{"id":"bgbl1-1992-35-1","kind":"bgbl1","year":1992,"number":35,"date":"1992-07-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/35#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-35-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_35.pdf#page=6","order":1,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Landwirtschaftsförderungsverordnung","law_date":"1992-07-20T00:00:00Z","page":1354,"pdf_page":6,"num_pages":6,"content":["1354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Landwirtschaftsförderungsverordnung\nVom 20. Juli 1992\nAuf Grund des § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen\nLandwirtschaft vom 12. Juli 1989 (BGBI. 1S. 1435) verordnet der Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundes-\nminister der Finanzen:\nArtikel 1\nDie Landwirtschaftsförderungsverordnung vom 19. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1472),\nzuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. Juni 1991 (BGBI. 1S. 1240), wird\nwie folgt geändert:\n1. § 2a wird wie folgt gefaßt:\n,,§ 2a\nFür die Jahre 1990, 1991 und 1992 beträgt der in § 3 Abs. 1 Satz 1\ndes Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft genannte ein-\nheitliche Betrag je Hektar der landwirtschaftlich genutzten Fläche jeweils\n90 Deutsche Mark.\"\n2. § 4 wird gestrichen.\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 20. Juli 1992\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nW. Kittel","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1992 1355\nSiebzehnte Verordnung\nzur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung\nVom 20. Juli 1992\nAuf Grund der §§ 27 und 72 Abs. 1 Nr. 2 des Sol- ~ die Zeit eines Urlaubs ohne Geld- und Sach-\ndatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom bezüge, der dienstlichen Interessen oder öffent-\n19. August 1975 (BGBI. 1 S. 2273), von denen § 27 durch lichen Belangen dient, bis zur Dauer von ins-\nArtikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 22. Mai 1980 (BGBI. 1 gesamt 2 Jahren; die zeitliche Grenze gilt nicht,\nS. 581) und § 72 durch Artikel 1 Nr. 20 des Gesetzes vom wenn der Urlaub für eine Tätigkeit als wissen-\n6. Dezember 1990 (BGBI. 1 S. 2588) geändert worden schaftlicher Assistent oder Geschäftsführer bei\nsind, verordnet die Bundesregierung: Fraktionen des Deutschen Bundestages oder\nder Landtage erteilt wurde.\nArtikel 1 Während des Urlaubs müssen Aufgaben wahrge-\nnommen werden, die dem Dienstgrad des Solda-\nDie Soldatenlaufbahnverordnung in der Fassung der ten entsprechen. Der Bundesminister der Verteidi-\nBekanntmachung vom 4. Juli 1988 (BGBI. 1S. 996, 1739), gung hat das Vorliegen der Voraussetzungen bei\nzuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom Gewährung des Urlaubs schriftlich festzustellen.\n18. Dezember 1990 (BGBI. 1 S. 2942), wird wie folgt\n(6) Bei der Beförderung der nicht wehrpflichtigen\ngeändert:\nfrüheren Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die\nnach § 51, § 51 a Abs. 1 und § 54 Abs. 5 des\n1 . § 3 wird wie folgt geändert: Soldatengesetzes zu weiteren Dienstleistungen\nDem Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: herangezogen werden, finden die für die Beförde-\nrung von Angehörigen der Reserve geltenden Vor-\n,,Angehörige der Reserve werden in das Dienstver-\nschriften Anwendung.\"\nhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf\nZeit mit dem in der Bundeswehr erworbenen Dienst-\ngrad eingestellt, wenn in dieser Verordnung nichts 3. § 11 Abs. 1 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt:\nanderes bestimmt ist.\" ,,3. eine Abschlußprüfung in einem staatlich an-\nerkannten Ausbildungsberuf bestanden hat.\"\n2. § 4 wird wie folgt geändert:\n4. § 12 wird wie folgt gefaßt:\na) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 6 angefügt:\n,,§ 12\n„Für frühere Soldaten der ehemaligen Nationalen\nVolksarmee, die auf Grund der Wehrpflicht Wehr- Beförderung der Unteroffizieranwärter\ndienst leisten und denen ein höherer Dienstgrad Die Beförderung eines Unteroffizieranwärters zum\nverliehen werden soll, gelten die Bestimmungen Gefreiten ist nach einer Dienstzeit von 6 Monaten\nder Verordnung zur Überleitung von Dienstgraden zulässig. Die Beförderung zum Unteroffizier setzt eine\nder Soldaten der ehemaligen Nationalen Volks- Dienstzeit von einem Jahr, davon mindestens\narmee auf Dienstgrade der Bundeswehr vom 6 Monate in einem Gefreitendienstgrad voraus. Der\n29. Oktober 1990 (BGBI. 1S. 2393) entsprechend.\" Anwärter hat eine Unteroffizierprüfung abzulegen. § 9\nb) In Absatz 4 wird Satz 3 gestrichen. Abs. 2 gilt entsprechend.\"\nc) Folgende Absätze 5 und 6 werden angefügt:\n5. § 13 b wird wie folgt gefaßt:\n,,(5) Als Dienstzeit gilt auch die Zeit in einem\n,,§ 13b\nvorläufigen Dienstgrad, wenn dem Soldaten dieser\nDienstgrad endgültig verliehen worden ist. Ferner Einstellung als Feldwebel\ngilt als Dienstzeit (1) Als Soldat auf Zeit mit dem Dienstgrad Feld-\n1. die Zeit eines Urlaubs für die Tätigkeit in öffent- webel kann eingestellt werden für technische oder\nlichen zwischenstaatlichen oder überstaat- entsprechende fachliche Spezialverwendungen\nlichen Einrichtungen oder zur Übernahme von 1. im Truppendienst, wer die Meisterprüfung oder die\nAufgaben der Entwicklungshilfe, Abschlußprüfung als staatlich geprüfter Techniker","1356 Bundesgesetzblatt, .Jahrgang 1992, Teil 1\nin einem der Verwendung entsprechenden staat- rung zum Offizier ihre Dienstgradbezeichnung mit\nlich anerkannten Ausbildungsberuf bestanden hat, dem Zusatz „Offizieranwärter (OA)\".\"\n2. im Sanitätsdienst, wer die staatliche Erlaubnis zum c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wird wie\nFühren der Berufsbezeichnung Krankenpfleger folgt gefaßt:\noder Krankenschwester besitzt. ,,(4) Werden die Soldaten in die Laufbahngruppe\n(2) § 8 Abs. 2 gilt entsprechend.\" der Unteroffiziere zurückgeführt, weil sie sich nicht\nzum Offizier eignen (§ 5 Abs. 4 Satz 3), so entfällt\nder Zusatz „Offizieranwärter (OA)\". Anstelle des\n6. § 14 wird wie folgt geändert:\nDienstgrades Fahnenjunker, Fähnrich oder Ober-\nIn Absatz 6 werden die Wörter „Im Sanitätsdienst\" fähnrich führen sie den Dienstgrad Unteroffizier,\ndurch die Wörter „Im Truppen- und im Sanitätsdienst\" Feldwebel oder Hauptfeldwebel.\"\nersetzt.\n10. § 31 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\n7. § 15 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Die Beförderung der Anwärter ist nach folgen-\n,,(2) Der Unteroffizieranwärter soll eine Abschlußprü- den Dienstzeiten seit Zulassung zur Laufbahn des\nfung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf militärfachlichen Dienstes zulässig:\nmit Erfolg abgelegt haben, wenn er nicht das Zeugnis\nzum Fähnrich nach 1 Jahr,\nüber den erfolgreichen Besuch einer Realschule oder\neinen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand zum Oberfähnrich nach 2 Jahren,\nbesitzt.\" zum Leutnant nach 3 Jahren.\nVoraussetzung für die Beförderung eines Stabsunter-\n8. § 21 wird wie folgt geändert: offiziers zum Fähnrich und eines Oberfeldwebels zum\nOberfähnrich ist eine Dienstzeit von mindestens\na) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\neinem Jahr im jeweiligen Dienstgrad. Auf die Ausbil-\n,,(2) Für Verwendungen im Truppendienst, die dungs- und Beförderungszeit der nach § 30 Abs. 2\neine wirtschaftswissenschaftliche Vorbildung erfor- zugelassenen Anwärter kann die vor der Zulassung\ndern, kann als Offizieranwärter eingestellt werden, zur Laufbahn des militärfachlichen Dienstes liegende\nwer einen in Absatz 1 Nr. 2 genannten Ausbil- Dienstzeit in der Bundeswehr seit der Beförderung\ndungsgang abgeschlossen hat.\" zum Unteroffizier bis zu einem Jahr angerechnet\nb) Absatz 5 Satz 4 wird wie folgt gefaßt: werden.\"\n„Auf die Ausbildungs- und Beförderungszeiten 11. § 34 wird wie folgt geändert:\nkönnen bis zu 9 Monate einer berufspraktischen\nTätigkeit, die Voraussetzung für ein wirtschaftswis- In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „oder Offizier\nsenschaftliches Studium oder Ingenieurstudium an auf Zeit\" gestrichen.\neiner Fachhochschule oder an einer gleichstehen-\nden Hochschuleinrichtung oder zum Erwerb der 12. § 36 wird wie folgt geändert:\nBefähigungszeugnisse AGW oder CIW ist, und a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.\nWehrdienstzeiten bis zu 8 Monaten angerechnet\nwerden.\" b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern,,§ 28\nAbs. 1 Nr. 1\" das Semikolon durch ein Komma\n9. § 30 wird wie folgt geändert:\nersetzt und die Wörter ,,§ 30 Abs. 2 Nr. 1 ;\"\na) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: angefügt.\n,,(2) Für Verwendungen im Flugsicherungskon- bb) In Nummer 3 werden die Wörter ,,§ 9 Abs. 4\ntrolldienst und im fliegerischen Dienst kann zu die- Nr. 1,\" gestrichen.\nser Laufbahn zugelassen werden, wer\ncc) In Nummer 3 werden die Wörter,,§ 12 Satz 1,\"\n1. das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, durch die Wörter ,,§ 12 Satz 2 Halbsatz 2,\"\n2. die Bildungsvoraussetzungen nach Absatz 1 ersetzt.\nNr. 1 besitzt, c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:\n3. mindestens den Dienstgrad eines Unteroffiziers ,,(2) Für Soldaten im Grundwehrdienst und Ange-\nerreicht hat und hörige der Reserve trifft die Entscheidung über\n4. erfolgreich an einer Eignungsfeststellung teilge- Ausnahmen nach Absatz 1 der Bundesminister der\nnommen hat.\" Verteidigung.\"\nb) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\n13. Nach § 38 wird folgender § 39 eingefügt:\n,,(3) Nach der Zulassung führen Unteroffiziere\nden Dienstgrad Fahnenjunker, Feldwebel den ,,§ 39\nDienstgrad Fähnrich und Hauptfeldwebel den (1) liegen die nach § 3 des Gesetzes über die\nDienstgrad Oberfähnrich. Stabsunteroffiziere füh- Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte vom\nren im Schriftverkehr bis zur Beförderung zum 20. Dezember 1991 (BGBI. 1 S. 2376) geforderten\nFähnrich, Oberfeldwebel bis zur Beförderung zum Voraussetzungen für eine Umwandlung des Dienst-\nOberfähnrich, höhere Dienstgrade bis zur Beförde- verhältnisses eines Berufssoldaten in das eines Sol-","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1992 1357\ndaten auf Zeit vor, ist diese Vorschrift auch auf Offi- Artikel 2\nziere des militärfachlichen Dienstes anwendbar.\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\n(2) § 30 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.\" Kraft.\nBonn, den 20. Juli 1992\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Verteidigung\nRühe\nDer Bundesminister des Innern\nR. Seiters","1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil i\nErste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nüber die Zuschläge zu dem Bedarf bei einer Ausbildung\naußerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes\n(1. BAföG-ZuschlagsVÄndV)\nVom 20. Juli 1992\nAuf Grund des § 13 Abs. 4 des Bundesausbildungs- Moldavien 380 DM,\nförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Niederlande 100DM,\nvom 6. Juni 1983 (BGBI. 1 S. 645), der zuletzt durch das Norwegen 380DM,\nZwölfte Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungs- Österreich 160 DM,\nförderungsgesetzes vom 22. Mai 1990 (BGBI. 1 S. 936) Polen 120 DM,\ngeändert worden ist, verordnet die Bundesregierung: Rumänien 1800M,\nRussische Föderation 380DM,\nSchweden 420DM,\nArtikel 1 290 DM,\nSchweiz\nDie Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf bei Slowenien 120 DM,\neiner Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Spanien 210 DM,\nBundesausbildungsförderungsgesetzes vom 25. Juni Ukraine 380DM,\n1986 (BGBI. 1 S. 935), geändert durch Artikel 3 des Geset- Ungarn 120 DM,\nzes vom ~1 . Juni 1988 (BGB! . 1 S. 829), wird wie folgt Weiß-Rußland 380DM,\ngeändert: - in Afrika für\nÄgypten 230 DM,\n1. Die Überschrift der Verordnung wlrd wie folgt gefaßt: Kamerun 670 DM,\n„Verordnung Kenia 120 DM,\nüber die Zuschläge zu dem Bedarf Marokko 120 DM,\nnach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Nigeria 230DM,\nbei einer Ausbildung im Ausland Ruanda 380 DM,\n(BAföG-Zuschlags V)\". Sierra Leone 180 DM,\nSudan 230 DM,\n2. § 1 Abs. 1 erster Halbsatz wird wie folgt gefaßt Südafrika 120 DM,\n„Bei einer Ausbildung im Ausland werden in den Fällen Tansania 280 DM,\ndes § 5 Abs. 2, 3 und 5 des Gesetzes nach Maßgabe Tunesien 120 DM,\ndieser Verordnung folgende Zuschläge zu dem Bedarf Uganda 280 DM,\ngeleistet:\". - in Amerika für\nArgentinien 530 DM,\n3. § 2 wird wie folgt geändert: 230 DM,\nBrasilien\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: Chile 120 DM,\nCosta Rica 180 DM,\n,,(1) Die Auslandszuschläge betragen monatlich\nEcuador 180 DM,\nbei einer Ausbildung\nGuatemala 180 DM,\n- in Europa für Jamaika 180 DM,\nBelgien 100 DM, Kanada 170 DM,\nBosnien-Herzegowina 120 DM, Kolumbien 180 DM,\nBulgarien 120 DM, Mexico 230DM,\nDänemark 290DM, Peru 450 DM,\nEstland 380DM, Vereinigte Staaten von Amerika\nFinnland 350DM, mit Ausnahme der Stadt New York 170 DM,\nFrankreich mit Ausnahme von Paris 120 DM, Stadt New York 210 DM,\nParis 160 DM, - in Asien für\nGriechenland 120 DM,\nArmenien 380 DM,\nGroßbritannien 100 DM,\nAserbaidschan 380 DM,\nIrland 100 DM,\nChina 180 DM,\nIsland 490 DM,\nGeorgien 380 DM,\nItalien 160 DM,\nHongkong 330 DM,\nJugoslawien 120 DM,\nIndien 180 DM,\nKroatien 120 DM,\nIsrael 260 DM,\nLettland 380 DM,\nJapan 910 DM,\nLitauen 380 DM,","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1992 1359\nLibanon 570 DM, 5. § 6 wird wie folgt geändert:\nMalaysia 180 DM, a) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nKasachstan 380 DM,\nKirgistan 380 DM, „Zur Abgeltung eines besonderen Bedarfs bei einer\nPakistan 180 DM, Ausbildung im Ausland nach § 5 Abs. 2, 3 und 5 des\nPhilippinen 230 DM, Gesetzes wird Ausbildungsförderung nur nach die-\nSyrien 720 DM, ser Verordnung geleistet.\"\nTadschikistan 380DM, b) In Satz 2 wird die Textstelle,,, die zuletzt durch die\nTürkei 120 DM, Verordnung vom 24. Februar 1986 (BGBI. 1 S. 315)\nTurkmenistan 380 DM, geändert worden ist,\" durch die Textstelle ,,, die\nUsbekistan 380 DM, zuletzt durch Anlage I Kapitel XVI Sachgebiet B\n- in Australien/Ozeanien für Abschnitt II Nr. 4 des Einigungsvertrages vom\n31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des\nAustralien 170 DM,\nGesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II\nNeuseeland 120 DM.\"\nS. 885, 1134) geändert worden ist,\" ersetzt.\nb) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:\n,,(3) Wird im Ausland ein neuer Staat gebildet, so 6. § 7 wird gestrichen; § 8 wird§ 7.\ngilt für Auszubildende, die eine auf seinem Gebiet\ngelegene Ausbildungsstätte besuchen, die Rege-\nlung über die Höhe der Auslandszuschläge nach § 2 Artikel 2\nAbs. 1 fort.\" Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1992 mit\nder Maßgabe in Kraft, daß sie für alle Bewilligungszeit-\n4. In § 5 wird die Textstelle ,,§ 13 Abs. 2a\" durch die räume anzuwenden ist, die nach dem 30. Juni 1992 be-\nTextstelle ,,§ 13 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2\" ersetzt. ginnen.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 20. Juli 1992\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Bildung und Wissenschaft\nRainer Ortleb"]}