{"id":"bgbl1-1992-52-2","kind":"bgbl1","year":1992,"number":52,"date":"1992-11-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/52#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-52-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_52.pdf#page=29","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 39","page":1881,"pdf_page":29,"num_pages":1,"content":["Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. November 1992                                                              1881\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 39, ausgegeben am 5. November 1992\nTag                                                                    Inhalt                                                                   Seite\n23.  9. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisa-\ntion für geistiges Eigentum, der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigen-\ntums, des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken, des Abkommens\nvon Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von\nMarken, des Abkommens von locar11~ zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerb-\nliche Muster und Modelle, der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst ...                                 1094\n23.  9. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des\nVölkermordes .................................................................... .                                                 1095\n28.  9. 92      Bekanntmachung über den Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die Vorrechte\nund Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen ........................... .                                       1096\n28.  9. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den\nSuch- und Rettungsdienst auf See .................................................... .                                             1097\n29.  9. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkom-\nmens von 1969 ................................................................... .                                                 1097\n30.  9. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1972 über die Internationalen\nRegeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See ...................................... .                                            1098\n30.  9. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von New York vom 31. März 1953\nüber die politischen Rechte der Frau ................................................... .                                          1098\n30.  9. 92      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechoslowakischen Vertrags über gute Nach-\nbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit ......................................... .                                          1099\n30.  9. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und lmmunitä-\nten der Vereinten Nationen .......................................................... .                                             1099\n30.  9. 92      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ungarischen Vertrags über freundschaftliche\nZusammenarbeit und Partnerschaft in Europa ........................................... .                                            1100\n1. 10. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und\nBefreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen ................ .                                        1100\n2. 10. 92      Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Minister für Ausrüstung, Wohnungsbau und Verkehr der Französischen Repu-\nblik über die Schnellbahnverbindung Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland ................. .                                      1101\n2. 10. 92      Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Minister für Verkehr und öffentliche Arbeiten des Königreichs der Niederlande\nüber die Verbesserung des deutsch-niederländischen Schienengüter- und Schienenpersonenverkehrs                                      1103\n2. 10. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen sowie der Zusatz-\nprotokolle hierzu .................................................................. .                                              1105\n7. 10. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die\nZusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ........................................ .                                            1107\n7. 10. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation ........ .                                      1107\n8. 10. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politi-\nsche Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ..... .                              1108\nPreis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}