{"id":"bgbl1-1992-61-14","kind":"bgbl1","year":1992,"number":61,"date":"1992-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/61#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-61-14/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_61.pdf#page=30","order":14,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 46 und Nr. 47","page":2498,"pdf_page":30,"num_pages":3,"content":["2498                                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 46, ausgegeben am 23. Dezember 1992\nTag                                                                              I n h a It                                                                             Seite\n21. 12. 92       Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mal 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung\nbestimmter Vermögensansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1222\n21. 12. 92       Gesetz über die Ermächtigung des Gouverneurs für die Bundesrepublik Deutschland in der\nInternationalen Flnanz-Corporation zur Stimmgabe für eine Änderung des Abkommens über die\nInternationale Finanz-Corporatlon (IFC-Abkommensänderungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   1228\n16. 12. 92       Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollkontingent 1993 für Bananen)                                                         1230\n613-2-8\n18. 12. 92       Verordnung zur Änderung der Verordnung über die vorübergehende weitere Anwendung verschiede-\nner völkerrechtlicher Verträge der Deutschen Demokrarischen Republik im Bereich der sozialen\nSicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1231\n2. 9. 92        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe\nin Strafsachen sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         1234\n17. 9. 92        Bekanntmachung_ über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivilrecht-\nliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1238\n17. 11. 92       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen\nFernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1239\n17. 11. 92       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Harmoni-\nsierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1239\n20. 11. 92       Bekanntmachung des deutsch-russischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des\nUmweltschutzes und der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Urnwelt, Naturschutz und\nReaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Okologie und natürliche\nResourcen der Russischen Förderation über die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei\nder Lösung konkreter Problemen auf dem Gebiet des Umweltschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           1240\n25. 11 . 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens . . . . .                                                             1244\nPreis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992                                                                                   2499\nNr. 47, ausgegeben am 30. Dezember 1992\nTag                                                                            Inhalt                                                                                 Seite\n21. 12. 92       Gesetz zum Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 1966 zum Internationalen Pakt über bürger-\nliche und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1246\n28. 12. 92       GesetzzumVertragvom7. Februar1992überdieEuropäischeUnion......................                                                                           1251\nneu: 17-1\n10. 11. 92       Bekanntmachung des deutsch-tschechoslowakischen Abkommens über den grenzüberschreitenden\nGüterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1327\n17. 11. 92       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Eingliederung der Internationa-\nlen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen . .                                                       1329\n20. 11. 92       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bulgarischen Abkommens über die Schiffahrt auf\nden Binnenwasserstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1329\n23. 11. 92       Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die\nErhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1330\n24. 11 . 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen\nErbes Europas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1330\n25. 11. 92       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über ein Internationales Energie-\nprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1331\n25. 11. 92       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 1. Juli 1953 über die Errichtung\neiner Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1331\nAbschlußhinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1332\nPreis dieser Ausgabe: 16,86 DM (15,36 DM zuzüglich 1,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 17,86 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.","2500                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.                                                      Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz                           Postvertriebsstück . Z 5702 A •. Gebühr bezahlt\nbeträgt 7%.\nHinweis\nDer Jahrgang 1992 des Bundesgesetzblattes Teil I umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 61 und endet mit der Seite 2500.\nAls Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil I wurden ausgegeben:\n- zur Ausgabe Nr. 14 vom 27. März 1992\nAnlagen zu den §§ 1, 2 und 3 Abs. 2 der Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die\nZulassung von Signalleuchten in der Binnenschiffahrt auf Rhein und Mosel\n- zur Ausgabe Nr. 28 vom 26. Juni 1992\nAnlage zur Vierten Verordnung zur Änderung der Eich- und Beglaubigungskostenverordnung\n- zur Ausgabe Nr. 53 vom 21. November 1992\nAnlagen 1 bis 7 zur Futtermittelverordnung\n- zur Ausgabe Nr. 57 vom 23. Dezember 1992\nAnlage zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardregistrierungen\nDer Jahrgang 1992 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 47 und endet mit der Seite 1332.\nAls Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben:\nzur Ausgabe Nr. 3 vom 31. Januar 1992\nEntschließungen, die durch die 4. SOLAS-Änderungsverordnung in Kraft gesetzt wurden\nzur Ausgabe Nr. 4 vom 8. Februar 1992\nAnlagen A und B des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die Internationale Beförderung\ngefährlicher Güter auf der Straße (ADA)\n-   zur Ausgabe Nr. 8 vom 12. März 1992\nNeufassung der ECE-Regelung Nr. 25, der ECE-Regelung Nr. 35 mit den Anhängen 1 bis 4 und die ECE-Regelung\nNr. 75 mit den Anhängen 1 bis 11\nzur Ausgabe Nr. 11 vom 9. April 1992\nNeufassung der ECE-Regelung Nr. 49 mit den Anhängen 1 bis 5\n-   zur Ausgabe Nr. 12 vom 24. April 1992\nNeufassung der ECE-Regelung Nr. 17\n-   zur Ausgabe Nr. 18 vom 25. Juni 1992\nECE-Regelung Nr. 78 nebst den Anhängen 1 bis 3 sowie die Änderung 01 zur ECE-Regelung Nr. 78\n-   zur Ausgabe Nr. 19 vom 3. Juli 1992\nECE-Regelung Nr. 84 nebst den Anhängen 1 bis 6\n-   zur Ausgabe Nr. 22 vom 16. Juli 1992\nECE-Regelungen Nr. 60 und 61\n-   zur Ausgabe Nr. 32 vom 23. September 1992\nECE-Regelung Nr. 85 mit den Anhängen 1 bis 5\n-   zur Ausgabe Nr. 38 vom 28. Oktober 1992\nECE-Regelung Nr. 64 und die Änderung 01\n*)  Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die\nLieferung gegen Kostenerstattung."]}