{"id":"bgbl1-1992-61-8","kind":"bgbl1","year":1992,"number":61,"date":"1992-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/61#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-61-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_61.pdf#page=29","order":8,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":2497,"pdf_page":29,"num_pages":3,"content":["Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992                                     2497\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger           Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                      lnkrafttretens\nSeite   (Nr.          vom)\n11. 12. 92 Verordnung TSN Nr. 2/92 zur Änderung der Verordnung TS\nNr. 11/58 über einen Tarif für den Güternahverkehr mit Kraft-\nfahrzeugen                                                                    9501    (239    19. 12. 92)   1. 1. 93\n9291\n4. 12. 92 Siebf'.ehnte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung\nzur Anderung der Achtzigsten Durchführungsverordnung zur\nLuftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-\nund Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vorn Son-\nderlandeplatz Harnburg-Finkenwerder)                                          9503    (239    19. 12. 92)    s. Art. 2\n96-1-2-80\n4. 12. 92 Acht?ehnte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung\nzur Anderung der Siebenundachtzigsten Durchführungsver-\nordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugver-\nfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum\nund vorn Flughafen Hamburg)                                                   9504    (239    19. 12. 92)    s. Art. 2\n96-1-2-87\n18. 12. 92 Verordnung über die Herabsetzung der Anforderungen an die\nBeschaffenheit von Pflanzkartoffeln                                           9581    (241    23. 12. 92) 24. 12. 92\n28. 10. 92 Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Aufhe-\nbung der Einundsechzigsten, Zweiundsechzigsten, Dreiund-\nsechzigsten, Siebzigsten, Vierundsiebzigsten, Sechsundsieb-\nzigsten und Neunzigsten Durchführungsverordnung zur Luft-\nverkehrs-Ordnung                                                              9582    (241    23. 12. 92) 29. 4. 93\n96-1-2-61, 96-1-2-62, 96-1-2-63, 96-1-2-70, 96-1-2-74, 96-1-2-76, 96-1-2-90\n8. 12. 92 Neunundzwanzi_gste Verordnung der Bundesanstalt für Flug-\nsicherung zur Anderung der Fünfundachtzigsten Durchfüh-\nrungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von\nMeldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für\nFlüge nach Instrumentenflugregeln im unteren kontrollierten\nLuftraum)                                                                     9582    (241    23. 12. 92)    s. Art. 2\n96-1-2-85\n8. 12. 92 Vierundzwanzigste Verordnung der Bundesanstalt für Flug-\nsicherung zur Anderung der Sechsundachtzigsten Durchfüh-\nrungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von\nMeldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für\nFlüge nach Instrumentenflugregeln im oberen kontrollierten\nLuftraum)                                                                     9582    (241    23. 12. 92)    s. Art. 2\n96-1-2-86\n3. 12. 92 Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste\n- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - (Beilage)                                (242a   24. 12. 92)   1. 3. 93\n7400-1-6","2498                                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 46, ausgegeben am 23. Dezember 1992\nTag                                                                              I n h a It                                                                             Seite\n21. 12. 92       Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mal 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung\nbestimmter Vermögensansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1222\n21. 12. 92       Gesetz über die Ermächtigung des Gouverneurs für die Bundesrepublik Deutschland in der\nInternationalen Flnanz-Corporation zur Stimmgabe für eine Änderung des Abkommens über die\nInternationale Finanz-Corporatlon (IFC-Abkommensänderungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   1228\n16. 12. 92       Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollkontingent 1993 für Bananen)                                                         1230\n613-2-8\n18. 12. 92       Verordnung zur Änderung der Verordnung über die vorübergehende weitere Anwendung verschiede-\nner völkerrechtlicher Verträge der Deutschen Demokrarischen Republik im Bereich der sozialen\nSicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1231\n2. 9. 92        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe\nin Strafsachen sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         1234\n17. 9. 92        Bekanntmachung_ über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivilrecht-\nliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1238\n17. 11. 92       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen\nFernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1239\n17. 11. 92       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Harmoni-\nsierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1239\n20. 11. 92       Bekanntmachung des deutsch-russischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des\nUmweltschutzes und der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Urnwelt, Naturschutz und\nReaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Okologie und natürliche\nResourcen der Russischen Förderation über die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei\nder Lösung konkreter Problemen auf dem Gebiet des Umweltschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           1240\n25. 11 . 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens . . . . .                                                             1244\nPreis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992                                                                                   2499\nNr. 47, ausgegeben am 30. Dezember 1992\nTag                                                                            Inhalt                                                                                 Seite\n21. 12. 92       Gesetz zum Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 1966 zum Internationalen Pakt über bürger-\nliche und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1246\n28. 12. 92       GesetzzumVertragvom7. Februar1992überdieEuropäischeUnion......................                                                                           1251\nneu: 17-1\n10. 11. 92       Bekanntmachung des deutsch-tschechoslowakischen Abkommens über den grenzüberschreitenden\nGüterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1327\n17. 11. 92       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Eingliederung der Internationa-\nlen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen . .                                                       1329\n20. 11. 92       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bulgarischen Abkommens über die Schiffahrt auf\nden Binnenwasserstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1329\n23. 11. 92       Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die\nErhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1330\n24. 11 . 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen\nErbes Europas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1330\n25. 11. 92       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über ein Internationales Energie-\nprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1331\n25. 11. 92       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 1. Juli 1953 über die Errichtung\neiner Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1331\nAbschlußhinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1332\nPreis dieser Ausgabe: 16,86 DM (15,36 DM zuzüglich 1,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 17,86 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}