{"id":"bgbl1-1993-13-3","kind":"bgbl1","year":1993,"number":13,"date":"1993-04-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/13#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-13-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_13.pdf#page=5","order":3,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Milchverordnung","law_date":"1993-03-24T00:00:00Z","page":409,"pdf_page":5,"num_pages":3,"content":["Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. April 1993 409\nErste Verordnung\nzur Änderung der Milchverordnung\nVom 24. März 1993\nEs verordnen ist, wobei das späteste Verbrauchsdatum eine Frist\nvon 96 Stunden nach der Gewinnung nicht über-\n- das Bundesministerium für Gesundheit auf Grund des schreiten darf.\n§ 9 Abs. 1 Nr. 3, des § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b\nund d und Nr. 4 Buchstabe b und des§ 19a, jeweils in (2) § 5 Abs. 1 gilt ferner nicht für Rohmilch, die in\nVerbindung mit§ 38a des Lebensmittel- und Bedarfs- verschlossenen Kannen oder ähnlichen Behältnissen\ngegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBI. 1 unter der Verkehrsbezeichnung„Vorzugsmilch\" an Ver-\nS. 1945, 1946). von denen§ 19 durch das Gesetz vom braucher im Sinne des § 6 Abs. 2 des Lebensmittel-\n22. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 121) geändert und§ 38a und Bedarfsgegenständegesetzes abgegeben wird,\ndurch dieses Gesetz eingefügt und § 19 a durch Arti- wenn die Anforderungen in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt\nkel 6 des Gesetzes vom 18. Dezember 1992 (BGBI. 1 sind und die Behältnisse mit einem mit ihnen verbunde-\nS. 2022) geändert worden ist, im Einvernehmen mit nen Etikett versehen sind, das die Angaben nach Ab-\nden Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft satz 1 Nr. 4 enthält.\nund Forsten und für Wirtschaft, (3) Erzeugerbetriebe, die Vorzugsmilch herstellen,\n- das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft behandeln und in den Verkehr bringen, werden von der\nund Forsten auf Grund des § 3 Nr. 1 in Verbindung mit zuständigen Behörde auf Antrag zugelassen, wenn\n§ 16 des Milch- und Margarinegesetzes vom 25. Juli gewährleistet ist, daß die Anforderungen nach den\n1990 (BGBI. 1 S. 1471) und dem Artikel 56 Abs. 1 des Anlagen 1 bis 3 und 3 a Nr. 1 und 2, der Anlage 4 Nr. 1\nZuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März und 3 sowie der Anlage 5 eingehalten werden.\n1975 (BGBI. 1S. 705) und dem Organisationserlaß vom (4) Erzeugerbetriebe nach Absatz 3 haben im Rah-\n23. Januar 1991 (BGBI. 1S. 530) im Einvernehmen mit men betriebseigener Kontrollen in bezug auf die der\nden Bundesministerien für Gesundheit und für Wirt- Milchgewinnung dienenden Kühe Nachweise zu führen\nschaft: über\n1. Aufnahme oder Erwerb und Abgabe unter Angabe\ndes Zeitpunktes und der Namen und Anschriften der\nArtikel 1 Lieferanten und Empfänger,\nÄnderung der Milchverordnung 2. Zeitpunkt, Art und Dauer von Erkrankungen und\nerkennbaren Störungen des allgemeinen Gesund-\nDie Milchverordnung vom 23. Juni 1989 (BGBI. 1\nheitszustandes,\nS. 1140), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom\n16. August 1990 (BGBI. 1 S. 1774), wird wie folgt geän- 3. Zeitpunkt und Art angewendeter Tierarzneimittel.\ndert: Die Nachweise nach Satz 1 sind zeitlich geordnet zwei\nJahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behör-\n1. § 6 wird wie folgt gefaßt: de auf Verlangen vorzulegen.\"\n,,§ 6\n2. In § 16 Abs. 4 wird die Angabe „1992\" durch die\nVorzugsmilch Angabe „1993\" ersetzt.\n(1) § 5 Abs. 1 gilt nicht für Konsummilch, die als\nRohmilch in Fertigpackungen unter der Verkehrs- 3. Nach § 17 werden folgende §§ 17 a und 17 b einge-\nbezeichnung „Vorzugsmilch\" in den Verkehr gebracht fügt:\nwird, wenn sie ,,§ 17a\n1. in einem nach Absatz 3 zugelassenen Erzeuger- Verbringen wärmebehandelter Milch\nbetrieb gewonnen und behandelt worden ist, in ein Bestimmungsland\n2. den Anforderungen an die Beschaffenheit nach An- (1) Wärmebehandelte Milch darf in ein Bestimmungs-\nlage 3a Nr. 3 entspricht, land nur verbracht werden, wenn sie in nach § 17b\n3. in der Zeit von der Abfüllung bis zur Abgabe eine Abs. 1 zugelassenen Betrieben hergestellt und behan-\nTemperatur von höchstens+ 8 °c nicht überschrit- delt worden ist. Ist sie in zur u,nmittelbaren Abgabe an\nten hat und den Verbraucher bestimmten Behältnissen abgefüllt,\nmuß ferner auf diesen Behältnissen angegeben sein:\n4. auf der Fertigpackung abweichend von § 3 Abs. 1\nNr. 4 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung 1. die Art der vorgenommenen Wärmebehandlung,\nmit dem Hinweis „Rohmilch - verbrauchen bis ... - 2. die zur Identifizierung des Zeitpunkts der Wärme-\naufbewahren bei höchstens + 8 °C\" gekennzeichnet behandlung erforderlichen Angaben,","410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n3. bei pasteurisierter Milch die vorgeschriebene Lage- 1. entgegen § 6 Abs. 4 Satz 1 die vorgeschriebenen\nrungstemperatur und Nachweise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig\n4. die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Be- führt oder\ntriebes nach § 17 b Abs. 3 Satz 1 und die Abkürzung 2. die Nachweise entgegen § 6 Abs. 4 Satz 2 nicht\n,,EWG\". aufbewahrt oder nicht vorlegt.\"\n(2) Nach Anlage 6 Nr. 2.1.3 hocherhitzte Milch darf\nnicht in ein Bestimmungsland verbracht werden. 6. § 26 wird gestrichen.\n§ 17b 7. Der bisherige Wortlaut des § 27 wird Absatz 1; dem\nZulassung von Betrieben § 27 wird folgender Absatz 2 angefügt:\n(1) Auf Antrag werden von der zuständigen Behörde ,,(2) Erzeugerbetriebe, die bei Inkrafttreten der Ersten\nfür den Handelsverkehr mit einem Bestimmungsland Verordnung zur Änderung der Milchverordnung vom\nBe- oder Verarbeitungsbetriebe einschließlich Milch- 24. März 1993 (BGBI. 1 S. 409) bereits über eine nach\nstandardisierungsstellen zugelassen, wenn gewährlei- Landesrecht erteilte Zulassung oder Genehmigung ver-\nstet ist, daß die Anforderungen nach den §§ 4, 5, 11 , 12 fügen und die die Anforderungen des§ 6 dieser Verord-\nund 13 erfüllt sind und für die Beförderung der Milch nur nung nicht voll erfüllen, gelten bis zum 1 . Januar 1994\nTransportbehälter verwendet werden, die ausschließ- als zugelassene Betriebe, sofern die Anforderungen an\nlich für die Beförderung von Milch, Milcherzeugnissen die hygienische Beschaffenheit der Rohmilch eingehal-\nund Trinkwasser bestimmt sind. ten sind.\"\n(2) Auf Antrag werden von der zuständigen Behörde\nMilchsammelstellen zugelassen, wenn gewährleistet 8. Die Klammerhinweise eingangs der Anlagen 1 bis 5\nist, daß die Anforderungen nach § 3 Abs. 2 erfüllt werden wie folgt ergänzt:\nsind. a) In dem Klammerhinweis zu Anlage 1 wird nach der\n(3) Die zuständige Behörde erteilt den nach den Angabe ,,§ 3 Abs. 1 Nr. 1\" die Angabe ,,§ 6 Abs. 1\nAbsätzen 1 und 2 zugelassenen Betrieben eine Vete- Nr. 1\" eingefügt.\nrinärkontrollnummer. Sie teilt die Zulassung sowie de- b) In dem Klammerhinweis zu Anlage 2 wird nach der\nren Rücknahme oder Widerruf dem Bundesminister für Angabe ,,§ 3 Abs. 1 Nr. 2\" die Angabe ,,§ 6 Abs. 1\nGesundheit unverzüglich mit. Dieser gibt die zugelas- Nr. 1\" eingefügt.\nsenen Betriebe mit ihrer Veterinärkontrollnummer so-\nc) In dem Klammerhinweis zu Anlage 3 wird nach der\nwie die Aufhebung einer Zulassung im Bundesanzeiger\nAngabe,,§ 3 Abs. 1 Nr. 3\" die Angabe,,§ 6 Abs. 1\nbekannt.\"\nNr. 1\" eingefügt.\n4. § 18 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: d) In dem Klammerhinweis zu Anlage 4 wird nach der\n,,(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und Angabe ,,§ 4 Abs. 1 und 4\" die Angabe ,,§ 6 Abs. 1\nBedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vor- Nr. 1\" eingefügt.\nsätzlich e) In dem Klammerhinweis zu Anlage 5 wird nach der\n1. a) entgegen § 15 Abs. 2 das Gemelk der ersten fünf Angabe ,,§ 4 Abs. 1\" die Angabe ,,§ 6 Abs. 1 Nr. 1\"\nTage nach dem Kalben als Milch oder als Er- eingefügt.\nzeugnis aus Milch oder\nb) entgegen § 15 Abs. 3 wärmebehandelte Milch\n9. Nach Anlage 3 wird folgende Anlage 3 a angefügt:\nals Konsummilch „Anlage 3a\n(zu § 6 Abs. 1 bis 3)\nin den Verkehr bringt oder\nFür die Gewinnung und Behandlung von Vorzugsmilch\n2. entgegen § 17 a Abs. 2 hocherhitzte Milch in ein\ngelten die folgenden zusätzlichen Anforderungen:\nBestimmungsland verbringt.\"\n1 Gewinnen von Vorzugsmilch\n5. In § 19 werden nach Absatz 2 folgende Absätze einge- 1.1 Anforderungen an den Tierbestand\nfügt:\nDie Kühe sind\n,,(2 a) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 1.1.1 vor der ersten Vorzugsmilchgewinnung auf ihren\nBuchstabe c des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstän- Gesundheitszustand untersucht worden,\ndegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\nentgegen § 17 a Abs. 1 Satz 1 wärmebehandelte Milch 1.1 .2 monatlich auf Krankheiten, die die Beschaffen-\nin ein Bestimmungsland verbringt. heit der im Betrieb gewonnenen Milch nachteilig\nbeeinflussen können, untersucht worden,\n(2b) Ordnungswidrig im Sinne des§ 54 Abs. 1 Nr. 2\ndes Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes 1.1.3 bei der monatlichen klinischen Untersuchung\nhandelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 a bakteriologisch sowie zytologisch anhand von\nEinzelmilchproben untersucht worden und beim\nAbs. 1 Satz 2 die dort genannten Angaben nicht, nicht\nVorliegen von Zellgehalten von mehr als\nrichtig oder nicht vollständig macht.\n500 000/ml und dem gleichzeitigen Nachweis von\n(2c) Ordnungswidrig im Sinne des§ 54 Abs. 1 Nr. 2a Staphylococcus aureus oder·streptococcus aga-\ndes Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes lactiae von der Gewinnung von Vorzugsmilch\nhandelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig auszuschließen,","Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. April 1993 411\n1.1.4 aus dem Vorzugsmilchstall zu entfernen, wenn\nm1) M2) n3) c4)\nsie erkrankt bzw. auf den Menschen übertragba-\nrer Krankheiten verdächtig sind und erst dann\nunter die Vorzugsmilchkühe einzustellen oder 1. Keimgehalt/ml 30000 50000 5 2\nwieder einzustellen, wenn sie einer erneuten bei 30 °C/72 h\nUntersuchung auf ihren Gesundheitszustand mit 2. Coliforme 10 100 5 1\nnegativem Ergebnis unterlegen haben. Keime/ml\nbei 30 °C\n2 Behandeln von Vorzugsmilch 3. Staphylococcus 100 500 5 2\n2.1 In Räumen, in denen Vorzugsmilch behandelt aureus/ml\nwird, muß eine Einrichtung vorhanden sein, die 4. Streptococcus 0 10 5 2\neine Kühlung der Milch innerhalb von zwei Stun- agalactiae/0, 1 ml\nden auf mindestens + 4 °C und eine Kühlhaltung 5. Anzahl soma- 300 000 400 000 5 2\nbei dieser Temperatur gewährleistet. Zum Rei- tischer Zellen/ml\nnigen, Desinfizieren und Trocknen der nicht fest 6. Salmonellen 0 0 5 0\ninstallierten Geräte, die mit Milch in Berührung nicht nachweis-\nkommen, muß ein gesonderter Raum vorhanden bar in 25 ml\nsein. Er muß mit den für die Reinigung und\nDesinfektion der Geräte erforderlichen Einrich- 7. pathogene Mikroorganismen bzw. ihre Toxine\ntungen ausgestattet sein. dürfen nicht in Mengen vorhanden sein, die\ndie Gesundheit des Verbrauchers beeinträch-\n2.2 Die Vorzugsmilch ist nach ihrer Gewinnung un- tigen können\nverzüglich im Milchbehandlungsraum zu reini-\ngen, auf mindestens + 4 °C zu kühlen und da- 8. organoleptische Kontrolle keine Abweichungen\nnach bis zur Abfüllung bei dieser Temperatur zu 9. Phosphatase positiv\nhalten.\n2.3 Die Vorzugsmilch ist entsprechend den Anforde-\nrungen der Anlage 6 Nr. 4 abzufüllen.\n1\n) m = Richtwert; das Ergebnis gilt als ausreichend, wenn die\neinzelnen Proben diesen Wert nicht überschreiten.\n2\n) M = Höchstwert; das Ergebnis gilt als nicht ausreichend,\n3 Anforderungen an die Beschaffenheit von Vor- wenn die Werte einer oder mehrerer Proben diesen\nzugsmilch Wert überschreiten.\n3\nVorzugsmilch muß bei monatlichen Stichproben- ) n = Anzahl Proben.\nuntersuchungen folgende Anforderungen erfül-\n4\n) c = Anzahl Proben mit Wert zwischen m und M; das Ergeb-\nnis gilt als akzeptabel, wenn die Werte der übrigen\nlen: Proben höchstens den Wert m erreichen.\"\nDie nachfolgend genannten Normen sind bei\nmonatlichen Stichprobenuntersuchungen der\nVorzugsmilch zum Zeitpunkt des lnverkehrbrin- Artikel 2\ngens einzuhalten. Ergibt sich bei Stichprobenun- Inkrafttreten, Außerkrafttreten\ntersuchungen von Einzelproben ein Wert :S m, so\nsind im Regelfall weitere Untersuchungen nicht Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nerforderlich. Liegt dagegen der Meßwert zwi- Kraft. Gleichzeitig tritt die Achte Verordnung zur Ausfüh-\nschen m und M, so sind die dann zu ziehenden rung des Milchgesetzes in der im Bundesgesetzblatt\nProben (n) jeweils auf einen Produktionstag zu Teil 111, Gliederungsnummer 7842-2-3, veröffentlichten be-\nbeziehen. reinigten Fassung außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 24. März 1993\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert"]}