{"id":"bgbl1-1992-6-10","kind":"bgbl1","year":1992,"number":6,"date":"1992-02-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/6#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-6-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_6.pdf#page=30","order":10,"title":"Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften","page":230,"pdf_page":30,"num_pages":11,"content":["230                                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nNr. 4, ausgegeben am 8. Februar 1992\nTag                                                                              t n h a It                                                                                  Seite\n20.  1. 92       Vierzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Aussetzung von Zollpräferenzen gegen-\nüber Jugoslawien - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    74\n613-2-8\n21.  1. 92       Zweite Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 44 über einheitliche Vorschriften für die\nGenehmigung der Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen (Zweite Verordnung zur\nAnderung der ECE-Regelung Nr. 44) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           75\n19. 12. 91       Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                92\n13.  1. 92       Bekanntmachung der deutsch-polnischen Vereinbarung zur Änderung der deutsch-polnischen Verein-\nbarung über die Entsendung von Arbeitnehmern polnischer Unternehmen zur Ausführung von Werk-\nverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . .       93\n15.  1. 92       Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über\ndie internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADA) . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . • . . .                                           95\n17.  1. 92       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Abkommens über die Beendigung\nder Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           96\nDie Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher\nGüter auf der Straße (ADR) werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten\ndes Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.\nPreis des Anlagebandes: 140,68 DM (135,68 DM zuzüglich 5,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 141,68 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                                                        - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite                        vom\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n18. 12. 91       Verordnung (EWG) Nr. 3746/91 der Kommission zur vierten Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 mit Durchführungsbestimmungen zu\nden Sondermaßnahmen für Schale nfrüc hte und J oh an n i s brot\ngemäß Titel II a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates                                                              L 352/53                     21. 12. 91\n20. 12. 91       Verordnung (EWG) Nr. 3754/91 der Kommission über den Verkauf von\nInterventionsrind f I e i s c h zur Ausfuhr in die Sowjetunion nach der\nVerordnung (EWG) N~: 2539/84 und der Verordnung (EWG) Nr. 599/91\ndes Rates sowie zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88                                                             L 352/66                     21. 12. 91\n20. 12. 91       Verordnung (EWG) Nr. 3755/91 der Kommission über den Verkauf von\nzur Ausfuhr nach gewissen Bestimmungsländern bestimmtem Rind-\nf I e i s c h mit Knochen aus Beständen einiger lntervention~stellen nach\ndem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Anderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung\n(EWG) Nr. 3146/91                                                                                                        L 352/71                     21. 12. 91","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1992                                   231\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                  - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite            vom\n20. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3756/91 der Kommission über den Verkauf von\nRind f I e i s c h , das zur Verarbeitung in der Gemeinschaft bestimmt ist,\naus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der\nVerordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung\n(EWG) Nr. 3216/91                                                               L 352/75          21. 12. 91\n16. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates mit Sondermaßnahmen für\nbestimmte Ag rare r zeug n iss e zugunsten der französischen über-\nseeischen Departements                                                          L 356/1           24. 12. 91\n12. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates zur Einführung einer Stüt-\nzungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps - und R üb -\nsensamen und Sonnenblumenkernen                                                 L 356/17          24. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3767/91 des Rates über eine Dringlichkeitsmaß-\nnahme zur Lieferung von Nah r u n g s mit t e In insbesondere an die\nBevölkerung der Städte Moskau und St. Petersburg                                L 356/21          24. 12. 91\n18. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3771/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1707/90 mit Durchführungsbestimmungen zur\nVerordnung (EWG) Nr. 1796/81 hinsichtlich der Einfuhr von Zucht-\npi I z konserven mit Ursprung in Drittländern                                   L 356/30          24. 12. 91\n18. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3772/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 3816/90 mit Vorschriften für die Anwendung des\nergänzenden Handelsmechanismus auf für Portugal bestimmte Erzeug-\nnisse des Schwein ef lei schsektors                                             L 356/32          24. 12. 91\n18. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3773/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 3817/90 mit Vorschriften für die Anwendung des\nergänzenden Handelsmechanismus auf für Portugal bestimmte Erzeug-\nnisse des Eier- und Geflügelfleischsektors                                      L 356/34          24. 12. 91\n18. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3774/91 der Kommission zur zwölften Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 3800/81 zur Aufstellung der Klassifizierung\nder R e b s o r t e n                                                           L 356/36          24. 12. 91\n18. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3775/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 3812/90 mit Durchführungsbestimmungen zum\nergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft und\naus Spanien nach Portugal eingeführte M i I c h e r z e u g n i s s e           L 356/41          24. 12. 91\n18. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3776/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1780/89 mit Durchführungsbestimmungen für den\nAbsatz von A I k o h o I aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39\nder Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates aus Beständen der Inter-\nventionsstellen                                                                 L 356/43          24. 12. 91\n18. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3777/91 der Kommission über die Eröffnung einer\nDauerausschreibung zum Verkauf von Wein a I k oho I aus Beständen\nder Interventionsstellen für die industrielle Verwendung in der Gemein-\nschaft                                                                          L 356/45          24. 12. 91\n18. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3778/91 der Kommission über den Abbau des\nSchutzes der portugiesischen Verarbeitungsindustrie im Sektor\nGetreide und Reis für das Jahr 1992                                             L 356/46          24. 12. 91\n20. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3779/91 der Kommission zur Festsetzung der\nAusfuhrerstattungen für Tabak ballen der Ernte 1991                             L 356/54          24. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3796/91 des Rates zur Festsetzung des Prozent-\nsatzes nach Artikel 3 Absatz 1 a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG)\nNr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für Verarbeitungserzeugnisse aus\nTomaten im Wirtschaftsjahr 1991 /92                                             L 357/1            28. 12.91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3797/91 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 3493/90 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung\nder Prämie zugunsten der Schaf- und Z i e g e n f I e i s c h erzeuger          L 357/2            28. 12.91\n18. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3809/91 der Kommission zur Festlegung der den\nSektor Ge f I ü g e I f I e i s c h betreffenden Durchführungsbestimmungen\nzu der Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 des Rates zur Senkung der\nAbschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Ent-\nwicklungsländern im Jahr 1992                                                   L 357/48           28. 12.91","232                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                 - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite            vom\n18. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 der Kommission mit Durchführungsbe-\nstimmungen zum ergänzenden Mechanismus für den Handel mit Rind -\nf I e i s c h zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom\n31 . Dezember 1985 und Spanien und Portugal sowie zur Aufhebung der\nVerordnungen (EWG) Nr. 4026/89 und (EWG) Nr. 3815/90                             L 357/53          28. 12.91\n20. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3814/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2943/91 mit Efnzelbestimmungen zur unentgelt-\nlichen Lieferung von B rot weich w e i z e n nach Albanien nach der\nVerordnung (EWG) Nr. 2938/91 des Rates                                           L 357/69          28. 12.91\n23. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3859/91 des Rates zur Aufhebung bzw. Ausset-\nzung der mengenmäßigen Beschränkungen gegenüber Albanien, zur\nVerlängerung der Aussetzung bestimmter mengenmäßiger Beschrän-\nkungen gegenüber den Ländern Mittel- und Osteuropas, zur Festlegung\nder Einfuhrregelung fü_~ Waren mit Ursprung in den baltischen Staaten\ndurch entsprechende Anderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3420/83,\n(EWG) Nr. 288/82 und (EWG) Nr. 1765/82                                            L 362/83          31.12.91\n23. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3860/91 des Rates über eine Dringlichkeitsmaß-\nnahme zur Lieferung I an d w i r t s c h a f t I ich er E r zeug n iss e an die\nBevölkerung Albaniens                                                             L 362/85          31. 12.91\n23. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3861/91 des Rates über eine Dringlichkeitsmaß-\nnahme zur Lieferung von N a h r u n g s mit t e I n an die Bevölkerung von\nEstland, Lettland und Litauen                                                     L 362/87          31. 12.91\n11. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3895/91 des Rates zur Aufstellung bestimmter\nRegeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Spezi a I weinen                    L 368/1           31. 12.91\n16. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3896/91 des Rates zur dritten Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften\nfür Q u a I i t ä t s w e i n e bestimmter Anbaugebiete                           L 368/3           31. 12.91\n16. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3897/91 des Rates zur dritten Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für\ndie Bezeichnung und Aufmachung der W e i n e und der Trauben -\nmoste                                                                             L 368/5           31. 12.91\n16. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3898/91 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaum -\nweine                                                                             L 368/7           31. 12.91\n16. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3899/91 des Rates zur sechsten Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 3309/85 zur Festlegung der Grundregeln für die\nBezeichnung und Aufmachung von Schau m w e i n und Schaumwein\nmit zugesetzter Kohlensäure                                                       L 368/9           31. 12.91\n18. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3901/91 der Kommission mit Durchführungsbe-\nstimmungen zur Bezeichnung und Aufmachung von besonderem Wein                    L 368/15           31. 12.91\n6. 1. 92  Verordnung (EWG) Nr. 26/92 der Kommission zur Abweichung von der\nVerordnung (EWG) Nr. 2721/88 hinsichtlich der Annahmefrist für die\nGenehmigung der Verträge 9ber die vorbeugende Destillation im Wirt-\nschaftsjahr 1991/92 und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 2287/\n91 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der\nVerordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates für das Wirtschaftsjahr 1991/92             L 3/14             8. 1. 92\n9. 1. 92  Verordnung (EWG) Nr. 43/92 der Kommission zur Festlegung des letzten\nTermins für die Vorlage der Regionalisierungspläne durch die Mitglied-\nstaaten                                                                          L 5/8              10.   1. 92\n9. 1. 92  Verordnung (EWG) Nr. 44/92 der Kommission zur Änderung der Verord-\nnung (EWG) Nr. 3398/91 über den Vekrauf von zur Herstellung von\nMischfuttermitteln bestim.~tem M a g e r m i I c h p u I v e r im Ausschrei-\nbungsverfahren und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88                   L 5/9             10.   1. 92\n9. 1. 92  Verordnung (EWG) Nr. 45/92 der Kommission zur Änderung der Verord-\nnung (EWG) Nr. 598/86 hinsichtlich des geltenden Richtplafonds für die\nEinfuhr von backfähigem Weichweizen nach Spanien im Wirtschafts-\njahr 1991/92                                                                      L 5/11            10.   1. 92","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1992                                   233\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                              - Ausgabe in deutscher Sprache ,...\nNr./Seite           vom\n9. 1. 92  Verordnung (EWG) Nr. 46/92 der Kommission über die im Wirtschaftsjahr\n1991 /92 abschließbaren Lagerverträge für O I i v e n ö 1                   L 5/12            10.  1. 92\n10.  1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 59/92 der Kommission über eine Übergangsmaß-\nnahme zur Anwendung der Stützung der Erzeuger von Sojabohnen ,\nRaps- und Rü bsensamen und Sonnenblumenkernen                                L 6/15            11.  1. 92\n9.  1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 60/92 der Kommission zur Änderung der Verord-\nnung (EWG) Nr. 3378/91 über die Modalitäten des Verkaufs vo~. Butter\naus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr und zur Anderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 569/88                                              L 6/17            11.  1. 92\n10.  1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 61/92 der Kommission zur Änderung der Verord-\nnung (EWG) Nr. 464/91 sowie des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr.\n1785/81 des Rates betreffend die Ausfuhrerstattung für Zu c k e r in Form\nvon in dem genannten Anhang aufgeführten Waren                               L 6/19            11.  1. 92\n10.  1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 63/92 der Kommission zur Änderung der Verord-\nnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzen-\nden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft und aus\nPortugal nach Spanien eingeführte Mi Ich erze u g n iss e                    L 6/24            11.  1. 92\n15.  1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 81/92 der Kommission zur Durchführung der\nVerordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates über die Einfuhren der Reis-\nsorte „aromatisierter langkörniger Ba s m a t i\"                             L 10/9            16.  1. 92\nAndere Vorschriften\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) _Nr. 3748/91 der Kommission zur Verlängerung der\ngemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren von bestimmten Erzeug-\nnissen mit Ursprung in Japan                                                 L 352/60          21. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3749/91 der Kommission zur Verlängerung der\nyerordnung (EWG) Nr. 235/86 zur Einführung einer gemeinschaftlichen\nUberwachung der Einfuhren von Magnetbandgeräten mit Urprung in\nSüdkorea                                                                     L 352/61          21. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3750/91 der Kommission zur Verlängerung\ngemeinschaftlicher Kontrollen der Einfuhr von Schuhen mit Ursprung in\nDrittländern in die Gemeinschaft                                             L 352/62          21. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3751/91 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 2523 mit Ursprung\nin der Tschechoslowakei, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90\ndes Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden                        L 352/63          21. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3752/91 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 2523 mit Ursprung\nin Polen, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates\nvorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden                                  L 352/64          21. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3753/91 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 2941 20 10 mit\nUrsprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des\nRates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden                            L 352/65          21.12.91\n16. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3764/91 des Rates zur vollständigen oder teilwei-\nsen Aussetzung der Zollsätze d.es Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte\nlandwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1992)            L 356/10          24. 12. 91\n16. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3765/91 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung\neines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei\n~~ffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen\nUberwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1992)                         L 356/14          24. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3781/91 der Kommission zur Einstellung des\nSchollenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge                           L 356/59          24. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3782/91 der Kommission zur Einstellung des\nMakrelenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge                           L 356/60          24. 12. 91","234                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                           - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite            vom\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3783/91 der Kommission zur Einstellung des\nTiefseegarnelenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge                L 356/61          24. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3784/91 der Kommission zur Einstellung des\nSeezungenfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge               L 356/62          24. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3785/91 der Kommission zur Einstellung des\nMakrelenfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge                L 356/63          24. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3786/91 der Kommission zur Einstellung des\nSeelachsfangs durch Schiffe unter deutscher Flagge                       L 356/64          24. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3788/91 der Kommission zur Änderung und\nVerlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79, mit der die Einfuhr\nbestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer Gemein-\nschaftsüberwachung unterworfen wird                                      L 356/67          24. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3789/91 der Kommission zur Änderung und\nVerlängerung der Verordnungen (EWG) Nr. 3044/79, (EWG) Nr. 1782/\n80, (EWG) Nr. 4121 /88 und (EWG) Nr. 4033/89 über die Gemeinschafts-\nüberwa~hung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in\nMalta, Agypten und der Türkei                                            L 356/69          24. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3790/91 der Kommission zur Regelung der\nEinfuhr nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte\nKönigreich, nach Irland, Dänemark, Griechenlad, Spanien und Portugal\nvon bestimmten Textilwaren (Kategorie 36) mit Ursprung in Südkorea       L 356/71          24. 12. 91\n18. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3795/91 der Kommission zur Änderung des\nAnhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer\nNomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattun-\ngen                                                                      L 358/1           30. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3798/91 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur\nsowie den Gemeinsamen Zolltarif und der Verordnung (EWG) Nr. 2915/\n79 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschrif-\nten für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug-\nnisse                                                                    L 357/3           28. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3799/91 des Rates über die zeitweilige Ausset-\nzung von Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs auf bestimmte\nMischungen aus den Rückständen der Maisstärkegewinnung mit Rück-\nständen aus der Maiskeimölgewinnung durch Naßmüllerei der Maiskeime      L 357/9           28. 12. 91\n23. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3800/91 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere\nLänder in Mittel- und Osteuropa                                          L 357/10          28. 12. 91\n23. 12. 91 Verordnung (EWG) _r--,.tr. 3817/91 der Kommission zur Verlängerung der\ngemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren von bestimmten Erzeug-\nnissen mit Ursprung in Japan                                             l 357/74          28. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3830/91 des Rates zur Ände-\nrung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und\nder Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser\nGemeinschaften hinsichtlich der Modalitäten für die Angleichung der\nDienstbezüge                                                             L 361/1           31. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates zur Ände-\nrung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie\nder Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser\nGemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe      L 361/7           31.12.91\n19. 12. 91 Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3832/91 des Rates zur Ände-\nrung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie\nder Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser\nGemeinschaften hinsichtlich des Versorgungsbeitrags                      L 361/9           31.12.91\n19. 12. 91 Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3833/91 des Rates zur Berichti-\ngung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen\nBediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli\n1990                                                                     L 361/10          31.12.91","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1992                                235\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                           - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite            vom\n19. 12. 91 Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3834/91 des Rates zur Anglei-\nchung - mit Wirkung vom 1. Juli 1991 - der Dienst- und Versorgungs-\nbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen\nGemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese\nDienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind                              L 361/13          31.12.91\n19. 12. 91 Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3835/91 des Rates zur Anpas-\nsung der Aufwandsentschädigung und der Dienstaufwandsentschädi-\ngung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission, des Präsiden-\nten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofs\nsowie des Präsidenten, der Mitglieder und des Kanzlers des Gerichts\nerster Instanz                                                            L 361/16          31. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3836/91 des Rates zur Einführung eines endgülti-\ngen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dihydrostreptomycin mit\nUrsprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung\ndes vorläufigen Antidumpingzolls                                          L 362/1           31.12.91\n18. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3856/91 der Kommission mit Durchführungsbe-\nstimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates hinsicht-\nlich der Maßnahmen zur Ausrüstung von Fischereihäfen                     L 362/61          31. 12. 91\n23. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3862/91 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 3587/91 zur Verlängerung für 1992 der Verordnung (EWG)\nNr. 3832/90 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren\nmit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991                         L 362/88          31. 12. 91\n16. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3863/91 der Kommission zur Festlegung einer\nMindestvermarktungsgröße für Taschenkrebse in bestimmten Küstenge-\nbieten des Vereinigten Königreichs                                       L 363/1           31.12.91\n16. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3864/91 der Kommission zur Festsetzung der im\nFischwirtschaftsjahr 1992 geltenden Rücknahme- und Verkaufspreise für\ndie Fischereierzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A, D und E der\nVerordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates                                   L 363/2           31. 12. 91\n16. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3865/91 der Kommission zur Festsetzung der\nReferenzpreise für Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr\n1992                                                                     L 363/10          31.12.91\n16. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3866/91 der Kommission zur Festsetzung des\nPauschalwerts für das Fischwirtschaftsjahr 1992 für die aus dem Handel\ngenommenen Fischereierzeugnisse, der zur Berechnung des finanziellen\nAusgleichs und des entsprechenden Vorschusses dient                      L 363/18          31. 12. 91\n16. 12. 91  yerordnung (EWG) Nr. 3867/91 der Kommission zur Festsetzung einer\nUbertragungsprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse im Wirtschafts-\njahr 1992                                                                 L 363/20          31.12.91\n16. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3868/91 der Kommission zur Festsetzung des\nBetrages der Lagerprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse für das\nFischwirtschaftsjahr 1992                                                L 363/23          31. 12. 91\n16. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3869/91 der Kommission zur Festsetzung des\nPauschalprämiensatzes für bestimmte Fischereierzeugnisse während\ndes Wirtschaftsjahres 1992                                                L 363/25          31. 12. 91\n16. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3870/91. der Kommission zur Eröffnung von\nZollkontingenten für das Wirtschaftsjahr 1992 für Fischereierzeugnisse\naus Fangbeständen gemeinsamer, von natürlichen oder juristischen Per-\nsonen Spaniens und anderer Länder gegründeten Unternehmen                 L 363/26          31.12.91\n16. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3871/91 der Kommission zur Aussetzung der bei\nder Direktanlandung in Portugal anzuwendenden Zölle auf frische\nFischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko von gemeinsamen\nFischereiunternehmen zwischen natürlichen oder juristischen Personen\nPortugals und Marokkos für das Wirtschaftsjahr 1992                       L 363/28          31. 12. 91\n16. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3872/91 der Kommission zur Festsetzung für das\nWirtschaftsjahr 1992 der Einfuhrkontingente für Erzeugnisse, die den\nVorschriften über die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen für\nFischereierzeugnisse in Spanien unterliegen                              L 363/29          31. 12. 91","236                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                              - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite            vom\n16. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3873/91 der Kommission zur Festsetzung für das\nWirtschaftsjahr 1992 der voraussichtlichen Gesamteinfuhren der dem\nergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Fischereierzeug-\nnisse                                                                       L 363/31          31. 12. 91\n16. 12. 91   Verordnung (EWG) Nr. 3874/91 der Kommission zur Festsetzung des\ngarantierten Mindestpreises für Atlantiksardinen der Art Sardina pilchar-\ndus                                                                         L 363/33          31. 12. 91\n16. 12. 91 Verordnung {EWG) Nr. 3875/91 der Kommission zur Festsetzung des\nBetrags der Ausgleichsentschädigung für Mittelmeersardinen der Art\nSardina pilchardus                                                           L 363/34          31. 12.91\n16. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3876/91 der Kommission zur Festsetzung der\nReferenzpreise für den innergemeinschaftlichen Handel mit Atlantiksardi-\nnen der Art Sardina pilchardus im Fischwirtschaftsjahr 1992                  L 363/35          31. 12.91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3877/91 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung\neines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte handgearbeitete\nWaren (1992)                                                                 L 364/1           31. 12.91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3878/91 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung\nvon Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Gewebe und be-\nstimmten Samt und Plüsch, auf Handwebstühlen hergestellt (1992)              L 364/37          31. 12.91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3879/91 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung\nvon Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Früchte und Frucht-\nsäfte                                                                        L 364/63          31. 12.91\n17. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates über die Vorlage von Fang-\nstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang\nbetreiben                                                                    L 365/1           31.12.91\n17. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3881/91 des Rates über die Vorlage von Fang-\nstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang\nbetreiben                                                                    L 365/19          31. 12.91\n18. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3882/91 des Rates zur Festlegung der zulässigen\nGesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für be-\nstimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (1992)                            L 367/1           31. 12.91\n18. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3883/91 des Rates über Maßnahmen zur Erhal-\ntung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter norwegi-\nscher Flagge (1992)                                                          L 367/38          31. 12.91\n18. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3884/91 des Rates zur Aufteilung bestimmter\nFangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und\nin der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die\nMitgliedstaaten (1992)                                                       L 367/46          31. 12.91\n18. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3885/91 des Rates über Maßnahmen zur Erhal-\ntung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter schwedi-\nscher Flagge (1992)                                                          L 367/48          31. 12.91\n18. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3886/91 des Rates zur Aufteilung der Fangquoten\nfür in den Gewässern Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die\nMitgliedstaaten (1992)                                                       L 367/55          31. 12. 91\n18. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3887/91 des Rates zur Aufteilung der Fangquoten\nder Gemeinschaft in den grönländischen Gewässern (1992)                      L 367/57          31. 12.91\n18. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3888/91 des Rates über Maßnahmen zur Erhal-\ntung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber auf den Färöern\nregistrierten Schiffen für 1992                                              L 367/59          31. 12. 91\n18. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3889/91 des Rates zur Aufteilung bestimmter\nFangquoten für in den Gewässern der Färöer fischende Fischereifahr-\nzeuge auf die Mitgliedstaaten (1992)                                         L 367/67          31. 12.91\n18. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3890/91 des Rates zur Festlegung der Fangmög-\nlichkeiten für bestimmte F!~chbestände oder -bestandsgruppen im Rege-\nlungsbereich des NAFO-Ubereinkommens für 1992                                L 367/69          31. 12. 91","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1992                                237\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                           - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite           vom\n18. 12.91 Verordnung (EWG) Nr. 3891/91 des Rates zur Festsetzung bestimmter\nMaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen\nfür Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats mit Ausnahme Spaniens\nund Portugals in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichts-\nbarkeit Spaniens für 1992                                                 L 367177          31.12.91\n17. 12.91  Verordnung (EWG) Nr. 3892/91 des Rates über Maßnahmen zur Erhal-\ntung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor\nder Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen\nunter der Flagge bestimmter Drittländer (1992)                            L 367179          31. 12.91\n17. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3893/91 des Rates zur Festlegung bestimmter\nMaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen\nfür Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats mit Ausnahme Spaniens\nund Portugals in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichts-\nbarkeit Portugals für 1992                                                L 367/87          31. 12.91\n17. 12.91  Verordnung (EWG) Nr. 3894191 des Rates zur Festlegung bestimmter\nMaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen\nfür Schiffe unter portugiesischer Flagge in den Gewässern unter der\nHoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats mit Aus-\nnahme Spaniens und Portugals für 1992                                     L 367/89          31. 12.91\n16. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3900/91 des Rates zur Aussetzung der Zollsätze\ndes Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren der Verordnung\n(EWG) Nr. 3833/90 mit Ursprung in Costa Rica, EI Salvador, Guatemala,\nHonduras, Nicaragua und Panama                                            L 368/11          31. 12.91\n18. 12.91  Verordnung (EWG) Nr. 3902/91 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung\nvon autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischerei-\nerzeugnisse ( 1992)                                                       L 370/1           31. 12.91\n18. 12.91  Verordnung (EWG) Nr. 3903/91 des Rates zur teilweisen und zeitweiligen\nAussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für\nbestimmte Fischfilets (1992)                                              L 370/4            31.12. 91\n19. 12.91  Verordnung (EWG) Nr. 3904/91 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung\nvon im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige\nlandwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse                           L 370/6           31. 12.91\n19. 12.91  Verordnung (EWG) Nr. 3905/91 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung\nvon Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte industrielle Waren\n( 1. Serie 1992)                                                          L 370/10          31. 12.91\n19. 12.91  Verordnung (EWG) Nr. 3906/91 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung\nvon Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte industrielle Waren\n(2. Serie 1992)                                                           L 370/14          31. 12.91\n19. 12.91  Verordnung (EWG) Nr. 3907/91 des Rates über gemeinschaftliche Aldio-\nnen zum Naturschutz (GANAT)                                               L 370/17          31. 12.91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3908/91 des Rates über eine Gemeinschafts-\naktion zum Schutz der Umwelt in den Küst~~regionen und Küstengewäs-\nsern der Irischen See, der Nordsee, des Armelkanals, der Ostsee und\ndes Nordost-Atlantiks (NORSPA)                                            L 370/28          31. 12.91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3910/91 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung\nvon Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche\nErzeugnisse mit Ursprung in Agypten, Algerien, Marokko und Tunesien\n(1992)                                                                   L 372/1           31. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3911/91 des Rates zur vollständigen oder teilwei-\nsen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der\nKombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta geltenden Zollsätze\n(1992)                                                                    L 372/8           31. 12. 91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3912/91 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung\nvon Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche\nErzeugnisse mit Ursprung in Israel (1992)                                 L 372/16          31. 12. 91","238                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                            - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite            vom\n19. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3913/91 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung\nvon Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche\nWaren mit Ursprung in Zypern (1992)                                        L 372/20          31. 12. 91\n19. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3914/91 des Rates mit Bestimmungen zur Durch-\nführung des Beschlusses Nr. 1/91 des Assoziationsrates EWG-Zypern\nüber die Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung\nmit Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation\nzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik\nZypern                                                                     L 372/26          31. 12. 91\n19. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3915/91 des Rates mit Durchführungsmodalitäten\nzu dem Beschluß Nr. 7/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra\nbetreffend die Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungser-\nzeugnisse zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Fürstentums\nAndorra bezüglich der Herstellung bestimmter landwirtschaftlicher Verar-\nbeitungserzeugnisse                                                        L 372/27          31.12.91\n19. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3916/91 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur\nsowie den Gemeinsamen Zolltarif                                            L 372/28          31. 12. 91\n19. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3917/91 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur\nsowie den Gemeinsamen Zolltarif                                            L 372/29          31. 12. 91\n19. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3918/91 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 2603/69 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung         L 372/31          31.12.91\n19. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3919/91 des Rates zur Verlängerung der Maß-\nnahmen nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-\ngemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den\nAbschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT                   L 372/35          31. 12. 91\n19. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3920/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und\nstatistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif                  L 372/36          31. 12. 91\n16. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates über die Bedingungen für die\nZulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und -per-\nsonenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig\nsind                                                                       L 373/1           31. 12. 91\n16. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der\ntechnischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluft-\nfahrt                                                                      L 373/4           31.12.91\n23. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3923/91 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung\nvon Gemeinschaftszollkontil}genten und -plafonds und zur Einrichtung\neiner gemeinschaftlichen Uberwachung für bestimmte Fische und\nFischereierzeugnisse mit Ursprung in den Färöern (1992)                   L 373/9           31.12.91\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates zur Einführung einer Gemein-\nschaftserhebung über die Produktion von Gütern                             L 374/1           31.12.91\n19. 12. 91  Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates über die Abschaffung von\nKontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes\nGepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer\ninnergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck                       L 374/4           31. 12. 91\n7.  1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 18/92 der Kommission zur Einstellung des See-\nzungenfangs durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats            L 3/6              8. 1. 92\n7. 1. 92  Verordnung (EWG) Nr. 19/92 der Kommission zur Einstellung des\nHeringsfangs durch Schiffe unter französischer Flagge                      L 3/7              8. 1. 92\n7. 1. 92  Verordnung (EWG) Nr. 20/92 der Kommission zur Einstellung des\nHeringsfangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreich     L 3/8              8. 1. 92\n7. 1. 92  Verordnung (EWG) Nr. 21/92 der Kommission zur Einstellung des See-\nlachsfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge                            L 3/9              8. 1. 92","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1992                                    239\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                             - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite           vom\n7.  1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 22/92 der Kommission zur Einstellung des Schol-\nlenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge                             L 3/10             8. 1. 92\n7.  1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 23/92 der Kommission zur Einstellung des See-\nzungenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge                          L 3/11             8. 1. 92\n7.  1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 24/92 der Kommission zur Einstellung des Sprot-\ntenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge                              l 3/12             8. 1. 92\n7.  1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 25/92 der Kommission zur Einstellung des Kabel-\njaufangs durch Schiffe unter dänischer Flagge                              l 3/13             8.  1 .. 92\n19. 12. 91 Verordnung (EWG) Nr. 52/92 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 3301/91 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren\nmit Ursprung in Jugoslawien                                                L 6/1             11.  1. 92\n14.  1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 80/92 der Kommission zur Festsetzung von\nDurchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm-\nter verderblicher Waren                                                    L 10/5            16. 1. 92\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3754/91 der Kommission\nvom 20. Dezember 1991 über den Verkauf von Interventionsrindfleisch\nzur Ausfuhr in die Sowjetunion nach der Verordnung (EWG) Nr:. 2539/84\nund der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 des Rates sowie zur Anderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 569/88 (ABI. Nr. L 352 vom 21. 12. 1991)          L 357/100         28. 12.91\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3293/91 der Kommission\nvom 11. November 1991 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für\ndie Waren der Kategorie Nr. 22 (lfd. Nummer 40.0220) mit Ursprung in\nden Philippinen, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des\nRates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden (ABI. Nr. L 312\nvom 13. 11. 1991)                                                          l 1/24              4. 1.92\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2091/91 der Kommission\nvom 12. Juli 1991 zur Festlegung der durchschnittlichen Erträge an\nOliven und Olivenöl für die vier Wirtschaftsjahre 1986/87 bis 1989/90\n(ABI. Nr. L 194 vom 17.7.1991)                                             L 9/23            15. 1. 92\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2396/91 der Kommission\nvom 29. Juli 1991 zur Festsetzung der Erträge an Oliven und Olivenöl für\ndas Wirtschaftsjahr 1990/91 (ABI. Nr. L 223 vom 12. 8. 1991)               L 9/2.4           15. 1. 92\nBerichtigung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3834/91\ndes Rates vom 19. Dezember 1991 zur Angleichung - mit Wirkung vom\n1. Juli 1991 - der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und\nsonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der\nBerichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungs-\nbezüge anwendbar sind (ABI. Nr. L 361 vom 31.12.1991)                      L 10/56            16. 1.92","240                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. 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