{"id":"bgbl1-1992-54-7","kind":"bgbl1","year":1992,"number":54,"date":"1992-11-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/54#page=45","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-54-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_54.pdf#page=45","order":7,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1969,"pdf_page":45,"num_pages":1,"content":["Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1992                                                                                    1969\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                      Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite          (Nr.                    vom)                lnkrafttretens\n29. 10. 92      Zweite Verordnung über die Änderung der Grenze des Freiha-\nfens Kiel                                                                                   8789           (2i8          20 . i 1. 92)                 21 . 11. 92\n613-1-4\n2. 11. 92      Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiff-\nfahrtsdirektion Nord über die Änderungen von Schiffsabmes-\nsungen zur Annahme von Kanalsteurern im Nord-Ostsee-\nKanal                                                                                       8789           (218          20. 11. 92)                    1. 1. 93\nneu: 9511-1-23\nBund esgesetzb I att\nTeil II\nNr. 41, ausgegeben am 24. November 1992\nTag                                                                       I n h a It                                                                                  Seite\n16. 9. 92       Bekanntmachung der Änderung des Artikels VIII Buchstabe a des Abkommens über die Internationale\nBank für Wiederaufbau und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1134\n9. 10. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\nund des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1135\n12. 10. 92      Bekanntmachung des deutsch-sambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                           1136\n20. 10. 92      f?.ekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr, des\nUbereinkommens über Straßenverkehrszeichen, der Europäischen Zusatzübereinkommen hierzu\nsowie des Protokolls über Straßenmarkierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         1138\n23. 10. 92      Bekanntmachung des deutsch-kapverdischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                            1142\n23. 10. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung\njeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1144\n23. 10. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe                                                              1145\n23. 10. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit\nder Reifezeugnisse und des Zusatzprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1146\n26. 10. 92      Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-jugoslawischen Verträge im Verhältnis zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1146\n27. 10. 92      Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Benin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1147\n27. 10. 92      Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Sierra Leone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1148\nPreis dimier Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}