{"id":"bgbl1-1993-10-1","kind":"bgbl1","year":1993,"number":10,"date":"1993-03-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/10#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-10-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_10.pdf#page=4","order":1,"title":"Gesetz zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen Daten (SAEG-Übermittlungsschutzgesetz)","law_date":"1993-03-16T00:00:00Z","page":336,"pdf_page":4,"num_pages":25,"content":["336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nGesetz\nzur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt\nder Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen Daten\n(SAEG-Übermittlungsschutzgesetz)\nVom 16. März 1993\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:\n§ 1\nDieses Gesetz dient der Durchführung von Artikel 6 der Verordnung (EUR-\nATOM, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung\nvon unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische\nAmt der Europäischen Gemeinschaften (ABI. EG Nr. L 151 S. 1).\n§2\nFür die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über Verletzung\nvon Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Abs. 4 und 5, § 205),\nVerwertung fremder Geheimnisse (§§ 204, 205) sowie Verletzung des Dienst-\ngeheimnisses (§ 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Abs. 3 und 4) stehen die in\nArtikel 2 Nr. 8 und 9 der Verordnung genannten Beamten und sonstigen Bedien-\nsteten des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften den Amtsträ-\ngern gleich. Ist dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einer\nDienststelle der Europäischen Gemeinschaften bekanntgeworden, wird die Tat\nnach § 353 b StGB nur verfolgt, wenn ein Strafverlangen der Kommission der\nEuropäischen Gemeinschaften vorliegt und die Bundesregierung die Ermäch-\ntigung zur Strafverfolgung erteilt.\n§3\nDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBonn, den 16. März 1993\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nSeiters","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1993 337\nGesetz\nüber gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen\n(Wohnungsstatistikgesetz - WoStatG)\nVom 18. März 1993\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates (2) Erhebungseinheiten für die Erhebung nach § 1 Nr. 2\ndas folgende Gesetz beschlossen: sind Gebäude mit Wohnraum und bewohnte Unterkünfte\neinschließlich der zugehörigen Grundstücke sowie Woh-\n§ 1 nungen und die darin wohnenden Haushalte. Einen Haus-\nhalt bilden alle Personen, die gemeinsam wohnen und\nAnordnung als Bundesstatistik, Erhebungsart wirtschaften. Wer allein wirtschaftet, bildet einen eigenen\nÜber Gebäude und Wohnungen sowie die Wohnsitua- Haushalt. Personen mit mehreren Wohnungen werden in\ntion der Haushalte werden nach Maßgabe dieses Geset- jeder Wohnung einem Haushalt zugeordr:iet.\nzes folgende Bundesstatistiken durchgeführt:\n(3) Aus den Gebäuden mit Wohnraum und den bewohn-\n1. eine Gebäude- und Wohnungszählung flächendeckend\nten Unterkünften werden Auswahlbezirke gebildet, deren\nin dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten\nGröße sich nach der Zahl der Wohnungen und Personen\nGebiet;\nrichtet. Aus diesen wird eine Zufallsauswahl getroffen. In\n2. eine Gebäude- und Wohnungsstichprobe im gesamten den ausgewählten Bezirken werden alle Erhebungsein-\nBundesgebiet auf repräsentativer Grundlage mit einem heiten erfaßt.\nAuswahlsatz von 1 vom Hundert der Wohnungen .\n§3\n§2 Berichtszeitpunkt\nErhebungseinheiten und Stichprobenauswahl\n(1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 1 wird nach dem Stand\n(1) Erhebungseinheiten für die Erhebung nach§ 1 Nr. 1 vom 30. September 1995 durchgeführt. Mit der Erhebung\nsind Gebäude mit Wohnraum und bewohnte Unterkünfte kann bis zu sechs Monaten vor dem Erhebungsstichtag\nsowie Wohnungen . begonnen werden.","338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n(2) Die Erhebung nach§ 1 Nr. 2 wird nach dem Stand tigkeit oder Art des überwiegenden Lebensunter-\nvom 30. September 1993 durchgeführt. halts; Jahr und Art des Erwerbs; bei nachträglicher\nUmwandlung nach dem Wohnungseigentumsge-\nsetz: Jahr der Eintragung in das Grundbuch;\n§4 c) Art der Beheizung mit Energieart; bei zentral beheiz-\nErhebungsmerkmale ten Wohngebäuden auch durchschnittlicher Jah-\nresenergieverbrauch, Alter, Material, Lage und\n(1) Erhebungsmerkmale der Erhebung nach § 1 Nr. 1 Volumen der Öltanks, Baujahr des Heizkessels,\nsind zentrale außentemperaturabhängige automatische\nRegelung; zentrale Warmwasserversorgung mit\n1. bei den Gebäuden: Energieart;\nGemeinde, Ortsteil oder Stadtbezirk; Art des Gebäudes\n(Wohngebäude, sonstiges Gebäude mit Wohnraum, d) bei Wohngebäuden: durchgeführte bau- oder wohn-\nWohnheim mit Art der Nutzung, bewohnte Unterkunft); technische Veränderungen innerhalb der letzten\nBaujahr; Zahl der Geschosse und Wohnungen im Ge- zehn Jahre am Gebäude und in den Wohnungen;\nbäude; Eigentümer, Erbbauberechtigte, Verfügungs- notwendige Modernisierungs- und lnstandset-\noder Nutzungsberechtigte nach Personen oder Perso- zungsmaßnahmen;\nnengemeinschaften, Gemeinschaft von Wohnungsei-\ngentümern, Wohnungsunternehmen und sonstige Ei- e) Fläche des zugehörigen Grundstücks nach Nut-\ngentümer nach Eigentümergruppen; Rückübertra- zungsarten; im Grundbuch eingetragenes Erbbau-\ngungsansprüche; Bauweise (traditionell, Montage- recht sowie (nur in dem in Artikel 3 des Einigungs-\nbauweise); Erhaltungszustand von Bauteilen des Ge- vertrages genannten Gebiet) bestehende Nut-\nbäudes nach Augenschein: Sockel des Gebäudes, zungsrechte;\nAußenwände, Treppenanlage, Dachkonstruktion,\nf) bei Nutzung durch Angehörige ausländischer\nDachdeckung und Entwässerung, Schornstein; Ab-\nStreitkräfte, diplomatischer oder berufskonsulari-\nwasserentsorgung; Art der Beheizung mit Energieart;\nscher Vertretungen nur: Zahl der Wohnungen, Zahl\nEigentumsform am 2. Oktober 1990 (volkseigen, ge-\nder Räume mit sechs und mehr Quadratmetern;\nnossenschaftlich, privat);\n2. bei den Wohnungen: 2. bei den Wohnungen:\nNutzung der Wohnung durch den Eigentümer, Nutzung a) Nutzung der Wohnung durch den Eigentümer,\ndurch Angehörige ausländischer Streitkräfte, diplomati- Hauptmieter, Untermieter; privatrechtliche Nutzung\nscher oder berufskonsularischer Vertretungen; Nut- durch Angehörige ausländischer Streitkräfte, diplo-\nzung als Freizeit-/Ferienwohnung; Ausstattung der matischer oder berufskonsularischer Vertretungen;\nWohnung mit Küche, Kochnische, Bad oder Dusche bei selbstbewohnten Eigentumswohnungen: Jahr\nund WC; Fläche der gesamten Wohnung, Zahl der und Art des Erwerbs; bei Eigentümern und Haupt-\nRäume mit sechs und mehr Quadratmetern; Bele- mietern: Fläche der Wohnung, Zahl der Räume mit\ngungsbindung; Förderung der Wohnung mit Mitteln des sechs und mehr Quadratmetern und darunter Zahl\nsozialen Wohnungsbaus; leerstehen mit Grund und der untervermieteten oder gewerblich genutzten\nDauer des Leerstehens der Wohnung. Räume, Zahl und Fläche der als Kinderzimmer ge-\nnutzten Räume, Nutzung als Haupt-, Zweit- oder\nFerienwohnung; bei Haupt- oder Zweitwohnung:\n(2) Erhebungsmerkmale der Erhebung nach § 1 Nr. 2 Ausstattung, Art der Beheizung und Warmwasser-\nsind versorgung mit Energieart, Thermostatventile, Vor-\n1. bei den Gebäuden: handensein von Abstellräumen, Zahl der Personen-\nkraftwagen-Abstellplätze mit Lage; Entfernung zu\na) Gemeinde, Gemeindeteil; Art des Gebäudes öffentlichen Verkehrsmitteln, Versorgungseinrich-\n(Wohngebäude, sonstiges Gebäude mit Wohnraum, tungen, Gemeinschaftsanlagen, Frei- und Grünflä-\nWohnheim, bewohnte Unterkunft); Zugehörigkeit zu chen in Fußminuten; Fahrhäufigkeit der öffentlichen\neinem haupt- oder nebenberuflich geführten land- Verkehrsmittel; Belastung durch Luftverunreinigung\nwirtschaftlichen Betrieb; Baujahr; Zahl der Ge- und lärm;\nschosse; Fläche für Wohn- und Nichtwohnzwecke,\nbei Nichtwohnzwecken Art der Nutzung; Belegungs- b) bei vermieteten Wohnungen:\nbindung (nur in dem in Artikel 3 des Einigungsver- Nutzung als Dienst-, Werks-, Berufs- oder Ge-\ntrages genannten Gebiet), Förderung mit Mitteln des schäftsmietwohnung; Höhe der monatlichen Miete\nsozialen Wohnungsbaus, Ausstattung mit alters- und und anteiligen Betriebs- und Nebenkosten; Ermäßi-\nbehindertengerechten Einrichtungen; Zahl der Woh- gung der Miete; Mieterhöhung in den letzten drei\nnungen mit Art der Nutzung; Zu- und Abnahme der Jahren mit Grund; Belegungsbindung (nur in dem in\nZahl der Wohnungen im Gebäude seit 1987; Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Ge-\nbiet); Förderung der Wohnung mit Mitteln des sozia-\nb) Eigentümer oder Erbbauberechtigte und Verfü-\nlen Wohnungsbaus; Wohnungsmodernisierungen\ngungs- oder Nutzungsberechtigte nach Personen\nmit Zustimmung des Vermieters in den letzten drei\noder Personengemeinschaften, Gemeinschaft von\nJahren;\nWohnungseigentümern, Wohnungsunternehmen\nund sonstige Eigentümer nach Eigentümergruppen, c) leerstehen mit Grund und Dauer des Leerstehens\nbei Einzelpersonen und Ehepaaren auch Berufstä- der Wohnung;","Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1993 339\n3. bei den Haushalten: gelungen können durch Rechtsverordnung der Landes-\na) für jedes Haushaltsmitglied Geburtsjahr, Ge- regierung getroffen werden.\nschlecht, Familienstand, Stellung im Beruf oder Art\ndes überwiegenden Lebensunterhalts, Zugehörig- (4) Erhebungsstellen für die Erhebung nach § 1 Nr. 2\nkeit zur Wohnung und zum Haushalt, Zugehörigkeit sind die statistischen Ämter der Länder. Sie dürfen zur\nzur Familie oder Wohngemeinschaft; Ehegatte, Art Bildung von Auswahlbezirken für die Erhebung nach § 1\nder Verwandtschaft der Familienmitglieder; Staats- Nr. 2 aus dem Bevölkerungsregister Statistik die Zahl der\nangehörigkeit; Haushalte und Personen, gegliedert nach Gemeinde,\nStraße und Hausnummer, verarbeiten und nutzen.\nb) für jedes Haushaltsmitglied Höhe des monatlichen\nNettoeinkommens nach Einkommensklassen in ei-\nner Staffelung von mindestens 200 Deutsche §7\nMark;\nErhebungsbeauftragte\nc) Zahl der Umzüge in den letzten zehn Jahren; Jahr ,' (1) Für die Erhebungen nach§ 1 können ehrenamtliche\nund Anlaß des Einzugs; Wohnverhältnisse in der Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden. Sie sind von\nvorherigen Wohnung sowie Lage der vorherigen zur den Erhebungsstellen auszuwählen und zu bestellen. Sie\njetzigen Wohnung; Zeitpunkt und Anlaß der erst- dürfen nicht in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung\nmaligen Gewährung sowie Betrag des derzeitigen eingesetzt werden (Nachbarschaft). Die Erhebungsbeauf-\nmonatlichen Wohngeldes; Erwerbsabsichten von tragten sind berechtigt, in die Erhebungsvordrucke die\nselbstgenutztem Wohneigentum im Geltungsbe- Angaben nach § 5, die Zahl und das leerstehen der\nreich dieses Gesetzes mit Art des Objekts. Wohnungen im Gebäude sowie die Nutzung durch An-\ngehörige ausländischer Streitkräfte, diplomatischer oder\nberufskonsularischer Vertretungen selbst einzutragen. Sie\n§5 sind außerdem berechtigt, bei der Erhebung nach § 1 Nr. 2\ndie Zahl der Haushalte in der Wohnung und die Personen\nHilfsmerkmale im Haushalt selbst einzutragen. Dies gilt auch für weitere\nHilfsmerkmale sind: Eintragungen in die Erhebungsvordrucke, soweit die Aus-\nkunftspflichtigen einverstanden sind. § 14 des Bundes-\n1. Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen und der statistikgesetzes bleibt unberührt.\nnicht auskunftspflichtigen Haushaltsmitglieder,\n2. Straße und Hausnummer des Gebäudes, (2) Zur Übernahme der Tätigkeit als Erhebungsbeauf-\ntragter für die Erhebung nach § 1 Nr. 1 ist jeder Deutsche\n3. Lage der Wohnung im Gebäude, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten\nGebiet und Berlin-West vom vollendeten 18. bis zum voll-\n4. Telefonnummer der für Rückfragen zur Verfügung ste- endeten 65. Lebensjahr verpflichtet. Zu befreien ist, wem\nhenden Personen. eine solche Tätigkeit aus gesundheitlichen oder anderen\nwichtigen Gründen nicht zugemutet werden kann.\n§6\n(3) Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und\nErhebungsstellen sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sind\nverpflichtet, für die Erhebung nach § 1 Nr. 1 den Erhe-\n(1) Zur Durchführung der Erhebung nach § 1 Nr. 1\nbungsstellen auf Anforderung Bedienstete zu benennen\nwerden Erhebungsstellen eingerichtet. Sie sind räumlich,\nund für die Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte freizustel-\norganisatorisch und personell von anderen Verwaltungs-\nlen; lebenswichtige Tätigkeiten öffentlicher Dienste dürfen\nstellen zu trennen. Nach § 16 Abs. 5 des Bundesstatistik-\nnicht unterbrochen werden.\ngesetzes von anderen Verwaltungsstellen getrennte Stati-\nstikstellen dürfen die Aufgaben der Erhebungsstellen\nwahrnehmen. Es ist sicherzustellen, daß die Angaben in (4) Die Erhebungsstellen zahlen den Erhebungsbeauf-\nden Erhebungsvordrucken nicht für andere Aufgaben ver- tragten für die ehrenamtliche Tätigkeit eine Entschädi-\nwendet werden. gung, die als steuerfreie Aufwandsentschädigung im Sinne\ndes § 3 Nr. 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes\n(2) Die in den Erhebungsstellen tätigen Personen dürfen gilt.\ndie aus ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse über\nAuskunftspflichtige nicht in anderen Verfahren oder für (5) Soweit zurVorbereitung und Durchführung der Erhe-\nandere Zwecke verwenden. Sie sind auf die Wahrung des bungen nach § 1 Maßnahmen gemäß § 6 Bundesstatistik-\nStatistikgeheimnisses und zur Geheimhaltung auch sol- gesetz durchgeführt werden, können ebenfalls Erhebungs-\ncher Erkenntnisse über Auskunftspflichtige schriftlich zu beauftragte eingesetzt werden. Absätze 1 und 4 gelten\nverpflichten, die gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnen entsprechend.\nwerden. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der\nTätigkeit in den Erhebungsstellen. §8\nDatenübermittlung an die Erhebungsstellen\n(3) Die Bestimmung der Erhebungsstellen und das Nä-\nhere zur Ausführung des Absatzes 1 obliegt den Ländern. (1) Die für die Grundsteuer zuständigen Stellen der\nSie können die Aufgaben der Erhebungsstellen auf die Gemeinden oder die für die Gebäudebrandversicherung\nGemeinden und Gemeindeverbände übertragen. Die Re- zuständigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts","340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nsowie die für die Führung des Grundbuchs zuständigen (3) Die Angaben zu den Merkmalen nach § 4 Abs. 1, 2\nStellen teilen den Erhebungsstellen auf Anforderung Vor- Nr. 1 und 2 Buchstabe c sowie nach§ 5 Nr. 1, 2 und 4\nund Familiennamen oder Bezeichnung sowie Anschrift der können ersatzweise freiwillig durch einen Mieter erteilt\nEigentümer, Erbbauberechtigten, Verwalter, Verfügungs- werden.\noder Nutzungsberechtigten der in die Erhebung einbezo-\ngenen Grundstücke, Gebäude und Wohnungen sowie (4) Die Angaben zu § 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d, Nr. 3\nGemeinde, Straße, Hausnummer der Erhebungseinheiten Buchstabe c und § 5 Nr. 4 sind freiwillig.\nmit.\n(2) Die Ämter für offene Vermögensfragen, die kommu-\n§ 10\nnalen Wohnungsverwaltungen, Wohnungsbaugesellschaf-\nten und -genossenschaften teilen den statistischen Ämtern Art der Auskunftserteilung\nder Länder oder den Erhebungsstellen auf Anforderung\n(1) Die in den Erhebungsvordrucken enthaltenen Fragen\ndie Anschriften der Eigentümer mit, die ab dem 1. Januar ·\nkönnen mündlich gegenüber dem Erhebungsbeauftragten\n1990 Gebäude erworben haben oder denen Gebäude\n• oder schriftlich beantwortet werden. Die Angaben zu den\nrückübertragen worden sind.\nMerkmalen nach § 5 Nr. 1 bis 3, die Zahl der Haushalte in\nder Wohnung und die Zahl der Personen im Haushalt sind\n(3) Die Einwohnermeldebehörden teilen für die Erhe-\nauf Verlangen der Erhebungsbeauftragten mündlich mit-\nbung nach § 1 Nr. 1 den Erhebungsstellen auf Anforderung\nzuteilen.\nje Gebäude die Zahl der Personen sowie Straße und\nHausnummer zur Bildung von Zählbezirken mit. (2) Bei schriftlicher Auskunftserteilung sind die ausge-\nfüllten Erhebungsvordrucke\n(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 an die Erhebungsstel-\nlen übermittelten Datenträger sind an die statistischen 1. unverzüglich dem Erhebungsbeauftragten auszuhändi-\nÄmter der Länder weiterzuleiten und dort zum frühestmög- gen oder in verschlossenem Umschlag zu übergeben\nlichen Zeitpunkt, spätestens jedoch zwei Jahre nach dem oder\nin § 3 Abs. 1 genannten Zeitraum zu löschen. 2. innerhalb einer Woche bei der Erhebungsstelle abzu-\ngeben oder dorthin zu übersenden.\n§9 Bei Abgabe in verschlossenem Umschlag sind Name und\nAnschrift auf dem Umschlag anzugeben.\nAuskunftspflicht\n(1) Für die Erhebungen nach diesem Gesetz besteht\nAuskunftspflicht. § 11\nVerwendung von Merkmalen\n(2) Auskunftspflichtige sind\n(1) Für ausschließlich statistische Zwecke dürfen den\n1. zu den Merkmalen nach § 4 Abs. 1, 2 Nr. 1 und Abs. 2 zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stel-\nNr. 2 Buchstabe c die Eigentümer und Verwalter oder len der Gemeinden und Gemeindeverbände Einzelanga-\nErbbauberechtigten, Verfügungs- oder Nutzungsbe- ben aus der Erhebung nach § 1 Nr. 1 mit Ausnahme der\nrechtigten; Hilfsmerkmale nach § 5 Nr. 1, 3 und 4 für ihren Zuständig-\nkeitsbereich übermittelt werden, soweit die sonstigen Vor-\n2. zu den Merkmalen nach§ 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a\naussetzungen nach § 16 Abs. 5 des Bundesstatistikgeset-\nund b die Wohnungsinhaber, ersatzweise die nach\nzes gegeben sind. Die Übermittlung der Hilfsmerkmale\nNummer 1 Auskunftspflichtigen;\nnach § 5 Nr. 2 erfolgt zur Bildung kleinräumiger\n3. zu den Merkmalen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 alle Volljähri- Gliederungssysteme (Blockseiten oder vergleichbare Ge-\ngen oder einen eigenen Haushalt führenden Minder- bietseinheiten mit mindestens drei Gebäuden). Sie sind\njährigen, auch für minderjährige Haushaltsmitglieder. zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch vier\nFür volljährige Haushaltsmitglieder, die wegen einer Jahre nach dem in § 3 Abs. 1 genannten Zeitpunkt zu\nBehinderung selbst nicht Auskunft geben können, ist löschen.\njedes andere auskunftspflichtige Haushaltsmitglied\nauskunftspflichtig. Die Auskunftspflicht für andere (2) Als Grundlage für Gebäude-, Wohnungs- und Be-\nHaushaltsmitglieder erstreckt sich auf die Sachverhal- völkerungsstichproben, die als Bundesstatistik durchge-\nte, die dem Auskunftspflichtigen bekannt sind. Sie ent- führt werden, dürfen die statistischen Ämter des Bundes\nfällt, wenn die Auskünfte durch eine Vertrauensperson und der Länder die Art des Gebäudes, Zahl der Geschos-\nerteilt werden. Der Auskunftspflichtige kann die in den se und Wohnungen, gegliedert nach Gemeinde, Straße,\nErhebungsvordrucken enthaltenen Fragen gemeinsam Hausnummer, zur Ermittlung von Auswahlbezirken im Gel-\nmit anderen Haushaltsmitgliedern oder für sich allein tungsbereich dieses Gesetzes nutzen. Der Gesamtumfang\nbeantworten; der nach mathematischem Zufallsverfahren zu ziehenden\nStichproben wird auf 20 vom Hundert der Auswahlbezirke\n4. zu den Merkmalen nach § 5 die Auskunftspflichtigen begrenzt; die Merkmale der Stichproben sind gesondert\nnach Nummern 1 bis 3. Diese Angaben sind von den aufzubewahren. Sie sind unverzüglich nach Zweckerfül-\nangetroffenen Auskunftspflichtigen nach Nummer 3 lung zu löschen, spätestens zu dem. Zeitpunkt, zu dem\nauch für andere Personen derselben Wohnung sowie entsprechende Auswahlgrundlagen aus einer künftigen\nfür die Auskunftspflichtigen nach Nummer 1 mitzu- Zählung zur Verfügung stehen. Die Merkmale für die nicht\nteilen. benötigten 80 vom Hundert der Auswahlbezirke sind un-","Nr. 10 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1993 341\nverzüglich nach Festlegung der Auswahlbezirke nach durchgeführt, in denen sie nicht von den statistischen\nSatz 1, spätestens. jedoch vier Jahre nach dem in § 3 Ämtern der Länder innerhalb einer angemessenen Frist\nAbs. 1 genannten Zeitpunkt, zu löschen. selbst vorgenommen werden können.\n§ 12 § 13\nZusatz- oder Sonderaufbereitungen Inkrafttreten\nZusatz- oder Sonderaufbereitungen für Bundeszwecke Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in\nwerden in den Fällen vom Statistischen Bundesamt Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 18. März 1993\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDie Bundesministerin\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\n1. Schwaetzer","342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nGesetz\nüber die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen\nin Bund und Ländern 1992\n(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1992 - BBVAnpG 92)\nVom 23. März 1993\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates mern 1 und 2, die in festen Beträgen festgesetzt\ndas folgende Gesetz beschlossen: sind,\nb) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zu-\nTeil 1 schüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Son-\ndergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgelten-\nAnpassung den Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,\nvon Dienst- und Versorgungsbezügen 3. Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen, Über-\nin Bund und Ländern leitungsvorschriften oder Regelungen über künftig weg-\nfallende Ämter\nmit Wirkung vom 1. Mai 1992 für die Empfänger von\nArtikel 1\nDienstbezügen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 12 oder\nÄnderung des Bundesbesoldungsgesetzes vergleichbarer Besoldungsgruppen, mit Wirkung vom\n1. Juni 1992 für die Empfänger von Dienstbezügen der\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Be- Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 und der Besoldungs-\nkanntmachung vom 9. März 1992 (BGBI. 1S. 409), zuletzt gruppen der Besoldungsordnungen B, C und R oder ver-\ngeändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember gleichbarer Besoldungsgruppen.\n1992 (BGBI. 1 S. 2091), wird wie folgt geändert:\n(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach\nMaßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes zur Ver-\nDie Anlagen IV bis Vli, VIII und IX werden durch die einheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in\nAnlagen 1 bis 3 i, 4 und 5 dieses Gesetzes ersetzt. Bund und Ländern fortgelten, besondere Grundgehaltssät-\nze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für die Wahr-\nArtikel 2 nehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind, werden diese in\ngleicher Weise wie die Dienstbezüge nach Absatz 1 er-\nAnpassung von Bezügen höht. Dies gilt auch für die Regelungen über Rahmen-\nsätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder entsprechen-\nAbschnitt 1 de Begrenzungen sowie für die auf Grund dieser Regelun-\nProzentuale Anpassung gen festgesetzten Grundgehaltssätze (Gehaltssätze).\n(3) Festgehälter, Zuschüsse zum Grundgehalt und\n§ 1 Amtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerundeten\nFortgeltende landesrechtliche Vorschriften Beträgen festgesetzt. Die Grundgehaltssätze (Gehalts-\nsätze) in den Besoldungsgruppen für Hochschullehrer, in\n(1) Um 5,4 vom Hundert werden erhöht die Zwischenbesoldungsgruppen und anderen Besoldungs-\n1. Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) gruppen mit aufsteigenden Gehältern werden in der Weise\nfestgesetzt, daß das Endgrundgehalt auf volle Pfennigbe-\na) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Be- träge aufgerundet wird und die übrigen Grundgehaltssätze\nsoldungsgruppen der Hochschullehrer, durch den Abzug eines einheitlichen Unterschiedsbetra-\nb) in den Regelungen über künftig wegfallende Äm- ges zwischen den Dienstaltersstufen ermittelt werden, der\nter, in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach Absatz 1\nerhöht und auf volle Pfennigbeträge abgerundet worden\nc) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs- ist. Soweit für Zwischenbesoldungsgruppen mehrere der\nordnungen der Länder, Höhe nach unterschiedliche Unterschiedsbeträge zwi-\n2. a) Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bun- schen den Dienstaltersstufen bestehen, ist entsprechend\ndesbesoldungsordnung C) Vorbemerkungen Num- zu verfahren.","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1993 343\n§2 (8) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-\nzügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis\nVersorgungsbezüge\nA 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgrup-\n(1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe- pen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt um\nzügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des den Betrag von 74,86 Deutsche Mark, wenn ihren Versor-\nBundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die gungsbezügen die Stellenzulage nach der Vorbemerkung\nStelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage IV des Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b zu den Besol-\nBundesbesoldungsgesetzes die Sätze in der Anlage 1 dungsordnungen A und B nicht zugrunde liegt.\ndieses Gesetzes .\n§3\n(2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-\nzügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 1 Abs. 1 Ausgleichsregelung\nNr. 1 und 2, Absatz 2 zugrunde liegt, treten an die Stelle\nAuf die Verbesserungen der Versorgungsbezüge, die\nder bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach\nsich aus der zusätzlichen Anhebung der Grundgehaltssät-\n§ 1 erhöhten Sätze.\nze der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 und der Zugrunde-\n(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe- legung der Besoldungsgruppe A 4 bei der Mindestversor-\nzügen e1in Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besol- gung durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsan-\ndungsregelung zugrunde liegt, werden die Grundgehalts- passungsgesetz 1991 vom 21. Februar 1992 (BGBI. 1\nsätze (Gehaltssätze) sowie die ruhegeha!tfähigen Zulagen S. 266) ergeben, ist Artikel 2 § 2 Abs. 1 Satz 4 des\nim Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und Staatsan- 2. Haushaltsstrukturgesetzes nicht anzuwenden. Entspre-\nwälte des Landes Hessen vom 4. März 1970 (Gesetz- und chendes gilt für Artikel 3 § 3 Abs. 2 Satz 4 des 2. Haus-\nVerordnungsblatt I S. 201) in der Fassung des Bundesbe- haltsstrukturgesetzes.\nsoldungsgesetzes um den in § 1 Abs . 1 genannten Vom-\nhundertsatz erhöht. An die Stelle der Sätze des Ortszu-\nschlages in der Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes Abschnitt 2\ntreten die Sätze der Anlage 2 dieses Gesetzes .\nEinmalige Zahlung\n(4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-\nzügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach §4\ndem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird die\nGrundvergütung in sinngemäßer Anwendung des § 1 Voraussetzungen\nAbs. 1 erhöht. Eine einmalige Zahlung nach Maßgabe des § 5 erhalten\ndie am 1. Mai 1992 vorhandenen Beamten und Soldaten\n(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-\nder Besoldungsgruppen A 1 bis A 12, im Krankenpflege-\nzügen Amtszulagen nach dem Bundesbesoldungsgesetz\nzugrunde liegen, treten an die Stelle der Sätze der Amts- dienst bis Besoldungsgruppe A 13, und Anwärter, wenn\nzulagen die Sätze in der Anlage IX des Bundesbesol- sie während der Zeit von Januar bis April 1992 Bezüge aus\neinem hauptberuflichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis bei\ndungsgesetzes in der Fassung der Anlage 5 dieses Ge-\nsetzes. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen zu• einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn(§ 29 Abs. 1 des\nBundesbesoldungsgesetzes) erhalten haben.\ngrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind,\nwerden diese um den in§ 1 Abs. 1 genannten Vomhun-\ndertsatz erhöht. §5\nBeträge\n(6) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-\nzügen eine Zulage nach den Nummern 8, 8a, 8b, 9, 10, 12 (1) Die einmalige Zahlung beträgt für Empfänger \\}on\noder 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs- Dienstbezügen aus Ämtern der Besoldungsgruppen A 1\nordnungen A und B oder nach Nummer 2 b der Vorbemer- bis A 9 und des Krankenpflegedienstes 750 Deutsche\nkungen zu der Bundesbesoldungsordnung C oder nach Mark sowie der Besoldungsgruppen A 1O bis A 12\nNummer 1 a der Vorbemerkungen zu der Bundesbesol- 600 Deutsche Mark; soweit Dienstbezüge nach § 2 Abs. 1\ndungsordnung R des Bundesbesoldungsgesetzes zugrun- der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom\nde liegt, treten an die Stelle der Sätze der Zulagen die 21. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1345) zustehen, beträgt die\nSätze in der Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in einmalige Zahlung für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 9\nder Fassung der Anlage 5 dieses Gesetzes. und die Ämter des Krankenpflegedienstes 450 Deutsche\nMark sowie für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 12\n(7) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszu-\n360 Deutsche Mark. Bestand der Anspruch auf Dienstbe-\nschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht zugrun-\nzüge nicht für die gesamte in § 4 genannte Zeit, so wird für\nde liegt, werden um 5,3 vom Hundert ab 1. Mai 1992\njeden Kalendermonat mit Anspruch auf Dienstbezüge, für\nerhöht, wenn sich die Versorgung aus den Besoldungs-\nden Monat April nur, wenn der Anspruch für den vollen\ngruppen A 1 bis A 12 berechnet. Entsprechendes gilt für\nMonat bestand, ein Viertel der einmaligen Zahlung ge-\nVersorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt\nwährt; bestand in einem Monat Anspruch auf Anwärterbe-\nsind und die nicht mehr als 4 146,32 Deutsche Mark be-\nzüge, so entfällt der Anspruch auf das Viertel der einmali-\ntragen. Für Hinterbliebene ist der anteilige Betrag zugrun-\ngen Zahlung für diesen Monat.\nde zu legen. In den übrigen Fällen erfolgt die Erhöhung ab\n1. Juni 1992. Entsprechendes gilt für den Betrag nach (2) Teilzeitbeschäftigte Empfänger von Dienstbezügen\nArtikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung erhalten den Teil der einmaligen Zahlung, der dem Ver-\nbesoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 hältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit ent-\n(BGBI. 1S. 967). spricht.","344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n(3) Beamte, die durch das Amt nicht voll in Anspruch nenversorgung herleitet, für die Monate Januar bis April\ngenommen sind, erhalten die einmalige Zahlung zu dem 1992 Dienstbezüge oder laufende Versorgungsbezüge er-\nTeil, der dem Maß der Inanspruchnahme durch das Amt halten hat; im übrigen gilt § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6\nentspricht. Satz 2 entsprechend. Zu den laufenden Versorgungsbezü-\ngen im Sinne der Absätze 1 und 2 gehören auch der\n(4) Beurlaubte Empfänger von Dienstbezügen erhalten\nAusgleich und der Mindestbelassungsbetrag nach Artikel 2\ndie einmalige Zahlung zu dem Teil, der dem Verhältnis der\n§ 2 Abs. 1 bis 3 und Artikel 3 § 3 Abs. 2 bis 4 des\nwährend der Beurlaubung gewährten Bezüge zu den vol-\n2. Haushaltsstrukturgesetzes. Bei Empfängern von Min-\nlen Bezügen entspricht.\ndestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende\n(5) Gehört der dienstliche Wohnsitz eines Berechtigten Mindestruhegehaltssatz; Absatz 2 ist im Falle der Gewäh-\nzu einem anderen Währungsgebiet als dem der Deut- rung von Mindestversorgung nicht anzuwenden. Empfän-\nschen Mark, sind die§§ 7, 54 des Bundesbesoldungsge- ger von Ausgleichsbezügen nach § 11 a Abs. 1 Satz 2\nsetzes entsprechend anzuwenden. Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes erhalten die ein-\nmalige Zahlung nach § 5 dieses Gesetzes.\n(6) Maßgebend für die Fälle der Absätze 1 bis 5 sind die\nVerhältnisse am 2. Januar 1992. Soweit ein Anspruch auf\nDienstbezüge später entstanden ist, sind die Verhältnisse §7\nam Tag der Entstehung des Anspruchs maßgebend. Zahlung\n(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für Bezüge (1) Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten\naus einem hauptberuflichen Arbeitsverhältnis bei einem nur einmal gewährt.\nöffentlich-rechtlichen Arbeitgeber; an die Stelle der in Ab-\nsatz 1 genannten Besoldungsgruppen treten die vergleich- (2) Bei mehreren Dienstverhältnissen gilt § 5 des Bun-\nbaren Vergütungsgruppen. desbesoldungsgesetzes entsprechend. Der Anspruch aus\neinem Dienstverhältnis geht dem Anspruch aus dem\nRechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor.\n§6\n(3) Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhältnis\nVersorgungsempfänger als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus einem\nfrüheren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger\n(1) Eine einmalige Zahlung erhalten die am 1. Mai 1992\nvor.\nvorhandenen Empfänger von laufenden Versorgungsbe-\nzügen aus den Besoldungsgruppen A 1 bis A 9, im Kran- (4) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie Vor-\nkenpflegedienst bis Besoldungsgruppe A 13, in Höhe des schriften über die anteilige Kürzung finden keine Anwen-\nBetrages, der sich nach dem jeweils maßgeblichen Ruhe- dung.\ngehaltssatz und den Anteilsätzen des Witwen- und Wai- (5) Im Sinne der Absätze 1 bis 4 stehen der einmaligen\nsengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag Zahlung entsprechende Leistungen aus einem anderen\nvon 750 Deutsche Mark ergibt; für Versorgungsempfänger Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 7 des\naus den Besoldungsgruppen A 10 bis A 12 tritt an die Bundesbesoldungsgesetzes, § 53 Abs. 5 des Beamtenver-\nStelle von 750 Deutsche Mark der Betrag von 600 Deut- sorgungsgesetzes oder entsprechende Vorschriften) der\nsche Mark. Für Versorgungsempfänger nach § 1 Abs. 1 einmaligen Zahlung nach diesen Vorschriften gleich, auch\nder Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung in der wenn die Regelungen im einzelnen nicht übereinstim-\nFassung vom 24. Juli 1991 (BGBI. 1S. 1709) sind die in§ 5 men.\nAbs. 1 Satz 1 2. Halbsatz genannten Beträge maßgebend.\nSatz 1 gilt sinngemäß für die in § 2 Abs. 4 genannten (6) Die einmalige Zahlung bleibt bei sonstigen Besol-\nVersorgungsempfänger. dungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt.\n(2) Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen im\nSinne des § 2 Abs. 7 erhalten 450 Deutsche Mark, Witwen Artikel 3\nund versorgungsberechtigte geschiedene Ehefrauen Änderung der Erschwerniszulagenverordnung\n270 Deutsche Mark, Empfänger von Vollwaisengeld\n90 Deutsche Mark und Empfänger von Halbwaisengeld\nDie Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der\n54 Deutsche Mark, wenn die zugrundeliegenden Versor-\nBekanntmachung vom 13. März 1992 (BGBI. 1S. 519) wird\ngungsbezüge höchstens bis zu 3 230,33 Deutsche Mark\nbetragen; betragen die zugrundeliegenden Versorgungs- wie folgt geändert:\nbezüge höchstens bis zu 4 146,32 Deutsche Mark, treten\nan die Stelle von 450 Deutsche Mark 360 Deutsche Mark, 1. In § 4 Abs. 1 Nr. 1 wird der Betrag „4,00 Deutsche\nan die Stelle von 270 Deutsche Mark treten 216 Deutsche Mark\" durch den Betrag „4,25 Deutsche Mark\" er-\nMark, an die Stelle von 90 Deutsche Mark treten 72 Deut- setzt.\nsche Mark und an die Stelle von 54 Deutsche Mark treten\n43,20 Deutsche Mark. Bei Hinterbliebenen ist als Betrag 2. In § 19 a wird der Betrag „ 1,92 Deutsche Mark\" durch\nder zugrundeliegenden Versorgungsbezüge im Sinne des den Betrag „2,03 Deutsche Mark\" ersetzt.\nSatzes 1 der sich nach den Anteilsätzen des Witwen- und\nWaisengeldes ergebende anteilige Betrag anzusetzen. 3. § 22 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:\n(3) Voraussetzung für Leistungen nach den Absätzen 1 „Sie finden ferner keine Anwendung auf Beamte und\nund 2 ist, daß der Empfänger von laufenden Versorgungs- Soldaten, die als Pförtner oder Wächter tätig sind oder\nbezügen oder der Verstorbene, aus dessen Dienst- oder Auslandszuschlag (§ 55 des Bundesbesoldungsge-\nVersorgungsverhältnis sich der Anspruch auf Hinterbliebe- setzes) erhalten oder die auf Schiffen und schwimmen-","Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1993 345\nden Geräten tätig sind, wenn die dadurch bedingte 1. § 26 wird wie folgt geändert:\nbesondere Dienstplangestaltung bereits anderweitig\na) In Absatz 4 Nr. 3 und 4 werden jeweils die Worte\nberücksichtigt ist.\"\n„nach Absatz 1\" durch die Worte „nach Absatz 1\noder nach Nummer 1\" ersetzt.\nArtikel 4\nb) In Absatz 5 Nr. 1 und 2 werden jeweils die Worte\nÄnderung „Absatz 4 Nr. 2\" durch die Worte „Absatz 4 Nr. 1\nder Verordnung über die Gewährung und Nr. 2\" ersetzt.\nvon Mehrarbeitsvergütung für Beamte\n2. Nach § 29 wird folgender § 30 eingefügt:\n§ 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrar-\nbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntma- ,,§ 30\nchung vom 13. März 1992 (BGBI. 1 S. 528) wird wie folgt Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten\ngeändert:\n(1) Für die Gleichstellung von Bezügen nach § 28\nAbs. 2 Satz 4 sind Zeiten einer Tätigkeit für das\n1. In Absatz 1 wird der Betrag „ 13, 75 Deutsche Mark\"\nMinisterium für Staatssicherheit oder das Amt für Na-\ndurch den Betrag „ 14,69 Deutsche Mark\", der Betrag\ntionale Sicherheit nicht zu berücksichtigen. Dies gilt\n,,15,65 Deutsche Mark\" durch den Betrag „17,06 Deut-\nauch für Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurück-\nsche Mark\", der Betrag „20,20 Deutsche Mark\" durch\ngelegt worden sind. Satz 1 gilt auch für Zeiten einer\nden Betrag „22, 77 Deutsche Mark\" und der Betrag\nTätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehe-\n,,26,70 Deutsche Mark\" durch den Betrag „30,82 Deut-\nmaligen Deutschen Demokratischen Republik.\nsche Mark\" ersetzt.\n(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch für Zeiten einer\n2. In Absatz 3 werden der Betrag „22,30 Deutsche Mark\" Tätigkeit, die aufgrund einer besonderen persönlichen\ndurch den Betrag „23,55 Deutsche Mark\", der Betrag Nähe zum System der ehemaligen Deutschen Demo-\n,,27,70 Deutsche Mark\" durch den Betrag „29,20 Deut- kratischen Republik übertragen war. Das Vorliegen\nsche Mark\", der Betrag „32,90 Deutsche Mark\" durch dieser Voraussetzung wird insbesondere widerlegbar\nden Betrag „34,70 Deutsche Mark\" und die Beträge vermutet, wenn der Beamte oder Soldat\n„38,40 Deutsche Mark\" jeweils durch den Betrag „40,50\nDeutsche Mark\" ersetzt 1. vor oder bei Übertragung der Tätigkeit eine haupt-\namtliche oder hervorgehobene ehrenamtliche\nFunktion in der Sozialistischen Einheitspartei\nArtikel 5 Deutschlands, dem freien Deutschen Gewerk-\nÄnderung des Urlaubsgeldgesetzes schaftsbund, der Freien Deutschen Jugend oder\neiner vergleichbaren systemunterstützenden Par-\ntei oder Organisation innehatte, oder\nDas Gesetz über die Gewährung eines jährlichen Ur-\nlaubsgeldes vom 15. November 1977 (BGBI. 1 S. 2117, 2. als mittlere oder obere Führungskraft in zentralen\n2120), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom Staatsorganen, als obere Führungskraft beim Rat\n21. Juli 1986 (BGBI. 1 S. 1072), wird wie folgt geändert: eines Bezirkes, als Vorsitzender des Rates eines\nKreises oder einer kreisfreien Stadt oder in einer\n1. § 2 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: vergleichbaren Funktion tätig war, oder\n,,2. seit dem ersten allgemeinen Arbeitstag des laufen- 3. hauptamtlich lehrender an den Bildungseinrich-\nden Jahres ununterbrochen bei einem tungen der staatstragenden Parteien oder einer\nöffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1 des Massen- oder gesellschaftlichen Organisation war,\nBundesbesoldungsgesetzes) in einem Dienst-, oder\nArbeits- oder Ausbildungsverhältnis steht oder ge- 4. Absolvent der Akademie für Staat und Recht oder\nstanden hat.\" einer vergleichbaren Bildungseinrichtung war.\"\n2. In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „dreihundert\" durch\n3. In § 36 wird die Angabe ,,§§ 27 und 28\" durch die\ndas Wort „fünfhundert\" und das Wort „vierhundertfünf-\nAngabe ,,§§ 27, 28 und 30\" ersetzt.\nzig\" durch das Wort „sechshundertfünfzig\" ersetzt.\n4. § 38 wird wie folgt geändert:\nTeil 2 a) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Rich-\ntergesetzes\" die Worte „oder an eine Tätigkeit\nSonstige Änderungen besoldungs- als Richter oder Staatsanwalt nach dem Recht\nund versorgungsrechtlicher Vorschriften der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu-\nblik oder nach dem Einigungsvertrag Anlage 1\nArtikel 6 Kapitel 111 Sachgebiet A Abschnitt IJI Nr. 8 Buch-\nstaben o und z\" eingefügt.\nÄnderungen des Bundesbesoldungsgesetzes\nb) In Absatz 4 wird Satz 2 wie folgt gefaßt:\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der in Artikel 1 be- ,,§ 27 Abs. 3, § 28 Abs. 3 und § 30 gelten ent-\nzeichneten Fassung wird wie folgt geändert: sprechend.\"","346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n5. § 55 wird wie folgt geändert: „sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes\nder Besoldungsgruppe A 13,\".\na) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\n„Ist die Arbeitszeit beider Ehegatten jeweils auf die bb) In Absatz 1 Buchstabe c wird nach der Angabe\nHälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt, er- „A 13\" der Punkt durch ein Komma ersetzt und\nhält jeder Ehegatte Auslandszuschlag nach der folgender Satzteil angefügt:\nAnlage VI a.\" ,,mit Ausnahme der Offiziere des militärfachli-\nchen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13.\"\nb) In Absatz 5 Satz 3 wird der Punkt durch ein Semi-\nkolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: cc) In Absatz 2 Nr. 3 wird nach der Angabe „A 12\"\nfolgender Satzteil eingefügt:\n,,Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend.\"\n„sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes\nder Besoldungsgruppe A 13\".\n6. § 56 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\nc) Nach der Vorbemerkung Nummer Sc wird folgende\n,,§ 3 des Bundeskindergeldgesetzes und § 40 Abs. 6 neue Vorbemerkung Nummer 8d eingefügt:\nSatz 3 finden entsprechende Anwendung.\"\n„8d. Zulage für Beamte mit Aufgaben nach dem\nAsylverfahrensgesetz\n7. In§ 57 Abs. 3 Satz 3 wird der Punkt durch ein Semiko- (1) Beamte erhalten, wenn sie bei dem Bundes-\nlon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:\namt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge\n,,§ 6 findet keine Anwendung.\" oder bei einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegeh-\nrende verwendet werden oder bei einer Ausländer-\nbehörde überwiegend Aufgaben nach dem Asyl-\n8. § 70 Abs. 2 erhält folgende Fassung: verfahrensgesetz wahrnehmen, bis zum 31. De-\n,,(2) Den Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenz- zember 1994 eine Stellenzulage nach Anlage IX.\nschutz wird Heilfürsorge gewährt; dies gilt auch wäh- (2) Durch die Stellenzulage werden die mit dem\nrend der Zeit einer Beurlaubung nach § 79 a Abs. 1 Dienst allgemein verbundenen Erschwernisse und\nNr. 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Bundesbe- Aufwendungen mit abgegolten.\"\namtengesetzes, sofern die Beamten nicht Anspruch\nauf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Buches So- d) In der Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buch-\nzialgesetzbuch haben.\" stabe b werden nach den Worten „des mittleren\nKrankenpflegedienstes,\" die Worte „des mittleren\nallgemeinen Vollzugsdienstes bei den Justizvoll-\n9. Nach§ 79 wird folgender§ 80 eingefügt: zugsanstalten, des mittleren Feuerwehrdienstes,\"\n,,§ 80 eingefügt.\nÜbergangsregelung\nfür beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte e) In Vorbemerkung Nummer 30 Abs. 2 Satz 1 wird\nim Bundesgrenzschutz die Angabe „6\" durch die Angabe „6a\" ersetzt.\nPolizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz, die\nf) In der Besoldungsgruppe A 6 werden\nam 1. Januar 1993 Beihilfe nach den Beihilfevorschrif-\nten des Bundes erhalten, wird diese weiterhin ge- aa) die Amtsbezeichnungen „Kriminalhaupt-\nwährt. Auf Antrag erhalten sie an Stelle der Beihilfe wachtmeister 1)\", \"Oberfeuerwehrmann 1)\" und\nHeilfürsorge nach § 70 Abs. 2. Der Antrag ist unwi- ,,Polizeihauptwachtmeister 1 )\" gestrichen,\nderruflich.\"\nbb) die Fußnote 4 wie folgt neu gefaßt:\n,,4) Als Eingangsamt für die Laufbahn des Le-\n10. Die Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnungen A und B) bensmittelkontrolldienstes.\"\nwird wie folgt geändert:\ng) In der Besoldungsgruppe A 7 werden\na) In der Vorbemerkung Nummer 2 Abs. 1 Satz 2\nwerden aa) bei den Amtsbezeichnungen „Brandmeister''\nund „Polizeimeister'' jeweils der Fußnotenhin-\naa) nach den Worten „Bundesamt für Strahlen-\nweis „4 )\" angefügt,\nschutz\" die Worte „Bundesanstalt für Arbeits-\nmedizin\" eingefügt, bb) bei der Amtsbezeichnung „Kriminalmeister''\nbb) nach den Worten „Bundesbahn-Zentralämter der Fußnotenhinweis „1)\" durch den Fußnoten-\nMinden und München\" die Worte „Bundesfor- hinweis „ 4 )\" ersetzt,\nschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere\" cc) bei der Amtsbezeichnung „Obersekretär'' der\neingefügt. Fußnotenhinweis ,,7)\" und bei der Amtsbe-\nzeichnung „Oberwerkmeister'' der Fußnoten-\nb) Die Vorbemerkung Nummer Sa wird wie folgt ge-\nhinweis „0 )\" angefügt,\nändert:\naa) In Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Nr. 1 dd) folgende neue Fußnoten 7 und 8 angefügt:\nBuchstabe b und Nr. 2 Buchstabe b wird je- ,,7) Als Eingangsamt für die Laufbahn des mitt-\nweils nach der Angabe „A 12\" das Komma leren allgemeinen Vollzugsdienstes bei\ngestrichen und folgender Satzteil angefügt: den Justizvollzugsanstalten.","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1993 347\n0\n) Als Eingangsamt für die Laufbahn des cc) die Amtsbezeichnung „Präsident des Bundes-\nWerkdienstes bei den Justizvollzugsan- amtes für die Anerkennung ausländischer\nstalten.\" Flüchtlinge\" gestrichen,\nh) In der Besoldungsgruppe A 13 werden dd) die Amtsbezeichnung „Präsident des Bundes-\namtes für Finanzen\" gestrichen,\naa) vor der Dienstgradbezeichnung „Major' die\nDienstgradbezeichnungen „Stabshauptmann 15)\" ee) nach der Amtsbezeichnung „Präsident des\nund „Stabskapitänleutnant 15)\" eingefügt, Deutschen Wetterdienstes\" die Amtsbezeich-\nnung „Präsident eines Grenzschutzpräsi-\nbb) folgende neue Fußnote 15 angefügt:\n15\ndiums\" eingefügt.\n,, ) Für Funktionen in der Laufbahn des mili-\ntärfachlichen Dienstes nach Maßgabe m) In der Besoldungsgruppe B 7 werden\nsachgerechter Bewertung für bis zu 2 v. H.\naa) nach der Amtsbezeichnung „Präsident der\nder Gesamtzahl der für Hauptleute/Kapi-\nBundesakademie für öffentliche Verwaltung\"\ntänleutnante und für Stabshauptleute/\ndie Amtsbezeichnung „Präsident der Bundes-\nStabskapitänleutnante in dieser Laufbahn\nschuldenverwaltung\" mit dem Fußnotenhin-\nausgebrachten Planstellen.\"\nweis ,,2)\" eingefügt,\ni) In der Besoldungsgruppe B 2 werden bb) nach der Amtsbezeichnung „Präsident des\naa) bei den Amtsbezeichnungen „Abteilungsdirek- Bundesamtes für den Militärischen Abschirm-\ntor, Abteilungspräsident\" nach dem ersten dienst\" die Amtsbezeichnung „Präsident des\nFunktionszusatz der Fußnotenhinweis „5)\" Bundesamtes für Finanzen\" eingefügt,\nangefügt,\ncc) folgende Fußnote 2 eingefügt:\nbb) folgende neue Fußnote 5 eingefügt: ,,2) Der am 1. August 1992 im Amt befindliche\n,,5) Führt als Leiter der Abteilung 1 (Vollzug) Stelleninhaber erhält weiterhin Dienstbe-\nbei einem Grenzschutzpräsidium die Amts- züge aus der Besoldungsgruppe B 8.\"\nbezeichnung „Abteilungspräsident\" mit\ndem Zusatz „im Bundesgrenzschutz\".\" n) In der Besoldungsgruppe B 8 werden\naa) die Amtsbezeichnung „Präsident der Bundes-\nj) In der Besoldungsgruppe B 3 werden schuldenverwaltung\" gestrichen,\naa) nach der Amtsbezeichnung „Direktor bei der\nBundesmonopolverwaltung für Branntwein\" bb) nach der Amtsbezeichnung „Präsident der\ndie Amtsbezeichnung „Direktor bei der Bun- Bundesversicherungsanstalt für Angestellte\"\ndesschuldenverwaltung\" eingefügt, die Amtsbezeichnung „Präsident des Bundes-\namtes für die Anerkennung ausländischer\nbb) bei der Amtsbezeichnung „Direktor im Bun- Flüchtlinge\" eingefügt.\ndesgrenzschutz\" der Funktionszusatz ,,- als\nder ständige Vertreter des Kommandeurs ei-\nnes Grenzschutzkommandos -\" gestrichen\nund der Funktionszusatz ,,- als Kommandeur\nArtikel 7\nder Grenzschutzschule -\" durch den Funk-\ntionszusatz ,,- als Leiter der Grenzschutzschu- Änderung der Verordnungen\nle -\" ersetzt, zu§ 26 Abs.4 Nr.1 und§ 26 Abs.4 Nr.2\ncc) nach der Amtsbezeichnung „Vizepräsident\" des Bundesbesoldungsgesetzes\ndie Amtsbezeichnung „Vizepräsident bei der\nBundeszentrale für politische Bildung\" einge- 1. Die Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbesol-\nfügt. dungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 21. August 1992 (BGBI. 1 S. 1595) wird wie folgt\nk) In der Besoldungsgruppe B 4 werden geändert:\naa) die Amtsbezeichnung „Direktor bei der Bun- a) In § 1 Nr. 1 und Nr. 2 werden jeweils die Worte „in\ndeszentrale für politische Bildung - als Mitglied den Besoldungsgruppen A 6/A 7 20 vom Hundert,\"\ndes Direktoriums -\" gestrichen, gestrichen und die Worte „in der Besoldungsgruppe\nbb) nach der Amtsbezeichnung „Vizepräsident\" A 8 40 vom Hundert\" durch die Worte „in den Besol-\ndie Amtsbezeichnung „Vizepräsident der dungsgruppen A 7/A 8 60 vom Hundert\" ersetzt.\nBundesschuldenverwaltung\" eingefügt. b) In § 1 Nr. 5 werden die Worte „in der Besoldungs-\ngruppe A 6 10 vom Hundert\" gestrichen und die\n1) In der Besoldungsgruppe B 6 werden\nWorte „in der Besoldungsgruppe A 7 40 vom Hun-\naa) die Amtsbezeichnung „Kommandeur im Bun- dert\" durch die Worte „in der Besoldungsgruppe A 7\ndesgrenzschutz - als Kommandeur eines 50 vom Hundert\" ersetzt.\nGrenzschutzkommandos-\" gestrichen,\nbb) nach der Amtsbezeichnung \"Präsident der 2. Die Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesol-\nBundesmonopolverwaltung für Branntwein\" dungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\ndie Amtsbezeichnung „Präsident der Bundes- vom 21. August 1992 (BGBI. 1 S. 1597) wird wie folgt\nzentrale für politische Bildung\" eingefügt, geändert:","348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nIn § 2 Nr. 6 werden die Worte „25 vom Hundert in der 1. Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt:\nBesoldungsgruppe A 7\" durch die Worte „35 vom Hun-\n,,§ 24a\ndert in der Besoldungsgruppe A 7\" ersetzt.\nZeiten, die nach § 30 des Bundesbesoldungsgeset-\nzes für das Besoldungsdienstalter nicht berücksichtigt\nwerden, sind nicht ruhegehaltfähig.\"\nArtikel 8\nÄnderung 2. In § 26 Abs. 7 werden Satz 3 wie folgt gefaßt und Satz 4\nder Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung angefügt:\n„Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um\nDie Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung vom sechzig Deutsche Mark für den Soldaten im Ruhestand\n21. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1345), zuletzt geändert durch und die Witwe; Entsprechendes gilt für Mindestversor-\nArtikel 1 der Verordnung vom 6. Januar 1993 (BGBI. 1 gungsbezüge und Mindestunfallversorgungsbezüge,\nS. 62), wird wie folgt geändert: die am 31. Dezember 1991 zustanden. Der Erhöhungs-\nbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 43 dieses\n1. In § 2 Abs. 2 Satz 3 werden die Worte „Die Sätze 1 Gesetzes in Verbindung mit§ 25 des Beamtenversor-\nund 2 gelten\" durch die Worte „Satz 1 gilt\" ersetzt. gungsgesetzes außer Betracht.\"\n2. In§ 14 Abs. 3 wird die Angabe „31. Dezember 1993\"\ndurch die Angabe „31. Dezember 1994\" ersetzt. Teil 3\nÜbergangs- und Schlußvorschriften\nArtikel 9\nArtikel 11\nÄnderung des Beamtenversorgungsgesetzes\nRückkehr\nDas Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der zum einheitlichen Verordnungsrang\nBekanntmachung vom 24. Oktober 1990 (BGBI. 1S. 2298),\nzuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom Die auf Artikel 3, Artikel 4, Artikel 7 und Artikel 8 be-\n21. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2088), wird wie folgt ge- ruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen\nändert: können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung\ndurch Rechtsverordnung geändert werden.\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\nIn Abschnitt II wird nach § 12 eingefügt: Artikel 12\n,,§ 12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten\". Inkrafttreten\n2. Nach § 12 wird folgender § 12 a eingefügt: (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1992 in\n,,§ 12a Kraft.\nNicht zu berücksichtigende Zeiten (2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kratt:\nZeiten, die nach § 30 des Bundesbesoldungsgeset- 1. mit Wirkung vom 1. März 1991 Artikel 2 § 3 und Arti-\nzes für das Besoldungsdienstalter nicht berücksichtigt kel 6 Nr. 1;\nwerden, sind nicht ruhegehaltfähig.\"\n2. mit Wirkung vom 1. April 1991 Artikel 3 Nr. 3;\n3. In § 14 Abs. 4 werden Satz 3 wie folgt neu gefaßt und 3. mit Wirkung vom 1. Dezember 1991 Artikel 6 Nr. 2 bis\nSatz 4 angefügt: 4, Artikel 8 Nr. 1, Artikel 9 Nr. 1 und Nr. 2 und Artikel 10\nNr. 1;\n„Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um\nsechzig Deutsche Mark für den Ruhestandsbeamten 4. mit Wirkung vom 1. Januar 1992 Artikel 1, soweit die\nund die Witwe; Entsprechendes gilt für Mindestversor- Anlage VIII des Bundesbesoldungsgesetzes durch die\ngungsbezüge und Mindestunfallversorgungsbezüge, Anlage 4 dieses Gesetzes ersetzt wird, und Artikel 6\ndie am 31. Dezember 1991 zustanden. Der Erhöhungs- Nr. 5, 6 und 7;\nbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Be- 5. mit Wirkung vom 1. Juni 1992 Artikel 1, Artikel 2 §§ 1\ntracht.\" und 2, Artikel 3 Nr. 1 und 2 und Artikel 4, soweit die\nAnlagen IV bis VI i und IX des Bundesbesoldungsgeset-\nzes durch die Anlagen 1 bis 3 i und 5 dieses Gesetzes\nArtikel 10 ersetzt werden und soweit Bezüge der Besoldungs-\ngruppen A 13 bis A 16 und der Bundesbesoldungsord-\nÄnderung des Soldatenversorgungsgesetzes nungen B, C und R geregelt werden;\n6. mit Wirkung vom 1. August 1992 Artikel 6 Nr. 10 Buch-\nDas Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der\nstabe j Doppelbuchstabe cc, Buchstabe k Doppelbuch-\nBekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBI. 1 S. 842), zu-\nstabe aa und Buchstabe I Doppelbuchstabe bb;\nletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom\n21. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2088), wird wie folgt ge- 7. mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 Artikel 1, soweit in\nändert: der Anlage 5 dieses Gesetzes die Nummer 8d einge-","Nr. 10 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1993 349\nfügt wird, Artikel 6 Nr. 10 Buchstabe c, Buchstabe 1 Buchstabe I Doppelbuchstabe dd, Buchstabe m und\nDoppelbuchstabe cc und Buchstabe n Doppelbuchsta- Buchstabe n Doppelbuchstabe aa sowie Artikel 7;\nbe bb; 9. am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes Arti-\n8. mit Wirkung vom 1. Januar 1993 Artikel 6 Nr. 8, 9 kel 6 Nr. 10 Buchstaben b, h, i, Buchstabe j Doppel-\nund 10 Buchstaben d, f und g, Buchstabe j Doppel- buchstabe bb und Buchstabe I Doppelbuchstaben aa\nbuchstabe aa, Buchstabe k Doppelbuchstabe bb, und ee.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die\nnach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustim-\nmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 23. März 1993\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nSeiters\nFür den Bundesminister der Finanzen\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt","350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nAnlage 1\n(Anlage IV des BBesG)\n1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nBesol- Orts-\nzuschlag Dienstaltersstufe\ndungs-\ngruppe Tarif-\nklasse 1 7\n1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1\nA 1 1 394,79 1 443,07 1 491,35 1 539,63 1 587,91 1 636, 19 1 684,47\nA 2 1 515,18 1 563,10 1 611,02 1 658,94 1 706,86 1 754,78 1 802,70\nA 3 1 611,72 1 662,70 1 713,68 1 764,66 1 815,64 1 866,62 1 917,60\nA 4 1 666,52 1 726,53 1 786,54 1 846,55 1 906,56 1 966,57 2 026,58\nII\nA 5 1 686,44 1 749,88 1 813,32 1 876,76 1 940,20 2 003,64 2 067,08\nA 6 1 745,20 1813,18 1 881, 16 1 949,14 2017,12 2 085,10 2153,08\nA 7 1 857,03 1 925,76 1 994,49 2 063,22 2 131,95 2 200,68 2 269,41\nA 8 1 941, 13 2 023,34 2105,55 2 187,76 2 269,97 2 352,18 2 434,39\nA 9 2 085,33 2 162,94 2 243,82 2 325,33 2 408,35 2 498,82 2 589,29\nA10 2 283,45 2 395,86 2 508,27 2 620,68 2 733,09 2 845,50 2 957,91\nlc\nA 11 2 660,28 2 775,46 2 890,64 3 005,82 3 121,00 3 236,18 3 351,36\nA12 2 897,58 3 034,91 3172,24 3 309,57 3 446,90 3 584,23 3 721,56\nA13 3 282,85 3 431,14 3 579,43 3 727,72 3 876,01 4 024,30 4172,59\nA14 3 379,13 3 571,42 3 763,71 3 956,00 4148,29 4 340,58 4 532,87\nlb\nA15 3 809,97 4 021,38 4 232,79 4 444,20 4 655,61 4 867,02 5 078,43\nA16 4 234,60 4 479,11 4 723,62 4 968,13 5 212,64 5 457,15 5 701,66\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse\n8 1 6 769,71\nlb\nB 2 8 028,94\n8 3 8 400,10\n8 4 8 958,43\nB 5 9 598,97\n8 6 10 203,87\nla\nB 7 10 792,26\nB 8 11 405,56\n8 9 12 167,04\nB 10 14 531,68\nB 11 15 865,28\n3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nBesol- Orts-\nzuschlag Dienstaltersstufe\ndungs-\ngruppe Tarif-\nklasse 1 2 3 4 5 6 7\n1 1 1 1 1 1\nC 1 3 282,85 3 431,14 3 579,43 3 727,72 3 876,01 4 024,30 4172,59\nC 2 3 292,01 3 528,33 3 764,65 4 000,97 4 237,29 4 473,61 4 709,93\nlb\nC 3 3 720,33 3 987,90 4 255,47 4 523,04 4 790,61 5 058,18 5 325,75\nC 4 la 4 818,09 5 087,06 5 356,03 5 625,00 5 893,97 6162,94 6 431,91","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1993 351\nGültig ab 1. Mai 1992,\nfür die Besoldungsgruppen A 13 bis A 16\nsowie für die\nBundesbesoldungsordnungen B, C und R\nab 1. Juni 1992\n8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15\n1 732,75\n1 850,62\n1 968,58\n2 086,59\n2 130,52 2 193,96\n2 221,06 2 289,04 2 357,02\n2 338,14 2 406,87 2 475,60 2 544,33 2 613,06\n2 516,60 2 598,81 2 681,02 2 763,23 2 845,44 2 927,65\n2 679,76 2 770,23 2 860,70 2 951,17 3 041,64 3132,11\n3 070,32 3 182,73 3 295,14 3 407,55 3 519,96 3 632,37\n3 466,54 3 581,72 3 696,90 3 812,08 3 927,26 4 042,44 4157,62\n3 858,89 3 996,22 4133,55 4 270,88 4 408,21 4 545,54 4 682,87\n4 320,88 4 469,17 4 617,46 4 765,75 4 914,04 5 062,33 5 210,62\n4 725,16 4 917,45 5 109,74 5 302,03 5 494,32 5 686,61 5 878,90\n5 289,84 5 501,25 5 712,66 5 924,07 6135,48 6 346,89 6 558,30 6 769,71\n5 946,17 6 190,68 6 435,19 6 679,70 6 924,21 7168,72 7 413,23 7 657,74\n8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15\n4 320,88 4 469,17 4 617,46 4 765,75 4 914,04 5 062,33 5 210,62\n4 946,25 5 182,57 5 418,89 5 655,21 5 891,53 6 127,85 6 364,17 6 600,49\n5 593,32 5 860,89 6 128,46 6 396,03 6 663,60 6 931,17 7198,74 7 466,31\n6 700,88 6 969,85 7 238,82 7 507,79 7 776,76 8 045,73 8 314,70 8 583,67","352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nOrts-\nBesol-\nzuschlag 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\ndungs-\nTarif-\ngruppe Lebensalter\nklasse\n31 33 35 37 39 41 43 45 47 49\nR 1 4 253,19 4 555,23 4 857,27 5 159,31 5 461,35 5 763,39 6 065,43 6 367,47 6 669,51 6 971,55\nlb\nR 2 4 976,18 5 278,22 5 580,26 5 882,30 6 184,34 6 486,38 6 788,42 7 090,46 7 392,50 7 694,54\nR 3 8 400,10\nR 4 8 958,43\nR 5 9 598,97\nR 6 10 203,87\nla\nR 7 10 792,26\nR 8 11 405,56\nR 9 12 167,04\nR 10 15 205,79\nAnlage 2\nGültig ab 1. Mai 1992,\n(Anlage V des BBesG)\nfür die Besoldungsgruppen A 13 bis A 16\nsowie für die\nOrtszuschlag Bundesbesoldungsordnungen B, C und R\n(Monatsbeträge in DM) ab 1. Juni 1992\nTarifklasse Zu der Tarifklasse gehörende Stufe 3\nStufe 1 Stufe 2\nBesoldungsgruppen 1 Kind\nB 3 bis B 11\nla C4 1 034,98 1 200,08 1 341,35\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nlb A 13 bis A 16 873,09 1 038,19 1 179,46\nC 1 bis C 3\nR 1 und R 2\nlc A 9 bis A 12 775,93 941,03 1 082,30\nII A 1 bis A 8 730,94 888,16 1 029,43\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 141,27 DM.\nIn Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in\nden Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 30 DM und in Besoldungsgruppe A 5\num je 20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe\nzurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nOrtszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 : Tarifklasse I c 620, 75 DM\nTarifklasse II 584,76 DM.","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1993 353\nGültig ab 1. Mai 1992, Anlage 3a\nfür die Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 (Anlage Via des BBesG)\nsowie für die\nBundesbesoldungsordnungen 8, C und R\nab 1. Juni 1992\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis AB .... 1 416 1 673 1 930 2187 2444 2 701 2 958 3 215 3472 3 729 3986 4243\nA 9 .......... 1 665 1 942 2 219 2496 2 773 3 050 3327 3604 3 881 4158 4435 4 712\nA 10 .......... 1 883 2 170 2457 2744 3 031 3 318 3605 3892 4179 4466 4 753 5 040\nA 11 .......... 2 057 2 358 2 659 2960 3 261 3 562 3 863 4164 4465 4 766 5067 5 368\nA 12 .......... 2 289 2 608 2 927 3246 3 565 3884 4203 4522 4 841 5160 5479 5 798\nA 13 .......... 2 517 2 849 3 181 3 513 3 845 4177 4509 4841 5173 5505 5 837 6169\nA 14 .......... 2 750 3093 3436 3 779 4122 4465 4808 5 151 5494 5 837 6180 6 523\nA 15 .......... 3 071 3 443 3 815 4187 4559 4 931 5 303 5 675 6047 6 419 6 791 7163\nA 16 bis 8 2 .... 3259 3 651 4 043 4435 4827 5 219 5 611 6003 6395 6 787 7179 7 571\n8 3 und B 4 .... 3259 3 665 4078 4491 4904 5 317 5 730 6143 6 556 6969 7 382 7795\n8 5 bis 8 7 .... 3 604 4 060 4 516 4 972 5428 5 884 6 340 6796 7252 7708 8164 8 620\n8 8 und höher .. 3 876 4 393 4910 5427 5 944 6461 6978 7495 8 012 8529 9 046 9563\nGültig ab 1. Mai 1992, Anlage 3b\nfür die Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 (Anlage Vlb des BBesG)\nsowie für die\nBundesbesoldungsordnungen 8, C und R\nab 1. Juni 1992\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1 204 1 422 1 640 1 858 2076 2294 2 512 2730 2948 3166 3384 3602\nA 9 .......... 1 415 1 650 1 885 2120 2 355 2590 2825 3060 3295 3530 3765 4000\nA 10 .......... 1 601 1 845 2 089 2333 2577 2 821 3065 3309 3553 3 797 4041 4285\nA 11 .......... 1 748 2 004 2260 2 516 2772 3028 3284 3540 3 796 4052 4308 4564\nA 12 .......... 1 946 2217 2488 2 759 3030 3 301 3572 3843 4114 4385 4656 4927\nA 13 .......... 2139 2 421 2703 2 985 3267 3549 3 831 4113 4395 4677 4959 5 241\nA 14 .......... 2 338 2 630 2 922 3 214 3506 3 798 4090 4382 4674 4966 5258 5 550\nA 15 .......... 2 610 2 926 3242 3558 3874 4190 4506 4822 5138 5454 5 770 6086\nA 16 bis 8 2 .... 2 770 3103 3436 3 769 4102 4435 4 768 5 101 5434 5 767 6100 6433\n8 3 und 84 .... 2 770 3 115 3466 3 817 4168 4 519 4870 5 221 5 572 5 923 6274 6625\n8 5 bis 8 7 .... 3 063 3 451 3 839 4227 4615 5 003 5 391 5 779 6167 6 555 6943 7 331\n8 8 und höher .. 3295 3 734 4173 4 612 5 051 5490 5929 6368 6807 7246 7685 8124","354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nAnlage 3c Gültig ab 1. Mai 1992,\n(Anlage Vlc des BBesG) für die Besoldungsgruppen A 13 bis A 16\nsowie für die\nBundesbesoldungsordnungen B, C und R\nab 1. Juni 1992\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis AB .... 991 1171 1 351 1 531 1 711 1 891 2071 2 251 2 431 2 611 2 791 2 971\nA 9 .......... 1 165 1 359 1 553 1 747 1 941 2 135 2 329 2 523 2 717 2 911 3105 3299\nA 10 .......... 1 318 1 519 1 720 1 921 2122 2 323 2524 2725 2926 3 127 3328 3 529\nA 11 .......... 1 440 1 651 1 862 2073 2284 2495 2706 2 917 3128 3339 3550 3 761\nA 12 .......... 1 602 1 825 2048 2 271 2494 2 717 2940 3163 3386 3609 3832 4055\nA 13 .......... 1 762 1 994 2 226 2458 2690 2 922 3154 3386 3 618 3850 4082 4 314\nA 14 .......... 1 925 2165 2 405 2 645 2 885 3125 3365 3605 3845 4085 4 325 4 565\nA 15 .......... 2150 2 410 2 670 2 930 3190 3450 3 710 3970 4230 4490 4 750 5010\nA 16bis82 .... 2 281 2 555 2 829 3103 3377 3651 3925 4199 4473 4 747 5 021 5 295\nB 3und84 .... 2 281 2 565 2854 3 143 3432 3 721 4 010 4299 4588 4877 5166 5455\nB 5bisB 7 .... 2 523 2842 3 161 3480 3 799 4 118 4437 4 756 5075 5 394 5 713 6032\nB 8 und höher .. 2 713 3075 3437 3 799 4 161 4 523 4885 5247 5609 5 971 6333 6695\nAnlage 3d Gültig ab 1. Mai 1992,\n(Anlage Vld des BBesG) für die Besoldungsgruppen A 13 bis A 16\nsowie für die\nBundesbesoldungsordnungen B, C und R\nab 1. Juni 1992\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n- Unterkunft und Verpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nSMe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 694 820 946 1 072 1198 1 324 1 450 1 576 1 702 1828 1954 2080\nA 9 .......... 815 951 1087 1223 1359 1495 1631 1 767 1903 2039 2175 2 311\nA 10 .......... 923 1 064 1 205 1346 1487 1628 1 769 1 910 2051 2192 2333 2 474\nA 11 .......... 1008 1156 1304 1 452' 1600 1748 1896 2044 2192 2340 2488 2636\nA 12 .......... 1 121 1277 1 433 1 589 1 745 1 901 2057 2213 2369 2525 2 681 2837\nA 13 .......... 1 233 1 395 1 557 1 719 1 881 2043 2205 2367 2529 2691 2853 3015\nA 14 .......... 1 347 1 515 1683 1 851 2 019 2187 2355 2523 2691 2859 3027 3195\nA 15 .......... 1 505 1687 1 869 2 051 2233 2415 2597 2779 2961 3143 3325 3507\nA 16bisB2 •... 1 597 1789 1 981 2173 2365 2557 2749 2941 3133 3325 3517 3709\nB 3und 84 .... 1 597 1 795 1 997 2199 2401 2603 2805 3007 3209 3 411 3 613 3 815\nB 5bisB7 .... 1 766 1 989 2 212 2435 2658 2 881 3104 3327 3550 3773 3996 4 219\nB 8undhöher .. 1 899 2152 2405 2658 2 911 3164 3417 3670 3923 4176 4429 4682","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1993 355\nGültig ab 1. Mai 1992, Anlage 3e\nfür die Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 (Anlage Vle des BBesG)\nsowie für die\nBundesbesoldungsordnungen B, C und R\nab 1. Juni 1992\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n- Unterkunft oder Verpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 842 995 1148 1 301 1 454 1 607 1 760 1 913 2 066 2 219 2372 2 525\nA 9 .......... 990 1 155 1 320 1 485 1 650 1 815 1 980 2145 2 310 2475 2640 2805\nA 10 .......... 1 120 1 291 1 462 1 633 1 804 1 975 2146 2 317 2488 2659 2 830 3 001\nA 11 .......... 1 224 1 403 1 582 1 761 1 940 2 119 2298 2 477 2 656 2 835 3 014 3193\nA 12 .......... 1 362 1 552 1 742 1 932 2122 2 312 2502 2692 2 882 3072 3262 3452\nA 13 .......... 1 498 1 695 1 892 2089 2 286 2483 2 680 2877 3074 3 271 3468 3665\nA 14 .......... 1 636 1 840 2 044 2 248 2452 2656 2 860 3064 3268 3472 3676 3 880\nA 15 .......... 1 828 2 049 2 270 2 491 2 712 2 933 3154 3375 3596 3817 4 038 4259\nA 16 bis B 2 .... 1 939 2172 2405 2638 2 871 3104 3337 3570 3803 4036 4 269 4 502\nB 3 und B 4 .... 1 939 2 181 2427 2 673 2 919 3165 3 411 3657 3 903 4149 4 395 4 641\nB 5 bis B 7 .... 2145 2 416 2687 2958 3229 3500 3 771 4042 4 313 4 584 4855 5126\nB 8 und höher .. 2 306 2 614 2 922 3230 3538 3846 4154 4462 4 770 5 078 5 386 5694\nGültig ab 1. Mai 1992, Anlage 3f\nfür die Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 (Anlage Vif des BBesG)\nsowie für die\nBundesbesoldungsordnungen B, C und R\nab 1. Juni 1992\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 n 12\nA 1 bisA8 .... 1 571 1 836 2101 2366 2 631 2896 3161 3426 3 691 3 956 4 221 4486\nA 9 .......... 1 838 2123 2408 2693 2 978 3263 3548 3833 4118 4403 4688 4 973\nA 10 .......... 2 079 2 374 2669 2 964 3259 3554 3849 4144 4439 4 734 5029 5 324\nA 11 .......... 2273 2 584 2 895 3206 3 517 3828 4139 4450 4 761 5 072 5 383 5694\nA 12 .......... 2 528 2 856 3184 3 512 3840 4168 4496 4 824 5152 5480 5808 6136\nA 13 .......... 2 780 3122 3464 3806 4148 4490 4 832 5174 5516 5 858 6200 6542\nA 14 .......... 3036 3390 3 744 4 098 4452 4 806 5160 5 514 5 868 6222 6576 6 930\nA 15 .......... 3 393 3 777 4 161 4545 4929 5 313 5697 6 081 6465 6 849 7 233 7 617\nA 16 bis B 2 .... 3 613 4 017 4 421 4825 5 229 5633 6037 6 441 6845 7 249 7653 8057\nB 3 und B 4 .... 3628 4 054 4480 4 906 5 332 5 758 6184 6610 7036 7 462 7888 8 314\nB 5 bis B 7 .... 4045 4 514 4983 5452 5 921 6390 6859 7 328 7797 8266 8 735\nB 8 und höher .. 4380 4 912 5444 5 976 6508 7040 7 572 8104 8636 9168","356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nAnlage 3g Gültig ab 1. Mai 1992,\n(Anlage Vlg des BBesG) für die Besoldungsgruppen A 13 bis A 16\nsowie für die\nBundesbesoldungsordnungen B, C und R\nab 1. Juni 1992\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1 346 1 571 1 796 2 021 2 246 2 471 2 696 2 921 3146 3 371 3596 3 821\nA 9 .......... 1 575 1 817 2 059 2 301 2 543 2 785 3 027 3269 3 511 3 753 3 995 4237\nA 10 .......... 1 783 2 034 2 285 2 536 2787 3038 3289 3 540 3 791 4042 4293 4544\nA 11 .......... 1 950 2 214 2 478 2 742 3006 3270 3534 3 798 4062 4326 4590 4854\nA 12 .......... 2170 2 448 2 726 3004 3282 3560 3 838 4116 4394 4672 4950 5228\nA 13 .......... 2 388 2 679 2 970 3261 3552 3843 4134 4425 4 716 5 007 5298 5589\nA 14 .......... 2 606 2 906 3206 3506 3 806 4106 4406 4 706 5006 5 306 5606 5 906\nA 15 .......... 2 914 3240 3566 3892 4 218 4544 4870 5196 5522 5848 6174 6 500\nA 16 bis B 2 .... 3104 3 447 3 790 4133 4476 4 819 5 162 5 505 5 848 6191 6534 6877\nB 3und 84 .... 3123 3485 3847 4209 4 571 4933 5295 5 657 6 019 6 381 6743 7105\nB 5bis87 .... 3484 3883 4282 4 681 5080 5479 5878 6277 6676 7075 7474\nB 8 und höher .. 3777 4 229 4 681 5133 5 585 6037 6489 6 941 7 393 7845\nAnlage 3h Gültig ab 1. Mai 1992,\n(Anlage Vlh des BBesG) für die Besoldungsgruppen A 13 bis A 16\nsowie für die\nBundesbesoldungsordnungen B, C und R\nab 1. Juni 1992\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1 129 1 314 1499 1 684 1 869 2054 2239 2424 2609 2794 2979 3164\nA 9 .......... 1 318 1 518 1 718 1 918 2118 2 318 2 518 2718 2 918 3118 3318 3 518\nA 10 .......... 1 492 1 698 1 904 2110 2 316 2522 2728 2934 3140 3346 3552 3758\nA 11 .......... 1 633 1 851 2069 2287 2505 2723 2 941 3159 3377 3595 3 813 4031\nA 12 .......... 1 815 2045 2275 2505 2735 2965 3195 3425 3655 3885 4115 4345\nA 13 .......... 1 998 2236 2474 2 712 2950 3188 3426 3664 3902 4140 4378 4 616\nA 14 .......... 2182 2429 2676 2923 3170 3417 3664 3 911 4158 4405 4652 4899\nA 15 .......... 2440 2709 2 978 3247 3 516 3785 4054 4323 4592 4861 5130 5399\nA 16bis82 .... 2 601 2884 3167 3450 3733 4016 4299 4582 4865 5148 5431 5 714\nB 3und 84 .... 2 619 2 917 3215 3 513 3 811 4109 4407 4 705 5003 5 301 5599 5897\nB 5bis8 7 .... 2 927 3255 3583 3 911 4239 4567 4895 5223 5 551 5879 6207\nB 8 und höher .. 3178 3552 3926 4300 4674 5 048 5422 5796 6170 6544","Nr. 10 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1993 357\nGültig ab 1. Mai 1992, Anlage 3i\nfür die Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 (Anlage Vli des BBesG)\nsowie für die\nBundesbesoldungsordnungen 8, C und R\nab 1. Juni 1992\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach§ 56\nStufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 16 206\n206 236 266 296 326 356 386 416 446 476 506 536\n8 1 bis 8 11\nDieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bundes-\nkindergeldgesetz zustehen würde.\nGültig ab 1. Januar 1992 Anlage4\n(Anlage VIII des BBesG)\nAnwärtergrundbetrag\nAnwärterverheiratetenzuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nFür Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind:\n#1\nGrundbetrag Verheiratetenzuschlag\nEingangsamt, in das der Anwärter\nnach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Vollendung nach Vollendung\nnach§ 62 nach§ 62\nunmittelbar eintritt des 26. Lebens- des 26. Lebens-\nAbs. 1 Abs.2\njahres jahres\nA 1 bisA4 .................................... \". 1 206 1 322 315 105\nA 5bisA 8 ............................... 1 390 1 546 364 105\nA 9 bis A 11 • •• • • • ••• • •. tl II.•. e 0,. 6 •• e. OI • • 8. 1 472 1 650 420 105\nA12 •. e. e •• e e. • • 0, •II• II 01\" ••• 11 III> •• II 01. e. 0. II •• 1 685 1 876 444 105\nA13 • • e e e • • • e • • tt II t, • • • o, • <> • e\"' OI \"'ll\" • • • 11 t, • • Q II e 1 734 1 934 459 105\nA 13 + Zulage\n(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der\nVorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-\nordnungen A und 8)\noder R 1 • • • • e. • • • • • • • • • IO • • • • e e •lt •• II e II 0, •• II e 1 784 1 998 474 105","358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nAnlage 5 Gültig ab 1. Mai 1992,\n(Anlage IX des BBesG) für die Besoldungsgruppen A 13 bis A 16\nsowie für die\nBundesbesoldungsordnungen 8, C und R\nab 1. Juni 1992\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -\nBetrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz Nr. 7 Buchstabe a 200,00\n§44 bis zu 200,00 Buchstabeb 80,00\n§48Abs. 2 bis zu 100,00 Nr. 8 Buchstabe a 250,00\nBuchstabeb 130,00\n§78 bis zu 150,00\nNr. 9 120,00\n§ 80a\nAbs. 1 und 2 Nummer 6\nAbs. 1\nDie Zulage beträgt für die Beamten\nBuchstabea 900,00\ndes einfachen Dienstes 120,00 Buchstabe b 720,00\ndes mittleren Dienstes 180,00 Buchstabec 576,00\ndes gehobenen Dienstes 300,00 200,00\nNummer6a\ndes höheren Dienstes 430,00\nNummer 7\nAbs. 3\nDie Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des\nBuchstabe a Nr. 1 500,00 Beamten und Soldaten der Endgrundgehalts\nNr.2 170,00 Besoldungsgruppen oder, bei festen\nBuchstabe b Nr. 1 200,00 Gehältern, des\nGrundgehalts der\nNr.2 120,00\nBesoldungsgruppe*)\nA 1 bis A 5 AS\nBundesbesoldungsordnungen A und B A 6 bis A 9 A9\nVorbemerkungen A 10 bis A 13 A13\nNummer 2 Abs. 2 250,00 A 14, A 15, B 1 A 15\nA 16, B 2 bis B 4 B3\nNummer4 100,00\nB 5 bis B 7 B6\nNummer4a 150,00 B 8 bis B 10 B9\nNummer 5 B 11 B 11\nDie Zulage beträgt für\nNummer 8 Abs. 1\nMannschaften, Die Zulage beträgt\nUnteroffiziere/Beamte\nfür die Beamten der Besoldungsgruppen\nder Besoldungsgruppen A 5 und A 6 70,00\nA 1 bisA5 223,45\nUnteroffiziere/Beamte 307,25\nA6 bisA 9\nder Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 100,00 A 10 bisA 13 391,04\nOffiziere/Beamte des gehobenen A 14 und höher 474,83\nund höheren Dienstes 150,00 für Anwärter der Laufbahngruppe\nNummer Sa des mittleren Dienstes 167,59\nAbs. 1 des gehobenen Dienstes 223,45\ndes höheren Dienstes 279,31\nBuchstabe a 180,00\nBuchstabe b 300,00 Nummer Sa\nBuchstabe c 430,00 Die Zulage beträgt\nfür die Beamten der Besoldungsgruppen\nAbs.2\nA 1 bisA5 122,90\nNr. 1 Buchstabe a 270,00 A6bisA9 167,59\nBuchstabe b 200,00 A 10 bisA 13 206,69\nNr. 2 Buchstabe a 200,00 A 14 und höher 245,80\nBuchstabe b 80,00 für Anwärter der Laufbahngruppe\ndes mittleren Dienstes 89,38\nNr. 3 130,00\ndes gehobenen Dienstes 117,32\nNr. 4 und 5 120,00 145,25\ndes höheren Dienstes\nNr. 6 Buchstabe a 270,00\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\nBuchstabe b 200,00 1975 (BGBI. 1 S. 3091 ).","Nr. 10 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1993 359\nBetrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nNummer 8b Nummer 23\nDie Zulage beträgt Abs.1 20,00\nfür die Beamten der Besoldungsgruppen Abs.2 45,00\nA 1 bis AS 201,11\nA6bisA9 256,97 Nummer 24\nA 10bisA 13 335,18 Die Zulage beträgt für Beamte\nA 14 und höher 413,38 des mittleren Dienstes/\nfür Unteroffiziere 20,00\nfür Anwärter der Laufbahngruppe\ndes gehobenen Dienstes/\ndes mittleren Dienstes 150,83\nfür Offiziere bis zur Besoldungs-\ndes gehobenen Dienstes 201,11 gruppe A 12 45,00\ndes höheren Dienstes 251,38\nNummer 8c Nummer25 75,00\nDie Zulage beträgt für die Beamten\nNummer 26 Abs. 1\ndes einfachen Dienstes 100,00\nDie Zulage beträgt für Beamte\ndes mittleren Dienstes 150,00\ndes mittleren Dienstes 33,34\ndes gehobenen Dienstes 220,00\ndes gehobenen Dienstes 75,00\ndes höheren Dienstes 300,00\nNummer 8d\nNummer 27\nDie Zulage beträgt für die Beamten\nAbs. 1\ndes einfachen Dienstes 150,00\nBuchstabea 67,04\ndes mittleren Dienstes 200,00\nBuchstabe b\ndes gehobenen Dienstes 220,00\nDoppelbuchstabe aa 92,74\ndes höheren Dienstes 250,00\nDoppelbuchstabe bb 167,59\nNummer 9 Buchstabec 178,76\nDie Zulage beträgt Buchstabe d 178,76\nnach einer Dienstzeit\nBuchstabee 67,04\nvon einem Jahr 111,73\nAbs. 2\nvon zwei Jahren 223,45\nBuchstabe b\nNummer 9a Doppelbuchstabe bb 74,86\nAbs. 1 Buchstaben c und d 111,73\nBuchstabea 200,00\nBuchstabeb 400,00 Nummer30 45,00\nBuchstabe c 300,00 Besoldungsgruppen Fußnote\nAbs.2 A2 1 48,00\nBuchstabea 80,00 2 34,67\nBuchstabe b 100,00 3 88,50\nNummer 1O Abs. 1 6 44,69\nDie Zulage beträgt A3 1, 5 88,50\nnach einer Dienstzeit 2 48,00\nvon einem Jahr 111,73 A4 1,4 88,50\nvon zwei Jahren 223,45 2 48,00\nAS 3 48,00\nNummer 11 ½2 des Grundgehalts\nund des 4,6 88,50\nOrtszuschlags*) A6 6 48,00\nA7 2 59,58\nNummer12 167,59\n5 50 v. H. des\nNummer 13a bis zu 150,00 jeweiligen Unter-\nNummer 19 Satz 1 331,89 schiedsbetrages\nzum Grundgehalt\nNummer21 278,42 der Besoldungs-\ngruppe A 8\n\") Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\n1975 (BGBI. 1 S. 3091). A8 2 76,79","360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nBetrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nA9 2,3,6 357,30 Besoldungsgruppe Fußnote\n7 15 v. H. des C2 1 204,04\nAnfangs-\ngrundgehalts\nBundesbesoldungsordnung R\nder Besoldungs-\ngruppe A 9\nVorbemerkungen\nA 12 7,8 207,51\nA 13 Nummer1 a 67,04\n6 165,97\n7 248,94 Nummer 2\n11, 12, 13 363,11 Die Zulage beträgt 12,5 V. H. des\nA14 5 248,94 Endgrundgehalts\nA 15 7 248,94 oder, bei festen\nGehältern, des\nB 10 1, 2 575,28\nGrundgehalts\nder Besoldungs-\ngruppe*)\nBundesbesoldungsordnung C a) bei Verwendung\nbei obersten Gerichtshöfen\nVorbemerkungen\ndes Bundes für die Richter\nund Staatsanwälte\nNummer 2b der Besoldungsgruppe(n)\nBuchstabe a 178,76 R1 R1\nBuchstabeb 67,04 R 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nNummer 3\nDie Zulage beträgt 12,5 V. H. des b) bei Verwendung\nEndgrundgehalts bei obersten Bundesbehörden,\noder, bei festen der Hauptverwaltung\nGehältern, des der Deutschen Bundesbahn\nGrundgehalts oder bei obersten\nder B~soldungs- Gerichtshöfen des Bundes,\ngruppe *) wenn ihnen kein Richter-\nfür Beamte der Besoldungs- amt übertragen ist, für die\ngruppe C 1 A13 Richter und Staatsanwälte\nfür Beamte der Besoldungs- der Besoldungsgruppe(n)\ngruppe C 2 A 15 R1 A 15\nfür Beamte der Besoldungs- R 2 bis R 4 83\ngruppen C 3 und C 4 B3 R 5 bis R 7 86\nR 8 bis R 10 89\nNummer 5\nNummer4 75,00\nwenn ein Amt ausgeübt wird\n8esol dun g sg ru ppe n Fußnote\nder Besoldungsgruppe R 1 402,00\nR1 1, 2 275,25\nder Besoldungsgruppe R 2 450,00\nR2 3 bis 8, 10 275,25\nR3 3 275,25\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\n1975 (BGBI. 1 S. 3091 ).\nRB 2 550,39"]}