{"id":"bgbl1-1992-47-6","kind":"bgbl1","year":1992,"number":47,"date":"1992-10-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/47#page=21","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-47-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_47.pdf#page=21","order":6,"title":"Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften","page":1753,"pdf_page":21,"num_pages":4,"content":["Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1992 1753\nNr. 36, ausgegeben am 10. Oktober 1992\nTag I n h a It Seite\n28. 5. 91 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der\na\nBundesrepublik Deutschland und dem Commissariat !'Energie Atomique, der Französischen Repu-\nblik über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Behandlung und Endlagerung von radioakti-\nven Abfällen und abgebrannten Brennelementen sowie auf dem Gebiet der Stillegung .von Anlagen . . . 1030\n5. 8. 92 Bekanntmachung des Schlußdokuments der Außerordentlichen Konferenz der Vertragsstaaten des\nVertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) und des Dokuments über die\nvorläufige Anwendung des Vertrags vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in\nEuropa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1036\n14. 8. 92 Bekanntmachung zu dem Artikel 25 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-\nheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1048\n3. 9. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter\nPersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1049\n3. 9. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschicht führen ...... ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1050\n7. 9. 92 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-venezolanischen Abkommens über den Luft-\nverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1050\n7. 9. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung\nund Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten\n(Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1051\n7. 9. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden\nMeeresschätze der Antarktis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1051\n25. 9. 92 Berichtigung der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1052\nPreis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr ./Seite vom\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n31. 7. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2421/92 der Kommission zur Festsetzung der\nErträge an Oliven und Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1991/92 L 241/1 24. 8. 92\n19. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2430/92 der Kommission zur Abweichung von der\nVerord~_ung (EWG) Nr. 689/92 über das Verfahren und die Bedingungen\nfür die Ubernahme von Getreide durch die Interventionsstelle L 238/14 21. 8. 92\n25. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2467/92 der Kommission zur Erweiterung des\nVerzeichnisses landwirtschaftlicher Kulturpflanzen in der\nVerordnung (EWG) Nr. 1765/92 L 246/11 27. 8. 92","1754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite vom\n27. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2486/92 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 689/92 über das Verfahren und die Bedingungen für\ndie Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen L 248/8 28. 8. 92\n27. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2511/92 der Kommission zur Festsetzung der\ntatsächlichen Erzeugung an nicht entkörnter Baum wo 11 e im Wirt-\nschaftsjahr 1991 /92, der geschätzten Erzeugung im Wirtschaftsjahr\n1992/93, der Beihilfekürzung und der Verringerung des Zielpreises im\nWirtschaftsjahr 1993/94 L 250/14 29. 8. 92\n27. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2512/92 der Kommission zur Schätzung der\nErzeugung für das Wirtschaftsjahr 1992/93, zur Feststellung der tatsächli-\nchen Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1991 /92 und zur Festsetzung des\nAnpassungsbetrags der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Acker-\nb ohne n und Süß I u pi n e n L 250/15 29. 8. 92\n31. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2547/92 der Kommission zur Festsetzung der\nBeihilfen für die Lieferung von Produkten aus dem Reis sektor mit\nUrsprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira L 254/72 1. 9. 92\n31. 8. 9.2 Verordnung (EWG) Nr. 2548/92 der Kommission zur Festsetzung der\nBeihilfen für die Lieferung von Reis mit Ursprung in der Gemeinschaft\nan die Kanarischen Inseln L 254/74 1. 9. 92\n31. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2549/92 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 1832/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Liefe-\nrung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanari-\nschen Inseln L 254/76 1. 9. 92\n31. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2550/92 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Liefe-\nrung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren\nund Madeira L 254/77 1. 9. 92\n1. 9. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2556/92 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 2326/92 betreffend den Verkauf von Rind f I e i s c h\naus Interventionsbeständen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen\nzur Versorgung der Kanarischen Inseln L 256/7 2. 9. 92\n2. 9. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2561/92 der Kommission zur Festsetzung des\nBetrags der Anzahlung auf die Kosten des Absatzes bestimmter Destilla-\ntionserzeugnisse für 1993 L 257/8 3. 9. 92\n2. 9. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2562/92 der Kommission zur Festsetzung der\nProzentsätze für die Wertberichtigung beim Ankauf I an d w i rt s c h a f t -\n1ich er Erzeugnisse zur Intervention für das Haushaltsjahr 1993 L 257/9 3. 9. 92\n2. 9. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2564/92 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 2385/91 mit Durchführungsbestimmungen zu Son-\nderfällen der Definition der Schaf- und Ziegen f I e i s c h erzeuger\nsowie ihrer Erzeugergemeinschaften L 257/12 3. 9. 92\n4. 9. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2593/92 der Kommission zur Revision im\nZuckersektor des Höchstsatzes der Produktionsabgabe B und zur\nÄnderung des Mindestpreises für 8-Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr\n1992/93 L 259/19 5. 9. 92\n11. 9. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2645/92 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 2676/90 zur Festlegung gemeinsamer Analyse-\nmethoden für den W e i n sektor L 266/10 12. 9. 92\n11. 9. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2646/92 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 598/86 hinsichtlich des im Wirtschaftsjahr 1992/93\ngeltenden Richtplafonds für die Einfuhr von backfähigem Weich w e i -\nz e n nach Spanien L 266/11 12. 9. 92\n11. 9. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2647/92 der Kommission zur Änderung der\nyerordnung (EWG) Nr . 1596/79 über vorbeugende Rücknahmen von\nA p f e I n und B i rn e n L 266/12 12. 9. 92\n11 . 9. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2648/92 der Kommission .?ur Ermächtigung der\nMitgliedstaaten, vorbeugende Rücknahmen von A p f e In und Birnen\nzu genehmigen L 266/13 12. 9. 92","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1992 1755\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - . Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite vom\nAndere Vorschriften\n23. 7. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 3976/87 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertra-\nges auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander ab-\ngestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr L 240/19 24. 8. 92\n18. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2417/92 der Kommission zur Einstellung des\nSchollenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge L 237/11 20. 8.92\n18. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung\nder Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Mi-\nschungen aus Rückständen von der Maisstärkegewinnung und Rück-\nständen aus der Gewinnung des Maiskeimöls im Naßverfahren L 237/14 20. 8. 92\n18. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2427/92 der Kommission zur Wiedereinführung\ndes Zollsatzes für die Waren der Kategorie 35 (laufende Nummer\n40.0350) mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verordnung (EWG)\nNr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden\nL 238/8 21. 8. 92\n18. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2428/92 der Kommission zur Wiedereinführung\ndes Zollsatzes für die Waren der Kategorie 65 (laufende Nummer\n40.0650) mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG)\nNr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden\nL 238/10 21. 8. 92\n18. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2429/92 der Kommission zur Wiedereinführung\ndes Zollsatzes für die Waren der Kategorie 24 (laufende Nummer\n40.0240) mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG)\nNr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 238/12 21. 8. 92\n27. 7. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates zur Änderung des zweiten\nTeils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der\nArbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft L 245/1 26. 8. 92\n4. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2442/92 des Rates zur Verlängerung der Gel-\ntungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von\nKaliumchlorid mit Ursprung in Weißrußland, Rußland und der Ukraine L 243/1 25. 8. 92\n31. 7. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2453/92 der Kommission zur Durchführung der\nVerordnung (EWG) Nr. 717/91 des Rates über das Einheitspapier L 249/1 28. 8. 92\n23. 7. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates zur Festlegung der Bedingun-\ngen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr\nmit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht\nansässig sind L 251/1 29. 8. 92\n23. 7. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und\nEinfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien L 251/13 29. 8. 92\n13. 7. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2456/92 des Rates zur Festlegung der von den\nMitgliedstaaten gegenüb_~r Staatshandelsländern zu eröffnenden Kontin-\ngente für 1992 und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 L 252/1 31. 8. 92\n25. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2471/92 der Kommission zur Festsetzung von\nDurchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm-\nter verderblicher Waren L 246/18 27. 8. 92\n14. 7. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission zur Änderung der An-\nhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die\nzolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zoll-\ntarif L 267/1 14. 9. 92\n28. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2544/92 der Kommission zur Regelung der Ein-\nfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 1) mit\nUrsprung in Indonesien L 254/62 1. 9. 92\n2. 9. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2560/92 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 1062/87 zur Durchführung und Vereinfachung des\ngemeinschaftlichen Versandverfahrens L 257/5 3. 9. 92","1756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzb!att Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt\nbeträgt 7%.\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift Ausgabe in deutscher Sprache\nNr./Seite vom\n8. 9. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2607/92 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes ex 2914 21 00 mit\nUrsprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des\nRates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 263/5 9. 9. 92\n8. 9. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2608/92 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für die Waren der KN-Codes 9405 30 00 und\n9505 mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG)\nNr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 263/6 9. 9. 92\n10. 9. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2651/92 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 4202 mit Ursprung\nin Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates\nvorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 266/19 12. 9. 92\n8. 9. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2655/92 des Rates zur„Beschränkung des inter-\nnationalen Warenverkehrs mit Carnet TIR (TIR-Ubereinkommen) für Sen-\ndungen zwischen zwei Orten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nund über das Gebiet der Republiken Serbien und Montenegro L 266/26 12. 9. 92\n8. 9. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 des Rates über bestimmte technische\nEinzelheiten in Verbindung mit der Durchführung der Verordnung (EWG)\nNr. 1432/92 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen\nWirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro L 266/27 12. 9.92\n13. 9. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2657/92 der Kommission zur Aussetzung der\nVorausfestsetzung der in Italien geltenden Währungsausgleichsbeträge L 269/1 14. 9. 92\nBe r ich t i g u n g der Entscheidung 92/353/EWG der Kommission vom\n11. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der\nZuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für\neingetragene Equiden führen oder anlegen (ABI. Nr. L 192 vom\n11. 7. 1992) L 265/43 11. 9. 92"]}