{"id":"bgbl1-1992-55-10","kind":"bgbl1","year":1992,"number":55,"date":"1992-12-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/55#page=27","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-55-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_55.pdf#page=27","order":10,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 42 und Nr. 43","page":1999,"pdf_page":27,"num_pages":2,"content":["Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1992 1999\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 42, ausgegeben am 28. November 1992\nTag I n h a It Seite\n12. 11. 92 Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zweite Erhöhung des Zollkontin-\ngents 1992 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1150\n613-2·8\n21. 8. 92 Bekanntmachung der deutsch-ungarischen Vereinbarung zur Änderung der deutsch-ungarischen\nVereinbarung über die Beschäftigung ungarischer Arbeitnehmer auf der Grundlage von Werkverträgen 1151\n26. 10. 92 Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern . . . . . . . . . . 1153\n28. 10. 92 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit dritten Staaten über die Aufnahme diplomatischer oder konsularischer Beziehungen . . . . 1154\n28. 1O. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gleich-\nwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1155\n28. 1O. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot von Kernwaffenversuchen\nin der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1155\n28. 10. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes . . . . . 1156\n28. 10. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbringung von\nKernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund 1156\n30. 10. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . 1157\n2. 11. 92 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tansanischen Abkommens über den Fluglinien-\nverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1157\n3. 11. 92 Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und\nReaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Energetik und Elektrifizie-\nrung sowie dem Minister für Umweltschutz der Ukraine über die Durchführung des Umweltschutzpilot-\nprojekts „Rauchgasentschwefelungsanlage für Block Nr. 9 des Kraftwerks Dobrotvor'' . . . . . . . . . . . . . 1158\n3. 11. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die wechselseitige Geheim-\nbehandlung verteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand von Patentanmeldungen bilden 1161\n3. 11 . 92 Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ..... 1162\n4. 11. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für Wanderung 1163\nPreis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.","2000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nNr. 43, ausgegeben am 9. Dezember 1992\nTag Inhalt Seite\n30. 11. 92 Fünfzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Besondere Zollsätze 1993 gegenüber\nPolen, Ungarn und der Tschechoslowakei - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1166\n613-2-8\n5. 11. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit\nverheirateter Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1170\n5. 11. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung,\nHerstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die\nVernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1170\n6. 11. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die akademi-\nsche Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1171\n6. 11. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation . . . . . . . . 1171\n6. 11. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz archäo-\nlogischen Kulturguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1172\n6. 11. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden\nMeeresschätze der Antarktis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1172\n6. 11 . 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens,\ndas Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1173\n10. 11. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für\nVersuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1173\n10. 11. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1978 über\nNormen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von\nSeeleuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1174\n10. 11. 92 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bulgarischen Vertrags über freundschaftliche\nZusammenarbeit und Partnerschaft in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1174\n10. 11. 92 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa\n(KSE-Vertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1175\n11. 11. 92 Bekanntmachung über d~n Geltungsbereich des Fakultativprotokolls über den Erwerb der Staatsange-\nhörigkeit zu dem Wiener Ubereinkommen über konsularische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1177\n11. 11. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinheitlichung\nvon Regeln über Konnossemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1177\n11. 11. 92 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit den Philippinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1178\n12. 11 . 92 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Mexiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1179\nPreis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}