{"id":"bgbl1-1992-33-6","kind":"bgbl1","year":1992,"number":33,"date":"1992-07-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=38","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-33-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_33.pdf#page=38","order":6,"title":"Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1992 (Nachtragshaushaltsgesetz 1992)","law_date":"1992-07-15T00:00:00Z","page":1290,"pdf_page":38,"num_pages":11,"content":["1290                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nGesetz\nüber die Feststellung eines Nachtrags\nzum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1992\n(Nachtragshaushaltsgesetz 1992)\nVom 15. Juli 1992\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:            4. In§ 14 werden nach den Worten „die Beteiligung an der\nGlobalen Umweltfazilität\" die Worte ,,(GEF) und am\nRegenwald-Treuhandfonds (RFT)\" sowie nach dem\nWort „Weltbank\" ein Komma und die Worte „den Bei-\nArtikel 1                                  trag zum Multilateralen Investitionsfonds (MIF)\" ein-\ngefügt.\nDas Haushaltsgesetz 1992 vom 20. Dezember 1991\n(BGBI. 1 S. 2360) wird wie folgt geändert:\n5. § 17 Abs. 6 wird wie folgt gefaßt:\n1. In § 1 wird die Zahl „422 100 000 000\" durch die Zahl              ,,(6) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend,\n,,425 100 000 000\" ersetzt.                                      wenn ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Inter-\nesse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten\n2. In § 2 Abs. 1 wird die Zahl „45 330 000 000\" durch die           Dienstbehörde zur Verwendung im Rahmen der ent-\nZahl „40 530 000 000\" ersetzt.                                   wicklungspolitischen Zusammenarbeit in einem Ent-\nwicklungsland, in Mittel- und Osteuropa oder der Ge-\nmeinschaft unabhängiger Staaten, zur Verwendung für\n3. Dem § 4 werden folgende Absätze 10 und 11 ange-\neine Tätigkeit im Rahmen der Hilfe beim Aufbau des\nfügt:\nRechtssystems der Staaten Mittel- und Osteuropas\n,,(10) Die Ausgaben bei Titeln der Obergruppen 51 bis          oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten oder\n54 sind in Höhe von 4 vom Hundert gesperrt. Die                  zur Verwendung bei einer Auslandshandelskammer\nAusgaben bei Titeln der Obergruppe 55 sind in Höhe               oder als Auslandskorrespondent der Gesellschaft für\nvon 2 vom Hundert gesperrt. Bei Einrichtungen nach               Außenhandelsinformationen (GfAI) länger als ein Jahr\n§ 1O a der Bundeshaushaltsordnung bemißt sich der zu             ohne Dienstbezüge beurlaubt wird.\"\nsperrende Betrag nach den Ansätzen für die sächlichen\nAusgaben im Wirtschaftsplan. Das Nähere regelt der           6. In § 21 Nr. 3 werden nach dem Wort „Landes\" die Worte\nBundesminister der Finanzen. Soweit die Ausgaben-                „oder zu einem kommunalen Amt zur Regelung offener\nsperre bei einem Titel nicht erbracht werden kann, darf          Vermögensfragen\" eingefügt.\nder Bundesminister der Finanzen den Ausgleich bei\neinem anderen Ausgabetitel zulassen. Titel der Haupt-\nArtikel 2\ngruppen 7 und 8 dürfen grundsätzlich zum Ausgleich\nnicht herangezogen werden.                                     Der Bundeshaushaltsplan 1992 wird nach Maßgabe des\n(11) Im Einzelplan 14 sind im Bereich des Zivil-        diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags ge-\npersonals mindestens in Höhe der Zahl der im Nach-          ändert.\ntragshaushalt 1992 neu ausgebrachten Planstellen                                      Artikel 3\nund Stellen mit Ablauf des Haushaltsjahres 1992\nPlanstellen und Stellen laufbahngerecht in Abgang zu            Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in\nstellen.\"                                                    Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 15. Juli 1992\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. H e I m u t K o h 1\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Nr. 33 - Ta~ der AusQabe: Bonn. den 21. Juli 1992 1291\nNachtrag\nzum\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1992\nTeil 1:     Haushaltsübersicht\nmit Anlage Übersicht über die\nVerpflichtungsermächtigungen\nTeil II:    Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan","1292                                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil                         1\nNachtrag zum Gesamtplan                                                           Einnahmen                                         Teil 1: Haushaltsübersicht\nSteuern und\nsteuerähnliche\nEpl.                                                               Bezeichnung                                                                Abgaben\n1992\n1000 DM\n2                                                                 3\nEs treten hinzu:\n01      Bundespräsident und Bundespräsidialamt\n02     Deutscher Bundestag .............................................................. .\n03     Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................... .\n04     Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ................................................. .\n05     Auswärtiges Amt .................................................................. .\n06     Bundesminister des Innern .......................................................... .\n07     Bundesminister der Justiz ........................................................... .\n08     Bundesminister der Finanzen\n09     Bundesminister für Wirtschaft\n10     Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ................................. .\n11     Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ............................................ .\n12     Bundesminister für Verkehr .......................................................... .\n13     Bundesminister für Post und Telekommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .................. .\n14     Bundesminister der Verteidigung ...................................................... .\n15     Bundesminister für Gesundheit ....................................................... .\n16     Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit .............................. .\n17     Bundesminister für Frauen und Jugend ................................................. .\n18     Bundesminister für Familie und Senioren ............................................... .\n19     Bundesverfassungsgericht .......................................................... .\n20     Bundesrechnungshof .............................................................. .\n23     Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ....................................... .\n25     Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ............................... .\n30     Bundesminister für Forschung und Technologie .......................................... .\n31     Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ............................................ .\n32     Bundesschuld .................................................................... .\n33     Versorgung ...................................................................... .\n35     Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ............ .\n36     Zivile Verteidigung ................................................................. .\n60     Allgemeine Finanzverwaltung ........................................................ .                                                 6 687 500\nSumme Nachtrag .................................................................. .                                                    6 687 500\nBisherige Summe Haushalt 1992 ..................................................... .                                                344 343 050\n1\nNeue Summe Haushalt 1992                 )  •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••                                  351030550\n·Summe Haushalt 1991 •.............................................................                                                   317 480 850\ngegenüber 1991 - mehr(+ )/weniger(-)- ............................................... .                                             + 33 549 700\n1\n) _ Zu Spalte 3: Darin Steuereinnahmen in Höhe von 350,2 Milliarden DM.\nZu Spalten 4 und 5: Verwaltungseinnahmen sowie übrige Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten= 40 530 Millionen DM)= 33 539 Millionen DM.","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1992                          1293\nTeil 1: Haushaltsübersicht                            Einnahmen                   Nachtrag zum Gesamtplan\nVerwaltungs-         Übrige             Bisherige         Neue             Gesamt-      gegenüber 1991\neinnahmen        Einnahmen        Gesamteinnahmen Gesamteinnahmen       einnahmen          mehr(+)\nweniger(-)    Epl.\n1992              1992                1992            1992               1991\n1000 DM          1000 DM              1000 DM         1000 DM            1000 DM          1000 DM\n4                 5                   6               7                  8                9         10\n-                -                     83              83                128  -            45  01\n-                -                  3 227           3 227              2 922  +           305  02\n-                -                     18              18                 18               -   03\n-                -                  1 488           1488               1 451  +            37  04\n-                -                 72 773          72773              74 227  -         1 454  05\n-                -               134 183         134183               93820   +        40 363  06\n-                -               300 973         300 973            294 904   +         6 069  07\n-                -             1 009 125       1 009125           1 125 606   -      116 481   08\n-                -               486 665         486 665            519 862   -        33197   09\n-                -               327 205         327 205            330 701   -         3 496  10\n-           510 000            1 122 222       1632222              933 552   +      698 670   11\n-                -             2 095 559       2 095 559          1 399 181   +      696 378   12\n-                -             9 344 548       9 344 548          9 017 978   +      326 570   13\n-                -               735 045         735 045            860 715   -      125 670   14\n-                -                 86 755          86755              78062   +         8 693  15\n-                -               433 283         433 283            339 977   +        93306   16\n-                -                 24 353          24 353             22 582  +         1 771  17\n-                -                 39 758          39758              36750   +         3008   18\n-                -                    378             378                487  -           109  19\n-                -                    889             889              1 531  -           642  20\n-                -             1 367 212       1 367 212          1287767     +        79 445  23\n-                -             1 114 831       1114 831           1220927     -      106 096   25\n-                -               100 154         100 154              70 610  +        29 544  30\n-                -               393 337         393 337            353 767   +        39 570  31\n-       - 4 800 000          47 321 703       42 521 703         63 698 703   -   21 177 000   32\n-                -                 76000           76000              85000   -         9 000  33\n-                -               145 430         145 430            168 051   -        22 621  35\n-                -                 20 220          20220              23 742  -         3522   36\n22 500          580 000         355 342 583      362 632 583       328 288 979    +   34 343 604   60\n22 500     - 3 710 000          422100 000       425100 000        410 332 000    +   14 768 000\n23 978 674       53 778 276\n24 001174         50 068 276\n22 586 684       70 264 466\n+ 1 414 490     - 20 196 190","1294                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nNachtrag zum Gesamtplan                                Ausgaben                               Teil 1: Haushaltsübersicht\nSächliche       Militärische\nPersonal-                                               Schulden-\nVerwaltungs-   Beschaffungen,           dienst\nausgaben\nausgaben       Anlagen usw.\nEpl.              Bezeichnung\n1992              1992              1992               1992\n1000 DM            1000 DM          1000 DM             1000 DM\n1                       2                             3                 4                 5                   6\nEs treten hinzu:\n01   Bundespräsident und Bundes-\npräsidialamt ......................                    -                -                 -                   -\n02   Deutscher Bundestag      ..............                -                -                 -                   -\n03   Bundesrat .......................                      -                -                 -                   -\n04   Bundeskanzler und Bundes-\nkanzleramt .......................                     -            18 000                -                   -\n05   Auswärtiges Amt ..................                  1 360              638                -                   -\n06   Bundesminister des Innern    ..........            -200            -4335                  -                   -\n07   Bundesminister der Justiz ...........                  -                -                 -                   -\n08   Bundesminister der Finanzen    ........        -40 900               3200                 -                   -\n09   Bundesminister für Wirtschaft ........                 -            16 500                -                   -\n10   Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ..........                  -                -                 -                   -\n11   Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung ....................                     -               500                -                   -\n12   Bundesminister für Verkehr ..........                  -                -                 -                   -\n13   Bundesminister für Post und\nTelekommunikation ................                     -                -                 -                   -\n14   Bundesminister der Verteidigung    .....       -50 000                  -             30000                   -\n15   Bundesminister für Gesundheit .......                  -             1 000                -                   -\n16   Bundesminister für Umwelt,\nNaturschutz und Reaktorsicherheit ....                500           15 800                -                   -\n17   Bundesminister für Frauen\nund Jugend ......................               200 510              3226                 -                   -\n18   Bundesminister für Familie\nund Senioren .....................                     -               547                -                   -\n19   Bundesverfassungsgericht     ..........                -                -                 -                   -\n20   Bundesrechnungshof       ..............                -                -                 -                   -\n23   Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ..................                      -                -                 -                   -\n25   Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ...........                     -             5 000                -                   -\n30   Bundesminister für Forschung\nund Technologie    ••• • ••••••••••••••                -                -                 -                   -\n31   Bundesminister für Bildung\nund Wissenschaft .................                     -                -                 -                   -\n32   Bundesschuld ....................                      -                -                 -           -403 600\n33   Versorgung ......................                      -                -                 -                   -\n35   Verteidigungslasten im Zusammenhang\nmit dem Aufenthalt\nausländischer Streitkräfte ...........                 -                -                 -                   -\n36   Zivile Verteidigung .................                  -                -                 -                   -\n60   Allgemeine Finanzverwaltung ........            250 000           -70 659                 -                   -\nSumme Nachtrag      .................           361 270           -10 583             30 000          -403 600\nBisherige Summe Haushalt 1992 .....          51 311 053         15 338 976       18 324 609          44 725 804\nNeue Summe Haushalt 1992 ........            51672323           15 328 393       18 354 609          44 322204\nSumme Haushalt 1991       .............      50740108           14 896 908       20 121 037          42 536 222\ngegenüber 1991\n- mehr(+ )/weniger(-) - .............       +   932 215        +   431 485      -1766428            + 1785982","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1992                               1295\nTeil 1: Haushaltsübersicht                                   Ausgaben                       Nachtrag zum Gesamtplan\nZuweisungen                                                                       Neue\nAusgaben         Besondere                       Bisherige                             gegenüber 1991\nund Zuschüsse                                         Summe                                   Gesamt-\n(ohne\nfür       Finanzierungs-\nSpalten\nGesamt-      Gesamt-     ausgaben        mehr(+)\nInvestitionen)\nInvestitionen     ausgaben\n3 bis 9\nausgaben     ausgaben        1991       weniger(-)       Epl.\n1992            1992            1992                            1992         1992\n1000 DM        1000 DM          1000 DM          1000 DM       1000 DM       1000 DM      1000 DM        1000 DM\n7               8                9               10             11           12           13             14          15\n-               -               -               -          29546      29546         29975   -           429   01\n-               -               -               -        931 452     931 452       903 575  +       27 877    02\n-               -               -               -          28 698     28698         25588   +         3110    03\n-               -        -   5 000         13 000        599 836     612 836       633 026  -       20190     04\n19 000              525              -          21 523     3 423 987    3 445 510    3 377 746   +       67764     05\n16 050        - 17 450               -         -5935       8 568 792    8 562 857    8 458 370   +      104 487    06\n-               -               -               -        713 009     713 009       692 639  +       20370     07\n- 12 000          49 700               -                 0   5 784 031    5 784 031    5 532 252   +      251 779    08\n3 000         300 000        - 75 000         244 500    15 436 536   15 681 036   14 559 430   +    1121 606     09\n11 500               -               -          11 500    13 939170    13 950 670   13 869 532   +       81138      10\n- 583 000             4 500              -       -578 000     91 344 777   90 766 777   93 018 090   -    2 251 313     11\n1 800             100              -            1 900   39 974 017   39 975 917   35 459 067   +    4 516 850     12\n3 850         -3 850                -                 0      540 773     540 773       521 891  +       18 882     13\n-            3 000              -        -17 000     52123 795    52106 795    52 534 704   -      427 909     14\n-               -               -            1 000     1050305     1 051 305     1 156 618  -      105 313     15\n1 000     - 100 000                -        -82 700       1422046     1339346       1 279 125  +       60 221    16\n-32 882                -               -         170 854      2 596 222   2 767 076    3 779 381   -   1012305        17\n- 125 000                -               -       -124 453     31940042     31815589     28 283 450   +    3 532139      18\n-               -               -               -          23173      23173         22 431  +           742    19\n-               -               -               -          63 658     63658         64288   -           630   20\n67 570            2 000       - 25 000          44570      8 272 609    8 317179     8110000     +      207179     23\n-               -               -            5000     8185 617     8190 617     8 091 197   +       99420      25\n36 000          54 000               -          90 000     9 254 000    9 344 000    8 432 761   +      911 239    30\n- 61 000          30 000               -        -31 000       6 451 055   6 420 055     6 174 256  +      245 799     31\n2 000 000       1000000                  -       2 596 400    55 099 725   57 696125    50 823 924   +    6 872 201     32\n-               -               -               -    12 039 113   12 039113    10 790 680   +    1248433       33\n-               -               -               -      1430883     1430883       1 638 676  -      207 793     35\n-               -               -               -        937 384     937 384       925 021  +        12 363    36\n294 500      1 665 000     - 1500000            638 841    49 895 749   50 534 590   51 144 307    -     609 717     60\n1 640 388      2 987 525     - 1605000          3 000 000   422100 000 425100 000     410 332 000   +   14 768 000\n226 625 005      65 597 021           177 532\n228 265 393      68 584 546      -1427 468\n224 544 568      65 986137        -8 492 980\n+3 720 825   +   2 598 409     + 7 065 512","1296                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nAnlage zur Haushaltsübersicht\nNachtrag zur\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nund deren Inanspruchnahme\nVerpflich-               von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nermächti-                                                                  Für künftige\nEpl.             Bezeichnung                     gung         1993            1994         1995          Folgejahre      Haushalts-\n1992                                                                       jahre\n1000 DM       1000 DM         1000 DM      1000 DM         1000 DM          1000 DM\n1                       2                         3           4                5            6                7               8\nEs treten hinzu:\n01   Bundespräsidialamt ..............                -             -               -            -                 -               -\n02   Deutscher Bundestag .............                -             -               -            -                 -               -\n03   Bundesrat ......................                 -             -               -            -                 -               -\n04   Bundeskanzleramt ...............                 -             -               -            -                 -               -\n05   Auswärtiges Amt .................                -             -               -            -                 -               -\n06   Bundesminister des Innern .........          84 700       47 460           36160           360               720              -\n07   Bundesminister der Justiz ..........             -             -               -            -                 -               -\n08   Bundesminister der Finanzen .......              -             -               -            -                 -               -\n09   Bundesminister für Wirtschaft .......    1640500         614 000          514 500      512 000                -               -\n10   Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ........              -             -               -            -                 -               -\n11   Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung ...............                -             -               -            -                 -               -\n12   Bundesminister für Verkehr    ........        2 000         2 000              -            -                 -               -\n13   Bundesminister für Post\nund Telekommunikation ...........                -             -               -            -                 -               -\n14   Bundesminister der Verteidigung ....             -             -               -            -                 -               -\n15   Bundesminister für Gesundheit    .....           -             -               -            -                 -               -\n16   Bundesminister für Umwelt,\nNaturschutz und Reaktorsicherheit ...        82 700       42 700           30 000       10 000                -               -\n17   Bundesminister für Frauen\nund Jugend .....................                 -             -               -            -                 -               -\n18   Bundesminister für Familie\nund Senioren ...................                 -             -               -            -                 -               -\n19   Bundesverfassungsgericht .........               -             -               -            -                 -               -\n20   Bundesrechnungshof .............                 -             -               -            -                 -               -\n23   Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ................              60 000       24000            19000        17 000                -               -\n25   Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ..........            39 500       24500            15 000           -                 -               -\n30   Bundesminister für Forschung\nund Technologie .................            10 000         5000             3000         2000                -               -\n31   Bundesminister für Bildung\nund Wissenschaft ................                -             -               -            -                 -               -\n32   Bundesschuld ...................                 -             -               -            -                 -               -\n35   Verteidigungslasten im\nZusammenhang mit dem\nAufenthalt ausländischer\nStreitkräfte .....................               -             -               -            -                 -               -\n36   Zivile Verteidigung   ...............            -             -               -            -                 -               -\n60   Allgemeine Finanzverwaltung .......      1615750          86125           204 625      145 000       1 180 000                -\nSumme Nachtrag ................          3 535150        845 785          822 285      686 300       1 180 720                -\nBisherige Summe\nHaushalt 1992 .....     ' ............  76 900 978    20 256 498      13 271 101     7 769 324      11573151         24 030 904\nNeue Summe\nHaushalt 1992    ..................     80 436 128    21 102 283       14 093 386    8 455 684      12 753 871       24 030 904","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1992                          1297\nNachtrag zum Gesamtplan: Teil II\nFinanzierungsübersicht\nBisheriger          Für 1992         Neuer\nBetrag für 1992      treten hinzu  Betrag für 1992\n- 1000 DM -\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1.    Ausgaben ............................. .              422100 000            3 000 000    425100 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kredit-\nmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben\nzur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags)\n2.    Einnahmen ............................ .              375 718 000           8 027 000   383 745 000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt,\nMehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04, Ein-\nnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassen-\nmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen)\n3.    Finanzierungssaldo ..................... .          - 46 382 000            5 027 000  - 41355000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4.    Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kredit-\nmarkt\n4.1   Einnahmen ............................. .            (124 820 000)     (- 4 800 000)   (120 020 000)\n4.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt ............... .        124 820 000       - 12 263 820    112 556180\n4.1.2 aus Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04 ..                             7 463 820       7 463 820\n4.2   Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt .. .      (79 490 000)                 (-)   (79 490 000)\n4.2.1 durch Kredite vom Kreditmarkt .............. .         79 490 000        - 7463820        72 026 180\n4.2.2 durch Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04                              7 463 820      7 463 820\n4.3   Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehl-\nbeträge ..........................•......\nSaldo .................................. .          - 45 330 000            4 800 000  - 40 530 000\n5.    Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-\nAbgabe ................................ .\n6.    Marktpflege ............................ .\n7.    Nettoneuverschuldung insgesamt ......... .          - 45 330 000            4 800 000  - 40 530 000\n8.    Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen\n9.    Rücklagenbewegung\n9.1   Entnahmen aus Rücklagen ................. .\n9.2   Zuführungen an Rücklagen ........••........\n10.   Münzeinnahmen ........................ .              - 1052000               227 000      - 825 000\n11.   Finanzierungssaldo ..................... .          - 46 382 000            5 027 000  - 41 355 000","1298                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nNachtrag zum Gesamtplan: Teil III\nKreditfinanzierungsplan\nBisheriger       Für 1992         Neuer\nBetrag für 1992   treten hinzu  Betrag für 1992\n-1000 DM-\n1.      Einnahmen\n1.1     aus Krediten vom Kreditmarkt\ndavon voraussichtlich\n1 .1 .1 langfristig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   94 820 000    - 12 263 820      82 556180\n1.1 .2  kürzerfristig ............................. .                               30 000 000                      30 000 000\n1.2     aus Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04 ..                                               7 463 820      7 463 820\nSumme1 .............................. .                                    124 820 000        4 800 000    120 020 000\n2.      Ausgaben zur Schuldentilgung am Kredit-\nmarkt\n2.1     Tilgung langfristiger Schulden mit Laufzeiten von\nmehr als 4 Jahren ........................ .                               (61 734 000)               (-)  (61 734 000)\n2.101   Schuldbuchforderungen der Träger der Sozial-\nversicherung ............................ .\n2.102   Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für\nverspätet vorgelegte oder verlorengegangene\nPrämienschatzanweisungen) ............... .                                 13 650 000                      13 650 000\n2.103   Bundesschatzbriefe ...................... .                                  6 046 000                       6 046 000\n2.104   Schuldbuchkredite ....................... .\n2.105   Schuldscheindarlehen ..................... .                                14 613 000                      14 613 000\n2.106   Bundesschatzanweisungen ................ .                                  10 209 000                      10 209 000\n2.107   Bundesobligationen ...................... .                                 17100 000                       17 100 000\n2.108   Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungs-\nergänzungsgesetz ........................ .                                      12 000                          12000\n2.109   Ablösungsschuld ......................... .\n2.110   Altsparerentschädigung ................... .\n2.111   Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schulden-\nabkommen) ............................. .\n2.112   Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung\nder Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds\n(Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz) ...... .\n2.113   Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der\nKoka aus Anschlußgebieten ................ .\n2.114   Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichs-\nforderungen zur Aufbesserung von Versicherungs-\nleistungen .............................. .                                     104 000                         104 000","Nr. 33 - fag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1992                         1299\nBisheriger          Für 1992         Neuer\nBetrag für 1992      treten hinzu  Betrag für 1992\n- 1000 DM -\n2.2   Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Laufzeiten bis\nzu 4 Jahren ............................. .            (17 756 000)                  (-)  (17 756 000)\n2.201 Bundesschatzanweisungen ................ .               2 392 000                          2 392 000\n2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen .......... .               738 000                           738 000\n2.203 Finanzierungsschätze des Bundes ........... .           11 483 000                         11 483 000\n2.204 Schuldscheindarlehen ..................... .             3 143 000                          3 143 000\n2.3   Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ......... .\nSumme2 .............................. .                 79 490 000                         79 490 000\n3.    Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-\nAbgabe ................................ .\n4.    Ausgaben zur Schuldentilgung insgesamt ....             79 490 000                         79 490 000\n5.    Marktpflege ............................ .\n6.    Zusammen ............................. .                79 490 000                         79 490 000\nSaldo aus 1. und 6. (im Haushaltsplan insgesamt\nveranschlagte Nettoneuverschuldung) ........ .          45 330 000        - 4 800 000      40 530 000\nEinnahmen aus Krediten von Gebietskörper-\nschaften - einschließlich ERP-Sonderver-\nmögen und LA-Fonds (im Haushaltsplan ver-\nanschlagt) .............................. .\nAusgaben zur Schuldentilgung bei Gebiets-\nkörperschaften - einschließlich ERP-Sonder-\nvermögen und LA-Fonds (im Haushaltsplan ver-\nanschlagt) .............................. .","1300                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages :iuf das Postgirokonto Bundes•\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 8,68 DM (7,68 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 9,68 DM.                                                 Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz                      Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt\nbeträgt 7%.\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 1992\n- 2 BvR 470/90 u.a. - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:\n§§ 1 bis 3 des Gesetzes zur Neubildung der Stadt Aschendorf sowie der\nGemeinden Langförden, Vörden und Mulsum vom 28. März 1990 (Nieder-\nsächsisches Gesetz- und Verordnungsbl. Seite 113) verletzen die Beschwerde-\nführerinnen in ihren Rechten aus Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes\nund sind deshalb nichtig. §§ 5 und 7 Absatz 3 desselben Gesetzes sind damit\ngegenstandslos.\nDie vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes\nüber das ~undesverfassungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 2. Juli 1992\nDie Bundesministerin der Justiz\nLe uthe u sse r-Sch narren be rger"]}