{"id":"bgbl1-1992-45-3","kind":"bgbl1","year":1992,"number":45,"date":"1992-10-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/45#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-45-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_45.pdf#page=10","order":3,"title":"Neufassung der Wohngeldverordnung","law_date":"1992-09-30T00:00:00Z","page":1686,"pdf_page":10,"num_pages":29,"content":["1686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nBekanntmachung\nder Neufassung der Wohngeldverordnung\nVom 30. September 1992\nAuf Grund des Artikels 5 § 1 der Vierten Verordnung zur Änderung wohnungs-\nrechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 1992 (BGBI. 1S. 1250) wird nachstehend der\nWortlaut der Wohngeldverordnung in der seit 1. August 1992 geltenden Fassung\nbekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1991 (BGBI. 1 S. 1006),\n2. den am 1. Oktober 1991 in Kraft getretenen Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom\n20. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1250),\n3. den am 1. August 1992 in Kraft getretenen Artikel 4 der eingangs genannten\nVerordnung.\nDie Rechtsvorschriften zu 3. wurden erlassen auf Grund des § 36 Abs. 1 Nr. 1\ndes Wohngeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 1991\n(BGBI. 1 S. 1433).\nBonn, den 30. September 1992\nDie Bundesministerin\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\n1. Schwaetzer","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1687\nWohngeldverordnung\n{WoGV)\nInhaltsübersicht\nErster Teil § 12 Ausweisung der Fremdmittel\n§ Anwendungsbereich § 13 Belastung aus dem Kapitaldienst\n§ 1 a Bezugsfertigkeit des Wohnraums § 14 Belastung aus der Bewirtschaftung\n§ 15 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten\nzweiter Teil § 16 Außer Betracht bleibende Belastung\nWohngeld-Mietenermittlung\n§ 2 Miete Vierter Teil\n§ 3 Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen Schlußvorschriften\n§ 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters § 17 Überleitungsvorschrift\n§ 5 Nicht feststehende Betriebskosten § 18 Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der\nEinheit Deutschlands\n§ 6 Außer Betracht bleibende Kosten, Zuschläge und Ver-\ngütungen\n§ 7 Miete und Einkommensermittlung bei Wohnraumnutzung\nin Heimen Anlage 1\n§ 8 Mietwert Mietenstufen der Gemeinden\n(§ 8 Abs. 1 bis 5 des Wohngeldgesetzes)\nnach Ländern ab 1. Oktober 1990\nDritter Teil\nWohngeld-Lastenberechnung\nAnlage 2\n§ 9 Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung\nVomhundertsätze zur Bemessung des Wohngeldes\n§ 1O Gegenstand und Inhalt der Wohngeld-Lastenberechnung für Empfänger von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge\n§ 11 Fremdmittel (§ 32 Abs. 1 WoGG)\nErster Teil geld beantragt ist. Wohnraum wird durch Neubau, Wie-\nderaufbau, Wiederherstellung, Ausbau oder Erweiterung\n§ 1 im Sinne der §§ 2, 16 und 17 des Zweiten Wohnungsbau-\ngesetzes und der §§ 2, 10 und 11 des Wohnungsbauge-\nAnwendungsbereich setzes für das Saarland geschaffen. Wird durch eine Mo-\n(1) Die Miete und der Mietwert im Sinne des Wohngeld- dernisierung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) ein Ausbau im\ngesetzes sind nach den Vorschriften des Zweiten Teils Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbau-\ndieser Verordnung zu ermitteln. gesetzes und des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Wohnungsbau-\ngesetzes für das Saarland bewirkt, so sind die durch den\n(2) Die Belastung im Sinne des Wohngeldgesetzes ist Ausbau modernisierten Wohnungen neu geschaffener\nnach den Vorschriften des Dritten Teils dieser Verordnung Wohnraum.\nzu berechnen.\n(2) Wohnraum gilt in dem Zeitpunkt als bezugsfertig, in\n(3) Die Mietenstufen für Gemeinden (§ 8 Abs. 1 bis 5 des dem er so weit fertiggestellt ist, daß den Bewohnern zuge-\nWohngeldgesetzes) ergeben sich aus der dieser Verord- mutet werden kann, ihn zu beziehen. Die Genehmigung\nnung beigefügten Anlage 1 . der Bauaufsicht zum Beziehen ist nicht entscheidend.\n(4) Die Vomhundertsätze zur Bemessung des Wohngel- (3) Enthält der Wohnraum Teile, die zu verschiedenen\ndes für Empfänger von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge Zeitpunkten bezugsfertig geworden sind, so ist für den\n(§ 32 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes) ergeben sich aus der gesamten Wohnraum der Zeitpunkt maßge~end, zu dem\ndieser Verordnung beigefügten Anlage 2. der erste Teil bezugsfertig geworden ist. Uberwiegt die\nWohnfläche des später bezugsfertig gewordenen Teils, so\n§1a ist der Zeitpunkt seiner Bezugsfertigkeit maßgebend. Oh-\nne Einfluß auf den Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit ist es,\nBezugsfertigkeit des Wohnraums\nwenn Räume, deren Grundfläche nach § 42 Abs. 4 der\n(1) Die Bezugsfertigkeit (§ 8 Abs. 1 des Wohngeldge- Zweiten Berechnungsverordnung nicht zur Wohnfläche\nsetzes) ist für den Wohnraum festzustellen, für den Wohn- rechnet, neu geschaffen werden.","1688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n'\nZweiter Teil ermittelt werden, so sind von der Miete zunächst folgende\nPauschbeträge abzusetzen:\nWohngeld-Mietenermittlung\n1. für Kosten des Betriebs zentraler Heizungsanlagen,\n§2 zentraler Brennstoffversorgungsanlagen oder der\neigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme\nMiete 1,60 Deutsche Mark monatlich je Quadratmeter\n(1) Als Miete ist der Betrag zugrunde zu legen, der für Wohnfläche;\ndie Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund ei- 2. für Kosten des Betriebs zentraler Warmwasserversor-\nnes Mietvertrages oder einer ähnlichen Nutzungsvereinba- gungsanlagen oder der eigenständig gewerblichen Lie-\nrung zu bezahlen ist einschließlich der vom Mieter zu ferung von Warmwasser 0,30 Deutsche Mark monatlich\nbezahlenden Umlagen, Zuschläge und Vergütungen; dazu je Quadratmeter Wohnfläche;\ngehören auch Beträge, die auf Grund eines Mietvertrages\n3. für Untermietzuschläge je Untermietverhältnis 5 Deut-\noder einer ähnlichen Nutzungsvereinbarung an einen Drit-\nsche Mark monatlich, wenn der untervermietete Wohn-\nten zu bezahlen sind.\nraum von einer Person benutzt wird, oder 1O Deutsche\n(2) Zur Miete gehören nicht Vergütungen für Leistungen, Mark monatlich, wenn der untervermietete Wohnraum\ndie nicht die eigentliche Wohnraumnutzung betreffen, na- von 2 oder mehr Personen benutzt wird;\nmentlich Vergütungen für die Überlassung einer Garage, 4. für Vergütungen für die Überlassung von\neines Stellplatzes oder eines Hausgartens.\na) Kühlschränken 8 Deutsche MaJk monatlich,\nb) Waschmaschinen 12 Deutsche Mark monatlich.\n§3\nVon der sich danach ergebenden Miete sind abzusetzen:\nMietvorauszahlungen und Mieterdarlehen\n1. für Vergütungen für die Überlassung von Möbeln, aus-\n(1) Ist die Miete ganz oder teilweise im voraus bezahlt genommen übliche Einbaumöbel,\nworden (Mietvorauszahlung), sind die im voraus bezahlten\nBeträge so zu behandeln, als ob sie jeweils in dem Zeit- a) bei Teilmöblierung 1O vom Hundert der auf den\nraum bezahlt worden wären, für den sie bestimmt sind. teilmöbliert gemieteten Wohnraum entfallenden\nMiete, ·\n(2) Hat der Mieter dem Vermieter ein Mieterdarlehen\nb) bei Vollmöblierung 20 vom Hundert der auf den\ngegeben und wird die Forderung des Mieters aus dem\nvollmöbliert gemieteten Wohnraum entfallenden\nMieterdarlehen ganz oder teilweise mit der Miete verrech-\nMiete;\nnet, so gehören zur Miete auch die Beträge, um die sich\ndie Miete hierdurch tatsächlich vermindert. 2. für Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum zu\nanderen als Wohnzwecken, insbesondere zu gewerbli-\nchen oder beruflichen Zwecken, 30 vom Hundert der\n§4 auf diesen Raum entfallenden Miete.\nSach- und Dienstleistungen des Mieters (2) Folgende Kosten fallen unter § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2\ndes Wohngeldgesetzes:\n(1) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für\nden Vermieter und wird deshalb die Miete ermäßigt, so ist 1 . Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und Brenn-\ndie ermäßigte Miete zugrunde zu legen. stoffversorgungsanlagen sowie zentraler Warmwasser-\nversorgungsanlagen im Sinne der Nummer 4 Buchsta-\n(2) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für ben a, b und d sowie der Nummer 5 Buchstaben a und\nden Vermieter und erhält er dafür von diesem eine be- c der Anlage 3 (zu § 27 Abs. 1) der Zweiten Berech-\nstimmte Vergütung, so ist diese Vergütung ohne Einfluß nungsverordnung;\nauf die Miete.\n2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von\nWärme und Warmwasser im Sinne der Nummer 4\n§5\nBuchstabe c und Nummer 5 Buchstabe b der Anlage 3\nNicht feststehende Betriebskosten (zu § 27 Abs. 1) der Zweiten Berechnungsverordnung.\nIn den Kosten der Lieferung enthaltene Beträge für\nStehen bei der Entscheidung über den Antrag auf Miet-\nKapitalkosten, Abschreibungen sowie für Verwaltungs-\nzuschuß die Umlagen für Betriebskosten ganz oder teil-\nund Instandhaltungskosten, werden der Miete zuge-\nweise nicht fest, so sind Erfahrungswerte als Pauschbeträ-\nrechnet.\nge anzusetzen.\n(3) Bei der Ermittlung des Mietwertes nach § 8 und der\n§6 Untermiete sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzu-\nwenden.\nAußer Betracht bleibende Kosten,\nZuschläge und Vergütungen\n§7\n(1) Sind in§ 5 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes bezeichne-\nMiete und Einkommensermittlung\nte Kosten, Zuschläge und Vergütungen in der Miete ent-\nbei Wohnraumnutzung in Heimen\nhalten, ohne daß ein besonderer Betrag hierfür angegeben\nist, oder können in§ 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 des Wohngeld- (1) Von dem Gesamtentgelt, das der Bewohner eines\ngesetzes bezeichnete Betriebskosten im einzelnen nicht Heimes für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum\noder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten und andere Leistungen erheblichen Umfangs wie Bekösti-","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6 ..Oktober 1992 1689\ngung und Pflege entrichtet, sind bei der Belegung eines anzusehen, der vom Antragberechtigten und den zu sei-\nRaumes mit einem Bewohner 20 vom Hundert, mit mehre- nem Haushalt rechnenden Familienmitgliedern zu Wohn-\nren Bewohnern 15 vom Hundert als Miete anzusetzen. zwecken benutzt wird.\nSind in dem Gesamtentgelt gesondert erhobene Zulagen,\ninsbesondere für erhöhte Pflege, enthalten, die erkennbar (2) Bei der Aufstellung der Wohngeld-Lastenberech-\nnicht auf die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum ent- nung ist von der im Bewilligungszeitraum zu erwartenden\nfallen, so ist der nach Satz 1 maßgebende Vomhundert- Belastung auszugehen. Ist die Belastung für das dem\nsatz nur auf das übrige Entgelt anzuwenden. Können Bewilligungszeitraum vorangegangene Kalenderjahr fest-\nsolche im Gesamtentgelt enthaltene Zulagen im einzelnen stellbar und ist eine Änderung im Bewilligungszeitraum\nnicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkei- nicht zu erwarten, so ist von dieser Belastung auszuge-\nten ermittelt werden, so sind hierfür Beträge in Höhe ent- hen.\nsprechender Zulagen vergleichbarer Heime abzusetzen.\nKönnen auch entsprechende Zulagen vergleichbarer Hei- § 10\nme nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwie- Gegenstand und Inhalt\nrigkeiten ermittelt werden, so sind hierfür Beträge in Höhe der Wohngeld-Lastenberechnung\nvon 40 vom Hundert des Gesamtentgelts abzusetzen.\n(1) Die Wohngeld-Lastenberechnung ist aufzustellen\n(1 a) Zur Feststellung der nach Maßgabe des § 14\nAbs. 1 Nr. 18 des Wohngeldgesetzes bei der Ermittlung 1. bei einem Eigenheim, einer Kleinsiedlung oder einer\ndes Jahreseinkommens als Einnahme zu berücksichtigen- landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle für das Ge-\nden laufenden Leistungen für den Lebensunterhalt an bäude,\nBewohner eines Heimes sind von den Leistungen nach 2. bei einer Eigentumswohnung für den im Sondereigen-\nAbschnitt 3 des Bundessozialhilfegesetzes und den ent- tum stehenden Wohnraum und den damit verbundenen\nsprechenden Leistungen nach den Vorschriften des Bun- Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigen-\ndesversorgungsgesetzes über die Kriegsopferfürsorge tum,\neinmalige Leistungen sowie die über den gewährten lau-\nfenden Lebensunterhalt (§ 27 Abs. 3 des Bundessozialhii-\n3. bei einer Wohnung in der Rechtsform des eigentums-\nähnlichen Dauerwohnrechts für den Wohnraum und\nfegesetzes, § 25 b Abs. 1 Satz 2 des Bundesversor-\nden Teil des Grundstücks, auf den sich das Dauer-\ngungsgesetzes) hinaus zur Deckung des Bedarfs in be-\nwohnrecht erstreckt,\nsonderen Lebenslagen dienenden Leistungen abzuset-\nzen. Soweit der auf die Deckung dieses Bedarfs, insbe- 4. bei einem landwirtschaftlichen Betrieb für den Wohn-\nsondere auf erhöhte Pflege, entfallende Betrag im einzel- teil.\nnen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwie-\n(2) In die Wohngeld-Lastenberechnung sind in den Fäl-\nrigkeiten ermittelt werden kann, ist Absatz 1 Sätze 3 und 4\nlen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 auch zugehörige Nebenge-\nentsprechend anzuwenden. Von den laufenden Leistun-\nbäude, Anlagen und bauliche Einrichtungen sowie das\ngen für den Lebensunterhalt bleiben die nach Absatz 1\nGrundstück einzubeziehen. Das Grundstück besteht aus\nermittelten Kosten der Unterkunft als Einnahme außer\nden überbauten und den dazugehörigen Flächen.\nBetracht.\n(2) § 6 ist nicht anzuwenden. (3) In der Wohngeld-Lastenberechnung sind die Fremd-\nmittel und die Belastung auszuweisen.\n§8\nMietwert\n§ 11\n(1) Als Mietwert für Wohnraum soll der Betrag zugrunde\ngelegt werden, der der Miete für vergleichbaren Wohn-\nFremdmittel\nraum entspricht. Dabei sind Unterschiede des Wohnwer- Fremdmittel im Sinne dieser Verordnung sind\ntes, insbesondere in der Größe, Lage und Ausstattung des\nWohnraums, durch angemessene Zu- oder Abschläge zu 1. Darlehen,\nberücksichtigen. 2. gestundete Restkaufgelder,\n(2) Der Mietwert ist zu schätzen, wenn ein der Miete für 3. gestundete öffentliche Lasten des Grundstücks\nvergleichbaren Wohnraum entsprechender Betrag nicht ohne Rücksicht darauf, ob sie dinglich gesichert sind oder\nzugrunde gelegt werden kann.\nnicht.\n§ 12\nDritter Teil\nAusweisung der Fremdmittel\nWohngeld-Lastenberechnung\n(1) In der Wohngeld-Lastenberechnung sind Fremdmit-\ntel mit dem Nennbetrag auszuweisen, wenn sie der Finan-\n§9 zierung folgender Zwecke gedient haben:\nAufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung\n1. des Neubaus, des Wiederaufbaus, der Wiederherstel-\n(1) Die Wohngeld-Lastenberechnung ist aufzustellen zur lung, des Ausbaus oder der Erweiterung des Gebäudes\nErmittlung der Belastung aus dem Kapitaldienst und der oder des Wohnraums im Sinne der §§ 2, 16 und 17 des\nBewirtschaftung, die auf den eigengenutzten Wohnraum Zweiten Wohnungsbaugesetzes und der §§ 2, 10 und\nentfällt. Als eigengenutzter Wohnraum ist der Wohnraum 11 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland;","1690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n2. der Verbesserung des Gegenstandes der Wohngeld- § 14\nLastenberechnung durch bauliche Maßnahmen, die\nden Gebrauchswert des Wohnraums nachhaltig erhö-\nBelastung aus der Bewirtschaftung\nhen oder nachhaltig Einsparungen von Heizenergie (1) Als Belastung aus der Bewirtschaftung sind In-\nbewirken (Modernisierung im Sinne dieser Verord- standhaltungskosten, Betriebskosten und Verwaltungsko-\nnung). Hierunter fallen auch Maßnahmen der Instand- sten auszuweisen.\nsetzung, wenn sie durch bauliche Maßnahmen zur\nVerbesserung von Wohnraum oder zur Einsparung von (2) Als Instandhaltungs- und Betriebskosten sind im Jahr\nHeizenergie verursacht werden; 30 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche und je\nQuadratmeter Nutzfläche der Geschäftsräume sowie die\n3. der nachträglichen Errichtung oder des nachträglichen\nfür den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung ent-\nAusbaus einer dem öffentlichen Verkehr dienenden\nrichtete Grundsteuer anzusetzen. Als Verwaltungskosten\nVerkehrsfläche oder des nachträglichen Anschlusses\nsind die für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberech-\nan Versorgungs- und Entwässerungsanlagen;\nnung an einen Dritten für die Verwaltung geleisteten Beträ-\n4. des Kaufpreises und der Erwerbskosten für den Ge- ge anzusetzen. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten\ngenstand der Wohngeld-Lastenberechnung. Beträge hinaus dürfen Bewirtschaftungskosten nicht ange-\nsetzt werden.\nZu den mit dem Nennbetrag auszuweisenden Fremdmit-\nteln gehören auch Darlehen zur Deckung der laufenden § 15\nAufwendungen sowie Annuitätsdarlehen aus Mitteln öf-\nfentlicher Haushalte. Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten\n( 1) Leistet der Antrag berechtigte an Stelle des Kapital-\n(2) Sind die in Absatz 1 bezeichneten Fremdmittel durch dienstes, der Instandhaltungskosten, der Betriebskosten\nandere Fremdmittel ersetzt worden, so sind in der Wohn- und der Verwaltungskosten ein Nutzungsentgelt an einen\ngeld-Lastenberechnung die anderen Mittel an Stelle der Dritten, so ist das Nutzungsentgelt in der Wohngeld-La-\nersetzten Mittel höchstens mit dem Betrag auszuweisen, stenberechnung in Höhe der nach den §§ 13 und 14\nder bis zur Ersetzung noch nicht getilgt war, im Falle der ansetzbaren Beträge anzusetzen. Soweit die nach den\nAblösung im Sinne der Ablösungsverordnung jedoch nur §§ 13 und 14 ansetzbaren Beträge im Nutzungsentgelt\nmit dem Ablösungsbetrag. Eine Ersetzung liegt nicht vor, nicht enthalten sind und vom Antragberechtigten unmittel-\nwenn Dauerfinanzierungsmittel an die Stelle von Zwi- bar an den Gläubiger entrichtet werden, sind diese Beträ-\nschenfinanzierungsmitteln treten. ge dem Nutzungsentgelt hinzuzurechnen. Soweit eine Auf-\ngliederung des Nutzungsentgelts nicht möglich ist, ist in\n(3) Ist für die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten der Wohngeld-Lastenberechnung das gesamte Nutzungs-\nFremdmittel Kapitaldienst nicht, noch nicht oder nicht mehr entgelt anzusetzen.\nzu leisten, sind sie in der Wohngeld-Lastenberechnung\nnicht auszuweisen. (2) Bezahlt der Antragberechtigte Beträge zur Deckung\nder Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von\n§ 13 Wärme und Warmwasser, so sind diese Beträge mit Aus-\nnahme der in § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Kosten\nBelastung aus dem Kapitaldienst in der Wohngeld-Lastenberechnung anzusetzen. § 6 Abs. 1\n(1) Als Belastung aus dem Kapitaldienst sind auszuwei- Satz 1 Nr. 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.\nsen\n1. die Zinsen und laufenden Nebenleistungen, insbeson- § 16\ndere Verwaltungskostenbeiträge der ausgewiesenen\nAußer Betracht bleibende Belastung\nFremdmittel,\n2. die Tilgungen der ausgewiesenen Fremdmittel, (1) In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeldge-\nsetzes bleibt die Belastung insoweit außer Betracht, als sie\n3. die laufenden Bürgschaftskosten der ausgewiesenen auf die in § 1O Abs. 1 und 2 dieser Verordnung bezeichne-\nFremdmittel, ten Räume oder Flächen entfällt, die von dem Antragbe-\n4. die Erbbauzinsen, Renten und sonstigen wiederkeh- rechtigten oder einem zu seinem Haushalt rechnenden\nrenden Leistungen zur Finanzierung der in § 12 ge- Familienmitglied ausschließlich gewerblich oder beruflich\nnannten Zwecke. benutzt werden. Soweit die Belastung auf Räume oder\nFlächen entfällt, die zum Wirtschaftsteil einer Kleinsied-\nAls Tilgungen sind auch die lung oder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle\ngehören, wird sie jedoch berücksichtigt, es sei denn, diese\na) Prämien für Personenversicherungen zur Rückzahlung\nRäume oder Flächen werden von anderen Personen als\nvon Festgeldhypotheken und\ndem Antragberechtigten und seinen zum Haushalt rech-\nb) Bausparbeiträge, wenn der angesparte Betrag für die nenden Familienmitgliedern benutzt.\nRückzahlung von Fremdmitteln zweckgebunden ist,\n(2) In den Fällen des§ 7 Abs. 2 Nr. 2 des Wohngeldge-\nin Höhe von 2 vom Hundert dieser Fremdmittel auszuwei- setzes sind von dem Entgelt für die Gebrauchsüberlas-\nsen. sung von Räumen oder Flächen an einen anderen die\ndarin enthaltenen Beträge\n(2) Für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannte Belastung\naus dem Kapitaldienst darf höchstens die vereinbarte Jah- 1. zur Deckung der Kosten des Betriebs zentraler Hei-\nresleistung angesetzt werden. Ist die tatsächliche Leistung zungs- und Warmwasserversorgungsanlagen sowie\ngeringer, so ist die geringere Leistung anzusetzen. zentraler Brennstoffversorgungsanlagen,","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1691\n2. zur Deckung der Kosten der eigenständig gewerblichen § 18\nLieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den Überleitungsregelungen\nin Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen, und aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands\n3. für die Überlassung von Möbeln, Kühlschränken und\nIn dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten\nWaschmaschinen\nGebiet ist§ 6 Abs. 1 Satz 1 in folgender Fassung anzu-\nabzusetzen. § 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung ist ent- wenden:\nsprechend anzuwenden.\n,,Sind die in § 5 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes bezeichne-\n(3) Für eine Garage, die Gegenstand der Wohngeld-La- ten Kosten, Zuschläge und Vergütungen oder bei Einzel-\nstenberechnung ist, soll ein Betrag von 480 Deutsche raumheizung die Kosten der Brennstoffe und der elektri-\nMark im Jahr von der Belastung abgesetzt werden. Wenn schen Energie in der Miete enthalten, ohne daß ein beson-\nfür die Überlassung einer Garage an einen anderen ein derer Betrag hierfür angegeben ist, oder können in § 5\ngeringeres Entgelt ortsüblich ist, kann ein Betrag von weni- Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Wohngeldgesetzes bezeichnete\nger als 480, aber mindestens von 360 Deutsche Mark im Betriebskosten oder bei Einzelraumheizung die Kosten der\nJahr abgesetzt werden. Ist die Garage einem anderen Brennstoffe und der elektrischen Energie im einzelnen\ngegen ein höheres Entgelt als den in Satz 1 genannten nlcht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkei-\nBetrag überlassen, so ist das Entgelt in voller Höhe abzu- ten ermittelt werden, so sind von der Miete zunächst fol-\nsetzen. gende Pauschbeträge abzusetzen:\n(4) Beiträge Dritter zur Aufbringung der Belastung im 1. als Kosten für Wärme und Warmwasser, soweit sie auf\nSinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Wohngeldgesetzes sind Brennstoffe und elektrische Energie oder auf Kosten\ninsbesondere Darlehen oder Zuschüsse zur Deckung der des Betriebs von Heizungs- und Warmwasserversor-\nlaufenden Aufwendungen, Zinszuschüsse oder Annui- gungsanlagen entfallen, je Quadratmeter Wohnfläche\ntätsdarlehen. Als Dritter gilt auch der Miteigentümer, der folgende monatliche Beträge:\nnicht zum Haushalt des Antragberechtigten rechnet. a) bei Einzelraumheizung 1,50 Deutsche Mark;\nb) bei Zentralheizung\n(§ 42 Abs. 4 WoGG) 2,30 Deutsche Mark;\nVierter Teil\nc) bei Fernheizung 3,00 Deutsche Mark;\nSchlußvorschriften\n2. für Untermietzuschläge je Untermietverhältnis 5 Deut-\n§ 17 sche Mark monatlich, wenn der untervermietete Wohn-\nraum von einer Person benutzt wird, oder 10 Deutsche\nÜberleitungsvorschrift Mark monatlich, wenn der untervermietete Wohnraum\nIst im Zeitpunkt des lnkrafttretens von Vorschriften die- von zwei oder mehr Personen benutzt wird;\nser Verordnung über einen Antrag auf Wohngeld noch 3. für Vergütungen für die Überlassung von\nnicht entschieden, so ist für den Zeitraum bis zum Inkraft-\na) Kühlschränken 8 Deutsche Mark monatlich,\ntreten der Änderung das bis dahin geltende Recht anzu-\nwenden. b) Waschmaschinen 12 Deutsche Mark monatlich.\"","1692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nAnlage 1\n(zu § 1 Abs. 3)\nMietenstufen der Gemeinden (§ 8 Abs. 1 bis 5 des Wohngeldgesetzes) nach Ländern\nab 1. Oktober 1990 \")\nNachstehend werden bezeichnet als\nGemeinden: einzelne Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WoGG)\n- Stand 30. Juni 1988 -,\nKreise: nach Kreisen zusammengefaßte Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern und gemeindefreie\nGebiete (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WoGG).\nBaden-Württemberg\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nAalen 2 Donzdorf 2\nAchern 2 Durmersheim 2\nAlbstadt 2 Eberbach 2\nAsperg 4 Ebersbach an der Fils 3\nBacknang 2 Edingen-Neckarhausen 2\nBad Dürrheim 2 Ehingen (Donau) 2\nBad Friedrichshall 2 Eggenstein-Leopoldshafen 2\nBad Krozingen 3 Eislingen/Fils 3\nBad Mergentheim 2 Ellwangen (Jagst) 1\nBad Rappenau 2 Emmendingen 4\nBad Säckingen 3 Eppelheim 4\nBad Urach 3 Eppingen 1\nBad Waldsee Erbach 1\nBad Wurzach 1 Esslingen am Neckar 4\nBaden-Baden 4 Ettlingen 3\nBalingen 2 Fellbach 4\nBaiersbronn 2 Filderstadt 4\nBiberach an der Riß 2 Freiberg am Neckar 3\nBietigheim-Bissingen 3 Freiburg im Breisgau 4\nBlaubeuren 1 Freudenstadt 3\nBlaustein 3 Friedrichshafen 3\nBöblingen 4 Friesen heim 2\nBopfingen 1 Gärtringen 5\nBrackenheim 1 Gaggenau 2\nBreisach am Rhein 3 Gaildorf 1\nBretten 1 Geislingen an der Steige 2\nBruchsal 2 Gengenbach 2\nBrühl 3 Gerlingen 4\nBuchen (Odenwald) 1 Gernsbach 3\nBühl 2 Gerstetten\nBurladingen 1 Giengen an der Brenz 1\nCalw 2 Göppingen 3\nCrailsheim 2 Grenzach-Wyhlen 3\nDenzlingen 4 Gundelfingen 4\nDitzingen 4 Hechingen 2\nDonaueschingen 2 Heddesheim 3\n*) Zugrunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 1988 einschließlich der bis zum 31. März 1989 erfolgten rückwirkenden Bewilligungen.","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1693\n(Fortsetzung Baden-Württemberg)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nHeidelberg 4 Östringen 1\nHeidenheim an der Brenz 2 Offenburg 2\nHeilbronn 3 Oftersheim 2\nHemsbach 3 Ostfildern 4\nHerbrechtingen 2 Pfinztal 1\nHerrenberg 3 Pforzheim 3\nHockenheim 2 Pfullendorf\nHorb am Neckar 2 Pfullingen 3\nIsny im Allgäu 2 Philippsburg 2\nKarlsbad 2 Plochingen 4\nKarlsruhe 3 Radolfzell am Bodensee 3\nKehl 3 Rastatt 3\nKernen im Remstal 4 Ravensburg 3\nKetsch 2 Remseck am Neckar 3\nKirchheim unter Teck 4 Remshalden 4\nKonstanz 5 Renningen 4\nKorntal-Münchingen 3 Reutlingen 3\nKornwestheim 4 Rheinfelden (Baden) 3\nKraichtal Rheinstetten 2\nKünzelsau Rottenburg am !Neckar 3\nLadenburg 2 Rottweil 2\nLahr/Schwarzwald 3 Sachsenheim 3\nLangenau 1 Sand hausen 3\nLauda-Königshofen 2 Saulgau\nLaupheim 2 Schorndorf 3\nLeinfelden-Echterdingen 4 Schopfheim 3\nLeonberg 4 Schramberg 1\nLeutkirch im Allgäu 1 Schriesheim 3\nLeimen 4 Schwäbisch Gmünd 3\nLörrach 4 Schwäbisch Hall 2\nLudwigsburg 3 Schwetzingen 3\nMalsch 1 Sigmaringen 2\nMannheim 4 Sindelfingen 4\nMarbach am Neckar 3 Singen (Hohentwiel) 3\nMarkdorf 3 Sinsheim 2\nMarkgröningen 3 Spaichingen 2\nMeckenbeuren 3 St. Georgen im Schwarzwald 2\nMetzingen 3 St. Leon-Rot 2\nMöglingen 3 Stockach 2\nMössingen 3 Stutensee 2\nMosbach 2 Stuttgart 5\nMühlacker 2 Sulz am Neckar 1\nMüllheim 3 Tamm 4\nMünsingen 2 Tauberbischofsheim\nMurrhardt 2 Teningen 2\nNagold 3 Tettnang 3\nNeckargemünd 4 Titisee-Neustadt 3\nNeckarsulm 2 Trossingen 2\nNeuhausen auf den Fildern 3 Tübingen 5\nNürtingen 4 Tuttlingen 3\nOberkirch Ubstadt-Weiher 1\nOberndorf am Neckar Überlingen 3\nObersulm 1 Uhingen 3\nÖhringen 2 U'lm 3","1694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n(Fortsetzung Baden-Württemberg)\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nVaihingen an der Enz 3 Weil am Rhein 3\nVillingen-Schwenningen 2 Weil der Stadt 5\nWaghäusel 2 Weingarten 3\nWaiblingen 4 Weinheim 3\nWaldbronn 3 Weinstadt 3\nWaldkirch 2 Wendlingen am Neckar 3\nWaldshut-Tiengen 2 Wernau (Neckar) 3\nWalldorf 3 Wertheim 2\nWalldürn Wiesloch 3\nWangen im Allgäu 2 Wildbad im Schwarzwald 2\nWehr 2 Winnenden 3\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nAlb-Donau-Kreis 1 Blaubeuren, Blaustein, Ehingen (Donau), Erbach, Langenau\nBiberach 1 Biberach an der Riß, Laupheim\nBodenseekreis 3 Friedrichshafen, Markdorf, Meckenbeuren, Tettnang,\nÜberlingen\nBöblingen 4 Böblingen, Gärtringen, Herrenberg, Leonberg, Renningen,\nSindelfingen, Weil der Stadt\nBreisgau-Hochschwarzwald 3 Bad Krozingen, Breisach am Rhein, Gundelfingen,\nMüllheim, Titisee-Neustadt\nCalw 2 Calw, Nagold, Wildbad im Schwarzwald\nEmmendingen 2 Denzlingen, Emmendingen, Teningen, Waldkirch\nEnzkreis 2 Mühlacker\nEsslingen 3 Esslingen am Neckar, Filderstadt, Kirchheim unter Teck,\nNeuhausen auf den Fildern, Leinfelden-Echterdingen,\nNürtingen, Plochingen, Wendlingen am Neckar,\nWernau (Neckar), Ostfildern\nFreudenstadt 1 Baiersbronn, Freudenstadt, Horb am Neckar\nGöppingen 2 Donzdorf, Ebersbach an der Fils, Eislingen/Fils,\nGeislingen an der Steige, Göppingen, Uhingen\nHeidenheim Gerstetten, Giengen an der Brenz,\nHeidenheim an der Brenz, Herbrechtingen\nHeilbronn Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Brackenheim,\nEppingen, Neckarsulm, Obersulm\nHohenlohekreis Künzelsau, Öhringen\nKarlsruhe Bretten, Bruchsal, Eggenstein-Leopoldshafen, Ettlingen,\nKarlsbad, Kraichtal, Malsch, Östringen, Pfinztal, Philipps-\nburg, Rheinstetten, Stutensee, Waghäusel, Waldbronn,\nUbstadt-Weiher\nKonstanz 2 Konstanz, Radolfzell am Bodensee, Singen (Hohentwiel),\nStockach\nLörrach 2 Lörrach, Rheinfelden (Baden), Schopfheim,\nWeil am Rhein, Grenzach-Wyhlen\nLudwigsburg 3 Asperg, Bietigheim-Bissingen, Ditzingen,\nFreiberg am Neckar, Gerlingen, Korntal-Münchingen,\nKornwestheim, Ludwigsburg, Marbach am Neckar,\nMarkgröningen, Möglingen, Remseck am Neckar,\nSachsenheim, Tamm, Vaihingen an der Enz","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1695\n(Fortsetzung Baden-Württemberg)\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nMain-Tauber-Kreis Bad Mergentheim, Lauda-Königshofen, Tauberbischofs-\nheim, Wertheim\nNeckar-Odenwald-Kreis Buchen (Odenwald), Mosbach, Walldürn\nOrtenaukreis Achern, Friesenheim, Gengenbach, Kehl,\nL;ihr/Schwarzwald, Oberkirch, Offenburg\nOstalbkreis 1 Aalen, Bopfingen, Ellwangen (Jagst), Schwäbisch Gmünd\nRastatt 2 Bühl, Durmersheim, Gaggenau, Gernsbach, Rastatt\nRavensburg 1 Bad Waldsee, Bad Wurzach, Isny im Allgäu,\nLeutkirch im Allgäu, Ravensburg, Wangen im Allgäu,\nWeingarten\nRems-Murr-Kreis 2 Backnang, Fellbach, Kernen im Remstal, Murrhardt,\nRemshalden, Schorndorf, Waiblingen, Weinstadt,\nWinnenden\nReutlingen 2 Bad Urach, Metzingen, Münsingen, Pfullingen, Reutlingen\nRhein-Neckar-Kreis 2 Brühl, Eberbach, Edingen-Neckarhausen, Eppelheim,\nHeddesheim, Hemsbach, Hockenheim, Ketsch, Laden-\nburg, Leimen, Neckargemünd, Oftersheim, Sandhausen,\nSt. Leon-Rot, Schriesheim, Schwetzingen, Sinsheim,.\nWeinheim, Walldorf, Wiesloch\nRottweil Oberndorf am Neckar, Rottweil, Schramberg,\nSulz am Neckar\nSchwäbisch Hall 1 Crailsheim, Gaildorf, Schwäbisch Hall\nSchwarzwald-Saar-Kreis 2 Bad Dürrheim, Donaueschingen, St. Georgen im Schwarz-\nwald, Villingen-Schwenningen\nSigmaringen 1 Pfullendorf, Saulgau, Sigmaringen\nTübingen 3 Mössingen, Rottenburg am Neckar, Tübingen\nTuttlingen 2 Spaichingen, Trossingen, Tuttlingen\nWaldshut 1 Bad Säckingen, Waldshut-Tiengen, Wehr\nZollernalbkreis 1 Albstadt, Balingen, Burladingen, Hechingen","1696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nBayern\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nAichach Gröbenzell 6\nAltdorf bei Nürnberg 2 Großostheim 1\nAltötting 1 Günzburg 2\nAlzenau i. Ufr. 1 Gunzenhausen 1\nAmberg 2 Haar 6\nAnsbach 2 Hammelburg 1\nAschaffenburg 3 Haßfurt 1\nAugsburg 3 Hauzenberg 1\nBad Aibling 3 Hersbruck 2\nBad Kissingen 2 Herzogenaurach 2\nBad Neustadt a. d. Saale 1 Hilpoltstein 1\nBad Reichenhall 4 Höchstadt a. d. Aisch 2\nBad Tölz 5 Hösbach 2\nBad Windsheim 1 Hof 1\nBad Wörishofen 2 Holzkirchen 4\nBamberg 2 Illertissen 2\nBayreuth 2 Immenstadt i. Allgäu 3\nBobingen 2 Ingolstadt 3\nBruckmühl 3 lsmaning 6\nBurghausen 2 Karlsfeld 6\nBurglengenfeld 1 Karlstadt 1\nCham Kaufbeuren 2\nCoburg 2 Kelheim 1\nDachau 6 Kempten (Allgäu) 3\nDeggendorf 1 Kirchheim bei München 6\nDillingen a. d. Donau Kitzingen 2\nDingolfing 1 Königsbrunn 3\nDinkelsbühl 1 Kolbermoor 4\nDonauwörth 1 Kronach 1\nDorfen 2 Krumbach (Schwaben) 1\nEckental 2· Kulmbach\nEggenfelden Landau a. d. Isar\nEichstätt 1 Landsberg a. Lech 3\nErding 4 Landshut 2\nErlangen 4 Lappersdorf 2\nFeucht 2 Lauf a. d. Pegnitz 2\nFeuchtwangen 1 Lichtenfels 1\nForchheim 2 Lindau (Bodensee) 3\nFreilassing 3 Lindenberg i. Allgäu 3\nFreising 5 Lohr a. Main 1\nFriedberg 2 Mainburg 1\nFürstenfeldbruck 5 Maisach 6\nFürth 3 Marktoberdorf 2\nFüssen 4 Marktredwitz 1\nGarching bei München 6 Memmingen 2\nGarmisch-Partenkirchen 6 Mindelheim 1\nGauting 6 Mömbris 1\nGemünden a. Main 1 Moosburg a. d. Isar 4\nGeretsried 4 Mühldorf a. Inn 1\nGermering 6 Münchberg 1\nGersthofen 3 Murnau a. Staffelsee 5\nGilching 5 München 6\nGräfelfing 6 Neuburg a. d. Donau 2\nGrafing bei München 5 Neufahrn b. Freising 6","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1697\n(Fortsetzung Bayern)\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nNeumarkt i. d. OPf. 1 Schrobenhausen\nNeusäß 3 Schwabach 2\nNeustadt a. d. Aisch Schwabmünchen 2\nNeustadt b. Coburg 1 Schwandorf 1\nNeu-Ulm 3 Schweinfurt\nNördlingen 1 Selb 1\nNürnberg 4 Senden 2\nOberasbach 2 Sonthofen 4\nOberschleißheim 6 Stadtbergen 3\nOchsenfurt Starnberg 6\nOlching 6 Stein 3\nOsterhofen 1 Straubing 2\nOttobrunn 6 Sulzbach-Rosenberg 1\nPassau 2 Taufkirchen 6\nPegnitz 1 Traunreut 3\nPeißenberg 3 Traunstein 2\nPeiting 3 Treuchtlingen 1\nPenzberg 3 Trostberg 2\nPfaffenhofen a. d. Ilm 2 Unterhaching 6\nPfarrkirchen 1 Unterschleißheim 6\nPlattling Vaterstetten 6\nPocking 1 Vilshofen 1\nPuchheim 6 Vöhringen 2\nRegen Waldkraiburg 2\nRegensburg 3 Weiden i. d. OPf. 1\nRegenstauf Weilheim i. OB 3\nRoding Weißenburg i. Bay. 1\nRödental 1 Weißenhorn 2\nRöthenbach a. d. Pegnitz 3 Wendelstein 2\nRosenheim 4 Wolfratshausen 5\nRoth 2 Würzburg 3\nRothenburg ob der Tauber 1 Zirndorf 2\nSchongau 3\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nAichach-Friedberg Aichach, Friedberg\nAltötting Altötting, Burghausen\nAmberg-Sulzbach Sulzbach-Rosenberg\nAnsbach Dinkelsbühl, Feuchtwangen, Rothenburg ob der Tauber\nAschaffenburg 1 Alzenau i. Ufr., Gro'ßostheim, Hösbach, Mömbris\nAugsburg 2 Bobingen, Gersthofen, Königsbrunn, Neusäß,\nSchwabmünchen, Stadtbergen\nBad Kissingen 1 Bad Kissingen, Hammelburg\nBad Tölz-Wolfratshausen 5 Bad Tölz, Geretsried, Wolfratshausen\nBamberg 1\nBayreuth 1 Pegnitz\nBerchtesgadener Land 3 Bad Reichenhall, Freilassing","1698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n(Fortsetzung Bayern)\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nCham 1 Cham, Roding\nCoburg 1 Neustadt b. Coburg, Rödental\nDachau 4 Dachau, Karlsfeld\nDeggendorf 1 Deggendorf, Osterhofen, Plattling\nDillingen a. d. Donau Dillingen a. d. Donau\nDingolfing-Landau Dingolfing, Landau a. d. Isar\nDonau-Ries 1 Donauwörth, Nördlingen\nEbersberg 5 Grafing b. München, Vaterstetten\nEichstätt 1 Eichstätt\nErding 2 Erding, Dorfen\nErlangen-Höchstadt 2 Eckental, Herzogenaurach, Höchstadt a. d. Aisch\nForchheim 1 Forchheim\nFreising 4 Freising, Moosburg a. d. Isar, Neufahrn b. Freising\nFreyung-Grafenau 1\nFürth 2 Oberasbach, Stein, Zirndorf\nFürstenfeldbruck 6 Fürstenfeldbruck, Germering, Gröbenzell, Maisach,\nOlching, Puchheim\nGarmisch-Partenkirchen 5 Garmisch-Partenkirchen, Murnau am Staffelsee\nGünzburg 1 Günzburg, Krumbach (Schwaben)\nHaßberge 1 Haßfurt\nHof Münchberg\nKelheim 1 Kelheim, Mainburg\nKitzingen 1 Kitzingen\nKronach 1 Kronach\nKulmbach 1 Kulmbach\nLandsberg a. Lech 3 Landsberg a. Lech\nLandshut 1\nLichtenfels 1 Lichtenfels\nLindau (Bodensee) 2 Lindau (Bodensee), Lindenberg i. Allgäu\nMain-Spessart 1 Gemünden a. Main, Karlstadt, Lohr am Main\nMiesbach 4 Holzkirchen\nMiltenberg 1\nMühldorf a. Inn 2 Mühldorf a. Inn, Waldkraiburg\nMünchen 6 Garching b. München, Gräfelfing, Haar, lsmaning,\nKirchheim b. München, Oberschleißheim, Ottobrunn,\nTaufkirchen, Unterhaching, Unterschleißheim\nNeuburg-Schrobenhausen 1 Neuburg a. d. Donau, Schrobenhausen\nNeumarkt i. d. OPf. 1 Neumarkt i. d. OPf.\nNeustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim 1 Bad Windsheim, Neustadt a. d. Aisch\nNeustadt a. d. Waldnaab 1\nNeu-Ulm 2 Illertissen, Neu-Ulm, Senden, Vöhringen, Weißenhorn\nNürnberger Land 2 Altdorf b. Nürnberg, Feucht, Hersbruck, Lauf a. d. Pegnitz,\nRöthenbach a. d. Pegnitz\nOberallgäu 3 Immenstadt i. Allgäu, Sonthofen","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1699\n(Fortsetzung Bayern)\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nOstallgäu 2 Füssen, Marktoberdorf\nPassau Hauzenberg, Pocking, Vilshofen\nPfaffenhofen a. d. Ilm Pfaffenhofen a. d. Ilm\nRegen Regen\nRegensburg Lappersdorf, Regenstauf\nRhön-Grabfeld Bad Neustadt a. d. Saale\nRosenheim 3 Bad Aibling, Bruckmühl, Kolbermoor\nRoth Hilpoltstein, Roth, Wendelstein\nRottal-Inn 1 Eggenfelden, Pfarrkirchen\nSchwandorf 1 Burglengenfeld, Schwandorf\nSchweinfurt 1\nStarnberg 5 Gauting, Gilching, Starnberg\nStraubing-Bogen\nTirschenreuth\nTraunstein 2 Traunreut, Traunstein, Trostberg\nUnterallgäu Bad Wörishofen, Mindelheim\nWeilheim-Schongau 3 Peißenberg, Peiting, Penzberg, Schongau, Weilheim i. OB\nWeißenburg-Gunzenhausen Gunzenhausen, Treuchtlingen, Weißenburg i. Bay.\nWürzburg Ochsenfurt\nWunsiedel i. Fichtelgebirge Marktredwitz, Selb\nBerlin Bremen\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nBerlin (West), Stadt 2 Bremen 4\nBremerhaven 4\nHamburg\nGemeinde Mieten-\nstufe\nHamburg, Freie und Hansestadt 5","1700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nHessen\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nAlsfeld 2 Griesheim 3\nArolsen 1 Groß-Gerau 4\nAßlar 2 Groß-Umstadt 3\nBabenhausen 3 Groß-Zimmern 3\nBad Camberg 2 Grünberg 2\nBad Hersfeld 2 Gründau 2\nBad Homburg v. d. Höhe 5 Hadamar 1\nBad Nauheim 4 Haiger\nBad Schwalbach 3 Hainburg 3\nBad Soden am Taunus 5 Hanau 4\nBad Soden-Salmünster 2 Hattersheim am Main 5\nBad Vilbel 4 Hessisch Lichtenau 1\nBad Wildungen 2 Heppenheim (Bergstraße) 3\nBaunatal 2 Herborn 2\nBebra 1 Heusenstamm 4\nBensheim 3 Hochheim am Main 5\nBiedenkopf 2 Hofgeismar 1\nBirkenau 2 Hofheim am Taunus 4\nBischofsheim 4 Homberg (Efze)\nBorken (Hessen) 1 Hünfeld 1\nBruchköbel 3 Hungen 2\nBüdingen 3 Idstein 3\nBürstadt 2 Karben 4\nBüttelborn 3 Kassel 3\nBuseck 2 Kaufungen 1\nButzbach 2 Kelkheim (Taunus) 5\nDarmstadt 4 Kelsterbach 3\nDautphetal 2 Kirchhain 2\nDieburg 3 Königstein im Taunus 5\nDietzenbach 5 Korbach 2\nDillenburg 2 Kronberg im Taunus 5\nDreieich 4 Künzell 1\nEltville am Rhein 4 Lampertheim 3\nEppstein 5 Langen 4\nErbach 2 Langenselbold 2\nEr!ensee 3 Lauterbach (Hessen) 1\nEschborn 5 Lich 2\nEschwege 1 Limburg a. d. Lahn 2\nFelsberg 1 Linden 3\nFlörsheim am Main 5 Lohfelden 3\nFrankenberg (Eder) 1 Lorsch 2\nFrankfurt am Main 6 Maintal 5\nFreigericht 2 Marburg 4\nFriedberg (Hessen) 3 Melsungen 2\nFriedrichsdorf 5 Michelstadt 3\nFritzlar 1 Mörfelden-Walldorf 4\nFulda 2 Mühlheim am Main 4\nFuldatal 2 Mühltal 4\nGeisenheim 3 Münster 3\nGelnhausen 2 Neu-Anspach 4\nGießen 3 Neuhof 1\nGinsheim-Gustavsburg 3 Nidda 2\nGladenbach 2 Nidderau 2","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1701\n(Fortsetzung Hessen)\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nNiedernhausen 5 Schwaimstadt 1\nNeu-Isenburg 5 Seeheim-Jugenheim 4\nOber-Ramstadt 3 Seligenstadt 3\nObertshausen 4 Solms 2\nOberursel (Taunus) 4 Stadtallendorf 3\nOestrich-Winkel 3 Steinau an der Straße 2\nOffenbach am Main 5 Taunusstein 4\nPetersberg 1 Trebur 3\nPfungstadt 3 Usingen 4\nPohlheim 2 Vellmar 2\nRaunheim 4 Viernheim 3\nReinheim 3 Wächtersbach 2\nRiedstadt 3 Wald-Michelbach 2\nRodenbach 4 Weilburg 1\nRodgau 4 Weiterstadt 3\nRödermark 4 Wettenberg 2\nRoßdorf 3 Wetzlar 2\nRotenburg a. d. Fulda Wiesbaden 5\nRüsselsheim 4 Witzenhausen 2\nSchlüchtern 2 Wolfhagen\nSchwalbach am Taunus 5\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nBergstraße 2 Bensheim, Birkenau, Bürstadt, Heppenheim (Bergstraße),\nLampertheim, Lorsch, Viernheim, Wald-Michelbach\nDarmstadt-Dieburg 3 Babenhausen, Dieburg, Griesheim, Groß-Umstadt,\nGroß-Zimmern, Mühltal, Münster, Ober-Ramstadt,\nPfungstadt, Reinheim, Roßdorf, Seeheim-Jugenheim,\nWeiterstadt\nFulda 1 Fulda, Hünfeld, Künzell, Neuhof, Petersberg\nGießen 2 Buseck, Gießen, Grünberg, Hungen, Lich, Linden,\nPohlheim, Wattenberg\nGroß-Gerau 3 Bischofsheim, Büttelborn, Ginsheim-Gustavsburg,\nGroß-Gerau, Kelsterbach, Mörfelden-Walldorf, Raunheim,\nRiedstadt, Rüsselsheim, Trebur\nHersfeld-Rotenburg 1 Bad Hersfeld, Bebra, Rotenburg a. d. Fulda\nHochtaunus kreis 4 Bad Homburg v. d. Höhe, Friedrichsdorf, Königstein im\nTaunus, Kronberg im Taunus, Neu-Anspach,\nOberursel (Taunus), Usingen\nKassel Baunatal, Fuldatal, Hofgeismar, Kaufungen, Lohfelden,\nVellmar, Wolfhagen\nLahn-Dill-Kreis Aßlar, Dillenburg, Haiger, Herborn, Solms, Wetzlar·\nLimburg-Weilburg 1 Bad Camberg, Hadamar, Limburg a. d. Lahn, Weilburg\nMain-Kinzig-Kreis 2 Bad Soden-Salmünster, Bruchköbel, Erlensee,\nFreigericht, Gelnhausen, Gründau, Hanau,\nLangenselbold, Maintal, Nidderau, Rodenbach,\nSchlüchtern, Steinau an der Straße, Wächtersbach","1702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n(Fortsetzung Hessen)\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nMain-Taunus-Kreis 5 Bad Soden am Taunus, Eppstein, Eschborn,\nFlörsheim am Main, Hattersheim am Main,\nHochheim am Main, Hofheim am Taunus,\nKelkheim (Taunus), Schwalbach am Taunus\nMarburg-Biedenkopf 2 Biedenkopf, Dautphetal, Gladenbach, Kirchhain, Marburg,\nStadtallendort\nOdenwaldkreis 2 Erbach, Michelstadt\nOffenbach 3 Dietzenbach, Dreieich, Hainburg, Heusenstamm, Langen,\nMühlheim am Main, Neu-Isenburg, Obertshausen,\nRodgau, Rödermark, Seligenstadt\nRheingau-Taunus-Kreis 3 Bad Schwalbach, Eltville am Rhein, Geisenheim, Idstein,\nNiedernhausen, Oestrich-Winkel, Taunusstein\nSchwalm-Eder-Kreis Borken (Hessen), Felsberg, Fritzlar, Homberg (Efze),\nMelsungen, Schwalmstadt\nVogelsbergkreis Alsfeld, Lauterbach (Hessen)\nWaldeck-Frankenberg Arolsen, Bad Wildungen, Frankenberg (Eder), Korbach\nWerra-Meißner-Kreis 1 Eschwege, Hessisch Lichtenau, Witzenhausen\nWetteraukreis 2 Bad Nauheim, Bad Vilbel, Büdingen, Butzbach, Friedberg\n(Hessen), Karben, Nidda\nNiedersachsen\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nAchim 3 Bückeburg 2\nAerzen 1 Burgdorf 3\nAlfeld (Leine) 2 Burgwedel 3\nAurich 2 Buxtehude 4\nBad Bentheim 2 Celle 4\nBad Essen 1 Clausthal-Zellerfeld 3\nBad Gandersheim 2 Cloppenburg 1\nBad Harzburg 3 Cremlingen 3\nBad Lauterberg im Harz 2 Cuxhaven 3\nBad Münder am Deister 2 Damme\nBad Pyrmont 3 Dassel 1\nBad Salzdetfurth 2 Delmenhorst 4\nBad Zwischenahn 2 Diepholz 2\nBarsinghausen 3 Drochtersen 2\nBassum 2 Duderstadt 1\nBeim 2 Edemissen 1\nBergen 2 Edewecht 2\nBissendorf 1 Einbeck 2\nBockenem 2 Emden 3\nBohrnte 1 Emmerthal 1\nBovenden 3 Fallingbostel 2\nBramsche 1 Friesoythe 1\nBrake (Unterweser) 3 Ganderkesee 3\nBraunschweig 3 Garbsen 4\nBremervörde 3 Georgsmarienhütte 2\nBuchholz i. d. Nordheide 5 Gehrden 3","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1703\n(Fortsetzung Niedersachsen)\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nGifhorn 3 Oldenburg (Oldenburg) 4\nGoslar 3 Osnabrück 3\nGöttingen 4 Osterode am Harz 2\nGroßefehn 1 Osterholz-Scharmbeck 3\nGroßen kneten 2 Oyten 3\nHagen am Teutobg. Wald 1 Papenburg 1\nHameln 3 Pattensen 3\nHannover 4 Peine 2\nHaren (Ems) 1 Quakenbrück 1\nHarsum 2 Rastede 2\nHaselünne 1 Rhauderfehn 1\nHelmstedt 2 Rinteln 1\nHemmingen 4 Ritterhude 3\nHerzberg am Harz 2 Ronnenberg 4\nHessisch Oldendorf Rasdorf 3\nHildesheim 4 Rosengarten 5\nHolzminden 2 Rotenburg (Wümme) 3\nHude (Oldenburg) 2\nSalzgitter 3\nlhlow\nSalzhemmendorf 1\nllsede\nSarstedt 3\nlsernhagen 4\nScheeßel 2\nJever 2\nSchiffdorf 2\nJork 4\nSchneverdingen 3\nKönigslutter am Elm 2\nSchöningen 1\nKrummhörn\nSchortens 2\nLaatzen 4\nSchwanewede 4\nLangelsheim 2\nSeelze 4\nLangen 3\nLangenhagen\nSeesen 2\n4\nSeevetal 5\nLangwedel 2\nSehnde 3\nLeer (Ostfriesland) 3\nSoltau 2\nLehre 2\nSpringe 3\nLehrte 2\nStadthagen 2\nLengede 1\nStade 4\nLilienthal 3\nLingen (Ems)\nStuhr 3\n2\nSüdbrookmerland 1\nLöningen\nSulingen 1\nLohne (Oldenburg) 1\nLoxstedt 3 Syke 2\nLüneburg 4 Tostedt 4\nMelle Twistringen 1\n2\nMeppen 1 Uelzen 3\nMoormerland 1 Uetze 3\nMünden 2 Uslar 1\nMunster 3 Varel 2\nNeu Wulmstorf 4 Vechelde 2\nNeustadt am Rübenberge 3 Vechta 1\nNienburg (Weser) 3 Verden (Aller) 3\nNorden 3 Vienenburg 2\nNordenham 3 Visselhövede 2\nNordstemmen 2 Wallenhorst 1\nNordhorn 2 Walsrode 3\nNortheim 2 Wardenburg 2\nObernkirchen Wedemark 3","1704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n(Fortsetzung Niedersachsen)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nWeener Winsen (Aller) 2\nWennigsen (Deister) 3 Winsen (Luhe) 5\nWesterstede 2 Wittingen 1\nWestoverledingen 1 Wittmund 2\nWeyhe 3 Wolfenbüttel 3\nWiefelstede 2 Wolfsburg 3\nWiesmoor 1 Wunstorf 2\nWildeshausen 2 Zetel 2\nWilhelmshaven 3 Zeven 3\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nAmmerland 2 Bad Zwischenahn, Edewecht, Rastede, Westerstede,\nWiefelstede\nAurich Aurich, Großenfehn, lhlow, Krummhörn, Norden,\nSüdbrookmerland, Wiesmoor\nCelle 2 Bergen, Celle, Winsen {Aller)\nCloppenburg Cloppenburg, Friesoythe, Löningen\nCuxhaven 2 Cuxhaven, Langen, Loxstedt, Schiffdorf\nDiepholz Bassum, Diepholz, Stuhr, Sulingen, Syke, Twistringen,\nWeyhe\nEmsland Haren (Ems), Haselünne, Lingen (Ems), Meppen,\nPapenburg\nFriesland 2 Jever, Schortens, Varel, Zetel\nGifhorn Gifhorn, Wittingen\nGöttingen 2 Bovenden, Duderstadt, Göttingen, Münden, Rasdorf\nGoslar 2 Bad Harzburg, Clausthal-Zellerfeld, Goslar, Langelsheim,\nSeesen, Vienenburg\nGrafschaft Bentheim Bad Bentheim, Nordhorn\nHameln-Pyrmont Aerzen, Bad Münder am Deister, Bad Pyrmont, Emmer-\nthal, Hameln, Hessisch Oldendorf, Salzhemmendorf\nHarburg 3 Buchholz i. d. Nordheide, Neu Wulmstorf, Rosengarten,\nSeevetal, Tostedt, Winsen (Luhe)\nHelmstedt 1 Helmstedt, Königslutter am Elm, Lehre, Schöningen\nHildesheim 2 Alfeld (Leine), Bad Salzdetfurth, Bockenem, Harsum,\nHildesheim, Nordstemmen, Sarstedt\nHolzminden Holzminden\nLeer Leer (Ostfriesland), Moormerland, Rhauderfehn, Weener,\nWestoverledingen\nLüchow-Dannenberg 2\nLüneburg 2 Lüneburg\nNienburg (Weser) Nienburg (Weser)\nNortheim Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Northeim, Uslar\nOldenburg (Oldenburg) 2 Ganderkesee, Großenkneten, Hude (Oldenburg),\nWardenburg, Wildeshausen","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1705\n(Fortsetzung Niedersachsen)\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nOsnabrück Bad Essen, Beim, Bissendorf, Bohmte, Bramsche,\nGeorgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger Wald,\nQuakenbrück, Melle, Wallenhorst\nOsterholz 3 Lilienthal, Osterholz-Scharmbeck, Ritterhude,\nSchwanewede\nOsterode am Harz 2 Bad Lauterberg im Harz, Herzberg am Harz,\nOsterode am Harz\nPeine Edemissen, llsede, Lengede, Peine, Vechelde\nRotenburg (Wümme) 2 Bremervörde, Rotenburg (Wümme}, Scheeßel,\nVisselhövede, Zeven\nSchaumburg 1 Bückeburg, Obernkirchen, Rinteln, Stadthagen\nSoltau-Fallingbostel 2 Fallingbostel, Munster, Schneverdingen, Soltau, Walsrode\nStade 2 Buxtehude, Drochtersen, Jork, Stade\nUelzen 2 Uelzen\nVechta Damme, Lohne (Oldenburg), Vechta\nVerden 2 Achim, Langwedel, Oyten, Verden (Aller)\nWesermarsch 3 Brake (Unterweser), Nordenham\nWittmund 2 Wittmund\nWolfenbüttel 2 Cremlingen, Wolfenbüttel\nNordrhein-Westfalen\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nAachen 4 Bergheim 3\nAhaus 1 Bergisch Gladbach 4\nAhlen 3 Bergkamen 3\nAldenhoven 3 Bergneustadt 3\nAlfter 4 Bestwig 2\nAlpen 3 Beverungen 1\nAlsdorf 3 Bielefeld 3\nAltena 3 Blomberg\nArnsberg 2 Bocholt 3\nAscheberg 2 Bochum 3\nAttendorn 2 Bönen 3\nBad Berleburg 2 Bonn 5\nBad Driburg 1 Borchen\nBad Honnef 3 Borken 2\nBad Laasphe 2 Bornheim 4\nBad Lippspringe 2 Bottrop 3\nBad Münstereifel 2 Brakel 1\nBad Oeynhausen 2 Brilon 1\nBad Salzuflen 3 Brüggen 3\nBaesweiler 3 Brühl 4\nBalve 3 Bünde 2\nBeckum 2 Büren 1\nBedburg 3 Burbach 2\nBedburg-Hau 2 Burscheid 3","1706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)\nG,3meinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nCastrop-Rauxel 3 Haltern 3\nCoesfeld 2 Halver 3\nDatteln 3 Hamm 3\nDelbrück 1 Hamminkeln 2\nDetmold 3 Harsewinkel 2\nDinslaken 3 Hattingen 3\nDormagen 4 Heiligenhaus 4\nDorsten 3 Heinsberg 3\nDortmund 3 Hemer 3\nDrensteinfurt 2 Hennef (Sieg) 3\nDrolshagen 2 Herdecke 4\nDülmen 2 Herford 2\nDüren 3 Herne 3\nDüsseldorf 5 Herten 3\nDuisburg 3 Herzebrock 2\nEitorf 3 Herzogenrath 3\nEisdorf 3 Hiddenhausen 1\nEmmerich 2 Hilchenbach 2\nEmsdetten 2 Hilden 4\nEngelskirchen 3 Hille 1\nEnger 1 Hörstel 1\nEnnepetal 3 Hövelhof 1\nEnnigerloh 2 Holzwickede 3\nErftstadt 4 Horn-Bad Meinberg 2\nErkelenz 3 Höxter 2\nErkrath 4 Hückelhoven 2\nErwitte 1 Hückeswagen 3\nEschweiler 3 Hüllhorst 1\nEspelkamp 3 Hünxe 3\nEssen 4 Hürth 4\nEuskirchen 3 Ibbenbüren 2\nExtertal 1 Iserlohn 3\nFinnentrop 1 lssum 2\nFrechen 4 Jüchen 3\nFreudenberg 3 Jülich 2\nFröndenberg 3 Kaarst 4\nGeilenkirchen 3 Kalkar 2\nGeldern 3 Kalletal 1\nGelsenkirchen 3 Kamen 3\nGescher 1 Kamp-Lintfort 3\nGeseke 1 Kempen 3\nGevelsberg 3 Kerken 3\nGladbeck 3 Kerpen 3\nGoch 2 Kevelaer 3\nGrefrath 3 Kierspe 3\nGreven 2 Kirchhundem\nGrevenbroich 3 Kirchlengern\nGronau (Westf.) 2 Kleve 2\nGütersloh 2 Köln 4\nGummersbach 3 Königswinter 3\nHaan 4 Korschenbroich 3\nHagen 3 Krefeld 4\nHalle (Westf.) 2 Kreuztal 3","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1707\n(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nKreuzau 2 Nottuln 2\nKürten 3 Nümbrecht 3\nLage 2 Oberhausen 3\nLangenfeld (Rhld.) 4 Ochtrup 1\nLangerwehe 2 Odenthal 4\nLeichlingen (Rhld.) 3 Oelde 1\nLemgo 2 Oer-Erkenschwick 3\nLengerich 2 Oerlinghausen 2\nLennestadt 2 Olpe 2\nLeopolds höhe Olsberg 1\nLeverkusen 3 Overath 3\nLindlar 3 Paderborn 2\nLinnich 2 Petershagen · 1\nLippetal 1 Plettenberg 3\nLippstadt 2 Porta Westfalica 2\nLöhne 2 Preußisch Oldendorf 1\nLohmar 3 Pulheim 4\nLotte 1 Radevormwald 3\nLübbecke 2 Rahden 1\nLüdenscheid 3 Ratingen 4\nLüdinghausen 2 Recklinghausen 3\nLügde 1 Rees 2\nLünen 3 Reichshof 3\nMarienheide 3 Reken 1\nMarl 3 Remscheid 4\nMarsberg Rheda-Wiedenbrück 2\nMechernich 2 Rhede 2\nMeckenheim 4 Rheinbach 3\nMeerbusch 4 Rheinberg 3\nMeinerzhagen 3 Rheine 2\nMenden (Sauerland) 3 Rietberg 2\nMeschede 2 Rösrath 4\nMettingen Rommerskirchen 3\nMettmann 4 Rüthen 1\nMinden 2 Sankt Augustin 4\nMöncheng !adbach 3 Salzkotten 1\nMoers 3 Schalksmühle 3\nMonheim 4 Schermbeck 3\nMonschau 2 Schleiden 2\nMuch 3 Schloß Holte-Stukenbrock 2\nMülheim a. d. Ruhr 4 Schmallenberg 1\nMünster 4 Schwalmtal 3\nNetphen 2 Schwelm 3\nNettetal 3 Schwerte 3\nNeuenkirchen 1 Selm 3\nNeuenrade 3 Senden 2\nNeukirchen-Vluyn 4 Sendenhorst 2\nNeunkirchen 2 Siegburg 4\nNeunkirchen-Seelscheid 3 Siegen 3\nNeuss 4 Simmerath 2\nNiederkassel 3 Soest 3\nNiederkrüchten 3 Solingen 4\nNiederzier 2 Spenge 2","1708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nSprockhövel 3 Warstein 1\nStadtlohn 1 Wassenberg 2\nSteinfurt 2 Wegberg 2\nSteinhagen 2 Weilerswist 3\nSteinheim Welver 1\nStemwede Wenden 1\nStolberg (Rhld.) 3 Werdohl 3\nStraelen 2 Werl 3\nSundern (Sauerland) 2 Wermelskirchen 3\nSwisttal 3 Werne 3\nTelgte 3 Werther (Westf.) 2\nTönisvorst 3 Wesel 3\nTroisdorf 3 Wesseling 3\nÜbach-Palenberg 3 Wetter (Ruhr) 3\nUnna 3 Wickede (Ruhr) 2\nVelbert 3 Wiehl 3\nVerl 2 Willich 4\nVersmold 2 Wilnsdorf 2\nViersen 3 Windeck 3\nVlotho Winterberg 1\nVoerde (Niederrhein) 3 Wipperfürth 3\nVreden 1 Witten 3\nWachtberg 4 Wülfrath 3\nWadersloh 2 Würselen 4\nWaldbröl 3 Wuppertal 4\nWaltrop 3 Xanten 3\nWarburg 1 Zülpich 2\nWarendorf 2\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nAachen 2 Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath,\nMonschau, Simmerath, Stolberg (Rhld.), Würselen\nBorken Ahaus, Bocholt, Borken, Gescher, Gronau (Westf.),\nReken, Rhede, Stadtlohn, Vreden\nCoesfeld 2 Ascheberg, Coesfeld, Dülmen, Lüdinghausen, Nottuln,\nSenden\nDüren 2 Aldenhoven, Düren, Jülich, Kreuzau, Langerwehe,\nLinnich, Niederzier\nEnnepe-Ruhr-Kreis 3 Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm,\nSprockhövel, Wetter (Ruhr), Witten\nEuskirchen 2 Bad Münstereifel, Euskirchen, Mechernich, Schleiden,\nWeilerswist, Zülpich\nGütersloh 2 Gütersloh, Halle (Westf.), Harsewinkel, Herzebrock,\nRheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock,\nSteinhagen, Verl, Versmold, Werther (Westf.)","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1709\n(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nHeinsberg 2 Erkelenz, Geilenkirchen, Heinsberg, Hückelhoven,\nÜbach-Palenberg, Wassenberg, Wegberg\nHerford Bünde, Enger, Herford, Hiddenhausen, Kirchlengern,\nLöhne, Spenge, Vlotho\nHochsauerlandkreis Arnsberg, Bestwig, Brilon, Marsberg, Meschede, Olsberg,\nSchmallenberg, Sundern (Sauerland), Winterberg\nHöxter Bad Driburg, Beverungen, Brakel, Höxter, Steinheim,\nWarburg\nKleve 2 Bedburg-Hau, Emmerich, Geldern, Goch, lssum, Kalkar,\nKerken, Kevelaer, Kleve, Rees, Straelen\nLippe Bad Salzuflen, Blomberg, Detmold, Extertal,\nHorn-Bad Meinberg, Kalletal, Lage, Lemgo, Leopolds-\nhöhe, Lügde, Oerlinghausen\nMärkischer Kreis 3 Altena, Balve, Halver, Hemer, Iserlohn, Kierspe, Lüden-\nscheid, Meinerzhagen, Menden (Sauerland), Neuenrade,\nPlettenberg, Schalksmühle, Werdohl\nOberbergischer Kreis 3 Bergneustadt, Engelskirchen, Gummersbach, Hückes-\nwagen, Lindlar, Marienheide, Nümbrecht, Radevormwald,\nReichshof, Waldbröl, Wiehl, Wipperfürth\nPaderborn Bad Lippspringe, Borchen, Büren, Delbrück, Hövelhof,\nPaderborn, Salzkotten\nRhein-Sieg-Kreis 3 Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Eitorf, Hennef (Sieg),\nKönigswinter, Lohmar, Meckenheim, Much, Neunkirchen-\nSeelscheid, Niederkassel, Rheinbach, Sankt Augustin,\nSiegburg, Swisttal, Troisdorf, Wachtberg, Windeck\nSiegen-Wittgenstein 2 Bad Berleburg, Bad Laasphe, Burbach, Freudenberg,\nHilchenbach, Kreuztal, Netphen, Neunkirchen, Siegen,\nWilnsdorf\nSoest Erwitte, Geseke, Lippetal, Lippstadt, Rüthen, Soest,\nWarstein, Welver, Werl, Wickede (Ruhr)\nSteinfurt Emsdetten, Greven, Hörstel, Ibbenbüren, Lengerich, Lotte,\nMettingen, Neuenkirchen, Ochtrup, Rheine, Steinfurt\nWarendorf 2 Ahlen, Beckum, Drensteinfurt, Ennigerloh, Oelde, Senden-\nhorst, Telgte, Wadersloh, Warendorf\nWesel 3 Alpen, Dinslaken, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort,\nMoers, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Schermbeck,\nVoerde (Niederrhein), Wesel, Xanten","1710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nRheinland-Pfalz\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nAlzey 2 Lahnstein 3\nAndernach 2 Landau in der Pfalz 3\nBad Dürkheim 3 Ludwigshafen am Rhein 3\nBad Kreuznach 3 Mainz 5\nBad Neuenahr-Ahrweiler 3 Mayen 2\nBendorf 2 Montabaur 2\nBetzdorf 2 Mutterstadt 3\nBingen am Rhein 3 Neustadt a. d. Weinstraße 3\nBitburg 2 Neuwied 2\nBöhHggelheim 2 Pirmasens 2\nBoppard 2 Remagen 3\nFrankenthal (Pfalz) 3 Schifferstadt 2\nGermersheim 3 Sinzig 2\nGrünstadt 2 Speyer 3\nHaßloch 2 Trier 3\nIdar-Oberstein 2 Wittlich 2\nIngelheim am Rhein 3 Wörth am Rhein 2\nKaiserslautern 3 Worms 3\nKoblenz 3 Zweibrücken 2\nKonz 2\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nAhrweiler 2 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Remagen, Sinzig\nAltenkirchen (Westerwald) Betzdorf\nAlzey-Worms 2 Alzey\nBad Dürkheim 2 Bad Dürkheim, Grünstadt, Haßloch\nBad Kreuznach 2 Bad Kreuznach\nBernkastel-Wittlich Wittlich\nBirkenfeld 2 Idar-Oberstein\nBitburg-Prüm Bitburg\nCochem-Zell\nDaun\nDonnersbergkreis .2\nGermersheim 2 Germersheim, Wörth am Rhein\nKaiserslautern 2\nKusel 2\nLudwigshafen 2 BöhHggelheim, Mutterstadt, Schifferstadt\nMainz-Bingen 3 Bingen am Rhein, Ingelheim am Rhein\nMayen-Koblenz 2 Andernach, Bendorf, Mayen\nNeuwied 2 Neuwied\nPirmasens 1\nRhein-Hunsrück-Kreis 1 Boppard\nRhein-Lahn-Kreis 2 Lahnstein\nSüdliche Weinstraße 2\nTrier-Saarburg Konz\nWesterwaldkreis Montabaur","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1711\nSaarland\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nBeckingen 2 Ottweiler 2\nBexbach 3 Püttlingen 2\nBlieskastel 2 Quierschied 3\nDillingen/Saar 3 Rehlingen-Siersburg 2\nEppelborn 2 Riegelsberg 2\nFriedrichsthal 2 Saarbrücken 4\nGroßrosseln 2 Saarlouis 3\nHeusweiler 2 Saarwellingen 3\nHomburg 4 Sankt Ingbert 3\nlllingen 3 Sankt Wendel 3\nKleinblittersdorf 2 Schiffweiler 2\nLebach 2 Schmelz 2\nLosheim 2 Schwalbach 2\nMandelbachtal 2 Spiesen-Elversberg 2\nMarpingen 2 Sulzbach/Saar 2\nMerchweiler 2 Tholey 1\nMerzig 2 Überherrn 2\nMettlach 2 Völklingen 3\nNeunkirchen 3 Wadern 2\nNohfelden 1 Wadgassen 2\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nMerzig-Wadern 2 Beckingen, Losheim, Merzig, Mettlach, Wadern\nSaarlouis 2 Dillingen/Saar, Lebach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis,\nSaarwellingen, Schmelz, Schwalbach, Überherrn,\nWadgassen\nSaar-Pfalz-Kreis 2 Bexbach, Blieskastel, Homburg, Mandelbachtal,\nSankt Ingbert\nSankt Wendel Marpingen, Nohfelden, Sankt Wendel, Tholey","1712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nSchleswig-Holstein\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nAhrensburg 5 Kronshagen 4\nBad Oldesloe 5 Lauenburg/Elbe 4\nBad Schwartau 5 Lübeck, Hansestadt 5\nBad Segeberg 4 Mölln 4\nBargteheide 5 Neumünster 4\nBarsbüttel 5 Neustadt in Holstein 4\nBrunsbüttel 3 Norderstedt 6\nBüdelsdorf 4 Pinneberg 5\nEckernförde 4 Plön 5\nElmshorn 4 Preetz 4\nEutin 4 Quickborn 5\nFlensburg 4 Ratekau 4\nGeesthacht 4 Ratzeburg 4\nGlinde 5 Reinbek 4\nGlückstadt 4 Rellingen 6\nHalstenbek 6 Rendsburg 4\nHarrislee 4 Schenefeld 6\nHeide 3 Schleswig 3\nHenstedt-U lzbu rg 5 Schwarzenbek 4\nHusum 4 Stockeisdorf 4\nItzehoe 4 Uetersen 5\nKaltenkirchen 4 Wedel (Holstein) 6\nKiel 5\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nDithmarschen 2 Brunsbüttel, Heide\nHerzogtum Lauenburg 4 Geesthacht, Lauenburg/Elbe, Mölln, Ratzeburg,\nSchwarzenbek\nNordfriesland 3 Husum\nOstholstein 4 Bad Schwartau, Eutin, Neustadt in Holstein, Ratekau,\nStockeisdorf\nPinneberg 5 Elmshorn, Halstenbek, Pinneberg, Quickborn, Rellingen,\nSchenefeld, Uetersen, Wedel (Holstein)\nelön 4 Plön, Preetz\nRendsburg-Eckernförde 3 Büdelsdorf, Eckernförde, Kronshagen, Rendsburg\nSchleswig-Flensburg 2 Harrislee, Schleswig\nSegeberg 4 Bad Segeberg, Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen,\nNorderstedt\nSteinburg 3 Glückstadt, Itzehoe\nStormarn 4 Ahrensburg, Bad Oldesloe, Bargteheide, Barsbüttel,\n. Glinde, Reinbek","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1713\nAnlage 2\n(zu § 1 Abs. 4)\nVomhundertsätze zur Bemessung des Wohngeldes\nfür Empfänger von Sozlalhilfe und Kriegsopferfürsorge\n(§ 32 Abs. 1 WoGG)\nVomhundertsatz\nGemeinden/Kreise*)\nLand zur Bemessung des Wohngeldes\nmit der Mietenstufe\n(§ 32 Abs. 1 WoGG)\nBaden-Württemberg 1-V 46,0\nBayern 1 48,2\nII-IV 47,0\nV-VI 41,8\nBerlin II 43,4**)\nBremen IV 48,3\nHamburg V 49,5\nHessen 1-VI 47,2\nNiedersachsen 1-V 50,8\nNordrhein-Westfalen 1-V 49,2\nRheinland-Pfalz 1-V 47,8\nSaarland 1 41,3\nII-IV 48,3\nSchleswig-Holstein II-VI 53,0\n*) Gemeinden: Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WoGG) - Stand 30. Juni 1988 -,\nKreise: nach Kreisen zusammengefaßte Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern und gGmeindefreie Gebiete(§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2\nWoGG) .\n.. ) Der Vomhundertsatz gilt nur in Berlin (West).","1714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nAnordnung\nüber die Ernennung und Entlassung von Beamten\nim Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern\nVom 7. September 1992\n1. - dem Leiter der Beschaffungsstelle des Bundes-\nministers des Innern,\nAuf Grund des Artikels 1 der Anordnung des Bundes-\npräsidenten über die Ernennung und Entlassung der - dem Präsidenten des Bundesausgleichsamtes,\nBundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom 14. Juli - dem Leiter der Dienststelle Marienthal,\n1975 (BGBI. 1 S. 1915), geändert durch die Anordnung\njeweils für seinen/ihren Geschäftsbereich,\nvom 21. Juni 1978 (BGBI. 1 S. 921 ), übertrage ich wider-\nruflich die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und dem Vorstand des Bundesverbandes für den Selbst-\nEntlassung der Bundesbeamten schutz mit dem Recht, diese Befugnis auf den Direktor\na) der Besoldungsgruppen A 1 bis A 12 (als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied) weiter zu\nübertragen,\n- dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes,\nc) der Besoldungsgruppen A 1 bis A 11\n- dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfas-\nsungsschutz, dem Präsidenten der Fachhochschule des Bundes für\nöffentliche Verwaltung für die Beamten des Zentral-\n- dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, bereichs und den Fachbereich Allgemeine innere\n- dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes, Verwaltung.\n- dem Präsidenten des Bundesamtes für Zivilschutz,\n- dem Präsidenten des Bundesamtes für die An- II.\nerkennung ausländischer Flüchtlinge,\nFür besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und\n- dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in Entlassung der unter Abschnitt I genannten Beamten\nder Informationstechnik, vor.\n- dem Präsidenten des Bundesarchivs,\njeweils für seinen Geschäftsbereich, III.\nb) der Besoldungsgruppen A 1 bis A 11\nDiese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffent-\n- dem Präsidenten und Professor des Instituts für lichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Anordnung über die\nAngewandte Geodäsie, Ernennung und Entlassung von B.eamten im Geschäfts-\n- den Präsidenten der Grenzschutzpräsidien, bereich des Bundesministers des Innern vom 23. Januar\n1991 (BGBI. 1 S. 634, GMBI. 1991 S. 406) und die Ände-\n- dem Direktor der Grenzschutzdirektion, rungsanordnung vom 13. März 1992 (GMBI. 1992 S. 204)\n- dem Leiter der Grenzschutzschule, außer Kraft.\nBonn, den 7. September 1992\nDer Bundesminister des Innern\nSeiters"]}