{"id":"bgbl1-1992-59-6","kind":"bgbl1","year":1992,"number":59,"date":"1992-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/59#page=99","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-59-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_59.pdf#page=99","order":6,"title":"Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1993 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1993)","law_date":"1992-12-21T00:00:00Z","page":2247,"pdf_page":99,"num_pages":19,"content":["Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1992 2247\nGesetz\nüber die Feststellung des Wirtschaftsplans\ndes ERP-Sondervermögens für das Jahr 1993\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1993)\nVom 21. Dezember 1992\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §4\nWird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines\n§ 1\nunvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach§ 7 des Gesetzes eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grund-\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der im gesetzes), so bedarf es eines Nachtragshaushalts nicht,\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 640-6, ver- wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von\nöffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch das 5 000 000 Deutsche Mark nicht überschreitet oder wenn\nGesetz vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705), aufgestellte Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.\nWirtschaftsplan- Teil I des Gesamtplans des ERP-Sonder-\nvermögens für das Jahr 1993 - wird in Einnahme und\nAusgabe auf §5\n16 437 400 000 Deutsche Mark\n(1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt,\nfestgestellt. mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen Bürg-\n§2 schaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur\n(1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, Förderung der Wirtschaft einschließlich der freien Berufe\nzur Deckung von Ausgaben für das Jahr 1993 Kredite in bis zum Gesamtbetrag von 700 000 000 Deutsche Mark\nHöhe von zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen.\n9 632 160 000 Deutsche Mark (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die auf\naufzunehmen. Grund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplan-\ngesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet,\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die soweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch\nBeträge zur Tilgung von im Jahr 1993 fällig werdenden genommen werden kann oder in Anspruch genommen\nKrediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungsüber-\nworden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz\nsicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt.\nerlangt hat.\n(3) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1991 und\n1992 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung von Geld- (3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\nmitteln im Wege des Kredites bleiben wirksam. leistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzu-\nrechnen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in\nAnspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten\n§3\nsind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen,\nDer Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, Kas- soweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs-\nsenverstärkungskredite bis zur Höhe von zwanzig vom betrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest-\nHundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. gelegt wird.","2248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n(4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inanspruch- über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens fest-\nnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für gelegten Zweckbestimmung ausgenommen.\nerbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene\nGewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzu- §8\nrechnen.\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel können\n§6 unter Einschaltung der Hauptleihinstitute Kreditanstalt für\nDer Bundesminister iür Wirtschaft wird ermächtigt, mit Wiederaufbau, Frankfurt/Main, und Deutsche Ausgleichs-\nEinwilligung des Bundesministers der Finanzen bei Forde- bank, Bonn, vergeben werden.\nrungen des ERP-Sondervermögens gegenüber der Deut-\nschen Ausgleichsbank in Höhe eines Betrages von bis zu §9\n100 000 000 Deutsche Mark im Range hrnter alle anderen Die§§ 2 bis 7 gelten bis zum Tage der Verkündung des\nGläubiger der Bank zurückzutreten. ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1994 weiter.\n§7\nDie in Kapitel 1 Titel 681 01 und 681 02 veranschlagten § 10\nBeträge sind von der Begrenzung der in§ 2 des Gesetzes Dieses Gesetz tritt am 1 . Januar 1993 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 21. Dezember 1992\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nJürgen W. Möllemann\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1992 2249\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1993\nTeil 1: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nmit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nAnlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1991\nTeil 1\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31 . August 1953\nKapitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung\nKapitel 2 (Ausgaben): Berlin (Abwicklung)\nKapitel 3 (Ausgaben): Exportfinanzierung\nKapitel 4 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben\nKapitel 5 (Einnahmen): Einnahmen","2250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nKap. 1\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1992\n1991\n1993\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden nach\nMaßgabe von Einzelrichtlinien von den Hauptleihinstituten\nvergeben.\n862 01-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und\nmittlerer Unternehmen ............................ . 11 500 000 11 096 400 9 793 978 *)\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . 2 119 600 000 DM\nfällig im Jahr 1994\nDie Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig\ndeckungsfähig.\n862 02-330 Umweltschutz und Energieeinsparung ................ . 2 380 000 1950000 1000428\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . 1 035 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1994 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650 000 000 DM\nJahr 1995 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 000 000 DM\nDie Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig\ndeckungsfähig.\n862 03-731 Investitionen von Seehafenbetrieben ................. . 10 000 20 000 54 863\n681 01-029 Dankesspende .................................. . 10 000 10 000 10 000\n681 02-029 Förderung von Begegnungen junger deutscher und ame-\nrikanischer Menschen in den Vereinigten Staaten von\nAmerika ....................................... . 300\nGesamtausgaben 13 900 300 13 076 400\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse ....................... . 10 300 10 000\nAusgaben für Investitionen ......................... . 13 890 000 13 066 400\nGesamtausgaben 13 900 300 13 076 400\n*) Aufteilung nach Funktionsziffern am Schluß von Teil 1","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29 . Dezember 1992 2251\nInvestitionsfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 01 Wenn es die Kreditnachfrage erfordert, können Verschiebungen\nzwischen den einzelnen Bereichen vorgenommen werden.\nDie ERP-Darlehensprogramme sollen der Leistungsfähigkeit und\n-steigerung der kleinen und mittleren Unternehmen dienen. Koope- Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen auch für\nrationsvorhaben können berücksichtigt werden, wenn sie eine Ver- umweltfreundliche Produktionsanlagen verwendet werden.\nbesserung der Leistungskraft der Kooperationspartner bei Wahrung\nihrer Selbständigkeit erwarten lassen. Entsprechend der vorstehenden Aufteilung können Darlehen für\nDie Mittel sollen vorrangig Antragstellern aus den neuen Bundes- folgende Zwecke gewährt werden:\nländern zugute kommen, ohne daß jedoch wichtige Förderaufgaben a) Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Luftreinhaltung\nin den alten Bundesländern (Existenzgründungen, Investitionen in sowie zur Reduzierung von Lärm, Geruch und Erschütterungen\nregionalen Fördergebieten) vernachlässigt werden.\nin Betrieben der gewerblichen Wirtschaft,\nIm einzelnen sind Darlehen vorgesehen für: b) Errichtung und Einrichtung von Anlagen der Abfallwirtschaft,\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten 1 400 Mio DM c) Bau von Abwasserreinigungsanlagen,\nb) Existenzgründungen ..... 6 700 Mio DM d) Maßnahmen zur Energieeinsparung, rationellen Energiever-\nc) mittelständische Bürgschaftsbanken sowie wendung bzw. zum Einsatz regenerativer Energien.\nRefinanzierung privater Kapitalbeteiligungs- 815 Mio DM sind aufgrund früherer Verpflichtungsermächtigun-\ngese!lschaflen . . . . ......... . 200 Mio DM gen zugesagt\nd) Aufbauinvestitionen 3200 Mio DM\nWenn es die Kreditnachfrage erfordert, können Verschiebungen\nzwischen den einzelnen Bereichen vorgenommen werden.. Zu Tit. 862 03\nDie veranschlagten Mittel dienen der Erfüllung von bereits erteiilten\nEntsprechend der vorstehenden Aufteilung können Darlehen für\nfolgende Zwecke gewährt werden: Zusagen für Finanzierungshilfen zur Verbessemng der Wettbe-\nwerbslage deutscher Seehäfen.\na) Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen in den Gebieten\nder Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirt- Neue Zusagen werden nicht mehr erteilt\nschaftsstruktur\" in den alten Bundesländern, soweit diese Unter-\nnehmen n;cht Mittel aus dem Bundeshaushalt (Kapitel 09 02\nTitel 882 82) erhalten. Zu Tit. 681 01\n120 Mio DM sind aufgrund früherer Verpmchh.mgsermächtigun-\nge11 zugesagt. Die Bundesregierung hat der amerikanischen Stiftung „The German\nMarshall Fund of the United States - A Memorial to the Marshali\nb) Existenzgründungen in Form kleiner und mittlerer Unternehmen Plan\" zugesagt, die se'it 1972 gewährte Dankesspende von jährlich\ndes Handels, des Handwerks, des Gaststätten- und Beherber-\n10 000 000 DM für weitere zehn Jahre (1987 bis 1996) zu gewäh-\ngungsgewerbes, des produzierenden Gewerbes und des Klein-\ngewerbes. In den neuen Bundesländern können auch Existenz- ren. Die Stiftung fördert durch Zuschüsse an Einzelpersonen und\ngründungen freier Berufe gefördert werden. Organisationen innerhalb und außerhalb der USA Forschungs- und\n1 959,6 Mio DM sind aufgrund früherer Verpfliclltungsermäclhtii- Studienprogramme, die dem Verständnis und der Lösung bestimm-\ngungen zugesagt. ter nationaler und internationaler Probleme moderner Industrie-\ngesellschaften dienen sollen. Die Hälfte der ab 1987 veranschlag-\nc) Refinanzierungen von privaten Kapitalbetemgungsgesellschaf- ten Mittel ist für Vorhaben der deutsch-amerikanischen Zusammen-\nten, um kleinen und mittleren Unternehmen die Beschaffung von\narbeit vorgesehen, die überwiegend in der Bundesrepublik durch-\nhaftendem Kapital zu erleichtern sowie ERP-Dariehen an mittel-\nständische Bürgschaftsbanken zur Übernahme von Bürgschaf- geführt werden.\nten bei der Kreditaufnahrne kleiner und mittlerer Unternehmen . Die Zahlung der Dankesspende in Höhe des Ansatzes ist auf Grund\nd) Al!gemeine Aufbauinvestitionen bestellender kleiner und mittle- einer Verpflichtungsermächtigung aus dem Jahr 1986 zugesagt\nrer Unternehmen in den neuen Bundesländern zur Schaffung\nund Erhaltung von Arbeitsplätzen.\n400 Mio DM sind aufgrund früherer Verpfhclltungsermächtigun- Zu Tit. 681 02\ngen zugesagt\nDie Dankesspende läuft 1996 aus. Es soll eine Anschlußregeh.mg\ngetroffen werden, die dem Grundgedanken George Marshalls von\nZu Tit. 862 02\nder transatlantischen Solidarität Rechnung trägt, aber in deutscher\nIm einzelnen sind Darlehen vorgesehen für• Verantwortung liegt. Insbesondere sollen Stipendien an deutsche\na) Investitionen für Luftreinhaltung 700 Mio DM Studenten für Studienaufenthalte in den USA gewährt werden. Die\nVeiranschlagung eines Betrages von 300 000 DM bereits in 1993 ist\nb) Investitionen für Abfallwirtschaft 630 Mio DM\nerforderlich, um einen nahtlosen Übergang der Fördermaßnahmen\nc) Investitionen für Abwasserreinigung ... 580 Mio DM zu~,gewährleisten, insbesondere um den deutschen Beitrag zur\nd) Investitionen für rationelle Energieverwen- Fortführung des Mc Cloy Academic Scholarship Program erbringen\ndung ......................... . 470 Mio DM zu können.","2252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nKap. 2\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1991\n1993 1992\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nTitelgruppen\nTitelgr. 01 Wirtschaftsförderung durch Bereitstellung von Investitions-\nund sonstigen Krediten ............................ . (15 000)\n862 13-691 Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen ........... . 15 000\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 133 02 geleistet werden.\nTitelgr. 03 Wirtschaftsnahe Forschung und andere Fördermaßnahmen (1 000) {2 800) (2 355)\n685 31-171 Wirtschaftsnahe Forschung 1 000 2800 2 355\nGesamtausgaben 2 800\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse ....................... . 1 000 2800\nAusgaben für Investitionen ••........................\nGesamtausgaben 1 000 2800","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1992 2253\nBerlin\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 13\nDie veranschlagten Mittel dienen der Erfüllung von bereits erteilten\nZusagen, wonach Beteiligungen an Berliner Unternehmen bei Fäl-\nligkeit (Ablauf der vereinbarten Laufzeit gemäß Beteiligungsvertrag)\nin ERP-Darlehen umgewandelt werden können.\nNeue Zusagen werden nicht erteilt.\n(Vgl. Einnahmen bei Kap. 5 Tit. 133 02)\nZu Tit. 685 31\nDie veranschlagten Mittel dienen der Gewährung bereits zugesag-\nter Finanzierungshilfen zur Förderung von Forschungsvorhaben in\nBerlin, deren Ergebnisse erwarten lassen, daß sie als Ausgangs-\npunkt für die technische und wirtschaftliche Entwicklung verwendet\nwerden können. Die geförderten Forschungsvorhaben liegen insbe-\nsondere auf den Gebieten der Materialprüfung, des Meßwesens,\nder Elektronik, Umwelttechnik, Kommunikationstechnik und der\nSchiffbautechnik.\nNeue Zusagen werden nicht mehr erteilt.","2254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nKap. 3\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1993 1992\n1991\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n866 01-023 Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in\nEntwicklungsländer (Exportfonds) ................... . 100 000 210 000 87 738\nVerpfllchtungsermächtlgung . . . . . . . . . . . . . . 150 000 000 DM\ndavon fälllg:\nJahr 1995 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 000 DM\nJahr 1996 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 000 DM\nGesamtausgaben 100 000 210 000\nAbschluß\nAusgaben für Investitionen ......................... . 100 000 210 000","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1992 2255\nExportfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 866 01\nDie Darlehen, die überwiegend auf Grund früherer Verpflichtungs-\nermächtigungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung von Liefe-\nrungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von\nInvestitionsgütern in Entwicklungsländer. Die Kreditanstalt für\nWiederaufbau verstärkt die ERP-Darlehen im Verhältnis 1 : 3 mit\nMitteln, die sie auf dem Geld- und Kapitalmarkt beschafft.\nDer auf Grund früherer Darlehen bei der Kreditanstalt für Wieder-\naufbau bestehende Exportfonds 1 (Einzelheiten vgl. dazu ERP-\nWirtschaftsplangesetz 1981 - BGBI. 1 S. 745 - Erläuterungen zu\nKap. 3 Tit. 866 01) in Höhe von ursprünglich 500 000 000 DM wird\nschrittweise an das ERP-Sondervermögen zurückgezahlt. Die Titel-\nansätze im Exportfonds sind entsprechend angepaßt, um eine\nFörderung wie bisher zu gewährleisten.","2256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nKap.4\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1991\n1993 1992\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n531 01-013 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und Unter-\nsuchungen ....................................... . 300 300 124\n671 01-680 Bearbeitungsgebühren ............................ . 1100 1100 52\n575 01-928 Verzinsung der Kredite ............................ . 2 177 700 1795500 780 035\n831 01-853 Kapitalerhöhung bei der Deutschen Ausgleichsbank ..... . 250 000\n870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen ............. . 7000 7000 830\nGesamtausgaben 2 436100 1803900\nAbschluß\nSächliche Ausgaben .............................. . 1 400 1 400\nZinskosten ...................................... . 2177 700 1795500\nAusgaben für Investitionen ......................... . 257 000 7000\nGesamtausgaben 2 436100 1803900","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1992 2257\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 531 01 Zu 'fit. 575 01\nMit diesen Mitteln sollen insbesondere Maßnahmen der Öffentlich- Der Betrag ist für die Verzinsung der am Kapitalmarkt aufgenomme-\nkeitsarbeit finanziert werden, die mit der Verwaltung des ERP- nen Kredite vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch Disagio-\nSondervermögens in Zusammenhang stehen. Hierzu gehört die kosten gezahlt werden.\njährliche ERP-Broschüre, in der über Tätigkeit und Programme des\nERP-Sondervermögens berichtet wird. Darüber hinaus können für\ndie zweckmäßige und wirksame Verwendung der ERP-Mittel Unter-\nsuchungen und sonstige Erhebungen vorgenommen werden. Zu Tit. 831 01\nDie Kapitalerhöhung beL der Deutschen Ausgleichsbank ist erfor-\nderlich, um die Bank in die Lage zu versetzen, itJr Kreditgeschäft für\nZu Tit. 671 01 die neuen Bundesländer - insbesondere nach Ubernahme zusätzli-\nVeranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht cher Aufgaben im Zusammenhang mit der Veräußerung der Berli-\naus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die ner Industriebank AG - ausdehnen zu können. Die Kapitalerhöhung\nGebühren für die treuhänderische Verwafümg von ERP-Darlehen wird aus dem Verkaufserlös der Berliner Industriebank AG finan-\nund sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervermögen ziert.\naus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Hauptleih-\ninstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen\nübergegangenen Forder!:Jngen übertragen worden ist) sowie die\nZu Tit. 870 01\nGebühren, die für die Ubernahme und Verwaltung von in den\nVorjahren übernommenen Beteiligungen im Rahmen des Eigen- Der Betrag ist für lnanspruchnahmen aus übernommenen Bürg-\nkapitalfinanzierungsprogramms Berlin (vgl. Kap. 2 Tit. 831 21 und schaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen vorgesehen.\n831 22) und für die Bearbeitung von in den Vorjahren gewährten\nDie Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt\nKrediten zu erleichterten Bedingungen (vgl. Kap. 2 Tit. 862 13) an\nsich aus § 5 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes.\ndie Berliner Industriebank AG zu zahlen sind. Aus dem Ansatz\nkönnen auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten gezahlt Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. 12. 1991\nwerden. 157,8 Mio DM.","2258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nKap. 5\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1991\n1993 1992\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 01-680 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen 30 30 77\n119 02-680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a ..................... . 100 100 139\n119 99-680 Vermischte Einnahmen ........................... . 500 500 1 656\n121 02-691 Erträge aus Beteiligungen im Rahmen der Eigenkapital-\nfinanzierung .................................... . 1 000 2000 647\n133 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen 15 000\nDie Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 862 13.\n141 01-680 Vergütungen für die Übernahme von Gewährleistungen ... 50 50 26\n141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 76\n162 01-691 Zinsen aus Darlehen ............................. . 2 405 210 1574800 1 484 812\n162 03-872 Sonstige Zinsen ................................. . 1 000 12 000 22 065\n182 01-691 Tilgung von Darlehen ............................. . 4 227 350 3 303 600 3 513 140\n325 02-928 Einnahmen aus Krediten .......................... . 9 632 160 10 196 500 7 034 000\n331 02-680 Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt für Kredite für\nInvestitionen in den neuen Bundesländern ............. . 170 000\nGegenüber dem Vorjahr entfallene Titel\n121 01-853 Erträge aus Beteiligungen ......................... . 3520 3 520\n133 03-691 Einnahmen aus der Veräußerung der Anteile an der Berliner\nIndustriebank AG ................................ .\n331 01-680 Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt für Kredite für Inve-\nstitionen in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-\nVorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und\nBerlin (Ost) ..................................... . 500 000\nGesamteinnahmen 16 437 400 15 093 100\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen ........................... . 50 50\nÜbrige Einnahmen ............................... . 16 437 350 15 093 050\nGesamteinnahmen 16 437 400 15 093 100","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1992 2259\nEinnahmen\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 119 01 Zu Tit. 162 03\nDie Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse aus Veranschlagt sind Zinsen aus vorübergehenden Guthaben des\ndem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener Geräte, ERP-Sondervermögens insbesondere bei den Hauptleihinstituten\nAusstattungsgegenstände und dergleichen sowie Reingewinne aus\nder Verwertung von Forschungsergebnissen (Lizenzgebühren\nusw.) teilweise an das ERP-Sondervermögen abzuführen. Zu Tit. 182 01\nVeranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen;\nZu Tit. 119 99 a) Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . ..... 2 095 000 000 DM\nHierbei handelt es sich insbesondere um Eingänge aus bereits davon: Exportfinanzierung .............. (114 700 000 DM)\nausgebuchten Forderungen. Der Betrag ist geschätzt. Gemeindeprogramm . . . . . . . . . . . . ( 46 500 000 DM)\nb) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . ... 1 516 000 000 DM\nZu Tit. 121 02\nc) Berliner Industriebank AG . . . . . . . . . . . . . . 606 350 000 DM\nVeranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen, die im Rahmen des\nd) Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1O 000 000 DM\nEigenkapitalfinanzierungsprogramms übernommen worden sind.\n4 227 350 000 DM\nZu Tit. 133 02\nZu Tit 325 02\nDieser Titel wird bis zum Auslauten erteilter Zusagen fortgeführt.\nMittel sind nicht veranschlagt, da sie im Falle der Umwandlung Gemäß § 2 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel\nvon Beteiligungen in gleicher Höhe zur Deckung der Darlehens- im Wege des Kredits beschafft werden. Die Veranschlagung\ngewährung aus Kap. 2 Tit. 862 13 dienen. der Netto-Kreditaufnahme entspricht der Vorschrift des § 15 Abs. 1\nSatz 2 BHO (vgl. im übrigen Finanzierungsübersicht Teil II Nr. 4).\nZu Tit. 141 01 Die Mittel aus der Kreditaufnahme dienen der Gewährung von\nKrediten insbesondere für Investitionen in den neuen Bundeslän·\nFür die Übernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich eine\nVergütung an das EIRP-Sondervermögen zu zahlen.\ndem.\nZu Tit. 331 02\nZu Tit. 162 01\nDa die Finanzierung der Kreditgewährung - insbesondere für Inve-\nVeranschlagt sind Zinsen aus der Gewährung von ERP-Darlehen: stitionen in den neuen Bundesländern - über den Kapitalmarkt das\nSubstanzerhaltungsgebot für das ERP-Sondervermögen (§ 5 Abs. 1\na) Kreditanstalt für Wiederaufbau .. 1 211 600 000 DM\nERP-Verwaltungsgesetz) verletzen würde, erhält das ERP-Son-\ndavon: Exportfinanzierung . . (40 100 000 DM) dervermögen Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Bis ein-\nGemeindeprogramm . (17 200 000 DM) schließlich 1992 sind Zinszuschüsse in einem Gesamtumfang von\nb) Deutsche Ausgleichsbank . . . ......... 1 034 000 000 DM 5,78 Mrd DM zugesagt worden. Im Bundeshaushalt 1993 ist eine\nweitere Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,7 Mrd DM (fällig\nc) Berliner Industriebank AG 156 610 000 DM in den Jahren 1995 bis 2008) veranschlagt. Damit können 1993\nd) Sonstige ... 3 000 000 DM Kredite in Höhe von 8,6 Mrd DM zugesagt werden. Die Mitte!\nkönnen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden, sobald die\n2 405 210 000 DM Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt zugesagt worden sind.","2260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nAbschluß\ndavon entfallen auf\nZuweisungen\nsächliche Zins- und Investitionen\nKap. Bezeichnung Einnahmen Ausgaben\nAusgaben kosten Zuschüsse\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 Investitionsfinanzierung 13 900 300 10 300 13 890 000\n2 Berlin .............. 1 000 1 000\n3 Exportfinanzierung ... 100 000 100 000\n4 Sonstige Ausgaben ... 2 436100 1 400 2 177 700 257 000\n5 Einnahmen ......... 16 437 400\n16 437 400 16 437 400 1 400 2 177 700 11 300 14 247 000\nZu Kap. 1 - Titel 862 01 - Ausgaben -\nIst-Ergebnis 1991\nFunktion Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen DM\n330 Umweltschutz ................................................. . 202 583 641\n634 Verarbeitende Industrie ......................................... . 219 412 340\n635 Handwerk und Kleingewerbe ..................................... . 1747677 438\n641 Handel ...................................................... . 1 091670637\n650 Fremdenverkehr ............................................... . 695 130 497\n670 Sonstige Dienstleistungen ....................................... . 408 127 533\n680 Sonstige Bereiche ( Modernisierungsprogramm, Freie Berufe) 4 579 950 180\nZonenrandgebiet\n691 Betriebliche Investitionen ........................................ . 849 426 333\nSumme 9 793 978 599","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1992 2261\nAnlage\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\ndavon fällig\na) Bis einschl.\nKapitel, Titel (Titelgr.) 31. 12. 1991\nAusgaben-\nsowie eingegangene\nsoll\nZweckbestimmung Verpflichtungen 1993 1994 1995 1996ft.\n1992 fällig ab 1993\n(stichwortartig)\nb) VE 1992\nc) VE 1993\nin Mio DM\n1 2 3 4 5 6 7\nKap. 1\n862 01 Kleine und mittlere Unternehmen ..... 11 096,4 a)\nb) 2 479,6 2 479,6\nc) 2 119,6 2 119,6\n862 02 Umweltschutz und Energieeinsparung 1 950,0 a) 115,0 115,0\nb) 1 165,0 700,0 465,0\nc) 1 035,0 650,0 385,0\n862 03 Seehafenbetriebe ................ 20,0 a) 10,0 10,0\nb)\nc)\n681 01 Dankesspende ................... 10,0 a) 40,0 10,0 10,0 10,0 10,0\nb)\nc)\nKap. 3\n866 01 Finanzierungshilfe für Lieferungen\nin Entwicklungsländer ............. 210,0 a)\nb) 250,0 70,0 180,0\nc) 150,0 100,0 50,0\nSumme b) 3 894,6 3179,6 535,0 180,0\nc) 3 304,6 2 769,6 485,0 50,0","226.2 Bundesgesetzblatt., Jahrgang 1992, Teil 1\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nTeil l\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n1993 1992\n1000 DM\nIE1rmiUlung des Finanzi,erungssaldos\n1. Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . .. 16 437 400 15 093 100\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen\nan Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen\nFehlbetrages)\n2. Einnahmen ............................................................. 6 805 240 4 896 600\n(ohne Einnahmen aus Krediiten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus\nkassenmäßigen Überschüssen)\n3.. Finanzierungssaldo ................................................. 9 632 160 10 196 500\nZusammensetzung des !Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ............................... 11 707 160 11 511 500\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Krediitmarkt ........................ . 2 075 000 1 315 000\nSaldo ................................................................... · 9 632 160 10 196 500\n5.. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen ................................. .\n6.. Finanzierungssaldo ................................................................... . 9 632 160 10 196 500","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1992 2263\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan\nTeil 1\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n1993 1992\n1000 DM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1. 1 langfristig ............................................ . 10 552 160 10 443 500\n1.2 kurzfristig ............................................ . 1 155 000 1068000\nSumme 1. 11 707 160 11 511 500\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden ............................. . 945 000 950 000\n2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden ............................ . 1 130 000 365 000\nSumme 2. 2 075 000 1315000\n3. Saldo aus 1. und 2.\nim ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte\nNetto-Neuverschuldung am Kreditmarkt 9 632 160 10 196 500","2264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nAnlage\nNachweisung des ERP-Sondervermögens\n·1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\nAktiva:\nStand Stand\nam 31. 12. 1991 am 31. 12. 1990\nDM DM\nA. Bankguthaben (Einlagen bei der Deutschen Bundesbank) ...... . 44 813 373,64 145 959 376, 18\nB. Darlehensforderungen .................................. . 33 950 305 026, 14 26 060 933 152,86\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ................ . 530 202 660,86 383 890 386,89\n2. Tilgungsforderungen ...................................... 835 179 980,02 735 291 375,42\n3. Regreßforderungen . . . . . . .................................. '. 3 615 183,41 3 615 183,41\n4. Andere Forderungen 680 460,89 499 124,20\nD. Beteiligungen\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau ............................. . 90000000,- 90000000,-\n2. Deutsche Ausgleichsbank .............................. . 131 000 000,- 56000000,-\n3. Berliner Industriebank AG\na) Grundkapital ...................................... . 44 200000,- 44200000,-\nb) Genußkapital ..................................... . 40000000,- 40000000,-\n4.. Beteiligung an Berliner Unternehmen im Rahmen des Eigen-\nkapitalfinanzierungsprogramms .......................... . 11969500,- 26 576600,-\n35 681 966 184,96 27 586 965 198,96\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1991\nDarlehen\n- Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen. Niedersachsen,\nNordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ................ . 5 167 836,92 DM\n- Berlin (West) ................................................................. . 382 500,- DM\nZinsen\n- Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,\nNordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ....................... 571,90 DM\n- Berlin (West) .................................................................. . 2 693,29 DM\nBeteiligungen\n- EKF-Beteiligungen Berlin ............................................................ . -,-DM\n- Dividenden aus EKF-Beteiligungen -,-DM\n5 553 602,11 DM","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dez.ember 1992 2265\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1991\nPassiva::\nStand Stand\nam 31. 12. 1991 am 31. 12. 1990\nDM DM\nA. Vermögensbestand ..................................... . 19 313 966 184,96 18 101 965 198,96\nB. Verbindlichkeiten\n1. längerfristige Kredite 16 319 000 000,- 9 285 000 000,-\n2. kurzfristige Kredite ................................... . 49000000,- 200 000 000,-\n35 681 966 184,96 27 586 965 198,96\nVerpflichtungen aus Gewährleistungen ...................... . , 157 801 868, 79 174 601 020,72"]}