{"id":"bgbl1-1992-27-12","kind":"bgbl1","year":1992,"number":27,"date":"1992-06-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/27#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-27-12/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_27.pdf#page=31","order":12,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 16 und Nr. 17","page":1059,"pdf_page":31,"num_pages":2,"content":["Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1992                                                                                    1059\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 16, ausgegeben am 2. Juni 1992\nTag                                                                             Inhalt                                                                                  Seite\n25. 5. 92       Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens vom 4. Dezember 1987 zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf\ndem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     374\n1. 6. 92       Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 3 Abs. 6 des Gesetzes über\ninternationale Patentübereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    375\nneu: 188-17-3\n9. 4. 92       Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit der Mongolei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           376\n18. 4. 92       Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        379\n18. 4. 92       Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Algerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       380\n22. 4. 92       Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Meterkonvention . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               382\n24. 4. 92       Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit dritten Staaten über die Aufnahme diplomatischer oder konsularischer Beziehungen . . . .                                                       383\n30. 4. 92       Bekanntmachung von Änderungen der Anlage 1 der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle . . . . . .                                                        384\n7. 5. 92       Bekanntmachung des deutsch-nigrischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . .                                                         386\n8. 5. 92       Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen Selbst-\nverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  387\nPreis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.","1060                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschritten sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.                                                               Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz                                     Postvertriebsstück · Z 5702 A • Gebühr bezahlt\nbeträgt 7%.\nNr. 17, ausgegeben am 12. Juni 1992\nTag                                                                           Inhalt                                                                   Seite\n2. 6. 92         Gesetz zum zweiten Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt\nüber bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe .................. .                                               390\n2. 6. 92         Verordnung über die Übersetzungen europäischer Patentschriften (ÜbersV)                                                                   395\nneu: 188-17-4\n21. 4. 92         Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Kuba ....................................••••..............•....••.•••.                                                      396\n24. 4. 92         Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ..                                          400\n28. 4. 92         Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta .................... .                                              401\n11. 5. 92         Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung der deutsch-ungarischen Gastarbeitnehmer-\nVereinbarung ..................................................................... .                                                      401\n18. 5. 92         Bekanntmachung der deutsch-bulgarischen Vereinbarung über die Beschäftigung von Arbeitnehmern\nzur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Gastarbeitnehmer-Vereinbarung) ....                                        403\nPreis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}