{"id":"bgbl1-1992-61-2","kind":"bgbl1","year":1992,"number":61,"date":"1992-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/61#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-61-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_61.pdf#page=3","order":2,"title":"Kostenverordnung für die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung (Zulassungskostenverordnung)","law_date":"1992-12-22T00:00:00Z","page":2471,"pdf_page":3,"num_pages":8,"content":["Nr. 61 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992 2471\nKostenverordnung\nfür die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung\n(Zulassungskostenverordnung_)\nVom 22. Dezember 1992\nAuf Grund des § 14 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Eichgesetzes 2. Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu vertreten\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 sind,\n(BGjl. 1 S. 711) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des soweit die Zeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen\nVerwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 oder von der Bundesanstalt besonders abgegolten wer-\nS. 821) verordnet der Bundesminister für Wirtschaft: den.\n(2) Erfordert eine Zulassung einen überdurchschnitt-\n§ 1 lichen sachlichen Aufwand, so ist dieser nach den Selbst-\nAnwendungsbereich kosten zu berechnen. Um diesen Betrag erhöht sich die\nGebühr nach§ 2.\nFür Amtshandlungen der Physikalisch-Technischen\nBundesanstalt (Bundesanstalt) nach § 14 Satz 1 Nr. 1 §4\nund 2 des Eichgesetzes werden Kosten (Gebühren und Höchstsatz der Gebühr\nAuslagen) nach dieser Verordnung erhoben.\n(1) Die Gebühr darf nicht übersteigen\n1. 30 000 Deutsche Mark für eine Zulassung,\n§2\n2. 15 000 Deutsche Mark für eine Prüfung von Normal-\nGebührenberechnung geräten oder Prüfungshilfsmitteln.\nDie Gebühren werden nach dem Arbeitsaufwand be- (2) Erfordert eine Zulassung überdurchschnittliche per-\nrechnet. Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Ar- sonelle oder sachliche Aufwendungen, so kann die Ge-\nbeitsaufwand sind als Stundensätze zugrunde zu legen bühr bis zu 60 000 Deutsche Mark betragen.\n1. für Beamte des höheren Dienstes\nund vergleichbare Angestellte 149 Deutsche Mark, §5\n2. für Beamte des gehobenen Dienstes Auslagen\nund vergleichbare Angestellte 125 Deutsche Mark,\nAuslagen sind nach Maßgabe des § 10 des Verwal-\n3. für sonstige Bedienstete 105 Deutsche Mark. tungskostengesetzes zu erstatten. Die in § 1O Abs. 1 Nr. 1\nFür jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieser des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen\nStundensätze zu berechnen. werden jedoch nicht gesondert erhoben.\n§6\n§3\nInkrafttreten\nGebührenerhebung in besonderen Fällen\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\n(1) Werden Amtshandlungen außerhalb der Bundes-\nKraft. Gleichzeitig tritt die Zulassungskostenverordnung\nanstalt vorgenommen, sind Gebühren nach § 2 auch zu\nvom 23. Februar 1973 (BGBI. 1 S. 111 ), zuletzt geändert\nerheben für\ndurch die Verordnung vom 29. November 1988 (BGBI. 1\n1. Reisezeiten, S. 2164), außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 22. Dezember 1992\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIn Vertretung\nJ. Eekhoff","2472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n.. Zweite Verordnung\nzur Anderung der Verordnung über Qualitätsnormen für Obst und Gemüse\nVom 22. Dezember 1992\nAuf Grund des § 1 Abs. 3, des § 2 Abs. 2 Nr. 6 Buch- sind, wird abweichend von Artikel 4 Abs. 1 und 2 der\nstabe b und des § 3 des Handelsklassengesetzes in der . Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 auf die Übermittlung\nFassung der Bekanntmachung vom 23. November 1972 der Angaben und auf die Kontrollen verzichtet.\n(BGBI. 1 S. 2201) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des\nZuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (3) Vor jeder Ausfuhr von Erzeugnissen nach dritten\n(BGBI. 1 S. 705) und dem Organisationserlaß vom Ländern ist ein Antrag auf Qualitätskontrolle bei der\n23. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 530) verordnet der Bundes- nach Landesrecht zuständigen Stelle zu stellen.\"\nminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im\nEinvernehmen mit den Bundesministern für Gesundheit 2. § 5 wird gestrichen.\nund für Wirtschaft und auf Grund des § 5 Abs. 1 Satz 2\ndes Handelsklassengesetzes und des § 36 Abs. 3 des 3. § 6 wird wie folgt geändert:\nGesetzes über Ordnungswidrigke!ten in der Fassung der a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:\nBekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 602)\nverordnet der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- aa) Vor den Wörtern „in den Geltungsbereich dieser\nschaft und Forsten: Verordnung\" werden die Wörter „aus dritten\nLändern\" eingefügt.\nArtikel 1 bb) Die Wörter „oder, soweit es sich um Erzeugnis-\nse aus den Währungsgebieten der Mark der\nDie Verordnung über Qualitätsnormen für Obst und Deutschen Demokratischen Republik handelt,\nGemüse vom 9. Oktober 1971 (BGBI. 1 S. 1637), geän- die Abfertigung\" werden gestrichen.\ndert durch die Verordnung vom 3. August 1976 (BGBI. 1\nS. 2057), wird wie folgt geändert: b) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „aus dem\nGeltungsbereich dieser Verordnung\" die Wörter „in\ndritte Länder\" eingefügt.\n1. § 4 wird wie folgt gefaßt:\n,,§ 4 4. § 7 wird wie folgt geändert:\nMeldungen und Anträge der Unternehmer\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n(1) Der Unternehmer im Sinne des Artikels 2 Buch-\naa) Die Nummern 4 und 5 werden wie folgt ge-\nstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kom- faßt: ·\nmis~ion vom 29. Juli 1992 über die Qualitätskontrolle\nvon frischem Obst und Gemüse (ABI. EG Nr. L 219 ,,4. ein Gemeinschaftserzeugnis, das zur Ver-\nS. 9) oder sein Vertreter hat die nach Artikel 4 Abs. 2 arbeitung außerhalb seines Erzeugungs-\nder genannten Verordnung zur Durchführung der Kon- gebietes bestimmt ist, ohne die von der\ntrollen erforderlichen Angaben vor dem Versand an die Kontrollstelle ausgestellte Bescheinigung\nnach Landesrecht zuständige Stelle zu übermitteln, über die industrielle Zweckbestimmung\nund zwar nach Artikel 1O Abs. 1 erster Halbsatz der\nVerordnung (EWG) Nr. 2251/92 versendet\n1. Art der Erzeugnisse,\noder\n2. Menge der zu versendenden Erzeugnisse,\n5. entgegen Artikel 1O Abs. 3 der Verordnung\n3. Ort des Versands, (EWG) Nr. 2251/92 als Verarbeiter nach\n4. vorgesehener Bestimmungsort, der Verarbeitung die Bescheinigung über\ndie industrielle Zweckbestimmung nicht der\n5. Transportweg (Grenzübergangsstelle) und für das Gebiet der Verarbeitung zustän-\n6. voraussichtlicher Versandtermin oder Zeitraum des digen Kontrollstelle zurücksendet.\"\nVersands. bb) Nummer 6 wird gestrichen.\nDie Meldung erfolgt vor jedem Versand. Bei Waren, die b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nnicht für die Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt\nsind, darf die Meldung auch im voraus für einen zu aa) In Nummer 1 Buchstabe c wird nach dem Wort\nbezeichnenden Zeitraum des Versands erfolgen, der ,,Transportbegleitpapiere\" das Wort „oder''\neine Vermarktungssaison nicht überschreiten darf. durch ein Komma ersetzt.\n(2) Für Waren mit einem Gewicht von höchstens bb) Nummer 1 Buchstabe d wird wie folgt gefaßt:\n500 kg je Erzeugnis, die für das Inland oder einen „d) des§ 4 Abs. 1 Satz 1 über die Übermittlung\nMitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft bestimmt der erforderlichen Angaben oder\".","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992 2473\ncc) Nach Nummer 1 Buchstabe d wird folgender 5. § 8 wird wie folgt geändert:\nBuchstabe e angefügt: In Nummer 1 werden die Wörter „und 6\" gestrichen.\n„e) des § 4 Abs. 3 über die Stellung eines\nAntrags auf Qualitätskontrolle\". 6. § 9 wird gestrichen.\ndd) Nummer 2 wird gestrichen; Nummer 1 a wird\nN1,mmer 2.\nArtikel 2\nee) In der neuen Nummer 2 wird das Komma am\nEnde durch einen Punkt ersetzt. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn,den22. Dezember1992\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nW. Kittel","2474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nVerordnung\nüber maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1993\n(Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 1993)\nVom 22. Dezember 1992\nAuf Grund\n- des § 69 Abs. 2 und des § 160 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom\n18. Dezember 1989, BGBI. 1 S. 2261) und\n- des§ 255b Abs. 2 und des§ 275b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, die durch Artikel 1 Nr. 69 und 95 des\nGesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBI. 1 S. 1606) eingefügt worden sind,\nverordnet die Bundesregierung, auf Grund\n- des § 17 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 9 Nr. 1 des Gesetzes vom\n22. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1532) angefügt worden ist,\n- des § 188 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBI. 1S. 2261)\nund\n- der §§ 259 c und 281 b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, die durch Artikel 1 Nr. 77 und 103 des Gesetzes vom\n25. Juli 1991 (BGBI. 1 S. 1606) eingefügt worden sind,\nverordnet der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung:\n§ 1\nDurchschnittsentgelt in der Rentenversicherung\n(1) Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 1991 beträgt 44 421 Deutsche Mark. Dieser Wert tritt an die Stelle des in\nAnlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 1991 enthaltenen vorläufigen Durchschnittsentgelts.\n(2) Das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 1993 beträgt 49 663 Deutsche Mark. Die Anlage 1 zum Sechsten\nBuch Sozialgesetzbuch wird entsprechend ergänzt.\n§2\nBezugsgröße in der Sozialversicherung\n(1) Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahre 1993\n44 520 Deutsche Mark jährlich und 3 71 O Deutsche Mark monatlich.\n(2) Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahre 1993\n32 760 Deutsche Mark jährlich und 2 730 Deutsche Mark monatlich.\n(3) Absatz 1 gilt auch im Beitrittsgebiet, soweit die Bezugsgröße bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs dort\nbenötigt wird.\n§3\nBeitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung\n( 1) Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahre 1993\n1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 86 400 Deutsche Mark jährlich und 7 200 Deutsche Mark\nmonatlich,\n2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 106 800 Deutsche Mark jährlich und 8 900 Deutsche Mark monat-\nlich.\nDie Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 1993 - 31. 12. 1993\" um die\nJahresbeträge ergänzt.\n(2) Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) betragen im Jahre 1993\n1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 63 600 Deutsche Mark jährlich und 5 300 Deutsche Mark\nmonatlich,\n2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 78 000 Deutsche Mark jährlich und 6 500 Deutsche Mark monatlich.\nIn der Anlage 2 a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch tritt an die Stelle der Bezeichnung „ab 1. Januar 1992\" die\nBezeichnung „ 1. 1. 1992 - 31. 12. 1992\". Im übrigen wird die Anlage 2 a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für den\nZeitraum „1. 1. 1993 - 31 . 12. 1993\" um die Jahresbeträge ergänzt.","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992 2475\n§4\nUmrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung\n(1) Die auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts und des Beitragssatzes für das Jahr 1993 berechneten\nFaktoren betragen im Jahre 1993\n1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für die Umrechnung\na) von Entgeltpunkten in Beiträge 8 691,0250,\nvon Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 6 325,8061,\nb) von Beiträgen, Barwerten, Deckungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen\nin Entgeltpunkte 0,0001150612,\nvon Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0001580826,\n2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Umrechnung\na) von Entgeltpunkten in Beiträge 11 546,6475,\nvon Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 8 404,2852,\nb} von Beiträgen in Entgeltpunkte 0,0000866052,\nvon Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost} 0,0001189869.\n(2} Entgeltpunkte werden in Beiträge umgerechnet, indem sie mit dem im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung maß-\ngebenden Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden.\n(3) Beiträge werden in Entgeltpunkte umgerechnet, indem sie mit dem im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung maß-\ngebenden Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden. Die Umrechnung kann auch durch eine Division der Beiträge durch\nden Wert des Faktors erfolgen, der für die Umrechnung von Entgeltpunkten in Beiträge maßgebend wäre.\n(4} Barwerte, Deckungskapitalien und vergleichbare Deckungsrücklagen werden in Entgeltpunkte umgerechnet, indem\nsie mit dem Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden, der für den Zeitpunkt maßgebend ist, in dem der Versicherungsfall\nals eingetreten gilt. Die Umrechnung kann auch durch eine Division der Barwerte, Deckungskapitalien und vergleich-\nbaren Deckungsrücklagen durch den Wert des Faktors erfolgen, der für die Umrechnung von Entgeltpunkten in Beiträge\nmaßgebend wäre.\n§5\nAngleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung\nDie Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes von angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1\nBuchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes betragen bei einer Entscheidung über den Versorgungs-\nausgleich in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1993 und\n1. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1990 1,6409481,\n2. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1991 1,4263282,\n3. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991 1,2981093,\n4. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1992 1, 1626257,\n5. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992 1,0609710.\n§6\nWerte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets\nDie Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt:\nJahr Umrechnungswert vorläufiger Umrechnungswert\n1991 1,7235\n1993 1,3739\nDer Umrechnungswert für das Jahr 1991 tritt an die Stelle des in der Anlage 1O zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für\ndieses Jahr enthaltenen vorläufigen Umrechnungswerts.\n§7\nDurchschnittsverdienste der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch\n(1} Die Tabellen 1 bis 23 der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch werden für das Jahr 1991 mit folgenden\nendgültigen Werten ergänzt:","2476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\nEnergie- und Brennstoffindustrie (Tabelle 1)\n1991 65 305 59 544 57 078 44 656 37 046\nChemische Industrie (Tabelle 2)\n1991 57 311 52 258 50 093 39 192 32 511\nMetallurgie (Tabelle 3)\n1991 53 660 48 926 46 901 36 695 30 438\nBaumaterialienindustrie (Tabelle 4)\n1991 56 843 51 828 49 682 38 870 32 245\nWasserwirtschaft (Tabelle 5)\n1991 53 681 48 947 46 920 36 707 30 453\nMaschinen- und Fahrzeugbau (Tabelle 6)\n1991 57 936 52 827 50 639 39 617 32 865\nElektrotechnik/Elektronik/Gerätebau (Tabelle 7)\n1991 56 945 51 923 49 773 38 940 32 302\nLeichtindustrie (ohne Textilindustrie) (Tabelle 8)\n1991 47 456 43 271 41 481 32 452 26 922\nTextilindustrie (Tabelle 9)\n1991 47 753 43 540 41 737 32 653 27 089\nLebensmittelindustrie (Tabelle 10)\n1991 50 597 46 134 44 224 34 598 28 701\nBauwirtschaft (Tabelle 11)\n1991 59 520 54 270 52 025 40 702 33 763\nSonstige produzierende Bereiche (Tabelle 12)\n1991 47 634 43154 41 238 31 573 25 651\nProduzierendes Handwerk (Tabelle 13)\n1991 37 734 34 407 32 982 25 804 21 407\nLand- und Forstwirtschaft (Tabelle 14)\n1991 45 694 41 689 39 973 31 332 26 037\nVerkehr (Tabelle 15)\n1991 59 516 54 335 52 118 40 945 34100\nPost- und Fernmeldewesen (Tabelle 16)\n1991 52 031 47 501 45 563 35 796 29 809\nHandel (Tabelle 17)\n1991 43 739 39 956 38 336 30 175 25 173\nBildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen (Tabelle 18)\n1991 43 294 38 990 37 148 27 862 22 171\nWissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen (Tabelle 19)\n1991 46 306 41 699 39 727 29 798 23 711\nStaatliche Verwaltung und gesellschaftliche Organisationen (Tabelle 20)\n1991 40 886 36 891 35 182 26 568 21 290","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992 2477\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\nSonstige nichtproduzierende Bereiche (Tabelle 21)\n1991 45 232 41 261 39 560 30 997 25 751\nlandwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (Tabelle 22)\n1991 40 770 37 194 35 665 27 956 23 230\nProduktionsgenossenschaften des Handwerks (Tabelle 23)\n1991 47 079 42 928 41 149 32 196 26 708\nDiese Werte treten an die Stelle der in Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 1991 enthaltenen\nvorläufigen Werte.\n(2) Für das Jahr 1993 gelten die folgenden vorläufigen Werte:\nQualifikationsgruppe\nJahr 2 3 4 5\nEnergie- und Brennstoffindustrie (Tabelle 1)\n1993 73 011 66 571 63 814 49 926 41 418\nChemische Industrie (Tabelle 2)\n1993 64 074 58 425 56 004 43 817 36 348\nMetallurgie (Tabelle 3)\n1993 59 992 54 700 52 436 41 025 34 030\nBaumaterialienindustrie (Tabelle 4)\n1993 63 551 57 944 55 545 43 457 36 050\nWasserwirtschaft (Tabelle 5)\n1993 60 016 54 723 52 457 41 039 34 047\nMaschinen- und Fahrzeugbau (Tabelle 6)\n1993 64 773 59 061 56 615 44 292 36 743\nElektrotechnik/Elektronik/Gerätebau (Tabelle 7)\n1993 63 665 58 050 55 647 43 535 36 114\nLeichtindustrie (ohne Textilindustrie) (Tabelle 8)\n1993 53 056 48 377 46 376 36 282 30 099\nTextilindustrie (Tabelle 9)\n1993 53 388 48 678 46 662 36 506 30 286\nLebensmittelindustrie (Tabelle 10)\n1993 56 568 51 578 49 443 38 681 32 088\nBauwirtschaft (Tabelle 11)\n1993 66 544 60 674 58 164 45 505 37 747\nSonstige produzierende Bereiche (Tabelle 12)\n1993 53 255 48 246 46 104 35 299 28 678\nProduzierendes Handwerk (Tabelle 13)\n1993 42 187 38 467 36 874 28 849 23 933\nLand- und Forstwirtschaft (Tabelle 14)\n1993 51 086 46 609 44 690 35 029 29 110","2478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nQualifikationsgruppe\nJahr 2 3 4 5\nVerkehr (Tabelle 15)\n1993 66 539 60 747 58 268 45 777 38 124\nPost- und Fernmeldewesen (Tabelle 16)\n1993 58 171 53 106 50 940 40 020 33 327\nHandel (Tabelle 17)\n1993 48 901 44 671 42 860 33 736 28 144\nBildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen (Tabelle 18)\n1993 48 403 43 591 41 532 31 150 24 787\nWissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen (Tabelle 19)\n1993 51 770 46 620 44 415 33 314 26 509\nStaatliche Verwaltung und gesellschaftliche Organisationen {Tabelle 20)\n1993 45 711 41 244 39 334 29 703 23 802\nSonstige nichtproduzierende Bereiche (Tabelle 21)\n1993 50 570 46 130 44 228 34 655 28 790\nlandwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (Tabelle 22)\n1993 45 581 41 583 39 874 31 255 25 971\nProduktionsgenossenschaften des Handwerks (Tabelle 23)\n1993 52 635 47 994 46 005 35 995 29 860\nDie Tabellen 1 bis 23 der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch werden entsprechend ergänzt.\n§8\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 22 . Dezember 1992\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nBlüm"]}