{"id":"bgbl1-1993-15-3","kind":"bgbl1","year":1993,"number":15,"date":"1993-04-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/15#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-15-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_15.pdf#page=1","order":3,"title":"Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik für örtliche Verbraucherpreise (Preisstatistikverordnung - PreisStatV)","law_date":"1993-04-13T00:00:00Z","page":445,"pdf_page":1,"num_pages":3,"content":["445\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 A\n1993 Ausgegeben zu Bonn am 23. April 1993 Nr. 15\nTag I n h a It Seite\n13. 4. 93 Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik für örtliche Verbraucherpreise (Preisstatistik-\nverordnung - PreisStatV) ................................... ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445\nneu: 29-22-2\n13. 4. 93 Vierte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße (4. Straßen-Gefahrgutänderungs-\nverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448\n9241-23-9, 9241-23-2\n13. 4. 93 Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr\nbestimmter gefährlicher Chemikalien (ChemAusfuhr-BußgeldV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459\nneu: 8053-6-19\n19.4. 93 Dritte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung 460\n7103-1\nDie Anlage zur Vierten Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße vom 13. April 1993 wird als Anlageband zu dieser\nAusgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil J wird der Anlageband auf Anforderung\ngemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nVerordnung\nzur Durchführung einer Bundesstatistik für örtliche Verbraucherpreise\n(Preisstatistikverordnung - PreisStatV)\nVom 13. April 1993\nAuf Grund des§ 5 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes (2) Die Erhebung erstreckt sich auf höchstens 400\nvom 22. Januar 1987 (BGBI. 1 S. 462, 565) verordnet die Preisrepräsentanten, ausgenommen Wohnungsmieten.\nBundesregierung: Die Preisrepräsentanten werden entsprechend ihrer Rele-\nvanz für den privaten Verbrauch anhand der nach dem\n§ 1\nGesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen priva-\nZweck, Anordnung ter Haushalte in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede-\nals Bundesstatistik und Erhebungsbereich rungsnummer 708-6, veröffentlichten bereinigten Fas-\nsung, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Statistikanpas-\nFür örtliche und regionale Preisvergleiche wird eine\nErhebung über die Preise ausgewählter Waren und sungsverordnung vom 26. März 1991 (BGBI. 1 S. 846),\nermittelten Ergebnisse vom Statistischen Bundesamt im\nDienstleistungen des privaten Verbrauchs (Preisreprä-\nsentanten) in den in der Anlage bezeichneten Gemeinden Benehmen mit den statistischen Ämtern der Länder aus-\ngewählt.\nals Bundesstatistik durchgeführt.\n§3\nBerichtszeitraum\n§2\nBerichtsstellen und Preisrepräsentanten Die Erhebung findet für den Berichtszeitraum Septem-\nber und Oktober 1993 statt.\n(1) Die Erhebung erstreckt sich je Gemeinde auf eine\nrepräsentative Auswahl von höchstens 600, in Berlin von §4\nhöchstens 1 200 Unternehmen, Betrieben und Arbeits-\nstätten, die Waren und Dienstleistungen privaten Haushal- Erhebungsmerkmale\nten gegen Entgelt anbieten (Berichtsstellen). Die Berichts- Erhebungsmerkmale sind:\nstellen werden nach ihrer lokalen Relevanz für die Versor-\ngung der Haushalte mit Waren und Dienstleistungen des 1. Beschreibung der Ware oder Dienstleistung sowie der\nprivaten Verbrauchs ausgewählt. preisbestimmenden Merkmale,","446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n2. Preis im Berichtszeitraum, (2) Die in den Erhebungsvordrucken enthaltenen Fragen\n3. Menge, auf die sich der Preis bezieht. können von den Auskunftspflichtigen mündlich gegenüber\ndem Erhebungsbeauftragten oder schriftlich beantwortet\n§5 werden. Bei schriftlicher Auskunftserteilung sind die aus-\ngefüllten Erhebungsvordrucke unverzüglich dem Erhe-\nHirfsmerkmafe bungsbeauftragten auszuhändfgen oder 1n verschtosse-\nHilfsmerkmale sind: nem Umschlag zu übergeben oder innerhalb einer Woche\ndem Statistischen Landesamt zu übermitteln.\n1. Name und Anschrift der Berichtsstelle und des Aus-\nkunftspflichtigen, (3) Die statistischen Ämter der Länder können den Erhe-\nbungsbeauftragten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung\n2. Name und Telefonnummer der für eventuelle Rückfra- zahlen, die als steuerfreie Aufwandsentschädigung im Sin-\ngen zur Verfügung stehenden Person. ne des § 3 Nr. 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes\ngilt.\n§6\nAuskunftspflicht §8\n(1) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Aus- Mitwirkung der Gemeinden\nkunftspflichtig sind die Inhaber oder Leiter der Berichts-\nDie Gemeinden wählen nach den Vorgaben des § 2\nstellen.\nAbs. 1 die Berichtsstellen am Ort aus und übermitteln\n(2) Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 5 deren Anschriften den statistischen Ämtern der Länder.\nNr. 2 ist freiwillig.\n§7\n§9\nErhebungsbeauftragte\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\n(1) Für die Erhebung können Erhebungsbeauftragte ein-\ngesetzt werden. Sie sind von den statistischen Ämtern der Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nLänder auszuwählen und zu bestellen. Kraft. Sie tritt drei Jahre danach außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt\nBonn, den 13. April 1993\nDer Bundeskanzler\nDr. H e I m u t K o h 1\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. April 1993 447\nAnlage\n(zu § 1)\nBezeichnung der Gemeinden\nDie Erhebung findet gemäß § 1 in folgenden Gemeinden statt:\nLfd. Nr. Gemeinde Bundesland\n1 Aachen Nordrhein-Westfalen\n2 Bautzen Sachsen\n3 Berlin Berlin\n4 Bonn Nordrhein-Westfalen\n5 Braunschweig Niedersachsen\n6 Bremen Bremen\n7 Chemnitz Sachsen\n8 Cuxhaven Niedersachsen\n9 Dresden Sachsen\n10 Düsseldorf Nordrhein-Westfalen\n11 Eisenhüttenstadt Brandenburg\n12 Erfurt Thüringen\n13 Essen Nordrhein-Westfalen\n14 Frankfurt/Main Hessen\n15 Freiberg Sachsen\n16 Freiburg i. Brsg. Baden-Württemberg\n17 Friedrichshafen Baden-Württemberg\n18 Fulda Hessen\n19 Gera Thüringen\n20 Gießen Hessen\n21 Greifswald Mecklenburg-Vorp.\n22 Halle Sachsen-Anhalt\n23 Hamburg Hamburg\n24 Hannover Niedersachsen\n25 Heidenheim Baden-Württemberg\n26 Herford Nordrhein-Westfalen\n27 Karlsruhe Baden-Württemberg\n28 Kassel Hessen\n29 Kiel Schleswig-Holstein\n30 Leipzig Sachsen\n31 Magdeburg Sachsen-Anhalt\n32 Mainz Rheinland-Pfalz\n33 München Bayern\n34 Nordhorn Niedersachsen\n35 Nürnberg Bayern\n36 Passau Bayern\n37 Pirmasens Rheinland-Pfalz\n38 Regensburg Bayern\n39 Rostock Mecklenburg-Vorp.\n40 Saarbrücken Saarland\n41 Schwedt/Oder Brandenburg\n42 Schwerin Mecklenburg-Vorp.\n43 Siegen Nordrhein-Westfalen\n44 Stendal Sachsen-Anhalt\n45 Stuttgart Baden-Württemberg\n46 Suhl Thüringen\n47 Unna Nordrhein-Westfalen\n48 Weiden Bayern\n49 Wittenberg Sachsen-Anhalt\n50 Würzburg Bayern"]}