{"id":"bgbl1-1993-35-11","kind":"bgbl1","year":1993,"number":35,"date":"1993-07-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/35#page=34","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-35-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_35.pdf#page=34","order":11,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 19, Nr. 20 und Nr. 21","page":1162,"pdf_page":34,"num_pages":2,"content":["1162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nB u n desgesetzb I att\nTeil II\nNr. 19, ausgegeben am 25. Juni 1993\nTag I n h a It Seite\n9. 6. 93 Vierte Verordnung zyr Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher\nGüter (RIO) (4. RI0-Anderungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 898\n7. 5. 93 Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nReaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Department für Umweltschutz der\nRepublik Litauen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . 899\n7. 5. 93 Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nReaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Komitee für Umweltschutz der Republik\nLettland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901\n14. 5. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 903\n17. 5. 93 Bekanntmachung des deutsch-malischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . 903\n25. 5. 93 Bekanntmachung des deutsch- jemenitischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit . . . . . . 905\n25. 5. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Uganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906\n26. 5. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Mauretanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907\n26. 5. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Uruguay . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 908\n27. 5. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe 909\n27. 5. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe 909\n1. 6. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Vietnam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 910\n2. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Hauptlinien\ndes internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 912\nDie Anlage zur 4. RIO-Änderungsverordnung wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnen-\nten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 4,20 DM (3, 10 DM zuzüglich 1, 10 DM Versandkosten}, bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM.\nPreis des Anlagebandes: 59,30 DM (55,80 DM zuzüglich 3,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 60,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1993 1163\nNr. 20, ausgegeben am 6. Juli 1993\nTag In h a It Seite\n24. 6. 93 Verordnung zu dem Abkommen vom 17. März 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Islamischen Republik Iran über den internationalen Güterverkehr\nauf der Straße und die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr . . . 914\n25. 5. 93 Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 920\n27. 5. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der\nLiteratur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 922\n1. 6. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Indien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 923\n2. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von\nDiskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 924\n2. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit\nverheirateter Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 925\n3. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über di~ Erklärung des Ehewillens,\ndas Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 926\n3. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes . . . . . 927\n3. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unter-\nrichtswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 928\n3. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen\noder einer sonstigen feindlichen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsüberein-\nkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 928\n4. 6. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Bangladesch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929\n4. 6. 93 Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930\n7. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geisel-\nnahme........................................................................... 931\n7. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die\ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 932\n9. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr\ngewerblicher Straßenfahrzeuge und über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und\nLuftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 932\n11. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Anerken-\nnung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933\n11. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei und des Zusatz-\nübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher\nEinrichtungen und Praktiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933\n11. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß . . . . 934\n15. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung\nder Haftung für Seeforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 934\n15. 6. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der\nInternationalen Atomenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 935\n3. 6. 93 Berichtigung des Gesetzes zum VN-Waffenübereinkommen vom 10. Oktober 1980 . . . . . . . . . . . . . . . 935\n11 . 6. 93 Berichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung\neines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 936\nPreis dieser Ausgabe: 7,50 DM (6,20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}