Remseck am Neckar, Schwieberdingen, Sersheim,\nVaihingen an der Enz\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 170)\n170 Neckar-Zaber Vom Landkreis Heilbronn\ndie Gemeinden Abstatt, Beilstein, Brackenheim, Clee-\nbronn, Güglingen, llsfeld, Lauffen am Neckar, Neckar-\nwestheim, Nordheim, Pfaffenhofen, Untergruppenbach,\nZaberfeld\nÜbrige Gemeinden s. Wkr. 171 ,","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1325\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nvom Landkreis Ludwigsburg\ndie Gemeinden Affalterbach, Benningen am Neckar,\nBesigheim, Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Erd-\nmannhausen, Erligheim, Freiberg am Neckar, Freuden-\ntal, Gemmrigheim, Großbottwar, Hessigheim, lngers-\nheim, Kirchheim am Neckar, Löchgau, Marbach am\nNeckar, Mundeisheim, Murr, Oberstenfeld, Pleidels-\nheim, Sachsenheim, Steinheim an der Murr, Tamm,\nWalheim\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 169)\n171 Heilbronn Stadtkreis Heilbronn,\nvom Landkreis Heilbronn\ndie Gemeinden Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad\nWimpfen, Eberstadt, Ellhofen, Eppingen, Erlenbach,\nFlein, Gemmingen, Gundelsheim, Hardthausen am\nKocher, lttlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Langenbret-\ntach, Lehrensteinsfeld, Leingarten, Löwenstein, Mas-\nsenbachhausen, Möckmühl, Neckarsulm, Neudenau,\nNeuenstadt am Kocher, Obersulm, Oedheim. Offenau,\nRoigheim, Schwaigern, Siegelsbach, Talheim, Unter-\neisesheim, Weinsberg, Widdern, Wüstenrot\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 170)\n172 Schwäbisch Hall-Hohenlohe Hohenlohekreis, Landkreis Schwäbisch Hall\n173 Backnang-Schwäbisch Gmünd Vom Ostalbkreis\ndie Gemeinden Abtsgmünd, Bartholomä, Böbingen an\nder Rems, Durlangen, Eschach, Göggingen, Gschwend,\nHeubach, Heuchlingen, lggingen, Leinzell, Lorch, Mög-\nglingen, Mutlangen, Obergröningen, Ruppertshofen,\nSchechingen, Schwäbisch Gmünd, Spraitbach, Täfer-\nrot, Waldstetten\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 174),\nvom Rems-Murr-Kreis\ndie Gemeinden Allmersbach im Tal, Althütte, Aspach,\nAuenwald, Backnang, Burgstetten, Großerlach, Kirch-\nberg an der Murr, Murrhardt, Oppenweiler, Spiegelberg,\nSulzbach an der Murr, Weissach im Tal\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 168)\n174 Aalen-Heidenheim Landkreis Heidenheim,\nvom Ostalbkreis\ndie Gemeinden Aalen, Adelmannsfelden, Bopfingen,\nEllenberg, Ellwangen (Jagst), Essingen, Hüttlingen,\nJagstzell, Kirchheim am Ries, Lauchheim, Neresheim,\nNeuler, Oberkochen, Rainau, Riesbürg, Rosenberg,\nStödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim, Westhausen,\nWört „\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 173)\n175 Karlsruhe-Stadt Stadtkreis Karlsruhe","1326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n176 Karlsruhe-Land Vom Landkreis Karlsruhe\ndie Gemeinden Bad Schönborn, Bretten, Bruchsal, Det-\ntenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Forst, Gondels-\nheim, Graben-Neudorf, Harnbrücken, Karlsbad, Karls-\ndorf-Neuthard, Kraichtal, Kronau, Kürnbach, Linken-\nheim-Hochstetten, Marxzell, Oberderdingen, Ober-\nhausen-Rheinhausen, Östringen, Pfinztal, Philippsburg,\nStutensee, Sulzfeld, Ubstadt-Weiher, Waghäusel,\nWaldbronn, Walzbachtal, Weingarten (Baden), Zaisen-\nhausen\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 177)\n177 Rastatt Stadtkreis Baden-Baden,\nLandkreis Rastatt,\nvom Landkreis Karlsruhe\ndie Gemeinden Ettlingen, Malsch, Rheinstetten\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 176)\n178 Heidelberg Stadtkreis Heidelberg,\nvom Rhein-Neckar-Kreis\ndie Gemeinden Altlußheim, Brühl, Dossenheim, Eppel-\nheim, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim,\nPlankstadt, Reilingen, Schwetzingen\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 180, 182)\n179 Mannheim 1 Vom Stadtkreis Mannheim\ndie Stadtbezirke Freudenheim, Innenstadt/Jungbusch,\nKäfertal, Neckarstadt-Ost/Wohlgelegen, Neckarstadt-\nWest, Sandhofen, Schönau, Schwetzingerstadt/Oststadt,\nVogelstang, Waldhof, Wallstadt\n(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 180)\n180 Mannheim II Vom Stadtkreis Mannheim\ndie Stadtbezirke Friedrichsfeld, Lindenhof, Neckarau,\nNeuostheim/Neuhermsheim, Rheinau, Seckenheim\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 179),\nvom Rhein-Neckar-Kreis\ndie Gemeinden Edingen-Neckarhausen, Heddesheim,\nHemsbach, Hirschberg an der Bergstraße, llvesheim,\nLadenburg, Laudenbach, Schriesheim, Weinheim\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 178, 182)\n181 Odenwald-Tauber Main-Tauber-Kreis, Neckar-Odenwald-Kreis\n182 Rhein-Neckar Vom Rhein-Neckar-Kreis\ndie Gemeinden Angelbachtal, Bammentat, Dielheim,\nEberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddes-\nbach, Heiligenkreuzsteinach, Heimstadt-Bargen, Lei-\nmen, Lobbach, Malsch, Mauer, Meckesheim, Mühlhau-\nsen, Neckarbischofsheim, Neckargemünd, Neidenstein,\nNußloch, Rauenberg, Reichartshausen, Sandhausen,\nSankt Leon-Rot, Schönau, Schönbrunn, Sinsheim,\nSpechbach, Waibstadt, Walldorf, Wiesenbach, Wies-\nloch, Wilhelmsfeld, Zuzenhausen\nÜbrige Gemeinden s. Wkr. 178 180","Nr. 39 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1327\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n183 Pforzheim Stadtkreis Pforzheim,\nEnzkreis\n184 Calw Landkreise Calw, Freudenstadt\n185 Freiburg Stadtkreis Freiburg im Breisgau,\nvom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald\ndie Gemeinden Au, Bötzingen, Bollschweil, Breisach am\nRhein, Buchenbach, Ebringen, Ehrenkirchen, Eichstet-\nten, Glottertal, Gottenheim, Gundelfingen, Heuweiler,\nHorben, lhringen, Kirchzarten, March, Merdingen,\nMerzhausen, Oberried, Pfaffenweiler, Sankt Märgen,\nSankt Peter, Schallstadt, Sölden, Stegen, Umkirch,\nVogtsburg im Kaiserstuhl, Wittnau\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 186, 192)\n186 Lörrach-Müllheim Landkreis Lörrach,\nvom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald\ndie Gemeinden Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler,\nBallrechten-Dottingen, Buggingen, Eschbach, Hart-\nheim, Heitersheim, Müllheim, Münstertal/Schwarzwald,\nNeuenburg am Rhein, Staufen im Breisgau, Sulzburg\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 185, 192)\n187 Emmendingen-Lahr Landkreis Emmendingen,\nvom Ortenaukreis\ndie Gemeinden Ettenheim, Fischerbach, Friesenheim,\nGutach (Schwarzwaldbahn), Haslach im Kinzigtal,\nHausach, Hofstetten, Hornberg, Kappel-Grafenhausen,\nKippenheim, Lahr/Schwarzwald, Mahlberg, Meißen-\nheim, Mühlenbach, Oberwolfach, Ringsheim, Rust,\nSchuttertal, Schwanau, Seelbach, Steinach, Wolfach\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 188)\n188 Offenburg Vom Ortenaukreis\ndie Gemeinden Achern, Appenweier, Bad Peterstal-\nGriesbach, Berghaupten, Biberach, Durbach, Gengen-\nbach, Hohberg, Kappelrodeck, Kehl, Lauf, Lautenbach,\nNeuried, Nordrach, Oberharmersbach, Oberkirch, Of-\nfenburg, Ohlsbach, Oppenau, Ortenberg, Ottenhöfen im\nSchwarzwald, Renchen, Rheinau, Sasbach, Sasbach-\nwalden, Schutterwald, Seebach, Willstätt, Zell am Har-\nmersbach\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 187)\n189 Rottweil-Tuttlingen Landkreise Rottweil, Tuttlingen\n190 Schwarzwald-Saar Schwarzwald-Saar-Kreis\n191 Konstanz Landkreis Konstanz","1328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n192 Waldshut Landkreis Waldshut,\nvom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald\ndie Gemeinden Breitnau, Eisenbach (Hochschwarz-\nwald), Feldberg (Schwarzwald), Friedenweiler, Hinter-\nzarten, Lenzkirch, Löffingen, Sehtuchsee, Titisee-Neu-\nstadt\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 185, 186)\n193 Reutlingen Landkreis Reutlingen\n194 Tübingen Landkreis Tübingen,\nvom Zollernalbkreis\ndie Gemeinden Bisingen, Burladingen, Grosselfingen,\nHechingen, Jungingen, Rangendingen\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 198)\n195 Ulm Stadtkreis Ulm,\nAlb-Donau-Kreis\n196 Biberach Landkreis Biberach,\nvom Landkreis Ravensburg\ndie Gemeinden Achberg, Aichstetten, Aitrach, Amtzell,\nArgenbühl, Bad Waldsee, Bad Wurzach, Bergatreute,\nIsny im Allgäu, Kißlegg, Leutkirch im Allgäu, Vogt,\nWangen im Allgäu, Wolfegg\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 197)\n197 Ravensburg-Bodensee Bodenseekreis,\nvom Landkreis Ravensburg\ndie Gemeinden Altshausen, Aulendorf, Baienfurt,\nBaindt, Berg, Bodnegg, Borns, Ebenweiler, Ebers-\nbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Fronreute,\nGrünkraut, Guggenhausen, Horgenzell, Hoßkirch,\nKönigseggwald, Ravensburg, Riedhausen, Schlier,\nUnterwaldhausen, Waldburg, Weingarten, Wilhelms-\ndorf, Wolpertswende\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 196)\n198 Zollernalb-Sigmaringen Landkreis Sigmaringen,\nvom Zollernalbkreis\ndie Gemeinden Albstadt, Balingen, Bitz, Dautmergen,\nDormettingen, Dotternhausen, Geislingen, Haigerloch,\nHausen am Tann, Meßstetten, Nusplingen, Obernheim,\nRatshausen, Rosenfeld, Schömberg, Straßberg, Weilen\nunter den Rinnen, Winterlingen, Zimmern unter der\nBurg\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 194)","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1329\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nBayern\n199 Altötting Landkreise Altötting, Ebersberg, Mühldorf a. Inn\n200 Freising Landkreise Erding, Freising, Pfaffenhofen a. d. Ilm\n201 Fürstenfeldbruck Landkreise Dachau, Fürstenfeldbruck\n202 Ingolstadt Kreisfreie Stadt Ingolstadt,\nLandkreise Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen\n203 München-Mitte Von der kreisfreien Stadt München\ndie Stadtbezirke 1, 5 bis 7, 9 bis 14, 16, 19, 21, 26\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 204, 205, 206, 207)\n204 München-Nord Von der kreisfreien Stadt München\ndie Stadtbezirke 22, 27, 28, 33\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 203, 205, 206, 207)\n205 München-Ost Von der kreisfreien Stadt München\ndie Stadtbezirke 29 bis 32\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 203, 204, 206, 207)\n206 München-Süd Von der kreisfreien Stadt München\ndie Stadtbezirke 17, 18, 24, 34, 36, 41\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 203, 204, 205, 207)\n207 München-West Von der kreisfreien Stadt München\ndie Stadtbezirke 20, 23, 25, 35, 37 bis 40\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 203, 204, 205, 206)\n208 München-Land Landkreis München\n209 Rosenheim Kreisfreie Stadt Rosenheim,\nLandkreis Rosenheim\n210 Starnberg Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Starn-\nberg\n211 Traunstein Landkreise Berchtesgadener Land, Traunstein\n212 Weilheim Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Landsberg a. Lech,\nWeilheim-Schongau\n213 Deggendorf Landkreise Deggendorf, Freyung-Grafenau\n214 Landshut Kreisfreie Stadt Landshut,\nLandkreise Kelheim, Landshut\n215 Passau Kreisfreie Stadt Passau,\nLandkreis Passau\n216 Rottal-Inn Landkreise Dingolfing-Landau, Rottal-Inn\n217 Straubing Kreisfreie Stadt Straubing,\nLandkreise Regen, Straubing-Bogen","1330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n218 Amberg Kreisfreie Stadt Amberg,\nLandkreise Amberg-Sulzbach, Neumarkt i. d. OPf.\n219 Regensburg Kreisfreie Stadt Regensburg,\nLandkreis Regensburg\n220 Schwandorf Landkreise Cham, Schwandorf\n221 Weiden Kreisfreie Stadt Weiden i. d. OPf.,\nLandkreise Neustadt a. d. Waldnaab, Tirschenreuth\n222 Bamberg Kreisfreie Stadt Bamberg,\nLandkreis Forchheim,\nvom Landkreis Bamberg\ndie Gemeinden\nBischberg, Breitengüßbach, Gundelsheim, Hallstadt,\nHirschaid, Kemmern, Litzendorf, Memmelsdorf, Ober-\nhaid, Pommersfelden,. Schlüsselfeld, Strullendorf,\nViereth-Trunstadt,\ndie Verwaltungsgemeinschaften\nBurgebrach (= Gemeinden Burgebrach, Schönbrunn\ni. Steigerwald),\nButtenheim (= Gemeinden Altendorf, Buttenheim),\nEbrach (= Gemeinden Burgwindheim, Ebrach),\nFrensdorf(= Gemeinden Frensdorf, Pettstadt),\nLisberg (= Gemeinden Lisberg, Priesendorf),\nStegaurach (= Gemeinden Stegaurach, Walsdorf)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 226)\n223 Bayreuth Kreisfreie Stadt Bayreuth,\nLandkreis Bayreuth\n224 Coburg Kreisfreie Stadt Coburg,\nLandkreise Coburg, Kronach\n225 Hof Kreisfreie Stadt Hof,\nLandkreise Hof, Wunsiedel i. Fichtelgebirge\n226 Kulmbach Landkreise Kulmbach, Lichtenfels,\nvom Landkreis Bamberg\ndie Gemeinden\nHeiligenstadt i. OFr., Ratteldsorf, Scheßlitz, Zapfendorf,\ndie Verwaltungsgemeinschaften\nBaunach (= Gemeinden Baunach, Gerach, Lauter,\nReckendorf),\nSteinfeld (= Gemeinden Königsfeld, Stadelhofen, Wat-\ntendorf)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 222)\n227 Ansbach Kreisfreie Stadt Ansbach,\nLandkreise Ansbach Weißenburg-Gunzenhausen","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1331\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n228 Erlangen Kreisfreie Stadt Erlangen,\nLandkreis Erlangen-Höchstadt\n229 Fürth Kreisfreie Stadt Fürth,\nLandkreise Fürth, Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim\n230 Nürnberg-Nord Von der kreisfreien Stadt Nürnberg\ndie Bezirke 01 bis 13, 22 bis 30, 64, 65, 70 bis 87,\n90 bis 95\n(Übrige Bezirke s. Wkr. 231)\n231 Nürnberg-Süd Kreisfreie Stadt Schwabach,\nvon der kreisfreien Stadt Nürnberg·\ndie Bezirke 14 bis 21, 31 bis 38, 40 bis 55, 60 bis 63,\n96,97\n(Übrige Bezirke s. Wkr. 230)\n232 Roth Landkreise Nürnberger Land, Roth\n233 Aschaffenburg Kreisfreie Stadt Aschaffenburg,\nLandkreis Aschaffenburg\n234 Bad Kissingen Landkreise Bad Kissingen, Haßberge, Rhön-Grabfeld\n235 Main-Spessart Landkreise Main-Spessart, Miltenberg\n236 Schweinfurt Kreisfreie Stadt Schweinfurt,\nLandkreise Kitzingen, Schweinfurt\n237 Würzburg Kreisfreie Stadt Würzburg,\nLandkreis Würzburg\n238 Augsburg-Stadt Kreisfreie Stadt Augsburg\n239 Augsburg-Land Landkreise Aichach-Friedberg, Augsburg\n240 Donau-Ries Landkreise Dillingen a. d. Donau, Donau-Ries\n241 Neu-Ulm Landkreise Günzburg, Neu-Ulm,\nvom Landkreis Unterallgäu\ndie Verwaltungsgemeinschaften\nBabenhausen (= Gemeinden Babenhausen, Egg a. d.\nGünz, Kettershausen, Kirchhaslach, Oberschönegg,\nWinterrieden),\nBoas (= Gemeinden Boas, Fellheim, Heimertingen,\nNiederrieden, Pleß),\nErkheim (= Gemeinden Erkheim, Kammlach, Lauben,\nWesterheim),\nPfaffenhausen (= Gemeinden Breitenbrunn, Oberrie-\nden, Pfaffenhausen, Salgen)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 243)\n242 Oberallgäu Kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu),\nLandkreise Lindau Bodensee , Oberallgäu","1332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n243 Ostallgäu Kreisfreie Städte, Kaufbeuren, Memmingen,\nLandkreis Ostallgäu,\nvom Landkreis Unterallgäu\ndie Gemeinden\nBad Wörishofen, Buxheim, Ettringen, Markt Rettenbach,\nMarkt Wald, Mindelheim, Sontheim, Tussenhausen und\ndas gemeindefreie Gebiet Ungerhauser Wald,\ndie Verwaltungsgemeinschaften\nDirlewang (= Gemeinden Apfeltrach, Dirlewang, Stetten,\nUnteregg),\nGrönenbach (= Gemeinden Grönenbach, Wolfert-\nschwenden, Woringen),\nlllerwinkel (= Gemeinden Kronburg, Lautrach, Legau),\nKirchheim i. Schw. (= Gemeinden Eppishausen, Kirch-\nheim i. Schw.),\nMemmingerberg (= Gemeinden Benningen, Holzgünz,\nLachen, Memmingerberg, Trunkelsberg, Ungerhausen),\nOttobeuren (= Gemeinden Böhen, Hawangen, Otto-\nbeuren),\nTürkheim (= Gemeinden Amberg, Rammingen, Türk-\nheim, Wiedergeltingen)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 241)\nSaarland\n244 Saarbrücken 1 Vom Stadtverband Saarbrücken\ndie Gemeinden Klei,nblittersdorf, Saarbrücken\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 245)\n245 Saarbrücken II Vom Stadtverband Saarbrücken\ndie Gemeinden Friedrichsthal, Großrosseln, Heusweiler,\nPüttlingen, Quierschied, Riegelsberg, Sulzbach/Saar,\nVölklingen\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 244),\nvom Landkreis Saarlouis\ndie Gemeinden Bous, Ensdorf, Schwalbach/Saar, Wad-\ngassen\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 246, 247)\n246 Saarlouis Landkreis Merzig-Wadern,\nvom Landkreis Saarlouis\ndie Gemeinden Dillingen/Saar, Nalbach, Rehlingen-\nSiersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Überherrn, Waller-\nfangen\nÜbrige Gemeinden s. Wkr. 245, 247","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1333\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n247 Sankt Wendel Landkreis Sankt Wendel,\nvom Landkreis Neunkirchen\ndie Gemeinden Eppelborn, lllingen, Merchweiler, Ott-\nweiler, Schiffweiler\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 248),\nvom Landkreis Saarlouis\ndie Gemeinden Lebach, Schmelz\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 245, 246)\n248 Homburg Saarpfalz-Kreis,\nvom Landkreis Neunkirchen\ndie Gemeinden Neunkirchen, Spiesen-Elversberg\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 247)\nBerlin\n249 Berlin-Mitte-Prenzlauer Berg Bezirke Mitte, Prenzlauer Berg\n250 Berlin-Tiergarten-Wedding- Bezirke Tiergarten, Wedding,\nNord-Charlottenburg vom Bezirk Charlottenburg das Gebiet nördlich der\nSpree\n(Übrige Bezirke s. Wkr. 254)\n251 Berlin-Reinickendorf Bezirk Reinickendorf\n252 Berlin-Spandau Bezirk Spandau\n253 Berlin-Zehlendorf-Steglitz Bezirke Zehlendorf, Steglitz\n254 Berlin-Charlottenburg- Bezirk Wilmersdorf,\nWilmersdorf vom Bezirk Charlottenburg das Gebiet südlich der\nSpree\n(Übriger Bezirk s. Wkr. 250)\n255 Berlin-Kreuzberg-Schöneberg Bezirke Kreuzberg, Schöneberg\n256 Berlin-Tempelhof Bezirk Tempelhof\n257 Berlin-Neukölln Bezirk Neukölln\n258 Berlin-Friedrichshain - Bezirke Friedrichshain, Lichtenberg\nLichtenberg\n259 Berlin-Köpenick-Treptow Bezirke Köpenick, Treptow\n260 Berlin-Hellersdorf-Marzahn Bezirke Hellersdorf, Marzahn\n261 Berlin-Hohenschönhausen- Bezirke Hohenschönhausen, Pankow, Weißensee\nPankow-Weißensee","1334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nMecklenburg-Vorpommern\n262 Wismar-Gadebusch- Stadtkreis Wismar,\nG revesmühlen- Doberan- Landkreise Wismar, Bad Doberan, Grevesmühlen,\nBützow Bützow, Gadebusch\n263 Schwerin-Hagenow Stadtkreis Schwerin,\nLandkreise Schwerin, Hagenow\n264 Güstrow-Sternberg- Lübz- Landkreise Güstrow, Ludwigslust, Parchim, Lübz, Stern-\nParchim- Ludwigslust berg\n265 Rostock Stadtkreis Rostock\n266 Rostock-Land- Landkreise Rostock, Malchin, Ribnitz-Damgarten,\nRibnitz-Damgarten- Teterow\nTeterow-Malchin\n267 Stralsund - Rügen - Grimmen Stadtkreis Stralsund,\nLandkreise Stralsund, Rügen, Grimmen\n268 Greifswald - Wolgast - Stadtkreis Greifswald,\nDemmin Landkreise Greifswald, Wolgast, Demmin\n269 Neubrandenburg - Stadtkreis Neubrandenburg,\nAltentreptow - Waren - Landkreise Neubrandenburg, Waren/Müritz,\nRöbel Altentreptow, Röbel/Müritz\n270 Neustrelitz - Strasburg - Landkreise Neustrelitz, Ueckermünde, Pasewalk, Anklam,\nPasewalk - Ueckermünde - Strasburg\n·Anklam\nBrandenburg\n271 Neuruppin - Kyritz - Wittstock Landkreise Neuruppin, Perleberg, Kyritz, Pritzwalk, Witt-\n- Pritzwalk - Perleberg stock\n272 Prenzlau - Angermünde - Schwedt Stadtkreis Schwedt/Oder,\n- Templin - Gransee Landkreise Prenzlau, Gransee, Templin, Angermünde\n273 Oranienburg - Nauen Landkreise Oranienburg, Nauen\n274 Eberswalde - Bernau - Landkreise Eberswalde, Bernau, Bad Freienwalde\nBad Freienwalde\n275 Brandenburg - Rathenow - Stadtkreis Brandenburg/Havel,\nBelzig Landkreise Brandenburg, Rathenow, Belzig\n276 Potsdam Stadtkreis Potsdam,\nLandkreis Potsdam\n277 Fürstenwalde - Strausberg - Landkreise Fürstenwalde, Strausberg, Seelow\nSeelow\n278 Luckenwalde - Zossen - Jüterbog Landkreise Luckenwalde, Zossen, Jüterbog,\n- Königs Wusterhausen Königs Wusterhausen\n279 Frankfurt/Oder - Eisenhüttenstadt Stadtkreise Frankfurt/Oder, Eisenhüttenstadt,\n- Beeskow Landkreise Eisenhüttenstadt, Beeskow","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1335\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n280 Cottbus - Guben - Forst Stadtkreis Cottbus,\nLandkreise Cottbus, Guben, Forst\n281 Senftenberg - Calau - Landkreise Senftenberg, Calau, Spremberg\nSpremberg\n282 Bad Liebenwerda - Finsterwalde Landkreise Bad Liebenwerda, Finsterwalde, Herzberg,\n- Herzberg - Lübben - Lübben, Luckau\nLuckau\nSachsen-Anhalt\n283 Altmark Landkreise Stendal, Salzwedel, Osterburg, Gardelegen,\nKlötze\n284 Elbe-Havel-Gebiet und Landkreise Burg, Genthin, Havelberg, Haldensleben, Wol-\nHaldensleben - Wolmirstedt mirstedt\n285 Harz und Vorharzgebiet Landkreise Wernigerode, Halberstadt, Oschersleben\n286 Magdeburg Vom Stadtkreis Magdeburg\ndie Bezirke I bis V, VIII, IX\n(Übrige Bezirke s. Wkr. 287)\n287 Magdeburg - Schönebeck - Vom Stadtkreis Magdeburg\nWanzleben - Staßfurt die Bezirke VI, VII\n(Übrige Bezirke s. Wkr. 286),\nLandkreise Schönebeck, Wanzleben, Staßfurt\n288 Wittenberg - Gräfenhainichen - Landkreise Wittenberg, Gräfenhainichen, Roßlau, Jessen,\nJessen - Roßlau - Zerbst Zerbst\n289 Dessau - Bitterfeld Stadtkreis Dessau,\nLandkreis Bitterfeld\n290 Bernburg - Aschersleben - Landkreise Bernburg, Aschersleben, Quedlinburg\nQuedlinburg\n291 Halle-Altstadt Vom Stadtkreis Halle/Saale\ndie Stadtgebiete Ost, Süd, West\n(Übriges Stadtgebiet s. Wkr. 292)\n292 Halle-Neustadt - Saalkreis - Vom Stadtkreis Halle/Saale\nKöthen das Stadtgebiet Halle-Neustadt\n(Übrige Stadtgebiete s. Wkr. 291 ),\nLandkreise Saalkreis, Köthen\n293 Merseburg - Querfurt - Landkreise Merseburg, Querfurt, Weißenfels\nWeißenfels\n294 Zeitz - Hohenmölsen - Landkreise Zeitz, Hohenmölsen, Naumburg, Nebra\nNaumburg - Nebra\n295 Eisleben - Sangerhausen - Landkreise Eisleben, Hettstedt, Sangerhausen\nHettstedt","1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nThüringen\n296 Nordhausen - Worbis - Landkreise Nordhausen, Worbis, Heiligenstadt\nHeiligenstadt\n297 Eisenach - Mühlhausen Landkreise Eisenach, Mühlhausen\n298 Sömmerda - Artern - Landkreise Sömmerda, Artern, Sondershausen, Langen-\nSondershausen - salza\nLangensalza\n299 Gotha - Arnstadt Landkreise Gotha, Arnstadt\n300 Erfurt Stadtkreis Erfurt\n301 Weimar - Apolda - Erfurt-Land Stadtkreis Weimar,\nLandkreise Weimar, Apolda, Erfurt\n302 Jena - Rudolstadt - Stadtroda Stadtkreis Jena,\nLandkreise Jena, Rudolstadt, Stadtroda\n303 Gera-Stadt - Eisenberg - Stadtkreis Gera,\nGera-Land 1\nLandkreis Eisenberg,\nvom Landkreis Gera\ndie Gemeinden Aga, Bocka, Burkersdorf b. Weida,\nCaaschwitz, Cretzschwitz, Crimla, Falka, Forstwolfers-\ndorf, Frießnitz, Gleina, Groß Ebersdorf, Hain, Hart-\nmannsdorf, Hohenölsen, Hundhaupten, Kauern, Köfeln,\nBad Köstritz, Kraftsdorf, Lederhose, Lindenkreuz,\nMosen, Münchenbernsdorf, Neundorf, Niederndorf,\nNiederpöllnitz, Reichardtsdorf, Roben, Röpsen, Rohna,\nRüdersdorf, Saara, Schömberg, Schwarzbach, Steins-\ndorf, Teichwitz, Thränitz, Töppeln, Trebnitz, Weida,\nWeißig, Wolfsgefährt, Wünschendorf, Zedlitz\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 304)\n304 Altenburg - Schmölln - Greiz - Landkreise Altenburg, Greiz, Schmölln,\nGera-Land II\nvom Landkreis Gera\ndie Gemeinden Bethenhausen, Brahmenau, Brau-\nnichswalde, Endschütz, Gauern, Großenstein, Herms-\ndorf, Hilbersdorf, Hirschfeld, Korbußen, Linda b. Weida,\nPölzig, Reichstädt, Ronneburg, Rückersdorf, Schwaara,\nSeelingstädt, Söllmnitz, Friedmannsdorf, Paitzdorf\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 303)\n305 Saalfeld - Pößneck - Schleiz - Landkreise Saalfeld, Schleiz, Pößneck, Lobenstein,\nLobenstein - Zeulenroda Zeulenroda\n306 Meiningen - Bad Salzungen - Landkreise Meiningen, Bad Salzungen, Hildburghausen,\nHildburghausen - Sonneberg Sonneberg\n307 Suhl - Schmalkalden - Ilmenau Stadtkreis Suhl,\n- Neuhaus Landkreise Suhl, Schmalkalden, Ilmenau, Neuhaus a.\nRennweg","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1993 1337\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n1\nSachsen\n308 Delitzsch - Eilenburg - Torgau Landkreise Delitzsch, Torgau, Eilenburg, Wurzen\n- Wurzen\n309 Leipzig 1 Vom Stadtkreis Leipzig\ndie Stadtbezirke Mitte, Nord, Nord-Ost, West mit den\nWohnbezirken 702 bis 729\nnach dem Stand vom Februar 1992\n(Übrige Stadt- und Wohnbezirke s. Wkr. 310)\n310 Leipzig II Vom Stadtkreis Leipzig\ndie Stadtbezirke Süd-Ost, Süd, Süd-West, West II mit\nden Wohnbezirken 730 bis 755\nnach dem Stand vom Februar 1992\n(Übrige Stadt- und Wohnbezirke s. Wkr. 309)\n311 Leipzig-Land - Borna - Geithain Landkreise Leipzig, Borna, Geithain\nnach dem Stand vom Februar 1992\n312 Döbeln - Grimma - Oschatz Landkreise Döbeln, Grimma, Oschatz\n313 Meißen - Riesa - Großenhain Landkreise Meißen, Riesa, Großenhain\n314 Hoyerswerda - Kamenz - Weiß- Landkreise Hoyerswerda, Kamenz, Weißwasser\nwasser\n315 Görlitz - Zittau - Niesky Stadtkreis Görlitz,\nLandkreise Görlitz, Zittau, Niesky\n316 Bautzen - Löbau Landkreise Bautzen, Löbau\n317 Pirna - Sebnitz - Bischofswerda Landkreise Pirna, Bischofswerda, Sebnitz\n318 Dresden 1 Vom Stadtkreis Dresden\ndie Stadtbezirke Ost, Süd\nnach dem Stand vom März 1991\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 319)\n319 Dresden II Vom Stadtkreis Dresden\ndie Stadtbezirke Mitte, Nord, West\nnach dem Stand vom März 1991\n(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 318)\n320 Dresden-Land - Freital - Dippol- Landkreise Dresden, Freital, Dippoldiswalde\ndiswalde\n321 Freiberg - Brand-Erbisdorf - Landkreise Freiberg, Marienberg, Flöha, Brand-Erbisdorf\nFlöha - Marienberg\n322 Glauchau - Rochlitz - Landkreise Glauchau, Hainichen, Hohenstein-Ernstthal,\nHohenstein-Ernstthal - Rochlitz\nHainichen\n323 Chemnitz 1 Vom Stadtkreis Chemnitz\ndie Stadtbezirke Mitte-Nord, West, Süd I mit den Stimm-\nbezirken 270 bis 285, 320 bis 343\n1 nach dem Stand vom 29. Juli 1992\n1 Übri ge Stadt- und Stimmbezirke s. Wkr. 324","1338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n324 Chemnitz II - Chemnitz-Land Vom Stadtkreis Chemnitz\nder Stadtbezirk Süd II mit den Stimmbezirken 200 bis\n263, 290 bis 314, 600 bis 682\nnach dem Stand vom 29. Juli 1992\n(Übrige Stadt- und Stimmbezirke s. Wkr. 323),\nLandkreis Chemnitz\n325 Annaberg - Stollberg - Zschopau Landkreise Annaberg, Stollberg, Zschopau\n326 Aue - Schwarzenberg - Landkreise Aue, Schwarzenberg, Klingenthal\nKlingenthal\n327 Zwickau - Werdau Stadtkreis Zwickau,\nLandkreise Zwickau, Werdau\n328 Reichenbach - Plauen - Stadtkreis Plauen,\nAuerbach - Oelsnitz Landkreise Reichenbach, Plauen, Auerbach, Oelsnitz"]}