{"id":"bgbl1-1992-31-3","kind":"bgbl1","year":1992,"number":31,"date":"1992-07-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/31#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-31-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_31.pdf#page=13","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 20","page":1233,"pdf_page":13,"num_pages":1,"content":["Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1992                                                                                     1233\nB u ndesgesetzb I att\nTeil II\nNr. 20, ausgegeben am 10. Juli 1992\nTag                                                                                 Inhalt                                                                                 Seite\n27. 4. 92       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisa-\ntion für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            438\n18. 5. 92       Bekanntmachung von Änderungen der Klasseneinteilung der internationalen Klassifikation von Waren\nund Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              438\n25. 5. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeits-\norganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeits-\nnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . .    445\n25. 5. 92       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 147 der Internationalen Arbeits-\norganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                445\n25. 5. 92       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 159 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten . . . . . . . . . . . . .                                                 446\n25. 5. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 160 der Internationalen Arbeits-\norganisation über Arbeitsstatistiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . • . . . . . . . . . . . .                  446\n27. 5. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 92 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (Neufassung vom Jahre\n1949) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . • . • . . • • . . . . . • . . . . . • . . . . . . .  447\n27. 5. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 96 der Internationalen Arbeits-\norganisation über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung (Neufassung 1949) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             44 7\n27. 5. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 100 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte • . . . . . . . • • . . . .                                               448\n27. 5. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeits-\norganisation über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970) . . . . . . . • . . . . . . . . • . . .                                                448\n27. 5. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über\nVerträge über den internationalen Warenverkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              449\n29. 5. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 56 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Krankenversicherung der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . .                                  450\n29. 5. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 53 der Internationalen Arbeits-\norganisation über das Mindestmaß beruflicher Befähigung der Schiffsführer und Schiffsoffiziere auf\nHandelsschiffen . . . . . . . . . . • . . . • • . . . . . . . . . . . . • . • . • • • . . . . • • . . . . • • • • . . . . . • . . . . . . . . . . . . .         450\n29. 5. 92      Bekanntmacry_ung über das.Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Agypten .......•..................•.. ;..................................                                                                          451\n29. 5. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 73 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die ärztliche Untersuchung der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . • . • . .                                   453\n29. 5. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisen-\nbahnverkehr (COTIF) ........•••••.•.....•....•...•••......•••••..•.•.........•••. ; .                                                                           454\n9. 6. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des\nTerrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . • . . . . • . . • • . . . • . • . • •       454\n10. 6. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Bezie-\nhungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . • . . . . . . . • . • • . . . . • . . . • • • . • • • • • • • • • . . . . . • . . • • . . . . • •      455\n11. 6. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen\nKonferenz für Molekularbiologie . . . • • . • . . . . . . . . . . . • • • . . • . . . . . • . • • • • • • . . • . . . . . . . . • . . . . • .                   455\n11. 6. 92      Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Jemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . • • • . . . • . • • . . . . . • . • • . . . • . . . . • • . . . . • . .            456\n12. 6. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Bezie-\nhungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • • . • . . . . . • . . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . • • . .      458\n19. 6. 92      Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der\nArbeits- und Sozialpolitik . . . . . . • • . • • . . . . . . . • . . • • • . . . . . . . • . . . . • . • . • . . . . . . . . . . . . . . . • . . . •            459\nPreis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BL2 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}