{"id":"bgbl1-1993-31-2","kind":"bgbl1","year":1993,"number":31,"date":"1993-06-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/31#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-31-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_31.pdf#page=9","order":2,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz","law_date":"1993-06-21T00:00:00Z","page":1005,"pdf_page":9,"num_pages":30,"content":["Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1005\nVierte Verordnung -\nzur Änderung der Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz\nVom 21. Juni 1993\nAuf Grund des § 10 Abs. 8 des Absatzfondsgesetzes in zeichnungen zu erstellen. Die Aufzeichnungen müssen\nder Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 1976 die Gesamtheit der Warenwerte oder -mengen be-\n(BGBI. 1 S. 3109) verordnet das Bundesministerium für nennen sowie die darin enthaltenen Warenwerte oder\nErnährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen -mengen, für die der ausländische Ursprung nachge-\nmit dem Bundesministerium der Finanzen: wiesen ist. Diese Aufzeichnungen sind für den jeweili-\ngen Erhebungszeitraum zum Zeitpunkt der Fälligkeit\nArtikel 1 der in den §§ 2, 3, 4 und 6 bestimmten Mitteilungen zu\nerstellen. Das Bundesamt gibt im Bundesanzeiger ein\nDie Verordnung über die Beiträge nach dem Absatz- Muster für diese Aufzeichnungen bekannt.\nfondsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom\n8. September 1976 (BGBI. 1 S. 2727), zuletzt geändert durch (4) Im Erhebungsverfahren nach § 3 Abs. 1 haben\n§ 5 der Verordnung vom 20. Dezember 1990 (BGBI. 1 die beitragspflichtigen Betriebe den Ursprungsnach-\nS. 3007), wird wie folgt geändert: weis gemäß Absatz 1 oder 2 und die Aufzeichnungen\ngemäß Absatz 3 zur Vorlage gegenüber den zuständi-\n1. In § 4 Abs. 1 wird die Angabe,,§ 10 Abs. 3 Nr. 1, 3 bis 5, gen Stellen bereitzuhalten. Im Erhebungsverfahren\n7 und 8\" durch die Angabe,,§ 10 Abs. 3 Nr. 1, 3 bis 5, 7, nach§ 3 Abs. 2 und§ 4 sind der Ursprungsnachweis\n8 und 1 0\" ersetzt. nach Absatz 1 oder 2 und die Aufzeichnungen nach\nAbsatz 4 zur Vorlage gegenüber dem Bundesamt oder\n2. § 6 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: den von diesem beauftragten Personen bereitzuhalten.\nIm Erhebungsverfahren nach § 6 übermitteln die bei-\n,,( 4) Die in Absatz 2 bestimmten Stellen erhalten vom tragspflichtigen Betriebe die Ursprungsnachweise na9h\nBundesamt drei Deutsche Pfennig für jedes nach die- Absatz 1 oder 2 und die Aufzeichnungen nach Absatz 4\nser Vorschrift gemeldete beitragspflichtige Stück Vieh. dem Bundesamt für den in § 6 Abs. 1 genannten Erhe-\nDie Auszahlung erfolgt nach Erreichen eines Betrages bungszeitraum von jeweils 4 Monaten bis spätestens\nvon 100 Deutsche Mark.\" zum Ende des folgenden Monats.\n3. Nach § 9 wird folgender neuer § 10 eingefügt: (5) Von in einer Fremdsprache verfaßten Ursprungs-\nnachweisen nach Absatz 1 oder 2 sind Übersetzungen\n,,§ 10\nin deutscher Sprache vorzulegen.\"\n(1) Zum Nachweis des Ursprungs einer Ware im\nAusland im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 des Absatz- 4. Die bisherigen §§ 10 und 11 werden die neuen §§ 11\nfondsgesetzes dient das Ursprungszeugnis nach Arti- und 12.\nkel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates über\ndie gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren-\n5. Der bisherige § 12 wird gestrichen.\nursprung vom 27. Juni 1968 (ABI. EG Nr. L 148 S. 1),\nzuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 456/91\ndes Rates vom 25. Februar 1991 (ABI. EG Nr. L 54 Artikel 2\nS. 4). Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft\n(2) Anstelle des Ursprungszeugnisses können Wa- und Forsten kann den Wortlaut der Verordnung über die\nrenbegleitpapiere zum Nachweis des ausländischen Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz in der vom 1. Juli\nUrsprungs vorgelegt werden, soweit diese Warenbe- 1993 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be-\ngleitpapiere die erforderlichen Angaben wie das Ur- kanntmachen.\nsprungszeugnis enthalten.\nArtikel 3\n(3) Soweit Warenwerte und -mengen den nach § 1\nzuständigen Behörden nicht mitzuteilen sind, sind Auf- Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 21. Juni 1993\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n.. zweite Verordnung\nzur Anderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung\nVom 23. Juni 1993\nAuf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Kraftfahr- „j) wenn nach dem 31. Dezember 1992 in dem in\nzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Ge-\nvom 1. Februar 1979 (BGBI. 1 S. 132), der zuletzt durch biet ein Personenkraftwagen zum Verkehr zu-\nArtikel 19 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1 gelassen wird, für den die Voraussetzungen des\nS. 1322) geändert worden ist, verordnet die Bundes- § 9 Abs. 7 des Gesetzes vorliegen,\nregierung:\ndaß das Fahrzeug seit dem 31. Dezember 1992\nausschließlich in dem in Artikel 3 des Einigungs-\nArtikel 1 vertrages genannten Gebiet zugelassen war;\nDie Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung vom k) wenn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages\n3. Juli 1979 (BGBI. 1S. 901 ), zuletzt geändert durch Anlage 1 genannten Gebiet ein Fahrzeug vorübergehend\nKapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 36 des Einigungs- stillgelegt oder endgültig aus dem Verkehr ge-\nvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 zogen wird oder der Halter wechselt und für das\ndes Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen nach den\nS. 885, 990), wird wie folgt geändert: Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-\nOrdnung noch nicht zugeteilt worden ist,\n1. In § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a werden die Worte die erforderlichen Besteuerungsgrundlagen.\"\n„das Fahrzeug amtlich abgefertigt\" durch die Worte\n,,die Hoheitsgrenze mit dem Fahrzeug überschritten\"\n5. § 7 Abs. 4 wird aufgehoben.\nersetzt.\n6. § 9 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen.\n2. § 2 wird wie folgt geändert:\na) Die Worte ,, , der Grenzkontrollstellen\" werden ge-\n7. § 11 wird wie folgt gefaßt:\nstrichen.\nb) Folgender Satz wird angefügt: ,,§ 11\n„Zollstellen im Innern, die für die Mitwirkung bei Steuererklärung\nder Steuererhebung für gebietsfremde Fahrzeuge Der Steuerschuldner hat\nbestimmt sind, die im innergemeinschaftlichen\nStraßenverkehr in den Geltungsbereich des Geset- 1. am deutschen Teil der Zollgrenze der Gemein-\nzes eingehen, sind von den Oberfinanzdirektionen schaft bei der Zollstelle, der die amtliche Abferti-\nunter Angabe des Zuständigkeitsbereichs amtlich gung obliegt,\nbekanntzugeben.\" 2. im innergemeinschaftlichen Straßenverkehr bei\nder Zollstelle, die von der Oberfinanzdirektion hier-\n3. § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 wird aufgehoben. zu bestimmt ist,\neine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem\n4. In § 5 Abs. 2 Nr. 3 werden nach dem Buchstaben i der Vordruck abzugeben. In den Fällen der Nummer 2\nPunkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Buch- kann die Steuererklärung vor dem Eingang des Fahr-\nstaben j und k angefügt: zeugs in den Geltungsbereich des Gesetzes auch auf","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1007\ndem Postwege abgegeben werden; die Steuer ist 10. In § 16 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „an der Grenze\ndann gleichzeitig zu entrichten.\" oder die Grenzkontrollstellen bei der amtlichen Abferti-\ngung oder'' durch das Wort „bei\" ersetzt.\n8. In § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 13 Abs. 1 Satz 2 werden\ndie Worte „oder Grenzkontrollstelle\" gestrichen.\nArtikel 2\n9. In § 15 Satz 2 werden nach dem Wort „Steuerkarte\" Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\ndie Worte „in den Fällen des § 11 Nr. 1\" eingefügt. Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn,den2aJu~ 1993\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel\nDer Bundesminister für Verkehr\nMatthias Wissmann","1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nAchtundzwanzigste Verordnung\nüber das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz\n(Anrechnungs-Verordnung 1993/94 - AnrV 1993/94)\nVom 23. Juni 1993\nAuf Grund des durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu\n4. Juni 1985 (BGBI. 1 S. 910) geänderten § 33 Abs. 6, des ermitteln.\n§ 33 a Abs. 1 Satz 3, des § 33 b Abs. 5 Satz 3, des durch\nArtikel 1 Nr. 29 des KOV-Strukturgesetzes 1990 vom §3\n23. März 1990 (BGBI. 1 S. 582) geänderten § 41 Abs. 3, ( 1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle\ndes § 47 Abs. 2 und des durch Artikel 1 Nr. 31 des auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden.\nKOV-Strukturgesetzes 1990 geänderten § 51 Abs. 4 des\nBundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- (2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen\nmachung vom 22. Januar 1982 (BGBI. 1S. 21) sowie unter im Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des Bundesversor-\nBerücksichtigung des Artikels 1 der Zweiten KOV-Anpas- gungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt\nsi.mgsverordnung 1993 vom 14. Juni 1993 (BGBI. 1S. 920) für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Zusamme~-\nverordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozial- zählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift\nordnung: des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51 Abs. 4 des Bundes-\nversorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgeben-\n§ 1 de Stufenzahl.\nDiese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik §4\nDeutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungs-\n(1) Zur Feststellung des Ehegattenzusch~ag~- oder von\nvertrages genannten Gebietes zur Feststellung der in § 2\nKinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die fur das tat-\ngenannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit\nsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufen-\nvom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 bestehen.\nzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht\nmehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Fest-\nstellung maßgebende Stufenzahl.\n§2\n(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem\nDas anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des\nAusgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzu-\nsowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 4 7 rechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegat-\nAbs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs . 5 Satz 3 und§ 51 tenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurech-\nAbs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus nende Einkommen im Sinne des § 33 b Abs. 5 Satz 3 des\nder dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. Bundesversorgungsgesetzes.\nIn der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Ein-\nkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und\nElternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch §5\nnur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge\nSoweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht\nmach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes\nausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie\nbesteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhö-\nfolgt zu ermitteln:\nhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausge-\nhend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließ- 1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die\nlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1009\nWerten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein\naus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe Betrag in Höhe von 5,370 Deutsche Mark hinzuzuzäh-\nvon 13,95 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünf- len und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark\nten ein Betrag in Höhe von 8,88 Deutsche Mark je Stufe nach unten abzurunden.\nhinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deut-\nsche Mark nach unten abzurunden.\n§6\n2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages\ndes anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 23. Juni 1993\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nAnlage\n(zu§ 2)\nTabelle\nüber das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente\nfür die Zeit vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994\nEinkünfte Elternrenten\nAusgleichsrenten\n(brutto)\nAnzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-\nrechnen- rechnen- gleichs-\naus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten\ngegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-\nwärtiger künfte v. H. v. H. oder oder waisen waisen paare teile\nErwerbs- 70 V. H. 50v. H.\ntätigkeit\nbis zu bis zu\nDM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM\n473 177 0 0- 1 074 953 796 657 443 316 0 0 710 871 607\n486 185 0 0 1 074 953 796 657 443 316 1 5 705 866 602\n500 194 0 0 1 074 953 796 657 443 316 2 10 700 861 597\n514 203 0 0 1 074 953 796 657 443 316 3 16 694 855 591\n528 212 0 0 1 074 953 796 657 443 316 4 21 689 850 586\n542 221 0 0 1 074 953 796 657 443 316 5 26 684 845 581\n556 230 0 0 1 074 953 796 657 443 316 6 32 678 839 575\n570 239 0 0 1 074 953 796 657 443 316 7 37 673 834 570\n584 248 0 0 1 074 953 796 657 443 316 8 42 668 829 565\n598 256 0 0 1 074 953 796 657 443 316 9 48 662 823 559\n613 266 0 0 1 074 953 796 657 443 316 10 53 657 818 554\n626 274 1 5 1 069 948 791 652 438 311 11 58 652 813 549\n640 283 2 10 1 064 943 786 647 433 306 12 63 647 808 544\n654 292 3 16 1 058 937 780 641 427 300 13 69 641 802 538\n668 301 4 21 1 053 932 775 636 422 295 14 74 636 797 533\n682 310 5 26 1 048 927 770 631 417 290 15 79 631 792 528\n696 319 6 32 1 042 921 764 625 411 284 16 85 625 786 522\n710 328 7 37 1 037 916 759 620 406 279 17 90 620 781 517\n724 337 8 42 1 032 911 754 615 401 274 18 95 615 776 512\n738 345 9 48 1 026 905 748 609 395 268 19 101 609 770 506\n752 354 10 53 1 021 900 743 604 390 263 20 106 604 765 501\n766 363 11 59 1 015 894 737 598 384 257 21 112 598 759 495\n780 372 12 64 1 010 889 732 593 379 252 22 117 593 754 490\n794 381 13 69 1 005 884 727 588 374 247 23 122 588 749 485\n808 390 14 75 999 878 721 582 368 241 24 128 582 743 479\n822 399 15 80 994 873 716 577 363 236 25 133 577 738 474\n836 408 16 85 989 868 711 572 358 231 26 138 572 733 469\n850 416 17 91 983 862 705 566 352 225 27 144 566 727 463\n864 425 18 96 978 857 700 561 347 220 28 149 561 722 458\n878 434 19 102 972 851 694 555 341 214 29 155 555 716 452\n892 443 20 107 967 846 689 550 336 209 30 160 550 711 447\n905 452 21 112 962 841 684 545 331 204 31 165 545 706 442\n919 461 22 118 956 835 678 539 325 198 32 171 539 700 436\n933 470 23 123 951 830 673 534 320 193 33 176 534 695 431\n947 479 24 128 946 825 668 529 315 188 34 181 529 690 426\n961 488 25 134 940 819 662 523 309 182 35 187 523 684 420\n975 496 26 139 935 814 657 518 304 177 36 192 518 679 415\n989 505 27 144 930 809 652 513 299 172 37 197 513 674 410\n1 003 514 28 150 924 803 646 507 293 166 38 203 507 668 404\n1 017 523 29 155 919 798 641 502 288 161 39 208 502 663 399\n1 031 532 30 161 913 792 635 496 282 155 40 214 496 657 393\n1 045 541 31 166 908 787 630 491 277 150 41 219 491 652 388\n1 059 550 32 171 903 782 625 486 272 145 42 224 486 647 383\n1 073 559 33 177 897 776 619 480 266 139 43 230 480 641 377\n1 087 567 34 182 892 771 614 475 261 134 44 235 475 636 372\n1 101 576 35 187 887 766 609 470 256 129 45 240 470 631 367\n1 115 585 36 193 881 760 603 464 250 123 46 246 464 625 361\n1 129 594 37 198 876 755 598 459 245 118 47 251 459 620 356\n1 143 603 38 204 870 749 592 453 239 112 48 257 453 614 350\n1 157 612 39 209 865 744 587 448 234 107 49 262 448 609 345\n1 171 621 40 214 860 739 582 443 229 102 50 267 443 604 340\n1 184 630 41 220 854 733 576 437 223 96 51 273 437 598 334\n1 198 638 42 225 849 728 571 432 218 91 52 278 432 593 329\n1 212 647 43 230 844 723 566 427 213 86 53 283 427 588 324\n1 226 656 44 236 838 717 560 421 207 80 54 289 421 582 318\n1 240 665 45 241 833 712 555 416 202 75 55 294 416 577 313\n1 254 674 46 247 827 706 549 410 196 69 56 300 410 571 307\n1 268 683 47 252 822 701 544 405 191 64 57 305 405 566 302\n1 282 692 48 257 817 696 539 400 186 59 58 310 400 561 297\n1 296 701 49 263 811 690 533 394 180 53 59 316 394 555 291\n1 310 710 50 268 806 685 528 389 175 48 60 321 389 550 286","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1011\nEinkünfte Elternrenten\nAusgleichsrenten\n(brutto)\nAnzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-\nrechnen- rechnen- gleichs-\naus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten\ngegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-\nwärtiger künfte V. H. v. H. oder oder waisen waisen paare teile\nErwerbs- 70 v. H. 50 V. H.\ntätigkeit\nbis zu bis zu\nDM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM\n1 324 718 51 273 801 680 523 384 170 43 61 326 384 545 281\n1 338 727 52 279 795 674 517 378 164 37 62 332 378 539 275\n1 352 736 53 284 790 669 512 373 159 32 63 337 373 534 270\n1 366 745 54 289 785 664 507 368 154 27 64 342 368 529 265\n1 380 754 55 295 779 658 501 362 148 21 65 348 362 523 259\n1 394 763 56 300 774 653 496 357 143 16 66 353 357 518 254\n1 408 772 57 306 768 647 490 351 137 10 67 359 351 512 248\n1 422 781 58 311 763 642 485 346 132 5 68 364 346 507 243\n1 436 789 59 316 758 637 480 341 127 0 69 369 341 502 238\n1 450 798 60 322 752 631 474 335 121 70 375 335 496 232\n1 463 807 61 327 747 626 469 330 116 71 380 330 491 227\n1 477 816 62 332 742 621 464 325 111 72 385 325 486 222\n1 491 825 63 338 736 615 458 319 105 73 391 319 480 216\n1 505 834 64 343 731 610 453 314 100 74 396 314 475 211\n1 519 843 65 349 725 604 447 308 94 75 402 308 469 205\n1 533 852 66 354 720 599 442 303 89 76 407 303 464 200\n1 547 860 67 359 715 594 437 298 84 77 412 298 459 195\n1 561 869 68 365 709 588 431 292 78 78 418 292 453 189\n1 575 878 69 370 704 583 426 287 73 79 423 287 448 184\n1 58-9 887 70 375 699 578 421 282 68 80 428 282 443 179\n1 603 896 71 381 693 572 415 276 62 81 434 276 437 173\n1 617 905 72 386 688 567 410 271 57 82 439 271 432 168\n1 631 914 73 392 682 561 404 265 51 83 445 265 426 162\n1 645 923 74 397 677 556 399 260 46 84 450 260 421 157\n1 659 932 75 402 672 551 394 255 41 85 455 255 416 152\n1 673 940 76 408 666 545 388 249 35 86 461 249 410 146\n1 687 949 77 413 661 540 383 244 30 87 466 244 405 141\n1 701 958 78 418 656 535 378 239 25 88 471 239 400 136\n1 715 967 79 424 650 529 372 233 19 89 477 233 394 130\n1 729 976 80 429 645 524 367 228 14 90 482 228 389 125\n1 742 985 81 434 640 519 362 223 9 91 487 223 384 120\n1 756 994 82 440 634 513 356 217 3 92 493 217 378 114\n1 770 1 003 83 445 629 508 351 212 0 93 498 212 373 109\n1 784 1 011 84 451 623 502 345 206 94 504 206 367 103\n1 798 1 020 85 456 618 497 340 201 95 509 201 362 98\n1 812 1 029 86 461 613 492 335 196 96 514 196 357 93\n1 826 1 038 87 467 607 486 329 190 97 520 190 351 87\n1 840 1 047 88 472 602 481 324 185 98 525 185 346 82\n1 854 1 056 89 477 597 476 319 180 99 530 180 341 77\n1 868 1 065 90 483 591 470 313 174 100 536 174 335 71\n1 882 1 074 91 488 586 465 308 169 101 541 169 330 66\n1 896 1 082 92 494 580 459 302 163 102 547 163 324 60\n1 910 1 091 93 499 575 454 297 158 103 552 158 3·19 55\n1 924 1100 94 504 570 449 292 153 104 557 153 314 50\n1 938 1109 95 510 564 443 286 147 105 563 147 308 44\n1 952 1 118 96 515 559 438 281 142 106 568 1:42 303 39\n1 966 1127 97 520 554 433 276 137 107 573 1'37 298 34\n1 980 1136 98 526 548 427 270 131 108 579 131 292 28\n1 994 1145 99 531 543 422 265 126 1,09 584 126 287 23\n2 008 1154 100 537 537 416 259 120 110 590 120 281 17\n2 021 1 162 101 542 532 411 254 11\"5 111 595 115 276 12\n2035 1 171 102 547 527 406 249 110 112 600 110 271 7\n2 049 1180 103 553 521 400 243 104 113 606 104 265 1\n2063 1189 104 558 516 395 238 99 114 611 99 260 0\n2077 1198 105 563 511 390 233 94 115 616 94 255\n2 091 1207 106 569 505 384 227 88 116 622 88 249\n2105 1 216 107 574 500 379 222 83 117 627 83 244\n2119 1225 108 579 495 374 217 78 118 632 78 239\n2133 1233 109 585 489 368 211 72 119 638 72 233\n2147 1242 110 590 484 363 206 67 120 643 67 228\n2161 1 251 111 596 478 357 200 61 121 649 61 222\n2175 1 260 112 601 473 352 195 56 122 654 56 217\n2189 1 269 113 606 468 347 190 51 123 659 51 212\n2203 1278 114 612 462 341 184 45 124 665 45 206\n2217 1 287 115 617 457 336 179 40 125 670 40 201\n2 231 1296 116 622 452 331 174 35 126 675 35 196\n2245 1 304 117 628 446 325 168 29 127 681 29 190\n2259 1 313 118 633 441 320 163 24 128 686 24 185\n2273 1 322 119 639 435 314 157 18 129 692 18 179","1012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nEinkünfte Elternrenten\nAusgleichsrenten\n(brutto)\nAnzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-\nrechnen- rechnen- gleichs-\naus\ngegen-\nübrige\nEin-\nStufen-\nzahl\ndes Ein-\nkommen 100\n•90 80 60 Voll- Halb·\nStufen-\nzahl\ndes Ein-\nkommen\nrenten\nWitwen Eltern- Eltern-\nwärtiger künfte V. H. v. H.. oder oder waisen waisen paare teile\nErwerbs- 70v. H. 50v. H.\ntätigkeit\nbis zu bis zu\nDM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM\n2 287 1 331 120 644 430 309 152 13 130 697 13 174\n2 300 1 340 121 649 425 304 147 8 131 702 8 169\n2 314 1 349 122 655 419 298 141 2 132 708 2 163\n2 328 1 358 123 660 414 293 136 0 133 713 0 158\n2 342 1 367 124 665 409 288 131 134 718 153\n2 356 1 376 125 671 403 282 125 135 724 147\n2 370 1 384 126 676 398 277 120 136 729 142\n2 384 1 393 127 681 393 272 115 137 734 137\n2 398 1 402 128 687 387 266 109 138 740 131\n2 412 1 411 129 692 382 261 104 139 745 126\n2 426 1 420 130 698 376 255 98 140 751 120\n2 440 1 429 131 703 371 250 93 141 756 115\n2 454 1 438 132 708 366 245 88 142 761 110\n2 468 1 447 133 714 360 239 82 143 767 104\n2 482 1 455 134 719 355 234 77 144 772 99\n2 496 1 464 135 724 350 229 72 145 777 94\n2 510 1 473 136 730 344 223 66 146 783 88\n2 524 1 482 137 735 339 218 61 147 788 83\n2 538 1 491 138 741 333 212 55 148 794 77\n2 552 1 500 139 746 328 207 50 149 799 72\n2 566 1 509 140 751 323 202 45 150 804 67\n2 579 1 518 141 757 317 196 39 151 810 61\n2 593 1 526 142 762 312 191 34 152 815 56\n2 607 1 535 143 767 307 186 29 153 820 51\n2 621 1 544 144 773 301 180 23 154 826 45\n2 635 1 553 145 778 296 175 18 155 831 40\n2 649 1 562 146 784 290 169 12 156 837 34\n2 663 1 571 ·147 789 285 164 7 157 842 29\n2677 1 580 148 794 280 159 2 158 847 24\n2 691 1 589 149 800 274 153 0 159 853 18\n2 705 1 598 150 805 269 148 160 858 13\n2 719 1 606 151 810 264 143 161 863 8\n2 733 1 615 152 816 258 137 162 869 2\n2747 1 624 153 821 253 132 163 874 0\n2 761 1 633 154 826 248 127 164 879\n2775 1 642 155 832 242 121 165 885\n2 789 1 651 156 837 237 116 166 890\n2 803 1 660 157 843 231 110 167 896\n2 817 1 669 158 848 226 105 168 901\n2 831 1 677 159 853 221 100 169 906\n2845 1 686 160 859 215 94 170 912\n2 858 1 695 161 864 210 89 171 917\n2 872 1 704 162 869 205 84 172 922\n2 886 1 713 163 875 199 78 173 928\n2 900 1722 164 880 194 73 174 933\n2 914 1 731 165 886 188 67 175 939\n2 928 1 740 166 891 183 62 176 944\n2 942 1 748 167 896 178 57 177 949\n2 956 1 757 168 902 172 51 178 955\n2 970 1 766 169 907 167 46 179 960\n2 984 1 775 170 912 162 41 180 965\n2 998 1 784 171 918 156 35 181 971\n3 012 1 793 172 923 151 30 182 976\n3026 1 802 173 929 145 24 183 982\n3040 1 811 174 934 140 19 184 987\n3054 1 820 175 939 135 14 185 992\n3068 1 828 176 945 129 8 186 998\n3082 1 837 177 950 124 3 187 1 003\n3096 1 846 178 955 119 0 188 1 008\n3110 1 855 179 961 113 189 1 014\n3124 1 864 180 966 108 190 1 019\n3137 1 873 181 971 103 191 1 024\n3151 1 882 182 977 97 192 1 030\n3165 1 891 183 982 92 193 1 035\n3179 1 899 184 988 86 194 1 041\n3193 1 908 185 993 81 195 1 046\n3207 1 917 186 998 76 196 1 051\n3 221 1 926 187 1 004 70 197 1 057\n3 235 1 935 188 1 009 65 198 1 062","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1013\nEinkünfte Elternrenten\nAusgleichsrenten\n(brutto)\nAnzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-\nrechnen- rechnen- gleichs-\naus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten\ngegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-\nwärtiger künfte V. H. V. H. oder oder waisen waisen paare teile\nErwerbs- 70v. H. 50v. H.\ntätigkeit\nbis zu bis zu\nDM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM\n3249 1 944 189 1 014 60 199 1 067\n3263 1 953 190 1 020 54 200 1 073\n3 277 1 962 191 1 025 49 201 1 078\n3 291 1 970 192 1 031 43 202 1 084\n3 305 1 979 193 1 036 38 203 1 089\n3 319 1 988 194 1 041 33 204 1 094\n3 333 1 997 195 1 047 27 205 1100\n3 347 2 006 196 1 052 22 206 1105\n3 361 2 015 197 1 057 17 207 1 110\n3 375 2 024 198 1 063 11 208 1 116\n3389 2 033 199 1 068 6 209 1 121\n3403 2 042 200 1 074 0 210 1127\n3 416 2 050 201 1 079 211 1132\n3430 2 059 202 1 084 212 1137\n3444 2 068 203 1 090 213 1143\n3458 2077 204 1 095 214 1148\n3472 2 086 205 1100 215 1153\n3486 2 095 206 1106 216 1 159\n3500 2104 207 1 111 - 217 1164\n3 514 2 113 208 1 116 218 1169\n3 528 2 121 209 1122 219 1175\n3 542 2130 210 1 127 220 1180\n3 556 2 139 211 1 133 221 1186\n3570 2148 212 1 138 222 1 191\n3 584 2157 213 1143 223 1196\n3598 2166 214 1149 224 1 202\n3 612 2175 215 1 154 225 1207\n3626 2184 216 1 159 226 1 212\n3640 2192 217 1 165 227 1 218\n3654 2 201 218 1 170 228 1 223\n3668 2 210 219 1 176 229 1 229\n3682 2 219 220 1 181 230 1 234\n3695 2 228 221 1186 231 1 239\n3 709 2 237 222 1 192 232 1 245\n3 723 2 246 223 1197 233 1 250\n3 737 2 255 224 1 202 234 1 255\n3 751 2 264 225 1 208 235 1 261\n3 765 2 272 226 1 213 236 1 266\n3779 2 281 227 1 218 237 1 271\n3 793 2 290 228 1 224 238 1277\n3807 2 299 229 1 229 239 1 282\n3 821 2 308 230 1 235 240 1 288\n3 835 2 317 231 1 240 241 1 293\n3 849 2 326 232 1 245 242 1 298\n3863 2 335 233 1 251 243 1 304\n3877 2 343 234 1 256 244 1 309\n3 891 2 352 235 1 261 245 1 314\n3905 2 361 236 1 267 246 · 1 320\n3 919 2 370 237 1 272 247 1 325\n3 933 2 379 238 1 278 248 1 331\n3 947 2 388 239 1 283 249 1 336\n3 961 2 397 240 1 288 250 1 341\n3 974 2406 241 1 294 251 1 347\n3 988 2 414 242 1 299 252 1 352\n4002 2 423 243 1 304 253 1 357\n4 016 2 432 244 1 310 254 1 363\n4030 2 441 245 1 315 255 1 368\n4 044 2 450 246 1 321 256 1 374\n4 058 2 459 247 1 326 257 1 379\n4 072 2 468 248 1 331 258 1 384\n4 086 2 477 249 1 337 259 1 390\n4100 2 486 250 1 342 260 1 395","1014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nSechste Verordnung\nüber das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz\nin dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet\nVom 23. Juni 1993\nAuf Grund des durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch\n4. Juni 1985 (BGBI. 1S. 910) geänderten § 33 Abs. 6, des Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnen-\n§ 33 a Abs. 1 Satz 3, des § 33 b Abs. 5 Satz 3, des durch den Einkommens zu ermitteln.\nArtikel 1 Nr. 29 des KOV-Strukturgesetzes 1990 vom\n23. März 1990 (BGBI. 1 S. 582) geänderten § 41 Abs. 3,\ndes § 47 Abs. 2 und des durch Artikel 1 Nr. 31 des §3\nKOV-Strukturgesetzes 1990 geänderten § 51 Abs. 4 des ( 1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle\nBundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden.\nmachung vom 22. Januar 1982 (BGBI. 1 S. 21) und unter\n(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen\nBerücksichtigung der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K\nim Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des Bundesversor-\nAbschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages\nvom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des gungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt\nfür jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Zusammen-\nGesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885,\nzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift\n1067) sowie unter Berücksichtigung des Artikels 1 der\nZweiten KOV-Anpassungsverordnung 1993 vom 14. Juni des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51 Abs. 4 des Bundes-\nversorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgeben-\n1993 (BGBI. 1S. 920) verordnet das Bundesministerium für\nArbeit und Sozialordnung: de Stufenzahl.\n§4\n§ 1 (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von\nDiese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungs- Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tat-\nvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2 sächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufen-\ngenannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit zahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht\nvom 1. Juli 1993 an bestehen. mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Fest-\nstellung maßgebende Stufenzahl.\n§2 (2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem\nKinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des\nDas anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzu-\nAusgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge rechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegat-\nsowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 tenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurech-\nAbs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und§ 51 nende Einkommen im Sinne des § 33 b Abs. 5 Satz 3 des\nAbs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für Bundesversorgungsgesetzes.\nden Personenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsver-\ntrages genannten Gebiet aus der dieser Verordnung als\nAnlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die §5\nnach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge\nSoweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht\nan Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zuste-\nausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie\nhende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch\nfolgt zu ermitteln:\nauf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bun-\ndesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf 1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die\nmindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den\nElternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1015\naus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach\nvon 10, 135 Deutsche Mark und bei den übrigen Ein- unten abzurunden.\nkünften ein Betrag in Höhe von 6,455 Deutsche Mark je\nStufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle §6\nDeutsche Mark nach unten abzurunden. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft. Gleich-\n2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages zeitig tritt die Fünfte Verordnung über das anzurechnende\ndes anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem\ndem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom\nBetrag in Höhe von 3,90 Deutsche Mark hinzuzuzählen 18. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2345) außer Kraft.\nDer Bunderat hat zugestimmt.\nBonn, den 23. Juni 1993\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","1016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nAnlage\n(zu§ 2)\nTabelle\nüber das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente\nfür die Zeit ab 1. Juli 1993\nEinkünfte Elternrenten\nAusgleichsrenten\n(brutto)\nAnzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-\nrechnen- rechnen- gleichs-\naus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten\ngegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-\nwärtiger künfte V. H. v. H. oder oder waisen waisen paare teile\nErwerbs- 70v. H. 50v. H.\ntätigkeit\nbis zu bis zu\nDM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM\n344 129 0 0 780 692 578 477 322 230 0 0 516 633 441\n354 135 0 0 780 692 578 477 322 230 1 3 513 630 438\n364 141 0 0 780 692 578 477 322 230 2 7 509 626 434\n374 148 0 0 780 692 578 477 322 230 3 11 505 622 430\n384 154 0 0 780 692 578 477 322 230 4 15 501 618 426\n394 161 0 0 780 692 578 477 322 230 5 19 497 614 422\n404 167 0 0 780 692 578 477 322 230 6 23 493 610 418\n414 174 0 0 780 692 578 477 322 230 7 27 489 606 414\n425 180 0 0 780 692 578 477 322 230 8 31 485 602 410\n435 187 0 0 780 692 578 477 322 230 9 35 481 598 406\n446 193 0 0 780 692 578 477 322 230 10 39 477 594 402\n456 199 1 3 777 689 575 474 319 227 11 42 474 591 399\n466 205 2 7 773 685 571 470 315 223 12 46 470 587 395\n476 212 3 11 769 681 567 466 311 219 13 50 466 583 391\n486 218 4 15 765 677 563 462 307 215 14 54 462 579 387\n496 225 5 19 761 673 559 458 303 211 15 58 458 575 383\n506 231 6 23 757 669 555 454 299 207 16 62 454 571 379\n516 238 7 27 753 665 551 450 295 203 17 66 450 567 375\n527 244 8 31 749 661 547 446 291 199 18 70 446 563 371\n537 251 9 35 745 657 543 442 287 195 19 74 442 559 367\n547 257 10 39 741 653 539 438 283 191 20 78 438 555 363\n557 264 11 42 738 650 536 435 280 188 21 81 435 552 360\n567 270 12 46 734 646 532 431 276 184 22 85 431 548 356\n577 276 13 50 730 642 528 427 272 180 23 89 427 544 352\n587 283 14 54 726 638 524 423 268 176 24 93 423 540 348\n598 289 15 58 722 634 520 419 264 172 25 97 419 536 344\n608 296 16 62 718 630 516 415 260 168 26 101 415 532 340\n618 302 17 66 714 626 512 411 256 164 27 105 411 528 336\n628 309 18 70 710 622 508 407 252 160 28 109 407 524 332\n638 315 19 74 706 618 504 403 248 156 29 113 403 520 328\n648 322 20 78 702 614 500 399 244 152 30 117 399 516 324\n658 328 21 81 699 611 497 396 241 149 31 120 396 513 321\n668 335 22 85 695 607 493 392 237 145 32 124 392 509 317\n679 341 23 89 691 603 489 388 233 141 33 128 388 505 313\n689 347 24 93 687 599 485 384 229 137 34 132 384 501 309\n699 354 25 97 683 595 481 380 225 133 35 136 380 497 305\n709 360 26 101 679 591 477 376 221 129 36 140 376 493 301\n719 367 27 105 675 587 473 372 217 125 37 144 372 489 297\n729 373 28 109 671 583 469 368 213 121 38 148 368 485 293\n739 380 29 113 667 579 465 364 209 117 39 152 364 481 289\n750 386 30 117 663 575 461 360 205 113 40 156 360 477 285\n760 393 31 120 660 572 458 357 202 110 41 159 357 474 282\n770 399 32 124 656 568 454 353 198 106 42 163 353 470 278\n780 406 33 128 652 564 450 349 194 102 43 167 349 466 274\n790 412 34 132 648 560 446 345 190 98 44 171 345 462 270\n800 418 35 136 644 556 442 341 186 94 45 175 341 458 266\n810 425 36 140 640 552 438 337 182 90 46 179 337 454 262\n820 431 37 144 636 548 434 333 178 86 47 183 333 450 258\n831 438 38 148 632 544 430 329 174 82 48 187 329 446 254\n841 444 39 152 628 540 426 325 170 78 49 191 325 442 250\n851 451 40 156 624 536 422 321 166 74 50 195 321 438 246\n861 457 41 159 621 533 419 318 163 71 51 198 318 435 243\n871 464 42 163 617 529 415 314 159 67 52 202 314 431 239\n881 470 43 167 613 525 411 310 155 63 53 206 310 427 235\n891 477 44 171 609 521 407 306 151 59 54 210 306 423 231\n902 483 45 175 605 517 403 302 147 55 55 214 302 419 227\n912 489 46 179 601 513 399 298 143 51 56 218 298 415 223\n922 496 47 183 597 509 395 294 139 47 57 222 294 411 219\n932 502 48 187 593 505 391 290 135 43 58 226 290 407 215\n942 509 49 191 589 501 387 286 131 39 59 230 286 403 211\n952 515 50 195 585 497 383 282 127 35 60 234 282 399 207","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1017\nEinkünfte Elternrenten\nAusgleichsrenten\n(brutto)\nAnzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-\nrechnen• rechnen- gleichs-\naus übrige Stufen- des Ein· Stufen- des Ein- renten\ngegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-\nwärtiger künfte V. H. V. H. oder oder waisen waisen paare teile\nErwerbs- 70v. H. 50v. H.\ntätigkeit\nbis zu bis zu\nDM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM\n962 522 51 198 582 494 380 279 124 32 61 237 279 396 204\n973 528 52 202 578 490 376 275 120 28 62 241 275 392 200\n983 535 53 206 574 486 372 271 116 24 63 245 271 388 196\n993 541 54 210 570 482 368 267 112 20 64 249 267 384 192\n1 003 548 55 214 566 478 364 263 108 16 65 253 263 380 188\n1 013 554 56 218 562 474 360 259 104 12 66 257 259 376 184\n1 023 560 57 222 558 470 356 255 100 8 67 261 255 372 180\n1 033 567 58 226 554 466 352 251 96 4 68 265 251 368 176\n1 043 573 59 230 550 462 348 247 92 0 69 269 247 364 172\n1 054 580 60 234 546 458 344 243 88 70 273 243 360 168\n1 064 586 61 237 543 455 341 240 85 71 276 240 357 165\n1 074 593 62 241 539 451 337 236 81 72 280 236 353 161\n1 084 599 63 245 535 447 333 232 77 73 284 232 349 157\n1 094 606 64 249 531 443 329 228 73 74 288 228 345 153\n1104 612 65 253 527 439 325 224 69 75 292 224 341 149\n1 114 619 66 257 523 435 321 220 65 76 296 220 337 145\n1125 625 67 261 519 431 317 216 61 77 300 216 333 141\n1135 631 68 265 515 427 313 212 57 78 304 212 329 137\n1 145 638 69 269 511 423 309 208 53 79 308 208 325 133\n1155 644 70 273 507 419 305 204 49 80 312 204 321 129\n1165 651 71 276 504 416 302 201 46 81 315 201 318 126\n1175 657 72 280 500 412 298 197 42 82 319 197 314 122\n1185 664 73 284 496 408 294 193 38 83 323 193 310 118\n1 195 670 74 288 492 404 290 189 34 84 327 189 306 114\n1 206 677 75 292 488 400 286 185 30 85 331 185 302 110\n1 216 683 76 296 484 396 282 181 26 86 335 181 298 106\n1 226 690 77 300 480 392 278 177 22 87 339 177 294 102\n1 236 696 78 304 476 388 274 173 18 88 343 173 290 98\n1 246 702 79 308 472 384 270 169 14 89 347 169 286 94\n1 256 709 80 312 468 380 266 165 10 90 351 165 282 90\n1 266 715 81 315 465 377 263 162 7 91 354 162 279 87\n1 277 722 82 319 461 373 259 158 3 92 358 158 275 83\n1 287 728 83 323 457 369 255 154 0 93 362 154 271 79\n1 297 735 84 327 453 365 251 150 94 366 150 267 75\n1 307 741 85 331 449 361 247 146 95 370 146 263 71\n1 317 748 86 335 445 357 243 142 96 374 142 259 67\n1 327 754 87 339 441 353 239 138 97 378 138 255 63\n1 337 761 88 343 437 349 235 134 98 382 134 251 59\n1 348 767 89 347 433 345 231 130 99 386 130 247 55\n1 358 773 90 351 429 341 227 126 100 390 126 243 51\n1 368 780 91 354 426 338 224 123 101 393 123 240 48\n1 378 786 92 358 422 334 220 119 102 397 119 236 44\n1 388 793 93 362 418 330 216 115 103 401 115 232 40\n1 398 799 94 366 414 326 212 111 104 405 111 228 36\n1 408 806 95 370 410 322 208 107 105 409 107 224 32\n1 418 812 96 374 406 318 204 103 106 413 103 220 28\n1 429 819 97 378 402 314 200 99 107 417 99 216 24\n1 439 825 98 382 398 310 196 95 108 421 95 212 20\n1 449 832 99 386 394 306 192 91 109 425 91 208 16\n1 459 838 100 390 390 302 188 87 110 429 87 204 12\n1 469 844 101 393 387 299 185 84 111 432 84 201 9\n1 479 851 102 397 383 295 181 80 112 436 80 197 5\n1 489 857 103 401 379 291 177 76 113 440 76 193 1\n1 500 864 104 405 375 287 173 72 114 444 72 189 0\n1 510 870 105 409 371 283 169 68 115 448 68 185\n1 520 877 106 413 367 279 165 64 116 452 64 181\n1 530 883 107 417 363 275 161 60 117 456 60 177\n1 540 890 108 421 359 271 157 56 118 460 56 173\n1 550 896 109 425 355 267 153 52 119 464 52 169\n1 560 903 110 429 351 263 149 48 120 468 48 165\n1 570 909 111 432 348 260 146 45 121 471 45 162\n1 581 915 112 436 344 256 142 41 122 475 41 158\n1 591 922 113 440 340 252 138 37 123 479 37 154\n1 601 928 114 444 336 248 134 33 124 483 33 150\n1 611 935 115 448 332 244 130 29 125 487 29 146\n1 621 941 116 452 328 240 126 25 126 491 25 142\n1 631 948 117 456 324 236 122 21 127 495 21 138\n1 641 954 118 460 320 232 118 17 128 499 17 134\n1 652 961 119 464 316 228 114 13 129 503 13 130","1018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nEinkünfte Elternrenten\nAusgleichsrenten\n(brutto)\nAnzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-\nrechnen- rechnen- gleichs-\naus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renterT\ngegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-\nwärtiger künfte V. H. V. H. oder oder waisen waisen paare teile\nErwerbs- 70v. H. 50v. H.\ntätigkeit\nbis zu bis zu\nDM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM\n1 662 967 120 468 312 224 110 9 130 507 9 126\n1 672 974 121 471 309 221 107 6 131 510 6 123\n1 682 980 122 475 305 217 103 2 132 514 2 119\n1 692 986 123 479 301 213 99 0 133 518 0 115\n1 702 993 124 483 297 209 95 134 522 111\n1 712 999 125 487 293 205 91 135 526 107\n1 723 1 006 126 491 289 201 87 136 530 103\n1 733 1 012 127 495 285 197 83 137 534 99\n1 743 1 019 128 499 281 193 79 138 538 95\n1 753 1 025 129 503 277 189 75 139 542 91\n1 763 1 032 130 507 273 185 71 140 546 87\n1773 1 038 131 510 270 182 68 141 549 84\n1 783 1 045 132 514 266 178 64 142 553 80\n1 793 1 051 133 518 262 174 60 143 557 76\n1 804 1 057 134 522 258 170 56 144 561 72\n1 814 1 064 135 526 254 166 52 145 565 68\n1 824 1 070 136 530 250 162 48 146 569 64\n1 834 1 077 137 534 246 158 44 147 573 60\n1 844 1 083 138 538 242 154 40 148 577 56\n1 854 1 090 139 542 238 150 36 149 581 52\n1 864 1 096 140 546 234 146 32 150 585 48\n1 875 1103 141 549 231 143 29 151 588 45\n1 885 1 109 142 553 227 139 25 152 592 41\n1 895 1 116 143 557 223 135 21 153 596 37\n1 905 1 122 144 561 219 131 17 154 600 33\n1 915 1128 145 565 215 127 13 155 604 29\n1 925 1135 ·145 569 211 123 9 156 608 25\n1 935 1 141 147 573 207 119 5 157 612 21\n1 945 1148 148 577 203 115 1 158 616 17\n1 956 1154 149 581 199 111 0 159 620 13\n1 966 1 161 150 585 195 107 160 624 9\n1 976 1167 151 588 192 104 161 627 6\n1 986 1174 152 592 188 100 162 631 2\n1 996 1180 153 596 184 96 163 635 0\n2006 1187 154 600 180 92 164 639\n2 016 1193 155 604 176 88 165 643\n2 027 1 199 156 608 172 84 166 647\n2037 1 206 157 612 168 80 167 651\n2047 1 212 158 616 164 76 168 655\n2057 1 219 159 620 160 72 169 659\n2 067 1 225 160 624 156 68 170 663\n2077 1 232 161 627 153 65 171 666\n2 087 1 238 162 631 149 61 172 670\n2098 1 245 163 635 145 57 173 674\n2108 1 251 164 639 141 53 174 678\n2118 1 258 165 643 137 49 175 682\n2128 1 264 166 647 133 45 176 686\n2138 1 270 167 651 129 41 177 690\n2148 1 277 168 655 125 37 178 694\n2158 1 283 169 659 121 33 179 698\n2168 1 290 170 663 117 29 180 702\n2179 1 296 171 666 114 26 181 705\n2189 1 303 172 670 110 22 182 709\n2199 1 309 173 674 106 18 183 713\n2 209 1 316 174 678 102 14 184 717\n2 219 1 322 175 682 98 10 185 721\n2229 1 329 176 686 94 6 186 725\n2239 1 335 177 690 90 2 187 729\n2250 1 341 178 694 86 0 188 733\n2260 1 348 179 698 82 189 737\n2270 1 354 180 702 78 190 741\n2280 1 361 181 705 75 191 744\n2290 1 367 182 709 71 192 748\n2300 1374 183 713 67 193 752\n2310 1 380 184 717 63 194 756\n2320 1 387 185 721 59 195 760\n2 331 1 393 186 725 55 196 764\n2 341 1400 187 729 51 197 768\n2 351 1406 188 733 47 198 772","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1019\nEinkünfte Elternrenten\nAusgleichsrenten\n(brutto)\nAnzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-\nrechnen- rechnen- gleichs-\naus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten\ngegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-\nwärtiger künfte v. H. V. H. . oder oder waisen waisen paare teile\nErwerbs- 70v. H. 50v. H.\ntätigkeit\nbis zu bis zu\nDM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM\n2 361 1 412 189 737 43 199 776\n2 371 1 419 190 741 39 200 780\n2 381 1 425 191 744 36 201 783\n2 391 1 432 192 748 32 202 787\n2402 1 438 193 752 28 203 791\n2 412 1 445 194 756 24 204 795\n2 422 1 451 195 760 20 205 799\n2 432 1 458 196 764 16 206 803\n2 442 1 464 197 768 12 207 807\n2 452 1 471 198 772 8 208 811\n2 462 1 477 199 776 4 209 815\n2473 1 484 200 780 0 210 819\n2 483 1 490 201 783 211 822\n2 493 1 496 202 787 212 826\n2 503 1 503 203 791 213 830\n2 513 1 509 204 795 214 834\n2 523 1 516 205 799 215 838\n2 533 1 522 206 803 216 842\n2 543 1 529 207 807 217 846\n2 554 1 535 208 811 218 850\n2 564 1 542 209 815 219 854\n2 574 1 548 210 819 220 858\n2 584 1 555 211 822 221 861\n2 594 1 561 212 826 222 865\n2 604 1 567 213 830 223 869\n2 614 1 574 214 834 224 873\n2 625 1 580 215 838 225 877\n2 635 1 587 216 842 226 881\n2 645 1 593 217 846 227 885\n2 655 1 600 218 850 228 889\n2 665 1 606 219 854 229 893\n2 675 1 613 220 858 230 897\n2 685 1 619 221 861 231 900\n2 695 1 626 222 865 232 904\n2 706 1 632 223 869 233 908\n2 716 1 638 224 873 234 912\n2 726 1 645 225 877 235 916\n2 736 1 651 226 881 236 920\n2 746 1 658 227 885 237 924\n2 756 1 664 228 889 238 928\n2 766 1 671 229 893 239 932\n2 777 1 677 230 897 240 936\n2 787 1684 231 900 241 939\n2 797 1 690 232 904 242 943\n2 807 1 697 233 908 243 947\n2 817 1 703 234 912 244 951\n2 827 1 709 235 916 245 955\n2 837 1 716 236 920 246 959\n2 847 1 722 237 924 247 963\n2 858 1 729 238 928 248 967\n2 868 1 735 239 932 249 971\n2 878 1 742 240 936 250 975\n2 888 1 748 241 939 251 978\n2 898 1 755 242 943 252 982\n2 908 1 761 243 947 253 986\n2 918 1 768 244 951 254 990\n2 929 1 774 245 955 255 994\n2 939 1 780 246 959 256 998\n2 949 1 787 247 963 257 1 002\n2 959 1 793 248 967 258 1 006\n2 969 1 800 249 971 259 1 010\n2 979 1 806 250 975 260 1 014","1020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nSiebte Verordnung\nzur Änderung der Diätverordnung*)\nVom 23. Juni 1993\nDer Bundesminister für Gesundheit verordnet, 1. den besonderen Ernährungserfordernissen folgen-\n- auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Nr. 3 bis 5 der Verbrauchergruppen entsprechen:\nund Abs. 3, des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und des a) bestimmter Gruppen von Personen, deren Ver-\n§ 19 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe a und b, Nr. 3 und dauungs- oder Resorptionsprozeß oder Stoff-\nNr. 4 Buchstabe a bis c des Lebensmittel- und Bedarfs- wechsel gestört ist oder\ngegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBI. 1\nb) bestimmter Gruppen von Personen, die sich in\nS. 1945, 1946), von denen § 9 Abs. 3 durch Artikel 2\nbesonderen physiologischen Umständen befin-\nNr. 2 der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBI. 1\nden und deshalb einen besonderen Nutzen aus\nS. 2089) und § 19 Abs. 1 durch Artikel 1 Nr. 1 a des\nder kontrollierten Aufnahme bestimmter in der\nGesetzes vom 22. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 121) geän-\nNahrung enthaltener Stoffe ziehen können,\ndert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundes-\noder\nministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nund für Wirtschaft, c) gesunder Säuglinge oder Kleinkinder,\n- auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 2. sich für den angegebenen Ernährungszweck eignen\ndes Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, und mit dem Hinweis darauf in den Verkehr ge-\n§ 12 Abs. 3 geändert durch Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b bracht werden, daß sie für diesen Zweck geeignet\ndes Gesetzes vom 22. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 121), im sind, und\nEinvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, 3. sich auf Grund ihrer besonderen Zusammensetzung\nLandwirtschaft und Forsten, für Umwelt, Naturschutz oder des besonderen Verfahrens ihrer Herstellung\nund Reaktorsicherheit und für Wirtschaft, deutlich von den Lebensmitteln des allgemeinen\n- auf Grund des § 16 Abs. 1 Satz 2 und des § 18 Abs. 2 Verzehrs unterscheiden.\"\ndes Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes,\n- auf Grund des § 49 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und 2. Nach§ 4 wird folgender§ 4a eingefügt:\nBedarfsgegenständegesetzes, der durch Artikel 1 des ,,§ 4a\nGesetzes vom 22. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 121) geän-\ndert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundes- (1) Wer ein diätetisches Lebensmittel, das nicht zu\nminister der Finanzen sowie einer der in Anlage 8 aufgeführten Gruppen von diäteti-\nschen Lebensmitteln gehört, als Hersteller oder Einfüh-\n- auf Grund des durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. De- rer in den Verkehr bringen will, hat dies spätestens\nzember 1991 (BGBI. 1 S. 2324) eingefügten § 2 Abs. 2 beim ersten Inverkehrbringen dem Bundesgesund-\ndes Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesund- heitsamt unter Vorlage eines Musters des für das Er-\nheitsamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede- zeugnis verwendeten Etiketts anzuzeigen.\nrungsnummer 2120-2, veröffentlichten bereinigten\nFassung: (2) Wurde das diätetische Lebensmittel bereits in\neinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirt-\nArtikel 1 schaftsgemeinschaft in den Verkehr gebracht, so ist in\nder Anzeige nach Absatz 1 zusätzlich die Behörde des\nDie Diätverordnung in der Fassung der Bekanntma- anderen Mitgliedstaates anzugeben, bei der die erste\nchung vom 25. August 1988 (BGBI. 1 S. 1713), zuletzt Anzeige erfolgt ist.\ngeändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 21. Novem-\nber 1991 (BGBI. 1 S. 2129), wird wie folgt geändert: (3) Das Bundesgesundheitsamt übermittelt die An-\nzeige unverzüglich dem Bundesminister für Gesundheit\n1. § 1 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt: und den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen\nobersten Landesbehörden.\n,,(1) Diätetische Lebensmittel sind Lebensmittel, die\nfür eine besondere Ernährung bestimmt sind. (4) Das Bundesgesundheitsamt prüft, ob das diäteti-\nsche Lebensmittel den Anforderungen des § 1 Abs. 2\n(2) Lebensmittel sind für eine besondere Ernährung entspricht und unterrichtet die in Absatz 3 genannten\nbestimmt, wenn sie Behörden über das Prüfergebnis.\n*) Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom (5) Soweit dies für die Prüfung nach Absatz 4 erfor-\n3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten derlich ist, kann das Bundesgesundheitsamt vom Her-\nüber Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind steller oder Einführer die Vorlage der wissenschaft-\n(ABI. EG Nr. L 186 S. 27) in deutsches Recht umgesetzt (vgl. Artikel 1\ndes Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung lichen Arbeiten und Daten verlangen, aus denen sich\neines Bundesgesundheitsamtes vom 20. Dezember 1991, BGBI. 1 ergibt, daß das angemeldete Erzeugnis den Anforde-\nS. 2324). rungen des § 1 Abs. 2 entspricht. Sind die betreffenden","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1021\nArbeiten in einer leicht zugänglichen Veröffentlichung b) Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden Num-\nerschienen, so genügt ein Hinweis auf diese Veröffent- mern 3 und 4.\nlichung.\n(6) Hat das Bundesgesundheitsamt festgestellt, daß 7. § 28 wird wie folgt gefaßt:\ndas angezeigte Erzeugnis den Anforderungen des § 1 ,,§ 28\nAbs. 2 nicht entspricht, so kann das Bundesgesund-\nErzeugnisse nach § 4a Abs. 1, die sich am 1. Juli\nheitsamt das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als\n1993 bereits rechtmäßig als diätetische Lebensmittel\ndiätetisches Lebensmittel vorläufig untersagen oder mit\nim Handel befinden, sind von dem Anzeigeverfahren\nAuflagen versehen.\"\nnach § 4 a Abs. 1 freigestellt.\"\n3. In § 6 Abs. 1 werden die Nummern 3 und 4 wie folgt\n8. Nach Anlage 7 wird folgende Anlage 8 angefügt:\ngefaßt:\n„Anlage 8\n,,3. die in Anlage 5 Nr. 2 der Aromenverordnung auf-\n(zu§ 4a Abs. 1)\ngeführten Stoffe als geschmacksbeeinflussende\nStoffe für Aromen,\n4. die in Anlage 5 Nr. 3 der Aromenverordnung auf- Gruppen von Lebensmitteln,\ngeführten Stoffe als Lösungsmittel und Trägerstoffe die für eine besondere Ernährung bestimmt\nfür Aromen.\" und vom Anzeigeverfahren freigestellt sind\nund für die Einzelregelungen getroffen werden\n4. § 11 a wird wie folgt geändert:\na) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. 1. Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung\nb) Folgender Absatz wird eingefügt: 2. Sonstige Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkin-\nder\n,,(2) Einer Vorlage der Bescheinigung nach Ab-\nsatz 1 bedarf es nicht, wenn entsprechende Lebens- 3. Lebensmittel mit niedrigem oder reduziertem Brenn-\nmittel des gleichen Herstellers bereits mit einer Be- wert zur Gewichtsüberwachung\nscheinigung nach Absatz 1 in den Geltungsbereich 4. Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke\ndieser Verordnung verbracht worden sind und der (bilanzierte Diäten)\nSendung eine schriftliche Erklärung des Herstellers\n5. Natriumarme Lebensmittel einschließlich Diätsalze,\nbeigefügt ist. Aus dieser Erklärung muß sich die\ndie einen niedrigen Natriumgehalt aufweisen oder\nÜbereinstimmung der Lebensmittel mit den bereits\nnatriumfrei sind\nverbrachten Lebensmitteln sowie die für den Ort der\nersten Zollabfertigung zuständige Stelle der amt- 6. Glutenfreie Lebensmittel\nlichen Lebensmittelüberwachung ergeben.\" 7. Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen,\nvor allem für Sportler\n5. § 25 wird wie folgt geändert:\n8. Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung\nIn Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 werden die Worte „an des Glucosestoffwechsels leiden (Diabetiker)\".\neiner in die Augen fallenden Stelle\" durch die Worte „an\ngut sichtbarer Stelle\" ersetzt. Artikel 2\n6. § 26 Abs. 2 wird wie folgt geändert: Der Bundesminister für Gesundheit kann den Wortlaut\nder Diätverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verord-\na) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefaßt: nung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be-\n,, 1. eine Anzeige nach § 4 a Abs. 1 Satz 1 nicht, kanntmachen.\nnicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,\nArtikel 3\n2. einer vollziehbaren Anordnung nach§ 4a Abs. 6\nzuwiderhandelt,\". Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBon~ den2aJu~ 1993\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer","1022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nLos-Kennzeichnungs-Verordnung\n, (LKV)\nVom 23. Juni 1993\nAuf Grund des § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b 4. Lebensmittel in Verpackungen oder Behältnissen, de-\ndes Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom ren größte Einzelfläche weniger als 10 cm 2 beträgt;\n15. August 1974 (BGBI. 1 S. 1945, 1946), der durch Arti-\n5. Lebensmittel, bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum\nkel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. Januar 1991 (BGBI. 1\noder Verbrauchsdatum unverschlüsselt unter Angabe\nS. 121) geändert worden ist, verordnet der Bundesminister\nmindestens des Tages und des Monats in dieser Rei-\nfür Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministern\nhenfolge angegeben ist;\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirt-\nschaft: 6. Lebensmittel, deren Kennzeichnung mit der Angabe\ndes Loses\n§ 1\na) in Verordnungen des Rates oder der Kommission\nKennzeichnungspflicht\nder Europäischen Gemeinschaften,\n(1) Lebensmittel dürfen nur in den Verkehr gebracht b) in Rechtsverordnungen auf Grund des Weingeset-\nwerden, wenn sie mit einer Angabe gekennzeichnet sind, zes\naus der das Los zu ersehen ist, zu dem sie gehören. Die\nAngabe muß aus einer Buchstaben-Kombination, Ziffern- geregelt ist;\nKombination oder Buchstaben-/Ziffern-Kombination be- 7. Speiseeis-Einzelpackungen.\nstehen. Der Angabe ist der Buchstabe „L\" voranzustellen,\nsoweit sie sich nicht deutlich von den anderen Angaben\nder Kennzeichnung unterscheidet.\n§3\n(2) Ein Los ist die Gesamtheit von Verkaufseinheiten Art der Kennzeichnung\neines Lebensmittels, das unter praktisch gleichen Bedin-\ngungen erzeugt, hergestellt oder verpackt wurde. Das Los Die Angabe nach § 1 Abs. 1 muß gut sichtbar, deutlich\nwird vom Erzeuger, Hersteller, Verpacker oder ersten lesbar und unverwischbar angebracht sein\nim Inland niedergelassenen Verkäufer des betreffenden 1. bei Lebensmitteln in Fertigpackungen im Sinne des § 6\nLebensmittels festgelegt. Abs. 1 des Eichgesetzes, die dazu bestimmt sind, an\nden Verbraucher(§ 6 Abs. 1 und 2 des Lebensmittel-\n§2 und Bedarfsgegenständegesetzes) abgegeben zu\nwerden, auf der Fertigpackung oder einem mit ihr ver-\nAusnahmen von der Kennzeichnungspflicht\nf bundenen Etikett,\n§ 1 gilt nicht für\n2. bei anderen Lebensmitteln auf dem Behältnis oder der\n1. Agrarerzeugnisse, die unmittelbar von einem landwirt- Verpackung oder in einem Begleitpapier.\nschaftlichen Betrieb\na) an Lager-, Aufmachungs- oder Verpackungsstellen\nverkauft oder verbracht werden, §4\nb) an Erzeugerorganisationen weitergeleitet werden, Unberührtheitsklausel\nc) zur sofortigen Verwendung in einem in Betrieb be- Rechtsvorschriften, die für bestimmte Lebensmittel eine\nfindlichen Zubereitungs- oder Verarbeitungssystem von den Vorschriften dieser Verordnung abweichende\ngesammelt werden; oder zusätzliche Kennzeichnung vorschreiben, bleiben\n2. Lebensmittel, die erst in der Verkaufsstätte auf Anfrage unberührt.\ndes Käufers oder im Hinblick auf ihre alsbaldige Abga-\nbe an den Verbraucher verpackt und dort abgegeben §5\nwerden;\nOrdnungswidrigkeiten\n3. Lebensmittel, die lose an den Verbraucher im Sinne\ndes § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 des\nständegesetzes abgegeben werden; Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt,","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1023\nwer vorsätzlich oder fahrlässig Lebensmittel in den Ver- weiter ohne die Angabe nach § 1 Abs. 1 in den Verkehr\nkehr bringt, die entgegen§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit§ 3 gebracht werden.\nnicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekenn-\nzeichnet sind. (2) Getränke in Dauerbrandflaschen dürfen noch bis\nzum 31. Dezember 1996 ohne die Angabe nach § 1 Abs. 1\nin den Verkehr gebracht werden.\n§6\nÜbergangsvorschriften §7\nInkrafttreten\n(1) Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 1993 gekennzeich-\nnet oder in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 23. Juni 1993\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer","1024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n.. fünfzehnte Verordnung\nzur Anderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften*)\nVom 23. Juni 1993\nAuf Grund Artikel 1\n- des§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 3 Buchstabe a und b, Nr. 4 und 7, Änderung\nAbs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundes- der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\ngesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 9231-1, veröf-\nDie Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fas-\nfentlichten bereinigten Fassung, Nummer 1 geändert\nsung der Bekanntmachung vom 28. September 1988\ndurch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 13. Mai 1986\n(BGBI. 1 S. 1793), zuletzt geändert durch die Verordnung\n(BGBI. 1 S. 700), Nummer 3 zuletzt geändert durch § 37\nvom 1. April 1993 (BGBI. 1 S. 412), wird wie folgt ge-\nAbs. 2 des Gesetzes vom 24. August 1965 (BGBI. 1\nändert:\nS. 927), Nummer 4 eingefügt durch Artikel 1 Nr. 4 des\nGesetzes vom 19. März 1969 (BGBI. 1 S. 217), Num-\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\nmer 7 eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 2 und Absatz 3\neingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom a) Im Hinweis auf § 15 g wird das Wort „Kraftdrosch-\n15. März 1974 (BGBI. 1 S. 721), Absatz 3 geändert ken\" durch das Wort „Taxi\" ersetzt.\ngemäß Artikel 22 Nr. 3 der Verordnung vom 26. Novem- b) Der Hinweis auf§ 31 a wird wie folgt gefaßt:\nber 1986 (BGBI. 1 S. 2089), und des§ 6a Abs. 1 Nr. 1\nBuchstabe a und Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes, ,,§ 31 a Fahrtenbuch\".\nzuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. April 1980 c) Der Hinweis auf§ 35d wird wie folgt gefaßt:\n(BGBI. 1 S. 413), in Verbindung mit dem zweiten Ab-\n,,§ 35 d Einrichtungen zum Auf- und Absteigen und ihre\nschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni Absicherung, Fußboden, Übergänge\".\n1970 (BGBI. 1 S. 821 ), verordnet das Bundesministerium\nfür Verkehr, hinsichtlich § 6 Abs. 3 nach Anhörung der d) Nach dem Hinweis auf § 57 b werden folgende\nzuständigen obersten Landesbehörden, Hinweise eingefügt:\n,,§ 57 c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwin-\n- des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d, Nr. Sa und 7 und\ndigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung\nAbs. 2a des Straßenverkehrsgesetzes, Absatz 1 Nr. 3\nBuchstabe d geändert durch Artikel 1 Nr. 5 des Geset- § 57 d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbe-\nzes vom 6. April 1980 (BGBI. 1 S. 413), Absatz 1 Nr. Sa grenzern\".\neingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom e) Der Hinweis auf Muster 1e wird wie folgt gefaßt:\n15. März 1974 (BGBI. 1 S. 721) und Absatz 2a eingefügt ,,Muster 1e Mofa-Prüfbescheinigung\".·\ngemäß Artikel 22 der Verordnung vom 26. November\n1986 (BGBI. 1 S. 2089), verordnen das Bundesministe-\n2. § 19 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\nrium für Verkehr und das Bundesministerium für Um-\nwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und „Sie ist ferner zu erteilen, wenn das Fahrzeug anstelle\nder Vorschriften dieser Verordnung die entsprechen-\n- des § 38 Abs. 2 und des § 39 des Bundes-Immissions- den harmonisierten Vorschriften erfüllt, die\nschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 14. Mai 1990 (BGBI. 1 S. 880), hinsichtlich § 38 1. in Anhang IV der Richtlir:tie 70/156/EWG des Rates\nAbs. 2 nach Anhörung der beteiligten Kreise, verordnen vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechts-\ndas Bundesministerium für Verkehr und das Bundes- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebs-\nministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor- erlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugan-\nsicherheit: hänger (ABI. EG Nr. L 42 S. 1), zuletzt geändert\ndurch die Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom\n18. Juni 1992 (ABI. EG Nr. L 225 S. 1), oder\n*) Mit dieser Verordnung werden in Artikel 1 die nachgenannten EG-Richt-\nlinien in deutsches Recht umgesetzt: 2. in Anhang II der Richtlinie 7 4/150/EWG des Rates\n1. Nummer 9 (§ 34 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe b vom 4. März 1974 zur Angleichung der Hechtsvor-\nund Nr. 3 Buchstabe b, Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b) dient der Umset-\n;ung der Richtlinie 92/7/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 zur schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebser-\nAnderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen laubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugma-\nund bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßen-\nfahrzeuge, · schinen auf Rädern (ABI. EG Nr. L 84 S. 10),\n2. Nummer 22 (§§ 57c und 57d) dient der Umsetzung der Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/890/EWG\n92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benut- des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABI. EG\nzung von_ Geschwindig_keitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeug-\nklassen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 92/24/EWG des Nr. L 378 S. 45), oder\n~ates vom 31. März_ 1992 über Geschwindigkeitsbegrenzungsein-\nrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme 3. in Anhang I der Richtlinie 92/61/EWG des Rates\nfür bestimmte Kraftfahrzeugklassen. vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1025\nzweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABI. b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:\nEG Nr. L 225 S. 72)\n,,(7) Als weiteren Nachweis über die durchgeführ-\ngenannt sind.\" te Hauptuntersuchung hat der für die Untersu-\nchung Verantwortliche einen Untersuchungsbe-\n3. § 22a wird wie folgt geändert: richt zu erstellen und dem Fahrzeughalter oder\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: dessen Beauftragten auszuhändigen. Bei Fahr-\nzeugen, für die Prüfbücher geführt werden (Anla-\naa) In Nummer 5 werden nach dem Wort „ausge- ge VIII, Abschnitt 5), ist der Untersuchungsbericht\nnommen\" die Wörter „ihre Übertragungsein- mit dem Prüfbuch zu verbinden oder sind die An-\nrichtungen und\" eingefügt. gaben, die der Untersuchungsbericht ausweisen\nbb) Nach Nummer 8a wird folgende Nummer 8b muß, in das Prüfbuch einzutragen. In den Untersu-\neingefügt: chungsbericht sind mindestens aufzunehmen\n,,8b. Seitenmarkierungsleuchten (§ 51 a Abs. 6);\". das amtliche Kennzeichen des untersuchten\nFahrzeugs,\ncc) Nummer 17 wird wie folgt gefaßt:\n- das Jahr der Erstzulassung,\n,, 17. Fahrtrichtungsanzeiger (Blinkleuchten)\n(§ 35d Abs. 3, § 53b Abs. 5, § 54);\". - der Hersteller des Fahrzeugs einschließlich sei-\nner Schlüsselnummer,\ndd) Nach Nummer 17 wird folgende Nummer 17a\neingefügt: - der Fahrzeugtyp einschließlich Schlüssel-\nnummer,\n„ 17a. Tragbare Blinkleuchten und rot-weiße\nWarnmarkierungen für Hubladebühnen - die Fahrzeug-ldentifizierungsnummer,\n(§ 53 b Abs. 5);\". - das Datum der zuletzt durchgeführten Haupt-\nee) In Nummer 18 wird jeweils das Wort „Glüh- untersuchung,\nlampen\" durch das Wort „Lichtquellen\" er- - der Stand des Wegstreckenzählers,\nsetzt.\n- die Angaben über die anläßlich der Hauptunter-\nff) In Nummer 22 werden nach dem Wort „Reifen\" suchung festgestellten Mängel nach den im\ndie Wörter „oder in den Speichen\" eingefügt. Verkehrsblatt dazu bekanntgegebenen Richt-\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert: linien,\naa) In Nummer 2 werden das Wort „Glühlampen\" - das Datum der Hauptuntersuchung,\ndurch das Wort „Lichtquellen\" und der Punkt - der Name und die Anschrift oder die Kontroll-\nam Schluß durch ein Komma ersetzt. nummer der prüfenden Stelle,\nbb) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 - der Ort der Durchführung der Hauptuntersu-\neingefügt: chung und\n,,3. Einrichtungen, die an Fahrzeugen verwen- - die Unterschrift mit Prüfstempel und Kennum-\ndet werden, deren Zulassung auf Grund mer des für die Untersuchung Verantwort-\neines Verwaltungsverfahrens erfolgt, in lichen.\"\ndem ein EG-Mitgliedstaat bestätigt, daß\nder Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, 6. § 31 a wird wie folgt gefaßt:\neines Bauteils oder einer selbständigen\n,,§ 31a\ntechnischen Einheit die einschlägigen\ntechnischen Anforderungen der Richtlinie Fahrtenbuch\n70/156/EWG des Rates vom 6. Februar\n(1) Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem\n1970 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-\nFahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelas-\nten der Mitgliedstaaten über die Betriebs-\nsene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Füh-\nerlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr-\nrung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Fest-\nzeuganhänger (ABI. EG Nr. L 42 S. 1),\nstellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwider-\nzuletzt geändert durch die Richtlinie 92/\nhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich\n53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992\nwar. Die Verwaltungsbehörde kann ein oder mehrere\n(ABI. EG Nr. L 225 S. 1) oder einer Einzel-\nErsatzfahrzeuge bestimmen.\nrichtlinie erfüllt (EWG-Typgenehmigung).\"\n(2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in\n4. § 23 Abs. 5 wird aufgehoben. dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für·\njede einzelne Fahrt\n5. § 29 wird wie folgt geändert:\n1.. vor deren Beginn\na) Absatz 4 Nr. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:\na) Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeug-\n· ,, 1. bei den im üblichen Zulassungsverfahren be- führers,\nhandelten Fahrzeugen im Fahrzeugschein und\nb) amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,\nim Untersuchungsbericht,\nc} Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und\n2. bei anderen Fahrzeugen auf dem nach § 18\nAbs. 5 mitzuführenden Nachweis und im Un- 2. nach deren Beendigung unverzüglich Datum und\ntersuchungsbericht\" Uhrz.eit mit Unterschrift einzutragen.","1026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n(3) Der Fahrzeughalter hat 9. § 34 wird wie folgt geändert:\na) der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nbestimmten Stelle oder\naa) Nummer 1 Buchstabe c wird aufgehoben.\nb) sonst zuständigen Personen bb) Nummer 2 Buchstabe c und d wird wie folgt\ndas Fahrtenbuch auf Verlangen jederzeit an dem von gefaßt:\nder anordnenden Stelle festgelegten Ort zur Prüfung\n„c) Achsabstand 1,3 m\nauszuhändigen und es sechs Monate nach Ablauf der 18,00t;\nbis weniger als 1,8 m\nZeit, für die es geführt werden muß, aufzubewah-\nren.\" d) Achsabstand 1,3 m bis weniger als 1,8 m,\nwenn die Antriebsachse mit Doppelberei-\n7. § 31 b Nr. 5 wird wie folgt gefaßt: fung und Luftfederung oder einer als\ngleichwertig anerkannten Federung nach\n,,5. tragbare Blinkleuchten (§ 53 b Abs. 5) und wind-\nAnlage XII ausgerüstet ist oder jede An-\nsichere Handlampen (§ 54b),\".\ntriebsachse mit Doppelbereifung ausgerü-\nstet ist und dabei die höchstzulässige\n8. § 32 wird wie folgt geändert: Achslast von 9,50 t je Achse nicht über-\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: schritten wird, 19,00 t;\".\naa) In Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a werden die Wörter cc) Nummer 3 Buchstabe e wird aufgehoben.\n„Klassen B, C, E und F\" durch die Wörter\nb) Absatz 5· wird wie folgt geändert:\n,,Klassen B, C, E oder F\" ersetzt.\naa) Nummer 1 Buchstabe b wird aufgehoben, und\nbb) In Satz 2 wird nach dem Wort „Parkleuchten,\"\ndie Bezeichnung „a)\" wird gestrichen.\ndas Wort „Seitenmarkierungsleuchten,\" ein-\ngefügt. bb) Nummer 2 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:\nb) Absatz 4 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt: „b} Kraftfahrzeuge mit einer Doppelachslast\nnach Absatz 4 Nr. 2 Buchstabe d 26,00 t;\".\n„4. bei Zügen, die aus einem Lastkraftwagen und\neinem Anhänger zur Güterbeförderung be- cc) Nummer 2 Buchstabe d wird aufgehoben und\nstehen, 18,35 m. Dabei dürfen die höchstzu- der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe d.\nlässigen Teillängen folgende Maße nicht dd) Nummer 3 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:\nüberschreiten:\n„b) Kraftfahrzeuge mit 2 gelenkten Achsen\na) größter Abstand zwischen dem vordersten und mit einer Doppelachslast nach Ab-\näußeren Punkt der Ladefläche hinter dem satz 4 Nr. 2 Buchstabe d und deren\nFührerhaus des Lastkraftwagens und dem höchstzulässige Belastung, bezogen auf\nhintersten äußeren Punkt der Ladefläche den Abstand zwischen den Mitten der vor-\ndes Anhängers der Fahrzeugkombination, dersten und der hintersten Achse, 5,00 tje\nabzüglich des Abstands zwischen der hin- Meter nicht übersteigen darf, nicht mehr\nteren Begrenzung des Kraftfahrzeugs und als 32,00 t;\".\nder vorderen Begrenzung des Anhängers\n15,65 m und c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:\nb) größter Abstand zwischen dem vordersten aa) Nummer 2 Buchstabe b wird aufgehoben und\näußeren Punkt der Ladefläche hinter dem die Bezeichnung „a)\" gestrichen.\nFührerhaus des Lastkraftwagens und dem bb) In Nummer 3 Buchstabe b werden nach den\nhintersten äußeren Punkt der Ladefläche Wörtern „gleichwertig anerkannten Federung\"\ndes Anhängers der Fahrzeugkombination die Wörter „nach Anlage XII\" eingefügt.\n11\n16,00 m.\ncc) Nummer 3 Buchstabe c wird aufgehoben.\nc) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:\n,,(6) Unberücksichtigt bleiben bei Längen und Teil- 10. § 35d wird wie folgt geändert:\nlängen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinatio-\na) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:\nnen Luftansaugleitungen, Anschläge für aus-\ntauschbare Ladungsträger, Aufstieghilfen, licht- ,,§ 35d\ntechnische Einrichtungen, Spiegel, Rammgummis, Einrichtungen zum Auf- und Absteigen\nHubladebühnen und ähnliche Einrichtungen in und ihre Absicherung,\nFahrtstellung, Auffahrrampen in Fahrtstellung so- Fußboden, Übergänge\".\nwie Kühl- und andere Nebenaggregate an der\nStirnseite des Aufbaus. Dies gilt jedoch nur, wenn b) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 ein-\ndurch die genannten Einrichtungen die Ladefläche gefügt:\nweder direkt noch indirekt verlängert wird. Einrich- ,,(3) Bewegliche Einstieghilfen für Fahrgäste an\ntungen, die bei Fahrzeugkombinationen hinten am Ein- und Ausstiegen von Kraftomnibussen (Hubein-\nZugfahrzeug oder vorn am Anhänger angebracht richtungen, Rampen oder ähnliche Einrichtungen)\nsind, sind dagegen bei den Längen oder Teillängen müssen während des Betriebs und im abgesenk-\nvon Fahrzeugkombinationen mit zu berücksichti- ten Zustand durch Blinkleuchten für gelbes Licht\ngen; sie dürfen diesen Längen nicht zugeschlagen der Kategorie 1 nach der Richtlinie 76n59/EWG\nwerden.\" des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1027\nRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrt- ,,(11) An einachsigen Anhängern und zweiachsi-\nrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- gen Anhängern mit einem Achsabstand von weni-\nzeuganhänger (ABI. EG Nr. L 262 S. 71), zuletzt ger als 1,0 m ist eine eigene Bremse nicht erfor-\ngeändert durch die Richtlinie 89/277/EWG der derlich, wenn der Zug die für das ziehende Fahr-\nKommission vom 28. März 1989 (ABI. EG Nr. L 109 zeug vorgeschriebene Bremsverzögerung erreicht\nS. 25), oder nach der in Anhang IV, Teil II Nr. 23 und die Achslast des Anhängers die Hälfte des\nder Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Fe- Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch\nbruar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 0, 75 t nicht übersteigt. Beträgt jedoch bei diesen\nder Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Anhängern die durch die Bauart bestimmte\nKraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABI. Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h, so\nEG Nr. L 42 S. 1), zuletzt geändert durch die darf unter den in Satz 1 festgelegten Bedingungen\nRichtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 die Achslast mehr als 0,75 t, aber nicht mehr als\n(ABI. EG Nr. L 225 S. 1), als gleichwertig geltenden 3,0 t betragen. Soweit Anhänger nach Satz 1 mit\nECE-Regelung Nr. 6 kenntlich gemacht werden. einer eigenen Bremse ausgerüstet sein müssen,\nDie Blinkleuchten müssen während des Betriebs gelten die Vorschriften des Absatzes 9 entspre-\nund im abgesenkten Zustand der Einstieghilfen chend; bei Sattelanhängern muß die Wirkung der\nselbsttätig und unabhängig von der übrigen Fahr- Betriebsbremse dem von der Achse oder der Achs-\nzeugbeleuchtung Blinklicht abstrahlen. Zwei Blink- gruppe (§ 34 Abs. 1) getragenen Anteil des zulässi-\nleuchten müssen beidseitig außen im unteren Tür- gen Gesamtgewichts des Sattelanhängers ent-\nbereich und eine Blinkleuchte im Kraftomnibus sprechen.\"\nüber der Tür angebracht sein. Einstieghilfen oder d) In Absatz 18 werden die Wörter „Anhänger mit\nTeile davon, die über den Fahrzeugumriß hinaus- Auflaufbremse, deren zulässiges Gesamtgewicht\nragen, müssen mit gut sichtbaren retroreflektieren- mehr als 3,5 t beträgt'' durch die Wörter „Anhänger\nden rot-weißen Warnmarkierungen kenntlich ge- nach Absatz 10 Satz 1 Nr. 1 und 2 oder Absatz 11\nmacht werden.\"\nSatz 2\" ersetzt.\nc) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 4\nund 5. 12. In § 41 a Abs. 1 werden nach der Angabe ,,(BGBI. 1\nS. 843)\" folgende Wörter eingefügt:\n11. § 41 wird wie folgt geändert: ,, , zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom\na) Absatz 9 wird wie folgt geändert: 26. August 1992 (BGBI. 1 S. 1564)\".\naa) In Satz 4 werden nach den Wörtern „20 vom\nHundert\" die Wörter „und in einem Gefälle von 13. § 49a wird wie folgt geändert:\n20 vom Hundert\" eingefügt. a) In Absatz 1 werden die Wörter „Richtlinie 84/\nbb) Satz 5 wird wie folgt gefaßt: 8/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1983\n(ABI. EG Nr. L 9 S. 24)\" durch die Wörter „Richtlinie\n„Die Betriebsbremsanlagen von Kraftfahrzeug 91/663/EWG der Kommission vom 10. Dezember\nund Anhänger müssen vom Führersitz aus mit 1991 (ABI. EG Nr. L 366 S. 17, ABI. EG 1992\neiner einzigen Betätigungseinrichtung abstuf- Nr. L 172 S. 87)\" ersetzt.\nbar bedient werden können oder die Betriebs-\nbremsanlage des Anhängers muß selbsttätig b) In Absatz 6 wird das Wort „Glühlampen\" durch das\nwirken; die Bremsanlage des Anhängers muß Wort „Lichtquellen\" ersetzt.\ndiesen, wenn dieser sich vom ziehenden Fahr- c) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 9a einge-\nzeug trennt, auch bei einer Steigung von fügt:\n20 vom Hundert und in einem Gefälle von ,,(9a) Zusätzliche Rückfahrscheinwerfer (§ 52a\n20 vom Hundert selbsttätig zum Stehen brin- Abs. 2), Schlußleuchten (§ 53 Abs. 1), Brems-\ngen.\"\nleuchten(§ 53 Abs. 2), Rückstrahler(§ 53 Abs. 4),\nb) Absatz 10 Satz 1 wird durch folgende Sätze er- Nebelschlußleuchten(§ 53d Abs. 2) und Fahrtrich-\nsetzt: tungsanzeiger (§ 54 Abs. 1) sind an Fahrzeugen\noder Ladungsträgern nach Anzahl und Art wie die\n„Auflaufbremsen sind nur bei Anhängern zulässig entsprechenden vorgeschriebenen lichttechni-\nmit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht schen Einrichtungen fest anzubringen, wenn La-\nmehr als\ndungsträger oder mitgeführte Ladung auch nur\n1. 8,00 t und einer durch die Bauart bestimmten teilweise in die in Absatz 1 Satz 4 geforderten\nHöchstgeschwindigkeit von nicht mehr als Winkel der vorhandenen vorgeschriebenen Leuch-\n25 km/h, ten am Kraftfahrzeug oder Anhänger hineinra-\n2. 8,00 t und einer durch die Bauart bestimmten gen.\"\nHöchstgeschwindigkeit von nicht mehr als\n40 km/h, wenn die Bremse auf alle Räder 14. Dem § 51 a wird folgender Absatz 6 angefügt:\nwirkt, ,,(6) Fahrzeuge mit einer Länge von mehr als 6 m\n3. 3,50 t, wenn die Bremse auf alle Räder wirkt. - ausgenommen Fahrgestelle mit Führerhaus sowie\nland- oder forstwirtschaftliche Zug- und Arbeits-\nBei Sattelanhängern sind Auflaufbremsen nicht maschinen und deren Anhänger - müssen an den\nzulässig.\"\nLängsseiten mit nach der Seite wirkenden gelben\nc) Absatz 11 wird wie folgt gefaßt: Seitenmarkierungsleuchten nach der Richtlinie 76/","1028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n756/EWG ausgerüstet sein. Für andere mehrspurige und nicht mehr als 200 cd und mit gut sichtbaren\nFahrzeuge ist die entsprechende Anbringung von Sei- rot-weißen Warnmarkierungen kenntlich gemacht\ntenmarkierungsleuchten zulässig. Ist die hintere Sei- werden. Die Blinkleuchten und die Warnmarkierungen\ntenmarkierungsleuchte mit der Schlußleuchte, Umriß- müssen - bezogen auf die Arbeitsstellung der Einrich-\nleuchte, Nebelschlußleuchte oder Bremsleuchte zu- tung - möglichst am hinteren Ende und soweit außen\nsammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut wie möglich angebracht sein. Die Blinkleuchten müs-\noder bildet sie den Teil einer gemeinsam leuchtenden sen in Arbeitsstellung der Einrichtung mindestens in\nFläche mit dem Rückstrahler, so darf sie auch rot den Winkelbereichen sichtbar sein, die für hinten an\nsein.\" Fahrzeugen angeordnete Fahrtrichtungsanzeiger in\n§ 49a Abs. 1 Satz 4 gefordert werden. Die Blink-\n15. § 52 wird wie folgt geändert: leuchten müssen eine flache Abböschung haben. Die\nBlinkleuchten müssen während des Betriebs der Ein-\na) In Absatz 3 Nr. 4 werden nach dem Wort „Kraft- richtung selbsttätig und unabhängig von der übrigen\nfahrzeuge\" die Wörter „des Rettungsdienstes\" Fahrzeugbeleuchtung Warnblinklicht abstrahlen. Die\neingefügt. rot-weißen Warnmarkierungen müssen retroreflektie-\nb) In Absatz 4 wird in Nummer 3 am Ende der Punkt rend sein und brauchen nur nach hinten zu wirken. Bei\ndurch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 Fahrzeugen, bei denen fest angebaute Blinkleuchten\nangefügt: mit dem Verwendungszweck oder der Bauweise der\nHubladebühne unvereinbar sind und bei Fahrzeugen,\n„4 . Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Ausrüstung als\nSchwer- oder Großraumtransport-Begleitfahr- bei denen eine Nachrüstung mit zumutbarem Aufwand\nnicht möglich ist, muß mindestens eine tragbare Blink-\nzeuge ausgerüstet und nach dem Fahrzeug-\nschein anerkannt sind. Andere Begleitfahrzeu- leuchte als Sicherungseinrichtung von Hubladebüh-\nge dürfen mit abnehmbaren Kennleuchten aus- nen oder ähnlichen Einrichtungen mitgeführt, aufge-\ngerüstet sein, sofern die genehmigende Behör- stellt und zweckentsprechend betrieben werden.\"\nde die Führung der Kennleuchten vorgeschrie-\nben hat.\" 19. In § 54 Abs. 4 Nr. 5 wird das Wort „Fahrzeugen\" durch\ndie Wörter „Kraftfahrzeugen und Sattelanhängern\"\nc) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 1O ange-\nersetzt.\nfügt:\n,,(10) Kraftfahrzeuge nach Absatz 3 Nr. 4 dürfen\n20. In § 56 Abs. 2 Nr. 5 und 6 wird jeweils die Geschwin-\nmit horizontal umlaufenden Streifen in leuchtrot\ndigkeitsangabe „80 km/h\" durch die Geschwindigkeits-\nnach DIN 6164, Teil 1, Ausgabe Februar 1980,\nangabe „100 km/h\" ersetzt.\nausgerüstet sein.\"\n16. Dem§ 53 wird folgender Absatz 10 angefügt: 21. In § 57b Abs. 7 werden nach dem Wort „Anerken-\nnungsbehörde\" die Wörter „und den zuständigen ober-\n,,(10) Die Kennzeichnung von sten Landesbehörden\" eingefügt.\n1. Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimm-\nte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h 22. Nach § 57 b werden folgende §§ 57 c und 57 d einge-\nbeträgt, und ihren Anhängern mit einer dreieckigen fügt:\nTafel mit abgeflachten Ecken nach der Regelung\nNr. 69 der UN-Wirtschaftskommission für Europa ,,§ 57c\nüber „Einheitliche Bedingungen für die Genehmi- Ausrüstung von Kraftfahrzeugen\ngung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von mit Geschwindigkeitsbegrenzern\nbauartbedingt langsam fahrenden Kraftfahrzeugen und ihre Benutzung\nund ihrer Anhänger\" und\n{1) Geschwindigkeitsbegrenzer sind Einrichtungen,\n2. schweren und langen Kraftfahrzeugen und Anhän- die im Kraftfahrzeug in erster Linie durch die Steue-\ngern mit rechteckigen Tafeln nach der Regelung rung der Kraftstoffzufuhr zum Motor die Fahrzeug-\nNr. 70 der UN-Wirtschaftskommission für Europa höchstgeschwindigkeit auf den eingestellten Wert\nüber „Einheitliche Bedingungen für die Genehmi- beschränken.\ngung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung\nschwerer und langer Fahrzeuge\" (2) Kraftomnibusse mit einem zulässigen Gesamt-\ngewicht von mehr als 10 t sowie Lastkraftwagen und\nist zulässig.\"\nSattelzugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtge-\nwicht von jeweils mehr als 12 t müssen mit einem\n17. Dem § 53a Abs. 2 Nr. 2 wird folgender Satz ange-\nfügt: Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sein. Der Ge-\nschwindigkeitsbegrenzer ist so einzustellen, daß die\n„Als Warnleuchte darf auch eine tragbare Blinkleuchte Höchstgeschwindigkeit bei\nnach § 53 b Abs. 5 Satz 7 mitgeführt werden.\"\n1. Kraftomnibussen nicht mehr als 100 km/h,\n18. § 53b Abs. 5 wird wie folgt gefaßt: 2. Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen nicht\nmehr als 85 km/h\n,,(5) Hubladebühnen und ähnliche Einrichtungen, au-\nbeträgt.\nßer solchen an Kraftomnibussen, müssen während\nihres Betriebs durch zwei Blinkleuchten für gelbes (3) Mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer brauchen\nLicht mit einer Lichtstärke von nicht weniger als 50 cd nicht ausgerüstet zu sein:","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1029\n1. Kraftfahrzeuge, deren durch die Bauart bestimmte (4) Für die Anerkennung der Fahrzeughersteller,\nHöchstgeschwindigkeit geringer als die jeweils in der Hersteller von Geschwindigkeitsbegrenzern oder\nAbsatz 2 Satz 2 genannte Geschwindigkeit ist, von Beauftragten der Hersteller sind die oberste Lan-\ndesbehörde, die von ihr bestimmten oder die nach\n2. Kraftfahrzeuge der Bundeswehr, des Bundes-\nLandesrecht zuständigen Stellen zuständig.\ngrenzschutzes, der Einheiten und Einrichtungen\ndes Katastrophenschutzes, der Feuerwehren, der (5) Die Anerkennung kann Fahrzeugherstellern,\nRettungsdienste und der Polizei, Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern oder Be-\n3. Kraftfahrzeuge, die für wissenschaftliche Ver- auftragten der Hersteller erteilt werden:\nsuchszwecke auf der Straße oder zur Erprobung\n1. zur Vornahme des Einbaus und der Prüfung nach\nim Sinne des § 19 Abs. 3 eingesetzt werden, und\nAbsatz 2,\n4. Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für öffentliche\n2. zur Ermächtigung von Werkstätten, die den Einbau\nDienstleistungen innerhalb geschlossener Ort-\nund die Prüfungen vornehmen.\nschaften eingesetzt werden.\n(6) Die Anerkennung wird erteilt, wenn\n(4) Die Geschwindigkeitsbegrenzer müssen den im\n1 . der Antragsteller, bei juristischen Personen die\nAnhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmun-\nnach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufe-\ngen über Geschwindigkeitsbegrenzer entsprechen.\nnen Personen, die Gewähr für zuverlässige Aus-\n(5) Der Geschwindigkeitsbegrenzer muß so be- übung der dadurch verliehenen Befugnisse bietet,\nschaffen sein, daß er nicht ausgeschaltet werden 2. der Antragsteller, falls er die Prüfungen selbst\nkann. vornimmt, nachweist, daß er über die erforder-\nlichen Fachkräfte sowie über die notwendigen,\n§ 57d\ndem Stand der Technik entsprechenden Prüfgerä-\nEinbau und Prüfung te und sonstigen Einrichtungen und Ausstattungen\nvon Geschwindigkeitsbegrenzern verfügt,\n(1) Geschwindigkeitsbegrenzer dürfen in Kraftfahr- 3. der Antragsteller, falls er die Prüfungen und den\nzeuge nur von hierfür amtlich anerkannten Einbau durch von ihm ermächtigte Werkstätten\nvornehmen läßt, nachweist, daß er durch entspre-\n1. Fahrzeugherstellern,\nchende Überwachungs- und Weisungsbefugnisse\n2. Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern oder sichergestellt hat, daß bei den Werkstätten die\n3. Beauftragten der Hersteller Voraussetzungen nach Nummer 2 vorliegen und\ndie Durchführung des Einbaus und der Prüfungen\nsowie durch von diesen ermächtigten Werkstätten ordnungsgemäß erfolgt.\neingebaut und geprüft werden.\n(7) Wird die Anerkennung nach Absatz 5 Nr. 2\n(2) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem Ge-\nausgesprochen, so haben der Fahrzeughersteller, der\nschwindigkeitsbegrenzer nach § 57 c Abs. 2 ausgerü- Hersteller von Geschwindigkeitsbegrenzern oder die\nstet sind, haben auf ihre Kosten die Geschwindigkeits-\nBeauftragten der Hersteller der Anerkennungsbehör-\nbegrenzer nach jedem Einbau, jeder Reparatur, jeder\nde und den zuständigen obersten Landesbehörden\nÄnderung der Wegdrehzahl oder des wirksamen Rei-\ndie ermächtigten Werkstätten mitzuteilen.\nfenumfanges des Kraftfahrzeugs oder der Kraftstoff-\nZuführungseinrichtung durch einen Berechtigten nach (8) Die Anerkennung ist nicht übertragbar; sie kann\nAbsatz 1 prüfen und bescheinigen zu lassen, daß mit Nebenbestimmungen verbunden werden, die si-\nEinbau, Zustand und Arbeitsweise vorschriftsmäßig cherstellen, daß der Einbau und die Prüfungen ord-\nsind. Die Bescheinigung über die Prüfung muß minde- nungsgemäß durchgeführt werden.\nstens folgende Angaben enthalten:\n(9) Die oberste Landesbehörde, die von ihr be-\n1. Name, Anschrift oder Firmenzeichen der Berech- stimmten oder die nach Landesrecht zuständigen\ntigten nach Absatz 1 , Stellen üben die Aufsicht über die Inhaber der Aner-\n2. die eingestellte Geschwindigkeit Vset, kennung aus. Die Aufsichtsbehörde kann selbst prü-\nfen oder durch von ihr bestimmte Sachverständige\n3. Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs, prüfen lassen, ob insbesondere die Voraussetzungen\n4. wirksamer Reifenumfang des Kraftfahrzeugs, für die Anerkennung gegeben sind, ob der Einbau und\n5. Datum der Prüfung und die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt und ob\ndie sich sonst aus der Anerkennung oder den Neben-\n6. die letzten 8 Zeichen der Fahrzeug-ldentifizie- bestimmungen ergebenden Pflichten erfüllt werden.\"\nrungsnummer des Kraftfahrzeugs.\nDer Fahrzeugführer hat die Bescheinigung über die 23. § 60 wird wie folgt geändert:\nPrüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers mitzuführen\nund auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung a) Absatz 1 Nr. 3 wird gestrichen.\nauszuhändigen. b) Nach Absatz 5a wird folgender Absatz 5b einge-\nfügt:\n(3) Wird der Geschwindigkeitsbegrenzer vom Fahr-\nzeughersteller eingebaut, so hat dieser, sofern er hier- ,,(5b) Wird das hintere amtliche Kennzeichen\nfür amtlich anerkannt ist, die nach Absatz 2 erforder- durch einen Ladungsträger oder mitgeführte La-\nliche Bescheinigung auszustellen. dung - auch nur teilweise - verdeckt, so muß am","1030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nFahrzeug oder am Ladungsträger das amtliche 26. In § 70 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 wird jeweils der\nKennzeichen ungestempelt wiederholt werden. Für Hinweis ,,§§ 32, 34 und 36\" durch den Hinweis ,,§§ 32,\ndie Ausgestaltung, Anbringung und Beleuchtung 32d, 34 und 36\" ersetzt.\ngelten die Absätze 1, 1a, 2 und 4 entsprechend.\"\n27. § 72 Abs. 2 wird wie folgt geändert:·\n24. In § 67 Abs. 7 Nr. 2 werden nach dem Wort „Reifen\" a) Nach der Übergangsvorschrift zu § 19 Abs. 2 (Be-\ndie Wörter „oder in den Speichen\" eingefügt. triebserlaubnis und Bauartgenehmigung nach Än-\nderung der bauartbedingten Höchstgeschwindig-\n25. § 69 a wird wie folgt geändert: keit) wird folgende Übergangsvorschrift eingefügt:\na) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ,,§ 19 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 (Mitführen eines\nAbdrucks der besonderen Betriebserlaubnis\naa) Im Einleitungssatz wird das Wort ,,(Zug)\" durch oder Bauartgenehmigung)\ndas Wort ,,(Fahrze.ugkombination)\" ersetzt.\ngilt nicht für Änderungen, die vor dem 1. März 1985\nbb) In Nummer 7b werden nach den Wörtern „Auf- durchgeführt worden sind.\"\noder Absteigen\" die Wörter ,, , über die Kennt-\nlichmachung von beweglichen Einstieghilfen\" b) Nach der Übergangsvorschrift zu § 26 Abs. 4\neingefügt. Satz 2 (Angabe des Geburtsortes in der Kartei)\ncc) In Nummer 18 wird nach der Angabe „9 Satz 2\" wird folgende Übergangsvorschrift eingefügt:\ndie Angabe ,, , Abs. 9a\" eingefügt und in der ,,§ 29 Abs. 4 (Angabe der Frist bis zur nächsten\nAngabe „oder Abs. 10 Satz 1\" das Wort „Abs.\" Hauptuntersuchung im Untersuchungsbericht)\ngestrichen. und\ndd) In Nummer 18c wird nach der Angabe „Abs. 3 § 29 Abs. 7 (Nachweis über die durchgeführte\nSatz 1\" das Wort „oder\" durch ein Komma Hauptuntersuchung)\nersetzt und nach der Angabe „Abs. 4 Satz 2\"\ntritt in Kraft für alle Hauptuntersuchungen, die nach\ndie Angabe „oder Abs. 6 Satz 1\" eingefügt.\ndem 1. Januar 1995 durchgeführt werden.\"\nee) In Nummer 19 wird die Angabe,,§ 53a Abs. 1,\n2, 3 Satz 2\" durch die Angabe,,§ 53a Abs. 1, 2 c) Die Übergangsvorschrift zu § 34 Abs. 4 Nr. 1\nSatz 1, Abs. 3 Satz 2\" ersetzt. Buchstabe c, Nr. 2 Buchstabe d und Nr. 3 Buch-\nstabe e, Abs. 5 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2\nff) Nach Nummer 25a wird folgende Nummer 25b\nBuchstabe d, Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3\neingefügt:\nBuchstabe c (Sonderbestimmungen, die im Saar-\n„25b. des § 57 c Abs. 2, 4 oder 5 über die land für den grenzüberschreitenden Verkehr hin-\nAusrüstung oder Benutzung der Ge- sichtlich der Einzelachslast, der Doppelachslast\nschwindigkeitsbegrenzer;\". bei Kraftfahrzeugen, der Doppelachslast bei An-\nb) In Absatz 4 werden im Einleitungssatz die Wörter hängern, des Gesamtgewichts bei Fahrzeugen mit\n,,einen Zug\" durch die Wörter „eine Kombination\" nicht mehr als zwei Achsen, des Gesamtgewichts\nersetzt. bei Fahrzeugen mit mehr als zwei Achsen, des\nGesamtgewichts von Zügen mit vier Achsen und\nc) Absatz 5 wird wie folgt geändert: des Gesamtgewichts einer zweiachsigen Sattel-\naa) Die Nummern 4 und 4a werden wie folgt ge- zugmaschine mit zweiachsigem Sattelanhänger,\nfaßt: gelten) wird aufgehoben.\n„4. entgegen § 31 a Abs. 2 als Halter oder d) Nach der Übergangsvorschrift zu § 35d Abs. 2\ndessen Beauftragter im Fahrtenbuch (Höhe der Trittstufen bei Kraftomnibussen) wird\nnicht vor Beginn der betreffenden Fahrt folgende Übergangsvorschrift eingefügt:\ndie erforderlichen Angaben einträgt oder\nnicht unverzüglich nach Beendigung der ,,§ 35d Abs. 3 (Blinkleuchten für gelbes Licht an\nbetreffenden Fahrt Datum und Uhrzeit beweglichen Einstieghilfen von Kraftomnibus-\nder Beendigung mit seiner Unterschrift sen)\neinträgt, ist spätestens ab 1. Oktober 1993 auf die von\n4a. entgegen § 31 a Abs. 3 ein Fahrtenbuch diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommen-\nnicht aushändigt oder nicht aufbewahrt,\". den Fahrzeuge anzuwenden.\"\ne) Nach der Übergangsvorschrift zu § 41 Abs. 6\nbb) Nach Nummer 6c werden folgende Num- (Bremsen an Krafträdern) wird folgende Über-\nmern 6d und 6e eingefügt: gangsvorschrift eingefügt:\n„6d. als Halter entgegen§ 57d Abs. 2 Satz 1 ,,§ 41 Abs. 9 Satz 5 Halbsatz 1 (Bremswirkung am\nden Geschwindigkeitsbegrenzer nicht Anhänger)\nprüfen läßt,\nist spätestens ab 1. Januar 1994 auf die von die-\n6e. als Fahrzeugführer entgegen § 57 d sem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden\nAbs. 2 Satz 3 eine Bescheinigung über Anhänger sowie auf Kraftfahrzeuge, hinter denen\ndie Prüfung des Geschwindigkeitsbe- die Anhänger mitgeführt werden, anzuwenden. Auf\ngrenzers nicht mitführt oder nicht aus- Anhänger, die vor dem 1. Januar 1994 erstmals in\nhändigt,\". den Verkehr gekommen sind, bleibt § 41 Abs. 9","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1031\nSatz 5 in der vor dem 1. Juli 1993 geltenden Abs. 5 noch bis zum 31. Dezember 1993 feilgebo-\nFassung anwendbar.\" ten oder veräußert werden; ihre Verwendung bleibt\nzulässig.\"\nf) Nach der Übergangsvorschrift zu § 41 Abs. 9\nj) In der Übergangsvorschrift zu § 54 Abs. 4 Nr. 5\n(Bremsen an Anhängern) werden folgende Über-\n(zusätzliche Blinkleuchten an den Längsseiten von\ngangsvorschriften eingefügt:\nmehrspurigen Fahrzeugen) werden in Nummer 2\n,,§ 41 Abs. 1O (Auflaufbremsen) das Wort „Anhänger'' durch das Wort „Sattelan-\nist spätestens ab 1. Juli 1994 auf die von diesem hänger\" und in Nummer 3 das Wort „Fahrzeuge\"\nTage an erstmals in den Verkehr kommenden durch die Wörter „Kraftfahrzeuge und Sattelan-\nFahrzeuge anzuwenden. Auf Anhänger, die vor hänger\" ersetzt.\ndem 1. Juli 1994 erstmals in den Verkehr gekom- k) Nach der Übergangsvorschrift zu § 57 Abs. 2\nmen sind, bleibt § 41 Abs. 1O in der vor dem 1. Juli Satz 2 (Geschwindigkeitsmeßgerät nach der Richt-\n1993 geltenden Fassung anwendbar. linie 75/443/EWG) werden folgende Übergangs-\n§ 41 Abs. 11 Satz 2 (keine eigene Bremse an vorschriften eingefügt:\nAnhängern mit einer Achslast von mehr als ,,§ 57 c Abs. 2 (Ausrüstung von Kraftfahrzeugen\n0,75 t, aber nicht mehr als 3,0 t) mit Geschwindigkeitsbegrenzern)\nist spätestens ab 1. Januar 1994 auf die von die- ist spätestens anzuwenden:\nsem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden\n1. auf Kraftfahrzeuge, die vom 1. Januar 1994 an\nAnhänger anzuwenden. Bei Anhängern, die vor\ndem 1. Januar 1994 erstmals in den Verkehr ge- erstmals in den Verkehr kommen,\nkommen sind, darf die durch die Bauart bestimmte 2. auf Kraftfahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar\nHöchstgeschwindigkeit mehr als 30 km/h betra- 1988 und dem 1. Januar 1994 erstmals in den\ngen.\" Verkehr gekommen sind, ab dem 1. Januar\n1995.\ng) In der Übergangsvorschrift zu § 49 a Abs. 1 Satz 4\n(geometrische Sichtbarkeit) wird das Datum § 57 c Abs. 4 (Anforderungen an Geschwindig-\n„ 1. Januar 1988\" durch das Datum „ 1. Oktober keitsbegrenzer)\n1994\" ersetzt und folgender Satz angefügt: ist spätestens ab dem 1. Januar 1994 anzuwen-\n„Fahrzeuge, die vor diesem Termin erstmals in den den. Kraftfahrzeuge mit Geschwindigkeitsbegren-\nVerkehr gekommen sind, dürfen § 49a Abs. 1 zern, die im Rahmen der Betriebserlaubnis des\nSatz 4 einschließlich der Übergangsvorschrift in Kraftfahrzeugs genehmigt wurden, und Geschwin-\n§ 72 Abs. 2 in der vor dem 1. Juli 1993 geltenden digkeitsbegrenzer mit einer Betriebserlaubnis nach\nFassung entsprechen.\" § 22, die jeweils vor dem 1. Januar 1994 erstmals\nin den Verkehr gekommen sind, dürfen weiter ver-\nh) Nach der Übergangsvorschrift zu § 51 a (seitliche wendet werden.\"\nKenntlichmachung) wird folgende Übergangsvor-\nschrift eingefügt: 28. Anlage VI 11 wird wie folgt geändert:\n,,§ 51 a Abs. 6 (Ausrüstung von Fahrzeugen· mit a) In den Abschnitten 2.1.4 und 2.1.6 wird jeweils die\nSeitenmarkierungsleuchten) Gewichtsangabe „2,8 t\" durch die Gewichtsangabe\nist spätestens ab 1. Oktober 1994 auf die von ,,3,5 t\" ersetzt.\ndiesem Tage an erstmals in den Verkehr kommen- b) In Abschnitt 7.3.6 wird am Ende· der Punkt durch\nden Fahrzeuge anzuwenden.\"\nein Komma ersetzt und folgender Abschnitt 7 .3. 7\nangefügt:\ni) Die Übergangsvorschrift zu § 53b Abs. 5 (Kennt-\nlichmachung von Hubladebühnen) wird wie folgt „7.3.7 und wenn die nach 7.1 zuständige Behörde\ngefaßt: zugestimmt hat.\"\n,,§ 53 b Abs. 5 (Kenntlichmachung von Hublade- c) Abschnitt 7.6 wird wie folgt geändert:\nbühnen) aa) Satz 3 erhält folgende Fassung:\nist spätestens anzuwenden: „Die Ausbildung nach 7.3.5 und die Prüfung\n1. ab 1. Januar 1993 für Hubladebühnen an nach 7.3.6 müssen nur die Personen ablegen,\nFahrzeugen, die von diesem Tag an erstmals in die am 1. Juni 1989 nicht mit der Durchführung\nden Verkehr kommen, der Untersuchungen betraut waren und nach\ndiesem Zeitpunkt erstmals betraut werden sol-\n2. ab dem Tag der nächsten vorgeschriebenen\nlen oder die länger als zwei Jahre einer Tech-\nHauptuntersuchung (§ 29), die nach dem\nnischen Prüfstelle oder Überwachungsorgani-\n1. Oktober 1993 durchzuführen ist, für Hublade-\nsation nicht mehr angehören.\"\nbühnen an im Verkehr befindlichen Fahrzeu-\ngen, bb) In Satz 4 werden die Wörter „des Trägers der\nbetreffenden Technischen Prüfstelle als\n3. ab 1. Oktober 1993 in Fällen gemäß § 53b\nÜberwachungsorganisation\" gestrichen.\nAbs. 5 Satz 7.\n1\nd) Abschnitt 7.7 erhält folgende Fassung:\nJedoch dürfen Blinkleuchten und rot-weiße Warn-\nmarkierungen für Hubladebühnen nach der bis „7.7 Dem Träger einer Technischen Prüfstelle\nzum 1. Juli 1993 geltenden Fassung des § 53b oder einer anderen Stelle, an der der Träger","1032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nder Technischen Prüfstelle maßgeblich betei- Artikel 2\nligt ist, kann für den Bereich der Technischen\nÄnderungen\nPrüfstelle die Anerkennung erteilt werden;\nvon Ausnahmeverordnungen zur StVZO\ndies gilt für die andere Stelle jedoch nur, wenn\nder Träger der Technischen Prüfstelle auf (1) § 2 der 39. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom\neine Anerkennung verzichtet oder, sofern er 27. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1431) wird aufgehoben.\nbereits als Überwachungsorganisation aner-\nkannt ist, die Anerkennung zurückgibt. Die (2) § 4 der 42. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom\nVorschriften in 7.2.2 bis 7.2.6, 7.3 und 7.5 22. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2479) wird aufgehoben.\nsowie bei der Anerkennung einer anderen\nStelle auch in 7.6 Satz 1 bis 3 sind entspre-\nchend anzuwenden.\"\nArtikel 3\n29. Anlage XII wird wie aus dem Anhang zu dieser Verord- Änderung der Gebührenordnung\nnung ersichtlich gefaßt. für Maßnahmen im Straßenverkehr\nIn der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnah-\n30. Im Anhang werden nach den zu § 57 Abs. 2 anzuwen-\nmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 865,\ndenden Bestimmungen eingefügt:\n1298), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom\n1. April 1993 (BGBI. 1S. 412) geändert worden i_st, wird im\n,,§ 57c Anhang 1 der Richtlinie 92/\n2. Abschnitt nach der Gebührennummer 261.5 folgende\nAbs. 4 und 3 24/EWG des Rates\nGebührennummer 261.6 eingefügt:\nvom 31. März 1992\nzur Angleichung der ,,261.6 Zustimmung zur Betrauung von Kraftfahrzeug-\nRechtsvorschriften sachverständigen mit der Durchführung von Unter-\nder Mitgliedstaaten suchungen nach Nummer 7.3.7 der Anlage VIII zur\nüber Geschwindig- StVZO 50,- bis 200,-\".\nkeitsbegrenzungs-\neinrichtungen und\nvergleichbare Ge-\nschwindigkeitsbe- Artikel 4\ngrenzungssysteme Inkrafttreten\n(ABI. EG Nr. L 129\nS. 154).\" Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die\nVerkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den2aJu~ 1993\nDer Bundesminister für Verkehr\nWissmann\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nKlaus Töpfer","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1033\nAnhang\n(zu Artikel 1 Nr. 29)\nAnlage XII\n(§ 34 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe d,\nAbs. 5 Nr. 2 Buchstabe b und\nNr. 3 Buchstabe b,\nAbs. 6 Nr. 3 Buchstabe b)\nBedingungen für die Gleichwertigkeit\nvon Luftfederungen und bestimmten anderen Federungssystemen\nan der (den) Antriebsachse(n) des Fahrzeugs\nDefinition der Luftfederung\nEin Federungssystem gilt als luftgefedert, wenn die Federwirkung zu mindestens 75 % durch pneumatische\nVorrichtungen erzeugt wird.\n2 Gleichwertigkeit mit der Luftfederung\nEin Federungssystem wird als der Luftfederung gleichwertig anerkannt, wenn es folgende Voraussetzungen\nerfüllt:\n2.1 Während des kurzzeitigen freien niederfrequenten vertikalen Schwingungsvorgangs der gefederten Masse\nsenkrecht über der Antriebsachse oder einer Achsgruppe dürfen die gemessene Frequenz und Dämpfung der\nFederung unter Höchstlast die unter den Nummern 2.2 bis 2.5 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.\n2.2 Jede Achse muß mit hydraulischen Dämpfern ausgerüstet sein. Bei Doppelachsen müssen die hydraulischen\nDämpfer so angebracht sein, daß die Schwingung der Achsgruppe auf ein Mindestmaß reduziert wird.\n2.3 Das mittlere Dämpfungsverhältnis D muß über 20 % der kritischen Dämpfung der Federung im Normalzustand,\nd. h. mit funktionstüchtigen hydraulischen Dämpfern, betragen.\n2.4 Wenn alle hydraulischen Dämpfer entfernt oder außer Funktion gesetzt sind, darf das Dämpfungsverhältnis der\nFederung nicht mehr als 50 % des mittleren Dämpfungsverhältnisses D betragen.\n2.5 Die Frequenz der gefederten Masse über der Antriebsachse oder der Achsgruppe während eines kurzzeitigen\nfreien vertikalen Schwingungsvorgangs darf 2,0 Hz nicht überschreiten.\n2.6 Unter Nummer 3 werden die Frequenz und die Dämpfung der Federung definiert. Unter Nummer 4 werden die\nPrüfverfahren zur Ermittlung der Frequenz- und der Dämpfungswerte beschrieben.\n3 Definition von Frequenz und Dämpfung\nIn dieser Definition wird von einer gefederten Masse M (kg) über einer Antriebsachse oder einer Achsgruppe\nausgegangen. Die Achse oder die Achsgruppe hat einen vertikalen Gesamtdruck zwischen Straßenoberfläche\nund gefederter Masse von K Newton/Meter (N/m) und einen Gesamtdämpfungskoeffizienten von C Newton pro\nMeter und Sekunde (N/ms). Z ist der Weg der gefederten Masse in vertikaler Richtung. Die Bewegungsgleichung\nfür die freie Schwingung der gefederten Masse lautet:\nMd2z +CdZ +KZ=O\ndt2 dt\nDie Frequenz der Schwingung der gefederten Masse F rad/s ist:\nF=-\\~\nVM-~\nDie Dämpfung ist kritisch, wenn C = Co ist, wobei\nCo= 2YKM\nist.\nDas Dämpfungsverhältnis als Bruchteil des kritischen Wertes ist C/Co.\nDie kurzzeitige freie vertikale Schwingung der gefederten Masse ergibt die in Abbildung 2 dargestellte gedämpfte\nSinuskurve. Die Frequenz läßt sich durch Messung der für sämtliche zu beobachtenden Schwingungszyklen\nbenötigten Zeit ermitteln. Die Dämpfung wird durch Messung der aufeinanderfolgenden Schwingungspeaks, die\nin derselben Richtung auftreten, ermittelt. Wenn die Amplitudenpeaks des ersten und des zweiten Schwingungs-\nzyklus A 1 und A 2 sind, beträgt das Dämpfungsverhältnis D\nD = _g_ =\nCo 21t\nDabei ist In der natürliche Logarithmus des Amplitudenverhältnisses.","1034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n4 Prüfverfahren\nUm im Test das Dämpfungsverhältnis D, das Dämpfungsverhältnis bei entfernten hydraulischen Dämpfern sowie\ndie Frequenz F der Federung bestimmen zu können, muß das beladene Fahrzeug entweder\na) mit geringer Geschwindigkeit (5 km/h ± 1 km/h) über eine Schwelle von 80 mm Höhe mit dem in Abbildung 1\ngezeigten Profil gefahren werden; auf Frequenz und Dämpfung ist die kurzzeitige Schwingung zu untersu-\nchen, die sich ergibt, nachdem die Räder an der Antriebsachse die Schwelle wieder verlassen haben;\noder\nb) am Fahrgestell heruntergezogen werden, so daß die Antriebsachslast das Anderthalbfache des höchsten\nstatischen Wertes beträgt. Danach wird die auf das Fahrzeug wirkende Zugkraft plötzlich aufgehoben und die\ndaraus resultierende Schwingung untersucht; oder\nc) am Fahrgestell hochgezogen werden, so daß die gefederte Masse um 80 mm über die Antriebsachse\nangehoben wird. Danach wird die auf das Fahrzeug wirkende Zugkraft plötzlich aufgehoben und die daraus\nresultierende Schwingung untersucht; oder\nd) anderen Verfahren unterzogen werden, sofern ihre Gleichwertigkeit vom Hersteller gegenüber der zuständi-\ngen technischen Behörde zufriedenstellend nachgewiesen wurde.\nDas Fahrzeug sollte zwischen Antriebsachse und Fahrgestell senkrecht über der Achse mit einem Schwingungs-\nschreiber versehen werden. Anhand der Zeitspanne zwischen der ersten und der zweiten Kompressionsspitze\nlassen sich einerseits die Frequenz F und andererseits das Amplitudenverhältnis und damit dann die Dämpfung\nermitteln. Bei Doppelantriebsachsen sollten Schwingungsschreiber zwischen jeder Antriebsachse und dem\nFahrgestell senkrecht über diesen Achsen angebracht werden.\nAbbildung 1\nSchwelle für Federungsprüfungen\n10-20 mm (Radius)\nFahrtrichtung\nAbbildung 2\nGedämpfte Sinuskurve bei einer kurzzeitigen freien Schwingung\nZeit"]}