{"id":"bgbl1-1992-7-5","kind":"bgbl1","year":1992,"number":7,"date":"1992-02-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/7#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-7-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_7.pdf#page=23","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 5","page":263,"pdf_page":23,"num_pages":2,"content":["Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Februar 1992                                                                                        263\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 5, ausgegeben am 15. Februar 1992\nTag                                                                            1n halt                                                                                 Seite\n19. 12. 91      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter\nPersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . .   98\n13. 1. 92       Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                          111\n14.  1. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit\nverheirateter Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        113\n15.  1. 92      Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                            113\n15.  1. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            115\n16. 1. 92       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz archäo-\nlogischen Kulturguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . .        115\n17.  1. 92      Bekanntmachung der deutsch-albanischen Vereinbarung über die Beschäftigung von Arbeitnehmern\nzur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Gastarbeitnehmer-Vereinbarung) . . . .                                                       116\n24.  1. 92      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze . . . . . . . . . • . . . . . .                                               118\n24.  1. 92      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch~polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft\nund freundschaftliche Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    118\n24.  1. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von\nTieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    119\n22.  1. 92      Berichtigung der Veröffentlichung des deutsch-sowjetischen Abkommens vom 25. Oktober 1988 über\ndie Verhütung von Zwischenfällen auf See außerhalb der Hoheitsgewässer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          119\nPreis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.","264                                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Tell I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent•\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements•\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan•\ngene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM.                                                    Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz                          Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahH\nbeträgt 7%.\nBundesgesetzblatt-Einbanddecken 1991\nAuslieferung ab Februar 1992\nTeil 1: 21,40 DM                                               (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\nTeil II: 21,40 DM                                              (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\n7% MwSt. sind enthalten\nAusführung:            Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren.\nHinweis:               Einbanddecken für Teil I und Teil II können jetzt auch zur Fortsetzung bestellt werden.\nAchtung:               Zur Vermeidung von Doppellieferungen bitten wir vor der Bestellung zu prüfen, ob\nSie nicht schon einen Fortsetzungsauftrag für Einbanddecken erteilt haben.\nBundesanzeiger Verlagsges. m. b. 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