{"id":"bgbl1-1992-36-5","kind":"bgbl1","year":1992,"number":36,"date":"1992-07-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/36#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-36-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_36.pdf#page=16","order":5,"title":"Gesetz zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes","law_date":"1992-07-23T00:00:00Z","page":1380,"pdf_page":16,"num_pages":6,"content":["1380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nGesetz\nzur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes\nVom 23. Juli 1992\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 2. als ihr Beiträge Dritter zur Bezahlung der Miete\ndas folgende Gesetz beschlossen: oder zur Aufbringung der Belastung gegenüber-\nstehen.\"\nArtikel 1 6. § 9 wird wie folgt gefaßt:\nÄnderung des Wohngeldsondergesetzes ,,§ 9\nDas Wohngeldsondergesetz vom 20. Juni 1991 (BGBI. 1 Begriff des Jahreseinkommens\nS. 1250) wird wie folgt geändert: Zum Jahreseinkommen rechnen:\n1. Einkünfte aus\n1. § 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\na) Land- und Forstwirtschaft,\n„In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten\nGebiet wird im Zeitraum vom 1. Oktober 1991 bis b) Gewerbebetrieb,\neinschließlich 31. Dezember 1994 zur wirtschaftlichen c) selbständiger Arbeit,\nSicherung angemessenen und familiengerechten\nWohnens auf einen vor dem 1. Februar 1994 d) Kapitalvermögen,\ngestellten Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes e) Vermietung und Verpachtung;\nWohngeld als Zuschuß zu den Aufwendungen für den\nWohnraum sowie zu den Kosten für Wärme und 2. Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ein-\nWarmwasser gewährt.\" schließlich der Versorgungsbezüge entsprechend\nAnlage 6;\n2. In § 2 Satz 2 Nr. 2 wird die Verweisung „Anlagen 1 bis 3. Arbeitslosen-, Unterhalts- ·und Übergangsgeld so-\n1O\" durch das Wort „Anlagen\" ersetzt. wie die in der Anlage 7 aufgeführten Einnahmen;\n4. Renten und Bezüge entsprechend Anlage 8, mit\n3. In § 3 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Miet- Ausnahme der Grundrenten nach dem Bundes-\nzuschuß\" die Worte „für den von ihm genutzten versorgungsgesetz;\nWohnraum\" eingefügt.\n5. von nicht zum Familienhaushalt rechnenden Drit-\nten empfangener laufender Unterhalt und Leistun-\n4. In § 6 Abs. 2 wird der folgende Satz 2 eingefügt: gen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz.\"\n„Als Belastung sind auch wiederkehrende Leistungen\nfür die Nutzung des Grundstückes zu berücksichtigen, 7. § 10 wird wie folgt geändert:\ndas nicht im Eigentum des für einen Lastenzuschuß\nAntragberechtigten (§ 3 Abs. 2 und 3) steht.\" a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,(2) Soweit die Höhe der in § 9 Nr. 1 Buchstaben a\n5. § 7 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: bis c genannten Einkünfte weder nachgewiesen\nnoch glaubhaft gemacht werden kann, ist hierfür\n,,(2) Die Miete oder Belastung bleibt insoweit außer ein Betrag von 12 000 Deutsche Mark anzuset-\nBetracht, zen.\"\n1. als sie auf Wohnraum entfällt, der b) Folgender Absatz 3 wird eingefügt:\na) ausschließlich gewerblich oder beruflich be- ,,(3) Abgezogen wird ein Betrag in Höhe von\nnutzt wird; 1. 6,5 vom Hundert von\na) Einkünften im Sinne des § 9 Nr. 1 und\nb) einem anderen unentgeltlich oder entgeltlich\nzum Gebrauch überlassen ist. übersteigt das b) Einnahmen im Sinne des § 9 Nr. 3 bis 5\nEntgelt für die Gebrauchsüberlassung die auf sowie im Sinne des Absatzes 2,\ndiesen Wohnraum entfallende anteilige Miete 2. 25 vom Hundert von Einnahmen aus nicht-\noder Belastung, wird das Entgelt in voller Höhe\nselbständiger Arbeit (§ 9 Nr: 2).\"\nabgesetzt. Auf das Entgelt ist § 5 Abs. 2 ent-\nsprechend anzuwenden; c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1992 1381\nd) Folgender Absatz 5 wird angefügt:\nHeizungsart\n,,(5) Von dem nach den Absätzen 1 bis 4 ermittel-\nten Betrag sind Aufwendungen zur Erfüllung Einzel-\nZentral- Fern-\nZeitraum raum-\ngesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen (§ 11) und heizung\nheizung heizung\nFreibeträge (§ 11 a) abzusetzen. Der danach· ver-\nbleibende Betrag ist das Jahreseinkommen.\" Deutsche Mark\n8. Nach § 11 wird folgender § 11 a eingefügt: 1. Oktober 1991\nbis 30. September 1993 1,00 1,eo 2,50\n,,§ 11 a\nFreibeträge 1. Oktober 1993\nbis 30. September 1994 0,60 1,20 1,70\n(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens wer-\nden abgesetzt von den Einnahmen eines 1. Oktober 1994\n1. Antragberechtigten, der allein mit Kindern zusam- bis 31. Dezember 1994 0,30 0,60 0,90\nmen wohnt, für jedes Kind unter 12 Jahren, für das\neine Leistung nach dem Bundeskindergeldgesetz\noder im Sinne des § 8 Abs. 1 des Bundeskinder;. 13. In § 23 Abs. 1 wird die Angabe „31. Dezember 1993\"\ngeldgesetzes gewährt wird, ein Freibetrag in Höhe durch die Angabe „31. Dezember 1994\" ersetzt.\nvon 1 200 Deutsche Mark, wenn der Antragberech-\ntigte wegen Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nicht 14. In § 25 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort „zuste-\nnur kurzfristig vom Haushalt abwesend ist, hen\" die Worte „oder im Falle eines Antrages ·dem\n2. Schwerbehinderten ein Freibetrag von 3 000 Deut- Grunde nach zustehen würden\" eingefügt.\nsche Mark bei einem Grad der Behinderung\n15. Nach § 26 werden folgende §§ 27 und 28 angefügt:\na) von 100 oder\n,,§ 27\nb) von wenigstens 80, wenn der Schwerbehin-\nVerlängerung\nderte häuslich pflegebedürftig im Sinne des\nder Geltungsdauer von Bewilligungsbescheiden\n§ 69 Abs. 3 Satz 1 des Bundessozialhilfege-\nsetzes ist. (1) Die Geltungsdauer vori Bewilligungsbescheiden,\nderen Bewilligungszeitraum am 30. September 1992\n(2) Erreichen die nach Anwendung der §§ 9 bis 11\nendet, verlängert sich kraft Gesetzes bis zum Ablauf\nund des Absatzes 1 Nr. 1 zu berücksichtigenden Ein-\ndes 31. Dezember 1992.\nnahmen nicht den Freibetrag nach Absatz 1 Nr. 2, so\nist dieser insoweit bei der Ermittlung des Jahresein- (2) Die Geltungsdauer von Bewilligungsbescheiden,\nkommens des Familienmitgliedes abzusetzen, das deren Bewilligungszeitraum am 31. Oktober 1992\nnach Anwendung der §§ 9 bis 11 sowie des Absat- oder am 30. November 1992 endet, verlängert sich\nzes 1 die höchsten zu berücksichtigenden Einnahmen kraft Gesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember\nhat.\" 1992. Hierbei bemißt sich der Zuschlag für Wärme\nund Warmwasser für den Zeitraum vom 1. Oktober\n1992 bis 31. Dezember 1992 nach § 21 Abs. 1 Satz 1\n9. In§ 12 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt\nin der ab 1. August 1992 geltenden Fassung dieser\nund folgende Nummer 3 angefügt:\nVorschrift.\n,,3. soweit ein Antragberechtigter, der mit Personen, (3) Bei Bewilligungsbescheiden, deren Bewilli-\ndie keine Familienmitglieder im Sinne des§ 4 sind, gungszeitraum am 31. Dezember 1992 oder später\neine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führt, endet, bemißt sich kraft Gesetzes für den Zeitraum ab\nbesser gestellt wäre als im Rahmen eines Fami- 1. Oktober 1992 der Zuschlag für Wärme und Warm-\nlienhaushalts entsprechender Größe; das Beste- wasser nach § 21 Abs. 1 Satz 1 in der ab 1. August\nhen einer Wirtschaftsgemeinschaft wird vermutet, 1992 geltenden Fassung dieser Vorschrift.\nwenn der Antragberechtigte und die Personen\nWohnraum gemeinsam bewohnen.\" § 28\nVorschüsse\n10. § 16 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n(1) Wohngeldempfängern, denen Wohngeld bis\n,,(1) Das Wohngeld wird für längstens zwölf Monate 31. Dezember 1992 bewilligt worden ist und die im\nbewilligt (Bewilligungszeitraum).\" Zeitraum vom 1. November 1992 bis 31. Januar 1993\neinen Antrag auf erneute Bewilligung von Wohngeld\n11. In § 18 werden . stellen, kann für die Monate Januar 1993 bis ein-\na) in Absatz 1 Satz 2 die Angabe „31. Januar 1993\" schließlich März 1993 jeweils ein Vorschuß in Höhe\ndurch die Angabe „31. Januar 1994\" und des ihnen nach § 27 für den Monat Dezember 1992\nbewilligten Wohngeldes gewährt werden.\nb) in Absatz 2 Satz 4 die Angabe „31. Januar 1993\"\ndurch die Angabe „31. Januar 1994\" (2) Der Vorschuß ist auf das zustehende Wohngeld\nanzurechnen. Soweit er dieses Wohngeld übersteigt\nersetzt. oder eine Leistung nicht zusteht, ist der Vorschuß vom\nAntragberect\"1tigten nach Maßgabe des § 42 Abs. 2\n12. In § 21 Abs. 1 Satz 1 wird die Tabelle wie folgt und Abs. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch zu\ngefaßt: erstatten.\"","1382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n16. In der Anlage 1 wird b) in Gemeinden mit 100 000 und mehr Ein-\nwohnern.\" ·\na) die letzte Spalte durch folgende Spalten ersetzt:\n480 520 18. In der Anlage 3 wird\nbis und\n520 mehr 3 )\na) die letzte Spalte durch folgende Spalten ersetzt:\n720 760\n425 460 bis und\n394 427 760 mehr 3 )\n363 394\n331 361 580 613\n300 327 549 581\n267 293 519 550\n235 259 491 521\n200 223 463 492\n165 186 434 462\n130 149 406 433\n94 111 377 403\n57 72 349 373\n20 33 320 344\n292 314\n263 284\nb) folgende Anmerkung 3 angebracht: 234 254\n„3 ) Die Spalte „520 und mehr\" ist anzuwenden bei 204 223\nWohnraum\n175 193\n146 163\na) mit Zentral- oder Fernheizung (§ 21) oder 116 132\n87 101\nb) in Gemeinden mit 100 000 und mehr Ein- 57 71\nwohnern.\" 28 40\n17. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:\nb) folgende Anmerkung 3 angebracht:\na) Die Vorspalte wird um folgende Zeile ergänzt: „3 ) Die Spalte „760 und mehr\" ist anzuwenden bei\n,,2100 - 2200\". Wohnraum\nb) Die letzte Spalte wird durch folgende Spalten er- a) mit Zentral- oder Fernheizung (§ 21) oder\nsetzt:\nb) in Gemeinden mit 100 000 und mehr Ein-\n600 640 wohnern.\"\nbis und\n640 mehr 3 ) 19. Die Anlage 4 wird wie folgt geändert:\na) Die Vorspalte wird um folgende Zeile ergänzt:\n501 534\n472 504 ,,3500 - 3600\".\n443 474 b) Die letzte Spalte wird durch folgende Spalten er-\n414 444 setzt:\n385 414\n356 383 840 880 920\n326 353 bis bis und\n297 322 880 920 3 ) mehr 3 )\n268 291\n237 260 725 760 795\n205 226 697 732 766\n173 193 669 702 735\n140 159 644 676 708\n107 125 618 650 681\n74 90 593 624 654\n40 55 568 598 627\n20 543 571 600\n517 545 573\nc) folgende Anmerkung 3 wird angebracht: 492 519 546\n467 493 519\n„3 ) Die Spalte „640 und mehr'' ist anzuwenden bei 441 467 492\nWohnraum 416 441 465\na) mit Zentral- oder Fernheizung (§ 21) oder 391 414 438","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1992 1383\n840 880 920 960 1000 1040 Steige-\nbis bis und bis bis und rungs-\n880 920~) mehr 3 ) 1000 1040 3 ) mehr 3) betrag\n129 135 149 14\n365 388 411\n103 109 122 13\n340 362 384\n77 83 95 12\n315 336 356\n289 52 57 68 11\n309 329\n264 26 31 41 10\n283 302\n238 14 10\n257 275\n213 230 248\n187 204 220 cc) folgende Anmerkung 3 angebracht:\n162 177 193\n136 151 166 ,,3) Die Spalten „ 1000 bis 1040\" und „ 1 040 und\n111 124 138 mehr\" sind anzuwenden bei Wohnraum\n85 98 111 a) mit Zentral- oder Fernheizung (§ 21)\n59 72 84 oder\n34 45 56 b) in Gemeinden mit 100 000 und mehr\n19 29 Einwohnern.\"\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nc) Folgende Anmerkung 3 wird angebracht: aa) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:\n3\n,, ) Die Spalten „880 bis 920\" sowie „920 und mehr\" ,,2. Bei Wohnkosten von mehr als 1080 Deut-\nsind anzuwenden bei Wohnraum sche Mark wird für jede weiteren angefan-\na) mit Zentral- oder Fernheizung (§ 21) oder genen 40 Deutsche Mark, höchstens je-\nb) in Gemeinden mit 100 000 und mehr Ein- doch 120 Deutsche Mark für das sechste\nwohnern.\" und jedes weitere Familienmitglied, der\nWert der· vorletzten Spalte um den ent-\n20. Die Anlage 5 wird wie folgt geändert: sprechenden Wert der letzten Spalte er-\na) In Absatz 1 werden höht. Sind nach Anmerkung 3 die Spalten\n„ 1000 bis 1040\" und „ 1040 und mehr\" nicht\naa) die Vorspalte um folgende Zeile ergänzt: anzuwenden, findet Satz 1 bei Wohnko-\n,,4000 - 4100\", sten von mehr als 1000 Deutsche Mark\nAnwendung, wobei sich der Wert der Spal-\nbb) die vorletzte und die letzte Spalte durch folgen-\nte „960 bis 1000\" um 9en entsprechenden\nde Spalten ersetzt:\nWert der letzten Spalte erhöht.\"\n960 1000 1040 Steige- bb) In Nummer 3 werden die Zahl „4000\" durch die\nbis bis und rungs- Zahl „4100\" ersetzt und folgender Satz 2 ein-\n1000 1040'1) mehr 3 ) betrag gefügt:\n795 812 846 34 „Sind nach Absatz 1 Anmerkung 3 die Spalten\n769 785 819 34 „ 1 000 bis 1040\" und „ 1 040 und mehr\" nicht\n743 759 792 33 anzuwenden, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß\n718 734 765 31 die Zahl „4100\" durch die Zahl „4000\" ersetzt\n692 708 739 31 wird.\"\n667 682 712 30\n641 656 685 29 21. Nach der Anlage 5 werden folgende Anlagen 6 bis 8\n616 630 658 28 angefügt:\n590 604 632 28 „Anlage 6\n564 578 605 27 (zu§ 9 Nr. 2)\n539 552 578 26\n513 526 551 25 1. Abfindung\n488 500 525 25 2. Anwärterbezüge\n462 474 498 24\n437 448 471 23 3. Ausbildungsvergütung\n411 422 444 22 4. Besoldung (Gehalt, Lohn, Vergütung)\n385 396 417 21\n5. Betriebsrente\n360 370 391 21\n334 344 364 20 6. Gratifikationen\n308 318 337 19 7. Provisionen\n283 292 310 18\n257 266 283 17 8. Ruhe- und Unfallruhegehalt sowie Ruhegeld\n231 240 256 16 9. Tantiemen\n206 214 229 15\n10. Trennungsgeld\n180 188 203 15\n154 162 176 14 11. Urlaubsgeld","1384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n12. Versorgungsbezüge Artikel 2\n13. Waisengeld Änderung des Wohngeldgesetzes\n14. Wartegeld Das Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekanntma-\n15. Weihnachtsgeld chung vom 4. Juli 1991 (BGBI. 1S. 1433), geändert durch\nArtikel 37 des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBI. 1\n16. Witwengeld S. 297, 334), mit den Anlagen 1 bis 8 in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. März 1992 (BGBI. 1 S. 545),\nAnlage 7 wird wie folgt geändert:\n(zu § 9 Nr. 3)\n1. Altersübergangsgeld 1. In § 2 Abs. 1 Satz 2 werden\n2. Arbeitslosenhilfe a) die Worte „wenn § 18 anzuwenden ist\" durch die\nWorte „wenn oder soweit § 18 anzuwenden ist\"\n3. Eingliederungsgeld\nersetzt und\n4. Konkursausfallgeld b) die Worte ,,(Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juni\n5. Krankengeld 1991 - BGBI. 1 S. 1250)\" gestrichen.\n6. Kurzarbeitergeld\n2. In§ 36 Abs. 1 Nr. 2 wird der zweite Satz gestrichen.\n7. Mütterunterstützung oder Mutterschaftsgeld, so-\nweit sie das Erziehungsgeld übersteigen\n3. In § 41 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort „zuste-\n8. Schlechtwettergeld hen\" die Worte „oder im Falle eines Antrages dem\n9. Überbrückungsgeld Grunde nach zustehen würden\" eingefügt.\n10. Verdienstausfallentschädigung nach dem Unter-\n4. § 42 wird wie folgt geändert:\nhaltssicherungsgesetz\n11. Verletztengeld a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n12. Versorgungskrankengeld aa) In Nummer 1 werden die Sätze 2 und 3 ge-\nstrichen.\n13. Vorruhestandsgeld\nbb) In Nummer 2 wird die Angabe „ 1. Februar 1993\nAnlage 8 bis 31. Dezember 1994\" durch die Angabe\n(zu§ 9 Nr. 4) ,, 1. Februar 1994 bis 31. Dezember 1995\" er-\nsetzt.\n1. Altersgeld aus der Altershilfe für Landwirte\ncc) Die Tabelle in Nummer 3 Satz 3 (§ 32 Abs. 1\n2. Altersrente Satz 3) wird wie folgt gefaßt:\n3. Ausgleichsrente\nVom-\n4. Bergmannsrente Zeitraum hundert-\nsatz\n5. Berufsschadensausgleich\n1. Oktober 1991 bis 30. September 1993 50\n6. Berufsständische Versorgungsrente wegen Alters\noder Erwerbsunfähigkeit 1. Oktober 1993 bis 30. September 1994 35\n1. Oktober 1994 bis 31. Dezember 1995 25\n. 7. Berufsunfähigkeitsrente\n8. Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten\ndd) In Nummer 4\n9. Elternrente\n- Buchstabe a wird die Angabe „ 1. Februar\n10. Erwerbsunfähigkeitsrente 1993 bis 31. Dezember 1994\" durch die An-\n11. Erziehungsrente gabe „ 1. Februar 1994 bis 31. Dezember\n1995\" ersetzt,\n12. Hinterbliebenenrente (Witwen-, Witwer- und\nWaisenrente) - Buchstabe b wird die Angabe „bis 31. De-\nzember 1994\" durch die Angabe „bis\n13. Knappschaftsausgleichsleistung 31 . Dezember 1995\" ersetzt.\n14. Knappschaftsrente\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n15. Landabgaberente der Altershilfe für Landwirte\naa) Die Nummern 2 und 3 werden gestrichen.\n16. Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz und\nbb) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 2 und\nGesetzen, die auf das Bundesversorgungsgesetz\nwie folgt gefaßt:\nverweisen\n„2. die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 1 und 2\n17. Verletztenrente\nso wie der vorstehenden Nummer 1 mit der\n18. Zusatzleistungen, Zusatzrenten oder Zusatzver- zugehörigen Rechtsverordnung aufzuhe-\nsorgung auf Grund Höherversicherung in der ge- ben, sobald in dem in Artikel 3 des Eini-\nsetzlichen Rentenversicherung oder durch alle gungsvertrages genannten Gebiet die Mie-\nArten von Zusatz- und Sonderversorgungs- ten mit denen im übrigen Bundesgebiet ver-\nsystemen\". gleichbar sind.\"","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1992 1385\ncc) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 3. d) In Absatz 5 wird die Angabe „ 1. Februar 1993 bis\nzum 30. Juni 1995\" durch die Angabe „1. Februar\ndd) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 4 mit der\n1994 bis zum 30. Juni 1995\" ersetzt.\nMaßgabe, daß die Verweisung auf „Nummer 5\"\ndurch die Verweisung auf „Nummer 3\" ersetzt\nwird. Artikel 3\nc) In Absatz 3 Satz 1 wird die Tabelle wie folgt ge- Neufassung des Wohngeldsondergesetzes\nfaßt: und des Wohngeldgesetzes\nDas Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen\nHeizungsart\nund Städtebau kann den Wortlaut des Wohngeldsonder-\nEinzel- gesetzes sowie des Wohngeldgesetzes ohne die An-\nZentral- Fern-\nZeitraum raum-\nheizung heizung\nlagen 1 bis 8 in der ab 1. Januar 1993 geltenden Fassung\nheizung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.\nDeutsche Mark\nArtikel 4\n1. Februar 1994\nbis 30. September 1994 0,60 1,20 1,70 Inkrafttreten\n1. Oktober 1994 Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am\nbis 31. Dezember 1995 0,30 0,60 0,90 1. August 1992 in Kraft. Artikel 1 Nr. 6 bis 8, 16 bis 21 tritt\nam 1. Januar 1993 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 23. Juli 1992\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDie Bundesministerin\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\n1. Schwaetzer\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel"]}