{"id":"bgbl1-1992-41-6","kind":"bgbl1","year":1992,"number":41,"date":"1992-09-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/41#page=42","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-41-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_41.pdf#page=42","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 27 und Nr. 28","page":1586,"pdf_page":42,"num_pages":1,"content":["1586                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nBundesgesetz b I att\nTeil II\nNr. 27, ausgegeben am 26. August 1992\nTag                                                                      I n h a It                                                                               Seite\n15. 6. 92       Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der\nBundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Wohlfahrt der Republik Lettland über die\nZusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           582\n20. 7. 92       Bekanntmachung des deutsch-philippinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . • . . .                                                    584\n20. 7. 92       Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit der UdSSR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     585\n20. 7. 92      Bekanntmachung des deutsch-philippinischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit . . • • . . .                                                     592\n21. 7. 92      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Abkommens über die gegen-\nseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . .                            593\n21. 7. 92      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechoslowakischen Abkommens über die\ngegenseitige steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr • . . . . . . . . . .                                             594\n28. 7. 92      Bekanntmachung des deutsch-paraguayischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                        594\n28. 7. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der\nautomatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           596\n28. 7. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbringung von\nKernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund                                                            597\n29. 7. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Vorrechte, Befreiungen und lmmuni-\ntäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . .                               597\n29. 7. 92      Bekanntmachung über die Verbürgung der Gegenseitigkeit bei der Anerkennung und Vollstreckung\nvon Zivilurteilen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn . • . .                                                598\n29. 7. 92      Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                       598\n30. 7. 92      Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit.......                                                              600\n30. 7. 92      Bekanntmachung des deutsch-mauretanischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . •                                                        601\n5. 8. 92      Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Kanada . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  603\nBerichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung\njeder Form von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . .            604\nPreis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}