{"id":"bgbl1-1992-8-6","kind":"bgbl1","year":1992,"number":8,"date":"1992-02-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/8#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-8-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_8.pdf#page=2","order":6,"title":"Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991 - BBVAnpG 91)","law_date":"1992-02-21T00:00:00Z","page":266,"pdf_page":2,"num_pages":23,"content":["266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nGesetz\nüber die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen\nin Bund und Ländern 1991\n(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991 - BBVAnpG 91)\nVom 21. Februar 1992\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates b) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zu-\ndas folgende Gesetz beschlossen: schüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Son-\ndergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgelten-\nden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,\nArtikel 1\n3. Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen, Über-\nAnpassung leitungsvorschriften oder Regelungen über künftig weg-\nvon Dienst- und Versorgungsbezügen fallende Ämter.\nin Bund und Ländern\n(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach\nMaßgabe des Artikels IX des zweiten Gesetzes zur Ver-\n§ 1 einheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in\nAn die Stelle der Anlagen IV bis VI i, VIII und IX des Bund und Ländern fortgelten, besondere Grundgehalts-\nBundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- sätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für die\nmachung vom 6. Februar 1991 (BGBI. 1 S. 293) treten die Wahrnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind, werden\nAnlagen 1 bis 3i, 4 und 5 dieses Gesetzes. diese in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach Ab-\nsatz 1 erhöht. Dies gilt auch für die Regelungen über\nRahmensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder ent-\n§2\nsprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund dieser\n(1) Um 6 vom Hundert werden erhöht die Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze (Gehalts-\nsätze).\n1. Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)\n(3) Festgehälter, Zuschüsse zum Grundgehalt und\na) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Amtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerundeten\nBesoldungsgruppen der Hochschullehrer, Beträgen festgesetzt. Die Grundgehaltssätze (Gehalts-\nb) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter, sätze) in den Besoldungsgruppen für Hochschullehrer, in\nc) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs- Zwischenbesoldungsgruppen und anderen Besoldungs-\nordnungen der Länder, gruppen mit aufsteigenden Gehältern werden in der Weise\nfestgesetzt, daß das Endgrundgehalt auf volle Pfennigbe-\n2. a) Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bundes- träge aufgerundet wird und die übrigen Grundgehaltssätze\nbesoldungsordnung C) Vorbemerkungen Nummern 1 durch den Abzug eines einheitlichen Unterschiedsbetra-\nund 2, die in festen Beträgen festgesetzt sind, ges zwischen den Dienstaltersstufen ermittelt werden, der","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 267\nin gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach Absatz 1 4. In § 5 Nr. 4 erhält der zweite Satzteil nach dem Semiko-\nerhöht und auf volle Pfennigbeträge abgerundet worden lon folgende Fassung:\nist. Soweit für Zwischenbesoldungsgruppen mehrere der „ausgenommen sind die Beamten und Soldaten der\nHöhe nach unterschiedliche Unterschiedsbeträge zwi- Besoldungsgruppen A 1 bis A9, in den Lagezentren\nschen den Dienstaltersstufen bestehen, ist entsprechend oder Leitstellen oberster Bundes- oder Landesbehör-\nzu verfahren. den sowie beim Deutschen Bundestag oder bei den\n(4) Das Grundgehalt in den Besoldungsgruppen A 7 und Landtagen auch Polizeivollzugsbeamte der Besol-\nAB vermindert sich für Beamte, denen die Stellenzulage dungsgruppen A 10 bis A 13.\"\nnach der Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe b\nzu den Besoldungsordnungen A und B nicht zusteht und 5. In § 19 a wird der Betrag „ 1,80 Deutsche Mark\" durch\nderen Ämter in einem Landesbesoldungsgesetz ausge- den Betrag „ 1,92 Deutsche Mark\" ersetzt.\nbracht sind, um den Betrag von 71,02 Deutschen Mark.\n6. Die Sätze der Erschwerniszulagen nach § 8 Abs. 1\n§3 und 2 und § 23 c werden um 12 vom Hundert erhöht\nund auf volle fünf Pfennige aufgerundet.\nDie Sätze der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Abs.\nund 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehr-\narbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekannt- §5\nmachung vom 1. Juli 1977 (BGBI. 1 S. 1107), zuletzt ge-\n(1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\nändert durch § 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990\nbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des\n(BGBI. 1 S. 2834), werden um 6 vom Hundert erhöht und\nBundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die\nauf volle fünf Pfennige aufgerundet.\nStelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage IV des\nBundesbesoldungsgesetzes die Sätze in der Anlage 1\n§4 dieses Gesetzes.\nDie Verordnung über die Gewährung von Erschwernis- (2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\nzulagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März bezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2 Abs. 1\n1987 (BGBI. 1 S. 762), zuletzt geändert durch § 7 des Nr. 1 und 2, Abs. 2 zugrunde liegt, treten an die Stelle der\nGesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBI. 1S. 2834), wird bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach§ 2\nwie folgt geändert: erhöhten Sätze.\n1. In § 2 Abs. 3 wird Satz 2 gestrichen. (3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\nbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Be-\n2. In § 3 Abs. 1 werden die Sätze 2 und 3 gestrichen. soldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grund-\ngehaltssätze (Gehaltssätze) sowie die ruhegehaltfähigen\nZulagen im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und\n3. § 4 wird wie folgt geändert:\nStaatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März 1970\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 201) in der Fassung\ndes Bundesbesoldungsgesetzes um den in § 2 Abs. 1\naa) In Nummer 1 wird der Betrag „ 1,45 Deutsche\ngenannten Vomhundertsatz erhöht. An die Stelle der\nMark\" durch den Betrag „4,00 Deutsche Mark\"\nSätze des Ortszuschlages in der Anlage V des Bundes-\nersetzt.\nbesoldungsgesetzes treten die Sätze der Anlage 2 dieses\nbb) Nummer 2 erhält folgende Fassung: Gesetzes.\n„2. a) an den übrigen Samstagen in der Zeit (4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\nzwischen 13.00 Uhr und 20.00 Uhr bezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag\n1,25 Deutsche Mark je Stunde sowie nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird\nb) im übrigen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr die Grundvergütung um den in § 2 Abs. 1 genannten Vom-\nund 6.00 Uhr 2,50 Deutsche Mark je hundertsatz erhöht.\nStunde\".\n(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung: zügen Amtszulagen nach dem Bundesbesoldungsgesetz\n,,(2) Für Beamte und Soldaten nach den Nummern 9 zugrunde liegen, treten an die Stelle der Sätze der Amts-\nund 10 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesol- zulagen die Sätze in der Anlage IX des Bundesbesol-\ndungsordnungen A und B des Bundesbesoldungs- dungsgesetzes in der Fassung der Anlage 5 dieses Geset-\ngesetzes sowie für Beamte in Ämtern der Bundes- zes. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen zu-\nbesoldungsordnung A bei Justizvollzugsanstalten grunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind,\nund im Betriebs- und Verkehrsdienst der Deutschen werden diese um den in § 2 Abs. 1 genannten Vomhun-\nBundesbahn und der Deutschen Bundespost be- dertsatz erhöht.\nträgt die Zulage in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2\nBuchstabe a 1,50 Deutsche Mark je Stunde; dies gilt (6) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-\nzügen eine Zulage nach den Nummern 8, Ba, 8b, 9, 10, 12\nauch für entsprechende Beamte auf Widerruf im Vor-\nbereitungsdienst.\" oder 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-\nordnungen A und Boder nach Nummer 2b der Vorbemer-\nc) Absatz 3 erhält folgende Fassung: kungen zu der Bundesbesoldungsordnung C oder nach\n,,(3) Für Dienst über volle Stunden hinaus wird die Nummer 1 a der Vorbemerkungen zu der Bundesbesol-\nZulage anteilig gewährt.\" dungsordnung R des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde","268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nliegt, treten an die Stelle der Sätze der Zulagen die Sätze 1. § 23 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\nin der Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der „2. in Laufbahnen des mittleren nichttechnischen\nFassung der Anlage 5 dieses Gesetzes. Dienstes der Besoldungsgruppe AS oder A6,\n(7) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts- in Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes\nzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht der Besoldungsgruppe A6 oder A7,\".\nzugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen\nBeträgen festgesetzt sind, werden um 5,8 vom Hundert 2. § 26 wird wie folgt geändert:\nerhöht. Entsprechendes gilt für den Betrag nach Artikel 13\n§ 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besol- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „im gehobe-\ndungsrechtlicher Vorschriften. nen Dienst\nin der Besoldungsgruppe A 11 30 v. H.,\n(8) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- in der Besoldungsgruppe A 12 12 v. H.,\nbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis\nin der Besoldungsgruppe A 13 4 v. H.,\"\nAB oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgrup-\npen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt um durch die Worte „im gehobenen Dienst\nden Betrag von 71 ,02 Deutschen Mark, wenn ihren Versor- in der Besoldungsgruppe A 11 30 v. H.,\ngungsbezügen die Stellenzulage nach der Vorbemerkung in der Besoldungsgruppe A 12 16 v. H.,\nNummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b zu den Bundes- in der Besoldungsgruppe A 13 6 v. H.,\"\nbesoldungsordnungen A und B nicht zugrunde liegt.\nersetzt.\n(9) Der kinderbezogene Anteil des Ortszuschlags (§ 50 b) In Absatz 4 Nr. 2 werden nach den Worten „nach\nAbs. 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes) gehört Absatz 1\" die Worte „oder nach Nummer 1\" ein-\nzu den Versorgungsbezügen im Sinne des Artikels 2 § 2 gefügt.\nAbs. 1 Satz 4 und des Artikels 3 § 3 Abs. 2 Satz 4 des\n2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 c) Absatz 5 Nr. 4 erhält folgende Fassung:\n(BGBI. 1S. 1523), zuletzt geändert durch das Gesetz vom „4. abweichend von den Obergrenzen in Fußnote 3\n30. November 1989 (BGBI. 1 S. 2094). zur Besoldungsgruppe A9 und Fußnote 11 zur\nBesoldungsgruppe A 13 zu bestimmen, daß\n§6 eine Planstelle der Besoldungsgruppe A9 und\neine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 mit\n(1) Für die am 31. Dezember 1989 vorhandenen Ver- der Amtszulage nach der entsprechenden\nsorgungsempfänger werden die der Berechnung der Ver- Fußnote ausgestattet werden können.\"\nsorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen\nDienstbezüge um einen Strukturausgleich als Anpas-\n3. § 28 Abs. 2 Satz 4 erhält folgende Fassung:\nsungszuschlag erhöht. Dies gilt nicht für Empfänger von\nÜbergangsgebührnissen. Der Strukturausgleich beträgt „Der Besoldung im Sinne des Satzes 1 stehen\n0,4 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bezüge aus einer hauptberuflichen Tätigkeit im Dienst\neines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29), im\n(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts- Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaf-\nzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht ten und ihren Verbänden sowie im Dienst eines sonsti-\nzugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen gen Arbeitgebers, der die im öffentlichen Dienst\nBeträgen festgesetzt sind, werden um einen Strukturaus- geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich\ngleich als Anpassungszuschlag in Höhe des in Absatz 1 gleichen Inhalts anwendet und an dem die öffentliche\ngenannten Vomhundertsatzes erhöht. Hand durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen\noder in anderer Weise we~entlich beteiligt ist, gleich.\"\n(3) Artikel 2 § 2 Abs. 1 Satz 4 und Artikel 3 § 3 Abs. 2\nSatz 4 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes sind nicht an-\nzuwenden. 4. § 35 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 2 werden die Worte „50 v. H.\" durch die\n(4) Die Anpassung der Versorgungsbezüge nach den Worte „60 v. H.\" ersetzt.\nAbsätzen 1 und 2 gilt nicht als Erhöhung der beamten-\nrechtlichen Versorgungsbezüge im Sinne des § 57 Abs. 2 b) In Absatz 3 wird Satz 2 gestrichen.\nSatz 2 und des § 58 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenversor-\ngungsgesetzes. Satz 1 gilt entsprechend in den Fällen des 5. § 38 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:\n§ 55c Abs. 2 Satz 2 und des § 55d Abs. 2 Satz 1 des\n,,(4) Das Lebensalter wird, vorbehaltlich des Absat-\nSoldatenversorgungsgesetzes.\nzes 2 Satz 2 und 3, um die Hälfte der Zeit nach\nVollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres, in\nder kein Anspruch auf Besoldung bestand, hinaus-\nArtikel 2 geschoben. § 27 Abs. 3 und§ 28 Abs. 3 gelten ent-\nSonstige Änderungen des Besoldungsrechts sprechend.\"\n§ 1 6. In § 42 Abs. 3 wird in Satz 2 der Punkt durch ein\nSemikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:\nÄnderungen des Bundesbesoldungsgesetzes\n„sie wird für höchstens drei Monate auch weiter\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der in Artikel 1 § 1 gewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer\nbezeichneten Fassung wird wie folgt geändert: anderen Funktion zur Sicherung der Funktionsfähigkeit","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 199.2 269\ndes Behördenbereichs, in dem der Beamte, Richter f) Es wird folgende neue Vorbemerkung Nummer 25\noder Soldat eingesetzt wird, dringend erforderlich ist.\" eingefügt:\n,,25. Beamte mit Meisterprüfung oder Abschluß-\n7. § 52 wird wie folgt geändert: prüfung als staatlich geprüfter Techniker\na) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „dienst- Beamte in Laufbahnen des mittleren Dienstes, in\nlichem\" die Worte „und tatsächlichem\" eingefügt. denen die Meisterprüfung oder die Abschlußprü-\nfung als staatlich geprüfter Techniker vorgeschrie-\nb) In Absatz 3 wird Satz 2 gestrichen. ben ist, erhalten, wenn sie die Prüfung bestanden\nhaben, eine ruhegehaltfähige Stellenzulage nach\nAnlage IX.\"\n8. § 55 wird wie folgt geändert:\ng) In Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe b\na) An Absatz 4 wird folgender Satz 3 angefügt werden nach den Worten „zugeordnet ist,\" die\nWorte „des mittleren technischen Dienstes\" und\n„Dies gilt entsprechend, wenn Unterkunft und/oder\nein Komma eingefügt.\nVerpflegung unentgeltlich bereitgestellt oder hier-\nfür entsprechende Geldleistungen gewährt werden.\"\n11. Die Bundesbesoldungsordnung A wird wie folgt ge-\nb) Absatz 5 wird wie folgt geändert: ändert:\naa) In Satz 2 werden nach den Worten „Absatz 4 a) In der Besoldungsgruppe A5 werden\nSatz 2\" die Worte „oder 3\" eingefügt.\naa) bei der Amtsbezeichnung „Erster Hauptwacht-\nbb) Im letzten Satz werden nach den Worten „als meister\" der Fußnotenhinweis ,,7)\" gestrichen,\nBerater für polizeiliche Aufgaben\" die Worte bb) in der Fußnote 4 der zweite Satz gestrichen,\n,,oder als Rauschgiftverbindungsbeamte\" ein-\ngefügt. cc) die Fußnote 5 wie folgt gefaßt:\n,,5) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A6.\",\n9. In § 69 Abs. 1 wird nach Satz 3 der folgende Satz dd) in der Fußnote 6 der zweite Satz wie folgt\neingefügt: gefaßt:\n„Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der\n„Dieser Zuschuß kann ausgeschiedenen ehemaligen Fußnote 3 nicht zu.\",\nOffizieren beim Wiedereintritt in die Bundeswehr\nee) die Fußnote 7 gestrichen.\nerneut gewährt werden.\"\nb) Die Besoldungsgruppe A 6 erhält folgende Fassung:\n10. Die Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs- „Besoldungsgruppe A 6\nordnungen A und B werden wie folgt geändert:\nB e t r ie b s a s s is t e n t 5\n)\na) In der Vorbemerkung Nummer 2 Abs. 1 Satz 2 E r s t e r H a u p t w a c h t m e is t e r 5 6\n) )\nwerden die Worte „Deutsches Hydrographisches\nH a u p t w a r t 5)\nInstitut\" gestrichen und nach den Worten „Biologi-\nsche Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft\" Justizvollstreckungssekretär\ndie Worte „Bundesamt für Seeschiffahrt und Kriminalhauptwachtmeister 1)\nHydrographie\" eingefügt. Lokomotivführer 1 )\nb) In der Vorbemerkung Nummer 6 wird Absatz 5 wie 0 b e r am t s m e i s t e r 5 )\nfolgt gefaßt: 0 b e r b e t r i e b s m e i s t e r 5)\nOberfeuerwehrmann 1)\n,,(5) Die Stellenzulage wird neben einer Stellen-\nzulage nach Nummer 8 oder 23 nur gewährt, so- Obertriebwagenfü hrer 5)\nweit sie diese übersteigt. Abweichend von Satz 1 Polizeihauptwachtmeister ) 1\nwird die Stellenzulage nach Absatz 1 neben einer S e k r e t ä r 2)3) 4 )\nStellenzulage nach Nummer 8 gewährt, soweit sie\nWerkmeister ) 1\nderen Hälfte übersteigt.\"\nStabsunteroffizier\nc) In Vorbemerkung Nummer 12 Satz 1 werden nach\nden Worten „geschlossenen Abteilungen\" die Obermaat\nWorte „oder Stationen\" eingefügt. 1) Als Eingangsamt.\n2) Als Eingangsamt für nichttechnische Laufbahnen, in denen die Meister-\nd) Die Vorbemerkung Nummer 14 wird gestrichen. prüfung vorgeschrieben ist, wenn der Beamte die Prüfung bestanden\nhat.\ne) In der Vorbemerkung Nummer 23 werden in 3) Als Eingangsamt für Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes.\nAbsatz 1 die Worte „AS oder A6\" durch die Worte 4) Als Eingangsamt für die Laufbahnen des mittleren allgemeinen Vollzugs-\n„AS bis A 7\" ersetzt, sowie nach der Zeile „des dienstes bei den Justizvollzugsanstalten und des Lebensmittelkontroll-\ndienstes.\nnautischen Dienstes,\" die Zeile „des Restaurato-\n5) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe AS. Für bis zu 20 v. H. der\nrendienstes,\" und nach der Zeile „der Werkführer\" Gesamtzahl der Planstellen des einfachen Dienstes.\nein Komma und die Zeile „der Zahntechniker\" ein- 6) Beamte in der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes erhalten eine\ngefügt. Amtszulage nach Anlage IX.\"","270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nc) In der Besoldungsgruppe A 7 werden d) In der Besoldungsgruppe B 5 werden\naa) bei den Amtsbezeichnungen „Oberlokomotiv- aa) die Amtsbezeichnung „Generaldirektor der\nführer\" und „Oberwerkmeister\" der Fußnoten- Deutschen Bibliothek\" gestrichen,\nhinweis „ )\" angefügt,\n1\nbb) die Amtsbezeichnung „Präsident der Bundes-\nbb) bei der Amtsbezeichnung „Obersekretär\" der anstalt für gesamtdeutsche Aufgaben\" ge-\nFußnotenhinweis ,,6)\" angefügt, strichen,\ncc) folgende neue Fußnote 6 angefügt: cc) nach der Amtsbezeichnung „Präsident des\nBundesamtes für den Zivildienst\" die Amts-\n„6 ) Auch als Eingangsamt für Laufbahnen des mittleren\nbezeichnung „Präsident des Bundesamtes\ntechnischen Dienstes.\"\nzur Regelung offener Vermögensfragen\" ein-\nd) In der Besoldungsgruppe A 16 werden bei der gefügt,\nAmtsbezeichnung „Ministerialrat\" im ersten Funk-\ntionszusatz nach dem Wort „Bundesbehörde\" das dd) die Amtsbezeichnung „Präsident und Profes-\nKomma gestrichen und das Wort „und\" eingefügt sor des Deutschen Hydrographischen Insti-\nsowie nach dem Wort „Bundesbahn\" die Worte tuts\" durch die Amtsbezeichnung „Präsident\n,,und bei der Ständigen Vertretung der Bundes- und Professor des Bundesamtes für Seeschiff-\nrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokra- fahrt und Hydrographie\" ersetzt,\ntischen Republik\" gestrichen. ee) bei der Amtsbezeichnung „Senatsdirektor\"\nan den ersten Funktionszusatz der Fußnoten-\n12. Die Bundesbesoldungsordnung B wird wie folgt ge- hinweis ,,3)\" angefügt.\nändert: e) In der Besoldungsgruppe B 6 werden\na) In der Besoldungsgruppe B 2 wird die Amtsbe- aa) nach der Amtsbezeichnung „Direktor beim\nzeichnung „Direktor bei der Deutschen Bibliothek Bundesbeauftragten für den Datenschutz\"\n- als der ständige Vertreter des Generaldirektors-\" die Amtsbezeichnung „Direktor beim Bundes-\ngestrichen. beauftragten für die Unterlagen des Staats-\nsicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen\nb) In der Besoldungsgruppe B 3 werden Demokratischen Republik - als der leitende\naa) nach der Amtsbezeichnung „Direktor bei der Beamte-\" eingefügt,\nBundesmonopolverwaltung für Branntwein\" bb) nach der Amtsbezeichnung „Erster Direktor\ndie Amtsbezeichnung „Direktor bei der Deut- einer Landesversicherungsanstalt\" die Amts-\nschen Bibliothek - als der ständige Vertreter bezeichnung „Generaldirektor der Deutschen\ndes Generaldirektors -\" eingefügt, Bibliothek\" eingefügt,\nbb) bei der Amtsbezeichnung „Ministerialrat\" im cc) bei der Amtsbezeichnung „Ministerialdirigent\"\nersten Funktionszusatz nach dem Wort „Bun- der Funktionszusatz ,,- bei der Ständigen Ver-\ndesbehörde\" das Komma gestrichen und das tretung der Bundesrepublik Deutschland bei\nWort „und\" eingefügt sowie nach dem Wort der Deutschen Demokratischen Republik als\n,,Bundesbahn\" die Worte „und bei der Ständi- der ständige Vertreter des Leiters -\" ge-\ngen Vertretung der Bundesrepublik Deutsch- strichen,\nland bei der Deutschen Demokratischen\nRepublik\" gestrichen, dd) nach der Amtsbezeichnung „Präsident des\nBundesamtes für Zivilschutz\" die Amtsbe-\ncc) bei der Amtsbezeichnung „Ministerialrat\" an zeichnung „Präsident des Bundesarchivs\" ein-\nden ersten Funktionszusatz der Fußnoten- gefügt.\nhinweis „ )\" angefügt,\n14\nf) In der Besoldungsgruppe B 7 wird nach der Amts-\ndd) folgende Fußnote 14 eingefügt: bezeichnung „Präsident der Bundesakademie\n„ 14 ) Der Leiter des Präsidialbüros des Präsidenten des für öffentliche Verwaltung\" die Amtsbezeichnung\nDeutschen Bundestages erhält eine Stellenzulage in „Präsident des Amtes für den Militärischen\nHöhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grund- Abschirmdienst\" eingefügt.\ngehalt der Besoldungsgruppe B 3 und dem Grund-\ngehalt der Besoldungsgruppe B 6.\"\n13. Die Bundesbesoldungsordnung C wird wie folgt ge-\nc) In der Besoldungsgruppe B 4 werden ändert:\naa) die Amtsbezeichnung „Präsident des Bundes-\nIn Besoldungsgruppe C2 werden\narchivs\" gestrichen,\nbb) bei der Amtsbezeichnung „Senatsdirektor\" fol- a) bei der Amtsbezeichnung „Universitätsprofessor 3)\"\nder Funktionssatz ,, - soweit überwiegend in\ngender Funktionszusatz eingefügt:\nStudiengängen tätig, in denen Aufgaben der\n,,- in Bremen bei einer obersten Landesbe- wissenschaftlichen Hochschulen und der Fach-\n6\nhörde als Leiter einer bedeutenden Haupt- hochschulen miteinander verbunden werden - )\"\nabteilung - 5)\", sowie\ncc) folgende neue Fußnote 5 angefügt: b) die Fußnote 6\n5\n,, ) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 5.\" gestrichen.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 271\n14. Die Bundesbesoldungsordnung R wird wie folgt ge- „12. höherer technischer Dienst\nändert:\nin den Besoldungsgruppen A 15, A 16 und B 2\na) In der Besoldungsgruppe R 1 wird die Fußnote 2 nach Einzelbewertung zusammen\nwie folgt gefaßt: 45 vom Hundert,\n„2 ) Erhält als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft bei in den Besoldungsgruppen A 16 und B 2\neinem Landgericht mit 4 Planstellen und mehr für Staats- zusammen\nanwälte eine Amtszulage nach Anlage IX; anstatt einer\n10 vom Hundert.\nPlanstelle für einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter\nkönnen bei einer Staatsanwaltschaft mit 4 und 5 Planstellen\nDie Vomhundertsätze beziehen sich auf die\nfür Staatsanwälte eine Planstelle für einen Staatsanwalt als\nGruppenleiter und bei einer Staatsanwaltschaft mit 6 und Gesamtzahl der Planstellen des höheren tech-\nmehr Planstellen für Staatsanwälte 2 Planstellen für Staats- nischen Dienstes in den Besoldungsgruppen\nanwälte als Gruppenleiter ausgebracht werden.\"\nA 13 bis A 16 und 82.\"\nb) In der Besoldungsgruppe R 2 werden die Fußnoten 1,\nb) Die bisherigen Nummern 6 und 7 werden die Num-\n2, 3 und 6 wie folgt gefaßt:\nmern 7 und 8, die bisherige Nummer 8 wird die\n„1) An einem Gericht mit 15 und mehr Richterplanstellen. Bei Nummer 10.\n22 Richterplanstellen und auf je 7 weitere Richterplanstellen\nkann für weitere aufsichtführende Richter je eine Richter-\nplanstelle der Besoldungsgruppe R2 ausgebracht werden.\n2. Die Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbe-\n2\n) An einem Gericht mit 8 und mehr Richterplanstellen. soldungsgesetzes vom 23. Dezember 1971 (BGBI. 1\n3\n) An einem Gericht mit 4 und mehr Richterplanstellen; erhält S. 2162), zuletzt geändert durch die Verordnung vom\nan einem Gericht mit 8 und mehr Richterplanstellen eine 19. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2630), wird wie folgt\nAmtszulage nach Anlage IX.\n6\ngeändert:\n) Auf je 4 Planstellen für Staatsanwälte kann eine Planstelle\nfür einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter ausgebracht\na) In § 1 werden\nwerden; erhält als der ständige Vertreter eines leitenden\nOberstaatsanwalts der Besoldungsgruppe R3 oder R4 eine\naa) nach den Worten ,,§ 26 Abs. 1 des Bundes-\nAmtszulage nach Anlage IX.\"\nbesoldungsgesetzes\" die Worte „und der Ver-\nordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundes-\n§ 2\nbesoldungsgesetzes\" eingefügt,\nÄnderung von Verordnungen\nbb) die Nummern 2 und 11 gestrichen.\n1. Die Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbe-\nsoldungsgesetzes vom 23. Dezember 1971 (BGBI. 1 b) In § 2 wird die Nummer 4 gestrichen.\nS. 2165), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Geset-\nzes vom 28. Mai 1990 (BGBI. 1 S. 967), wird wie folgt\n3. Die Verordnung über die Gewährung von Erschwernis-\ngeändert:\nzulagen in der in Artikel 1 § 4 genannten Fassung wird\na) In § 1 werden folgende neue Nummern 6, 9, 11 wie folgt geändert:\nund 12 eingefügt:\na) In § 5 wird der Text zu Nummer 1 gestrichen.\n„6. mittlerer technischer Dienst\nin den Besoldungsgruppen A6/A 7\nb) Nach § 21 wird folgender 3. Titel eingefügt:\n50 vom Hundert,\nin der Besoldungsgruppe AB „3. Titel\n35 vom Hundert, Zulagen\nin der Besoldungsgruppe A9 für Wechselschichtdienst\n15 vom Hundert;\", und für Schichtdienst\n„9. gehobener technischer Dienst\n§ 22\nin den Besoldungsgruppen A9/A 10\nAllgemeine Voraussetzungen und\n10 vom Hundert,\nHöhe der Zulagen\nin der Besoldungsgruppe A 11\n40 vom Hundert, (1) Beamte und Soldaten erhalten eine Wechsel-\nin der Besoldungsgruppe A 12 schichtzulage von 200 Deutschen Mark monatlich,\n35 vom Hundert, wenn sie ständig nach einem Schichtplan (Dienst-\nplan) eingesetzt sind, der einen regelmäßigen\nin der Besoldungsgruppe A 13\nWechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechsel-\n15 vom Hundert;\",\nschichten (wechselnde Arbeitsschichten, in denen\n„ 11. gehobener Dienst der Steuerverwaltung ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonn-\nin der Besoldungsgruppe A 11 tags und feiertags gearbeitet wird) vorsieht, und sie\n30 vom Hundert, dabei in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens\nin der Besoldungsgruppe A 12 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder\n20 vom Hundert, betriebsüblichen Nachtschicht leisten.\nin der Besoldungsgruppe A 13 (2) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie stän-\n8 vom Hundert;\", dig Schichtdienst zu leisten haben (Dienst nach","272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\neinem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wech- (5) Abweichend. von Absatz 1 und 2 erhalten\nsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von Beamte der Deutschen Bundesbahn und der Deut-\nlängstens einem Monat vorsieht), schen Bundespost eine Schichtzulage in folgenden\nStufen:\na) eine Schichtzulage von 120 Deutschen Mark\nmonatlich, wenn sie die Voraussetzungen für für zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistete\neine Wechselschichtzulage nach Absatz 1 nur Stunden im Monat\ndeshalb nicht erfüllen, weil nach dem Schicht-\nvon bis Deutsche Mark\nplan eine Unterbrechung des Dienstes am\nWochenende von höchstens 48 Stunden vorge-\nsehen ist oder sie durchschnittlich mindestens 25 34 100,\n40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder 35 44 110,\nbetriebsüblichen Nachtschicht nur in je sieben 45 54 125,\nWochen leisten, 55 64 140,\n65 74 155,\nb) eine Schichtzulage von 90 Deutschen Mark 75 84 170,\nmonatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb 85 94 185,\neiner Zeitspanne von mindestens 18 Stunden, 95 104 200,\nc) eine Schichtzulage von 70 Deutschen Mark 105 114 215,\nmonatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb 115 124 230,\neiner Zeitspanne von mindestens 13 Stunden ab 125 240.\ngeleistet wird. Die vorstehenden Sätze erhöhen sich für jede\nZeitspanne ist die Zeit zwischen dem Beginn der Schicht,\nfrühesten und dem Ende der spätesten Schicht die nach 0.00 Uhr und vor 4.00 Uhr beendet wird,\ninnerhalb von 24 Stunden. Die geforderte Stunden- um 5 Deutsche Mark,\nzahl muß im Durchschnitt an den im Schichtplan die nach 24.00 Uhr und vor 4.00 Uhr begonnen wird,\nvorgesehenen Arbeitstagen erreicht werden. Sieht um 10 Deutsche Mark.\nder Schichtplan mehr als fünf Arbeitstage wöchent-\nlich vor, können, falls dies günstiger ist, der Berech- Wenn keine Schichtzulage nach Satz 1 zusteht,\nnung des Durchschnitts fünf Arbeitstage wöchent- erhalten sie\nlich zugrunde gelegt werden. a) eine Schichtzulage von 60 Deutschen, Mark\nmonatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für einer Zeitspanne von mindestens 18 Stunden,\nBeamte und Soldaten nach Nummer 10 der Vor-\nbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen b) eine Schichtzulage von 40 Deutschen Mark\nA und B des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn die monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb\nVoraussetzungen für eine Wechselschichtzulage einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden\noder eine Schichtzulage ohne Berücksichtigung von geleistet wird.\nZeiten des Bereitschaftsdienstes erfüllt sind. Sie (6) Auf die Zahlung der Zulage sind die allgemei-\nfinden keine Anwendung auf Beamte auf Widerruf nen Verwaltungsvorschriften zu § 42 Abs. 3 des\nim Vorbereitungsdienst; abweichend hiervon erhal- Bundesbesoldungsgesetzes entprechend anzu-\nten Beamte im Vorbereitungsdienst für den Kran- wenden.\"\nkenpflegedienst 75 vom Hundert der entsprechen-\nden Beträge. Sie finden ferner keine Anwendung c) Der 4. Titel wird wie folgt geändert:\nauf Beamte und Soldaten, die als Pförtner oder aa) Der bisherige § 22 wird gestrichen.\nWächter oder auf Schiffen und schwimmenden\nGeräten tätig sind oder Auslandszuschlag (§ 55 des bb) In § 23 Abs. 2 wird folgende Nummer 7 ein-\nBundesbesoldungsgesetzes) erhalten. Satz 1 ist gefügt:\nanzuwenden auch für den Haussicherungsdienst ,,7. Patienten in Einheiten für lntensivmedizin\".\nbeim Bundeskriminalamt.\nd) In§ 23 Abs. 5, § 23a Abs. 3, § 23d Abs. 2 und§ 23e\n(4) Die Erschwerniszulagen nach Absatz 1 und 2 Abs. 2 wird jeweils die Ziffer „4\" durch die Ziffer „6\"\nwerden nur zur Hälfte gewährt, wenn für den glei- ersetzt.\nchen Zeitraum Anspruch auf eine Stellenzulage\nnach § 80 a Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes,\nden Nummern Sa, 8, Ba, 8b, 9, 10, 11 und 12 der 4. Die Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeits-\nVorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsord- vergütung für Beamte in der in Artikel 1 § 3 genannten\nnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes Fassung wird wie folgt geändert:\noder auf die bei der Deutschen Bundesbank § 2 Abs. 3 wird wie folgt geändert:\ngewährte Bankzulage besteht. Abweichend von\nSatz 1 erhalten Beamte im Krankenpflegedienst, die a) Der Text zu Nummer 1 wird gestrichen.\nfür den gleichen Zeitraum Anspruch auf eine Zulage\nb) Folgender Satz 4 wird angefügt:\nnach Nummer 12 der Vorbemerkungen zu den\nBundesbesoldungsordnungen A und B haben, die „Die Sätze 1 und 3 finden keine Anwendung bei\nErschwerniszulage nach Absatz 1 in Höhe von Mehrarbeit, die außerhalb des Beitrittsgebiets im\n150 Deutschen Mark monatlich und nach Absatz 2 Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden\nin voller Höhe. deutschen Staaten im Rahmen des § 44 Satz 4","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 273\nBeamtenrechtsrahmengesetz oder des § 72 Abs. 2 Vereinigung der beiden deutschen Staaten kann mit\nSatz 4 Bundesbeamtengesetz geleistet wird, wenn Zustimmung der obersten Dienstbehörde und des\nsie 40 Stunden im Monat übersteigt; dies gilt nicht in Ministers (Senators) der Finanzen in den Fällen des\nFällen des Satzes 1 Nr. 3.\" Satzes 3 darüber hinaus Mehrarbeitsvergütung für eine\nTätigkeit außerhalb des Beitrittsgebiets wie folgt\n§3 gezahlt werden:\nÜbergangsregelung vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1991 bis höch-\nfür Beamte des mittleren Dienstes stens 80 Stunden im Monat,\nder Zollverwaltung\nvom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1992 bis höch-\n(1) Die Obergrenzen des § 1 Nr. 4 der in § 2 Nr. stens 70 Stunden im Monat,\ngenannten Verordnung können bis zum 31. Dezember vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993 bis höch-\n1995 auch für den Binnenzolldienst ausgenutzt werden,\nstens 60 Stunden im Monat,\nsoweit sie für den Grenzzolldienst nicht ausgeschöpft sind.\nvom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1994 bis höch-\n(2) Abweichungen nach Absatz 1 sind ab 1. Januar 1996 stens 50 Stunden im Monat.\"\ndurch Umwandlung jeder dritten freiwerdenden Stelle\nabzubauen.\n2. In§ 44a Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „31. Dezem-\nber 1993\" durch die Worte „31. Dezember 1996\" ersetzt.\nArtikel 3\nÄnderung\ndes Gesetzes über die Gewährung Artikel 6\neiner jährlichen Sonderzuwendung Änderung des Bundesbeamtengesetzes\nDas Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Son-\nDas Bundesbeamtengesetz in der Fassung der\nderzuwendung in der Fassung des Artikels VI Nr. 2 des\nBekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 479),\nZweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung\nzuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom\ndes Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai\n11. Dezember 1990 (BGBI. 1 S. 2682), wird wie folgt ge-\n1975 (BGBI. 1 S. 1173), zuletzt geändert durch Artikel 15\nändert:\ndes Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2218),\nwird wie folgt geändert:\n1. An § 72 Abs. 2 wird folgender Satz 4 angefügt:\n1. § 3 wird wie folgt geändert: ,,In einer durch andere Maßnahmen nicht zu beseiti-\na) Absatz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: genden Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der\nVereinigung der beiden deutschen Staaten kann mit\n„ 1. am 1. Dezember in einem der in§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Zustimmung der obersten Dienstbehörde und des Bun-\nbis 3 bezeichneten Rechtsverhältnisse stehen,\". desministers der Finanzen in den Fällen des Satzes 3\nb) In Absatz 3 wird Satz 1 gestrichen. darüber hinaus Mehrarbeitsvergütung für eine Tätigkeit\naußerhalb des Beitrittsgebiets wie folgt gezahlt werden:\n2. § 6 wird wie folgt geändert: vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1991 bis höch-\nIn Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „des§ 3 Abs. 3\" stens 80 Stunden im Monat,\ndurch die Worte „einer Beurlaubung ohne Dienst- vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1992 bis höch-\nbezüge\" ersetzt. stens 70 Stunden im Monat,\nArtikel 4 vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993 bis höch-\nstens 60 Stunden im Monat,\nÄnderung des Wehrsoldgesetzes\nvom 1. Januar 1994 bis 31 . Dezember 1994 bis höch-\nDas Wehrsoldgesetz in der Fassung der Bekannt- stens 50 Stunden im Monat.\"\nmachung vom 20. Februar 1978 (BGBI. 1 S. 265), zuletzt\ngeändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Dezember 2. In§ 72a Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „31. Dezember\n1990 (BGBI. 1 S. 2588), wird wie folgt geändert: 1993\" durch die Worte „31. Dezember 1996\" ersetzt.\nIn § 5 wird Satz 2 gestrichen.\nArtikel 7\nArtikel 5\nÄnderung des Beamtenversorgungsgesetzes\nÄnderung\ndes Beamtenrechtsrahmengesetzes § 1\nDas Beamtenrechtsrahmengesetz in der Fassung der Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 462), Bekanntmachung vom 24. Oktober 1990 (BGBI. 1S. 2298)\nzuletzt geändert durch Artikel 7 § 4 des Gesetzes vom wird wie folgt geändert:\n12. September 1990 (BGBI. 1 S. 2002), wird wie folgt ge-\nändert: 1. In § 14 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „A 3\" durch die\nAngabe „A 4\" ersetzt.\n1. § 44 Satz 4 erhält folgende Fassung:\n,,In einer durch andere Maßnahmen nicht zu beseiti- 2. In § 36 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „A 3\" durch die\ngenden Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der Angabe „A 4\" ersetzt.","274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n3. In § 53 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „A 3\" durch die Artikel 9\nAngabe „A 4\" ersetzt. Änderung\ndes Gesetzes zur Änderung\n4. In § 53 a Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „A 3\" durch die des Beamtenversorgungsgesetzes\nAngabe „A 4\" ersetzt. und sonstiger dienst- und\nversorgungsrechtlicher Vorschriften\n5. Nach § 70 wird folgender § 71 eingefügt:\nDas Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungs-\n,,§ 71 gesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher\nAnpassungszuschlag Vorschriften vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2218),\nzuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. De-\n(1) Verändert sich der durchschnittliche Besoldungs- zember 1991 (BGBI. 1 S. 2142), wird wie folgt geändert:\naufwand des Bundes und der Länder innerhalb eines\nFeststellungszeitraumes von zwölf Monaten durch 1. Artikel 2 (Änderung des Soldatenversorgungsgeset-\nstrukturelle Maßnahmen, wird den Versorgungsemp- zes) wird wie folgt geändert:\nfängern ab 1. Januar 1993 insoweit ein Anpassungs-\nzuschlag gewährt. Dies gilt nicht für Empfänger von a) In Nummer 6 wird in § 26 Abs. 7 Satz 2 die An-\nÜbergangsgebührnissen. gabe „A3\" durch die Angabe „A4\" ersetzt.\n(2) Das Nähere regelt der Bundesminister des Innern b) In Nummer 12 wird in § 54 Abs. 2 Satz 1 die An-\ndurch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem gabe „A3\" durch die Angabe „A4\" ersetzt.\nBundesminister der Finanzen und mit Zustimmung des\nBundesrates.\" 2. Artikel 3 (Änderung des Soldatengesetzes) wird wie\nfolgt geändert:\n§ 2\na) In Nummer 1 Buchstabe a Unterbuchstabe bb\nDas Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der (§ 44 Abs. 1 Sätze 3 und 4) werden in Satz 3 die\nBekanntmachung vom 12. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 570, Worte „Soweit dienstliche Belange nicht entgegen-\n1339), zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel XIX Sach- stehen\" durch die Worte „Wenn es im dienstlichen\ngebiet A Abschnitt II Nr. 2 des Einigungsvertrages vom Interesse liegt\" ersetzt.\n31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes\nb) In Nummer 1 Buchstabe b (§ 44 Abs. 2 Satz 2)\nvom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1139),\nwerden die Worte „dienstliche Belange nicht ent-\nwird wie folgt geändert:\ngegenstehen\" durch die Worte „es im dienstlichen\nInteresse liegt\" ersetzt.\n1. In § 14 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „A 3\" durch die\nAngabe „A 4\" ersetzt. 3. Artikel 6 (Änderung des Beamtenrechtsrahmengeset-\nzes) wird wie folgt geändert:\n2. In § 36 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „A 3\" durch die In Nummer 2 (Neufassung des § 25) werden in Ab-\nAngabe „A 4\" ersetzt. satz 2 Satz 1 die Worte „soweit dienstliche Belange\nnicht entgegenstehen\" durch die Worte „wenn es im\n3. In § 53 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „A 3\" durch die dienstlichen Interesse liegt\" ersetzt.\nAngabe „A 4\" ersetzt.\n4. Artikel 7 (Änderung des Bundesbeamtengesetzes) wird\nwie folgt geändert:\nArtikel 8\nIn Nummer 3 Buchstabe a (Neufassung des § 41)\nÄnderung des Soldatenversorgungsgesetzes werden in Absatz 2 Satz 1 die Worte „soweit dienstliche\nBelange nicht entgegenstehen\" durch die Worte „wenn\nDas Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der es im dienstlichen Interesse liegt\" ersetzt.\nBekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBI. 1 S. 842),\nzuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. De-\nzember 1991 (BGBI. 1 S. 2142), wird wie folgt geändert:\nArtikel 10\nÜbergangs- und Schlußvorschriften\n1. In§ 26 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „A3\" durch die § 1\nAngabe „A 4\" ersetzt.\nÄnderung\nder Überleitungsverordnung zum 2. BesVNG\n2. In § 53 Abs. 4 wird die Angabe „A3\" durch die An-\ngabe „A 4\" ersetzt. Das Amt „Universitätsprofessor- soweit überwiegend in\nStudiengängen tätig, in denen Aufgaben der wissenschaft-\nlichen Hochschulen und der Fachhochschulen miteinander\n3. § 89 b wird wie folgt gefaßt: verbunden werden-\" in Besoldungsgruppe C2 wird als\n,,§ 89b künftig wegfallendes Amt in die Anlage 2 der Verordnung\nzur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheit-\nAuf die Versorgungsbezüge der Berufssoldaten und lichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund\nihrer Hinterbliebenen finden die §§ 70 und 71 des und Ländern geregelten Amter und über die künftig wegfal-\nBeamtenversorgungsgesetzes, auf die der Soldaten lenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBI. 1 S. 2608), die\nauf Zeit und ihrer Hinterbliebenen § 70 des Beamten- zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 28. Mai 1990\nversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung.\" (BGBI. 1 S. 967) geändert worden ist, eingefügt.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 275\n§2 §5\nÜberleitung Inkrafttreten\nin die Besoldungsgruppe A6 (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. März 1991 in\nKraft.\nBeamte des einfachen Dienstes in der Besoldungs-\ngruppe A5, die am Tage vor dem Inkrafttreten dieses (2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft:\nGesetzes eine Amtszulage nach der Fußnote 5 oder 7 1. mit Wirkung vom 1. Januar 1990 Artikel 2 § 1 Nr. 3 und\nerhielten und die am Tage des lnkrafttretens im Amt Nr. 5;\nwaren, sind von diesem Tage an in das entsprechende 2. mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 Artikel 2 § 1 Nr. 11\nAmt der Besoldungsgruppe A6 übergeleitet. Artikel IX§ 11 Buchstabe d, Nr. 12 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb\ndes Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neurege- und Buchstabe e Doppelbuchstabe cc; Artikel 2 § 2\nlung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom Nr. 3 Buchstabe a und Nr. 4 Buchstabe a;\n23. Mai 1975 (BGBI. 1S. 1173), das zuletzt durch Artikel 50\n3. mit Wirkung vom 1. Januar 1991 Artikel 2 § 2 Nr. 3\ndes Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2477)\nBuchstabe c Doppelbuchstabe bb, Nr. 4 Buchstabe b;\ngeändert worden ist, gilt entsprechend.\nArtikel 5 Nr. 1 und Artikel 6 Nr. 1;\n4. mit Wirkung vom 1. April 1991 Artikel 1 § 4 Nr. 1 und 3\n§3\nBuchstaben a und b; Artikel 2 § 1 Nr. 12 Buchstabe f,\nRückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang § 2 Nr. 3 Buchstaben b, c Doppelbuchstabe aa und\nBuchstabe d;\nDie auf Artikel 1 §§ 3 und 4, Artikel 2 § 2 und Artikel 10\n§ 1 beruhenden Teile der dort geänderten Verordnungen 5. am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden\nkönnen auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung Kalendermonats Artikel 1 § 4 Nr. 2 und Nr. 3 Buch-\nin Verbindung mit dieser Vorschrift durch Verordnung stabe c;\ngeändert oder aufgehoben werden. 6. am 1. Januar 1992 Artikel 2 § 1 Nr. 12 Buchstabe d\nDoppelbuchstabe bb; Artikel 3; Artikel 7 § 1 Nr. 1 bis 4;\n§4 Artikel 7 § 2; Artikel 8 Nr. 1 und 2; Artikel 9;\nNeufassungen 7. am 1. Januar 1994 Artikel 2 § 1 Nr. 14 und in Artikel 2\n§ 2 Nr. 1 Buchstabe a die Nummer 12.\nDer Bundesminister des Innern kann den Wortlaut · (3) Die auf Grund der Änderung des § 26 Abs. 1 des\ndes Bundesbesoldungsgesetzes, des Gesetzes über die Bundesbesoldungsgesetzes und die nach § 1 Nr. 11 der\nGewährung einer jährlichen Sonderzuwendung und des Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbesoldungs-\nWehrsoldgesetzes sowie den Wortlaut der in diesem gesetzes möglichen Stellenumwandlungen können in den\nGesetz geänderten Verordnungen in der vom 1. Januar jeweiligen Besoldungsgruppen zu einem Viertel im Jahr\n1992 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be- 1992 und zu je einem weiteren Viertel in den Folgejahren\nkanntmachen. vorgenommen werden.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die\nnach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustim-\nmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 21. Februar 1992\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nSeiters\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nAnlage 1\n(Anlage IV des BBesG)\n1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nOrts-\nBesol-\nzuschlag\nDienstaltersstufe\ndungs-\nTarif-\ngruppe\nklasse 1 2 3 4 5 6 7\n1 1 1 1 1 1\nA 1 1 323,30 1 369, 11 1 414,92 1 460,73 1 506,54 1 552,35 1 598,16\nA 2 1 437,51 1 482,98 1 528,45 1 573,92 1 619,39 1 664,86 1 710,33\nA 3 1 529,13 1 577,50 1 625,87 1 674,24 1 722,61 1 770,98 1 819,35\nA 4 1 581,10 1 638,04 1 694,98 1 751,92 1 808,86 1 865,80 1 922,74\nA 5\nII 1 600,03 1 900,98 1 961,17\n1 660,22 1 720,41 1 780,60 1 840,79\nA 6 1 655,76 1 720,26 1 784,76 1 849,26 1 913,76 1 978,26 2 042,76\nA 7 1 761,87 1 827,08 1 892,29 1 957,50 2 022,71 2 087,92 2 153,13\nA 8 1 841,65 1 919,65 1 997,65 2 075,65 2153,65 2 231,65 2 309,65\nA 9 1 978,43 2 052,07 2 128,81 2 206,15 2 284,92 2 370,76 2 456,60\nA 10 2166,35 2 273,01 2 379,67 2 486,33 2 592,99 2 699,65 2 806,31\nA 11 lc 2 523,97 3 070,37 3179,65\n2 633,25 2 742,53 2 851,81 2 961,09\nA 12 2 749,05 2 879,35 3 009,65 3139,95 3 270,25 3 400,55 3 530,85\nA 13 3 114,56 3 255,26 3 395,96 3 536,66 3 677,36 3 818,06 3 958,76\nA 14 3 205,98 3 388,42 3 570,86 3 753,30 3 935,74 4 118,18 4 300,62\nA 15 lb 3 614,75 3 815,33 4 216,49 4 417,07 4 617,65 4 818,23\n4 015,91\nA 16 4 017,54 4 249,53 4 481,52 4 713,51 4 945,50 5177,49 5 409,48\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse\nB 1 6 422,87\nB 2 lb 7 617,59\nB 3 7 969,73\nB 4 8 499,45\nB 5 9 107,18\nB 6 9 681,09\nB 7 la 10 239,33\nB 8 10 821,21\nB 9 11 543,68\nB 10 13 787,17\nB 11 15 052,44\n3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nOrts-\nBesol-\nzuschlag\nDienstaltersstufe\ndungs-\nTarif-\ngruppe\nklasse 1 2 3 4 5 6 7\n1 1 1 1 1 1\nC 1 3 114,56 3 255,26 3 395,96 3 536,66 3 677,36 3 818,06 3 958,76\nC2 lb 3 123,24 3 347,46 3 571,68 3 795,90 4 020,12 4 244,34 4 468,56\nC3 3 529,60 3 783,47 4 037,34 4 291,21 4 545,08 4 798,95 5 052,82\nC4 la 4 571,23 4 826,42 5 081,61 5 336,80 5 591,99 5 847,18 6102,37","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 277\n8 9\n----7. 10 1 11\n1 12 1 13 1 14 1 15\n1 643,97\n1 755,80\n1 867,72\n1 979,68\n2 021,36 2 081,55\n2 107,26 2 171,76 2 236,26\n2 218,34 2 283,55 2 348,76 2 413,97 2 479,18\n2 387,65 2 465,65 2 543,65 2 621,65 2 699,65 2 777,65\n2 542,44 2 628,28 2714,12 2 799,96 .2 885,80 2 971,64\n2 912,97 3 019,63 3 126,29 3 232.,95 3 339,61 3 446,27\n3 288,93 3 398,21 3 507,49 3 616,77 3 726,05 3 835,33 3 944,61\n3661,15 3 791,45 3 921,75 4 052,05 4182,35 4 312,65 4 442,95\n4 099,46 4240,16 4 380,86 4 521,56 4 662,26 4 802,96 4 943,66\n4 483,06 4 665,50 4 847,94 5 030,38 5 212,82 5 395,26 5 577,70\n5 018,81 5 219,39 5 419,97 5 620,55 5 821,13 6 021,71 6 222,29 6 422,87\n5 641,47 5 873,46 6 105,45 6 337,44 6 569,43 6 801,42 7 033,41 7 265,40\n8 1 9\n1\n10\n1 11\n1 12\n1\n13 l 14 1\n15\n4 099,46 4 240,16 4 380,86 4 521,56 4 662,26 4 802,96 4 943,66\n4 692,78 4 917,00 5 141,22 5 365,44 5 589,66 5 813,88 6 038,10 6 262,32\n5 306,69 5 560,56 5 814,43 6 068,30 6 322,17 6 576,04 6 829,91 7 083,78\n6 357,56 6 612,75 6 867,94 7123,13 7 378,32 7 633,51 7 888,70 8143,89","278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nOrts- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\nBesol-\nzuschlag\ndungs-\nTarif- Lebensalter\ngruppe\nklasse\n31 33 35 37 39 41 43 45 47 49\nR 1 4035,24 4 321,81 4608,38 4894,95 5181,52 5468,09 5 754,66 6041,23 6327,80 6 614,37\nR 2 lb\n4 721,19 5007,76 5294,33 5580,90 5867,47 6154,04 6440,61 6 727,18 7013,75 7300,32\nBesoldungs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse\nR 3 7 969,73\nR 4 8 499,45\nR 5 9 107,18\nR 6 9 681,09\nR 7 la 10 239,33\nR 8 10 821,21\nR 9 11 543,68\nR 10 14 426,74\nAnlage 2\n(Anlage V des BBesG)\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nZu der Tarifklasse gehörende Stufe 3\nTarifklasse Stufe 1 Stufe 2\nBesoldungsgruppen 1 Kind\nB 3 bis B 11\nla C4 981,95 1 138,59 1 272,62\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nlb A 13 bis A 16 984,99 1119,02\n828,35\nC 1 bis C 3\nR 1 und R 2\nlc A 9 bis A 12 736,17 892,81 1 026,84\nII A 1 bis A 8 693,49 842,65 976,68\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 134,03 DM.\nIn der Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind\nin den Besoldungsgruppen A 1 bis A3 um je 40 DM, in Besoldungsgruppe A4 um je 30 DM und in Besoldungsgruppe AS\num je 20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe\nzurückbleibt, wlrd der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewäh11.\nOrtszuschlag nach§ 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 588,94 DM,\nTarifklasse 11 554,79 DM.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, jen 27. l=ebruar 1992 '279\nAnlage 3a\n(Anlage VI a des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1 352 1 597 1 842 2087 2332 2577 2822 3067 3 312 3557 3802 4047\nA 9 .......... 1 589 1 853 2117 2 381 2645 2909 3173 3437 3 701 3965 4229 4 493\nA 10 .......... 1 798 2072 2346 2620 2894 3168 3442 3 716 3990 4264 4538 4 812\nA11 .......... 1 967 2255 2543 2 831 3 119 3407 3695 3983 4 271 4559 4847 5135\nA 12 .......... 2189 2494 2 799 3104 3409 3 714 4 019 4324 4629 4934 5239 5544\nA 13 .......... 2407 2 724 3 041 3358 3675 3 992 4309 4626 4943 5260 5577 5894\nA 14 .......... 2629 2 957 3 285 3 613 3 941 4269 4 597 4925 5253 5 581 5909 6237\nA 15 .......... 2936 3 292 3648 4004 4360 4 716 5072 5428 5784 6140 6496 6852\nA 16 bis 82 .... 3 124 3500 3876 4252 4628 5004 5380 5 756 6132 6508 6884 7260\n8 3und 84 .... 3125 3522 3 919 4 316 4 713 5110 5 507 5904 6 301 6698 7095 7492\n8 5bis87 .... 3464 3902 4340 4 778 5 216 5654 6092 6530 6968 7406 7844 8282\n8 8 und höher .. 3 735 4233 4 731 5 229 5 727 6225 6723 7 221 7 719 8 217 8 715 9 213\nAnlage 3b\n(Anlage VI b des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1149 1 357 1565 1 773 1 981 2189 2397 2605 2 813 3 021 3 229 3437\nA 9 .......... 1 351 1 575 1 799 2023 2247 2471 2695 2 919 3143 3367 3 591 3 815\nA 10 .......... 1 528 1 761 1994 2227 2460 2693 2926 3159 3392 3625 3858 4 091\nA 11 .......... 1 672 1 917 2162 2407 2652 2897 3142 3387 3632 3877 4122 4367\nA 12 .......... 1 861 2120 2379 2638 2897 3156 3415 3674 3933 4192 4 451 4 710\nA 13 .......... 2046 2 315 2584 2853 3122 3 391 3660 3929 4198 4467 4 736 5005\nA 14 .......... 2235 2 514 2793 3072 3351 3630 3909 4188 4467 4 746 5025 5304\nA 15 .......... 2496 2799 3102 3405 3708 4 011 4314 4617 4920 5223 5 526 5829\nA 16bis82 .... 2655 2975 3295 3 615 3935 4255 4575 4895 5215 5 535 5855 6175\n8 3und84 .... 2656 2993 3330 3667 4004 4341 4678 5015 5352 5689 6026 6363\n8 5bis87 .... 2944 3316 3688 4060 4432 4804 5176 5548 5920 6292 6664 7036\n8 8 und höher .. 3175 3598 4 021 4444 4867 5290 5 713 6136 6 559 6982 7405 7828","280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nAnlage 3c\n(Anlage VI c des BBesG)\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 946 1 118 1 290 1 462 1 634 1 806 1 978 2150 2322 2494 2666 2838\nA 9 .......... 1 112 1 297 1 482 1 667 1 852 2037 2222 2 407 2 592 2777 2962 3147\nA 10 .......... 1 259 1 451 1 643 1 835 2027 2 219 2 411 2603 2 795 2987 3179 3 371\nA 11 .......... 1 377 1 579 1 781 1 983 2185 2 387 2 589 2 791 2 993 3195 3397 3 599\nA 12 .......... 1 532 1 746 1 960 2174 2388 2602 2 816 3 030 3244 3458 3672 3 886\nA 13 .......... 1 685 1 907 2129 2 351 2573 2 795 3 017 3239 3 461 3683 3905 4127\nA 14 .......... 1 840 2 070 2300 2 530 2 760 2 990 3220 3450 3680 3 910 4140 4370\nA 15 .......... 2055 2 304 2 553 2 802 3 051 3300 3549 3 798 4047 4296 4545 4 794\nA 16 bis B 2 .... 2 187 2450 2 713 2 976 3239 3502 3 765 4028 4291 4554 4817 5080\nB 3und 84 .... 2187 2 465 2 743 3 021 3299 3577 3855 4133 4 411 4689 4967 5245\nB 5 bis B 7 .... 2425 2 732 3 039 3346 3 653 3960 4267 4 574 4881 5188 5495 5802\nB 8 und höher .. 2 614 2 963 3 312 3 661 4 010 4359 4 708 5057 5406 5 755 6104 6453\nAnlage 3d\n(Anlage VI d des BBesG)\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n- Unterkunft und Verpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 662 782 902 1 022 1 142 1 262 1 382 1 502 1 622 1 742 1 862 1 982\nA 9 .......... 778 908 1 038 1 168 1 298 1 428 1 558 1 688 1 818 1 948 2078 2208\nA 10 .......... 881 1 015 1 149 1 283 1 417 1 551 1 685 1 819 1 953 2 087 2221 2355\nA 11 .......... 964 1 105 1 246 1 387 1 528 1 669 1 810 1 951 2092 2233 2374 2 515\nA 12 .......... 1 072 1 222 1 372 1 522 1 672 1 822 1 972 2122 2272 2422 2572 2722\nA 13 .......... 1179 1 334 1 489 1 644 1 799 1 954 2109 2264 2 419 2574 2729 2884\nA 14 .......... 1 288 1 449 1 610 1 771 1 932 2093 2254 2415 2576 2 737 2898 3059\nA 15 .......... 1 438 1 612 1 786 1 960 2134 2308 2482 2656 2830 3004 3178 3352\nA 16 bis B 2 .... 1 531 1 715 1 899 2083 2267 2451 2635 2 819 3003 3187 3 371 3555\nB 3und 84 .... 1 531 1 726 1 921 2116 2 311 2506 2 701 2896 3 091 3286 3481 3 676\nB 5bisB 7 .... 1 697 1 912 2127 2342 2 557 2772 2987 3202 3417 3632 3847 4 062\nB 8 und höher .. 1 830 2074 2 318 2 562 2806 3050 3294 3538 3 782 4026 4270 4 514","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 281\nAnlage 3e\n(Anlage VI e des BBesG}\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n- Unterkunft oder Verpflegung -\n(Monatsbeträge in DM}\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 804 950 1 096 1 242 1 388 1 534 1 680 1 826 1 972 2118 2 264 2 410\nA 9 .......... 945 1 102 1 259 1 416 1 573 1 730 1 887 2 044 2 201 2 358 2 515 2672\nA10 .......... 1 070 1 233 1 396 1 559 1 722 1 885 2048 2 211 2 374 2 537 2 700 2863\nA11 .......... 1 170 1 342 1 514 1 686 1 858 2030 2202 2374 2 546 2 718 2890 3062\nA 12 .......... 1 302 1 484 1 666 1 848 2030 2 212 2 394 2576 2 758 2940 3122 3304\nA13 .......... 1 432 1 621 1 810 1 999 2188 2377 2 566 2 755 2944 3133 3322 3 511\nA 14 .......... 1 564 1 760 1 956 2152 2348 2544 2 740 2 936 3132 3 328 3 524 3 720\nA15 .......... 1 747 1 959 2 171 2383 2 595 2 807 3 019 3 231 3443 3655 3867 4079\nA 16 bis B 2 .... 1 859 2083 2307 2 531 2 755 2 979 3 203 3427 3 651 3875 4099 4323\nB 3und 84 .... 1 859 2095 2 331 2 567 2 803 3039 3 275 3 511 3747 3983 4219 4455\nB 5 bis B 7 .... 2 061 2 322 2 583 2844 3105 3366 3627 3 888 4149 4 410 4 671 4932\nB 8 und höher .. 2 222 2 519 2816 3113 3 410 3707 4004 4 301 4598 4895 5192 5489\nAnlage 3f\n(Anlage VI f des BBesG}\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM}\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1 500 1 753 2006 2259 2 512 2 765 3 018 3 271 3524 3777 4030 4283\nA 9 .......... 1 755 2 027 2 299 2 571 2843 3115 3387 3659 3 931 4203 4475 4 747\nA 10 .......... 1 985 2 267 2 549 2 831 3113 3395 3677 3959 4 241 4 523 4805 5087\nA 11 .......... 2173 2470 2 767 3064 3 361 3658 3955 4252 4549 4846 5143 5440\nA 12 .......... 2417 2 731 3 045 3359 3 673 3987 4 301 4 615 4929 5243 5 557 5 871\nA 13 .......... 2658 2 985 3 312 3639 3966 4293 4620 4947 5274 5 601 5928 6255\nA 14 .......... 2 903 3 241 3579 3 917 4255 4593 4 931 5269 5607 5945 6283 6 621\nA15 .......... 3244 3 611 3978 4345 4 712 5 079 5446 5 813 6180 6547 6 914 7 281\nA 16 bis B 2 .... 3463 3 850 4 237 4624 5 011 5398 5 785 6172 6559 6946 7333 7720\nB 3und 84 .... 3487 3 896 4 305 4 714 5123 5532 5 941 6350 6 759 7168 7 577 7986\nB 5 bis B 7 .... 3 888 4 339 4 790 5 241 5692 6143 6594 7045 7496 7947 8398\nB 8 und höher .. 4220 4 733 5 246 5 759 6 272 6 785 7 298 7 811 8324 8837","282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nAnlage 3g\n(Anlage VI g des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\n-·-- -•-- --·-··-·\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1 285 1 500 1 715 1 930 2145 2360 2 575 2 790 3 005 3220 3435 3 650\nA 9 .......... 1 504 1 735 1 966 2197 2428 2659 2890 3 121 3 352 3 583 3 814 4 045\nA 10 .......... 1 702 1 942 2182 2422 2662 2 902 3 142 3 382 3 622 3 862 4102 4 342\nA 11 .......... 1 864 2 116 2 368 2 620 2 872 3 124 3376 3 628 3880 4132 4 384 4636\nA 12 .......... 2 075 2 341 2607 2873 3139 3405 3 671 3 937 4203 4 469 4 735 5 001\nA 13 .......... 2 283 2 561 2 839 3117 3 395 3673 3 951 4229 4 507 4 785 5063 5 341\nA 14 .......... 2 492 2 779 3 066 3 353 3 640 3 927 4 214 4 501 4 788 5 075 5 362 5649\nA 15 .......... 2 786 3 098 3 410 3 722 4034 4346 4 658 4970 5282 5 594 5 906 6 218\nA 16 bis 8 2 .... 2 975 3 304 3 633 3 962 4 291 4 620 4949 5 278 5 607 5 936 6265 6594\n8 3 und 84 .... 3 001 3 349 3 697 4 045 4393 4 741 5 089 5437 5 785 6133 6 481 6 829\nB 5bis8 7 .... 3 348 3 731 4114 4497 4880 5263 5 646 6029 6 412 6 795 7178\n8 8 und höher .. 3 639 4 075 4 511 4947 5383 5 819 6255 6 691 7127 7 563\nAnlage 3h\n(Anlage Vlh des 88esG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1 078 1 255 1 432 1 609 1 786 1 963 2140 2317 2494 2 671 2848 3025\nA 9 .......... 1 258 1 449 1 640 1 831 2022 2 213 2404 2 595 2786 2977 3168 3359\nA10 .......... 1 424 1 621 1 818 2 015 2 212 2409 2 606 2803 3 000 3197 3 394 3 591\nA 11 .......... 1 561 1 769 1 977 2185 2393 2 601 2 809 3017 3225 3433 3 641 3 849\nA 12 .......... 1 735 1 955 2175 2 395 2 615 2835 3055 3275 3495 3 715 3935 4155\nA 13 .......... 1 910 2138 2366 2 594 2822 3050 3278 3 506 3 734 3 962 4190 4 418\nA 14 .......... 2 086 2 322 2 558 2 794 3 030 3266 3502 3 738 3 974 4 210 4446 4 682\nA15 .......... 2 333 2 590 2847 3104 3 361 3 618 3875 4132 4389 4646 4903 5160\nA 16 bis 82 .... 2 493 2 764 3035 3 306 3577 3 848 4119 4390 4 661 4932 5 203 5474\nB 3und B4 .... 2 517 2 803 3 089 3375 3 661 3947 4233 4 519 4805 5 091 5377 5663\n8 5bis87 .... 2 813 3128 3 443 3 758 4073 4388 4 703 5 018 5 333 5648 5963\n8 8 und höher .. 3 062 3 422 3 782 4142 4502 4862 5222 5582 5942 6302","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 283\nAnlage 3i\n(Anlage VI i des BBesG)\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach§ 56\nStufe des Auslandszuschlags\nBesoldungsgruppe Abs. 1 Nr. 2\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 16 197\n197 226 255 284 313 342 371 400 429 458 487 516\nB 1 bis B 11\nDieser Betrag erhöht sich um Beträge in der Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bundes-\nkindergeldgesetz zustehen würde.\nAnlage 4\n(Anlage VIII des BBesG)\nAnwärtergrundbetrag\nAnwärterverheiratetenzuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nGrundbetrag Verheiratetenzuschlag\nEingangsamt, in das der Anwärter\nnach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Vollendung nach Vollendung\nnach§ 62 nach§ 62\nunmittelbar eintritt des 26. Lebens- des 26. Lebens-\nAbs. 1 Abs. 2\njahres jahres\nA 1 bisA 4 ............................. 1 056 1 172 315 105\nA 5bisA 8 ............................. 1 240 1 396 364 105\nA 9 bis A 11 •••••••••••••• • •••••••••••••• 1 322 1 500 420 105\nA 12 .................................... 1 535 1 726 444 105\nA 13 .................................... 1 584 1 784 459 105\nA 13 + Zulage\n(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der\nVorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-\nordnungen A und B)\noder R 1 ................................ 1 634 1 848 474 105","284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nAnlage 5\n(Anlage IX des BBesG)\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -\nDem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark,\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz Nr. 7 Buchstabe a 200,00\nBuchstabe b 80,00\n§ 44 bis zu 200,00\nNr. 8 Buchstabe a 250,00\n§ 48 Abs. 2 bis zu 100,00 130,00\nBuchstabe b\n§ 78 bis ZU 150,00 Nr. 9 120,00\n§ 80 a Nummer 6\nAbs. 1 und 2 Abs. 1\nDie Zulage beträgt für die Beamten Buchstabe a 900,00\ndes einfachen Dienstes 120,00 Buchstabe b 720,00\ndes mittleren Dienstes 180,00 Buchstabe c 576,00\ndes gehobenen Dienstes 300,00\nNummer 6 a 200,00\ndes höheren Dienstes 430,00\nAbs. 3 Nummer 7\nDie Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des\nBuchstabe a Nr. 1 500,00\nBeamten und Soldaten der Endgrundgehalts\nNr. 2 170,00 Besoldungsgruppen oder, bei festen\nBuchstabe b Nr. 1 200,00 Gehältern, des\nNr. 2 120,00 Grundgehalts der\nBesoldungsgruppe *)\nA 1 bis A 5 AS\nBundesbesoldungsordnungen A und B\nA 6 bis A 9 A9\nVorbemerkungen A 10 bis A 13 A 13\nA 14, A 15, B 1 A 15\nNummer 2 Abs. 2 250,00 A 16, B 2 bis B 4 B3\nNummer 4 B 5 bis B 7 86\n100,00\nB 8 bis B 10 B9\nNummer 4 a 150,00 B 11 B 11\nNummer 5 Nummer 8 Abs. 1\nDie Zulage beträgt für Die Zulage beträgt\nMannschaften, für die Beamten der Besoldungsgruppen\nUnteroffiziere/Beamte A 1 bis A 5 212,00\nder Besoldungsgruppen A 5 und A 6 70,00 A 6 bis A 9 291,50\nA 10 bis A 13 371,00\nUnteroffiziere/Beamte\nA 14 und höher 450,50\nder Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 100,00\nfür Anwärter der Laufbahngruppe\nOffiziere/Beamte des gehobenen\nund höheren Dienstes 150,00 des mittleren Dienstes 159,00\ndes gehobenen Dienstes 212,00\nNummer 5 a des höheren Dienstes 265,00\nAbs. 1\nNummer 8 a\nBuchstabe a 180,00\nDie Zulage beträgt\nBuchstabe b 300,00\nfür die Beamten der Besoldungsgruppen\nBuchstabe c 430,00\nA 1 bis A 5 116,60\nAbs. 2 A6 bis A9 159,00\nNr. 1 Buchstabe a 270,00 A 10 bis A 13 196,10\nBuchstabe b 200,00 A 14 und höher 233,20\nNr. 2 Buchstabe a 200,00 für Anwärter der Laufbahngruppe\nBuchstabe b 80,00 des mittleren Dienstes 84,80\nNr. 3 130,00 des gehobenen Dienstes 111,30\ndes höheren Dienstes 137,80\nNr. 4 und 5 120,00\nNr. 6 Buchstabe a 270,00 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\nBuchstabe b 200,00 1975 (BGBI. 1 S. 3091).","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 285\nDem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark,\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nNummer 8 b Nummer 26 Abs. 1\nDie Zulage beträgt Die Zulage beträgt für Beamte\nfür die Beamten der Besoldungsgruppen des mittleren Dienstes 33,34\nA 1 bis A 5 190,80 des gehobenen Dienstes 75,00\nA 6 bis A 9 243,80\nA 10 bis A 13 318,00 Nummer 27\nA 14 und höher 392,20\nAbs.1\nfür Anwärter der Laufbahngruppe Buchstabe a 63,60\ndes mittleren Dienstes 143,10 Buchstabe b\ndes gehobenen Dienstes 190,80 87,98\nDoppelbuchstabe aa\ndes höheren Dienstes 238,50 159,00\nDoppelbuchstabe bb\nNummer 9 Buchstabe c 169,60\nDie Zulage beträgt Buchstabe d 169,60\nnach einer Dienstzeit Buchstabe e 63,60\nvon einem Jahr 106,00\nAbs. 2\nvon zwei Jahren 212,00\nBuchstabe b Doppelbuchstabe bb 71,02\nNummer 9 a Buchstaben c und d 106,00\nAbs. 1\nBuchstabe a 200,00 Nummer 30 45,00\nBuchstabe b 400,00\nBuchstabe c 300,00\nAbs. 2 Besoldung sg ru ppen Fußnote\nBuchstabe a 80,00 A2 1 45,54\nBuchstabe b 100,00 2 34,67\n3 83,96\nNummer 10 Abs. 1 6 42,40\nDie Zulage beträgt\nA3 1, 5 83,96\nnach einer Dienstzeit\n2 45,54\nvon einem Jahr 106,00\nvon zwei Jahren 212,00\nA4 1, 4 83,96\n2 45,54\nNummer 11 ½2 des Grundgehalts A5 3 45,54\nund des 4,6 83,96\nOrtszuschlags*)\nAG 6 45,54\nNummer 12 159,00 A7 2 56,52\n5 50 v. H. des\nNummer 13 a bis zu 150,00 jeweiligen Unter-\nschiedsbetrages\nNummer 19 Satz 1 314,88 zum Grundgehalt\nder Besoldungs-\nNummer 21 264,15 gruppe A 8\nNummer 23 AB 2 72,85\nAbs.1 20,00 A9 2, 3, 6 338,99\nAbs. 2 45,00 7 15 V. H. des\nAnfangs-\nNummer 24 grundgehalts\nder Besoldungs-\nDie Zulage beträgt für Beamte\ngruppe A 9\ndes mittleren Dienstes/\nfür Unteroffiziere 20,00 A12 7, 8 196,87\ndes gehobenen Dienstes/ A 13 6 157,46\nfür Offiziere bis zur Besoldungs- 7 236, 18\ngruppe A 12 45,00 11, 12, 13 344,50\nA14 5 236,18\nNummer 25 75,00\nA 15 7 236,18\n•) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\n1975 (BGBI. 1 S. 3091 ). 810 1, 2 545,80","286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nDem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark,\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsordnung C Nummer 2\nDie Zulage beträgt 12,5 V. H. des\nVorbemerkungen\nEndgrundgehalts\nNummer 2 b oder, bei festen\nBuchstabe a 169,60 Gehältern, des\nGrundgehalts\nBuchstabe b 63,60 der Besoldungs-\ngruppe*)\nNummer 3\na) bei Verwendung\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nbei obersten Gerichtshöfen\nEndgrundgehalts\ndes Bundes für die Richter\noder, bei festen\nund Staatsanwälte\nGehältern, des\nder Besoldungsgruppe(n)\nGrundgehalts\nder Besoldungs- R1 R1\ngruppe*) R 2 bis R 4 R3\nfür Beamte der Besoldungs-\nR 5 bis R 7 R6\ngruppe C 1 A13 R 8 bis R 10 R9\nfür Beamte der Besoldungs- b) bei Verwendung\ngruppe C 2 A15 bei obersten Bundesbehörden,\nder Hauptverwaltung\nfür Beamte der Besoldungs- der Deutschen Bundesbahn\ngruppen C 3 und C 4 B3 oder bei obersten\nGerichtshöfen des Bundes,\nNummer 5 wenn ihnen kein Richter-\nwenn ein Amt ausgeübt wird amt übertragen ist, für die\nder Besoldungsgruppe R 1 402,00 Richter und Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nder Besoldungsgruppe R 2 450,00\nR1 A 15\nBesoldungsgruppe Fußnote R 2 bis R 4 B3\nC2 204,04 R 5 bis R 7 B6\nR 8 bis R 10 B9\nNummer 4 75,00\nBundesbesoldungsordnung R\nBesoldung sg ru ppen Fußnote\nVorbemerkungen\nR1 1, 2 261, 14\nNummer 1 a 63,60\nR2 3 bis 8, 10 261,14\nR3 3 261,14\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\n1975 (BGBI. 1 S. 3091). AS 2 522,19","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 287\nGesetz\nzur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes\nVom 21. Februar 1992\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDas Güterkraftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom\n1O. März 1983 (BGBI. 1 S. 256), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Dritten\nRechtsbereinigungsgesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBI. 1S. 1221 ), wird wie folgt\ngeändert:\n1. § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\na) In Satz 1 wird das Wort „fünfzig\" durch das Wort „fünfundsiebzig\" ersetzt.\nb) Satz 3 wird gestrichen.\n2. § 6 a wird wie folgt geändert:\nIn Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „fünfzig\" durch das Wort „fünfundsiebzig\"\nersetzt.\nArtikel 2\nDieses Gesetz tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBonn, den 21. Februar 1992\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Verkehr\nGünther Krause","288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nVerordnung\nüber Übergangsmaßnahmen für die chemikalienrechtliche Anmeldung von Stoffen\nin dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet\n(Chemikalien-Übergangsverordnung)\nVom 18. Februar 1992\nAuf Grund des Artikels 4 Abs. 1 des Gesetzes vom ber 1991 zur Festlegung der Bedingungen für die Notifika-\n23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) verordnet die tion der zum 18. September 1981 in der früheren Deut-\nBundesregierung: schen Demokratischen Republik im Verkehr befindlichen\nChemikalien, die nicht im Verzeichnis nach Artikel 13 der\n§ 1\nRichtlinie 67/548/EWG stehen (ABI. EG Nr. L 3 S. 26).\nZweck, Anwendungsbereich\n(2) Auf die nach der Kommissionsentscheidung vorzu-\nDiese Verordnung enthält in Umsetzung von Artikel 1 legenden Unterlagen finden unbeschadet des Artikels 4\nder Richtlinie 90/660/EWG des Rates vom 4. Dezember Abs. 2 Satz 5 der Kommissionsentscheidung die §§ 20\n1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaß- und 20 a Abs. 1, 2, 4 und 5 des Chemikaliengesetzes\nnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über sowie § 2 der Prüfnachweisverordnung entsprechende\nden Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Binnen- Anwendung. Eine Nachforderung nach Artikel 6 der Kom-\nmarkt (ABI. EG Nr. L 353 S. 79) Übergangsvorschriften für missionsentscheidung gilt als Nachforderung nach § 20\ndie Anmeldung und das Inverkehrbringen von Stoffen, die Abs. 2 des Chemikaliengesetzes. Soweit die Kommis-\nbereits vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des sionsentscheidung auf Bestimmungen von EG-Richtlinien\nEinigungsvertrages genannten Gebiet erstmals in den Ver- verweist, die in deutsches Recht umgesetzt worden sind,\nkehr gebracht wurden und von einem in diesem Gebiet sind die entsprechenden Bestimmungen des deutschen\nniedergelassenen Hersteller oder Einführer nach den Vor- Rechts anzuwenden.\nschriften des Zweiten Abschnitts des Chemikaliengeset-\nzes anzumelden sind. (3) Zuständige deutsche Behörde im Sinne der Kommis-\nsionsentscheidung ist die Anmeldestelle nach § 12 des\n§2 Chemikaliengesetzes. Die Anmeldestelle beteiligt bei der\nGrundsatz Bewertung der vorgelegten Unterlagen die Bewertungs-\nstellen in entsprechender Anwendung der Allgemeinen\nDie in § 1 genannten Stoffe dürfen abweichend von § 4 Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bewertung\nAbs. 1 des Chemikaliengesetzes bis zum 31. Dezember nach § 12 Abs. 2 des Chemikaliengesetzes.\n1992 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genann-\nten Gebiet in den Verkehr gebracht werden. Für Stoffe, die\nbereits vor dem 18. September 1981 in diesem Gebiet in §4\nden Verkehr gebracht wurden, gilt dies nach Maßgabe der\nin § 3 Abs. 1 genannten Kommissionsentscheidung. Kosten\nFür die Bearbeitung der Anmeldungen von Stoffen nach\n§3 § 1, die bis zum 31. Dezember 1992 bei der Anmeldestelle\nStoffe, die vor dem 18. September 1981 eingehen, werden Kosten nicht erhoben.\nerstmals in den Verkehr gebracht wurden\n(1) Für die Anmeldung und das Inverkehrbringen von §5\nStoffen nach § 1, die bereits vor dem 18. September 1981\nInkrafttreten\nin dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten\nGebiet erstmals in den Verkehr gebracht wurden, gilt die Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990\nEntscheidung 92/3/EWG der Kommission vom 9. Dezem- in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 18. Februar 1992\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nKlaus Töpfer"]}