{"id":"bgbl1-1992-22-7","kind":"bgbl1","year":1992,"number":22,"date":"1992-04-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/22#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-22-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_22.pdf#page=19","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12 und Nr. 13","page":955,"pdf_page":19,"num_pages":2,"content":["Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1992                                                                                       955\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 12, ausgegeben am 24. April 1992\nTag                                                                             I n h a It                                                                              Seite\n1. 4. 92       Zweiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollpräferenzen 1992 gegenüber\nEntwicklungsländern - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               278\n613-2-8\n6. 4. 92       Verordnung zur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 17 über einheitliche Vorschriften für die Genehmi-\ngung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen\nsowie der Eigenschaften der für diese Sitze vorgeschriebenen Kopfstützen (Verordnung zur ECE-\nRegelung Nr. 17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      279\n10. 3. 92       Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet\nArbeit und Sozialpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        280\n17. 3. 92       Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                          283\n20. 3. 92       Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarates sowie über die Änderung\nihres Artikels 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   285\n23. 3. 92       Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . -                                                          286\n24. 3. 92       Bekanntmachung der deutsch-quebecischen Vereinbarung über die Alexander von Humboldt-Schule\nMontreal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  287\n25. 3. 92       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von\nFolter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        289\n26. 3. 92       Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Tansania . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         290\n27. 3. 92       Berichtigung der Veröffentlichung des Protokolls vom 14. November 1988 über den Beitritt der\nPortugiesischen Republik und des Königreichs Spanien zur Westeuropäischen Union . . . . . . . . . . . . .                                                   291\nBerichtigung der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 133 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (zusätzliche\nBestimmungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       292\nDie Neufassung der ECE-Regelung Nr. 17 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben.\nAbonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags\nübersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.\nPreis des Anlagebandes: 1 i ,74 DM (10,24 DM zuzüglich 1,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gengen Vorausrechnung 12,74 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.","956                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil                                      1\nNr. 13, ausgegeben am 29. April 1992\nTag                                                                          I n h a It                                                                               Seite\n22. 4. 92      Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nTschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegen-\nseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 294\n22. 4. 92      Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Argentinischen Republik über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 304\n22. 4. 92      Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Januar 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Gabunischen Republik über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                313\n22. 4. 92      Gesetz zu dem Abkommen vom 2. November 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund Neuseeland über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      322\n22. 4. 92      Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Venezuela über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          330\n18. 2. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationa-\nlen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  338\n25. 3. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\nund des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         339\n26. 3. 92      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Bezie-\nhungen............................................................................                                                                         340\nPreis dieser Ausgabe: 8,68 DM (7,68 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,68 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}