{"id":"bgbl1-1993-37-8","kind":"bgbl1","year":1993,"number":37,"date":"1993-07-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/37#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-37-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_37.pdf#page=10","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 22 und Nr. 23","page":1210,"pdf_page":10,"num_pages":2,"content":["1210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 22, ausgegeben am 20. Juli 1993\nTag Inhalt Seite\n13. 7. 93 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige\nAmtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . 970\n13. 7. 93 Sechste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens\nvon 197~ zur Verhütung der Meeres~~rschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu\ndiesem Ubereinkommen (6. MARPOL-AndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 993\n12. 6. 93 Bekanntmachung des deutsch-ivorischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . 994\n14. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zoll-\nbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . 995\n14. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale\nBeförderung gefährlicher Güter auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996\n15. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen\nSeeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . 996\n15. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen\nfür industrielle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 998\n16. 6. 93 Bekanntmachung des deutsch-philippinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 999\n16. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und\nBefreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1000\n16. 6. 93 Bekanntmachung des deutsch-philippinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 1001\n17. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des\nVölkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1002\n18. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die internationale Hinter-\nlegung gewerblicher Muster oder Modelle sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zu diesem\nAbkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . . . . . . . . . . . . . 1003\n21. 6. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Ghana . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . . . • . . . . • 1003\n21. 6. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Kap Verde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 1004\n21. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer\nöffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . 1005\n21. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten\nKonflikten, des Ubereinkommens über den zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Veröffent-\nlichungen und Regierungsdokumenten und des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt • . . • • . • . . . . . . . • . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1006\n21. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Aus-\ntausch von Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1007\n22. 6. 93 Bekanntmachung zu dem Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende\nRecht . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 1007\n23. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen . . . . . . . . . • • • • • . . . . . . . . • . . . . . • . . . . . . . . . . . • 1008\nDie Anlage zur 6. MARPOL-Änderungsverordnung wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben.\nAbonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 11,00 DM (9,30 DM zuzüglich 1,70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,00 DM.\nPreis des Anlagebandes: 17,20 DM (15,50 DM zuzüglich 1,70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 18,20 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1993 1211\nNr. 23, ausgegeben am 23. Juli 1993\nTag Inhalt Seite\n15. 7.. 93 Gesetz zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen\nAbbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1010\nneu: 188-41; 210-4, 26-6, 7133-3\n22. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1978 über\nNormen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von\nSeeleuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1094\n22. 6 . 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1972 über die Internationalen\nRegeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1094\n23. 6. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Ecuador . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1095\n25. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation\nfür geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1096\n28. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung\nund Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten\n(Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1096\n28. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und lmmunitäten\nder Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1097\n28. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von New York vom 31. März 1953\nüber die politischen Rechte der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1097\n28. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den\nSuch- und Rettungsdienst auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1098\n5. 7 . 93 Bekanntmachung zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt d.~s Königreichs\nDänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Ubereinkommen\nüber die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher ~ntscheidungen in Zivil- und\nHandelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Ubereinkommens durch den\nGerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1098\n9. 7. 93 Bekanntmachung des Übereinkommens und der Absprache zur technischen Durchführung des Über-\neinkommens betreffend die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zwischen\nBelgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und\nPolen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1099\nPreis dieser Ausgabe: 20,30 DM (18,60 DM zuzüglich 1,70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 21,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}