{"id":"bgbl1-1992-35-6","kind":"bgbl1","year":1992,"number":35,"date":"1992-07-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/35#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-35-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_35.pdf#page=10","order":6,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf bei einer Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (1. BAföG-ZuschlagsVÄndV)","law_date":"1992-07-20T00:00:00Z","page":1358,"pdf_page":10,"num_pages":4,"content":["1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil i\nErste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nüber die Zuschläge zu dem Bedarf bei einer Ausbildung\naußerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes\n(1. BAföG-ZuschlagsVÄndV)\nVom 20. Juli 1992\nAuf Grund des § 13 Abs. 4 des Bundesausbildungs- Moldavien 380 DM,\nförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Niederlande 100DM,\nvom 6. Juni 1983 (BGBI. 1 S. 645), der zuletzt durch das Norwegen 380DM,\nZwölfte Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungs- Österreich 160 DM,\nförderungsgesetzes vom 22. Mai 1990 (BGBI. 1 S. 936) Polen 120 DM,\ngeändert worden ist, verordnet die Bundesregierung: Rumänien 1800M,\nRussische Föderation 380DM,\nSchweden 420DM,\nArtikel 1 290 DM,\nSchweiz\nDie Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf bei Slowenien 120 DM,\neiner Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Spanien 210 DM,\nBundesausbildungsförderungsgesetzes vom 25. Juni Ukraine 380DM,\n1986 (BGBI. 1 S. 935), geändert durch Artikel 3 des Geset- Ungarn 120 DM,\nzes vom ~1 . Juni 1988 (BGB! . 1 S. 829), wird wie folgt Weiß-Rußland 380DM,\ngeändert: - in Afrika für\nÄgypten 230 DM,\n1. Die Überschrift der Verordnung wlrd wie folgt gefaßt: Kamerun 670 DM,\n„Verordnung Kenia 120 DM,\nüber die Zuschläge zu dem Bedarf Marokko 120 DM,\nnach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Nigeria 230DM,\nbei einer Ausbildung im Ausland Ruanda 380 DM,\n(BAföG-Zuschlags V)\". Sierra Leone 180 DM,\nSudan 230 DM,\n2. § 1 Abs. 1 erster Halbsatz wird wie folgt gefaßt Südafrika 120 DM,\n„Bei einer Ausbildung im Ausland werden in den Fällen Tansania 280 DM,\ndes § 5 Abs. 2, 3 und 5 des Gesetzes nach Maßgabe Tunesien 120 DM,\ndieser Verordnung folgende Zuschläge zu dem Bedarf Uganda 280 DM,\ngeleistet:\". - in Amerika für\nArgentinien 530 DM,\n3. § 2 wird wie folgt geändert: 230 DM,\nBrasilien\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: Chile 120 DM,\nCosta Rica 180 DM,\n,,(1) Die Auslandszuschläge betragen monatlich\nEcuador 180 DM,\nbei einer Ausbildung\nGuatemala 180 DM,\n- in Europa für Jamaika 180 DM,\nBelgien 100 DM, Kanada 170 DM,\nBosnien-Herzegowina 120 DM, Kolumbien 180 DM,\nBulgarien 120 DM, Mexico 230DM,\nDänemark 290DM, Peru 450 DM,\nEstland 380DM, Vereinigte Staaten von Amerika\nFinnland 350DM, mit Ausnahme der Stadt New York 170 DM,\nFrankreich mit Ausnahme von Paris 120 DM, Stadt New York 210 DM,\nParis 160 DM, - in Asien für\nGriechenland 120 DM,\nArmenien 380 DM,\nGroßbritannien 100 DM,\nAserbaidschan 380 DM,\nIrland 100 DM,\nChina 180 DM,\nIsland 490 DM,\nGeorgien 380 DM,\nItalien 160 DM,\nHongkong 330 DM,\nJugoslawien 120 DM,\nIndien 180 DM,\nKroatien 120 DM,\nIsrael 260 DM,\nLettland 380 DM,\nJapan 910 DM,\nLitauen 380 DM,","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1992 1359\nLibanon 570 DM, 5. § 6 wird wie folgt geändert:\nMalaysia 180 DM, a) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nKasachstan 380 DM,\nKirgistan 380 DM, „Zur Abgeltung eines besonderen Bedarfs bei einer\nPakistan 180 DM, Ausbildung im Ausland nach § 5 Abs. 2, 3 und 5 des\nPhilippinen 230 DM, Gesetzes wird Ausbildungsförderung nur nach die-\nSyrien 720 DM, ser Verordnung geleistet.\"\nTadschikistan 380DM, b) In Satz 2 wird die Textstelle,,, die zuletzt durch die\nTürkei 120 DM, Verordnung vom 24. Februar 1986 (BGBI. 1 S. 315)\nTurkmenistan 380 DM, geändert worden ist,\" durch die Textstelle ,,, die\nUsbekistan 380 DM, zuletzt durch Anlage I Kapitel XVI Sachgebiet B\n- in Australien/Ozeanien für Abschnitt II Nr. 4 des Einigungsvertrages vom\n31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des\nAustralien 170 DM,\nGesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II\nNeuseeland 120 DM.\"\nS. 885, 1134) geändert worden ist,\" ersetzt.\nb) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:\n,,(3) Wird im Ausland ein neuer Staat gebildet, so 6. § 7 wird gestrichen; § 8 wird§ 7.\ngilt für Auszubildende, die eine auf seinem Gebiet\ngelegene Ausbildungsstätte besuchen, die Rege-\nlung über die Höhe der Auslandszuschläge nach § 2 Artikel 2\nAbs. 1 fort.\" Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1992 mit\nder Maßgabe in Kraft, daß sie für alle Bewilligungszeit-\n4. In § 5 wird die Textstelle ,,§ 13 Abs. 2a\" durch die räume anzuwenden ist, die nach dem 30. Juni 1992 be-\nTextstelle ,,§ 13 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2\" ersetzt. ginnen.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 20. Juli 1992\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Bildung und Wissenschaft\nRainer Ortleb","1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1992\n- 2 BvF 1/88 u. a. - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:\n1. § 1O Absatz 3 des Gesetzes über sowie über strukturelle Anpassun-\nden Finanzausgleich zwischen gen in dem in Artikel 3 des Eini-\nBund und Ländern in der der Be- gungsvertrages genannten Gebiet\nkanntmachung vom 28. Januar (Haushaltsbegleitgesetz 1991) vom\n1988 (Bundesgesetzbl. 1 Seite 94) 24. Juni 1991 (Bundesgesetzbl. 1\nzugrundeliegenden Fassung, geän- Seite 1314) mit Artikel 107 Absatz 2\ndert durch Gesetz vom 26. April Satz 3 in Verbindung mit Artikel 20\n1990 (Bundesgesetzbl. 1Seite 822), Absatz 3 des Grundgesetzes un-\nist mit Artikel 107 Absatz 2 Satz 1 in vereinbar, soweit darin der Vorab-\nVerbindung mit Artikel 20 Absatz 3 betrag für das Land Bremen gere-\ndes Grundgesetzes unvereinbar, gelt ist.\nsoweit er bei der Berechnung der\nFehlbeträge die Steuereinnahmen 4. Mit dem Grundgesetz vereinbar\nund die Einnahmen aus der berg- sind § 6 in Verbindung mit § 8 Ab-\nrechtlichen Förderabgabe je Ein- satz 1 Satz 1 dieses Gesetzes, so-\nwohner ohne Berücksichtigung der weit danach die örtlichen Ver-\nAbzugsbeträge für Hafenlasten ge- brauch- und Aufwandsteuern, die\nmäß § 7 Absatz 3 dieses Gesetzes Konzessionsabgaben der Gemein-\nund der Einwohnerwertung nach den und die Einnahmen der Ge-\n§ 9 Absatz 2 dieses Gesetzes er- meindeverbände nicht in die Be-\nmittelt und soweit er die Aufbrin- stimmung der Finanzkraftmeßzahi\ngung der Fehlbeträge regelt. einbezogen sind; § 7, soweit da-\nnach von den Einnahmen nach Ab-\n2. § 11 a Absatz 2 dieses Gesetzes ist satz 1 nicht die Kosten der Sozial-\nmit Artikel 107 Absatz 2 Satz 1 des hilfe abgesetzt werden; § 7 Absatz\nGrundgesetzes unvereinbar. 3, soweit darin die Abgeltung der\n3. § 11 a Absatz 3 dieses Gesetzes ist Sonderbelastungen, die den Län-\nsowohl in der der Bekanntmachung dern Bremen und Hamburg aus der\nvom 28. Januar 1988 (Bundesge- Unterhaltung und Erneuerung ihrer\nsetzbl. 1 Seite 94) zugrundeliegen- Seehäfen erwachsen, geregelt ist;\nden Fassung als auch in der Fas- § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in\nsung des Artikel 2 des Gesetzes Verbindung mit § 8 Absatz 5, § 8\nzum Ausgleich unterschiedlicher Absatz 5, § 9 Absätze 2 und 3, § 1O\nWirtschaftskraft in den Ländern Absatz 3, soweit er allein auf\nvom 20. Dezember 1988 (Bundes- die Einnahmen der Länder abstellt;\ngesetzbl. 1Seite 2358) sowie in der § 11 a Absatz 3, soweit darin der\nFassung des Artikel 6 des Geset- Vorabbetrag für das Saarland gere-\nzes über Maßnahmen zur Entla- gelt und für das Land Hamburg kein\nstung der öffentlichen Haushalte Vorabbetrag vorgesehen ist.\nDie vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes\nüber das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 2. Juli 1992\nDie Bundesministerin der Justiz\nS. Leutheusser-Schnarrenberger","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1992 1361\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 1992\n- 1 BvR 1467/91 u. a. - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:\nArtikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 zu dem Vertrag vom\n31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deut-\nschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands\n- Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990\n(Bundesgesetzbl. II Seite 885) ist insoweit mit Artikel 12 Absatz 1 - teilweise in\nVerbindung mit Artikel 6 Absatz 4 - des Grundgesetzes unvereinbar und\nnichtig, als durch Artikel 38 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 des\nVertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen\nDemokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands\n- Einigungsvertrag - vom 31 . August 1990 (Bundesgesetzbl. II Seite 889)\na) die Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten enden, denen am 31. Dezember\n1991 nach Mutterschutzrecht nicht gekündigt werden durfte, und\nb) die Arbeitsverhältnisse derjenigen Beschäftigten, die sich um Weiterver-\nwendung bei einer Nachfolgeeinrichtung der Bauakademie der Deutschen\nDemokratischen Republik oder der Akademie der Landwirtschaftswissen-\nschaften der Deutschen Demokratischen Republik beworben haben und\ndenen nicht bis zum 30. November 1991 bekanntgegeben worden ist, daß\nsie über den 31. Dezember 1991 hinaus keine derartige Beschäftigung\nfinden werden, vor Ablauf des auf eine solche Bekanntgabe folgenden\nMonats enden.\nIm übrigen ist Artikel 38 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 des\nEinigungsvertrages in der aus den Gründen des Beschlusses ersichtlichen\nAuslegung mit dem Grundgesetz vereinbar.\nDie vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes\nüber das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 3. Juli 1992\nDie Bundesministerin der Justiz\nS. Le uth e u sse r-Sc h narren berge r"]}