{"id":"bgbl1-1992-34-2","kind":"bgbl1","year":1992,"number":34,"date":"1992-07-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/34#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-34-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_34.pdf#page=22","order":2,"title":"Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung","law_date":"1992-07-16T00:00:00Z","page":1322,"pdf_page":22,"num_pages":24,"content":["1322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nVerordnung\nzur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung\nzur Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung\nVom 16. Juli 1992\nAuf Grund des § 8 Abs. 1 Satz 1, des § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2, des § 15 in\nVerbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1 sowie des § 16 des Gesetzes zur Durchführung\nder Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 27. August 1986 (BGBI. 1 S. 1397) verordnet der Bundesminister für Ernäh-\nrung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministern der\nFinanzen und für Wirtschaft:\nArtikel 1\nArtikel 2 Satz 2 der Vierundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Milch-\nGarantiemengen-Verordnung vom 2. April 1992 (BGBI. 1 S. 845) wird aufgeho-\nben.\nArtikel 2\nDer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann den\nWortlaut der Milch-Garantiemengen-Verordnung in der seit dem 1. April 1992\ngeltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 16. Juli 1992\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1992 1323\nBekanntmachung\nder Neufassung der Milch-Garantiemengen-Verordnung\nVom 16. Juli 1992\nAuf Grund des Artikels 2 der Verordnung zur Änderung Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund\nder Vierundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der\nzu 2. des § 8 Abs. 1, des § 12 Abs. 2 und des § 15,\nMilch-Garantiemengen-Verordnung vom 16. Juli 1992\njeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2, des\n(BGBI. 1S. 1322) wird nachstehend der Wortlaut der Milch-\nGarantiemengen-Verordnung in der seit dem 1. April 1992 Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen\ngeltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung Marktorganisationen in der Fassung der Bekannt-\nberücksichtigt: machung vom 27. August 1986 (BGBI. 1 S. 1397),\n1. die Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1991 zu 3. des § 8 Abs. 1, des § 12 Abs. 2 und des § 15,\n(BGBI. 1 S. 1034), jeweils in Verbindung mit§ 6 Abs. 4 Satz 2, sowie\n2. die am 27. Juli 1991 in Kraft getretene Verordnung vom des § 16 des Gesetzes zur Durchführung der\n19. Juli 1991 (BGBI. 1 S. 1597), Gemeinsamen Marktorganisationen,\n3. die am 6. November 1991 in Kraft getretene Verord- zu 4. des § 8 Abs. 1 Satz 1 , des § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2\nnung vom 28. Oktober 1991 (BGBI. 1 S. 2043), und 5. sowie der §§ 15 und 16 des Gesetzes zur Durch-\n4. die am 1. Januar 1992 in Kraft getretene Verordnung führung der Gemeinsamen Marktorganisationen,\nvom 20. Dezember 1991 (BGBI. 1 S. 2384), zu 6. des § 8 Abs. 1 und des § 12 Abs. 2, jeweils in\n5. die am 20. März 1992 in Kraft getretene Verordnung Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2, des § 15 in\nvom 16. März 1992 (BGBI. 1 S. 499), Verbindung mit § 6 Abs. 4 sowie des § 16 des\n6. die mit Wirkung vom 1 . April 1992 in Kraft getretene Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen\nVerordnung vom 2. April 1992 (BGBI. 1 S. 845). Marktorganisationen.\nBonn, den 16. Juli 1992\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle","1324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nVerordnung\nüber die Abgaben im Rahmen von Garantiemengen\nim Bereich der Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse\n(Milch-Garantiemengen-Verordnung - MGV)\nAbschnitt 1 nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zusteht. Wird die\nLieferung nach dem 1. April 1 ~84 aufgenommen, erfolgt\nAllgemeine Vorschriften die Berechnung durch den Käufer, an den der Milcherzeu-\nger dann liefert.\n§ 1\n(2) Die Referenzmenge entspricht der um 4 vom Hun-\nAnwendungsbereich dert gekürzten Milchmenge, die der Milcherzeuger im\nDie Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durch- Kalenderjahr 1983 an einen Käufer geliefert hat. Dieser\nführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission Kürzungssatz erhöht sich, falls die Anlieferungsmenge des\nder Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Kalenderjahres 1983 höher ist als die Anlieferungsmenge\ngemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milch- des Kalenderjahres 1981, nach folgender Berechnungs-\nerzeugnisse hinsichtlich der Abgaben, die der Milcherzeu- formel:\nger unter Berücksichtigung von Referenzmengen im Rah- (Anlieferungsmenge 1983- Anlieferungsmenge 1981) x 33\nmen der nationalen Garantiemengen für die Milch und Anlieferungsmenge 1981\nMilcherzeugnisse zu zahlen hat, die er\njedoch um nicht mehr als 5 Prozentpunkte; dem Milch-\n1. an einen Käufer liefert oder erzeuger wird die Anlieferungsmenge des Kalenderjahres\n2. unmittelbar an Verbraucher verkauft. 1981 aus einem Betrieb, dessen Nutzung nach dem\n1. Januar 1981 auf ihn übergegangen ist, angerechnet.\n§2 Der sich aus den Sätzen 1 und 2 ergebende Kürzungssatz\nerhöht sich\nZuständigkeit\n1. bei einer Anlieferungsmenge 1983 von 161 000 kg bis\nZuständig für die Durchführung dieser Verordnung und zu 180 000 kg um 0, 1 Prozentpunkt je 161 000 kg\nder in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesfinanzver- übersteigende, angefangene 1 000 kg,\nwaltung, soweit nicht nach Maßgabe dieser Verordnung\n2. bei einer Anlieferungsmenge 1983 über 180 000 kg bis\ndas Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (Bun-\nzu 286 000 kg um 2 Prozentpunkte,\ndesamt) zuständig ist. Die Zuständigkeit der nach Landes-\nrecht zuständigen Stellen (Landesstellen) für die Erteilung 3. bei einer Anlieferungsmenge 1983 über 286 000 kg bis\nvon in dieser Verordnung genannten Bescheinigungen zu 300 000 kg um 2 Prozentpunkte und um 0, 1 Pro-\nbleibt unberührt. zentpunkt je 286 000 kg übersteigende, angefangene\n1 000 kg,\n4. bei einer Anlieferungsmenge 1983 über 300 000 kg um\nAbschnitt 2 3,5 Prozentpunkte.\nMilchanlieferung (3) Abweichend von Absatz 2 wird die Anlieferungs-\nmenge 1983 nur um 2 vom Hundert gekürzt\n§3 1. bei Milcherzeugern, die im Jahre 1983 nicht mehr Milch\nGrundsatz als 1981 angeliefert haben und deren Anlieferungs-\nmenge 1983 kleiner als 161 000 kg war, für die ersten\nIm Falle des § 1 Nr. 1 wird die Abgabe von jedem 60 000 kg und\nMilcherzeuger für die Milch- und Milchäquivalenzmengen\n(Milchmengen) erhoben, die von ihm an Käufer geliefert 2. bei Milcherzeugern, deren Einkommen zu mehr als 50\nwerden und die seine Anlieferungs-Referenzmenge, vom Hundert aus der Landwirtschaft stammt und deren\nvermindert um den nach § 4b ausgesetzten Teil, über- Anlieferungsmenge 1983 nicht größer als 30 000 kg\nschreiten. war.\n§4 Betrug bei Milcherzeugern, deren Einkommen zu mehr als\n50 vom Hundert aus der Landwirtschaft stammt, die Anlie-\nBerechnung der Anlieferungs-Referenzmenge\nferungsmenge 1983 mehr als 30 000 kg, aber nicht mehr\n(1) Der Käufer berechnet für jeden Milcherzeuger, der als 35 000 kg, erhöht sich der Kürzungssatz nach Satz 1\nihm bei Inkrafttreten dieser Verordnung Milch oder Milch- nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 2, höchstens jedoch\nerzeugnisse liefert, die Anlieferungs-Referenzmenge, die um einen Prozentpunkt je 30 000 kg übersteigende, ange-\ndem Milcherzeuger unbeschadet der §§ 5, 6, 8 und 18 fangene 1 000 kg.","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1992 1325\n(4) Der Käufer berechnet den Fettgehalt der angeliefer- menge mit Beginn des 1. April 1988 zustand. Eine Zahlung\nten Milch nach Maßgabe der in § 1 genannten Rechtsakte ist ausgeschlossen, wenn die Referenzmenge des Milch-\nund teilt diesen dem Milcherzeuger mit. Absatz 1 Satz 2 gilt erzeugers im fünften Zwölfmonatszeitraum gegen die\nentsprechend. Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milch-\nerzeugung für den Markt freigesetzt worden ist.\n(5) Der Käufer teilt die Referenzmenge und den durch-\nschnittlichen gewogenen Fettgehalt dem Milcherzeuger (3) Von jeder zugeteilten Referenzmenge, verringert um\nbis zum 15. Juli 1984 nach dem Muster der Anlage 1 mit. den nach § 4a Abs. 1 Satz 2 stillgelegten Anteil, werden\nferner teilt er die Summe der Referenzmengen bis zum mit Beginn des 1. April 1989 4,54 vom Hundert für die Zeit\n1. August 1984 dem Bundesamt und bis zum 15. Oktober vom 1. April 1989 bis zum 31. März 1990 ausgesetzt. Für\n1984 dem für den Betrieb des Käufers zuständigen Haupt- den ausgesetzten Teil der Referenzmenge wird nach Maß-\nzollamt mit. gabe der zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsmittel\nund Haushaltsmittel eine Vergütung von 238,60 DM je\n§ 4a\n1 000 kg Referenzmenge gewährt. Die Zahlung erfolgt im\nStillegung der Anlieferungs-Referenzmenge ersten Halbjahr 1990 an den Milcherzeuger, dem die Refe-\n(1) Von jeder zugeteilten Referenzmenge werden mit renzmenge mit Beginn des 1. April 1989 zustand.\nAblauf des 31. März 1987 3 vom Hundert stillgelegt. Mit (4) Von jeder zugeteilten Referenzmenge werden mit\nBeginn des 1. April 1989 wird zusätzlich 1 vom Hundert Beginn des 1. April 1990 4,56 vom Hundert für die Zeit\nder Referenzmenge stillgelegt, die dem Milcherzeuger zu vom 1. April 1990 bis zum 31. März 1991 ausgesetzt. Für\ndiesem Zeitpunkt zustand. den ausgesetzten Teil der Referenzmenge wird nach Maß-\n(2) Für den nach Absatz 1 Satz 1 stillgelegten Teil der gabe der zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsmittel\nReferenzmenge wird eine Vergütung in sieben Jahres- und Haushaltsmittel eine Vergütung von 199,80 DM je\nraten von je 144 DM je 1 000 kg Referenzmenge gewährt. 1 000 kg Referenzmenge gewährt. Die Zahlung erfolgt im\nersten Halbjahr 1991 an den Milcherzeuger, dem die Refe-\n(3) Auf schriftlichen Antrag des Milcherzeugers kann die renzmenge mit Beginn des 1. April 1990 zustand.\nVergütung nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden\nHaushaltsmittel in zwei Jahresraten von je 440 DM je (5) Von jeder zugeteilten Referenzmenge werden mit\n1 000 kg Referenzmenge gewährt werden. Der Antrag ist Beginn des 1. April 1991 4,64 vom Hundert für die Zeit\nbis zum 31. Juli 1987 an das für den Betrieb des Käufers vom 1. April 1991 bis zum 31. März 1992 ausgesetzt. Für\nzuständige Hauptzollamt zu richten. den ausgesetzten Teil der Referenzmenge wird nach Maß-\ngabe der zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsmittel\n(4) Die Zahlung erfolgt jeweils nach dem 1. April, begin- und Haushaltsmittel eine Vergütung von 164,80 DM je\nnend im Jahr 1988, an den Milcherzeuger, dem die Refe- 1 000 kg Referenzmenge gewährt. Die Zahlung erfolgt im\nrenzmenge mit Ablauf des 31. März 1987 zustand. ersten Halbjahr 1992 an den Milcherzeuger, dem die Refe-\nAbschlagszahlungen auf die erste Jahresrate können renzmenge mit Beginn des 1. April 1991 zustand.\nbereits im Jahr 1987 nach Maßgabe der zur Verfügung\nstehenden Gemeinschaftsmittel gewährt werden. (6) Von jeder zugeteilten Referenzmenge werden, vor-\nbehaltlich einer in den in § 1 genannten Rechtsakten\nerfolgenden anderen Regelung, mit Beginn des 1. April\n§ 4b 1992 4, 74 vom Hundert mit Wirkung vom 1. April 1992\nAussetzung der Anlieferungs-Referenzmenge ausgesetzt.\n(1) Unabhängig von§ 4a werden von jeder zugeteilten\nReferenzmenge mit Ablauf des 31. März 1987 5,5 vom § 4c\nHundert für die Zeit vom 1. April 1987 bis zum 31. März Berechnung und Bescheid\n1988 ausgesetzt. Für den ausgesetzten Teil der Referenz-\nmenge wird dem Milcherzeuger nach Maßgabe der zur (1) Der Käufer berechnet für jeden Milcherzeuger nach\nVerfügung stehenden Gemeinschaftsmittel eine Vergü- Maßgabe der §§ 4 a und 4 b Abs. 1 den stillgelegten und\ntung gewährt. Die Vergütung kann nach Maßgabe der zur den ausgesetzten Teil der Referenzmenge und teilt die-\nVerfügung stehenden Haushaltsmittel auf einen Betrag sem beides bis zum 30. Juni 1987 nach dem vom Bundes-\nvon 300 DM je 1 000 kg ausgesetzte Referenzmenge minister der Finanzen in der Vorschrittensammlung der\nangehoben werden. Die Zahlung erfolgt im ersten Halbjahr Bundesfinanzverwaltung bekanntgemachten Muster mit.\n1988 an den Milcherzeuger, dem die Referenzmenge mit Ferner teilt er den stillgelegten und den ausgesetzten Teil\nAblauf des 31. März 1987 zustand. Eine Zahlung ist aus- der Referenzmenge jedes Milcherzeugers dem für den\ngeschlossen, wenn die Referenzmenge des Milcherzeu- Betrieb des Käufers zuständigen Hauptzollamt bis zum\ngers im vierten Zwölfmonatszeitraum gegen die Gewäh- 31. Juli 1987 nach dem vom Bundesminister der Finanzen\nrung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung in der Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung\nfür den Markt freigesetzt worden ist. bekanntgemachten Muster mit. Die Festsetzung des still-\ngelegten und des ausgesetzten Teils der Referenzmenge\n(2) Von jeder zugeteilten Referenzmenge werden mit kann nicht mit der Begründung angefochten werden, daß\nBeginn des 1. April 1988 5,5 vom Hundert für die Zeit vom die der Festsetzung zugrundeliegende Referenzmenge\n1. April 1988 bis zum 31. März 1989 ausgesetzt. Für den unzutreffend sei.\nausgesetzten Teil der Referenzmenge wird nach Maßgabe\nder zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsmittel und (2) Absatz 1 gilt für den nach § 4 b Abs. 2 ausgesetzten\nHaushaltsmittel eine Vergütung von 241 DM je 1 000 kg Teil der Referenzmenge mit der Maßgabe entsprechend,\nReferenzmenge gewährt. Die Zahlung erfolgt im ersten daß an die Stelle der dort genannten Daten des Jahres\nHalbjahr 1989 an den Milcherzeuger; dem die Referenz- 1987 die entsprechenden Daten des Jahres 1988 treten.","1326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n(3) Absatz 1 gilt für den nach § 4a Abs. 1 Satz 2 (3) Sind dem Milcherzeuger zwischen dem 1. Juli 1978\nstillgelegten und den nach § 4b Abs. 3 ausgesetzten Teil und dem 29. Februar 1984 ohne Entwicklungsplan im\nder Referenzmenge mit der Maßgabe entsprechend, daß Sinne des Absatzes 2 öffentliche Mittel für eine Baumaß-\ndie Mitteilungen an die Milcherzeuger und die zuständigen nahme im Sinne des Absatzes 2 bewilligt worden, gilt\nHauptzollämter bis zum 31. Mai 1990 erfolgen. folgendes:\n(4) Absatz 1 gilt für den nach§ 4b Abs. 4 ausgesetzten 1. Für die Berechnung der Referenzmenge wird die Milch-\nTeil der Referenzmenge mit der Maßgabe entsprechend, menge zugrunde gelegt, die sich als Zielmenge unmit-\ndaß an die Stelle der dort genannten Daten des Jahres telbar aus den Bewilligungsunterlagen ergibt, die der\n1987 die entsprechenden Daten des Jahres 1990 treten. Bewilligungsbehörde vor dem 1. März 1984 vorgelegen\nhaben.\n(5) Absatz 1 gilt für den nach § 4 b Abs. 5 ausgesetzten 2. Geht hieraus die Zielmenge nicht hervor, wird die Zahl\nTeil der Referenzmenge mit der Maßgabe entsprechend, der geplanten Kuhplätze, sofern sich diese unmittelbar\ndaß an die Stelle der dort genannten Daten des Jahres aus den Unterlagen ergibt, mit der im betreffenden\n1987 die entsprechenden Daten des Jahres 1991 treten. Bundesland 1983 durchschnittlich angelieferten Milch-\n(6) Absatz 1 gilt für den nach § 4 b Abs. 6 ausgesetzten menge je Kuh (Landesdurchschnittssatz) vervielfacht.\nTeil der Referenzmenge mit der Maßgabe entsprechend, (4) Ist dem Milcherzeuger zwischen dem 1. Juli 1978\ndaß an die Stelle der dort genannten Daten des Jahres und dem 29. Februar 1984 in anderen als den in Absatz 2\n1987 die entsprechenden Daten des Jahres 1992 treten. oder 3 genannten Fällen ein Bauantrag für eine Baumaß-\n(7) Das für den Betrieb des Käufers zuständige Haupt- nahme im Sinne des Absatzes 2 genehmigt worden und\nzollamt erteilt über die nach den §§ 4a und 4b Abs. 1 wird durch diese Baumaßnahme ein Investitionsvolumen\nbis 5 zu leistende Vergütung dem Milcherzeuger einen von 50 000 DM ohne Eigenleistung oder 25 000 DM in\nBescheid. Form von baren Aufwendungen ohne Arbeitsleistung\nerreicht, wird als Zielmenge die Zahl der Kuhplätze, die\nsich unmittelbar aus den Unterlagen ergibt, vervielfacht mit\n§5 dem Landesdurchschnittssatz, zugrunde gelegt. Die\nErgänzung der Anlieferungs-Referenzmenge genannten Beträge sind ohne Mehrwertsteuer zu ver-\nstehen.\n(1) Der Milcherzeuger, der im Kalenderjahr 1981 oder\n1983 oder in der Zeit vom 1. Januar bis 31 . März 1984 (5) Hat der Milcherzeuger zwischen dem 1. Juli 1978\nMilch oder Milcherzeugnisse an andere als den in § 4 und dem 29. Februar 1984 in anderen als den in Absatz 2,\nAbs. 1 genannten Käufer geliefert hat, teilt dem in § 4 3 oder 4 genannten Fällen eine Baumaßnahme im Sinne\nAbs. 1 genannten Käufer nach dem Muster der Anlage 2 des Absatzes 2 begonnen und abgeschlossen, wird für\nfolgendes mit: die Berechnung der Referenzmenge die Milchmenge\n1. Name und Anschrift der Käufer, zugrunde gelegt, die sich aus der Zahl der Kuhplätze,\nvervielfacht mit dem Landesdurchschnittssatz, ergibt,\n2. die jeweiligen Lieferzeiträume, sofern\n3. die jeweiligen Milchmengen, 1. durch diese Maßnahme ein Investitionsvolumen von\n4. die durchschnittlichen monatlichen Fettgehalte, soweit 50 000 DM ohne Eigenleistung oder 25 000 DM in\nes sich um Lieferungen nach dem 1. April 1983 han- Form von baren Aufwendungen ohne Arbeitsleistung\ndelt. erreicht worden ist, wobei diese Beträge ohne Mehr-\nwertsteuer zu verstehen sind, und\n(2) Die mitgeteilten Mengen sind vom Käufer bei der\nBerechnung der Referenzmenge nach § 4 jeweils den 2. vor dem 1. August 1984 soviel Kühe aufgestallt waren,\nAnlieferungsmengen 1981 und 1983 hinzuzurechnen. wie zur Erzeugung der auf Grund der vorgenommenen\nBaumaßnahme zu erwartenden Anlieferungs-Refe-\nrenzmenge erforderlich sind; ist diese Kuhzahl nicht\n§6 voll erreicht worden, wird eine entsprechend verrin-\nAnlieferungs-Referenzmenge gerte Milchmenge berücksichtigt. Soweit die Kühe erst\nbei besonderen Situationen nach dem 30. Juni 1984 aufgestallt waren, wird die\nErhöhung der Referenzmenge erst von dem auf den\n(1) Der Milcherzeuger kann außer in den Fällen, die in 30. Juni 1984 folgenden Quartal an berücksichtigt\nden in § 1 genannten Rechtsakten bestimmt sind, nach werden.\nMaßgabe der folgenden Absätze eine von § 4 abwei-\nchende Referenzmenge geltend machen. In den Fällen (Sa) Die Absätze 2 bis 5 finden auch in den Fällen\nder Absätze 2 bis 7 tritt für die Berechnung der Referenz- Anwendung, in denen der Milcherzeuger erstmals im\nmenge nach § 4 die nach diesen Absätzen berechnete Jahre 1984 Milch oder Milcherzeugnisse an einen Käufer\nMenge an die Stelle der Anlieferungsmenge 1983. geliefert hat.\n(2) Ist dem Milcherzeuger zwischen dem 1. Juli 1978 (6) Übersteigt die nach den Absätzen 2 bis Sa berech-\nund dem 29. Februar 1984 auf Grund eines Entwicklungs- nete Zielmenge die in dem betreffenden Bundesland 1983\nplanes nach der Richtlinie 721159/EWG (ABI. EG Nr. L 96 durchschnittlich angelieferte Milchmenge von 80 Kühen,\nS. 1) die Förderung einer Baumaßnahme zur Erhöhung so wird der diese Milchmenge übersteigende Teil der\nder Zahl der Kuhplätze um mindestens 20 vom Hundert Zielmenge vor Anwendung von Absatz 1 Satz 2 um 15\nbewilligt worden, wird die im Entwicklungsplan festgelegte vom Hundert gekürzt. Liegt die Anlieferungsmenge 1983\nvolle Zielmenge für die Berechnung der Referenzmenge bereits über der in Satz 1 genannten Grenze, so wird nur\nzugrunde gelegt. der diese Anlieferungsmenge übersteigende Teil der Ziel-","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1992 1327\nmenge entsprechend gekürzt. Bei Vereinigungen im Sinne § 6a\ndes Artikels ·12 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Anlleferungs-Referenzmenge bei Gewährung\nNr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 (ABI. EG der Nlchtvermarktungs- oder Umstellungsprämle\nNr. L 90 S. 13) gilt die nach Satz 1 oder 2 maßgebliche\nGrenze jeweils für jedes Mitglied der Vereinigung, bei (1) Im Falle des Artikels 3a der Verordnung (EWG)\ndem die Voraussetzungen nach einem der Absätze 2 Nr. 857/84, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 764/89\nbis 5 a gegeben sind. vom 20. März 1989 (ABI. EG Nr. L 84 S. 2) eingefügt und\nzuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 vom\n(7) War ein Milcherzeuger zu den in den Absätzen 3 13. Juni 1991 (ABI. EG Nr. L 150 S. 35) geändert worden\nbis 5 genannten Zeiträumen einem Kontrollverband oder ist, berechnet der Käufer, bei dem der Milcherzeuger die\neinem Prüfring angeschlossen, kann der Milcherzeuger Lieferung von Milch oder Milcherzeugnissen wiederaufge-\nverlangen, daß für die Feststellung der Milchleistung der nommen hat oder wiederaufnehmen wird, auf Antrag die\nvon dem Kontrollverband oder dem Prüfring für den diesem nach Maßgabe des Artikels 3a Abs. 1 der Verord-\nBetrieb des Milcherzeugers ermittelte, um 10 vom Hundert nung (EWG) Nr. 857/84 zustehende vorläufige spezifische\nAnlieferungs-Referenzmenge. Die vorläufige spezifische\nverminderte Satz der durchschnittlichen Erzeugung\nReferenzmenge entspricht der um 15 vom Hundert\nzugrunde gelegt wird. Dies gilt auch für die Fälle des\ngekürzten Milchmenge, für die der Prämienanspruch nach\nAbsatzes 2, wenn die im Betriebsentwicklungsplan ange-\nder Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 fortbestand oder\nnommene Milchleistung erheblich unter dem von dem\nerworben wurde; Artikel 3a Abs. 2 Unterabs. 2 der Verord-\nKontrollverband oder dem Prüfring ermittelten Satz liegt.\nnung (EWG) Nr. 857/84 bleibt unberührt. Der Antrag hat\ndem vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft\n(8) Den Ländern stehen zur Verteilung nach Maßgabe und Forsten im B_undesanzeiger bekanntgemachten\ndes Artikels 4 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Muster zu entsprechen. Sofern nach den bis zum 26. Juli\nNr. 857/84 folgende Anlieferungs-Referenzmengen zur 1991 geltenden Vorschriften eine spezifische Anliefe-\nVerfügung: rungs-Referenzmenge bereits zugeteilt worden ist,\nSchleswig-Holstein: 3 760Tonnen berechnet der Käufer die spezifische Anlieferungs-Refe-\nHamburg: 25Tonnen renzmenge nach Satz 2 ohne Antrag neu. Der Käufer teilt\ndie Berechnung der Anlieferungs-Referenzmenge dem\nNiedersachsen: 10 570 Tonnen Milcherzeuger, dem für den Betrieb des Käufers zuständi-\nBremen: 40Tonnen gen Hauptzollamt, dem Bundesamt und der nach Landes-\nNordrhein-Westfalen: 6 520Tonnen recht zuständigen Stelle mit.\nHessen: 3 950Tonnen (2) Der Käufer berechnet dem Milcherzeuger die diesem\nnach Maßgabe des Artikels 3 a Abs. 3 der Verordnung\nRheinland-Pfalz: 2 730Tonnen\n(EWG) Nr. 857/84 zustehende endgültige spezifische\nBaden-Württemberg: 8 800Tonnen Anlieferungs-Referenzmenge, sobald die erforderlichen\nSaarland: 290Tonnen Nachweise vorliegen. Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.\nBerlin: 5Tonnen\n§7\nBayern: 23 310 Tonnen\nVerkauf, Verpachtung, Vererbung\nIhnen stehen ab dem zweiten Zwölfmonatszeitraum, in (1) Die in den in § 1 genannten Rechtsakten für den\ndiesem selbst jedoch nur bis zu einer Höhe von 25 vom Übergang von Referenzmengen enthaltenen Bestimmun-\nHundert, zur Verteilung nach Maßgabe des Artikels 3 Nr. 2 gen sind bei Verpachtung und Verkauf des gesamten\nund des Artikels 4 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung Betriebes oder von Teilen des Betriebes zwischen Ver-\n(EWG) Nr. 857/84 folgende Anlieferungs-Referenz- wandten oder Ehegatten, bei Hofüberga~e im Wege\nmengen zur Verfügung: der vorweggenommenen Erbfolge und bei Ubergang der\nSchleswig-Holstein: 11 600 Tonnen Nutzung des Betriebes oder von Teilen des Betriebes im\nWege gesetzlicher Erbfolge oder auf Grund einer Ver-\nHamburg: 74 Tonnen fügung von Todes wegen auch anzuwenden, wenn der\nNiedersachsen: 32 597 Tonnen Übergang in der Zeit vom 1. Januar 1983 bis zum 1. April\nBremen: 130Tonnen 1984 stattgefunden hat.\nNordrhein-Westfalen: 20 109 Tonnen (1 a) Wird ein gesamter Betrieb auf Grund eines Kauf-\noder Pachtvertrages übergeben, überlassen oder zurück-\nHessen: 12 173 Tonnen gewährt, so wird die übergehende Referenzmenge, soweit\nRheinland-Pfalz: 8 418 Tonnen sie nach Artikel 3 a Abs. 1 letzter Unterabsatz und Abs. 3\nBaden-Württemberg: 27 139 Tonnen Satz 1 zweite Variante der Verordnung (EWG) Nr. 857/84\nzugeteilt worden ist, zugunsten .~er Bundesrepublik\nSaarland: 888Tonnen Deutschland freigesetzt, wenn der Ubergang vor Ablauf\nBerlin: 18 Tonnen der in den in § 1 genannten Rechtsakten insoweit vorgese-\nBayern: 71 854 Tonnen henen Frist erfolgt.\n(2) Werden Teile eines Betriebes, die für die Milcherzeu-\nFerner stehen den Ländern zur Verteilung nach Maßgabe gung genutzt werden, auf Grund eines Kauf- oder Pacht-\nder in Satz 2 genannten Vorschriften die zu ihren Gunsten vertrages nach dem 1. April 1984 übergeben oder überlas-\nfreigesetzten Referenzmengen zur Verfügung; die Vertei- sen, geht, unbeschadet des Absatzes 3, ein dem Teil des\nlung darf nur mit Wirkung vom Beginn des Zwölfmonats- Betriebes entsprechender Referenzmengenanteil, höch-\nzeitraumes erfolgen, der dem Zwölfmonatszeitraum folgt, stens jedoch in Höhe von 12 000 kg je Hektar, mit auf den\nin dem die Referenzmenge freigesetzt worden ist. Käufer oder Pächter über.","1328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n(3) Wird eine für die Milcherzeugung genutzte Fläche, Zwölfmonatszeitraum nicht selbst nutzt, ausgenommen\ndie Teil eines Betriebes ist, auf Grund eines Kauf- oder eine nach § 6a festgesetzte Referenzmenge, für diesen\nPachtvertrages übergeben oder überlassen, geht keine Zwölfmonatszeitraum einem anderen Milcherzeuger, der\nReferenzmenge über, wenn die Fläche kleiner als 1 ha ist. an denselben Käufer .liefert, zur Nutzung überlassen. Jede\nIst der Vertrag in der Zeit vom 2. April bis zum 30. Septem- Überlassungsvereinbarung muß eine Referenzmenge von\nber 1984 geschlossen worden oder ist die Fläche in dieser mindestens 1 000 kg erfassen, es sei denn, die Anliefe-\nZeit übergeben oder überlassen worden, geht auch dann rungs-Referenzmenge des Überlassenden ist geringer.\nkeine Referenzmenge über, wenn die Fläche kleiner als\n(2) Die Überlassungsvereinbarung muß zwischen dem\n5 ha ist. Die Höchstgrenze von 5 000 kg je Hektar gilt nicht,\nÜberlassenden und dem Übernehmenden nach dem vom\nwenn die Fläche in dem in Satz 2 genannten Zeitraum\nBundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nübergeben oder überlassen worden ist. Die übergehende\nim Bundesanzeiger bekanntgemachten Muster schriftlich\nReferenzmenge wird, soweit sie nach Artikel 3 a Abs. 1\nabgeschlossen werden. Eine Ausfertigung der Verein-\nletzter Unterabsatz und Abs. 3 Satz 1 zweite Variante der\nbarung muß dem Käufer innerhalb der in den in § 1 ge-\nVerordnung (EWG) Nr. 857/84 zugeteilt worden ist, zugun-\nnannten Rechtsakten vorgeschriebenen Frist, während\nsten der Bundesrepublik Deutschland freigesetzt, wenn\ndes achten Zwölfmonatszeitraumes jedoch bis zum\nder Übergang vor Ablauf der in den in § 1 genannten\n31. Dezember 1991, zur Registrierung vorliegen.\nRechtsakten insoweit vorgesehenen Frist erfolgt.\n(3) Der Käufer registriert die Überlassungsvereinbarun-\n(3a) Werden Teile eines Betriebes, die für die Milch-\ngen innerhalb der in den in § 1 genannten Rechtsakten\nerzeugung genutzt werden, auf Grund eines Pachtvertra-\nvorgeschriebenen Frist, während des. achten Zwölfmo-\nges, der vor dem 2. April 1984 abgeschlossen worden ist,\nnatszeitraumes jedoch bis zum 31. Dezember 1991, und\nnach dem 30. September 1984 an den Verpächter zurück-\nberechnet die für den jeweiligen Zwölfmonatszeitraum gel-\ngewährt, geht in Höhe von 5 ha überlassener Fläche keine\ntenden Anlieferungs-Referenzmengen des Überlassenden\nReferenzmenge über; die der über 5 ha hinausgehenden\nund des Übernehmenden neu.\nFläche entsprechende Referenzmenge geht zur Hälfte,\nhöchstens jedoch in Höhe von 2 500 kg je Hektar, auf den (4) Als Käufer im Sinne der vorstehenden Absätze gilt\nVerpächter über. Dies gilt nicht, wenn der Verpächter und auch derjenige, der von einer örtlichen Milchsammel-\nder Pächter eine abweichende Vereinbarung treffen, der genossenschaft, die die Milch nicht verarbeitet, Milch ent-\nPächter den Pachtvertrag kündigt oder der Verpächter geltlich bezieht.\nnachweist, daß er auf die Referenzmenge für die Milch- § 7b\nerzeugung für sich, seinen Ehegatten oder seine Kinder\nZuteilung\nangewiesen ist; in diesen Fällen gehen jedoch höchstens\nnicht genutzter Anlieferungs-Referenzmengen\n5 000 kg je Hektar auf den Verpächter über. Die nach\nMaßgabe von Satz 1 oder 2 auf den Verpächter überge- (1) Der Käufer kann Anlieferungs-Referenzmengen, die\nhende Referenzmenge wird, soweit sie nach Artikel 3a im jeweiligen Zwölfmonatszeitraum nicht genutzt worden\nAbs. 1 letzter Unterabsatz und Abs. 3 Satz 1 zweite sind, anderen Milcherzeugern zuteilen; § 7 a Abs. 4 gilt\nVariante der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugeteilt wor- entsprechend. Satz 1 gilt während des achten Zwölfmo-\nden ist, zugunsten der Bundesrepublik Deutschland freige- natszeitraumes nur für die in§ 16a genannten Milcherzeu-\nsetzt, wenn der Übergang vor Ablauf der in den in § 1 ger. Die Zuteilung erfolgt im Verhältnis der Summe der\ngenannten Rechtsakten insoweit vorgesehenen Frist einzelbetrieblich nicht genutzten Referenzmengen zur\nerfolgt. Der Übergang von Referenzmengen nach Satz 1 Summe der über die Anlieferungs-Referenzmenge hinaus\nerfaßt nicht Referenzmengen, die auf Grund des § 2a gelieferten Mengen. Nicht genutzte Anlieferungs-Refe-\nAbs. 4 Satz 5 in Verbindung mit Abs. 3 des Milchaufgabe- renzmengen, die sich auf Betriebe oder Betriebsteile in\nvergütungsgesetzes freigesetzt und dem Pächter entgelt- dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet\nlich zugeteilt worden sind. beziehen, dürfen nur anderen Milcherzeugern, deren\nBetrieb ganz oder teilweise in diesem Gebiet liegt, zuge-\n(3b) Werden Teile eines Betriebes auf Grund eines\nteilt werden; dies gilt für Anlieferungs-Referenzmengen,\nPachtvertrages, der nach dem 1. April 1984 abgeschlos-\ndie sich auf Betriebe oder Betriebsteile außerhalb dieses\nsen worden ist, nach dem 30. Juni 1986 an den Verpächter\nGebietes beziehen, entsprechend.\nzurückgewährt, geht die Referenzmenge, deren Übergang\nbei der Überlassung der Pachtsache nach § 9 Abs. 2 (2) Nicht genutzte vorläufige Referenzmengen, die auch\nSatz 1 Nr. 3 bescheinigt worden ist, über, soweit sie nicht nach Anwendung von Absatz 1 nicht mit Anlieferungen, die\nvor der Rückgewähr der Pachtsache stillgelegt oder gegen die bei einem Käufer zugeteilten vorläufigen Referenz-\ndie Gewährung einer Vergütung für die endgültige Auf- mengen übersteigen, verrechnet werden konnten, können\ngabe der Milcherzeugung freigesetzt worden ist; höch- während des achten Zwölfmonatszeitraumes auch über\nstens geht jedoch die dem Pächter vor Rückgewähr noch den Bereich eines Käufers hinaus anderen Milcherzeugern\nzustehende Referenzmenge über. im Sinne des § 16 a zugeteilt werden. Für die Zuteilung gilt\nAbsatz 1 Satz 3 entsprechend. Zum Zwecke der Berech-\n(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch auf Rechtsverhältnisse nung teilt jeder Käufer dem für seinen Betrieb .zuständigen\nmit vergleichbaren Rechtsfolgen anzuwenden. Hauptzollamt bis zum 30. April 1992\n1. die Summe der bei der Abgabeanmeldung nach § 11\n§ 7a\nAbs. 3 Satz 1 Nr. 2 zugrunde zu legenden vorläufigen\nZeitweilige Überlassung Referenzmengen,\nder Anlieferungs-Referenzmenge\n2. die Summe der während des achten Zwölfmonatszeit-\n(1) Der Milcherzeuger kann den Teil der ihm zustehen- raumes auf diese Referenzmengen hin erfolgten Anlie-\nden Anlieferungs-Referenzmenge, den er im jeweiligen ferungen sowie","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1992 1329\n3. den Unterschiedsbetrag zwischen diesen beiden Sum- welchem Milcherzeuger, mit welchem Referenzfettge-\nmen halt auf ihn übergegangen sind,\nmit. Das für den Betrieb des Käufers zuständige Hauptzoll- 4. im Falle des § 4 Abs. 3 Nr. 2, daß sein Einkommen zu\namt teilt dem Käufer mit, welche Referenzmengen, ausge- mehr als 50 vom Hundert aus der Landwirtschaft\ndrückt in einem Vomhundertsatz, in dem in Satz 2 genann- stammt,\nten Verhältnis zugeteilt werden können.\n5. im Falle der Wiederaufnahme der Anlieferung, die vor\ndem 2. April 1984 eingestellt worden ist, daß er Erzeu-\n§8 ger im Sinne der in § 1 genannten Rechtsakte ist,\nAnlieferungs-Referenzmengen sofern er eine Anlieferungs-Referenzmenge geltend\nbei Aufnahme der Lieferung machen will,\n(1) Hat ein Milcherzeuger nach dem 1. Januar 1983 und 6. im Falle des § 6 Abs. 8, in welcher Höhe ihm eine\nvor dem 1. April 1983 begonnen, Milch zu liefern, tritt für Referenzmenge nach dieser Vorschrift zusteht,\ndie Berechnung der Referenzmenge nach § 4 an die Stelle\n7. im Falle des§ 6a Abs. 1,\nder Anlieferungsmenge 1983 die Anlieferungsmenge der\nvor dem 1. April 1984 liegenden letzten zwölf Monate. a) daß sein Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeit-\nraum gemäß der Verpflichtung im Rahmen der Ver-\n(2) Hat ein Milcherzeuger in der Zeit vom 1. April 1983 ordnung (EWG) Nr. 1078/77 innerhalb der in den in\nbis zum 1. April 1984 begonnen, Milch zu liefern, tritt an die § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Fri-\nStelle der Anlieferungsmenge 1983 die wie folgt zu sten oder nach den dort vorgeschriebenen T ermi-\nberechnende Menge: nen abgelaufen ist,\nDie vom Erzeuger bis zum 31. März 1984 angelieferte b) daß er seinen Betrieb nicht vor Ablauf des Nichtver-\nMenge wird mit dem Faktor vervielfacht, der das Verhältnis marktungs- oder Umstellungszeitraumes vollständig\nzwischen der Gesamtanlieferung an den Käufer in dem abgetreten hat,\nZeitraum vom 1. April 1983 bis zum 31. März 1984 und der\nGesamtanlieferung an diesen Käufer in dem Zeitraum, in c) daß er den zum Zeitpunkt der Genehmigung des\ndem der Milcherzeuger an diesen geliefert hat, darstellt. Antrages auf Gewährung der Nichtvermarktungs-\noder Umstellungsprämie verwalteten Betrieb noch\n(3) Im Falle des Absatzes 2 wird dem Milcherzeuger als ganz oder teilweise bewirtschaftet,\ndurchschnittlich gewogener Fettgehalt der sich für die\nd) welche Milchmenge der Berechnung der Nicht-\ngesamten Anlieferungen an den Käufer ergebende Wert\nvermarktungs- oder Umstellungsprämie gemäß Ar-\nangerechnet.\ntikel 5 Abs. 1 Buchstabe e der Verordnung (EWG)\n(4) Ist nach den in§ 1 genannten Rechtsakten in Verbin- Nr. 1391/78 (Prämienmilchmenge) zugrunde gelegt\ndung mit § 7 Abs. 1 eine Referenzmenge auf den Milch- worden ist,\nerzeuger übergegangen, finden die Absätze 1 bis 3 nur e) wenn ein Teil des Betriebes unter Übernahme der\nAnwendung, wenn sich daraus eine Referenzmenge Verpflichtung abgetreten worden ist, welcher Anteil\nergibt, die größer ist als die Summe aus der Referenz- der Prämienmilchmenge der abgetretenen landwirt-\nmenge auf Grund eigener Anlieferung des Milcherzeugers schaftlich genutzten Fläche entsprochen hat,\nund der übergegangenen Referenzmenge; in diesem Falle\numfaßt die Referenzmenge nach Absatz 1 oder 2 die f) daß er die vorläufige spezifische Anlieferungs-Refe-\nübergegangene Referenzmenge. renzmenge in vollem Umfang in seinem Betrieb\nerzeugen kann,\n§9 8. im Falle des§ 6a Abs. 2, daß ein außergewöhnlicher\nVom Erzeuger zu erbringende Nachweise Umstand die Milcherzeugung betroffen hat und die\nUnterschreitung des Mindestlieferumfanges darauf\n(1) Der Milcherzeuger hat dem in § 4 Abs. 1 genannten beruht.\nKäufer die in § 5 Abs. 1 genannten Angaben durch\nDer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach\nurschriftliche Belege nachzuweisen. Soweit der Milch-\nSatz 1 Nr. 1 und 2 soll bis zum 1. Dezember 1984 bei der\nerzeuger solche Belege nicht zur Verfügung hat, hat ihm\nzuständigen Landesstelle gestellt werden.\nder andere Käufer diese unverzüglich auszustellen.\n(2) Der Milcherzeuger hat dem Käufer durch eine von (3) In den Fällen von Absatz 2 Nr. 3 hat sich der Milch-\nder zuständigen Landesstelle ausgestellte, mit Gründen erzeuger von der Molkerei, bei der die auf ihn übergegan-\nversehene Bescheinigung nachzuweisen gene Referenzmenge bisher geltend gemacht wurde,\nbestätigen zu lassen, daß sie den Übergang berück-\n1. im Falle eines außergewöhnlichen Ereignisses im sichtigt.\nSinne der in § 1 genannten Rechtsakte, daß ein solches\nEreignis eingetreten ist und die Milcherzeugung hier- (3 a) Wechselt der Milcherzeuger den Käufer, so hat der\nvon nachhaltig betroffen wurde, bisherige Käufer dem neuen Käufer zu bescheinigen, daß\n2. in den Fällen des § 6 Abs. 2 bis 5, daß die Vorausset- er den Wechsel berücksichtigt.\nzungen für die Anerkennung einer besonderen Anliefe- (4) Der Käufer darf die nachzuweisenden Tatsachen bei\nrungs-Referenzmenge gegeben sind und welche Ziel- der Berechnung der Anlieferungs-Referenzmengen nur\nmenge zu berücksichtigen ist, berücksichtigen, wenn ihm die Belege, Bescheinigungen\n3. in den Fällen des Übergangs von Referenzmengen, und Bestätigungen nach den Absätzen 1 bis 3a vorliegen.\nwelche Referenzmengen, zu welchem Zeitpunkt, von Er hat .diese sieben Jahre aufzubewahren.","1330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n§ 10 5. die Höhe einer Über- oder Unterschreitung der Refe-\nrenzmenge,\nNeuberechnung der Anlieferungs-Referenzmenge\n6. die nach § 7 b zugeteilten Anlieferungs-Referenz-\n(1) Berechnet der Käufer auf Antrag des Milcherzeugers mengen.\noder aus sonstigem Grund die Referenzmenge erneut, teilt Der Käufer führt den Abgabebetrag innerhalb von drei\ner diese innerhalb eines Monats dem Milcherzeuger und Monaten nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraumes an die\ndem für den Betrieb des Käufers zuständigen Hauptzoll- Bundeskasse Bremen ab.\namt sowie - zusammen mit der Meldung nach § 19 - dem\nBundesamt mit. § 12\n(2) Wechselt der Milcherzeuger nach Inkrafttreten dieser Mehrere Käufer\nVerordnung den Käufer, hat dieser die Neuberechnung\n(1) liefert der Milcherzeuger Milch oder Milcherzeug-\nvorzunehmen. Der Milcherzeuger teilt dem Käufer, der die\nnisse gleichzeitig an mehrere Käufer, bestimmt er den\nNeuberechnung vorzunehmen hat, die erforderlichen Käufer, der die dem Käufer nach dieser Verordnung oblie-\nAngaben mit. genden Aufgaben wahrnehmen soll. liefert ein Milcher-\n(3) Lehnt der Käufer eine vom Milcherzeuger zeuger auf eine vorläufige Referenzmenge oder eine\ngewünschte Neuberechnung der Anlieferungs-Referenz- andere Referenzmenge hin gleichzeitig an mehrere Käufer\nmenge ab, so kann der Milcherzeuger bei dem für den innerhalb und außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsver-\nBetrieb des Käufers zuständigen Hauptzollamt die Fest- trages genannten Gebietes, so darf er\nsetzung durch Bescheid beantragen. Eine für die Neube- 1. bei Anlieferungen auf die vorläufige Referenzmenge\nrechnung der Anlieferungs-Referenzmenge nach Maß- hin nur einen Käufer· innerhalb des in Artikel 3 des\ngabe dieser Verordnung erforderliche Bescheinigung der Einigungsvertrages genannten Gebietes,\nzuständigen Landesstelle kann mit diesem Antrag nicht 2. bei Anlieferungen auf eine andere Referenzmenge hin\nersetzt oder angegriffen werden. nur einen Käufer außerhalb dieses Gebietes\nbestimmen. Der Milcherzeuger hat die Käufer von der\n§ 11 Bestimmung unverzüglich zu unterrichten.\nErhebung der Abgabe\n(2) Der Milcherzeuger ist verpflichtet, dem von ihm\n( 1) Der Käufer zieht dem Milcherzeuger den Abgabe- bestimmten Käufer unverzüglich nach Ablauf des jeweili-\nbetrag von dem Entgelt für die Lieferung des Kalender- gen Abrechnungszeitraumes die zu diesem Zeitraum an\nmonats ab, der dem jeweiligen Zwölfmonatszeitraum folgt. andere Käufer gelieferten Milchmengen und deren durch-\nFür die nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgese- schnittlichen monatlichen Fettgehalt mitzuteilen. § 9 Abs. 1\nhene Abrechnung ist der am letzten Tag des abzurechnen- gilt entsprechend.\nden Zwölfmonatszeitraumes geltende Richtpreis und der\nnach den in § 1 genannten Rechtsakten maßgebende\nAbschnitt 3\nFettgehalt zugrunde zu legen.\nDirektverkauf\n(1 a) Anlieferungen, die auf eine vorläufige Referenz-\nmenge nach § 16 b Abs. 1 Satz 1 hin erfolgen, sind ein- § 13\nschließlich des Fettgehaltes für jeden Liefermonat getrennt Grundsatz\nvon den übrigen Lieferungen zu erfassen und nach den\ninsoweit anwendbaren Vorschriften abzurechnen. Im Falle von § 1 Nr. 2 wird die Abgabe von jedem\nMilcherzeuger für die Milchmengen erhoben, die von ihm\n(2) Ist bei einem Milcherzeuger zu erwarten, daß der im Sinne der in § 1 genannten Rechtsakte unmittelbar\nAbgabebetrag größer sein wird als das Lieferungsentgelt, an Verbraucher verkauft werden und die seine Direkt-\nvon dem der Abzug erfolgen soll, ist der Käufer berechtigt, verkaufs-Referenzmenge überschreiten.\nin Höhe des zu erwartenden Unterschiedsbetrages das\nLieferungsentgelt für vorausgehende Kalendermonate § 14\nzurückzubehalten; der Milcherzeuger kann dies durch Direktverkaufs-Referenzmenge\nStellung einer anderen Sicherheit abwenden.\n(1) Jeder Milcherzeuger, der Milch oder Milcherzeug-\n(3) Der Käufer übersendet dem für seinen Betrieb nisse unmittelbar an Verbraucher verkauft (Direktverkäu-\nzuständigen Hauptzollamt bis zum 45. Tag nach Ablauf fer), hat den nach den in § 1 genannten Rechtsakten\njedes Zwölfmonatszeitraumes, erstmals nach dem vierten erforderlichen Registrierungsantrag bis zum 31 . Dezem-\nZwölfmonatszeitraum, eine Abgabeanmeldung in zwei- ber 1984 bei dem für seinen Betrieb zuständigen Haupt-\nfacher Ausfertigung, die für jeden Milcherzeuger folgende zollamt zu stellen. Jeder Direktverkäufer, der Milch oder\nDaten enthält: Milcherzeugnisse unmittelbar an Verbraucher abgabe-\n1. Name und Anschrift des Milcherzeugers, pftichtig verkaufen will oder verkauft, ohne daß ihm nach\nden in § 1 genannten Rechtsakten eine Direktverkaufs-\n2. die der Abgabeanmeldung zugrunde gelegte Referenz- Referenzmenge zusteht, hat unverzüglich bei dem für\nmenge, seinen Betrieb zuständigen Hauptzollamt einen Registrie-\n3. die Anlieferungsmenge ohne Berücksichtigung des rungsantrag zu stellen.\nFettgehaltes, (2) § 4a, ausgenommen Absatz 1 Satz 2, § 4c und die\n4. die durch den Fettgehalt bedingte Erhöhung oder Ver- §§ 6 bis 9 gelten für die Berechnung von Direktverkaufs-\nminderung der Anlieferungsmenge, Referenzmengen entsprechend.","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1992 1331\n§ 15 vom Hundert gekürzte Anlieferungsmenge 1989, um die\ndie vorläufige Referenzmenge mit Beginn des achten\nAufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten\nZwölfmonatszeitraumes stillgelegt wurde. Für den in\nDer Direktverkäufer hat Satz 1 genannten stillgelegten Teil der Referenzmenge\n1. täglich Aufzeichnungen über die direktverkauften Men- wird eine einmalig zu zahlende Vergütung von 988,80 DM\ngen an Milch und Milcherzeugnissen vorzunehmen und je 1 000 kg Referenzmenge gewährt. Die Zahlung erfolgt\ninnerhalb der in den in § 1 genannten Rechtsakten vorge-\n2. die Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen, die sich schriebenen Frist an den Milcherzeuger, dem die Refe-\nauf den Direktverkauf beziehen, bis zum Ende des renzmenge mit Beginn des 1. April 1991 zustand.\nzweiten auf die Entstehung der Aufzeichnung folgen-\nden Kalenderjahres aufzubewahren. (2) Abweichend von § 4 b werden unabhängig von\nAbsatz 1 von jeder nach § 16 b zugeteilten Referenzmenge\n§ 16 mit Beginn des achten Zwölfmonatszeitraumes 4,5 vom\nErhebung der Abgabe Hundert, bezogen auf die um 12,5 vom Hundert gekürzte\nAnlieferungsmenge 1989, für die Zeit vom 1. April 1991 bis\nDie Abgabeanmeldung, die der Direktverkäufer dem für zum 31. März 1992 ausgesetzt. Für den nach Satz 1\nseinen Betrieb zuständigen Hauptzollamt nach den in § 1 ausgesetzten Teil der Referenzmenge wird eine Vergü-\ngenannten Rechtsakten abzugeben hat, muß dem vom tung von 494,40 DM je 1 000 kg Referenzmenge gewährt.\nBundesminister der Finanzen bekanntgegebenen Muster Die Zahlung erfolgt innerhalb der in den in § 1 genannten\nentsprechen; sie ist in zweifacher Ausfertigung abzuge- Rechtsakten vorgeschriebenen Fristen an den Milcherzeu-\nben. Der Abgabebetrag ist an die Bundeskasse Bremen ger, dem die Referenzmenge mit Beginn des 1. April 1991\nabzuführen. zustand. Unabhängig von Satz 1 werden von jeder dem\nMilcherzeuger am 6. November 1991 zustehenden vorläu-\nAbschnitt 4 figen Referenzmenge weitere 2 vom Hundert, bezogen auf\ndie um 12,5 vom Hundert gekürzte Anlieferungsmenge\nBesondere Bestimmungen für Milcherzeuger 1989, mit Wirkung vom 1. April 1991 ausgesetzt; vorläufige\nin dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages Referenzmengen, die nach§ 16e Abs. 3 aus der Reserve\ngenannten Gebiet zugeteilt worden sind, bleiben hierbei unberücksichtigt. Für\nden nach Satz 4 ausgesetzten Teil der Referenzmenge\n§ 16a wird nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Gemein-\nAllgemeines schaftsmittel\nDiese Verordnung gilt für Milcherzeuger, deren Betrieb 1 . im Jahre 1992 235,40 DM je 1 000 kg Referenzmenge\nganz oder teilweise in dem in Artikel 3 des Einigungsver- als Vergütung und\ntrages genannten Gebiet liegt, für den in diesem Gebiet 2. in den Jahren 1993 bis 1996, sofern die in § 1 genannte\nliegenden Betrieb oder die dort liegenden Teile des Betrie- Abgabenregelung durch die dort genannten Rechts-\nbes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. akte verlängert wird, die jeweils nach den in § 1\ngenannten Rechtsakten höchstzulässige Vergütung\n§ 16b\ngewährt. Die in den Jahren 1993 bis 1996 zu zahlenden\nVorläufige Referenzmenge, Vergütungen werden, sobald die jeweils anzuwendenden\nGrundsatz und Berechnung landwirtschaftlichen Umrechnungskurse durch Rechtsakte\ndes Rates oder der Kommission der Europäischen\n(1) Abweichend von § 4 wird Milcherzeugern im Sinne Gemeinschaften festgesetzt worden sind, durch den Bun-\ndes § 16 a die Anlieferungs-Referenzmenge vorläufig desminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nzugeteilt (vorläufige Referenzmenge). Die vorläufige Refe-\njährlich im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Die Zahlung\nrenzmenge entspricht der um 25,5 vom Hundert gekürzten erfolgt, beginnend mit dem Jahr 1992, jeweils innerhalb\nMilchmenge, die der Milcherzeuger im Kalenderjahr 1989 des letzten Kalendervierteljahres an den Milcherzeuger,\nan einen Käufer geliefert hat. Die vorläufige Referenz- dem die Referenzmenge am 6. November 1991 zustand.\nmenge wird von dem Käufer berechnet, dem der Milch-\nerzeuger Milch oder Milcherzeugnisse zu Beginn des ach- (3) Abweichend von § 4 b werden unabhängig von\nten Zwölfmonatszeitraumes liefert. Absatz 1 von jeder zugeteilten vorläufigen Referenz-\n(2) Der Käufer berechnet den Referenzfettgehalt nach menge, vorbehaltlich einer in den in § 1 genannten Rechts-\nMaßgabe der in § 1 genannten Rechtsakte. akten erfolgenden anderen Regelung, mit Beginn des\n1. April 1992 5,42 vom Hundert mit Wirkung vom 1. April\n(3) Der Käufer teilt die vorläufige Referenzmenge und 1992 ausgesetzt; die Aussetzung nach § 16 c Abs. 2\nden Referenzfettgehalt dem Milcherzeuger nach dem vom Satz 4 bleibt unberührt. Vorläufige Referenzmengen, die\nBundesminister der Finanzen bekanntgegebenen Muster nach § 16e Abs. 3 aus der Reserve zugeteilt worden sind,\nbis zum 30. April 1991 mit. Ferner teilt er die Summe der werden nicht ausgesetzt.\nvorläufigen Referenzmengen bis zum genannten Datum\ndem Bundesamt sowie dem für den Betrieb des Käufers (4) Für die Berechnung des nach den Absätzen 1 und 2\nzuständigen Hauptzollamt mit. Satz 1 stillgelegten und ausgesetzten Teils der Referenz-\nmenge sowie für das Verfahren gilt§ 4c Abs. 1 und 7 mit\n§ 16c der Maßgabe entsprechend, daß an die Stelle der dort\ngenannten Daten des Jahres 1987 der 30. April 1991 tritt.\nStillegung und Aussetzung; Vergütung\nFür die Berechnung des nach Absatz 2 Satz 4 ausgesetzten\n(1) Abweichend von § 4 a enthält der in § 16 b genannte Teils der Referenzmenge sowie für das Verfahren gilt§ 4c\nKürzungssatz 3 vom Hundert, bezogen auf die um 12,5 Abs. 1 und 7 mit der Maßgabe entsprechend, daß an die","1332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nStelle der dort genannten Daten des Jahres 1987 der des Formwechsels sowie bei der vollständigen oder teil-\n1. Dezember 1991 tritt. Für die Berechnung des nach Ab- weisen Übernahme von landwirtschaftlichen Produktions-\nsatz 3 ausgesetzten Teils der Referenzmenge sowie für genossenschaften oder sonstigen milcherzeugenden\ndas Verfahren gilt§ 4c Abs. 1 mit der Maßgabe entspre- Betrieben, sofern die Auflösung, Teilung, Umwandlung\nchend, daß an die Stelle der dort genannten Daten des oder Übernahme in dem genannten Zeitraum erfolgt ist.\nJahres 1987 die entsprechenden Daten des Jahres 1992\ntreten. § 16g\n§ 16d Übertragung der vorläufigen Referenzmenge\nMitteilungspflichten bei Käuferwechsel § 7 ist auf Milcherzeuger im Sinne des § 16 a nicht\nanzuwenden. Diese Milcherzeuger können die vor-\nSofern Milcherzeuger im Sinne des § 16 a im Kalender- läufige Referenzmenge während des neunten Zwölf-\njahr 1989 oder in einem anderen Kalenderjahr, sofern es monatszeitraumes einmalig ohne Übergang der entspre-\nnach den in § 1 genannten Rechtsakten bei der Berech- chenden Flächen übertragen, jedoch nicht im Wege der\nnung der vorläufigen Referenzmenge zugrunde zu legen Verpachtung, des Verkaufs oder der Schenkung. Eine\nist, an andere als den in § 16 b Abs. 1 Satz 3 genannten zeitweilige Überlassung vorläufiger Referenzmengen zur\nKäufer geliefert haben, gilt§ 5 mit der Maßgabe entspre- Nutzung nach § 7a ist ausgeschlossen. Die Übertragung\nchend, daß der durchschnittliche monatliche Fettgehalt für vorläufiger Referenzmengen kann nur innerhalb des in\ndie jeweiligen Lieferzeiträume mitzuteilen ist. Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes\nerfolgen. Sie ist nur wirksam, wenn sie von der zuständi-\n§ 16e gen Landesstelle bescheinigt worden ist.\nAnlieferungs-Referenzmenge\nbei besonderen Situationen § 16h\nNachweis- und Mitteilungspflichten\n(1) Auf Milcherzeuger im Sinne des § 16a ist§ 6 für den\nin dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten (1) Für Milcherzeuger im Sinne des§ 16a gilt§ 9 Abs. 2\nGebiet liegenden Betrieb oder die dort liegenden Teile des Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend,\nBetriebes nicht anzuwenden. daß der Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach\n§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis zum 1. Juli 1991 gestellt werden\n(2) Im Falle der endgültigen Einstellung der Milch- soll.\nerzeugung sowie bei der Auflösung Volkseigener Güter\n(2) Der Milcherzeuger im Sinne des § 16 a hat dem\nwird die ihnen zugeteilte vorläufige Referenzmenge\nzugunsten desjenigen Landes freigesetzt, in dem der Käufer durch eine von der zuständigen Landesstelle aus-\nBetrieb oder die Betriebsteile liegen, denen die vorläufige gestellte, mit Gründen versehene Bescheinigung nachzu-\nReferenzmenge zugeordnet war. Satz 1 gilt nicht im Falle weisen\nder Auflösung oder Teilung einer landwirtschaftlichen Pro- 1. im Falle des § 16e Abs. 3, in welcher Höhe ihm eine\nduktionsgenossenschaft sowie bei deren Umwandlung im vorläufige Referenzmenge nach dieser Vorschrift\nWege des Formwechsels, soweit frühere Mitglieder die zusteht,\nMilcherzeugung zulässigerweise fortsetzen. Die Einstel- 2. im Falle des § 16f, daß die Voraussetzungen für die\nlung der Milcherzeugung hat der Milcherzeuger unverzüg- Berechnung einer vorläufigen Referenzmenge nach\nlich der zuständigen Landesstelle mitzuteilen. dieser Vorschrift gegeben sind und welche Milchanlie-\nferung im Kalenderjahr 1989 hierbei zugrunde zu legen\n(3) Die Zuteilung der den in Artikel 1 Abs. 1 des Eini- ist,\ngungsvertrages genannten Ländern sowie dem Land\n3. im Falle der Übertragung vorläufiger Referenzmengen,\nBerlin zur Verfügung stehenden vorläufigen Referenz-\nwelche Referenzmengen, zu welchem Zeitpunkt, von\nmengen erfolgt nach Maßgabe des Artikels 3 Nr. 2 und des\nwelchem Milcherzeuger, mit welchem Referenzfettge-\nArtikels 4 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG)\nhalt auf ihn übertragen worden sind.\nNr. 857/84; die Länder teilen die während des neunten\nZwölfmonatszeitraumes zugeteilten vorläufigen Referenz- (3) Im Falle des § 16e Abs. 2 teilt die zuständige\nmengen bis zum 1. Februar 1993 dem Bundesminister für Landesstelle dem Milcherzeuger die Freisetzung der Refe-\nErnährung, Landwirtschaft und Forsten mit. renzmenge sowie den Zeitpunkt der Freisetzung mit. Die\nMitteilung ist auch an den jeweiligen Käufer und an das für\n§ 16f diesen zuständige Hauptzollamt zu richten.\nMilchanlieferung durch Dritte (4) § 19 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 6 gilt für vorläufige Referenz-\nmengen entsprechend; ferner teilt der Käufer dem Bun-\nSoweit ein Milcherzeuger in der Zeit vom 1. Januar 1990 desamt die Summe der übertragenen sowie der nach\nbis zum 31. März 1991 aus einer landwirtschaftlichen § 16e Abs. 2 freigesetzten vorläufigen Referenzmengen\nProduktionsgenossenschaft ausgeschieden ist und gegen mit.\ndiese einen Anspruch auf Ausstattung mit einer vorläu- § 16i\nfigen Referenzmenge erworben hat, wird bei der Berech-\nDirektverkaufs-Referenzmengen\nnung seiner Referenzmenge nach § 16 b die Milchanliefe-\nrung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft Milcherzeuger im Sinne des § 16 a können Direktver-\nim Kalenderjahr 1989 zu einem seinem Anspruch entspre- kaufs-Referenzmengen nur durch Umwandlung von\nchenden Teil zugrunde gelegt. Entsprechendes gilt bei der bereits zugeteilten vorläufigen Referenzmengen erhalten.\nAuflösung oder Teilung von landwirtschaftlichen Produk- Die Umwandlung erfolgt auf Antrag der Milcherzeuger\ntionsgenossenschaften, bei der Umwandlung von land- durch das für ihren Betrieb zuständige Hauptzollamt. § 14\nwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften im Wege ist nicht anzuwenden.","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1992 1333\nAbschnitt 5 sieht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche\nUnterstützung zu gewähren. Bei automatischer Buchfüh-\nSchlußvorschriften rung haben sie auf ihre Kosten Listen mit den erforder-\nlichen Angaben auszudrucken, soweit es die zuständige\n§ 17 Stelle verlangt.\nÄquivalenzmengen für Käse (2) Die Käufer melden an das Bundesamt bis zum\nDie Äquivalenzmengen je kg Käse werden wie folgt 45. Tag nach Ablauf eines jeden Halbjahres eines Zwölf-\nfestgesetzt: monatszeitraumes gemäß dem vom Bundesamt im Bun-\ndesanzeiger veröffentlichten Muster folgende Daten:\nHartkäse 12,70 kg\n1. die Summe der Anlieferungs-Referenzmengen,\nSchnittkäse bis 10 % Fett i. Tr. 16,00 kg\n2. die Änderungen der Anlieferungs-Referenzmengen,\nSchnittkäse mit mehr als 1O % Fett i. Tr. 11,00 kg\n3. die Summe der übergegangenen Anlieferungs-Referenz-\nHalbfester Schnittkäse\nmengen,\nund Weichkäse bis 1o % Fett i. Tr. 11,00 kg\n4. (weggefallen)\nHalbfester Schnittkäse\nund Weichkäse mit mehr als 10 % Fett i. Tr. 8,80 kg 5. die Summe der Anlieferungsmengen der Erzeuger,\ndenen eine Vergütung für die endgültige Aufgabe der\nFrischkäse bis 1 o % Fett i. Tr. 5,00kg\nMilcherzeugung bewilligt worden ist,\nFrischkäse mit mehr als 1O % Fett i. Tr. 4,60kg 6. die Summe der nach § 7b zugeteilten Anlieferungs-\nSauermilch- und Kochkäse 10,00 kg Referenzmengen.\n§ 20\n§ 18\n(weggefallen)\nAnpassung der Referenzmengen\nDie Referenzmengen werden angepaßt, sobald sich § 21\nabzeichnet, daß die der Bundesrepublik Deutschland\ndurch die in § 1 genannten Rechtsakte zugewiesene Übergangsregelung\nGesamtgarantiemenge unter- oder überschritten wird. (1) Für die Zeit vom 2. April bis zum 30. Juni 1984\nbraucht der Käufer den Abgabebetrag erst bis zum\n§ 19 14. Dezember 1984 abzuführen.\nMitwirkungs- und Duldungspflichten (2) Wenn vor dem 1. Oktober 1984 eine über § 6 Abs. 2\nNr. 2 Satz 2 hinausgehende Kürzung vorgenommen wor-\n(1) Zum Zweck der Überwachung haben die Käufer, den ist, erfolgt eine Neuberechnung durch den Käufer\nMilcherzeuger und Direktverkäufer den zuständigen Stel- insoweit nur, wenn der Milcherzeuger dies von dem Käufer\nlen das Betreten des Betriebes während der üblichen verlangt.\nBetriebszeit zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht\n§ 22\nkommenden kaufmännischen Bücher, besonderen Auf-\nzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Ein- (Inkrafttreten)","1334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nAnlage 1\n(zu § 4 Abs. 5)\nMuster für die Mitteilung der Anlieferungs-Referenzmenge\n(Name und Anschrift des Käufers/Absenders)\nAn\n(Anschrift des Milcherzeugers)\n(Straße)\n(PLZ, Ort)\nBetreff: Ermittlung und Mitteilung der Anlieferungs-Referenzmenge\nund des durchschnittlichen gewogenen Fettgehalts\n1. Anlieferung\nAnlieferung im Kalenderjahr 1983 ······························ kg\nAnlieferung im Kalenderjahr 1981 ······························ kg\nSteigerung 09er Verminderung ······························%\n2. Kürzungssatz\nBasisabzug 4 %\nZusatzabzug entsprechend der Anlieferungssteigerung 1983 gegenüber 1981 + ······························%\nZusatzabzug entsprechend der Anlieferungsmenge 1983 + ······························%\nKürzung ······························%\n3. Referenzmenge und Fettgehalt\nAnlieferung im Kalenderjahr 1983 .............................. kg\nKürzung .................... % ······························ kg\nZwischensumme ······························ kg\nKorrektur der Referenzmenge gern. § 4 Abs. 3 .................... kg x 2 % +······························kg\nReferenzmenge ······························ kg\nReferenzmenge (aufgerundet auf volle 100 kg) .............................. kg\nKürzungssatz insgesamt:\nAnlieferung 1983 - Referenzmenge x\n100 .............................. %\nAnlieferung 1983\nDurchschnittlicher gewogener Fettgehalt in dem dem Abrechnungszeitraum\nvorangegangenen Zwölfmonatszeitraum (April bis März) .............................. % Fett","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1992 1335\n4. Abrechnung nach Vierteljahren\nGemäß den monatlichen Anlieferungsmengen 1983 wird Ihre Referenzmenge wie folgt aufgeteilt:\nApril bis Juni .............................................................. kg Milch\nJuli bis September .............................................................. kg Milch\nOktober bis Dezember .............................................................. kg Milch\nJanuar bis März .............................................................. kg Milch\n5. Hinweise\nDie vierteljährliche Abrechnung erfolgt vorläufig und ohne Berücksichtigung des Fettgehaltes. Die Endabrechnung\nwird am Ende des Zwölfmonatszeitraums unter Einbeziehung des Fettgehaltes vorgenommen.\nSollter:, Sie\n- die Ergänzung Ihrer Anlieferungs-Referenzmenge nach § 5 der Milch-Garantiemengen-Verordnung,\n- das Vorliegen einer besonderen Situation nach Artikel 3 Nr. 3 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates\nvom 31. März 1984 (ABI. EG Nr. L 90 S. 13),\n- das Vorliegen einer besonderen Situation nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom\n16. Mai 1984 (ABI. EG Nr. L 132 S. 11 ),\n- das Vorliegen einer besonderen Situation nach § 6 der Milch-Garantiemengen-Verordnung oder\n- den Übergang von Referenzmengen auf Grund von Kauf, Pacht oder Erbrecht\ngeltend machen wollen, wird eine Neuberechnung Ihrer Anlieferungs-Referenzmenge vorgenommen.","1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nAnlage 2\n(zu§ 5 Abs. 1)\nMuster für die Mitteilung über Lieferungen an andere Käufer\n(Name und Anschrift des Milcherzeugers) (Ort, Datum)\nAn\n(Anschrift des Käufers)\n(Straße)\n(PLZ, Ort)\nIch habe in der Zeit vom ........................................................................ bis ....................................................................... .\nan den Käufer .....................................................................................................................................................................\ndie nachstehenden Milchmengen geliefert .................................................................................................................... kg.\nSofern es sich um Lieferungen ab dem 1. April 1983 handelt:\nDiese Milchmenge hatte einen durchschnittlichen monatlichen Fettgehalt von .. ... .. .. ... .. ... ... .. .. .. .. .. ... .. ... .. .. .. .... ... .. . % Fett.\nZum Nachweis der von mir gemachten Angaben füge ich gemäß § 9 Abs. 1 der Milch-Garantiemengen-Verordnung\nfolgende Anlagen bei:\n(Unterschrift des Milcherzeugers)","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1992 1337\nErste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über die Mitwirkung der Bewohner\nvon Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige\nin Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)\nVom 16. Juli 1992\nAuf Grund des § 5 Abs. 3 des Heimgesetzes in der Zweiter Abschnitt\nFassung der Bekanntmachung vom 23. April 1990 (BGBI. 1 Amtszeit des Heimbeirates §\nS. 763) verordnet der Bundesminister für Familie und\nSenioren: Amtszeit 12\nNeuwahl des Heimbeirates 13\nArtikel 1 Erlöschen der Mitgliedschaft 14\nNachrücken der Ersatzmitglieder 15\nDie Verordnung über die Mitwirkung der Bewohner von\nAltenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Dritter Abschnitt\nVolljährige in Angelegenheiten des Heimbetriebes vom\nGeschäftsführung des Heimbeirates\n19. Juli 1976 (BGBI. 1 S. 1819) wird wie folgt geändert:\nVorsitzender 16\n1. Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: Sitzungen des Heimbeirates 17\n„Verordnung Beschlüsse des Heimbeirates 18\nüber die Mitwirkung der Heimbewohner Sitzungsniederschrift 19\nin Angelegenheiten des Heimbetriebs Tätigkeitsbericht des Heimbeirates 20\n(Heimmitwirkungsverordnung - HeimmitwV)\".\nKosten und Sachaufwand des Heimbeirates 21\n2. Die Inhaltsübersicht wird nach der Eingangsformel\nVierter Abschnitt\neingefügt und wie folgt gefaßt:\nStellung der Heimbeiratsmitglieder\n„Inhaltsübersicht\nEhrenamtliche Tätigkeit 22\nErster Teil Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot 23\nHeimbeirat und Heimfürsprecher 24\nVerschwiegenheitspflicht\nErster Abschnitt\nFünfter Abschnitt\nBildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten\nHeimfürsprecher\n§\nBestellung des Heimfürsprechers 25\nWahl von Heimbeiräten\nAufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers 26\nAufgaben der Träger 2\nBeendigung der Tätigkeit 27\nWahlberechtigung und Wählbarkeit 3\nStellung und Amtsführung des Heimfürsprechers 28\nZahl der Heimbeiratsmitglieder 4\nWahlverfahren 5 zweiter Teil\nBestellung des Wahlausschusses 6\nMitwirkung\nVorbereitung und Durchführung der Wahl 7 des Heimbeirates und des Heimfürsprechers\nMithilfe des Leiters 8 Aufgaben des Heimbeirates 29\nWahlschutz und Wahlkosten 9 Mitwirkung bei Entscheidungen 30\nWahlanfechtung 10 Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen 31\nMitteilung an die zuständige Behörde 11 Form und Durchführung der Mitwirkung des\nHeimbeirates 32\nAbweichende Bestimmungen für die Bildung des\nHeimbeirates 11a Mitwirkung des Heimfürsprechers 33","1338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nDritter Teil 9. Dem § 18 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:\nOrdnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften § „Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des\nOrdnungswidrigkeiten 34 Vorsitzenden.\"\nInkrafttreten 35\".\n10. In § 20 wird das Wort „Kalenderjahr\" durch das Wort\n,,Amtsjahr\" ersetzt.\n3. Die Überschrift des Ersten Teils wird wie folgt ge- 11. Dem § 24 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:\nfaßt:\n„Satz 1 gilt für die nach § 17 Abs. 4 teilnehmenden\n,,Heimbeirat und Heimfürsprecher\". Personen entsprechend.\"\n4. § 5 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: 12. Nach dem Vierten Abschnitt wird folgender Abschnitt\n,,(3) Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen wie eingefügt:\nHeimbeiratsmitglieder zu wählen sind. Er kann für „Fünfter Abschnitt\njeden Bewerber nur eine Stimme abgeben. Gewählt\nHeimfürsprecher\nsind die Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich\nvereinigen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das § 25\nLos.\"\nBestellung des Heimfürsprechers\n(1) Die zuständige Behörde hat unverzüglich einen\n5. § 6 Abs. 3 wird gestrichen.\nHeimfürsprecher zu bestellen, sobald die Vorausset-\nzungen für seine Bestellung nach § 5 Abs. 2 des\n6. § 11 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nGesetzes gegeben sind.\n,,(1) Der Träger des Heims hat die zuständige Behör- (2) Die regelmäßige Amtszeit des Heimfürsprechers\nde innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des in § 12\nbeträgt zwei Jahre. Eine Wiederbestellung ist zuläs-\ngenannten Zeitraumes oder bis spätestens drei Mona-\nsig.\nte nach Betriebsaufnahme über die Bildung eines\nHeimbeirates zu unterrichten. Ist ein Heimbeirat nicht (3) Zum Heimfürsprecher kann nur bestellt werden,\ngebildet worden, so hat dies der Träger des Heims der wer nach seiner Persönlichkeit, seinen Fähigkeiten\nzuständigen Behörde unter Angabe der Gründe un- und den sonstigen Umständen des Einzelfalls zur\nverzüglich mitzuteilen. In diesen Fällen hat die zustän- Ausübung dieses Amts geeignet ist. Er muß von der\ndige Behörde in enger Zusammenarbeit mit Träger zuständigen Behörde und dem Träger des Heims\nund Leiter des Heims in geeigneter Weise auf die unabhängig sein. Die Bestellung bedarf der Zustim-\nBildung eines Heimbeirates hinzuwirken, sofern nicht mung des Bestellten.\ndie besondere personelle Struktur der Bewohner- (4) Die Bestellung ist dem Heimfürsprecher und\nschaft der Bildung eines Heimbeirates entgegen- dem Träger des Heims schriftlich mitzuteilen. Der\nsteht.\" Träger des Heims hat die Bewohner in geeigneter\nWeise von der Bestellung zu unterrichten.\n7. Nach § 11 wird folgender neuer § 11 a eingefügt:\n(5) § 1 Abs. 2 gilt entsprechend.\n,,§ 11a\nAbweichende Bestimmungen § 26\nfür die Bildung des Heimbeirates Aufhebung\nder Bestellung des Heimfürsprechers\nDie zuständige Behörde kann in Einzelfällen Abwei-\nchungen von der Mindestwohndauer nach § 3 Abs. 2, (1) Die zuständige Behörde hat die Bestellung auf-\nder Zahl der Mitglieder des Heimbeirates nach § 4, der zuheben, wenn\nZahl der einen Wahlvorschlag unterstützenden Wahl- 1. der Heimfürsprecher die Voraussetzungen für das\nberechtigten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 und den Fristen Amt nicht mehr erfüllt,\nund der Zahl der Wahlberechtigten nach§ 6 zulassen,\nwenn dadurch die Bildung eines Heimbeirates ermög- 2. der Heimfürsprecher gegen seine Amtspflichten\nlicht wird. Abweichungen von § 4 dürfen die Funktions- verstößt,\nfähigkeit des Heimbeirates nicht beeinträchtigen.\" 3. der Heimfürsprecher sein Amt niederlegt oder\n4. ein Heimbeirat gebildet worden ist.\n8. § 17 wird wie folgt geändert:\n(2) Die zuständige Behörde kann die Bestellung\na) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: aufheben, wenn eine gedeihliche Zusammenarbeit\n,,Er hat die Mitglieder des Heimbeirates und nach- zwischen dem Heimfürsprecher und den Heimbewoh-\nrichtlich die Ersatzmitglieder (§ 15 Abs. 2) zu der nern nicht mehr möglich ist.\nSitzung rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesord- (3) § 25 Abs. 4 gilt entsprechend.\nnung einzuladen.\"\nb) Absatz 3 Satz 2 und 3 wird gestrichen. § 27\nBeendigung der Tätigkeit\nc) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nDie Tätigkeit des Heimfürsprechers endet mit\nNach dem Wort „Bewohner\" sind die Worte „oder\ndritte Personen\" einzufügen. 1. Ablauf seiner Amtszeit,","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1992 1339\n2. Aufhebung seiner Bestellung durch die zuständige 17. § 28 wird § 32 und wie folgt geändert:\nBehörde nach § 26. a) In Absatz 2 wird das Wort „ausreichend\" durch die\nWorte „ausreichend und rechtzeitig\" ersetzt.\n§ 28\nStellung und Amtsführung b) In Absatz 3 wird der Bezug „26 und 27\" durch den\ndes Heimfürsprechers Bezug „30, 31\" ersetzt.\n(1) Für die Stellung und Amtsführung des Heimfür- 18. Nach § 32 wird folgender § 33 eingefügt:\nsprechers gelten die§§ 20, 21 Abs. 2 sowie§§ 23 und\n24 entsprechend. ,,§ 33\nMitwirkung des Heimfürsprechers\n(2) Der Heimträger hat den Heimfürsprecher bei der\nErfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die §§ 29 bis 32 gelten für die Mitwirkung des\nHeimfürsprechers entsprechend.\"\n(3) Die durch die Tätigkeit des Heimfürsprechers\nentstehenden erforderlichen Kosten werden von dem 19. § 29 wird § 34 und wie folgt geändert:\nTräger des Heims übernommen.\na) In Nummer 1 wird „oder 3\" gestrichen.\n(4) Der Heimträger hat dem Heimfürsprecher zur\nAusübung seines Amtes Zutritt zum Heim zu gewäh- b) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:\nren und ihm zu ermöglichen, sich mit den Bewohnern „4. entgegen § 23, auch in Verbindung mit § 28\nin Verbindung zu setzen.\" Abs. 1, ein Mitglied des Heimbeirates oder den\nHeimfürsprecher bei der Erfüllung seiner Auf-\n13. Die Überschrift des Zweiten Teils wird wie folgt ge- gaben behindert oder wegen seiner Tätigkeit\nfaßt: benachteiligt oder begünstigt,\".\n„Mitwirkung des Heimbeirates c) In Nummer 5 wird „28\" durch „32\" ersetzt.\nund des Heimfürsprechers\".\n20. Die§§ 30 und 31 werden aufgehoben.\n14. § 25 wird § 2~ und in Nummer 4 wie folgt geändert:\n21. § 32 wird§ 35.\n,,26 und 27\" wird durch „30, 31\" ersetzt.\n22. In § 1, § 2, § 3, § 4, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 1 und 2, § 8,\n§ 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 14, § 17 Abs. 2 und 3, § 21,\n15. § 26 wird § 30 und wie folgt geändert:\n§ 29, § 30, § 31 Abs. 1 und 2, § 32 werden jeweils die\na) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Änderung\" Worte „die Einrichtung\", ,,der Einrichtung\", ,,einer ande-\ndie Worte „der Musterverträge für Bewohner und\" ren Einrichtung\", ,,die Einrichtungen\", ,,der Einrichtun-\neingefügt. gen\", ,,Einrichtungen\", ,,Einrichtung\", ,,eine Einrich-\nb) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt: tung\", ,,einer Einrichtung\" und „der Einrichtung oder\nihrer\" durch die Worte „das Heim\", ,,des Heims\", ,,dem\n,,6. Unterkunft, Betreuung und Verpflegung,\". Heim\", ,,Heime\", ,,Heim\", ,,eines Heims\", ,,des Heims\noder seiner\", ,,einem Heim\", ,,einem anderen Heim\",\n,,ein Heim\" und „Heimen\" ersetzt.\n16. § 27 wird § 31 und wie folgt geändert:\na) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt: Artikel 2\n„Der Träger hat insbesondere anhand der in Satz 1\ngenannten Pläne über die wirtschaftliche Lage des Der Bundesminister für Familie und Senioren kann den\nWortlaut der Heimmitwirkungsverordnung in der vom In-\nHeims schriftlich zu berichten. Der Heimbeirat\nkann hierbei auch Auskünfte über die Vermögens- krafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im\nBundesgesetzblatt bekanntmachen.\nund Ertragslage des Heims und, sofern vom Träger\nein Jahresabschluß aufgestellt worden ist, Einsicht\nin den Jahresabschluß verlangen.\" Artikel 3\nb) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Bau\" die Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nWorte „zum Erwerb,\" eingefügt. in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 16. Juli 1992\nDie Bundesministerin\nfür Familie und Senioren\nHannelore Rönsch","1340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nBekanntmachung\nder Neufassung der Heimmitwirkungsverordnung\nVom 16. Juli 1992\nAuf Grund des Artikels 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung\nüber die Mitwirkung der Bewohner von Altenheimen, Altenwohnheimen und\nPflegeheimen für Volljährige in Angelegenheiten des Heimbetriebes vom 16. Juli\n1992 (BGBI. 1 S. 1337) wird nachstehend der Wortlaut der Heimmitwirkungsver-\nordnung in der ab 23. Juli 1992 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neu-\nfassung berücksichtigt:\n1. die am 1. August 1976 in Kraft getretene Verordnung über die Mitwirkung der\nBewohner von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljäh-\nrige in Angelegenheiten des Heimbetriebes vom 19. Juli 1976 (BGBI. 1\ns. 1819),\n2. die am 23. Juli 1992 in Kraft tretende eingangs genannte Verordnung.\nDie Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund\nzu 1. des§ 5 des Heimgesetzes vom 7. August 1974 (BGBI. 1 S. 1873),\nzu 2. des § 5 Abs. 3 des Heimgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 23. April 1990 (BGBI. 1 S. 763).\nBonn, den 16. Juli 1992\nDie Bundesministerin\nfür Familie und Senioren\nHannelore Rönsch","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1992 1341\nVerordnung\nüber die Mitwirkung der Heimbewohner\nin Angelegenheiten des Heimbetriebes\n(Heimmitwirkungsverordnung - HeimmitwV)\nInhaltsübersicht\nErster Teil Beschlüsse des Heimbeirates 18\nHeimbeirat und Heimfürsprecher Sitzungsniedersch ritt 19\nTätigkeitsbericht des Heimbeirates 20\nErster Abschnitt Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates 21\nBildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten\nVierter Abschnitt\n§\nStellung der Heimbeiratsmitglieder\nWahl von Heimbeiräten\nAufgaben der Träger 2 Ehrenamtliche Tätigkeit 22\nWahlberechtigung und Wählbarkeit 3 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot 23\nZahl der Heimbeiratsmitglieder 4 Verschwiegenheitspflicht 24\nWahlverfahren 5\nFünfter Abschnitt\nBestellung des Wahlausschusses 6\nHeimfürsprecher\nVorbereitung und Durchführung der Wahl 7\nMithilfe des Leiters 8 Bestellung des Heimfürsprechers 25\nWahlschutz und Wahlkosten 9 Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers 26\nWahlanfechtung 10 Beendigung der Tätigkeit 27\nMitteilung an die zuständige Behörde 11 Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers 28\nAbweichende Bestimmungen für die\nBildung des Heimbeirates zweiter Teil\n11 a\nMitwirkung des Heimbeirates\nzweiter Abschnitt und des Heimfürsprechers\nAmtszeit des Heimbeirates Aufgaben des Heimbeirates 29\nAmtszeit 12 Mitwirkung bei Entscheidungen 30\nNeuwahl des Heimbeirates 13 Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen 31\nErlöschen der Mitgliedschaft 14 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates 32\nNachrücken der Ersatzmitglieder 15 Mitwirkung des Heimfürsprechers 33\nDritter Abschnitt Dritter Teil\nGeschäftsführung des Heimbeirates Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften\nVorsitzender 16 Ordnungswidrigkeiten 34\nSitzungen des Heimbeirates 17 Inkrafttreten 35\nErster Teil aufnehmen, Heimbeiräte gebildet. Ihre Mitglieder werden\nvon den Bewohnern der Heimen gewählt.\nHeimbeirat und Heimfürsprecher\n(2) Für Teile der Einrichtung können eigene Heimbeiräte\nErster Abschnitt gebildet werden, wenn dadurch die Mitwirkung der Bewoh-\nner besser gewährleistet wird.\nBildung und Zusammensetzung\nvon Heimbeiräten\n§2\n§ 1 Aufgaben der Träger\nWahl von Heimbeiräten\nDie Träger des Heims haben auf die Bildung von Heim-\n(1) Zur Mitwirkung der Bewohner in Angelegenheiten beiräten hinzuwirken. Ihre Selbständigkeit bei der Erfül-\ndes Heimbetriebes werden in Heimen nach § 1 Abs. 1 des lung der ihnen obliegenden Aufgaben wird durch die Bil-\nGesetzes, die in der Regel mindestens sechs Personen dung von Heimbeiräten nicht berührt.","1342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n§3 (2) Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl\nWahlberechtigung und Wählbarkeit sollen die besonderen Gegebenheiten in den einzelnen\nHeimen, vor allem Zusammensetzung der Wahlberechtig-\n(1) Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Wahltag ten, Art, Größe, Zielsetzung und Ausstattung berücksich-\nauf Dauer in dem Heim aufgenommen worden sind (Be- tigt werden.\nwohner).\n(3) Der Wahlausschuß faßt seine Beschlüsse mit einfa-\n(2) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag cher Stimmenmehrheit.\nmindestens zwei Monate das Heim bewohnen.\n§8\n§4 Mithilfe des Leiters\nZahl der Heimbeiratsmitglieder Der Leiter des Heims hat die Vorbereitung und Durch-\nführung der Wahl in dem erforderlichen Maße personell\nDer Heimbeirat besteht in Heimen mit in der Regel\nund sächlich zu unterstützen, insbesondere dem Wahlaus-\n6 bis 20 Bewohnern aus einem Mitglied (Heim- schuß die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stel-\nsprecher), len und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.\n21 bis 50 Bewohnern aus drei Mitgliedern,\n51 bis 150 Bewohnern aus fünf Mitgliedern,\n151 bis 250 Bewohnern aus sieben Mitgliedern, §9\nüber 250 Bewohnern aus neun Mitgliedern. Wahlschutz und Wahlkosten\n(1) Die Wahl des Heimbeirates darf nicht behindert oder\n§5 durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Ge-\nwährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflußt wer-\nWahlverfahren den.\n( 1) Der Heimbeirat wird in gleicher, geheimer und unmit-\n(2) Die erforderlichen Kosten der Wahl übernimmt der\ntelbarer Wahl gewählt. Träger des Heims.\n(2) Zur Wahl des Heimbeirates können die Wahlberech-\ntigten Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag ist § 10\nvon mindestens drei Wahlberechtigten zu unterstützen. Wahlanfechtung\n(3) Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen wie\n(1) Mindestens drei Wahlberechtigte oder der Leiter des\nHeimbeiratsmitglieder zu wählen sind. Er kann für jeden\nHeims können binnen einer Frist von zwei Wochen, vom\nBewerber nur eine Stimme abgeben. Gewählt sind die\nTage der Bekanntmachung des Wahlergebnisses an ge-\nBewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.\nrechnet, die Wahl bei der zuständigen Behörde anfechten,\nBei Stimmengleichheit entscheidet das Los.\nwenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht,\ndie Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wor-\n§6 den und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Eine Anfech-\ntung ist ausgeschlossen, wenn durch den Verstoß das\nBestellung des Wahlausschusses Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflußt werden\n(1) Spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit konnte.\nbestellt der Heimbeirat drei Wahlberechtigte als Wahlaus- (2) Über die Anfechtung entscheidet die zuständige\nschuß und einen von ihnen als Vorsitzenden. Behörde.\n(2) Besteht vier Wochen vor Ablauf der Amtszeit des\nHeimbeirates kein Wahlausschuß, so hat ihn der Leiter § 11\ndes Heims zu bestellen. Soweit hierfür Wahlberechtigte Mitteilung an die zuständige Behörde\nnicht in der erforderlichen Zahl zur Verfügung stehen, hat\nder Leiter Mitarbeiter des Heims zu Mitgliedern des Wahl- (1) Der Träger des Heims hat die zuständige Behörde\nausschusses zu bestellen. innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des in § 12 ge-\nnannten Zeitraumes oder bis spätestens drei Monate nach\nBetriebsaufnahme über die Bildung eines Heimbeirates zu\n§7\nunterrichten. Ist ein Heimbeirat nicht gebildet worden, so\nVorbereitung und Durchführung der Wahl hat dies der Träger des Heims der zuständigen Behörde\nunter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. In die-\n(1) Der Wahlausschuß hat unverzüglich die Wahlvor-\nsen Fällen hat die zuständige Behörde in enger Zusam-\nschläge und die Zustimmungserklärung der Vorgeschlage-\nmenarbeit mit Träger und Leiter des Heims in geeigneter\nnen zur Annahme einer Wahl einzuholen, Ort und Zeit der\nWeise auf die Bildung eines Heimbeirates hinzuwirken,\nWahl zu bestimmen, eine Liste der Wahlvorschläge aufzu-\nsofern nicht die besondere personelle Struktur der Bewoh-\nstellen und diese Liste sowie den Gang der Wahl be-\nnerschaft der Bildung eines Heimbeirates entgegensteht.\nkanntzugeben. Er hat ferner die Wahlhandlung zu über-\nwachen, die Stimmen auszuzählen und das Wahlergebnis (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Heimbeirat vor\nin einer Niederschrift festzustellen. Das Ergebnis der Wahl Ablauf der regelmäßigen Amtszeit nach § 13 neu zu wäh-\nhat er in dem Heim durch Aushang oder in anderer geeig- len ist. Die Frist zur Mitteilung beginnt mit dem Eintritt der\nneter Weise bekanntzumachen. die Neuwahl begründenden Tatsachen.","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1992 1343\n§ 11 a (2) Der Vorsitzende vertritt den Heimbeirat im Rahmen\nAbweichende Bestimmungen der von diesem gefaßten Beschlüsse.\nfür die Bildung des Heimbeirates\nDie zuständige Behörde kann in Einzelfällen Abwei- § 17\nchungen von der Mindestwohndauer nach § 3 Abs. 2, der Sitzungen des Heimbeirates\nZahl der Mitglieder des Heimbeirates nach § 4, der Zahl\nder einen Wahlvorschlag unterstützenden Wahlberechtig- (1) Der Vorsitzende des Heimbeirates beraumt die Sit-\nten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 und den Fristen und der Zahl zungen an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die\nder Wahlberechtigten nach § 6 zulassen, wenn dadurch Verhandlung. Er hat die Mitglieder des Heimbeirates und\ndie Bildung eines Heimbeirates ermöglicht wird. Abwei- nachrichtlich die Ersatzmitglieder (§ 15 Abs. 2) zu der Sit-\nchungen von § 4 dürfen die Funktionsfähigkeit des Heim- zung rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung einzu-\nbeirates nicht beeinträchtigen. laden.\n(2) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Heimbei-\nrates oder des Leiters des Heims hat der Vorsitzende eine\nzweiter Abschnitt\nSitzung anzuberaumen und den Gegenstand, dessen Be-\nAmtszeit des Heimbeirates ratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.\n§ 12 (3) Der Leiter des Heims ist vom Zeitpunkt der Sitzung\nrechtzeitig zu verständigen. An Sitzungen, zu denen der\nAmtszeit Leiter ausdrücklich eingeladen wird, hat er teilzunehmen.\nDie regelmäßige Amtszeit des Heimbeirates beträgt (4) Der Heimbeirat kann beschließen, daß die Bewohner\nzwei Jahre. Die Amtszeit beginnt mit dem Tage der Wahl oder dritte Personen an einer Sitzung oder an Teilen der\noder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Heimbeirat be- Sitzung teilnehmen können.\nsteht, mit dem Ablauf seiner Amtszeit.\n§ 13 § 18\nNeuwahl des Heimbeirates Beschlüsse des Heimbeirates\nDer Heimbeirat ist neu zu wählen, wenn die Gesamtzahl ( 1) Die Beschlüsse des Heimbeirates werden mit einfa-\nder ursprünglich gewählten Mitglieder um mehr als die cher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt.\nHälfte der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist oder der Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vor-\nHeimbeirat mit Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt sitzenden.\nbeschlossen hat.\n(2) Der Heimbeirat ist beschlußfähig, wenn mindestens\n§ 14 die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.\nErlöschen der Mitgliedschaft\nDie Mitgliedschaft im Heimbeirat erlischt durch § 19\n1. Ablauf der Amtszeit, Sitzungsniederschrift\n2. Niederlegung des Amtes,\nÜber jede Verhandlung des Heimbeirates ist eine Nie-\n3. Ausscheiden aus dem Heim. derschrift aufzunehmen, die mindestens die Sitzungsteil-\nnehmer, den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmen-\n§ 15 mehrheit, mit der sie gefaßt sind, enthält. Die Niederschrift\nist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu\nNachrücken der Ersatzmitglieder\nunterzeichnen.\n(1) Scheidet ein Mitglied aus dem Heimbeirat aus, so tritt\nein Ersatzmitglied ein. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied § 20\ndes Heimbeirates zeitweilig verhindert ist. Tätigkeitsbericht des Heimbeirates\n(2) Die Ersatzmitglieder werden aus den nicht gewählten Der Heimbeirat hat einmal in jedem Amtsjahr den Be-\nBewohnern der Vorschlagsliste entnommen. Der nicht ge- wohnern einen Tätigkeitsbericht in geeigneter Weise zu\nwählte Bewohner mit der nächsthöheren Stimmenzahl tritt erstatten.\nals Ersatzmitglied ein.\n§ 21\nKosten und Sachaufwand des Heimbeirates\nDritter Abschnitt\nGeschäftsführung des Heimbeirates (1) Der Träger des Heims gewährt dem Heimbeirat die\nzur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Hilfen. Die\nhierdurch entstehenden Kosten übernimmt der Träger des\n§ 16\nHeims.\nVorsitzender\n(2) Dem Heimbeirat sind in dem Heim geeignete Mög-\n(1) Der Heimbeirat wählt mit einfacher Mehrheit aus lichkeiten für Mitteilungen zu eröffnen, insbesondere Plät-\nseiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. ze für Anschläge zur Verfügung zu stellen.","1344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nVierter Abschnitt 1. der Heimfürsprecher die Voraussetzungen für das Amt\nnicht mehr erfüllt,\nStellung der Heimbeiratsmitglieder\n2. der Heimfürsprecher gegen seine Amtspflichten ver-\n§ 22 stößt,\nEhrenamtliche Tätigkeit 3. der Heimfürsprecher sein Amt niederlegt oder\n4. ein Heimbeirat gebildet worden ist.\nDie Mitglieder des Heimbeirates führen ihr Amt unent-\ngeltlich. (2) Die zuständige Behörde kann die Bestellung aufhe-\nben, wenn eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen\n§ 23 dem Heimfürsprecher und den Heimbewohnern nicht mehr\nmöglich ist.\nBenachteiligungs- und Begünstigungsverbot\n(3) § 25 Abs. 4 gilt entsprechend.\nDie Mitglieder des Heimbeirates dürfen bei der Erfüllung\nihrer Aufgaben nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit\nnicht benachteiligt oder begünstigt werden. § 27\nBeendigung der Tätigkeit\n§ 24\nDie Tätigkeit des Heimfürsprechers endet mit\nVerschwiegenheitspflicht\n1 . Ablauf seiner Amtszeit,\n(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Heimbeira- 2. Aufhebung seiner Bestellung durch die zuständige Be-\ntes haben über die ihnen bei Ausübung des Amtes be- hörde nach § 26.\nkanntgewordenen Angelegenheiten oder Tatsachen Still-\nschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht gegenüber den § 28\nübrigen Mitgliedern des Heimbeirates. Satz 1 gilt für die Stellung und Amtsführung\nnach § 17 Abs. 4 teilnehmenden Personen entspre- des Heimfürsprechers\nchend.\n(1) Für die Stellung und Amtsführung des Heimfürspre-\n(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht für chers gelten die §§ 20, 21 Abs. 2 sowie §§ 23 und 24\nAngelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind entsprechend.\noder ihrer Bedeutung nach keiner vertraulichen Behand-\nlung bedürfen. (2) Der Heimträger hat den Heimfürsprecher bei der\nErfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.\nFünfter Abschnitt (3) Die durch die Tätigkeit des Heimfürsprechers entste-\nhenden erforderlichen Kosten werden von dem Träger des\nHeimfürsprecher Heims übernommen.\n§ 25 (4) Der Heimträger hat dem Heimfürsprecher zur Aus-\nübung seines Amtes Zutritt zum Heim zu gewähren und\nBestellung des Heimfürsprechers ihm zu ermöglichen, sich mit den Bewohnern in Verbin-\n(1) Die zuständige Behörde hat unverzüglich einen dung zu setzen.\nHeimfürsprecher zu bestellen, sobald die Voraussetzun-\ngen für seine Bestellung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes\ngegeben sind.\nzweiter Teil\nMitwirkung des Heimbeirates\n(2) Die regelmäßige Amtszeit des Heimfürsprechers\nbeträgt zwei Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig.\nund des Heimfürsprechers\n(3) Zum Heimfürsprecher kann nur bestellt werden, wer § 29\nnach seiner Persönlichkeit, seinen Fähigkeiten und den\nsonstigen Umständen des Einzelfalls zur Ausübung dieses Aufgaben des Heimbeirates\nAmts geeignet ist. Er muß von der zuständigen Behörde Der Heimbeirat hat folgende Aufgaben:\nund dem Träger des Heims unabhängig sein. Die Bestel-\nlung bedarf der Zustimmung des Bestellten. 1. Maßnahmen des Heimbetriebes, die den Bewohnern\ndes Heims dienen, bei dem Leiter oder dem Träger des\n(4) Die Bestellung ist dem Heimfürsprecher und dem Heims zu beantragen,\nTräger des Heims schriftlich mitzuteilen. Der Träger des\n2. Anregungen und Beschwerden von Bewohnern entge-\nHeims hat die Bewohner in geeigneter Weise von der\ngenzunehmen und erforderlichenfalls durch Verhand-\nBestellung zu unterrichten.\nlungen mit dem Leiter oder in besonderen Fällen mit\n(5) § 1 Abs. 2 gilt entsprechend. dem Träger auf ihre Erledigung hinzuwirken,\n3. die Eingliederung der Bewohner in dem Heim zu för-\n§ 26 dern,\nAufhebung 4. bei Entscheidungen in Angelegenheiten nach den\nder Bestellung des Heimfürsprechers §§ 30, 31 mitzuwirken,\n(1) Die zuständige Behörde hat die Bestellung aufzu- 5. vor Ablauf der Amtszeit einen Wahlausschuß zu bestel-\nheben, wenn len (§ 6),","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1992 1345\n6. den Bewohnern einen Tätigkeitsbericht zu erstatten § 32\n(§ 20). Form und Durchführung\nder Mitwirkung des Heimbeirates\n§ 30\n(1) Die Mitwirkung des Heimbeirates soll von dem Be-\nMitwirkung bei Entscheidungen mühen um gegenseitiges Vertrauen und Verständnis zwi-\nDer Heimbeirat wirkt bei Entscheidungen des Leiters schen Bewohnern, Leiter und Träger des Heims bestimmt\noder des Trägers in folgenden Angelegenheiten mit: sein.\n(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Heimbeirat\n1. Aufstellung oder Änderung der Musterverträge für Be-\ndurch den Leiter oder durch den Träger des Heims ausrei-\nwohner und der Heimordnung,\nchend und rechtzeitig zu informieren und nach Möglichkeit\n2. Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen, auch fachlich zu beraten.\n3. Änderung der Heimkostensätze, (3) Entscheidungen in Angelegenheiten nach den §§ 30,\n4. Planung oder Durchführung von Veranstaltungen, 31 hat der Leiter oder der Träger des Heims mit dem\nHeimbeirat vor ihrer Durchführung rechtzeitig und mit dem\n5. Freizeitgestaltung, Ziel einer Verständigung zu erörtern. Anregungen des\n6. Unterkunft, Betreuung und Verpflegung, Heimbeirates sind in die Überlegungen bei der Vorberei-\ntung der Entscheidungen einzubeziehen.\n7. Erweiterung, Einschränkung oder Einstellung des\nHeimbetriebes, (4) Anträge oder Beschwerden des Heimbeirates sind\n8. Zusammenschluß mit einem anderen Heim, vom Leiter oder vom Träger des Heims in angemessener\nFrist zu bescheiden.\n9. Änderung der Art und des Zweckes des Heims oder\n§ 33\nseiner Teile,\nMitwirkung des Heimfürsprechers\n10. umfassende bauliche Veränderungen oder Instand-\nsetzungen des Heims. Die §§ 29 bis 32 gelten für die Mitwirkung des Heimfür-\nsprechers entsprechend.\n§ 31\nDritter Teil\nMitwirkung\nbei Leistung von Finanzierungsbeiträgen\nOrdnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften\n(1) Wenn im Zusammenhang mit der Unterbringung § 34\neines Bewohners in dem Heim von ihm oder von Dritten zu\nseinen Gunsten Finanzierungsbeiträge an den Träger ge- Ordnungswidrigkeiten\nleistet worden sind, wirkt der Heimbeirat auch bei der Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 des\nAufstellung der Haushalts- oder Wirtschaftspläne mit. Dem Heimgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\nHeimbeirat sind zu diesem Zweck die erforderlichen Infor-\nmationen zu geben. Der Träger hat insbesondere anhand 1. entgegen § 6 Abs. 2 einen Wahlausschuß nicht bestellt\nder in Satz 1 genannten Pläne über die wirtschaftliche oder entgegen § 8 die für die Vorbereitung oder Durch-\nLage des Heims schriftlich zu berichten. Der Heimbeirat führung der Wahl erforderliche personelle oder sächli-\nkann hierbei auch Auskünfte über die Vermögens- und che Unterstützung nicht gewährt,\nErtragslage des Heims und, sofern vom Träger ein Jahres- 2. entgegen § 9 Abs. 1 die Wahl des Heimbeirates behin-\nabschluß aufgestellt worden ist, Einsicht in den Jahresab- dert oder beeinflußt,\nschluß verlangen. 3. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Mitteilung\nunterläßt,\n(2) Finanzierungsbeiträge im Sinne des Absatzes 1 sind\n4. entgegen§ 23, auch in Verbindung mit§ 28 Abs. 1, ein\nalle Leistungen, die über das für die Unterbringung verein-\nbarte laufende Entgelt hinaus zum Bau, zum Erwerb, zur Mitglied des Heimbeirates oder den Heimfürsprecher\nbei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert oder we-\nInstandsetzung, zur Ausstattung oder zum Betrieb des\ngen seiner Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt,\nHeims erbracht worden sind.\n5. entgegen § 32 Abs. 3 Satz 1 Entscheidungen vor ihrer\n(3) Die Mitwirkung des Heimbeirates entfällt, wenn alle Durchführung nicht rechtzeitig erörtert.\nAnsprüche, die gegenüber dem Träger durch die Leistung\nvon Finanzierungsbeiträgen begründet worden sind, durch\nVerrechnung, Rückzahlung oder in sonstiger Weise erlo- § 35\nschen sind. (Inkrafttreten)"]}