{"id":"bgbl1-1992-9-2","kind":"bgbl1","year":1992,"number":9,"date":"1992-02-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/9#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-9-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_9.pdf#page=1","order":2,"title":"Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992)","law_date":"1992-02-25T00:00:00Z","page":297,"pdf_page":1,"num_pages":62,"content":["297\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 A\n1992 Ausgegeben zu Bonn am 28. Februar 1992 Nr. 9\nTag Inhalt Seite\n25. 2. 92 Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung d_~r Rahmenbedingungen für lnvesti•\ntionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StAndG 1992) ................... . 297\nneu: 611-1-22; 611-1, 611-2, 610-6-5, 611-1-1, 4120-4, 7612-1, 611-9-4-8, 611-4-4, 707-6-1-5, 611-5, 611-5-1, 611-10-14, 610-7,\n610-7-1, 611-6-3-2, 611-8-2-2, 610-6-8, 611-4-5, 610-6-11, 600-1, 611-17, 611-18, 610-10, 610-1-3, 85-1, 2330-9, 610-6-10, 605-1,\n910-6, 215-7, 610-7-14, 612-14, 610-6-11, 612-1-6, 800-22, 2330-2, 402-27, 610-1-4\n26. 2. 92 Zweite Verordnung zur Änderung von Verordnungen zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes .. 359\n612-14-1, 612-14-16, 612-16\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften...................................... 366\nGesetz\nzur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen\nfür Investitionen und Arbeitsplätze\n{Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992)\nVom 25. Februar 1992\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel\ndas folgende Gesetz beschlossen: Änderung der Durchführungsverordnung zum Bewer-\ntungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nInhaltsübersicht Änderung des Vermögensteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . 15\nÄnderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer-\nArtikel gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\nÄnderung des Einkommensteuergesetzes ............ . Änderung des Außensteuergesetzes ...·. . . . . . . . . . . . . . 17\nÄnderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei\nÄnderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung . . . . 2\nÄnderung der Unternehmensform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nÄnderung des Berlinförderungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . 3\nÄnderung des Solidaritätszuschlaggesetzes . . . . . . . . . . . 19\nÄnderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 4 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes . . . . . . . . . . . . 20\nÄnderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften 5 Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes . . . . . . . . . . . 21\nÄnderung des Auslandinvestment-Gesetzes . . . . . . . . . . . 6 Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . 22\nÄnderung des Ausführungsgesetzes Grenzgänger Nieder- Änderung des Steuerberatungsgesetzes ....... ·. . . . . . . 23\nlande . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Änderung der Abgabenordnung . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . 24\nÄnderung des Körperschaftsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . 8 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes . . . . . . . . . . . . . 25\nÄnderung des lnvestitionszulagengesetzes 1991 . . . . . . . 9 Änderung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes . . . . . . . . 26\nÄnderung des Gewerbesteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . 10 Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . 27\nÄnderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung 11 Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes . . . . . . . . . 28\nÄnderung des Umsatzsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes . 29\nÄnderung des Bewertungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Änderung des Schutzbaugesetzes . . • . . . . . . . . . . . . . . . . 30","298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nArtikel c) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder\nÄnderung des Gesetzes zur Änderung des Hauptfest- der Übertragung eines zu einem Betriebsver-\nstellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des mögen gehörenden Wirtschaftsguts im Sinne\nBetriebsvermögens und der Mineralgewinnungsrechte der Buchstaben a und b,\nsowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Ver-\nmögensteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 7. a) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts, der\nÄnderung des Mineralölsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . 32 Veräußerung oder Entnahme eines zu einem\nÄnderung des Tabaksteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Betriebsvermögen gehörenden Anteils an\nÄnderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieb- b) aus der Auflösung oder Herabsetzung des\nlichen Altersversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34\nKapitals,\nÄnderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes . . . . . . . . . 35\nÄnderung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland . . 36 c) in den Fällen des § 17 bei einem Anteil an\nÄnderung des Wohngeldgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 einer Körperschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung\nÄnderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 38 im Inland, soweit die negativen Einkünfte auf einen\nNeufassung der betroffenen Gesetze und Rechtsverord- der in den Nummern 1 bis 6 genannten Tat-\nnungen, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang . . . 39 bestände zurückzuführen sind,\nInkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\ndürfen nur mit positiven Einkünften der jeweils selben\nArt aus demselben Staat, in den Fällen der Nummer 7\nArtikel 1 auf Grund von Tatbeständen der jeweils selben Art\nÄnderung des Einkommensteuergesetzes aus demselben Staat, ausgeglichen werden; sie dür-\nfen auch nicht nach § 1O d abgezogen werden. Den\nDas Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be- negativen Einkünften sind Gewinnminderungen\nkanntmachung vom 7. September 1990 (BGBI. 1 S. 1898, gleichgestellt. Soweit die negativen Einkünfte nicht\n1991 1S. 808), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Geset-\nnach Satz 1 ausgeglichen werden können, mindern\nzes vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1322), wird wie folgt\nsie die positiven Einkünfte der jeweils selben Art, die\ngeändert:\nder Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungs-\nzeiträumen aus demselben Staat, in den Fällen der\n1. In § 2 Abs. 3 werden die Worte ,, , den Ausbildungs-\nNummer 7 auf Grund von Tatbeständen der jeweils\nplatz-Abzugsbetrag und die nach § 34 c Abs. 2 und 3\nselben Art aus demselben Staat, erzielt. Die Minde-\nabgezogene Steuer\" durch die Worte „und den Abzug\nnach § 13 Abs. 3\" ersetzt. rung ist nur insoweit zulässig, als die negativen Ein-\nkünfte in den vorangegangenen Veranlagungszeiträu-\nmen nicht berücksichtigt werden konnten (verblei-\n2. § 2 a Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:\nbende negative Einkünfte}. Die am Schluß eines Ver-\n,,(1) Negative Einkünfte anlagungszeitraums verbleibenden negativen Ein-\n1. aus einer in einem ausländischen Staat belegenen künfte sind gesondert festzustellen; § 1O d Abs. 3 gilt\nland- und forstwirtschaftlichen Betriebsstätte, sinngemäß.\n2. aus einer in einem ausländischen Staat belegenen (2) Absatz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn der\ngewerblichen Betriebsstätte, Steuerpflichtige nachweist, daß die negativen Ein-\n3. a) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts künfte aus einer gewerblichen Betriebsstätte im Aus-\neines zu einem Betriebsvermögen gehörenden land stammen, die ausschließlich oder fast aus-\nAnteils an einer Körperschaft, die weder ihre schließlich die Herstellung oder Lieferung von Waren,\nGeschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland hat außer Waffen, die Gewinnung von Bodenschätzen\n(ausländische Körperschaft), oder sowie die Bewirkung gewerblicher Leistungen zum\nGegenstand hat, soweit diese nicht in der Errichtung\nb) aus der Veräußerung oder Entnahme eines zu\neinem Betriebsvermögen gehörenden Anteils oder dem Betrieb von Anlagen, die dem Fremdenver-\nan einer ausländischen Körperschaft oder aus kehr dienen, oder in der Vermietung oder der Ver-\nder Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals pachtung von Wirtschaftsgütern einschließlich der\neiner ausländischen Körperschaft, Überlassung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfah-\nren, Erfahrungen und Kenntnissen bestehen; das\n4. in den Fällen des § 17 bei einem Anteil an einer\nunmittelbare Halten einer Beteiligung von mindestens\nKapitalgesellschaft, die weder ihre Geschäfts-\neinem Viertel am Nennkapital einer Kapitalgesell-\nleitung noch ihren Sitz im Inland hat,\nschaft, die ausschließlich oder fast ausschließlich die\n5. aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als vorgenannten Tätigkeiten zum Gegenstand hat, sowie\nstiller Gesellschafter und aus partiarischen Dar- die mit dem Halten der Beteiligung in Zusammenhang\nlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz, Sitz oder stehende Finanzierung gilt als Bewirkung gewerb-\nGeschäftsleitung in einem ausländischen Staat licher Leistungen, wenn die Kapitalgesellschaft weder\nhat, ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland hat.\n6. a) aus der Vermietung oder der Verpachtung von Absatz 1 Nr. 3 und 4 ist nicht anzuwenden, wenn der\nunbeweglichem Vermögen oder von Sachinbe- Steuerpflichtige nachweist, daß die in Satz 1 genann-\ngriffen, wenn diese in einem ausländischen ten Voraussetzungen bei der Körperschaft entweder\nStaat belegen sind, oder seit ihrer Gründung oder während der letzten fünf\nb) aus der Vermietung oder der Verpachtung von Jahre vor und in dem Veranlagungszeitraum vorge-\nSchiffen, wenn diese Einkünfte nicht tatsächlich legen haben, in dem die negativen Einkünfte bezogen\nder inländischen Besteuerung unterliegen, oder werden.\"","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992 299\n3. § 3 wird wie folgt geändert: übersteigen, der dem Arbeitnehmer bei einer\na) In Nummer 1 Buchstabe d werden das Wort gleichwertigen Tätigkeit am Ort der zahlenden\n„sowie\" durch einen Beistrich ersetzt und vor dem öffentlichen Kasse zustehen würde;\".\nStrichpunkt folgende Worte eingefügt: bb) Im zweiten Halbsatz werden die Worte „in ein\n,,sowie der Zuschuß nach § 4 a Mutterschutz- Gebiet außerhalb des Inlands\" durch die\nWorte „in das Ausland\" ersetzt.\nverordnung oder einer entsprechenden Landes-\nregelung\".\n4. § 3 a wird aufgehoben.\nb) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Arbeitsför-\nderungsgesetz\" die Worte „und den entsprechen-\nden Programmen des Bundes und der Länder\" und 5. In§ 4 Abs. 5 Nr. 8 werden der Strichpunkt durch einen\nnach dem Wort „Arbeitsförderungsgesetzes\" die Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt:\nWorte „und Leistungen auf Grund der in § 141 m „Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit\nAbs. 1 und § 141 n Abs. 2 des Arbeitsförderungs- der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesver-\ngesetzes genannten Ansprüche\" eingefügt. stoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die\nc) Nummer 4 wird wie folgt geändert: Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den\nwirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen\naa) Buchstabe c wird wie folgt gefaßt:\nworden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden.\"\n„c) im Einsatz gewährte Verpflegung oder\nVerpflegungszuschüsse, \".\n6. § 4 d wird wie folgt geändert:\nbb) In Buchstabe d wird das Wort „Ehefrauen\"\na} Absatz 1 wird wie folgt geändert:\ndurch das Wort „Ehegatten\" ersetzt.\naa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:\nd) In Nummer 13 wird das Zitat,,§ 9 Abs. 4\" durch das\nZitat ,,§ 4 Abs. 5 Nr. 5\" ersetzt. aaa) In Buchstabe a werden der Beistrich\ndurch einen Punkt ersetzt und folgende\ne) In Nummer 16 wird das Zitat,,§ 9 Abs. 4\" durch das\nSätze angefügt:\nZitat ,,§ 4 Abs. 5 Nr. 5\" ersetzt.\n,,Leistungsempfänger ist jeder Arbeitneh-\nf) Nach Nummer 32 wird folgende Nummer 33 ein- mer oder ehemalige Arbeitnehmer des\ngefügt:\nTrägerunternehmens, der von der Unter-\n,,33. Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbrin- stützungskasse Leistungen erhält; soweit\ngung und Betreuung von nicht schulpflichti- die Kasse Hinterbliebenenversorgung\ngen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergär- gewährt, ist Leistungsempfänger der Hin-\nten oder vergleichbaren Einrichtungen;\". terbliebene eines ehemaligen Arbeitneh-\nmers des Trägerunternehmens, der von\ng) Nummer 58 wird wie folgt gefaßt:\nder Kasse Leistungen erhält. Dem Arbeit-\n„58. das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz nehmer oder ehemaligen Arbeitnehmer\nund dem Wohngeldsondergesetz, die sonsti- stehen andere Personen gleich, denen\ngen Leistungen zur Senkung der Miete oder Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder\nBelastung im Sinne des § 38 des Wohngeld- Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß\ngesetzes und öffentliche Zuschüsse zur Dek- ihrer Tätigkeit für das Trägerunterneh-\nkung laufender Aufwendungen für eine zu men zugesagt worden sind;''.\neigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im\nbbb) Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:\neigenen Haus oder eine zu eigenen Wohn-\nzwecken genutzte Eigentumswohnung, deren „b) in jedem Wirtschaftsjahr für jeden\nNutzut1gswert nicht zu besteuern ist, soweit Leistungsanwärter,\nsie nicht durch ein Dienstverhältnis veranlaßt aa) wenn die Kasse nur lnvaliditäts-\nsind;\". versorgung oder nur Hinterblie-\nh) Nummer 59 wird aufgehoben. benenversorgung gewährt, je-\nweils 6 vom Hundert,\ni) In Nummer 62 werden die Worte „soweit sie auf\nGrund gesetzlicher Verpflichtung geleistet werden\" bb) wenn die Kasse Altersversor-\ndurch die Worte „soweit der Arbeitgeber dazu nach gung mit oder ohne Einschluß\nsozialversicherungsrechtlichen oder anderen ge- von lnvaliditätsversorgung oder\nsetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetz- Hinterbliebenenversorgung ge-\nlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung ver- währt, 25 vom Hundert\npflichtet ist\" ersetzt. des Durchschnittsbetrags der jähr-\nj) Nummer 64 wird wie folgt geändert: lichen Versorgungsleistungen, den\ndie Leistungsanwärter oder, wenn\naa) Der erste Halbsatz wird wie folgt gefaßt: nur Hinterbliebenenversorgung ge-\n„bei Arbeitnehmern, die zu einer inländischen währt wird, deren Hinterbliebene\njuristischen Person des öffentlichen Rechts in nach den Verhältnissen am Schluß\neinem Dienstverhältnis stehen und dafür des Wirtschaftsjahrs der Zuwendung\nArbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen im letzten Zeitpunkt der Anwart-\nKasse beziehen, die Bezüge für eine Tätigkeit schaft, spätestens im Zeitpunkt der\nim Ausland insoweit, als sie den Arbeitslohn Vollendung des 65. Lebensjahrs","300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nerhalten können. Leistungsanwärter vorgesehen sind, mindestens jedoch\nist jeder Arbeitnehmer oder ehema- bis zu dem Zeitpunkt, an dem der\nlige Arbeitnehmer des Trägerunter- Leistungsanwärter das 55. Lebens-\nnehmens, der von der Unterstüt- jahr vollendet hat, und während die-\nzungskasse Leistungen erhalten ser Zeit jährlich Prämien gezahlt wer-\nkann und am Schluß des Wirt- den, die der Höhe nach gleichbleiben\nschaftsjahrs, in dem die Zuwendung oder steigen. Das gleiche gilt für Lei-\nerfolgt, das 30. Lebensjahr vollendet stungsanwärter, die das 30. Lebens-\nhat; soweit die Kasse nur Hinterblie- jahr noch nicht vollendet haben, für\nbenenversorgung gewährt, gilt als Leistungen der Invaliditäts- oder Hin-\nLeistungsanwärter jeder Arbeitneh- terbliebenenversorgung, für Leistun-\nmer oder ehemalige Arbeitnehmer gen der Altersversorgung unter der\ndes Trägerunternehmens, der am Voraussetzung, daß die Leistungs-\nSchluß des Wirtschaftsjahrs, in dem anwartschaft bereits unverfallbar ist.\ndie Zuwendung erfolgt, das Ein Abzug ist ausgeschlossen, wenn\n30. Lebensjahr vollendet hat und die Ansprüche aus der Versicherung\ndessen Hinterbliebene die Hinter- der Sicherung eines Darlehens die-\nbliebenenversorgung erhalten kön- nen;\".\nnen. Das Trägerunternehmen kann\nbei der Berechnung nach Satz 1 statt ddd) In Buchstabe d werden nach dem Wort\ndes dort maßgebenden Betrags den „Leistungsanwärter\" die Worte „im Sinne\nDurchschnittsbetrag der von der von Buchstabe b Satz 2 und 5\" eingefügt.\nKasse im Wirtschaftsjahr an Lei- eee) In Satz 2 wird das Wort „und\" durch das\nstungsempfänger im Sinne von Wort „oder\" ersetzt.\nBuchstabe a Satz 2 gewährten Lei-\nstungen zugrunde legen. In diesem fff) In Satz 3 werden die Worte „der Kasse\nFall sind Leistungsanwärter im Sinne ist\" durch die Worte „der Kasse sind\"\ndes Satzes 2 nur die Arbeitnehmer ersetzt und vor dem Strichpunkt folgen-\noder ehemaligen Arbeitnehmer des der Satzteil eingefügt:\nTrägerunternehmens, die am Schluß ,, , und noch nicht fällige Ansprüche aus\ndes Wirtschaftsjahrs, in dem die einer Versicherung mit dem Wert des\nZuwendung erfolgt, das 50. Lebens- geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals\njahr vollendet haben. Dem Arbeit- zuzüglich des Guthabens aus Beitrags-\nnehmer oder ehemaligen Arbeitneh- rückerstattung am Schluß des Wirt-\nmer als Leistungsanwärter stehen schaftsjahrs\".\nandere Personen gleich, denen Lei-\nstungen der Alters-, Invaliditäts- oder ggg) In Satz 4 werden die Worte „der\nHinterbliebenenversorgung aus Anspruch gegen die Versicherung\" durch\nAnlaß ihrer Tätigkeit für das Träger- die Worte „der Wert des geschäftsplan-\nunternehmen zugesagt worden mäßigen Deckungskapitals aus der Ver-\nsind;\". sicherung zuzüglich des Guthabens aus\nBeitragsrückerstattung am Schluß des\nccc) Buchstabe c wird wie folgt gefaßt: Wirtschaftsjahrs\" ersetzt.\n„c) den Betrag der Prämie, den die bb) In Nummer 2 wird das Zitat „Nummer 1 Satz 5\"\nKasse an einen Versicherer zahlt, durch das Zitat „Nummer 1 Satz 3\" ersetzt.\nsoweit sie sich die Mittel für ihre Ver-\nb) In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\nsorgungsleistungen, die die Lei-\nstungsanwärter oder Leistungsemp- ,,§ 5 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.\"\nfänger nach den Verhältnissen am\nSchluß des Wirtschaftsjahrs der 7. In § 7 g Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:\nZuwendung erhalten können, durch\n„Ist ein Einheitswert des Betriebs für steuerliche\nAbschluß einer Versicherung ver-\nZwecke außerhalb dieser Vorschrift nicht festzustel-\nschafft; die Zuwendungen nach den\nlen, tritt an seine Stelle der Wert des Betriebs, der sich\nBuchstaben a oder b sind in diesem\nin entsprechender Anwendung der §§ 95 bis 109 a\nFall in dem Verhältnis zu vermindern,\ndes Bewertungsgesetzes zum Ende des dem Zeit-\nin dem die Leistungen der Kasse punkt der Anschaffung oder Herstellung des Wirt-\ndurch die Versicherung gedeckt sind. schaftsguts vorangehenden Wirtschaftsjahrs ergeben\nBei Versicherungen für einen Lei- würde.\"\nstungsanwärter ist der Abzug der\nPrämie nur zulässig, wenn der Lei-\nstungsanwärter die in Buchstabe b 8. § 9 wird wie folgt geändert:\nSatz 2 und 5 genannten Vorausset- a) Absatz 4 wird aufgehoben.\nzungen erfüllt, die Versicherung für\ndie Dauer bis zu dem Zeitpunkt b) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:\nabgeschlossen ist, für den erstmals ,,(5) § 4 Abs. 5 Nr. 1 bis 5, 7 bis 8a und Abs. 6 gilt\nLeistungen der Altersversorgung sinngemäß.\"","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992 301\n9. § 10 wird wie folgt geändert: 10. § 1O c wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n,,Als Sonderausgaben können Beiträge zu Ver- aa) In Satz 1 wird das Zitat ,,§ 1O Abs. 1 Nr. 1, 1a,\nsicherungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 Buch- 4 bis 8\" durch das Zitat,,§ 1O Abs. 1 Nr. 1, 1a,\nstabe b Doppelbuchstaben bb, cc und dd nicht 4 bis 9\" ersetzt.\nabgezogen werden, wenn die Ansprüche aus Ver-\nbb) Satz 2 wird gestrichen.\nsicherungsverträgen während deren Dauer im\nErlebensfall der Tilgung oder Sicherung eines Dar- b) In Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 wird das Zitat „Absatz 2\nlehens dienen, dessen Finanzierungskosten Nr. 1 bis 3\" durch das Zitat „Absatz 1, 2 Nr. 1 bis 3\"\nBetriebsausgaben oder Werbungskosten sind, es ersetzt.\nsei denn,\n11. § 10 e wird wie folgt geändert:\na) das Darlehen dient unmittelbar und ausschließ-\nlich der Finanzierung von Anschaffungs- oder a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nHerstellungskosten eines Wirtschaftsgutes, das ,, Der Steuerpflichtige kann von den Herstellungs-\ndauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmt kosten einer Wohnung in einem im Inland belege-\nund keine Forderung ist, und die ganz oder zum nen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen\nTeil zur Tilgung oder Sicherung verwendeten eigenen Eigentumswohnung zuzüglich der Hälfte\nAnsprüche aus Versicherungsverträgen über- der Anschaffungskosten für den dazugehörenden\nsteigen nicht die mit dem Darlehen finanzierten Grund und Boden (Bemessungsgrundlage) im Jahr\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten, der Fertigstellung und in den drei folgenden Jahren\njeweils bis zu 6 vom Hundert, höchstens jeweils\nb) es handelt sich um eine Direktversicherung 19 800 Deutsche Mark, und in den vier darauf-\noder folgenden Jahren jeweils bis zu 5 vom Hundert,\nc) die Ansprüche aus Versicherungsverträgen die- höchstens jeweils 16 500 Deutsche Mark, wie Son-.\nnen insgesamt nicht länger als drei Jahre der derausgaben abziehen.\"\nSicherung betrieblich veranlaßter Darlehen; in b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\ndiesen Fällen können die Versicherungsbei-\n„Der Steuerpflichtige kann die Abzugsbeträge\nträge in den Veranlagungszeiträumen nicht als\nnach den Absätzen 1 und 2, die er in einem Jahr\nSonderausgaben abgezogen werden, in denen\ndes Abzugszeitraums nicht ausgenutzt hat, bis\ndie Ansprüche aus Versicherungsverträgen der\nzum Ende des Abzugszeitraums abziehen.\"\nSicherung des Darlehens dienen.\"\nc) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nb) In Absatz 3 Nr. 2 Buchstabe b werden nach den\nWorten „höchstens des\" die Worte „zu Beginn des aa) Nach Satz 5 wird folgender neuer Satz 6 ein-\nVeranlagungszeitraums jeweils maßgebenden\" gefügt:\neingefügt. ,,Für das Folgeobjekt sind die Vomhundert-\nc) Absatz 5 wird wie folgt geändert: sätze der vom Erstobjekt verbliebenen Jahre\nmaßgebend.\"\naa) Die Nummer 1 wird durch folgende Num-\nmern 1 und 2 ersetzt: bb) Die bisherigen Sätze 6 bis 9 werden Sätze 7\nbis 10.\n,, 1. bei Versicherungen im Sinne des Absat-\ncc) Im neuen Satz 9 werden die Worte „des Sat-\nzes 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchsta-\nzes 7\" durch die Worte „des Satzes 8\" ersetzt.\nben bb, cc und dd, wenn die Vorausset-\nzungen für den Sonderausgabenabzug dd) Der neue Satz 10 wird wie folgt gefaßt:\nnach Absatz 2 Satz 2 nicht erfüllt sind; „Die Sätze 2 und 4 bis 6 sind für im Satz 8\n2. bei Rentenversicherungen gegen Einmal- bezeichnete Objekte sinngemäß anzuwen-\nbeitrag (Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b Dop- den.\"\npelbuchstabe bb), wenn vor Ablauf der d) Nach Absatz 5 wird folgender neuer Absatz Sa\nVertragsdauer, außer im Schadensfall eingefügt:\noder bei Erbringung der vertragsmäßigen\n,,(5 a) Die Abzugsbeträge nach den Absätzen 1\nRentenleistung, Einmaibeiträge ganz oder\nund 2 können nur für die Veranlagungszeiträume in\nzum Teil zurückgezahlt werden;\".\nAnspruch genommen werden, in denen der Ge-\nbb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und samtbetrag der Einkünfte 120 000 Deutsche Mark,\nder vorletzte Satz wie folgt gefaßt: bei nach § 26 b zusammenveranlagten Ehegatten\n240 000 Deutsche Mark nicht übersteigt. Eine\n,,Als Wohnungsbau gelten auch bauliche Maß- Nachholung von Abzugsbeträgen nach Absatz 3\nnahmen des Mieters zur Modernisierung sei- Satz 1 ist nur für Veranlagungszeiträume möglich,\nner Wohnung sowie der Erwerb von Rechten in denen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen\nzur dauernden Selbstnutzung von Wohnraum vorgelegen haben; Entsprechendes gilt für nach-\nin Alten-, Altenpflege- und Behinderteneinrich- trägliche Herstellungskosten oder Anschaffungs-\ntungen oder -anlagen.\" kosten im Sinne des Absatzes 3 Satz 2.\"","302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\ne) Nach Absatz 6 wird folgender neuer Absatz 6 a wenn sie in einem den Verhältnissen entsprechenden\neingefügt: Umfang der wissenschaftlichen Forschung oder der\n,,(6 a) Nimmt der Steuerpflichtige Abzugsbeträge Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, es sei\nfür ein Objekt nach den Absätzen 1 oder 2 in denn, dem Zugang stehen zwingende Gründe des\nAnspruch oder ist er auf Grund des Absatzes 5 a Denkmal- oder Archivschutzes entgegen. Die Maß-\nzur Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen für ein nahmen müssen nach Maßgabe der geltenden Be-\nsolches Objekt nicht berechtigt, so kann er die mit stimmungen der Denkmal- und Archivpflege erforder-\ndiesem Objekt in wirtschaftlichem Zusammenhang lich und in Abstimmung mit der in Absatz 3 genannten\nstehenden Schuldzinsen, die für die Zeit der Nut- Stelle durchgeführt worden sein; bei Aufwendungen\nzung zu eigenen Wohnzwecken entstehen, im Jahr für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an Kul-\nder Herstellung oder Anschaffung und in den bei- turgütern im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 ist § 7 i\nden folgenden Kalenderjahren bis zur Höhe von Abs. 1 Sätze 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.\njeweils 12 000 Deutsche Mark wie Sonderaus-\ngaben abziehen, wenn er das Objekt vor dem (2) Die Abzugsbeträge nach Absatz 1 Satz 1 kann\n1. Januar 1995 fertiggestellt oder vor diesem Zeit- der Steuerpflichtige nur in Anspruch nehmen, soweit\npunkt bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung er die schutzwürdigen Kulturgüter im jeweiligen Kalen-\nangeschafft hat. Soweit der Schuldzinsenabzug derjahr weder zur Erzielung von Einkünften im Sinne\nnach Satz 1 nicht in vollem Umfang im Jahr der des § 2 noch Gebäude oder Gebäudeteile zu eigenen\nHerstellung oder Anschaffung in Anspruch genom- Wohnzwecken nutzt und die Aufwendungen nicht\nmen werden kann, kann er in dem dritten auf das nach § 10 e Abs. 6 oder § 10 h Satz 3 abgezogen hat.\nJahr der Herstellung oder Anschaffung folgenden Für Zeiträume, für die der Steuerpflichtige von Auf-\nKalenderjahr nachgeholt werden. Absatz 1 Satz 6 wendungen Absetzungen für Abnutzung, erhöhte\ngilt sinngemäß.\" Absetzungen, Sonderabschreibungen· oder Beträge\nnach§ 10 e Abs. 1 bis 5, den§§ 10 f, 10 h, 15 b des\nf) In Absatz 7 werden in Satz 1 die Worte „nach Berlinförderungsgesetzes oder § 7 des Fördergebiets-\nAbsatz 6 Satz 1\" durch die Worte „nach den Absät- gesetzes abgezogen hat, kann er für diese Aufwen-\nzen 6 und 6 a\" ersetzt. dungen keine Abzugsbeträge nach Absatz 1 Satz 1-in\nAnspruch nehmen. Soweit die Kulturgüter während\n12. Nach § 10 f werden folgende §§ 10 g und 1O h ein- des Zeitraums nach Absatz 1 Satz 1 zur Einkunfts-\ngefügt: erzielung genutzt werden, ist der noch nicht berück-\n,,§ 10 g sichtigte Teil der Aufwendungen, die auf Erhaltungs-\nSteuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, arbeiten entfallen, im Jahr des Übergangs zur Ein-\ndie weder zur Einkunftserzielung kunftserzielung wie Sonderausgaben abzuziehen.\nnoch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden\n(3) Der Steuerpflichtige kann den Abzug vorneh-\n(1) Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen für men, wenn er durch eine Bescheinigung der nach\nHerstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an eigenen\nLandesrecht zuständigen oder von der Landesregie-\nschutzwürdigen Kulturgütern im Inland, soweit sie\nrung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des\nöffentliche oder private Zuwendungen oder etwaige\nAbsatzes 1 für das Kulturgut und für die Erforderlich-\naus diesen Kulturgütern erzielte Einnahmen überstei-\nkeit der Aufwendungen nachweist. Hat eine der für\ngen, im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme\nDenkmal- oder Archivpflege zuständigen Behörden\nund in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis\nihm Zuschüsse gewährt, so hat die Bescheinigung\nzu 10 vom Hundert wie Sonderausgaben abziehen.\nauch deren Höhe zu enthalten; werden ihm solche\nKulturgüter im Sinne des Satzes 1 sind\nZuschüsse nach Ausstellung der Bescheinigung\n1. Gebäude oder Gebäudeteile, die nach den jeweili- gewährt, so ist diese entsprechend zu ändern.\ngen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenk-\nmal sind, (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Gebäudeteile, die\nselbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind,\n2. Gebäude oder Gebäudeteile, die für sich allein\nsowie auf Eigentumswohnungen und im Teileigentum\nnicht die Voraussetzungen für ein Baudenkmal\nstehende Räume entsprechend anzuwenden. § 10 e\nerfüllen, aber Teil einer nach den jeweiligen lan-\nAbs. 7 gilt sinngemäß.\ndesrechtlichen Vorschriften als Einheit geschütz-\nten Gebäudegruppe oder Gesamtanlage sind,\n§ 10 h\n3. gärtnerische, bauliche und sonstige Anlagen, die Steuerbegünstigung\nkeine Gebäude oder Gebäudeteile und nach den\nder unentgeltlich zu Wohnzwecken\njeweiligen landesrechtlichen Vorschriften unter\nüberlassenen Wohnung im eigenen Haus\nSchutz gestellt sind,\n4. Mobiliar, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, Der Steuerpflichtige kann von den Aufwendungen,\nwissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken oder die ihm durch Baumaßnahmen zur Herstellung einer\nArchive, die sich seit mindestens 20 Jahren im Wohnung entstanden sind, im Jahr der Fertigstellung\nBesitz der Familie des Steuerpflichtigen befinden und in den drei folgenden Jahren jeweils bis zu 6 vom\noder in das Verzeichnis national wertvollen Kultur- Hundert, höchstens jeweils 19 800 Deutsche Mark,\ngutes oder das Verzeichnis national wertvoller und in den vier darauffolgenden Jahren jeweils bis zu\nArchive eingetragen sind und deren Erhaltung · 5 vom Hundert, höchstens jeweils 16 500 Deutsche\nwegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Mark, wie Sonderausgaben abziehen. Voraussetzung\nWissenschaft im öffentlichen Interesse liegt, ist, daß","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992 303\n1. der Steuerpflichtige nach dem 30. September 1991 Mark\" durch die Worte „54 000 Deutsche Mark\"\nden Bauantrag gestellt oder mit der Herstellung ersetzt.\nbegonnen hat,\n2. die Baumaßnahmen an einem Gebäude im Inland 16. In § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 werden nach den Worten\ndurchgeführt worden sind, in dem der Steuerpflich- „Unternehmer (Mitunternehmer)0 die Worte „des\ntige im jeweiligen Jahr des Zeitraums nach Satz 1 Betriebs\" eingefügt, der Strichpunkt durch einen\neine eigene Wohnung zu eigenen Wohnzwecken Punkt ersetzt und folgender Satz 2 angefügt:\nnutzt, ,,Der mittelbar über eine oder mehrere Personen-\n3. die Wohnung keine Ferienwohnung oder Wochen- gesellschaften beteiligte Gesellschafter steht dem\nendwohnung ist, unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleich; er ist als\nMitunternehmer des Betriebs der Gesellschaft anzu-\n4. der Steuerpflichtige die Wohnung insgesamt im sehen, an der er mittelbar beteiligt ist, wenn er und die\njeweiligen Jahr des Zeitraums nach Satz 1 voll Personengesellschaften, die seine Beteiligung vermit-\nunentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des teln, jeweils als Mitunternehmer der Betriebe der Per-\n§ 15 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung auf sonengesellschaften anzusehen sind, an denen sie\nDauer zu Wohnzwecken überlassen hat und unmittelbar beteiligt sind;\".\n5. der Steuerpflichtige die Aufwendungen nicht in die\nBemessungsgrundlage nach §§ 1O e, 1O f Abs. 1, 17. § 17 wird wie folgt geändert:\n§ 10 g, 52 Abs. 21 Satz 6 oder nach § 7 des a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz\nFördergebietsgesetzes einbezogen hat. eingefügt:\n§ 1O e Abs. 1 Sätze 5 und 6, Absätze 3, 5 a, 6 und 7 ,,Die verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapi-\ngelten sinngemäß.\" talgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft steht der\nVeräußerung der Anteile gleich.\"\n13. In § 12 wird das Zitat ,,§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 8\" durch b) In Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz\ndas Zitat ,,§ 1O Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 9\" ersetzt. eingefügt:\n„In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die\n14. § 13 wird wie folgt geändert: Stelle des Veräußerungspreises der Anteile ihr ge-\na) Absatz 1 Nr.. 2 wird wie folgt gefaßt: meiner Wert.\"\n,,2. Einkünfte aus sonstiger land- und forstwirt-\n18. § 20 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nschaftlicher Nutzung (§ 62 Bewertungsge-\nsetz);\". a) In Nummer 1 werden die Worte ,, , Kolonialgesell-\nschaften und\" durch das Wort „sowie\" ersetzt.\nb) Absatz 3 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:\nb) Nummer 6 wird wie folgt geändert:\n„Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Einkommen\nohne Berücksichtigung des Freibetrags nach Satz 1 aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:\n50 000 Deutsche Mark nicht übersteigt. Im Fall der „Satz 2 gilt in den Fällen des§ 10 Abs. 2 Satz 2\nZusammenveranlagung von Ehegatten verdoppeln nur, wenn die Voraussetzungen für den Son-\nsich die Beträge der Sätze 1 und 2.\" derausgabenabzug nach § 1O Abs. 2 Satz 2\nBuchstabe a oder b erfüllt sind oder soweit\n15. § 14 a wird wie folgt geändert: bei Versicherungsverträgen Zinsen in Veranla-\ngungszeiträumen gutgeschrieben werden, in\na) In den Absätzen 1 und 4 werden jeweils die Worte\ndenen Beiträge nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buch-\n„ 1 . Januar 1992\" durch die Worte „ 1. Januar\nstabe c abgezogen werden können.\"\n1996\", die Worte „24 000 Deutsche Mark\" durch\ndie Worte „27 000 Deutsche Mark\" und die Worte bb) In dem neuen Satz 4 wird das Zitat „Sätze 1\n„48 000 Deutsche Mark\" durch die Worte „54 000 und 2\" durch das Zitat „Sätze 1 bis 3\" ersetzt.\nDeutsche Mark\" ersetzt.\nb) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: 19. Dem § 26 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:\n,,Der Freibetrag kommt auch dann in Betracht, „Satz 2 gilt nicht, wenn eine Ehe durch Tod aufgelöst\nwenn zum Betrieb ein forstwirtschaftlicher Teilbe- worden ist und die Ehegatten der neuen Ehe die\ntrieb gehört und dieser nicht mitveräußert, sondern besondere Veranlagung nach § 26c wählen.\"\nals eigenständiger Betrieb vom Steuerpflichtigen\nfortgeführt wird. In diesem Falle ermäßigt sich der 20. In § 26 c Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „als ob sie\nFreibetrag auf den Teil, der dem Verhältnis des unverheiratet wären\" durch die Worte „als ob sie\ntatsächlich entstandenen Veräußerungsgewinns diese Ehe nicht geschlossen hätten\" ersetzt.\nzu dem bei einer Veräußerung des ganzen land-\nund forstwirtschaftlichen Betriebs erzielbaren Ver- 21. § 32 wird wie folgt geändert:\näußerungsgewinn entspricht.\"\na) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nc) In Absatz 5 werden die Worte „ 1. Januar 1993\"\naa) In Satz 1 wird Nummer 4 gestrichen.\ndurch die Worte „1. Januar 1996\", die Worte\n„24 000 Deutsche Mark\" durch die Worte „27 000 bb) In Satz 2 werden die Worte „Nummern 3 bis 5\"\nDeutsche Mark\" und die Worte „48 000 Deutsche durch die Worte „Nummern 3 und 5\" ersetzt.","304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nb) Absatz 6 wird wie folgt geändert: d) Nach Buchstabe h werden ein Beistrich und der\naa) In Satz 1 werden die Worte „1 512 Deutsche folgende Buchstabe i eingefügt:\nMark\" durch die Worte „2 052 Deutsche Mark\" „i) Vorruhestandsgeld nach der Verordnung über\nersetzt. die Gewährung von Vorruhestandsgeld vom\nbb) In Satz 2 und 3 werden jeweils die Worte 8. Februar 1990 (GBI. 1 Nr. 7 S. 42), die nach\n„3 024 Deutsche Mark\" durch die Worte Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt III\n,,4 104 Deutsche Mark\" ersetzt. Nr. 5 des Einigungsvertrags vom 31. August\n1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes\ncc) In Satz 4 werden das Semikolon und der fol- vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885,\ngende Halbsatz gestrichen. folgende Sätze 1209) mit Änderungen und Maßgaben fortgilt,\".\nwerden angefügt:\n,,Eine für ein zurückliegendes oder das lau- 24. In § 33 Abs. 2 Satz 2 wird das Zitat ,,§ 10 Abs. 1 Nr. 7\nfende Kalenderjahr erteilte Zustimmung kann und 8\" durch das Zitat,,§ 1OAbs. 1 Nr. 7 bis 9\" ersetzt.\nnicht widerrufen werden. Eine für künftige\nKalenderjahre erteilte Zustimmung kann nur 25. In § 33 a Abs. 1 Sätze 1 und 3 werden jeweils die Zahl\nvor Beginn des Kalenderjahrs widerrufen wer- ,,3 024\" durch die Zahl „4 104\" und die Zahl „5 400\"\nden, für das sie erstmals nicht gelten soll.\" durch die Zahl „6 300\" ersetzt.\nc) In Absatz 7 wird Satz 2 durch folgende Sätze\nersetzt: 26. § 34 c wird wie folgt geändert:\n,,Kinder, die bei beiden Elternteilen gemeldet sind, a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „zum\nwerden dem Elternteil zugeordnet, in dessen Woh- Gesamtbetrag\" durch die Worte „zur Summe\"\nnung sie im Kalenderjahr zuerst gemeldet waren, ersetzt.\nim übrigen der Mutter oder mit deren Zustimmung b) In den Absätzen 2 und 3 werden die Worte „bei der\ndem Vater; dieses Wahlrecht kann für mehrere Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte\"\nKinder nur einheitlich ausgeübt werden. Absatz 6 durch die Worte „bei der Ermittlung der Einkünfte\"\nSätze 5 und 6 gilt entsprechend.\" ersetzt.\nd) In Absatz 8 letzter Satz werden die Worte „bei c) In Absatz 5 werden nach den Worten „Die ober-\ndenen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 vorlie- sten Finanzbehörden der Länder\" die Worte „oder\ngen\" ersetzt durch die Worte „die nach den §§ 26, die von ihnen beauftragten Finanzbehörden\" ein-\n26 b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt gefügt.\nwerden\".\n27. § 34 e Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n22. § 32 a Abs. 6 wird wie folgt geändert:\n,,Die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt sich vor-\na) Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert: behaltlich des Absatzes 2 um die Einkommensteuer,\naa) Die Worte „durch Tod, Scheidung oder Auf- die auf den Gewinn des Veranlagungszeitraums aus\neinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entfällt,\nhebung\" werden gestrichen.\nhöchstens jedoch um 2 000 Deutsche Mark, wenn der\nbb) Folgender Satz wird angefügt: Gewinn des im Veranlagungszeitraums beginnenden\n„Dies gilt nicht, wenn eine Ehe durch Tod Wirtschaftsjahrs weder geschätzt noch nach § 13 a\naufgelöst worden ist und die Ehegatten der ermittelt worden ist und den Betrag von 50 000 Deut-\nneuen Ehe die besondere Veranlagung nach sche Mark nicht übersteigt.\"\n§ 26 c wählen.\"\n28. § 34 f Abs. 3 wird durch folgende Absätze 3 und 4\nb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Voraussetzung\"\nersetzt:\ndie Worte „für die Anwendung des Satzes 1\" ein-\ngefügt. ,,(3) Bei Steuerpflichtigen, die die Steuerbegünsti-\ngung nach § 1O e Abs. 1, 2, 4 und 5 in Anspruch\n23. § 32 b Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert: nehmen, ermäßigt sich die tarifliche Einkommen-\nsteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßi-\na) In Buchstabe a wird nach dem Wort „Übergangs- gungen mit Ausnahme des § 35, auf Antrag um je\ngeld,\" das Wort „Altersübergangsgeld,\" eingefügt. 1 000 Deutsche Mark für jedes Kind des Steuerpflich-\nb) In Buchstabe b werden nach dem Wort „Reichs- tigen oder seines Ehegatten im Sinne des § 32 Abs. 1\nversicherungsordnung\" die Worte ,, , nach dem bis 5. Voraussetzung ist, daß das Kind zum Haushalt\nFünften oder Sechsten Buch Sozialgesetzbuch\" des Steuerpflichtigen gehört oder in dem für die Steu-\nund nach dem Wort „Landwirte\" die Worte,,, dem erbegünstigung maßgebenden Zeitraum gehört hat,\nZweiten Gesetz über die Krankenversicherung der wenn diese Zugehörigkeit auf Dauer angelegt ist oder\nLandwirte\" eingefügt. war. Soweit sich der Betrag der Steuerermäßigung\nnach Satz 1 bei der Ermittlung der festzusetzenden\nc) In Buchstabe c werden das Wort „sowie\" durch Einkommensteuer nicht steuerentlastend auswirkt, ist\neinen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Mutter- er von der tariflichen Einkommensteuer der zwei vor-\nschutzgesetz\" die folgenden Worte eingefügt: angegangenen Veranlagungszeiträume abzuziehen.\n,,sowie den Zuschuß nach § 4 a Mutterschutz- Steuerermäßigungen, die nach den Sätzen 1 und 3\nverordnung oder einer entsprechenden Landes- nicht berücksichtigt werden können, können bis zum\nregelung\". Ende des Abzugszeitraums im Sinne des § 1O e und","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992 305\nin den zwei folgenden Veranlagungszeiträumen abge- 33. § 39 a wird wie folgt geändert:\nzogen werden. Ist für einen Veranlagungszeitraum\na) In Absatz 1 Nr. 5 Satz 1 wird das Zitat ,,§§ 10 e,\nbereits ein Steuerbescheid erlassen worden, so ist er\ninsoweit zu ändern, als die Steuerermäßigung nach 1O f, 52 Abs. 21 Sätze 4 bis 6\" durch das Zitat\nden Sätzen 3 und 4 zu gewähren oder zu berichtigen ,,§§ 10 e, 10 f, 10 g, 10 h, 52 Abs. 21 Sätze 4 bis 6\"\nist; die Verjährungsfristen enden insoweit nicht, bevor ersetzt.\ndie Verjährungsfrist für den Veranlagungszeitraum b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nabgelaufen ist, für den die Steuerermäßigung nach\nSatz 1 beantragt worden ist. aa) -In Satz 1 werden der Punkt durch einen Strich-\npunkt ersetzt und folgender Teilsatz angefügt:\n(4) Die Steuerermäßigungen nach den Absätzen 2\noder 3 kann der Steuerpflichtige insgesamt nur bis zur „dabei ist der Freibetrag durch Aufteilung\nHöhe der Bemessungsgrundlage der Abzugsbeträge in Monatsfreibeträge, erforderlichenfalls Wo-\nnach § 10 e Abs. 1 oder 2 in Anspruch nehmen. Die chen- und Tagesfreibeträge, jeweils auf das\nSteuerermäßigung nach den Absätzen 1, 2 und 3 Kalenderjahr gleichmäßig zu verteilen.\"\nSatz 1 kann der Steuerpflichtige im Kalenderjahr nur\nfür ein Objekt in Anspruch nehmen.\" bb) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:\n„Das Finanzamt kann auf nähere Angaben\n29. In § 34 g Satz 1 werden die Worte „mit Ausnahme des des Arbeitnehmers verzichten, wenn der\n§ 35\" durch die Worte „mit Ausnahme des § 34 f Arbeitnehmer höchstens den auf seiner Lohn-\nAbs. 3 und § 35\" ersetzt. steuerkarte für das vorangegangene Kalen-\nderjahr eingetragenen Freibetrag beantragt\n30. § 37 Abs. 3 Satz 5 wird wie folgt gefaßt: und versichert, daß sich die maßgebenden\nVerhältnisse nicht wesentlich geändert haben.\"\n,,Außer Ansatz bleiben bis zur Anschaffung oder Fer-\ntigstellung der Objekte im Sinne des § 1O e Abs. 1 und c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:\n2 und § 1O h auch die Aufwendungen, die nach § 1O e\n,,Satz 1 zweiter Halbsatz ist auch anzuwenden,\nAbs. 6 und § 1O h Satz 3 wie Sonderausgaben ab-\nwenn die tarifliche Einkommensteuer nach § 32 a\ngezogen werden.\"\nAbs. 6 zu ermitteln ist.\"\n31. § 38 c Abs. 1 wird wie folgt geändert: d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4 a eingefügt:\na) In Satz 4 wird der zweite Teilsatz wie folgt gefaßt: ,,(4 a) Für die Eintragung eines Freibetrags oder\n„in dieser Tabelle ist für die nach § 32 a Abs. 2 anderer Besteuerungsmerkmale auf der Lohn-\nabgerundeten Beträge des zu versteuernden Ein- steuerkarte sowie ihrer Änderung ist das Finanz-\nkommens jeweils die Einkommensteuer auszuwei- amt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Arbeit-\nsen, die sich aus dem Zweifachen des Unter- nehmer im Zeitpunkt der Antragstellung seine\nschiedsbetrags zwischen dem Steuerbetrag für Wohnung hat, von der aus er seiner Beschäftigung\ndas Eineinviertelfache und dem Steuerbetrag für regelmäßig nachgeht. Bei Ehegatten, die einen\ndas Dreiviertelfache des abgerundeten zu versteu- mehrfachen Wohnsitz haben, ist das Finanzamt\nernden Einkommens nach § 32 a Abs. 1 ergibt;\". des Familienwohnsitzes zuständig; bei Ehegatten,\nb) In Satz 5 Nr. 5 werden die Zahl „3 024\" durch die die beide Arbeitslohn beziehen und keinen Fami-\nZahl „4 104\" und die Zahl „ 1 512\" durch die Zahl lienwohnsitz haben, ist das für den älteren Ehe-\n,,2 052\" ersetzt. gatten nach Satz 1 maßgebende Finanzamt örtlich\nzuständig. In den Fällen des§ 1 Abs. 2 und 3 ist\n32. § 39 wird wie folgt geändert: das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk\nsich die öffentliche Kasse befindet, die den Arbeits-\na) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nlohn zahlt.\"\naa) Nummer 1 wird gestrichen.\nbb) In Nummer 3 werden die Zahl „1 512\" durch 34. § 40 wird wie folgt geändert:\ndie Zahl „2 052\" und die Zahl „3 024\" durch\na) In Absatz 1 wird Satz 3 gestrichen.\ndie Zahl „4 104\" ersetzt.\nb) Absatz 3a wird wie folgt geändert: b) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:\naa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „ 1. arbeitstäglich Mahlzeiten im Betrieb an die\nArbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt\n„Das Finanzamt kann auf nähere Angaben\ndes Arbeitnehmers verzichten, wenn der abgibt oder Barzuschüsse an ein anderes\nArbeitnehmer höchstens die auf seiner Lohn- Unternehmen leistet, das arbeitstäglich Mahl-\nsteuerkarte für das vorangegangene Kalen- zeiten an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder\nderjahr eingetragene Zahl der Kinderfreibe- verbilligt abgibt. Voraussetzung ist, daß die\nträge beantragt und versichert, daß sich die Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteile verein-\nmaßgebenden Verhältnisse nicht wesentlich bart sind,\".\ngeändert haben.\"\nbb) Im bisherigen Satz 2 werden die Worte „gilt 35. In § 40 a Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „der Arbeit-\ndies\" durch die Worte „gelten die Sätze 1 nehmer bei dem Arbeitgeber laufend beschäftigt wird\nund 2\" ersetzt. und\" gestrichen.","306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n36. In § 41 Abs. 1 Satz 5 werden nach dem Wort „Mutter- 44. Nach § 44 c wird folgender § 44 d eingefügt:\nschutzgesetz\" die Worte ,, , der Zuschuß nach § 4 a ,,§ 44d\nMutterschutzverordnung oder einer entsprechenden\nBemessung der Kapitalertragsteuer\nLandesregelung\" eingefügt.\nbei bestimmten Kapitalgesellschaften\n(1) Auf Antrag wird die Kapitalertragsteuer für Kapi-\n37. In § 41 a Abs. 2 Satz 2 wird die Zahl „600\" jeweils\ntalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und des § 43\ndurch die Zahl „ 1 200\" ersetzt.\nAbs. 1 Nr. 6, die einer Muttergesellschaft, die weder\nihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland hat,\n38. In § 41 b Abs. 1 Satz 4 werden der Beistrich nach den nach dem 31. Dezember 1991 aus Ausschüttungen\nWorten „beendet wird\" durch das Wort „oder\" ersetzt einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesell-\nund die Worte „oder beim Finanzamt den Lohnsteuer- schaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körper-\nJahresausgleich beantragt\" gestrichen. schaftsteuergesetzes oder aus der Vergütung von\nKörperschaftsteuer zufließen, auf\n39. Die §§ 42 und 42 a werden aufgehoben. 1. 5 vom Hundert des Kapitalertrages, wenn der\nGläubiger die Kapitalertragsteuer trägt,\n40. § 42 b Abs. 1 wird wie folgt geändert: 2. 5,26 vom Hundert des tatsächlich ausgezahlten\na) Satz 1 wird wie folgt gefaßt: Betrages, wenn der Schuldner die Kapitalertrag-\nsteuer übernimmt,\n,,Der Arbeitgeber ist berechtigt, seinen unbe-\nschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitneh- ermäßigt. Regelungen in einem Abkommen zur Ver-\nmern, die während des abgelaufenen Kalender- meidung der Doppelbesteuerung, die einen niedrige-\njahrs (Ausgleichsjahr) ständig in einem Dienstver- ren Steuersatz vorsehen, bleiben unberührt. Für nach\ndem 30. Juni 1996 zufließende Kapitalerträge im\nhältnis gestanden haben, die für das Ausgleichs-\nSinne des Satzes 1 wird auf Antrag die Kapitalertrag-\njahr einbehaltene Lohnsteuer insoweit zu erstatten,\nsteuer nicht erhoben.\nals sie die auf den Jahresarbeitslohn entfallende\nJahreslohnsteuer übersteigt (Lohnsteuer-Jahres- (2) Muttergesellschaft im Sinne des Absatzes 1 ist\nausgleich).\" eine Gesellschaft, die die in der Anlage 4 zu diesem\nGesetz bezeichneten Voraussetzungen des Artikels 2\nb) In Nummer 4 werden nach dem Wort „Mutter- der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli\nschutzgesetz\" die Worte ,, , Zuschuß nach § 4 a 1990 (ABI. EG Nr. L 225 S. 6) erfüllt und die im\nMutterschutzverordnung oder einer entsprechen- Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer\nden Landesregelung\" eingefügt. gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 nachweislich seit minde-\nc) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4 a ein- stens zwölf Monaten ununterbrochen mindestens zu\ngefügt: einem Viertel unmittelbar am Nennkapital der unbe-\nschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft beteiligt\n„4 a. die Anzahl der im Lohnkonto eingetragenen ist.\noder auf der Lohnsteuerkarte bescheinigten\nGroßbuchstaben U mindestens eins beträgt (3) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 gilt auch,\noder\". wenn die Beteiligung der Muttergesellschaft am Nenn-\nkapital der unbeschränkt steuerpflichtigen Kapital-\ngesellschaft mindestens ein Zehntel beträgt, der\n41. § 42 c wird gestrichen. Staat, in dem die Muttergesellschaft nach einem mit\neinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen\n42. In § 42 d Abs. 2 Nr. 1 wird das Zitat „des § 41 c Gemeinschaften abgeschlossenen Abkommen zur\nAbs. 4\" durch das Zitat „des§ 38 Abs. 4 Satz 2 und Vermeidung der Doppelbesteuerung als ansässig gilt,\ndes § 41 c Abs. 4\" ersetzt. dieser Gesellschaft für Gewinnausschüttungen der\nunbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft\neine Steuerbefreiung oder eine Anrechnung der deut-\n43. § 43 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nschen Körperschaftsteuer auf die Steuer der Mutter-\na) In Nummer 4 wird der Strichpunkt durch einen gesellschaft gewährt und seinerseits Gewinnaus-\nPunkt ersetzt und folgender Satz angefügt: schüttungen an eine unbeschränkt steuerpflichtige\nKapitalgesellschaft ab der gleichen Beteiligungshöhe\n„ Der Steuerabzug vom Kapitalertrag ist in den\nvon der Kapitalertragsteuer befreit.\nFällen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 nur vorzuneh-\nmen, wenn das Versicherungsunternehmen auf (4) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und Ab-\nGrund einer Mitteilung des Finanzamts weiß oder satz 3 gilt auch für Ausschüttungen anderer un-\ninfolge der Verletzung eigener Anzeigeverpflich- beschränkt steuerpflichtiger Körperschaften, Perso-\ntungen nicht weiß, daß die Kapitalerträge nach nenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne\ndieser Vorschrift zu den Einkünften aus Kapitalver- des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes, wenn\nmögen gehören;\". der Staat, in dem die Muttergesellschaft nach einem\nmit einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen\nb) In Nummer 5 Satz 2 werden die Worte „und nicht Gemeinschaften abgeschlossenen Abkommen zur\nauf Zinsen, die nach § 3 a steuerfrei sind\" durch Vermeidung der Doppelbesteuerung als ansässig gilt,\ndie Worte „und nicht auf Zinsen aus Wertpapieren dieser Gesellschaft für Gewinnausschüttungen der\nim Sinne des § 3 a in der bis einschließlich 1991 unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft, Perso-\ngültigen Fassung\" ersetzt. nenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992 307\n§ 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes eine 47. § 50 a Abs. 4 wird wie folgt geändert:\nSteuerbefreiung oder eine Anrechnung der deutschen\na) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:\nKörperschaftsteuer auf die Steuer der Muttergesell-\nschaft gewährt und seinerseits Gewinnausschüttun- „Satz 3 ist auch auf Einnahmen im Sinne des\ngen an eine andere unbeschränkt steuerpflichtige Satzes 1 Nr. 1 und 2 anzuwenden, wenn die Tätig-\nKörperschaft, Personenvereinigung oder Vermögens- keit bei der Herstellung einer Rundfunk- oder Fern-\nmasse im Sinne des § 1 Abs. 1 des Körperschaft- sehsendung stattfindet, die in einem ausländi-\nsteuergesetzes ab der gleichen Beteiligungshöhe von schen Staat, der nicht der Wohnsitzstaat des\nder Kapitalertragsteuer befreit.\" Steuerpflichtigen ist, für die ausschließliche Aus-\nstrahlung im Inland zusammengestellt wird, und\n45. § 46 wird wie folgt geändert: die Vergütung für die Tätigkeit von einer inländi-\nschen Rundfunk- oder Fernsehanstalt gezahlt\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert: wird.\"\naa) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:\nb) Der neue Satz 5 wird wie folgt gefaßt:\n,,4. wenn auf der Lohnsteuerkarte des Steuer-\n„Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag der\npflichtigen ein Kinderfreibetrag im Sinne\nEinnahmen einschließlich der Beträge im Sinne\ndes § 39 Abs. 3 a oder ein Freibetrag im\ndes§ 3 Nr. 13 und 16.\"\nSinne des § 39 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5\neingetragen worden ist;\".\n48. § 50 d wird wie folgt geändert:\nbb) Nummer 4 a wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Worten „dem\naaa) In Buchstabe a werden die Worte „3 024\nSteuerabzug auf Grund des § 50 a unterliegen,\"\nDeutsche Mark\" durch die Worte „4 104\ndie Worte „nach § 44 d oder\" und nach dem Wort\nDeutsche Mark\" ersetzt.\n,,ungeachtet\" die Worte „des § 44 d und\" ein-\nbbb) Buchstabe d wird wie folgt gefaßt: gefügt.\n„d) im Fall des § 33 a Abs. 2 Satz 11 b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Steuer-\nbeide Elternteile die Übertragung des ermäßigung\" die Worte „nach § 44 d oder\" ein-\neinem Elternteil zustehenden Anteils gefügt.\nam abzuziehenden Ausbildungsfrei-\nbetrag auf den anderen Elternteil c) Absatz 3 Sätze 1 bis 3 werden wie folgt gefaßt:\nbeantragen oder\". „In den Fällen des§ 44 d und des§ 50 a Abs. 4\ncc) Nummer 5 wird aufgehoben. kann der Schuldner den Steuerabzug nach Maß-\ngabe des § 44d oder des Abkommens unterlassen\ndd) Nummer 7 wird aufgehoben. oder nach einem niedrigeren Steuersatz vorneh-\nee) Nummer 8 wird wie folgt gefaßt: men, wenn das Bundesamt für Finanzen auf An-\ntrag bescheinigt, daß die Voraussetzungen dafür\n,,8. wenn die Veranlagung beantragt wird, ins-\nvorliegen (Freistellungsverfahren); das gilt auch\nbesondere zur Anrechnung von Lohn-\nbei Kapitalerträgen, die einer nach einem Abkom-\nsteuer auf die Einkommensteuer. Der\nmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im\nAntrag ist bis zum Ablauf des auf den\nVeranlagungszeitraum folgenden zweiten anderen Vertragsstaat ansässigen Kapitalgesell-\nKalenderjahrs durch Abgabe einer Ein- schaft, die am Nennkapital einer unbeschränkt\nkommensteuererklärung zu stellen. Wird steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft im Sinne des\nder Antrag zur Berücksichtigung von Ver- § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes in\nlustabzügen nach § 10 d oder einer dem in § 26 Abs. 7 des Körperschaftsteuergeset-\nSteuerermäßigung nach § 34 f Abs. 3 zes festgelegten Umfang unmittelbar beteiligt ist\ngestellt, ist er für den zweiten vorangegan- und im Staat ihrer Ansässigkeit den Steuern vom\ngenen Veranlagungszeitraum bis zum Einkommen oder Gewinn unterliegt, ohne davon\nAblauf des diesem folgenden vierten befreit zu sein, von der unbeschränkt steuerpflichti-\nKalenderjahrs und für den ersten voran- gen Kapitalgesellschaft zufließen. Das Freistel-\ngegangenen Veranlagungszeitraum bis lungsverfahren ist in den Fällen des§ 50 a Abs. 4\nzum Ablauf des diesem folgenden dritten auch anzuwenden, wenn das Bundesamt für\nKalenderjahrs zu stellen.\" Finanzen den Schuldner auf Antrag hierzu allge-\nmein ermächtigt (Kontrollmeldeverfahren). Die\nff) Die Sätze 2 und 3 werden gestrichen.\nErmächtigung nach Satz 2 kann in Fällen geringer\nb) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „Nr. 1 bis 7 steuerlicher Bedeutung erteilt und die Freistellung\nund 8 Buchstaben a, c, d und e\" gestrichen. nach den Sätzen 1 und 2 kann mit Auflagen ver-\nc) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: bunden werden.\"\n,,§ 42 b bleibt unberührt.\"\n49. § 51 wird wie folgt geändert:\nd) In Absatz 5 werden die Worte „bis 7\" gestrichen.\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n46. In § 50 Abs. 7 werden nach den Worten „Die obersten aa) In Nummer 2 werden am Ende von Buch-\nFinanzbehörden der Länder\" die Worte „oder die von stabe k der Strichpunkt gestrichen und folgen-\nihnen beauftragten Finanzbehörden\" eingefügt. der Halbsatz angefügt:","308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n,,und letztmals für Wirtschaftsjahre, die im Ver- vertrag zur Tilgung oder Sicherung dieses\nanlagungszeitraum 1994 enden;\". Darlehens einzusetzen. § 10 Abs. 3 Nr. 2\nBuchstabe bin der Fassung dieses Gesetzes\nbb) In Nummer 3 wird das Zitat ,,§ 7 Abs. 2,\"\nist erstmals für den Veranlagungszeitraum\ngestrichen.\n1991 anzuwenden.\"\nb) In Absatz 4 Nr. 1 Buchstabe c werden der Beistrich\nbb) Im bisherigen Satz 4, der Satz 6 wird, werden\nvor dem Zitat ,,§ 39 a Abs. 2\" durch das Wort „und\"\ndas Zitat ,,§ 1O Abs. 5 Nr. 1\" durch das Zitat\nersetzt sowie die Worte „und § 42 Abs. 2\" ge-\nstrichen. ,,§ 1o Abs. 5 Nr. 2\" ersetzt und nach dem Wort\n„ist\" die Worte „und nach dem 8. November\n1991 ganz oder zum Teil zurückgezahlt wird\"\n50. § 51 a wird wie folgt geändert: angefügt.\nIn Absatz 2 werden die Zahl „ 1 512\" durch die Zahl cc) Folgender Satz wird angefügt:\n,,2 052\" und die Zahl „3 024\" durch die Zahl „4 104\"\nersetzt. ,,§ 10 Abs. 5 Nr. 2 in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 7. September 1990 (BGBI. 1\nS. 1898, 1991 1S. 808) ist letztmals für den Ver-\n51. § 52 wird wie folgt geändert:\nanlagungszeitraum 1990 und § 10 Abs. 5 Nr. 3\na) In Absatz 1 werden die Zahl „ 1991\" durch die Zahl vorletzter Satz in der Fassung dieses Geset-\n„ 1992\" und die Zahl „ 1990\" jeweils durch die Zahl zes erstmals für den Veranlagungszeitraum\n,, 1991\" ersetzt. 1991 anzuwenden.\"\nb) Nach Absatz 2 a werden folgende neue Ab- j) Nach Absatz 13 b wird folgender Absatz 13 c ein-\nsätze 2 b und 2 c eingefügt: gefügt:\n,,(2 b) § 3 Nr. 1 Buchstabe d ist erstmals für den ,,(13 c) § 10 c Abs. 1 in der Fassung der Bekannt-\nVeranlagungszeitraum 1991 anzuwenden. machung vom 7. September 1990 (BGBI. 1\n(2 c) § 3 Nr. 2 in der Fassung dieses Gesetzes S. 1898, 1991 1 S. 808) ist erstmals für den Ver-\nist auch für Veranlagungszeiträume vor 1992 anzu- anlagungszeitraum 1990, § 1Oc Abs. 1 in der\nwenden.\" Fassung dieses Gesetzes erstmals für den Ver-\nanlagungszeitraum 1991 und § 1Oc Abs. 4 Nr. 1\nc) Die bisherigen Absätze 2 b bis 2 f werden die erstmals für den Veranlagungszeitraum 1990\nneuen Absätze 2 d bis 2 h. anzuwenden.\"\nd) Nach dem neuen Absatz 2 h wird folgender Ab- k) Der bisherige Absatz 13 c wird Absatz 13 d.\nsatz 2 i eingefügt:\n1) Absatz 14 wird wie folgt gefaßt:\n,,(2 i) § 3 Nr. 64 ist erstmals für den Veranla-\ngungszeitraum 1991 anzuwenden.\" ,,(14) Für nach dem 31. Dezember 1986 und vor\ndem 1. Januar 1991 hergestellte oder angeschaffte\ne) Der bisherige Absatz 2 g wird Absatz 2 j. Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswoh-\nf) Nach Absatz 5 wird folgender neuer Absatz 5 a nungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte\neingefügt: Ausbauten oder Erweiterungen ist § 1O e des Ein-\nkommensteuergesetzes 1990 in der Fassung der\n,,(5 a) § 4 Abs. 5 Nr. 8 Satz 4 ist auch für Ver-\nBekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBI. 1\nanlagungszeiträume vor 1992 anzuwenden, soweit\nS. 1898, 1991 1 S. 808) weiter anzuwenden. Für\nSteuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind,\nnach dem 31. Dezember 1990 hergestellte oder\nunter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen oder\nangeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder\ndie Steuer hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der\nEigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum\nfestgesetzten Geldbußen als Betriebsausgaben\nfertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist\nvorläufig festgesetzt worden ist.\"\n§ 1O e des Einkommensteuergesetzes in der durch\ng) Die bisherigen Absätze 5 a und 5 b werden Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1\nAbsätze 5 b und 5 d. S. 1322) geänderten Fassung weiter anzuwenden.\nh) Nach dem neuen Absatz 5 b wird folgender Ab- Abweichend von Satz 2 ist § 1O e Abs. 1 bis 5 und 6\nsatz 5 c eingefügt: bis 7 in der Fassung dieses Gesetzes erstmals für\nden Veranlagungszeitraum 1991 bei Objekten im\n,,(5 c) § 4 d Abs. 1 ist erstmals für Wirtschaftsjahre Sinne des § 10 e Abs. 1 und 2 anzuwenden, wenn\nanzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991 im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige nach\nbeginnen.\" dem 30. September 1991 den Bauantrag gestellt\ni) Absatz 13 a wird wie folgt geändert: oder mit der Herstellung begonnen hat oder im Fall\nder Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt\naa) Nach Satz 3 werden folgende Sätze eingefügt:\nnach dem 30. September 1991 auf Grund eines\n,,§ 10 Abs. 2 Satz 2 ist erstmals anzuwenden, nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlos-\nwenn die Ansprüche aus dem Versicherungs- senen obligatorischen Vertrags öder gleichstehen-\nvertrag nach dem 13. Februar 1992 zur Til- den Rechtsakts angeschafft hat oder mit der Her-\ngung oder Sicherung eines Darlehens dienen, stellung des Objekts nach dem 30. September\nes sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, 1991 begonnen worden ist. § 1O e Abs. 5 a ist\ndaß bis zu diesem Zeitpunkt die Darlehens- erstmals bei in § 1O e Abs. 1 und 2 bezeichneten\nschuld entstanden war und er sich verpflichtet Objekten anzuwenden, für die der Steuerpflichtige\nhatte, die Ansprüche aus dem Versicherungs- den Bauantrag nach dem 31. Dezember 1991 ge-","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992 309\nstellt oder, falls ein solcher nicht erforderlich ist, mit sicherungsverträgen anzuwenden, die nach dem\nderen Herstellung er nach diesem Zeitpunkt be- 31. Dezember 1973 abgeschlossen worden sind.\ngonnen hat. In den Fällen des§ 10 e Abs. 1 Satz 4 Für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 in der\nist § 10 e Abs. 5 a erstmals anzuwenden, wenn der Fassung dieses Gesetzes gilt Absatz 13 a Satz 4\nSteuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach entsprechend.\"\ndem 31. Dezember 1991 rechtswirksam abge-\nschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleich- t) In Absatz 21 c wird nach Satz 1 folgender Satz\nstehenden Rechtsakts angeschafft hat.\" eingefügt:\n,,§ 32 Abs. 8 in der Fassung dieses Gesetzes ist\nm) Nach Absatz 14 a werden die folgenden Ab-\nerstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 an-\nsätze 14 b und 14 c eingefügt:\nzuwenden.\"\n.,(14 b) § 10 g ist erstmals auf Aufwendungen für\nMaßnahmen anzuwenden, die nach dem 31. De- u) Folgende Absätze 21 e und 21 f werden eingefügt:\nzember 1991 abgeschlossen worden sind. Hat der ,,(21 e) § 32 b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a- hinsicht-\nSteuerpflichtige Aufwendungen für vor dem 1. Ja- lich des Altersübergangsgeldes -, § 32 b Abs. 1\nnuar 1992 abgeschlossene Maßnahmen nach den Nr. 1 Buchstabe c - hinsichtlich ·des Zuschusses\n§§ 7i, 10 f, 82 i der Einkommensteuer-Durchfüh- nach § 4 a Mutterschutzverordnung oder einer ent-\nrungsverordnung oder § 52 Abs. 21 Sätze 4 und 7 sprechenden Landesregelung - und § 32 b Abs. 1\nin Verbindung mit § 82 i der Einkommensteuer- Nr. 1 Buchstabe i ist erstmals für den Ver-\nDurchführungsverordnung abgezogen, so kann er anlagungszeitraum 1991 anzuwenden.\nfür den restlichen Verteilungszeitraum, in dem er\n(21 f) § 33 Abs. 2 Satz 2 in der Fassung der\ndas Gebäude oder den Gebäudeteil nicht mehr zur\nBekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBI. 1\nEinkunftserzielung oder zu eigenen Wohnzwecken\nS. 1898, 1991 1 S. 808) ist erstmals für den Ver-\nnutzt, § 10 g in Anspruch nehmen. Aufwendungen\nanlagungszeitraum 1990 und § 33 Abs. 2 Satz 2 in\nfür nach dem 31. Dezember 1991 abgeschlossene\nder Fassung dieses Gesetzes erstmals für den\nMaßnahmen, die bereits für einen Veranlagungs-\nVeranlagungszeitraum 1991 anzuwenden.\"\nzeitraum vor 1992 berücksichtigt worden sind, kön-\nnen nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 1o g v) Dem Absatz 24 werden folgende Sätze angefügt:\neinbezogen werden.\n,,§ 34 f Abs. 3 und 4 Satz 2 in der Fassung dieses\n(14 c) § 10 h ist erstmals für den Veranlagungs- Gesetzes sind erstmals anzuwenden bei Inan-\nzeitraum 1991 anzuwenden.\" spruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10 e\nn) Die bisherigen Absätze 14 b und 14 c werden Abs. 1 bis 5 in der Fassung dieses Gesetzes. § 34 f\nAbsätze 14 d und 14 e. Abs. 4 Satz 1 ist erstmals anzuwenden bei Inan-\nspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10 e\no) Absatz 14 e wird wie folgt gefaßt: Abs. 1 bis 5 oder nach § 15 b des Berlinförderungs-\n,,(14 e) § 12 in der Fassung der Bekanntmachung gesetzes für nach dem 31. Dezember 1991 herge-\nvom 7. September 1990 (BGBI. 1 S. 1898, 1991 1 stellte oder angeschaffte Objekte.\"\nS. 808) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum\nw) Dem Absatz 24 a wird folgender Satz angefügt:\n1990 und § 12 in der Fassung dieses Gesetzes\nerstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 ,,§ 34 g Satz 1 in der Fassung dieses Gesetzes ist\nanzuwenden. § 12 Nr. 3 ist auch für Veranlagungs- erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 an-\nzeiträume vor 1990 anzuwenden, soweit die Vor- zuwenden.\"\nschrift den Abzug steuerlicher Nebenleistungen\nx) Absatz 25 a wird wie folgt gefaßt:\nuntersagt.\"\n,,(25 a) § 37 Abs. 3 Satz 5 in der Fassung dieses\np) In Absatz 17 werden in Satz 1 das Zitat Gesetzes ist erstmals für den Veranlagungszeit-\n,,31. Dezember 1985\" durch das Zitat „31. Dezem- raum 1991 anzuwenden. Für negative Einkünfte\nber 1991\" und in Satz 2 das Zitat „ 1. Januar 1986\" aus Vermietung und Verpachtung, die bei Inan-\njeweils durch das Zitat „1. Januar 1992\" ersetzt. spruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 14 c\nq) Nach Absatz 17 wird folgender neuer Absatz 18 oder § 14 d des Berlinförderungsgesetzes entste-\neingefügt: hen, ist § 37 Abs. 3 Satz 8 nur anzuwenden, wenn\ndie Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der\n,,(18) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist erstmals für\nerhöhten Absetzungen erstmals nach dem 31 . De-\ndas Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem\nzember 1990 eingetreten sind.\"\n31. Dezember 1991 endet. Bereits gebildete Pen-\nsionsrückstellungen sind spätestens in der Schluß- y) Nach Absatz 25 a wird folgender Absatz 25 b ein-\nbilanz des Wirtschaftsjahrs, das nach dem 31. De- gefügt:\nzember 1991 endet, in voller Höhe gewinnerhö-\n,,(25 b) § 39 Abs. 3 a Satz 2 und§ 39 a Abs. 2\nhend aufzulösen.\"\nSatz 5 in der Fassung dieses Gesetzes sind erst-\nr) Der bisherige Absatz 18 wird Absatz 18 a. mals für das Kalenderjahr 1993 anzuwenden.\"\ns) Absatz 20 wird wie folgt gefaßt: z) In Absatz 27 a werden das Wort „auch\" gestrichen\n,,(20) § 20 Abs. 1 Nr. 6 in der Fassung der und folgender Satz angefügt:\nBekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBI. 1 ,,Die§§ 42 und 42 a des Einkommensteuergeset-\nS. 1898, 1991 1 S. 808) ist erstmals für nach dem zes 1990 sind letztmals für das Kalenderjahr 1990\n31. Dezember 1974 zugeflossene Zinsen aus Ver- anzuwenden.\"","310 Bundesgesetzblatt, J~hrgang 1992, Teil 1\nza) Absatz 29 wird wie folgt gefaßt: - Gesellschaften spanischen Rechts mit der\n,,(29) § 46 Abs. 2 Nr. 4 in der Fassung dieses Bezeichnung:\nGesetzes ist erstmals für den Veranlagungszeit- sociedad anonima, sociedad comanditaria por\nraum 1993 anzuwenden. § 46 Abs. 2 Nr. 5 des acciones, sociedad de responsabilidad limitada\nEinkommensteuergesetzes 1990 ist letztmals für sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften,\nden Veranlagungszeitraum 1992 anzuwenden. § 46 deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt;\nAbs. 2 Nr. 7 und Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Einkom-\nmensteuergesetzes 1990 sind letztmals für den - Gesellschaften französischen Rechts mit der\nVeranlagungszeitraum 1990 anzuwenden. § 46 Bezeichnung:\nAbs. 2 Nr. 8 in der Fassung dieses Gesetzes ist societe anonyme, societe en commandite par\nerstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 actions, societe a responsabilite limitee sowie\nanzuwenden.\" die staatlichen Industrie- und Handelsbetriebe\nzb) Dem Absatz 32 wird folgender Satz angefügt: und -unternehmen;\n,,§ 50 d Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz ist erstmals - Gesellschaften irischen Rechts mit der Bezeich-\nauf nach dem 31. Dezember 1991 zufließende nung:\nKapitalerträge anzuwenden.\" public companies limited by shares or by\nzc) Folgender Absatz 34 wird angefügt: guarantee, private companies limited by shares\nor by guarantee, gemäß den lndustrial and Pro-\n,,(34) § 57 Abs. 6 ist erstmals für den Ver- vident Societies Acts eingetragene Einrichtun-\nanlagungszeitraum 1991 anzuwenden.\" gen oder gemäß den Building Societies Acts\neingetragene „building societies\";\n52. Dem§ 57 wird folgender Absatz 6 angefügt: - Gesellschaften italienischen Rechts mit der\n,,(6) § 34 f Abs. 3 Satz 3 ist erstmals auf die in dem in Bezeichnung:\nArtikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet für societa per azioni, societa in accomandita per\ndie zweite Hälfte des Veranlagungszeitraums 1990 azioni, societa a responsabilita limitata sowie die\nfestgesetzte Einkommensteuer anzuwenden.\" staatlichen und privaten Industrie- und Handels-\nunternehmen;\n53. Folgende Anlage 4 wird angefügt: - Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der\n„Anlage 4 Bezeichnung:\n(zu § 44d EStG) societe anonyme, societe en commandite par\nGesellschaften im Sinne des Artikels 2 actions, societe a responsabilite limitee;\nder Richtlinie Nr. 90/435/EWG\ndes Rates vom 23. Juli 1990 (ABI. EG Nr. L 225 S. 6) - Gesellschaften niederländischen Rechts mit der\nüber das gemeinsame Steuersystem Bezeichnung:\nder Mutter- und Tochtergesellschaften naamloze vennootschap, besloten vennoot-\nverschiedener Mitgliedstaaten schap met beperkte aansprakelijkheid;\nGesellschaft im Sinne des Artikels 2 der genannten - Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form\nRichtlinie ist jede Gesellschaft, die von Handelsgesellschaften, zivilrechtlichen Han-\n1. eine der aufgeführten Formen aufweist: delsgesellschaften oder Genossenschaften\nsowie die öffentlichen Unternehmen;\n- Gesellschaften belgischen Rechts mit der\nBezeichnung: - nach dem Recht des Vereinigten Königreichs\ngegründete Gesellschaften,\nnaamloze vennootschap/societe anonyme, com-\nmenditaire vennootschap op aandelen/societe 2. nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats in\nen commandite par actions, besloten vennoot- bezug auf den steuerlichen Wohnsitz als in diesem\nschap . met beperkte aansprakelijkheid/societe Staat ansässig und auf Grund eines mit einem\na\nprivee responsabilite limitee sowie öffentlich- dritten Staat geschlossenen Doppelbesteuerungs-\nrechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter abkommens in bezug auf den steuerlichen Wohn-\ndas Privatrecht fällt; sitz nicht als außerhalb der Gemeinschaft ansässig\n- Gesellschaften dänischen Rechts mit der betrachtet wird und\nBezeichnung: 3. ohne Wahlmöglichkeit einer der nachstehenden\naktieselskab, anpartsselskab; Steuern\n- Gesellschaften deutschen Rechts mit der - vennootschapsbelasting/imp0t des societes in\nBezeichnung: Belgien,\nAktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf - selskabsskat in Dänemark,\nAktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung,\nbergrechtliche Gewerkschaft; - Körperschaftsteuer in Deutschland,\n- Gesellschaften griechischen Rechts mit der -